Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich, wünsche Ihnen einen guten Morgen und uns
eine interessante Sitzungswoche.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich der
Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die am 21. No-
vember ihren 65. Geburtstag gefeiert hat, im Namen des
ganzen Hauses herzlich. Alle guten Wünsche für die
nächsten Jahre!
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt I:
Eidesleistung des Bundesministers für Arbeit
und Soziales
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
21. November dieses Jahres Folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin den Bundes-
minister für Arbeit und Soziales, Herrn Franz
Müntefering, aus seinem Amt als Bundesminister
entlassen und Herrn Olaf Scholz zum Bundesminis-
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ter für Arbeit und Soziales ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid.
Herr Bundesminister Scholz, ich darf Sie zur Eides-
leistung zu mir bitten.
Herr Minister, ich darf Sie bitten, den Eid zu leisten.
Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Sozia-
les:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen meh
den von ihm wenden, das Grundgesetz und d
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pf
Meine Damen und Herren, der neue Bundesministerlaf Scholz hat den vom Grundgesetz vorgeschriebenenid geleistet. Ich darf Ihnen, Herr Minister Scholz, imamen all der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nichtersönlich zur Regierungsbank vordringen konnten, alleuten Wünsche für die Wahrnehmung Ihres Amtes aus-prechen.
Lieber Kollege Müntefering, ich will die Gelegenheitern nutzen, Ihnen für die Arbeit als Vizekanzler und alsundesminister für Arbeit und Soziales, die Sie in denergangenen Jahren geleistet haben, den herzlichenank des ganzen Hauses auszusprechen.
extLieber Kollege Müntefering, die Art und Weise, wieSie Ihr Amt ausgeübt haben, und der Grund, aus dem Siees aus eigener Entscheidung aufgegeben haben, habenvielen Menschen sehr imponiert, mir auch. Die Einsicht,dass es jenseits der Politik Dinge gibt, die mindestensgenauso wichtig sind und manchmal eben noch wichti-ger, stellt hoffentlich einen nachhaltigen Beitrag zurpolitischen Kultur unseres Landes dar. Ihnen und insbe-sondere Ihrer Frau gelten alle guten Wünsche aller Mit-glieder dieses Hauses. Wir freuen uns auf die weitereZusammenarbeit.
agesordnungspunkte II.a und b auf:Beratung des von der Bundesregierungchten Entwurfs eines Gesetzes über dieWohle desren, Scha-ie Gesetzelichten ge-Ich rufe die Ta) Zweiteeingebra
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13406 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Präsident Dr. Norbert LammertFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2008
– Drucksachen 16/6000, 16/6002 –b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-haltsausschusses zu der Unterrich-tung durch die BundesregierungFinanzplan des Bundes 2007 bis 2011– Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 –Berichterstattung:Abgeordnete Steffen KampeterCarsten Schneider
Otto FrickeDr. Gesine LötzschAnja HajdukWir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwarzunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Ausspra-che vorgesehen ist.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.1 auf:Einzelplan 01Bundespräsident und Bundespräsidialamt– Drucksachen 16/6401, 16/6423 –Berichterstattung:Abgeordnete Herbert FrankenhauserEwald SchurerJürgen KoppelinDr. Dietmar BartschAnja HajdukWer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschuss-fassung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich derStimme? – Dann ist der Einzelplan 01 einstimmig ange-nommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.2 auf:Einzelplan 02Deutscher Bundestag– Drucksachen 16/6402, 16/6423 –Berichterstattung:Abgeordnete Norbert KönigshofenGunter WeißgerberJürgen KoppelinDr. Gesine LötzschAnja HajdukWer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschuss-fassung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich derStimme? – Dann ist der Einzelplan 02 mit breiter Mehr-heit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ange-nommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.3 auf:Einzelplan 03Bundesrat– Drucksachen 16/6403, 16/6423 –Berichterstattung:Abgeordnete Jens SpahnfDhnFaBehs
Bundesministerium der Finanzen– Drucksachen 16/6408, 16/6423 –Berichterstattung:Abgeordnete Jochen-Konrad FrommeBernhard Brinkmann
Ulrike FlachDr. Gesine LötzschAnja Hajdukb) Einzelplan 20Bundesrechnungshof– Drucksachen 16/6423, 16/6424 –Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthlePetra Merkel
Dr. Claudia WintersteinMichael LeutertAnja HajdukZum Einzelplan 08 liegt ein Änderungsantrag derraktion der FDP vor.Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt II.4 cuf:c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzesüber die Feststellung eines Nachtrags zumBundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr2007
– Drucksachen 16/6390, 16/6391 –Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts-ausschusses
– Drucksache 16/6427 –Berichterstattung:Abgeordnete Steffen KampeterCarsten Schneider
Otto FrickeDr. Gesine LötzschAnja HajdukHierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionündnis 90/Die Grünen vor.Für die gerade genannten Beratungsgegenstände istine Aussprache von insgesamt zwei Stunden vorgese-en. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so be-chlossen.
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Präsident Dr. Norbert LammertIch eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-nächst dem Kollegen Jürgen Koppelin für die FDP-Frak-tion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ZuBeginn, Herr Bundesminister Scholz, auch von der FDP-Fraktion alles Gute für Ihre neuen Aufgaben, und Ihnen,Herr Kollege Müntefering, den Respekt der FDP-Bun-destagsfraktion!
Es ist aber nun einmal so: In dieser Sitzungswochesprechen wir über den Haushalt. Das heißt, zurückzu-kehren zu unserer täglichen Arbeit. Zwei Jahre GroßeKoalition: Wir sind in der Halbzeit angekommen. ImFußball bedeutet Halbzeit, dass die Mannschaft be-spricht, was gut war und was schlecht gelaufen ist. Inden Bereichen, in denen man Schwächen hatte, versuchtman, in der zweiten Halbzeit besser zu sein. Auf jedenFall will man erreichen, dass das Publikum am Ende mitdem Einsatz der gesamten Mannschaft zufrieden ist.Nicht so in der Großen Koalition. Für diese Koalitionbedeutet Halbzeit nicht, dass man bespricht, welche Feh-ler gemacht worden sind. Vielmehr bleibt die Mann-schaft auf dem Spielfeld, und jeder wirft dem anderenvor, zu viele Foulspiele begangen und gar keinen Mann-schaftsgeist zu haben. Dass das geschieht, erleben wirtäglich in den Medien. Dieses Bild gibt unsere Regie-rungsmannschaft zur Halbzeit ab.Interessant ist, dass jedes Mitglied dieser Mannschafterklärt, wenn das Spiel zu Ende sei, also auch die zweiteHalbzeit um ist, dann müsse eigentlich die Mannschaftaufgelöst werden; denn unter diesen Voraussetzungenkönne man nicht weiter zusammenspielen. Ich sage Ih-nen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn dieschwarz-rote Mannschaft so in die zweite Halbzeit geht,wäre sie gut beraten, vorzeitig das Feld zu räumen.
Für die schlechte Aufstellung unserer Regierungs-mannschaft ist der Bundeshaushalt 2008, den wir dieseWoche beraten, ein markantes Beispiel. Es ist richtig,dass die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2008 imVergleich zu früheren Zeiten geringer ausfällt. Festzu-halten bleibt aber, dass seit dem Amtsantritt dieser Re-gierung neue Schulden in Höhe von rund58 Milliarden Euro gemacht worden sind, und das trotzhoher Steuermehreinnahmen, die in den letzten zweiJahren jeweils etwa 50 Milliarden Euro betrugen. Das istdie Bilanz dieser Koalition.Am Wochenende hat die Kanzlerin erklärt, die Bun-desregierung sei bei der Haushaltssanierung erfolg-reich; denn, so die Kanzlerin, diese Regierung mache jaweniger Schulden und belaste damit die kommendenGenerationen weniger. Aber, Frau Bundeskanzlerin,Schulden bleiben Schulden, auch dann, wenn wenigerSchulden gemacht werden. Diese müssen von den kom-msDhJDdwghüznaeRdBdgeDdkesRlDssdAsMmdmdWep
as hätte zwar noch keinen Abbau der Staatsschulden,er dringend notwendig ist, mit sich gebracht, aber dasäre das deutliche Signal an die Bürgerinnen und Bür-er gewesen, dass sich die Bundesregierung die Haus-altssanierung tatsächlich zum Ziel gesetzt hat.Die Dringlichkeit der Haushaltssanierung bestätigtbrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahmeum Haushalt 2008. Da ich weiß, dass der Bundesfi-anzminister das, was die Opposition vorschlägt, aberuch das, was viele aus der Regierung äußern, nicht sornst nimmt, weil er ja sowieso der Größte ist und keinenatschlag annimmt, will ich die Stellungnahme des Bun-esrates zitieren. In seiner Stellungnahme zumundeshaushalt 2008 vom 10. Oktober dieses Jahres hater Bundesrat nämlich darauf hingewiesen,dass die derzeit ausgesprochen günstige Entwick-lung des Steueraufkommens kein Dauerzustandsein wird.In der Diskussion über das Haushaltsbegleit-esetz 2006 entgegnete der Bundesfinanzminister aufine Bemerkung meiner Kollegin Flach, dass es keineiät ohne Anstrengungen gebe. Deshalb meinen er undie schwarz-rote Regierung, beim Bürger ordentlich ab-assieren zu können; die Mehrwertsteuererhöhung istin Beispiel dafür. Ja, es ist wahr: Eine Diät ohne An-trengungen gibt es nicht. Wieso jedoch verordnet dieseegierung unseren Bürgern, den Gürtel enger zu schnal-en, wenn sie selbst das Geld mit vollen Händen ausgibt?
avon, dass der Gürtel enger geschnallt wird, ist bei die-er Bundesregierung nichts zu merken. Stattdessen übtich die Koalition in Prasserei.Ich will nur ein Beispiel für Prasserei nennen und fürie Tatsache, dass Sie nicht in der Lage sind, auf derusgabenseite zu sparen, sondern noch draufsatteln: Siechaffen 73 neue Planstellen für Planungsstäbe in deninisterien, hoch bezahlt selbstverständlich. Wiesouss eigentlich der deutsche Steuerzahler dafür zahlen,ass sich mehrere Minister – egal, ob schwarz oder rot –it neuen Planstellen in ihren Planungsabteilungen füren Wahlkampf fit machen wollen?
ie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahlerrklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nunlötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt?
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Jürgen KoppelinDer neue Staatssekretär – so heißt es – soll den Bundes-außenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehrmerkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eindeutscher Außenminister durch einen zusätzlichenStaatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. We-der Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auchnicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatsse-kretär.
Wie sagte der CSU-Landesgruppenchef, Peter Ramsauer,zutreffend? „Dass Steinmeier einen dritten Staatssekretärins Auswärtige Amt holt, ist höchst anrüchig.“ – Rechthat er.
Ich frage mich, weshalb die CSU-Abgeordneten imHaushaltsausschuss dieser Stelle zugestimmt haben. Ichbin gespannt, was der Kollege Ramsauer morgen in sei-ner Rede dazu erklären wird; denn er hat recht und wirdsicher noch darauf eingehen.
Wir haben beim Bundeshaushalt 2008, der uns heutevorliegt, eine fast 5-prozentige Ausgabensteigerung zuakzeptieren. Eine solche Ausgabensteigerung gab eszum letzten Mal, als Oskar Lafontaine Finanzministerwar. Der Bundeshaushalt 2008 zeugt von einer Koalitionder Unwilligen, die nicht bereit ist, sich bei den Staats-ausgaben wirklich nur auf das Notwendige zu beschrän-ken.Diese Koalition steht für die größte Steuererhöhung inder Geschichte der Bundesrepublik Deutschland undnimmt trotzdem neue Schulden auf. Das ist das Ergebnisder Haushaltsberatungen 2008. Es bleibt festzustellen:Diese Koalition lebt auf zu großem Fuß. Beim Geldaus-geben sind Sie wirklich eine ganz große Koalition.
Der Bundesfinanzminister sagte kürzlich: Ein roterFinanzminister legt endlich wieder schwarze Zahlen vor. –Ich finde, davon sind wir noch weit entfernt. 2008 legt erjedenfalls keinen ausgeglichenen Haushalt vor; denverspricht er erst für 2011. Wie wollen Sie eigentlich2011 – dann werden Sie ja gar nicht mehr regieren; abernehmen wir es einmal an, es wäre so – einen ausgegli-chenen Haushalt vorlegen, wenn diese Koalition weiter-hin laufend zusätzliche Ausgaben beschließt?
Wenn der Bundeszuschuss zur Gesundheitsreform einesTages auf 14 Milliarden Euro steigt, dann ist doch selbstdie Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit einausgeglichener Haushalt im Jahre 2011 stark gefährdet.Man muss auch den stellvertretenden Parteivorsitzen-den der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück fragen, wieewlstweBDtmggmmdSwn–BargkwdsDnfsiAgtbwd
as sage ich auch mit Blick auf die Grünen und ihre Par-eitagsbeschlüsse.Der Bundeshaushalt 2008 ist durch vier starke Merk-ale gekennzeichnet: Steuereinnahmen in bisher nie da-ewesener Größenordnung, Bereicherung der Bundesre-ierung am Haushalt der Bundesagentur für Arbeit,angelnder Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierungit erneuter Schuldenaufnahme von fast 12 Milliar-en Euro und Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite.
tatt auf der Ausgabenseite zu sparen, wie es notwendigäre, ist dieser Bundeshaushalt 2008 zum Selbstbedie-ungsladen der schwarz-roten Koalition geworden.
Sie können sich die Anträge, die die Koalition in derereinigungssitzung vorgelegt hat, gerne noch einmalnsehen. Von der Schlacht bei Minden will ich gar nichteden; die haben wir nun schon oft genug erwähnt.
Dass Einsparungen auf der Ausgabenseite möglichewesen wären, haben die Haushälter der Freien Demo-raten und die FDP-Bundestagsfraktion eindeutig be-iesen. Wir haben in mehr als 400 Anträgen aufgezeigt,ass 11,8 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite einge-part werden könnten.
as ist fast genau der Betrag, den Sie als Schulden auf-ehmen. Sie können das alles abtun; aber lesen Sie ein-ach die Anträge durch! Die Bürgerinnen und Bürgerind vielleicht klüger als Sie; sie haben die Gelegenheit,m Internetauftritt der Freien Demokraten jeden unserernträge nachzulesen, und können dann sehen, dass wirlaubwürdige und ernsthafte Arbeit als Haushälter be-rieben haben.
Lassen Sie mich nun einige Sparvorschläge der Li-eralen herausgreifen – aufgrund der Redezeit nur einigeenige –: 5 Milliarden Euro könnten Sie einsparenurch effiziente Arbeitsmarktpolitik, durch den Abbau
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Jürgen Koppelinvon Doppelstrukturen. Rund 600 Millionen Euro könn-ten Sie einsparen, wenn Sie die Finanzhilfe nur um10 Prozent kürzen würden. 850 Millionen Euro könntenSie einsparen bei den Verwaltungskosten des Bundes.Selbst – das muss man sagen – beim Etat des Bundesver-teidigungsministers könnten Sie einsparen: Bei MEADSund bestimmten anderen Beschaffungsmaßnahmenkönnten Sie mindestens 350 Millionen Euro einsparen.Das sind unsere Vorschläge gewesen. Und – das sage ichIhnen auch – wir haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit derhohen Summe für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Bun-desregierung. Wenn Sie das zumindest entgegennehmen.Sie können sich die Etatliste ja gerne anschauen. WeitereEinsparungen wären also möglich.Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die Mi-nister von CDU/CSU und SPD verkünden landauf,landab, dass nach Ende dieser Legislatur mit der GroßenKoalition Schluss sei. Das ist vielleicht noch die besteBotschaft für die Menschen in unserem Land. Denn jeeher diese Koalition beendet wird, desto weniger Schul-den werden später aufgenommen werden. Jede andereRegierung wird den Ernst der Lage erkennen, wird er-kennen, wie wir haushaltspolitisch dastehen.
Deshalb kann ich von diesem Pult aus den Bürgerinnenund Bürgern nur zurufen: Haltet durch! In zwei Jahrenist diese Koalition zu Ende.
Haushaltspolitisch ist diese Koalition schon am Ende,oder, um beim Haushalt zu bleiben: Diese Große Koali-tion ist pleite.
Das Wort erhält der Kollege Carsten Schneider, SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-lege Koppelin, Sie selbst haben das Bild des Fußball-spiels bemüht. Wenn ich Trainer wäre und es wäre Halb-zeitpause, würde ich sagen: Auswechseln!
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2008,den wir Ihnen als Haushälter heute vorlegen und zur Zu-stimmung empfehlen, ist gekennzeichnet von einer star-ken wirtschaftlichen Dynamik in 2007, die 2008 weiterfortschreiten wird. Wir sind in einer guten Verfassung:2 Prozent Wirtschaftswachstum sind prognostiziert. Dasist oberhalb des Potenzialwachstums unserer Wirtschaft.Das ist eine Grundlage für eine solide Haushalts- und Fi-nPIdHsd–plgwZrAdihddWEmEddmkVvdgzAvziMnzhssWsHkk
ann hat es eine Bundesregierung jemals zuvor ge-chafft, einen Sozialversicherungsbeitragssatz um dieälfte zu reduzieren? Das ist Ausdruck und Ergebnis derlugen Reformpolitik – auch der rot-grünen Jahre. Sieönnten ruhig klatschen.
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Carsten Schneider
Das ist auch das Ergebnis der Arbeitsmarktreformen undeiner Steuerpolitik, die insbesondere für Familien mitunteren Einkommen zu einer deutlichen Senkung derEinkommensteuer geführt hat.
Eine Familie mit zwei Kindern kann heute 38 000 Eurobrutto verdienen, ohne einen Cent Lohn- und Einkom-mensteuer zu zahlen.Die andere Maßnahme – neben der Entlastung der Ar-beitnehmer durch die Senkung des Sozialversicherungs-beitrages – ist die Stärkung der Investitionen. Ichdenke, dass insbesondere auch der Bund vor der Auf-gabe steht, die Qualität der Staatsausgaben zu verbes-sern. Qualität heißt hier, in die Zukunft zu investieren.Bei Investitionen in die Zukunft denke ich nicht nuran den blanken, pauschalen Investitionsbegriff, der imGrundgesetz steht oder in der Finanzwirtschaft verwen-det wird, nämlich an Investitionen in Beton, sondern vorallen Dingen an Investitionen, die Bildungschancen undChancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche er-möglichen. Das sind wichtige Zukunftsaufgaben fürmich.
Das gelingt uns. Ich nenne zwei Punkte:Insbesondere auch durch die Initiative meines Frak-tionsvorsitzenden Peter Struck, dem ich sehr dankbar da-für bin, ist es uns erstens gelungen, das BAföG um10 Prozent zu erhöhen.
10 Prozent sind in der heutigen Zeit – ich möchte es sosagen – schon fast sensationell. Als Haushälter sage ich:Ich habe dieser Erhöhung sehr gern zugestimmt,
weil ich glaube, dass es für einen Staat eminent wichtigist, jedem Jugendlichen und jedem Kind die gleichenChancen zu ermöglichen, egal, ob aus einem reichenoder einem armen Elternhaus stammend. Jeder muss dasBeste aus sich machen können.
Durch BAföG wird ein Studium oftmals erst ermöglicht.Das ist also ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialerGerechtigkeit. Ich selbst weiß, wie es ist, wenn man auseinem nicht ganz so reichen Elternhaus kommt und sichfragt, ob man sich das leisten kann, und dann vielleichtdoch erst eine Lehre macht und dort hängen bleibt.Der zweite Punkt betrifft die ganz Kleinen. Sie müs-sen erst einmal so weit kommen, dass für sie BAföG in-frage kommen. Das können sie ja nur, wenn sie Abiturmachen. Die Ergebnisse der PISA-Studie waren ernüch-ternd: Gerade diejenigen, die es eigentlich am nötigstenhaben, erhalten die schlechtesten Chancen. – Aus diesemGrund erhöhen wir mit dem Nachtragshaushalt die In-vestitionen in die Kleinsten. Der Ausbau der Kinderbe-tAh2Igk2wwiw1rhUdnkMdDDlgGFEkAdesesEMs1gQFSdmKK
Wir legen ein neues Programm auf, Kommunal-ombi, nämlich 143 Millionen Euro für Regionen nicht
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Carsten Schneider
nur im Osten, sondern auch im Westen, wo die Quote derstrukturellen Arbeitslosigkeit bei über 15 Prozent liegt.Hier wollen Sie die Mittel komplett streichen und keinanderes Angebot machen.Sie wollen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger das El-terngeld streichen und so 360 Millionen Euro sparen.Das ist mit uns nicht zu machen. Das ist keine sozialePolitik.
Der größte Ausgabenblock nach dem Sozialbereich,den wir alle mitzuverantworten haben, sind die Zinsen,nämlich 42 Milliarden Euro in 2008. Wenn wir dieseAusgaben nicht hätten, dann könnten wir den Mehrwert-steuersatz um knapp 6 Prozent senken – das wäre sensa-tionell – oder die Qualität der Ausgaben verbessern. Dasist leider nicht möglich. Ich wünschte mir, dass wir dasZiel, das der Finanzminister mit 2011 vorgegeben hat,früher erreichten.
Das liegt aber vor allem an uns. Das sage ich nicht nur inRichtung Finanzminister, sondern vor allen Dingen inRichtung des Parlaments, weil wir die Leistungsgesetzezum großen Teil beschließen.Herr Bundesfinanzminister, die SPD-Fraktion stehtklar an Ihrer Seite. Die unsoziale Politik des Verteilensvon unten nach oben machen wir nicht mit. Wer sinddenn diejenigen, bei denen der Bund Schulden hat? Dassind zu 98 Prozent Banken, Versicherungen, institutio-nelle Anleger.
Das ist nicht der Kleinanleger. Davon wollen wir weg.Ich bin allerdings anderer Meinung als der Wirt-schaftsminister. Er hat gesagt, er wolle noch keine Til-gung, sondern der Gesamtschuldenstand könne so blei-ben; dies wachse sich relativ zum BIP heraus. DieZinsausgaben würden in dieser Größenordnung bestehenbleiben. Ich will aber, dass wir auch mit der Schuldentil-gung anfangen und die Schulden komplett abbauen. Ichhoffe, dass uns auch die CDU auf diesem Weg folgt.
Die Ausgaben steigen um insgesamt 1,1 Prozent. Dasist weniger als die Inflationsrate, wenn Sie die Sonderef-fekte herausrechnen. Das heißt, wir sind sehr maßvoll.
Des Weiteren sind wir nachhaltig. Die Kreditaufnahmesinkt auf 11,9 Milliarden Euro. Das ist die geringste Kre-ditfinanzierungsquote seit 1973. Meine Damen und Her-ren, das ist eine Sensation. Die Kreditfinanzierungsquotebeträgt nur noch 4,2 Prozent. Der Gesamtschuldenstandsinkt auf 63 Prozent.Ich finde, dass wir mit dem Bundeshaushalt ein sehrsolides Paket – man nennt es manchmal auch dasSchicksalsbuch der Nation – auf den Weg gebracht ha-bgnwMSedDIEcniwbmn1cBrdLEwedlgFrtshAg
Es ist auch nicht sozial, wenn im Endeffekt der Bundie Zeche zahlt, denn die Aufstockung der normalenöhne zahlen wir aus dem Steueraufkommen.
s wäre ein guter Sparbeitrag für den Bundeshaushalt,enn wir davon entlastet würden, indem die Arbeitgeberinen entsprechend angemessen hohen Lohn zahlen wür-en und die Menschen von dem, was sie erarbeiten, aucheben könnten. Dann wären wir, was die Schulden an-eht, schneller bei null.Vielen Dank.
Frau Kollegin Lötzsch ist die nächste Rednerin für die
raktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Sehr geehrte Gäste! Viele Menschen haben die bit-ere Erfahrung gemacht, dass der wirtschaftliche Auf-chwung bei ihnen nicht ankommt. Sie fragen sich: Wasat die Bundesregierung unternommen, damit an demufschwung alle teilhaben können? Wenn man sich dieeplanten Ausgaben der Koalition für 2008 anschaut,
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Dr. Gesine Lötzschdann stellt man fest, dass sich CDU/CSU und SPD dieseFrage erst gar nicht gestellt zu haben scheinen.Der Haushalt 2008 ist vor allen Dingen ein Wahl-kampfhaushalt. Bestes Beispiel ist die Arbeitsmarktpo-litik der Koalition. Die Anhebung der Bezugsdauer desArbeitslosengeldes I für eine Gruppe von älteren Ar-beitslosen ist ein sehr kleines Zugeständnis an die SPD.Die Kriterien für die längere Zahlung des Arbeitslosen-geldes I sind nämlich so rigide, dass nur wenige Men-schen im Westen und kaum Menschen im Osten davonprofitieren. Auch Frauen und Mädchen in prekärenArbeitsverhältnissen sind von einer Verlängerung derBezugsdauer des Arbeitslosengeldes I faktisch ausge-schlossen. Das ist keine soziale Arbeitsmarktpolitik,sondern Sozialkosmetik.
Den Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die zum größ-ten Teil in Ostdeutschland leben, bietet die Koalition garkeine Verbesserung an, nicht einmal einen Inflationsaus-gleich. In Anbetracht der Mehrwertsteuererhöhung undder steigenden Preise für Grundnahrungsmittel ist ausunserer Sicht die Anhebung des Arbeitslosengeldes IIjetzt – und nicht erst später – dringend notwendig.
Ich habe Herrn Müntefering in den Haushaltsberatun-gen darauf angesprochen. Eine Anhebung soll 2009 ge-prüft werden. Das heißt im Klartext: Wenn die Koalitionnicht vorher zusammenbricht, wird es erst zur Bundes-tagswahl 2009 einen Inflationsausgleich für die Empfän-ger von Arbeitslosengeld II geben. Wir als Linke forderndie Anhebung auf 435 Euro, und zwar nicht erst 2009,sondern 2008.
Die Bundesregierung will im nächsten Jahr die Bei-träge zur Arbeitslosenversicherung senken. Auch dasist ein nettes Wahlkampfgeschenk, über das sich vor al-len Dingen die Unternehmen freuen. Die Unternehmenwerden allein durch die überflüssige Unternehmensteu-erreform 2008 um über 10 Milliarden Euro entlastet.Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversi-cherung werden den Unternehmen weitere 3,8 Milliar-den Euro geschenkt. Frau Barbara Höll aus meiner Frak-tion wird darauf noch näher eingehen.Die Unternehmensteuerreform und die Senkung derBeiträge zur Arbeitslosenversicherung sind jedoch nichtdie einzigen Geschenke an die Arbeitgeber. Viel zu we-nig Beachtung findet die Tatsache, dass rund8,5 Milliarden Euro – 8,5 Milliarden Euro! – an die so-genannten Aufstocker gezahlt werden. CarstenSchneider ist darauf bereits eingegangen. Allerdings hatseine Fraktion leider keine Konsequenzen gezogen. Weildie Bundesregierung nicht bereit ist, gesetzliche Min-destlöhne einzuführen, werden die Steuerzahler gezwun-gen, Hungerlöhne mit Steuermitteln aufzustocken. Dasist wirklich ein Skandal in unserem Land.
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Zweites Beispiel: Das Berliner Schloss soll20 Millionen Euro kosten. Davon sollen 80 Millionenuro durch Spenden aufgebracht werden. Der zustän-ige Minister, Herr Tiefensee, hat bereits angekündigt,ass dann, wenn die Spenden nicht kommen sollten, derteuerzahler zur Kasse gebeten wird. Auf meine Nach-rage hat mir Herr Tiefensee bestätigt, dass er weder ei-en Überblick hat, wie viele Spenden bereits gesammelturden, noch eine Vereinbarung abgeschlossen hat, wieiele Spenden zusammenkommen sollen – so seine Aus-unft auf meine Frage. Es kann doch wohl nicht sein,ass nur deshalb, weil einige Politiker sich ein Denkmaletzen wollen, alle Regeln der sorgfältigen und sparsa-en Haushaltsführung in den Wind geschrieben werden.as ist nicht hinnehmbar.
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Dr. Gesine LötzschAn einer Stelle allerdings will ich die Koalition loben.Sie, liebe Kollegen, haben einen Fehler eingesehen, sindunserem Vorschlag gefolgt und haben die Mittel für dieGemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalenWirtschaftsstruktur um 50 Millionen Euro angehoben.Es hätte mehr sein können, aber diese 50 Millionen Eurosind ein richtiger Schritt. Daran sehen Sie, dass wir IhreLeistung differenziert bewerten können und sie nichtpauschal ablehnen.Wir haben in einem Entschließungsantrag sehr genauunsere Vorschläge aufgeführt. Abschließend will ichfeststellen: Dieser Haushalt produziert dort Armut, woschon Armut ist, und er schafft dort Reichtum, wo schonReichtum ist. Es ist ein Zweiklassenhaushalt. Der einfa-che Steuerzahler soll sparen, eine Minderheit wird wei-ter fürstlich bedient. Einen solchen Haushalt wird dieLinke selbstverständlich ablehnen.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Meister
für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, wir habenin den vergangenen zwei Jahren über eine Million Men-schen neu in Arbeit gebracht. Wir haben jungen Men-schen zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet.Damit schaffen wir über den Aufschwung Zukunfts-chancen. Die Menschen bekommen den Aufschwungmit, und es wäre gut, wenn Sie das zur Kenntnis nehmenwürden. Ihre Vorschläge zerstören Perspektive, wirschaffen Perspektive.
Ich möchte zunächst einmal im Namen meiner Frak-tion dem Bundesfinanzminister gratulieren. Er ist vonder Financial Times zum Finanzminister 2007 gewähltworden. Dazu unseren herzlichen Glückwunsch.
– Lieber Herr Westerwelle, Herr Koppelin hat vorhindarauf hingewiesen, dass beim SPD-Bundesparteitag inHamburg zusätzliche Ausgaben von über 10 MilliardenEuro beschlossen worden sind. Ich möchte HerrnSteinbrück zusagen: Wir als Unionsfraktion werden allesdafür tun, dass er seine Titelchance für 2008 wahrt unddass uns mehr Ausgaben in Deutschland erspart bleiben.Wir werden uns als Stabilitätsanker der Koalition erwei-sen.
Ich darf vielleicht noch einmal den Ausgangspunktdieser Koalition deutlich machen, weil hier gesagt wird,wir hätten noch keinen ausgeglichenen Haushalt. WirsBHdwvheggJdzHf2WlHMhgargfwmHBmttzBcadgHd
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir zu Beginn derahlperiode ein – wie ich meine – gutes Konzept vorge-egt, nämlich: sanieren, investieren, reformieren. Deraushalt 2008 folgt dieser Linie. Deshalb ist er für dieenschen auch keine Zumutung; denn durch den Haus-alt 2008 werden für die Menschen neue Perspektiveneschaffen. Daher werden wir diesem Bundeshaushaltus fester Überzeugung zustimmen.
Das Herbstgutachten würdigt den Weg, den wir zu-ückgelegt haben. Der Titel, den die Sachverständigenewählt haben, besagt aber auch – ich will es einmal wieolgt formulieren –: Wir verspielen das Erreichte, wennir vom eingeschlagenen Kurs abweichen. Deshalböchte ich dazu auffordern, dass wir auch in der zweitenalbzeit Kurs halten.
Ich darf einmal auf das hinweisen, was heute in derild-Zeitung steht. Einem kleinen Artikel ist zu entneh-en, dass man eine Umfrage unter 2 000 deutschen Un-ernehmen gemacht hat. Danach sagt ein Drittel der Un-ernehmen, dass sie die Absicht haben, in 2008usätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist eine guteotschaft für dieses Land. Damit eröffnen wir Zukunfts-hancen für die Menschen in unserem Land.
Ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent in 2008 wäreus meiner Sicht ein ordentlicher Wert. Das ist insbeson-ere im Vergleich zur ersten Hälfte dieser Dekade einutes Ergebnis.Wir werden uns mit einigen Gewitterwolken, die amorizont aufziehen, auseinandersetzen müssen: Frühin-ikatoren, die einen Rückgang anzeigen, dem hohen Öl-
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Dr. Michael Meisterpreis, der Währungsrelation Euro/Dollar und auch derNervosität, die mittlerweile an den Börsen eintritt. Wirwerden uns darauf konzentrieren müssen, trotz der Ge-witterwolken Kurs zu halten und mehr in Richtung Sa-nierung, Investitionen und Reformen zu gehen, damitwir trotz dieser Bedrohungen bei der Beschäftigung undbeim Aufschwung, das heißt: beim Wohlstand für dieMenschen, weiter vorankommen. Wir dürfen die Händenicht in den Schoß legen, sondern wir müssen in derzweiten Halbzeit weiter kräftig arbeiten.
Ich glaube, dass das, was wir bei der Arbeitslosenver-sicherung getan haben, richtig war. Ich möchte an dieserStelle dem neuen Bundesarbeitsminister, Herrn Scholz,namens meiner Fraktion zu seinem Amtsantritt ganzherzlich gratulieren. Wir gehen davon aus, dass wir beider Frage, wie man mehr Menschen in Deutschland inBeschäftigung bringen kann, konstruktiv zusammenar-beiten. Die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen kannuns nach wie vor nicht zufriedenstellen. An dieser Bau-stelle müssen wir gemeinsam arbeiten, um das Problemzu lösen.
Wir haben einen gewaltigen Schritt vereinbart undauch umgesetzt, nämlich die Senkung des Beitrags zurArbeitslosenversicherung. Dies senkt die Lohnneben-kosten zum ersten Mal auf unter 40 Prozent. Das ist eingewaltiger Schritt nach vorne, ein positives Signal fürden Standort Deutschland.
Er hilft aber auch den betroffenen Menschen. Ein Ar-beitnehmer, der 2 500 Euro im Monat verdient, wird auf-grund der beiden Senkungsschritte, die wir beschlossenhaben, um 480 Euro pro Jahr entlastet. Man sollte hiernicht nur über Belastungen und Zumutungen reden, wiees vorhin geschehen ist, sondern auch einmal über diegrößte Beitragssenkung in der Geschichte der Republikund darüber reden, dass damit im Geldbeutel der Men-schen direkt etwas ankommt. Wir hoffen, dass dies auchein Stück weit zur Stärkung der Binnenwirtschaft, dienach wie vor notleidend ist, beiträgt.
Es gibt eine weitere Entwicklung, die positiv verläuft,nämlich die Entwicklung hinsichtlich der Staatsquote.Wir haben früher sehr intensiv darüber diskutiert. Ichwill darauf hinweisen, dass wir 2008 eine Quote von un-ter 44 Prozent erreichen werden. Das ist das beste Ergeb-nis seit drei Jahrzehnten. Das heißt, es gibt auch an die-ser Stelle eine positive Entwicklung, indem wir privateInitiative stärken und dafür sorgen, dass mehr Freiheitund individuelles wirtschaftliches Handeln zu mehr In-vestitionen und mehr Jobs in Deutschland führen. Des-halb sind wir hier auf dem richtigen Weg.
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Ich komme auf das Thema „Privathaushalt als Arbeit-eber“ zu sprechen. Meine Fraktion hat dazu vor einigenochen einen Vorschlag vorgelegt. Wir wollen versu-hen, legale Arbeit in den Privathaushalten durch bes-ere steuerliche Rahmenbedingungen und durch einebersichtlichere Förderung attraktiver zu machen. Wirind jetzt aufgefordert, auch diesen Baustein umzuset-en, um neue Beschäftigungspotenziale im Bereich derrivaten Haushalte zu erschließen und damit letztendlichinen positiven Return on Investment zu bekommen;enn durch legale Beschäftigungsverhältnisse fließtehr Geld in die Sozialkassen und in die Steuerkassen.eshalb glauben wir, dass sich die Umsetzung dieserberlegungen für die Menschen, aber auch für den Staatm Ende rechnen wird.
Wir möchten, dass die Menschen in diesem Landicht nur über ihren Lohn, sondern auch über die Teil-abe an dem Unternehmen, für das sie arbeiten, diehance bekommen, an diesem Wohlstandszuwachs, aniesem Wachstum teilzuhaben. Deshalb diskutieren wirn der Koalition – wir erhoffen uns auch dort einen Er-olg – über das Thema „Mitarbeiterbeteiligung an dennternehmen“. Ich glaube, die Verbesserung dieseritarbeiterbeteiligung bietet Menschen die Chance, aniesem Aufschwung, an dieser positiven Entwicklungeilzuhaben. Deshalb setzt sich die Koalition dafür ein,ass diese Teilhabe gestärkt wird.Ich möchte auf das Thema Bürokratiekosten einge-en. Bei jedem Gesetz muss jetzt seitens der Bundesre-ierung darauf hingewiesen werden, welche Ent- oderelastung damit verbunden ist. Damit wird auf saubererrundlage zunächst einmal in den Fokus gerückt, wel-
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Dr. Michael Meisterche bürokratischen Konsequenzen die Verabschiedungeines Gesetzentwurfs hat. Ich glaube, dass wir damit aufdem richtigen Weg sind. Ich hoffe und wünsche, FrauBundeskanzlerin, dass wir auch bei den von uns verabre-deten Zielsetzungen für 2011 – es geht um die Frage„Welche Informationspflichten und Statistiken bestehenschon?“ – vorankommen, damit die Unternehmen wirk-lich von Bürokratie entlastet werden.Wir haben zwei Mittelstandsentlastungsgesetze aufden Weg gebracht und verabschiedet. Das dritte soll jetztfolgen. Ich wünsche mir, dass die Menschen sagen wer-den: Das ist eine wirkliche Erleichterung. Das, was manaus einem Rucksack herausgenommen hat, spürt mannicht mehr. Man spürt immer nur das, was in einemRucksack noch vorhanden ist. Wichtig ist, dass man zurKenntnis nimmt: Im Bereich Bürokratieabbau ist wirk-lich etwas vorangebracht worden.
Ich will abschließend zwei Themen ansprechen, dieaus meiner Sicht von zentraler Bedeutung sind.Es geht zunächst einmal um das Thema Public-Pri-vate Partnership. An dieser Stelle haben wir dieChance, bessere Rahmenbedingungen für die Zusam-menarbeit von Öffentlichen und Privaten zu setzen. HerrKollege von Stetten leitet eine Querschnittsarbeits-gruppe unserer Fraktion. Ich weiß, dass mit den Kolle-gen der SPD-Fraktion ein intensiver Dialog dazu statt-findet. Wir versuchen, noch bestehende Hindernisse zubeseitigen und die Möglichkeit zu schaffen, dass mehröffentlich-private Partnerschaften gelebt werden. Damitkönnen wir auch im Bereich der Infrastruktur vorankom-men. Trotz der Stärkung, die wir im Bundeshaushalt vor-nehmen, haben wir dort nach wie vor riesige Defizite.Zur Nachhaltigkeit gehört, eine ordentliche Infrastrukturaufzubauen und sie für künftige Generationen zu bewah-ren. Deshalb wollen wir auch an diesem Punkt etwas aufden Weg bringen.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Födera-lismuskommission II. Ich glaube, dass wir es an dieserStelle – mit dieser Koalition und angesichts der Situa-tion, dass alle öffentlichen Körperschaften tendenziellausgeglichene Haushalte haben – mit einer historischenChance zu tun haben: Wir können jetzt dafür sorgen,dass wir das, was wir 40 Jahre lang falsch gemacht ha-ben, nämlich immer neue Schulden zu machen, durcheine gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländernunterbinden, damit die künftigen Generationen nicht zu-sätzlich belastet werden. Dadurch erreichen wir das, wasauch Sie erreichen wollen, Herr Koppelin: nicht nur dieBegrenzung der Neuverschuldung und eine Debatte überdie Schulden, die in der Vergangenheit angehäuft wor-den sind, sondern auch die Rückzahlung der vorhande-nen Schulden.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen undolleginnen! Lieber Herr Kauder!
ch will hier für die grüne Fraktion zum Haushalt Stel-ung beziehen
nd will zunächst einmal auf das sogenannte 60-Milliar-en-Euro-Paket eingehen, weil ich nicht kneifen, son-ern – im Gegenteil – Missverständnissen vorbeugennd auch ein bisschen Interpretationshilfe geben will.
Mehr als die Hälfte von den von meiner Partei be-chlossenen 60 Milliarden Euro, die über einen mehrjäh-igen Zeitraum verausgabt werden sollen, nämlich 30 bis5 Milliarden Euro, wollen wir in die Bildungsinfra-truktur investieren.
ir wollen damit unseren unterdurchschnittlichen Platznter allen OECD-Ländern in der Bildungsfinanzierungerlassen
nd einen richtigen Sprung machen. Vielleicht werdenir noch nicht an Norwegen und Schweden anschließenönnen; aber wir wollen es mit diesen 30 Milliarden
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Anja HajdukEuro schaffen, bei den öffentlichen Bildungsinvestitio-nen einen deutlichen Sprung nach vorn zu machen.
Ich frage Sie: Wer von Ihnen ist dagegen, dass wir die-sen Weg gehen? Herr Steinbrück, sind Sie dagegen?Sind Sie von der CDU/CSU dagegen? Sind Sie von derSPD dagegen? Ich denke, niemand.
Man muss diese Mittel durch Umschichtung gegenfi-nanzieren. Dieses Prinzip gilt für die Grünen. Dazu sageich Ihnen eines: Wir müssen eine solche Umschichtungin Bildungsinvestitionen vornehmen, wenn wir in Anbe-tracht der demografischen Herausforderungen die öf-fentlichen Mittel effizienter einsetzen wollen. Dies kön-nen wir Grüne gar nicht alleine stemmen; dazu brauchenwir Bund, Länder und Gemeinden.
– Sie sollten jetzt einmal etwas ruhiger werden und zu-hören, weil dies ein Thema ist, das auch unsere Gesell-schaft bewegt.
Wir brauchen hier auch einen großen Sprung in derFöderalismuskommission; denn diese Aufgabe, wasdie Bildung angeht, müssen insbesondere Länder undKommunen finanzieren. Ich erwarte von der Föderalis-muskommission, dass die Bockigkeit eines niedersächsi-schen Finanzministers und die Bockigkeit eines hessi-schen Finanzministers aufgegeben wird und wir eineeinheitliche Bundessteuerverwaltung bekommen, dielaut Bundesrechnungshof einen um 14 Milliarden Euroeffizienteren Mitteleinsatz ermöglicht.
Über so etwas muss auch einmal in diesem Hause gere-det werden, nicht nur über kleine Karos. Das sage ich andieser Stelle ganz selbstbewusst.
– Ich bitte die Kollegen von der FDP um ein bisschenmehr Mäßigung bei ihrer Kritik an uns. Wir haben unsnoch nie gescheut, unsere haushaltspolitischen Vorstel-lungen zusammen mit unserer Steuerpolitik zu vertreten.Sie aber reden immer nur von Haushaltsausgleich undlassen Ihre steuerpolitische Nettoentlastung, die nochmehr Schulden brächte, erst einmal weg.
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as ist ein Beweis von Schwäche, und das konterkarierthre Aussagen, Herr Kampeter und Herr Schneider, dasuss ich leider sagen.
Wenn man Windfall Profits in guten Zeiten ausgibt,ann muss man sich doch einmal Folgendes vergegen-ärtigen: Wenn die Konjunktur schwächer wird, dannerden die Einnahmen sinken und die Ausgaben im Be-eich des Arbeitsmarkts und bei der Rente wieder anstei-en. Dafür muss man Vorsorge treffen.
eswegen muss man eine strukturelle Gesundung desaushalts herbeiführen. Wissen Sie, was Sie machen?
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Anja HajdukEine sehr genaue Betrachtung des Haushalts 2007 unddes Haushalts 2008 zeigt, dass Sie im Haushalt 2007Folgendes erreichen werden: eine Nettokreditaufnahmevon 14,4 Milliarden Euro.Wenn Sie die Privatisierungserlöse hinzurechnen, dieSie in diesem Jahr nach Ihrem Nachtragshaushalt errei-chen wollen, dann werden Sie sozusagen ein strukturel-les Defizit von 19 Milliarden Euro haben, das sich durchPrivatisierungserlöse plus Nettokreditaufnahme errech-net. Bilden Sie die Summe der Privatisierungserlöse undder Nettokreditaufnahme im Haushalt 2008, so erreichenSie über 22 Milliarden Euro. Das heißt, das strukturelleDefizit im Bund liegt in 2007 unter 20 Milliarden Euro,in 2008 aber deutlich über 20 Milliarden Euro. Ist dasstrukturelle Gesundung eines Haushalts, Herr Steinbrück?Das können Sie doch nur Leuten erzählen, die nichtrechnen können, oder Sie sagen nicht die Wahrheit.
Sie sind hier nicht auf einem richtigen Konsolidierungs-pfad, sondern segeln mit konjunkturellem Rückenwind,und das ist mit Blick auf die Zukunft zu wenig.
– Das sind keine Scheinrechnungen; das ist Ihr Nach-tragshaushalt.
Jetzt möchte ich gern weitersprechen, auch wenn esHerrn Poß wehtut, und auf die Gesamtstrategie IhrerHaushaltspolitik eingehen.
Herr Kollege Poß, ich glaube, Sie bekommen noch
die Gelegenheit, ausführlicher darzustellen, was Ihnen
an den Darlegungen alles nicht gefällt, sodass wir jetzt
vielleicht doch Frau Hajduk die Gelegenheit zu einem
zusammenfassenden Vortrag geben sollten.
Ich möchte weiterreden und bitte darum, dass dieGroße Koalition erträgt, wenn die Opposition hier etwasvorzutragen hat. Dann seien Sie doch einmal ganz ruhig!
Seit Regierungsbeginn haben Sie Steuermehreinnah-men in Höhe von 48 Milliarden Euro. Insofern müssenSie einmal erklären, warum diese 48 Milliarden Euronicht ausreichen, um ein Haushaltsdefizit von 30 Mil-liarden Euro zu schließen. Wir verlangen nicht, dass Siedas schon in 2008 schaffen. Wir verlangen aber vonIhnen, dass Sie einen großen Schritt machen, der nichtnur eine Minireduzierung der Schuldenaufnahme auf11,9 Milliarden Euro vorsieht – 2009 sollen es dann1e7prgWSsheglsEt1dkamkdgKdwdbSzsdggwgSEmnvvdrWbu
Folgendes aber ist wichtig: Hören Sie auf, den Haus-alt auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme zuntlasten. Sie haben das schon ganz am Anfang der Le-islaturperiode gemacht. Damals haben Sie über 2 Mil-iarden Kosten vom Haushalt in die Rentenkasse ver-choben, um die Rentenbeiträge der Arbeitslosengeld-II-mpfänger finanzieren zu lassen.Heute haben Sie sich hier für die Senkung des Bei-ragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sehr gefeiert.0,8 Milliarden Euro ist die zusätzliche Belastung fürie Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr. Dasommt zustande, weil Sie fragwürdige Verlagerungenus dem Bundeshaushalt in den Agenturhaushalt vorneh-en und weil Sie den Beitragssatz auf 3,3 Prozent sen-en. Ich habe hier immer die Meinung vertreten, dassas Senken der Beitragssätze zu den Sozialversicherun-en im Prinzip richtig ist, aber Sie müssen doch zurenntnis nehmen, Frau Merkel – Herrn Steinbrück istas doch persönlich von Herrn Rürup gesagt worden,enn ich richtig unterrichtet bin –: Alles das, was Sie iner Koalitionsrunde zum Bereich Arbeitsmarktpolitikeschlossen haben, war falsch.Sie bringen die Bundesagentur durch die übermäßigeenkung des Beitragssatzes auf 3,3 Prozent und durchusätzliche Belastungen in eine Situation, dass, sobaldich die Konjunktur eintrübt, im Konjunkturabschwunger Beitragssatz wieder erhöht werden muss. Das warenau die Bedingung, Herr Steinbrück, unter der Sie zu-estimmt haben. Sie wollen nämlich verhindern, dassieder Forderungen auf den Haushalt zukommen.Um im Konjunkturhoch bei den Lohnnebenkosten ir-endwie unter 40 Prozent zu kommen, führen Sie eineituation herbei, in der Sie bei einer konjunkturellenintrübung im Abschwung den Beitragssatz erhöhenüssen. Das ist doch keine vernünftige Politik. Das isticht die Argumentation allein von Anja Hajduk oderon den Grünen; das ist die Argumentation vom Sach-erständigenrat. Deswegen ist die einseitige Belastunger Sozialversicherungen, durch die Sie sich gesund-echnen, nicht glaubwürdig und nicht nachhaltig.
Ich möchte zu unseren grünen Alternativen kommen.ir Grünen schlagen Ihnen einen Zukunftshaushalt vor,ei dem wir die Nettokreditaufnahme senken, und zwarm die Hälfte.
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Anja HajdukPrioritäten für Bildung und Sozialpolitik sind in unseremFinanztableau gegenfinanziert. Diejenigen, die hier im-mer rufen, gerade aus der SPD – darüber wundere ichmich –,
dass das Luftbuchungen seien, frage ich: Wollen Siedenn nicht darum kämpfen – da bin ich mit Ihrem Fi-nanzminister vielleicht sogar mehr einig –, dass klima-schädliche Subventionen für die gewerbliche Wirtschaftzurückgeführt werden und stattdessen lieber in Bildunginvestiert wird?
Wollen Sie sich nicht auf diesen Weg machen? WollenSie das wirklich „Luftbuchungen“ nennen? Herr Poß,das ist doch ein sozialdemokratisches Armutszeugnis!Sie können im Haushalt 2008 einen Subventionsab-bau in Höhe von 3,7 Milliarden Euro leisten. Ich weiß,dass ich mit Herrn Steinbrück nie einig werde, was dieKohlesubventionen angeht.
Sie haben im Steinkohlefinanzierungsgesetz eine zusätz-liche Ausnahmeregelung zugunsten der RAG geradenoch eingefügt, nach der nicht die Weltmarktpreise Maß-stab für die Höhe der Subventionen sind. Sie haben ei-nen zusätzlichen Ausnahmetatbestand geschaffen, durchden die RAG entlastet wird. Das summiert sich auf700 Millionen Euro. Ich weiß, dass auch viele SPD-Mit-glieder im Haushaltsausschuss da Bauchschmerzen hat-ten. Wir plädieren nicht für einen Subventionsabbau beider Kohle nach dem Motto „Von heute auf morgen istSchluss“, aber wir argumentieren im Sinne der Steuer-zahler und nicht im Sinne der RAG, und das ist verant-wortungsvoll.
Wir legen einen Klimaschutzhaushalt vor, der esüber die Finanzplanperiode ermöglicht, Subventionen inerheblichem Maße abzubauen. Das summiert sich auf28 Milliarden Euro. Ich fordere Sie auf, sich das anzu-schauen! 28 Milliarden Euro Subventionsabbau – dabeigeht es gerade auch um umweltschädliche Subventionen– und Neuinvestitionen von über 10 Milliarden Euro –da wollen wir gar nicht kleckern; da wollen auch wirklotzen –, das schafft eine Win-win-Situation. Das erste„win“ bezieht sich auf das Klima. Dann gibt es noch daszweite „win“: Damit schaffen wir auch einen Gewinn fürdie öffentlichen Kassen, und zwar ebenso in Höhe eineszweistelligen Milliardenbetrags.
Gerade Sie, Frau Merkel, die Sie sich das Thema Kli-maschutzpolitik ja so gern zu Herzen nehmen, fordereich auf: Nehmen Sie sich unseren Klimaschutzhaushaltzu Herzen! Dann kommen Sie weiter.imlsdzIwidssdvwPdklIzStfegGkrgeAdzwtRTzbIhz
ch muss leider feststellen, dass Sie Ihre Ansprüche,wei Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen in diechuldentilgung zu stecken und nur ein Drittel zu inves-ieren, nicht einhalten. Sie landen höchstens bei fifty-ifty. Insofern sage ich Ihnen noch einmal: Wir braucheninen wirklichen Mentalitätswandel, der darin besteht, inuten Zeiten Überschüsse zu erzielen. Nur innerhalb derroßen Koalition auf einen gemeinsamen Nenner zuommen, reicht nicht aus.Wir dürfen die Reformdividende der Vorgängerregie-ung nicht verspielen, hat die Kanzlerin gesagt. Deswe-en fordere ich Sie mit Blick auf den Arbeitsmarkt – ichrinnere an die Verlängerung der Bezugsdauer desrbeitslosengeldes I; darüber wird am Donnerstag zu re-en sein – auf, keine kontraproduktiven Entscheidungenu treffen. Es wird vielmehr darum gehen, die Menscheneiter dazu zu aktivieren, in den Arbeitsmarkt einzutre-en. Wir Grünen stehen – das habe ich zu Beginn meinerede gesagt – zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes II.
Frau Kollegin!
Ich komme zum Schluss. – Wir stehen dazu nicht, umransferleistungen auszuzahlen, sondern, um Existenzenu sichern. Wenn man das erfolgreich umsetzen will,raucht man dazu die Einführung eines Mindestlohnes.ch freue mich schon, am Donnerstag über die lücken-afte Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition weiter-udiskutieren.Ich danke Ihnen.
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Das Wort erhält nun der Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrtenDamen und Herren! Vor 400 Jahren hat ein britischerStaatsphilosoph und Aufklärer, nämlich ThomasHobbes, gesagt, dass für den Wohlstand der Menschenzweierlei Dinge nötig sind: Arbeit und Sparsamkeit. Daswar vor 400 Jahren und ist bis auf den heutigen Tag rich-tig und gültig. Wir würden das heute vielleicht etwas an-ders bezeichnen; wir würden von Wachstum und Be-schäftigung sowie von Haushaltskonsolidierung reden.Aber diese Vorgabe wurde schon vor 400 Jahren ge-macht. Ich denke, dass die Arbeit der Großen Koalitionjenseits der sehr selektiven Wahrnehmung, die in Oppo-sitionsreden immer eine Rolle spielt, in den letzten zweiJahren auf zwei Gebieten eine durchaus erfolgreicheBilanz vorzuweisen hat.Zum Faktor Arbeit. Als Hartz IV eingeführt wurde,gab es 5,08 Millionen Arbeitslose. Als die Große Koali-tion die Regierung übernahm, gab es 4,53 Millionen Ar-beitslose. Heute sind laut Oktoberstatistik 3,43 Millio-nen Menschen arbeitslos. 1,5 Millionen Menschen mehr– bedenken Sie, was das für deren Familien bedeutet –sind in Lohn und Brot im Vergleich zu dem Zeitpunkt,als Hartz IV eingeführt wurde. Wir haben über 1,1 Mil-lionen Arbeitslose weniger als zu dem Zeitpunkt, alsdiese Regierung im November 2005 ihr Amt übernahm.
Wir haben zwischen Januar 2006 und Oktober 2007insbesondere bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern – sprich: bei den 50- bis 65-Jährigen – dieArbeitslosenzahl um 400 000 abbauen können. Die Ar-beitslosenzahl ist bei diesen Menschen von ungefähr1,2 Millionen auf 800 000 heruntergegangen. Wir habengerade bei diesen Älteren die Erwerbstätigenquote – diesgilt mehr denn je vor dem Hintergrund unserer demogra-fischen Entwicklung und der uns willkommenen Fach-kräfte – auf 52 Prozent anheben können, womit wir lang-sam wieder Anschluss an die Spitzenposition in Europaim Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der älteren Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer finden.
Viel wichtiger, als es diese Zahlen ausweisen – ein-schließlich der guten Perspektiven, die Herr Meister auf-grund der jüngsten Angaben der deutschen Wirtschaftund deren Bereitschaft, zusätzliche Arbeitsplätze zuschaffen, zum Ausdruck gebracht hat –, ist, dass es Mil-lionen von Frauen und Männern gibt, die weniger Angsthaben müssen, den Job zu verlieren, den sie haben.
Das alles spielt in den Reden von Frau Lötzsch, aussehr durchsichtigen Gründen, keine Rolle. Aber dies isteine Teilhabe – in meinen Augen noch nicht zureichend,aAhmdHksZtBtHEsddisbLgtKdeDleutgAgKrms–
Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine ge-amtstaatliche Defizitquote von null in der Bundesrepu-lik Deutschland aufzuweisen.
Wir haben es mit positiven Finanzierungssalden deränder und der Kommunen sowie mit Rücklagenbildun-en und Entschuldungen der sozialen Sicherungssys-eme zu tun. Das darf in einer Rede vorkommen, Herroppelin, unabhängig davon, dass die Rede immer nachemselben Muster läuft, seitdem ich hier das erste Malin Ministeramt übernehmen durfte.Wir haben es inzwischen mit einer Steuerquote ineutschland zu tun, die im guten Mittelfeld Europasiegt und daher mit Blick auf den Wettbewerb von Steu-rsystemen, wie ich glaube, Frau Lötzsch, wichtig ist,m die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhal-en.Wir haben es mit einer Staatsquote zu tun – also bezo-en auf das, was der Staat von der Wirtschaftsleistung innspruch nimmt –, die in diesem Jahr wahrscheinlicheringer sein dürfte als die Staatsquote des Vereinigtenönigreiches, also der Briten.Wir haben es mit einer sinkenden Sozialversiche-ungsabgabenlast zu tun. Herr Meister hat darauf auf-erksam gemacht, dass die Lohnzusatzkosten gestiegenind.
Gesunken sind; das ist eine wichtige Verbesserung.
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Ich könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen; aberdas läuft dann vielleicht in einer Art Huberei auf eineBilanzierung hinaus, die zu langatmig ist und langweiligwirkt. Aber mir ist daran gelegen, dass diese Realitätenauch in einer politischen Auseinandersetzung nicht ausdem Auge verloren werden.
Natürlich weiß ich, dass eine robuste konjunkturelleEntwicklung dabei nach wie vor hilfreich ist. Niemandbestreitet das. Niemand steckt sich da fremde Federn anden Hut oder an irgendeinen anderen Teil, den er trägt.
Aber man darf darauf hinweisen, dass die Strategie derBundesregierung und der Großen Koalition – Sanieren,Reformieren, Investieren – aufgegangen ist, und mandarf darauf hinweisen, dass das, was ich als die finanz-und wirtschaftspolitische Doppelstrategie bezeichnethabe – auf der einen Seite Impulse für Wachstum undBeschäftigung zu setzen und eben nicht jeden Euro nurin die Absenkung der Nettokreditaufnahme zu stecken,
aber auf der anderen Seite zu konsolidieren –, erfolg-reich gewesen ist.Dies belegen auch einige, die die Bundesregierunggegebenenfalls durchaus kritisch ansprechen. Der Sach-verständigenrat hat uns eine ganze Reihe von Mahnun-gen mit auf den Weg gegeben. Das stelle ich gar nicht inAbrede, Frau Hajduk. Aber dann darf man den Sachver-ständigenrat auch zitieren, wenn er ausdrücklich denBeitrag der Politik zu der derzeitigen guten Verfassungder deutschen Wirtschaft lobt.
Ich zitiere:Die Politik hat mit zum Teil sehr weit reichendenReformen auf den Feldern der Besteuerung, desArbeitsmarktes und der Sozialen Sicherung zumwirtschaftlichen Comeback Deutschlands beigetra-gen …Im Übrigen sieht der Sachverständigenrat auch klareHinweise – daran ist mir sehr gelegen – auf eine tiefge-hende, nicht nur zyklische Erholung unserer Wirtschaft.Dies hat die Bundesbank auszurechnen versucht: Wieentwickelt sich diese Wirtschaft stetig, auch jenseits vonInflationsentwicklungen, in ihrem sogenannten Poten-zialwachstum? Es hat viele Wirtschaftswissenschaftlergegeben, die bedenklich eingeschätzt haben, vor fünfJahren sei das Potenzialwachstum in Deutschland auf1 Prozent zurückgegangen. Heute stellt die Bundesbankdar, dass dieses Potenzialwachstum inzwischen bei1,75 Prozent liegt. Das bedeutet, dass der nächste kon-junkturelle Abschwung – der kommen wird; das habenKonjunkturen so an sich – nicht wieder auf ein so niedri-ges Niveau sinkt, dass wir erkennbar dieselben Schwie-r2WfiAeiaEKintewmmwdggSeHnnsbr–gPlMItste
Gegebenenfalls kommen sie manchmal zu dem Er-ebnis, dass eine gewisse Vorsorge für das Alter, für dieflege und für die Gesundheit wichtiger ist als die Erfül-ung des gegenwärtigen Wunschzettels.
anchmal verhalten sie sich rationaler als wir Politiker.ch rufe noch einmal in den Raum: Schließt Riester-Ver-räge ab! Fast 10 Millionen Riester-Verträge wurdenchon abgeschlossen.
Auch wenn diesbezüglich mit vielen Oppositionspoli-ikern ewig ein Dissens bestehen wird, bedeutet das, dasss richtig gewesen ist, dass die Bundesregierung für be-
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Bundesminister Peer Steinbrückstimmte Schwerpunkte mehr Geld ausgegeben hat. DieTatsache, dass wir dieses Geld ausgegeben haben, warnicht fahrlässig, sondern vorsätzlich und strategisch.
Frau Hajduk, Sie fragen ewig: Wie hoch waren dieSteuermehreinnahmen? Könnten Sie die Nettokreditauf-nahme ein oder zwei Jahre eher auf null fahren? – Nein!Wir fanden es richtig, mehr für Forschung und Entwick-lung auszugeben. Wir fanden es richtig, mehr für die In-frastruktur auszugeben. Wir fanden es richtig, dass wirmehr für Kinderbetreuung und für das BAföG – wirbrauchen eine höhere Akademikerquote – ausgeben. Wirfanden es richtig, dass wir im Rahmen unserer interna-tionalen Verpflichtungen mehr für die Entwicklungshilfeausgegeben haben. Ja, all das ist von dieser Bundesregie-rung gewollt und reduziert den Spielraum für eine Redu-zierung der NKA.
Erlauben Sie mir einen Hinweis: Ich habe gehört, dassauf dem Parteitag der Grünen ein Zusatzprogramm miteinem Volumen von 60 Milliarden Euro aufgelegtwurde; übrigens einschließlich einer Erhöhung derALG-II-Regelleistungen um insgesamt 5 Milliarden Euro.Ich finde es bemerkenswert, dass Sie mir mal eben überden Tisch hinweg sagen, dass Sie in der Lage sind, dieNettokreditaufnahme zu halbieren. Bevor Sie mir An-weisungen geben, wie ich die Nettokreditaufnahme re-duzieren kann, müssen Sie mir erzählen, wie Sie die60 Milliarden Euro gegenfinanzieren wollen.
Die Gegenfinanzierungsvorschläge sind sehr windig.Angesichts dessen ist es, das muss ich ehrlich sagen,couragiert, der Bundesregierung zu empfehlen, die NKAmal eben auf 6 Milliarden Euro herunterzufahren. Daswar ein sehr mutiger Auftritt angesichts des Beschlussesauf Ihrem Bundesparteitag.
Wir werden einiges auch in der fünften oder sechstenDebatte nicht vom Tisch kriegen. Insofern sollten wirdas endlich einmal abhaken. Herr Koppelin und anderevon Ihnen wissen genau, dass das Ausgabenwachstumauf drei Sondereffekten beruht, insbesondere dem ein-maligen Zusammenlaufen von Erziehungsgeld und El-terngeld. Sie wissen natürlich auch, dass, wenn der BAein Mehrwertsteuerpunkt gegeben wird, es zu einer Teil-habe an der Dynamik des aufwachsenden Mehrwertsteu-erpunktes kommt, wir also 1,1 Milliarden Euro mehrüberweisen müssen.Ich habe schon einmal gesagt, dass die Rechnungganz einfach ist: Ich gebe Herrn Koppelin 20 000 Euroals Spende an die FDP.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Staatsverschuldung ist eine Verletzung der Gene-ationengerechtigkeit. Darüber müssen wir uns, die wirn dieser Generation die Verantwortung tragen, sehr be-usst sein. Denn es ist die folgende Generation, die iner Zukunft andere Optionen hat als wir, weil sie denapitaldienst für Schulden in Höhe von 1,5 bis,6 Billionen Euro zu leisten hat.Insgesamt stelle ich fest, dass die Bundesregierungit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik auf einem guteneg ist.
ir sind noch längst nicht am Ziel angekommen, aberir sind diesem Ziel in den ersten zwei Jahren dieserroßen Koalition sehr viel näher gekommen.Vielen Dank.
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13422 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Das Wort erhält nun der Kollege Hermann Otto Solms
für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Herr Steinbrück, bei einer Politik, die Schuldenzu reduzieren und den Haushalt dauerhaft zu sanieren,hätten Sie die FDP-Opposition voll auf Ihrer Seite. Aberdas rosige Bild, das Sie hier zeichnen, hält doch denFakten, die wir in Ihrem Finanzbericht lesen können,überhaupt nicht Stand.
Ich will nur einmal daran erinnern, wie das Verhält-nis der Einnahmen zu den Ausgaben aussieht. In die-ser Legislaturperiode sind die Einnahmen durch dramati-sche Steuererhöhungen insgesamt um 47 MilliardenEuro gestiegen. Die Neuverschuldung ist nur um19 Milliarden Euro zurückgeführt worden. Was ist dennmit den restlichen 28 Milliarden Euro passiert? Das istdoch kein Sparvorgang gewesen. Sie haben vielmehr mitvollen Händen Geld ausgegeben.
Das sind doch keine Sparpolitik und keine seriöse Haus-haltspolitik.Sie haben hier von Wunschzetteln gesprochen. Esstimmt: Mit ihrer Forderung nach Mehrausgaben inHöhe von 60 Milliarden Euro haben sich die Grünen auseiner ernstzunehmenden ökonomischen Diskussion ent-fernt; sie sind den Linken nähergekommen, von uns ha-ben sie sich entfernt.
Wenn Sie jedoch zusammenrechnen, was die MitgliederIhres Kabinetts an Mehrausgaben gefordert haben, dannkommen Sie auf 30 Milliarden Euro bis 2011. So vielbesser sieht es im Kabinett also nicht aus.
Das Problem ist, dass Aussagen immer von Fakten ge-tragen werden müssen. Das scheint mir in diesem Fallnicht so zu sein.Herr Meister hat die Investitionsquote angeführt. Eswäre ja schön, wenn es so wäre, wie Sie es darstellen,aber die Investitionsquote als Anteil am Haushalt ist ge-sunken und nicht gestiegen,
und zwar exakt von 9,1 Prozent auf 8,6 Prozent. Auchhier stimmt das Bild, das Sie zeichnen, nicht.Wenn Sie das jetzt aus dem Blickwinkel des normalenBürgers betrachten – das ist das Entscheidende; wir sindgewählt worden, um die Interessen der Bürger zu reali-sieren –, dann stellen Sie fest, dass für die Masse derBürger die ökonomische Entwicklung bis jetzt in ihremPsub1mwDDfbZvBGulIdDkvDldgstWvdwgbPOvnk
ch kenne keine Entscheidung dieser Regierung, dieazu beigetragen hätte.
a Sie darauf hingewiesen haben, dass die Lohnstück-osten gesunken sind, frage ich Sie: Wer ist denn dafürerantwortlich?
as sind die Tarifvertragsparteien, die mit ihrer maßvol-en Tarifpolitik seit dem Jahr 2000 dafür gesorgt haben,ass die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik im Ver-leich zu unseren EU-Partnerländern am geringsten ge-tiegen sind; das ist richtig. Aber das ist nicht die Leis-ung der Bundesregierung.Jetzt geht es darum, wie wir die Zukunft gestalten.ir haben erneut ein beeindruckendes Sparbuch
orgelegt – dafür bin ich unseren Haushältern besondersankbar –, das 400 Anträge enthält, mit denen wir nach-eisen: Es ist möglich, den Haushalt schon jetzt ausge-lichen zu gestalten. Dafür braucht man natürlich einisschen Mut, und gelegentlich muss man auch einmalarteifreunde überzeugen. Sie haben diesen Mut nicht.bwohl Sie im Deutschen Bundestag über eine Mehrheiton etwa 70 Prozent verfügen, legen Sie jetzt wieder ei-en Schuldenhaushalt vor. Das ist ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren, für uns, die Freien Demo-raten, kommt es darauf an, dass wir die Entlastung der
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13423
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Dr. Hermann Otto SolmsBürger mit einer soliden Haushaltspolitik verbinden; dasist machbar.
Man kann beide Ziele gleichzeitig verfolgen. Dafürbraucht man allerdings eine ökonomische Richtschnur,an der man sich orientiert. Die einzelnen Entscheidun-gen, die man trifft, müssen immer daraufhin überprüftwerden, ob sie der Zielerreichung dienen.Wir haben einen Vorschlag, der beide Ziele miteinan-der verbindet, vorgelegt. Wir schlagen vor, dort zu spa-ren, wo es nicht wehtut, wo es zumutbar ist und wo derInvestitionsprozess nicht gebremst wird. Gleichzeitigwollen wir bei den normalen Arbeitnehmerhaushaltenfür steuerliche Entlastung sorgen, damit die Bürger wie-der mehr Geld in die Hand bekommen, das sie für denKonsum, für Investitionen, zum Beispiel in ein Eigen-heim oder in ein neues Auto, oder für die Ausbildung ih-rer Kinder ausgeben können. Würden wir so vorgehen,würde der konjunkturelle Aufschwung, den wir erleben,bei den Bürgern ankommen. Genau das haben Sie ver-hindert. Der Aufschwung ist nicht bei den Bürgern ange-kommen. Die Bürger am Aufschwung teilhaben zu las-sen, das ist unsere Aufgabe für die Zukunft.Vielen Dank.
Eduard Oswald ist der nächste Redner, und zwar für
die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Kollege Solms, bei all dem, was Sie gesagt haben,muss ich darauf hinweisen: Tatsache ist und bleibt, dassder Bundesfinanzminister hier und heute nicht nur einegute Rede gehalten, sondern auch eine ausgezeichneteBilanz der Großen Koalition vorgelegt hat.
Herr Bundesminister Steinbrück, das haben wir gemein-sam erreicht. Ich sage Ihnen: Es ist doch gut, dass dieUnion Ihr Partner ist.
Wenn wir wollen, können wir noch manches erreichen.Ihre Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender kannIhnen dabei durchaus behilflich sein. Denn um das, wasSie vorhaben, umzusetzen, werden Sie noch den einenoder anderen aus Ihren eigenen Reihen überzeugen müs-sen.Deutschland steht heute so gut da wie seit langemnicht mehr. Dies ist zuallererst der Erfolg der Menschen,die diesen Aufschwung durch ihre Leistungen ermög-lAalbhFtkudrfWftdsgodnö1skltzdmvbSMsdauSfgugP
Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen undei der gezielten Förderung des Wirtschaftswachstumsaben wir in den vergangenen zwei Jahren deutlicheortschritte erzielt. Wir haben Deutschland steuerpoli-isch wettbewerbsfähig gemacht. Das Konzept des Drei-langs von Sanieren, Reformieren und Investieren istnd bleibt erfolgreich.
Diese positiven Entwicklungen müssen erwähnt wer-en, damit uns allen bewusst wird: Deutschland ist vo-angekommen. Es muss aber auch klar sein: Es ist allen-alls ein Anfang gemacht. Wir haben noch eine guteegstrecke vor uns. Deshalb muss unsere Richtschnurür die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode sein, ers-ens die Wachstumskräfte weiter zu stärken und zweitensen Beschäftigungsaufbau weiter voranzutreiben.Unsere Finanzpolitik ist darauf ausgerichtet, gesamt-taatlich spätestens im Jahr 2011 einen strukturell aus-eglichenen Haushalt vorzulegen, also einen Haushalthne neue Schulden; das ist heute bereits bestätigt wor-en. Schaffen wir dies, so bleiben gesamtstaatlich immeroch die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenenffentlichen Schulden in Höhe von insgesamt500 Milliarden Euro, die wir natürlich abtragen müs-en. Ziel muss es sein, die öffentlichen Haushalte so zuonsolidieren, dass wieder Zukunftsinvestitionen mög-ich werden. Für jeden Euro Staatsschulden, den wir ab-ragen, müssen wir in Zukunft keine Zinsen und Zinses-insen mehr aus Steuergeldern zahlen.Es kommt hinzu: Heute fließt jeder sechste Euro, dener Bund einnimmt, in den Schuldendienst. Der Bundüsste also beim jetzigen Zinsniveau selbst ohne Neu-erschuldung jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen auf-ringen. Wenn die Durchschnittsverzinsung für diesechulden nur um einen Prozentpunkt steigt, bedeutet dasehrausgaben von rund 15 Milliarden Euro. Ange-ichts dieser Zahlen wird jedem deutlich, dass es gut ist,ie Neuverschuldung schnellstmöglich und schleunigstuf null zurückzuführen, dass es darüber hinaus aber fürnser Land und seine Zukunft auch wichtig ist, denchuldenberg abzutragen.
Liebe Kollegen und Kollegen, bei allen bisherigen Er-olgen und trotz der weiterhin ehrgeizigen Anstrengun-en bei der Konsolidierung müssen nicht nur wir Finanz-nd Haushaltspolitiker eines im Auge behalten: Die stei-ende Inflation, im Wesentlichen verursacht durch diereisentwicklung bei Öl und Benzin, macht den Bürge-
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Eduard Oswaldrinnen und Bürgern schon heute zu schaffen, und dieKursentwicklung unserer Währung, des Euros, stellt ins-besondere an unsere exportorientierte Wirtschaft großeHerausforderungen. Wir wissen uns hier bestens vertre-ten durch die Europäische Zentralbank und die DeutscheBundesbank. Der Finanzausschuss wird heute in einerWoche in Frankfurt mit beiden entsprechende Gesprächeführen.Finanzpolitik ist nur dann langfristig erfolgreich,wenn strukturelle Konsolidierung und Förderung vonWachstum und Beschäftigung Hand in Hand gehen. Des-halb war die beschlossene Reform der Unternehmensbe-steuerung ebenso notwendig wie die Mehrwertsteuerer-höhung und die Senkung der Beitragssätze in derArbeitslosenversicherung.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen denErfolg der Föderalismuskommission II. Wir haben hierdie große Chance, eine Schuldenbremse einzuführen undeine Regelung zum Schuldenabbau zu treffen. Hier liegtfür die Große Koalition eine sehr große Chance und Auf-gabe. Es ist eine Herkulesaufgabe, die föderalen Finanz-beziehungen neu zu ordnen. Es bleibt also genug Arbeitfür die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode.Für mich ist die Staatsquote ein Hinweis darauf, obReformpolitik erfolgreich ist. Es ist gut, dass der Anteildes Staates am Bruttoinlandsprodukt von 2003 bis 2006um 3 Prozentpunkte gesenkt werden konnte. Trotzdemist die Quote heute noch immer zu hoch. Internationalliegen wir im Mittelfeld; Michael Meister hat darauf hin-gewiesen. Unser Motto muss sein: Wir setzen auf Eigen-verantwortung und Eigeninitiative und nicht auf dieRundumversorgung durch den Staat.
Gleichzeitig nehmen wir uns auch der Sorgen der Men-schen an, die sich selbst nicht helfen können. Wir müs-sen weiter daran arbeiten, dass alle Menschen in unse-rem Lande Vertrauen in den Staat haben, dass sie abernatürlich zuerst einmal Vertrauen in sich selbst haben.Liebe Kolleginnen und Kollegen, der FinanzstandortDeutschland belegt im europäischen Vergleich in dengroßen Segmenten der Bank- und Versicherungsge-schäfte den ersten oder zweiten Platz. Auch bei den Ka-pitalprodukten wie Aktien und Investmentfonds liegenwir vorn. Wir haben das REITs-Gesetz auf den Weg ge-bracht. In der kapitalmarktnahen Unternehmensfinanzie-rung haben wir ungenutzte Potenziale. Ich bin davonüberzeugt, dass wir im Bereich von Beteiligungs- undWagniskapital vorankommen. Sie sind die Hauptfinan-zierungsquellen für auf Innovation und neuer Technolo-gie basierte Unternehmen und damit von hoher Bedeu-tung für Wachstum und Beschäftigung. Hier müssen sichmanche eben noch ein bisschen bewegen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wissen wir:Die Ursachen für die US-Hypothekenkrise und ihre ra-sche globale Ausbreitung sind vielschichtig. Wesentlichdazu beigetragen haben dürften die Gewöhnung an langeZeit günstige globale Wachstumsperspektiven, eine in-ternational sehr großzügige Liquiditätsausstattung sowieidmCDnrtdEgDTdHesCtlkAbtDlzrgmui3jSnaLWmv
Es gilt, die gestaltende Finanzpolitik fortzusetzen,en Weg, den Peer Steinbrück heute beschrieben hat.aushaltskonsolidierung schafft dann Spielräume fürine durchschlagende Wachstumspolitik. Vom Auf-chwung müssen alle profitieren – das ist der Wille vonDU und CSU –, natürlich auch die, die ihn erwirtschaf-et haben. Mit unserer soliden Finanz- und Haushaltspo-itik stärken wir den Standort Deutschland, und ein star-er Standort ist die beste Investition in die Zukunft.rbeitsplätze in unserem Land zu schaffen, das ist undleibt unser Ziel.
Das Wort erhält nun die Kollegin Barbara Höll, Frak-
ion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!eutschland ist auf gutem Wege? 2,5 Millionen Kindereben in Armut. Alle zehn Jahre verdoppelt sich die An-ahl der Kinder, die in Armut leben müssen – in unseremeichen Lande! Deutschland ist mit Ihrer Koalition aufutem Wege? 1,5 Millionen Menschen arbeiten täglichindestens acht Stunden, doch ihr Lohn reicht nicht aus,m den eigenen Lebensunterhalt zu decken. Deutschlandst auf gutem Wege? Bei immer noch – offiziell – überMillionen arbeitslosen Menschen, und das trotz kon-unktureller Belebung? Das kann es ja wohl nicht sein!
Ich finde es eine Unverschämtheit, wenn Herrteinbrück meiner Kollegin Frau Lötzsch sagt, wir seienicht bei den Problemen. Sie haben die Regierungsver-ntwortung. Stellen Sie sich den Problemen in diesemande!
enn Herr Steinbrück hier verkündet, ein roter Finanz-inister legt als Erster endlich wieder schwarze Zahlenor und diese Politik sei gut für unser Land, so kann man
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Dr. Barbara Höllnur sagen: Er ist weitab von der Realität. Er kann nichtunser Land, nicht all die Menschen gemeint haben, dieich eben aufgezählt habe.Immer dann, wenn ein kleiner Restschimmer vomAnspruch sozialer Gerechtigkeit aufscheint, wenn HerrSteinbrück das Wort „rot“ in den Mund nimmt, muss ge-schaut werden: Was dann? Großspurige verbale Trom-melwirbel, doch auf die politische Umsetzung könnenwir lange warten – siehe Entfernungspauschale odersiehe das Theater um den Mindestlohn. Beziehen Siehierzu klipp und klar Stellung! Sie hatten mehrmals dieMöglichkeit, entsprechend abzustimmen, meine Damenund Herren von der SPD: Wir haben Ihnen unsere An-träge dazu vorgelegt. 8 Euro Mindestlohn könnten längstRealität in Deutschland sein.
Nach zwei Jahren Konjunkturbelebung erklären Siehier, ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt sei das Er-gebnis Ihrer Politik. Da muss man fragen: Ja, welcheAnsprüche haben Sie denn an sich? In einer Zeit, wosich die Konjunktur belebt, ist es doch das Mindeste,was die Bürgerinnen und Bürger erwarten können, dasswir hier entsprechende Ergebnisse sehen. Ich muss aller-dings auch feststellen, dass wir nur von Konjunktur-belebung reden können und nicht von Konjunktur-aufschwung. Deutschland bleibt bei der realenwirtschaftlichen Entwicklung unter dem Durchschnittder OECD-Staaten. Das ist nicht verwunderlich. Dennwer in seiner Wirtschaftspolitik weiter nur auf Export-überschuss setzt, alles dahin gehend für die Unterneh-men tut und dafür in Kauf nimmt, dass die Binnennach-frage weiter stagniert, ja sie sogar durch 3 ProzentMehrwertsteuererhöhung schädigt, der braucht sichnicht zu wundern, wenn wir keinen Aufschwung bekom-men und wenn die Belebung, die wir haben, nicht wegender Politik, sondern trotz der Politik der Bundesregie-rung zu verzeichnen ist.
Die Steuerquellen sprudeln in diesem Jahr, und auchfür das nächste Jahr werden Mehreinnahmen erwartet.Vor diesem Hintergrund muss man natürlich etwas ge-nauer hinschauen, und man muss sich fragen: Warum istdenn der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen? Der ge-samtstaatliche Haushalt ist ja nur deswegen ausgegli-chen, weil Kommunen, Länder und Sozialversicherun-gen das Defizit des Bundes durch Überschüssekompensieren.Der Finanzminister sagt jetzt, dass er 2011 einen aus-geglichenen Bundeshaushalt haben möchte. Ich ver-misse schmerzlich die Angabe, ab wann wir wirklichvon einer Konsolidierung – sprich: einem realen Schul-denabbau – reden können. Sie wählen den Zeitraum bis2011. Abgesehen davon, dass mindestens noch eineWahl zum Deutschen Bundestag dazwischenkommt, istklar, dass die konjunkturelle Belebung wohl kaum bis2011 anhalten wird.Es gibt die Finanzmarktkrise in den USA, die beiWeitem noch nicht ausgestanden ist. Wenn man sich nureinmal die Meldungen der letzten Woche anschaut, dannwGmClnbbvSaIdnAnPjAdgdwsssvgEnGSdzrzRZRadicmnwwfShc
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Trauen Sie sich, die rote Farbe tatsächlich stärker zu be-tonen! Nehmen Sie reale Umverteilungen in Angriff,und hören Sie auf, weiter von unten nach oben zu vertei-len! Kehren Sie hier um!Bei der Erbschaftsteuer haben Sie die erste gute Mög-lichkeit, hier etwas zu tun. Tun Sie etwas bei der Ein-kommensteuer! Heben Sie den steuerfreien Grundbetragreal an! Das würde allen Menschen, die tatsächlich ar-beiten und lohnabhängig beschäftigt sind, helfen.
Frau Kollegin Höll, Sie müssen zum Schluss kom-
men.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Sie kön-
nen sich sicher sein: Wir werden nicht nachlassen. Je
stärker wir Sie mit unseren Forderungen konfrontieren,
desto größer ist unsere Chance, Rot tatsächlich wirken
zu lassen.
Diese Fragen stehen hier im Bundestag weiter auf der
Tagesordnung. Bekennen Sie sich endlich zu einer sozia-
len Politik, die der Mehrheit der Menschen dieses Lan-
des wirklich nutzt!
Ich danke Ihnen.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gunter
Weißgerber, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
eine Frage an den Kollegen Koppelin: Kommt in das
schöne Buch, das er uns jährlich zeigt, jedes Mal ein
neues Deckblatt hinein, oder ist das tatsächlich aktuell?
Vom Gewicht und vom Volumen her kommt mir das
ziemlich ähnlich vor.
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Wenn es der kleinen FDP eine große Freude bereitet,ann gib es mir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konsolidierunger öffentlichen Haushalte kommt voran. Die Steuerein-ahmen steigen, und die Nettokreditaufnahmen sinkenn beachtlichen Größenordnungen.Die Große Koalition, die vom Wahlergebnis 2005 zurusammenarbeit verpflichtet wurde, hatte sich auf einenaushaltspolitischen Dreiklang – Investitionssteigerungn Wissenschaft, Technologie, Infrastruktur, Energieein-parung; Stabilisierung der sozialen Sicherungssystemeowie Einnahmesteigerung und Schuldenabbau – geei-igt, der sich selbstverständlich auf dem Arbeitsmarktositiv niederschlagen sollte, was er auch getan hat. Wirtellen fest, die Effekte sind auch unter günstigen Welt-arktbedingungen genauso eingetreten wie beabsichtigt.eshalb kann ich nur an die Bundesregierung appellie-en, weiterhin zum vereinbarten Dreiklang zu stehen undicht jedem Ausgabenwunsch nachzugeben. Es bleibtabei: Jeder Euro, der statt in die Schuldentilgung bessern Investitionen, Bildung und Wissenschaft gehen kann,
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Gunter Weißgerberist ein gut angelegter Euro. Privat würde sich jedenfallsdie große Mehrheit genauso verhalten.Der Bundeshaushalt 2008 ist ein nächster Schritt zueinem Haushalt ohne Neuverschuldung. Spätestens2011 sollte dieses Ziel erreicht sein. Angesichts des jahr-zehntelangen Anwachsens der Nettokreditaufnahme undder damit verbundenen hohen Zinszahlungen kann diewesentlich kürzere Phase des Abbaus der Nettokredit-aufnahme nur zu großer Anerkennung führen.Die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes für 2008sind: 283,2 Milliarden Euro gegenüber 270,5 MilliardenEuro in 2007 für Ausgaben; 24,658 Milliarden Euro ge-genüber 23,957 Milliarden Euro für Investitionen;11,9 Milliarden Euro gegenüber 19,58 Milliarden Eurofür die Nettokreditaufnahme – der deutlich niedrigsteWert seit 1990.
In den Ausschussberatungen konnten die Koalitions-fraktionen weitere Verbesserungen erreichen. Wir habendie Eingliederungsleistungen bei der Grundsicherungauf dem hohen Niveau von 6,5 Milliarden Euro stabili-siert. Diese Mittel stehen zudem ohne Einschränkungzur Verfügung, da der Deckungsvermerk von 1 MilliardeEuro zugunsten ALG II aufgehoben wurde. Die BAföG-Bedarfssätze wurden um 10 Prozent und die Freibeträgeum 8 Prozent erhöht. Der Wehrsold wird um 2 Euro proTag erhöht. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurdendie Investitionen um 362 Millionen Euro auf 24,658 Mil-liarden Euro gesteigert.
Zusätzlich haben wir Verpflichtungsermächtigungenin Höhe von 300 Millionen Euro für den BereichSchiene und Straße sowie 80 Millionen Euro für denKlimaschutz eingestellt. In den Verkehrsinvestitionensind zusätzlich 225 Millionen Euro für den Bereich derNeubau- und Renovierungsmittel und für die Fortset-zung des Programms zum Lückenschluss und zur Stau-beseitigung eingestellt.Die Mittel der GA, die vorwiegend dem Aufbau Ostzugute kommen, haben wir um 50 Millionen Euro er-höht.Nach einem zähen und sehr langwierigen Vorlauf be-schloss die Bundesregierung die Einrichtung eines Bio-masseforschungszentrums in den neuen Bundesländern.
Das sind mindestens zwei gute Signale, eines für dieÖkologie und die Nachhaltigkeit, das andere für denForschungsstandort Ostdeutschland.
Für 2009 ist an dieser Stelle Klotzen statt Kleckern ange-sagt. Der nächste Betrag wird ein Vielfaches der4 Millionen Euro bedeuten, die jetzt eingestellt sind.Regelmäßig wird in der öffentlichen Debatte der Soli-daritätszuschlag thematisiert. Wer diesen Zuschlag inAbrede stellt, der muss sagen, wie er die 12,1 MilliardenEuro anderweitig aufbringen will.
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Übrigens, Jürgen, ich nehme das Sparbuch mit.
Ich bitte, die Unterlagen auf dem Pult immer vollstän-
ig wegzuräumen, damit die nächsten Redner eine ver-
leichbare Wettbewerbssituation vorfinden.
Der nächste Redner ist der Kollege Jochen-Konrad
romme für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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Jochen-Konrad FrommeDer Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öf-fentlichen Schulden müssen verringert, die Arro-ganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliertwerden.
Die Zahlungen an ausländische Regierungen müs-sen reduziert werden, wenn der Staat nicht bank-rottgehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu ar-beiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.
So schon Cicero 55 Jahre vor Christi Geburt.
Dass wir so entspannt in diese Haushaltsberatungeneintreten können, hat mit der Lage zu tun, in der wir unsbefinden, mit der Regierungskoalition und ihrer Bilanznach zwei Jahren Arbeit. Das müssen wir wieder deut-lich machen. Es ist klar, dass die Opposition sagt: Schö-ner, besser, größer. – Wer wollte nicht mehr Schuldenabbauen? Wer wollte nicht mehr für die Menschen tun?Aber darum geht es nicht. Dass Sie sagen, es sei mehrmöglich, ist der Beweis dafür, dass wir große Fort-schritte gemacht haben; denn sonst wäre das gar nichtmöglich. Aber wir wollen gezielt, nachhaltig und lang-fristig vorgehen. Wir wollen keine sprunghafte Politikbetreiben, sondern berechenbar sein.Die Koalition hat viel erreicht. Alle Fakten sind be-reits genannt worden. Ich will es noch einmal deutlichmachen: Mehr als 40 Millionen Menschen sind in sozial-versicherungspflichtiger Arbeit und Beschäftigung. Dasist ein Rekord und eine Leistung. Das hat positive Fol-gen, nämlich dass wir höhere Steuereinnahmen haben,dass die Krankenkassenbeiträge stabil geblieben sindund dass der Druck auf die Sozialversicherungen gerin-ger geworden ist. Wir haben Kurs gehalten. Das werdenwir weiterhin tun. Es muss heißen: Arbeit für alle. Dasist das oberste Ziel.Kollege Schneider, ein Mindestlohn wird uns nichthelfen, sondern eher Arbeitsplätze kosten.
Denn das Existenzminimum muss durch den Staat ga-rantiert werden, während die Wirtschaft Arbeitsplätzeschaffen muss. Aber die Wirtschaft kann nur so viel anLöhnen zahlen, wie sie erwirtschaftet.
Wenn Sie den Mindestlohn zu hoch setzen, dann werdenArbeitsplätze verloren gehen und keine geschaffen. Des-wegen werden wir diesen Kurs, bei dem es darum geht,mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sauber durchhalten.Nun komme ich zu dem berühmt-berüchtigten Spar-buch, lieber Kollege Koppelin. Damit betreiben SieRosstäuscherei; denn ein Sparbuch ist eigentlich eineUrkunde, die verbrieft, dass man bei der Bank Geld hat,das man auf die Seite gelegt hat. In Ihrem Buch ist aberkein Guthaben aufgelistet.
Isg–mLl–JhddwdddsFPEdsdZuhfnakIsKVlS
Ich habe heute Morgen ins Internet geschaut. Manusste jede Seite einzeln aufrufen. Dabei ist mir dieust vergangen; denn in einem Buch kann man norma-erweise blättern.
Schönen Dank, ich nehme es gerne mit.
etzt habe ich wenigstens eine tragende Rolle, und Sieaben bald keine Bücher mehr, die Sie verteilen können.
Ich glaube, es ist jetzt gut. Weitere Interessenten mel-
en sich bei der Fraktionsgeschäftsstelle und werden
ann ganz gewiss beliefert.
Herr Kollege Koppelin, Sie müssen aber auch glaub-ürdig bleiben. Ihre Kollegen haben in keinem Land, inem sie in der Regierung sitzen, daran mitgewirkt, dassie Ausplünderung des Bundeshaushalts durch die Län-er ein Ende nimmt. Keinem Antrag haben sie wider-prochen; vielmehr haben sie im Bundesrat immer neueorderungen gestellt.Der letzte Punkt ist eigentlich der gravierendsteunkt. Sie müssen zunächst einmal sagen, dass das eininsparbuch ist. Sie müssen den Leuten klarmachen,ass Sie Eingriffe machen wollen, und dürfen nichts Po-itives versprechen. Eigentlich müssten Sie sagen, dassas ein Beitragserhöhungsbuch ist; denn Sie wollen denuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen streichen,nd das bedeutet automatisch Beitragserhöhung. Dazuaben Sie hier kein Wort gesagt. Sie erzeugen ein völligalsches Bild.
Die Kollegen von der Linken scheinen offensichtlichoch nichts dazugelernt zu haben. Sie wollen immer nurusgeben, ohne deutlich zu machen, woher das Geldommt.
ch sage Ihnen: Wie gut ginge es uns, wenn wir die Zin-en nicht dafür bezahlen müssten, dass wir 50 Jahreommunismus beseitigen mussten.
on den 43 Milliarden Euro Zinsen, die wir heute zah-en, könnten wir etliche Milliarden den Menschen geben.ie sind wenig glaubwürdige Zeugen.
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Jochen-Konrad FrommeAber auch die Grünen sind wenig glaubwürdige Zeu-gen. Sie haben sich eigentlich die Nachhaltigkeit aufIhre Fahnen geschrieben. Trotzdem haben Sie keinenachhaltige Finanzpolitik betrieben. Was Sie zugelassenhaben, als Sie sieben Jahre in der Verantwortung waren,war Folgendes: Sie haben erhebliche Steuermehreinnah-men gehabt und nicht das gemacht, was Sie uns heuteempfehlen, was wir aber schrittweise durchaus tun. Siewollen ein neues Programm in Höhe von 60 MilliardenEuro auflegen. Herr Raffelhüschen, der nicht gerade ver-dächtig ist, zu uns zu gehören,
hat gesagt, Sie müssten die Mehrwertsteuer auf 25 Pro-zent anheben, um dieses Programm finanzieren zu kön-nen. Das sollten Sie den Menschen ehrlich sagen. Siesollten deutlich machen, was Sie wollen. Dann könnenSie dafür eintreten.Auf Schuldenbergen können Kinder schlecht spielen.Deswegen müssen wir mit einer nachhaltigen Finanzpo-litik umsteuern und dafür sorgen, dass wir in unsererVolkswirtschaft irgendwann – zu einem nicht allzu fer-nen Zeitpunkt – nur noch das ausgeben, was wir einneh-men. Der Abbau der Nettoneuverschuldung ist dererste Schritt, aber noch lange nicht das Ziel. Das Ziel ha-ben wir erst dann erreicht, wenn wir nicht mehr verbrau-chen, als wir einnehmen. Wir haben die Investitionen ge-steigert; das ist erfreulich. Aber vieles von dem, was wirals Investitionen im Haushalt ausweisen, ist doch inWahrheit Konsum. Erst dann, wenn wir auch diesen ausoriginären Einnahmen finanzieren können, haben wir ei-nen sanierten Staatshaushalt.Es ist gut, dass wir schrittweise vorankommen. Wirhaben den Primärhaushalt zunächst einmal so gestaltet,dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Pri-märsaldo heißt aber: ohne Zinsen. Der zweite Schrittmuss sein, dass wir auch die Zinsen aus den Einnahmenfinanzieren. Davon sind wir noch eine ganze Ecke ent-fernt. Das werden wir nur schaffen, wenn wir tatsächlichArbeit für jeden schaffen; denn Arbeit für jeden bedeuteterstens weniger Sozialaufwand und zweitens mehr Steu-ereinnahmen und mehr Einnahmen bei den Sozialversi-cherungen. Dann können wir einen ausgeglichenenHaushalt erreichen.Hier wurde kritisiert, dass wir Stellen geschaffen ha-ben. Zunächst einmal: Per saldo haben wir Stellen abge-baut. Aber an einigen Stellen mussten wir mehr Stellenschaffen. Wenn wir zum Beispiel im Geschäftsbereichdes Entwicklungshilfeministeriums die Zusage einhaltenund erheblich mehr Geld ausgeben, dann muss mit demGeld auch vernünftig umgegangen werden. Dafürbraucht man Personal. Das Gleiche gilt für das Umwelt-ministerium und für das Kanzleramt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei: Wirhaben einen Haushalt aufgestellt, der einen großenSchritt in die richtige Richtung weist. Aber wir sindlange noch nicht am Ziel. Zum Ziel können wir nur miteiner ordnungspolitischen klaren Haltung kommen, in-dmgnepdrSHHulsKdgzvsDrnsGglwsif
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damitaushaltskonsolidierung gelingt: Man braucht Disziplinnd eine gedeihliche gesamtwirtschaftliche Entwick-ung. Beides liegt vor.Die Koalition hatte den Mut, den konjunkturellen Auf-chwung zu fördern, als die Einhaltung der Maastricht-riterien noch nicht so ganz selbstverständlich war; dasarf man sich zugute halten. Das war ein Beitrag für dieute gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Vor allem aberahlen sich jetzt die strukturellen Reformen aus, die in derorangegangenen Legislaturperiode gegen viel Wider-tand durchgesetzt worden sind.
a ging es nicht um Strohfeuer, sondern um die struktu-ellen Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und zu-ehmende Beschäftigung.Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der ge-amtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem letztenutachten in bemerkenswerter Deutlichkeit darauf hin-ewiesen, wie sich diese strukturellen Reformen auszah-en. Der Bundesfinanzminister hat das vorhin schon er-ähnt. Ich erlaube mir, daran anzuknüpfen.Die Politik hat mit zum Teil sehr weitreichendenReformen … zum wirtschaftlichen ComebackDeutschlands beigetragen, …chreibt der Sachverständigenrat. Er präzisiert das dann,ndem er ausführt, es gebe klare Hinweise auf eine tie-ergehende, nicht nur zyklische Erholung.Der starke Anstieg der Vollzeitbeschäftigung, einehöhere Beschäftigungsintensität des Aufschwungs,der überdurchschnittlich hohe Rückgang derArbeitslosigkeit und eine deutliche Verbesserungdes Verhältnisses von offenen Stellen zu Arbeitslo-sen … sind Indizien, die in der Zusammenschau aufmehr als eine nur konjunkturelle und damit lediglichtemporäre Belebung am Arbeitsmarkt hindeuten,sondern auf eine nachhaltige Erhöhung des Arbeits-
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Jörg-Otto Spillerkräftepotenzials und einen Abbau der verfestigtenArbeitslosigkeit.Er fasst das dann in einem Satz zusammen:Die … Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, inden Systemen der Sozialen Sicherung und bei derLage der Öffentlichen Haushalte sowie die deutlichgestiegene Attraktivität des Wirtschaftsstandortssind … Befunde, die nicht allein durch zyklischeFaktoren erklärt werden können, sondern deutlicheHinweise darauf, dass es eine Reformdividende gibt.Eine Reformdividende!
So viel Lob ist selten, und ich sage ganz offen: AlsBundeskanzler Schröder noch regiert hat, hat sich derSachverständigenrat so deutlich lobend noch nicht geäu-ßert.
Es gibt vielleicht auch bei wissenschaftlichen Räten ge-legentlich eine Erkenntnisverzögerung, die die Chanceeröffnet, dass der Sachverständigenrat in ein paar Jahrenmit gleicher Intensität auch die Politik der jetzigen Re-gierung lobt.
Er hätte jedenfalls Grund, dies zu tun.Die Chancen, dass sich die positive gesamtwirt-schaftliche Entwicklung 2008 fortsetzt, sind gut. Dasliegt unter anderem daran, dass die Breite der Auftriebs-kräfte zugenommen hat. Es sind eben nicht nur diestarke Auslandsnachfrage und die seit einiger Zeit sehrlebhaften Ausrüstungsinvestitionen, sondern auch dieseit kurzem stärkere Nachfrage der privaten Haushalte,die die Konjunktur tragen. Dadurch ist die Wahrschein-lichkeit hoch, dass sich das Wachstum und die Zunahmeder Beschäftigung 2008 fortsetzen.Ich will allerdings nicht leugnen, dass es auch Risikengibt. Ein Risiko ist der Wechselkurs, die Schwäche desDollar und die Stärke des Euro. Ich darf aber darauf hin-weisen, dass ein großer Teil unserer Exporte in dem ei-genen Währungsraum getätigt wird: Gut 40 Prozent derdeutschen Exporte gehen in die Eurozone. Betrachtetman die Europäische Union insgesamt, dann sind es gut60 Prozent. Nimmt man, was in diesem Fall möglich ist,die Schweiz hinzu, dann kann man sagen: Zwei Drittelunseres Exports gehen nach Europa. Das dämpft das Ri-siko von Wechselkursentwicklungen.Ich will auch aufgreifen, was der Kollege Oswaldvorhin erwähnt hat. Natürlich machen uns die Finanz-marktturbulenzen Sorge, die sich auf den Wechselkursausgewirkt haben und die weitere Folgewirkungen ha-ben können. Ich will daraus nur eine einzige Schlussfol-gerung ziehen: Wir müssen die Bankenaufsicht stärken.
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ie sind ein Hilfsorgan der Aufsichtsgremien, und sieüssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Es darf nichtein, dass nur der Staat und das Parlament für Stabilitätuständig sind, während die Banken sich zurücklehnen.
Der Kollege Norbert Barthle spricht jetzt für die
DU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da-en und Herren! Anfang September berieten wir in die-em Hohen Hause den von der Regierung eingebrachtenntwurf des Bundeshaushalts 2008. Seitdem sind Wo-hen und Monate vergangen, in denen wir diesen Ent-urf intensiv diskutiert haben; 1 043 Änderungsanträgeussten beraten und entschieden werden. In dieser Wo-he kann dieser Entwurf vom Parlament verabschiedeterden. Man kann sicherlich sagen, dass dieses Parla-ent gut gearbeitet hat.
m es in der Rhetorik des heute verabschiedeten ehema-igen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering zu sa-en: Arbeit gut, Haushalt gut!Lassen Sie mich als letzter Redner zu diesem Bereichin kleines Resümee ziehen. Was haben wir heute ge-ört? Die FDP macht Einsparvorschläge in Höhe von1,8 Milliarden Euro,
m mit brachialer Gewalt zu beweisen, dass eine Null-erschuldung bereits jetzt möglich wäre. Das, liebe Kol-eginnen und Kollegen, ist eine Luftnummer.
an muss sich nur den Zuschuss an die gesetzlicherankenversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden Euronschauen. Wenn Sie ihn streichen, dann wissen Sie ge-au, was passiert:
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13431
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Norbert BarthleDie Beiträge müssten steigen,
das kostete wieder Arbeitsplätze. Weniger Arbeitsplätzebedeuteten höhere Sozialausgaben und weniger Steuer-einnahmen. Damit wären wir genau dort, wohin wirnicht wollen.
Alle anderen Vorschläge lasse ich einmal beiseite: Ein-gliederungstitel, Entwicklungshilfe, Elterngeld usw.Herr Koppelin, nicht diese Koalition ist haushaltspoli-tisch am Ende; die Vorschläge der FDP sind so langsamam Ende.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Grünen sagen.
Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage
von Herrn Koppelin zu, bevor Sie zu den Grünen kom-
men?
Aber bitte, immer gern.
Lieber Kollege, damit Ihnen die Beantwortung nicht
so schwer fällt – ich will Ihnen gar nicht erst unser neues
Sparbuch schenken; Sie können es sich aber nachher ab-
holen –, beschränke ich mich auf eine kurze Frage: Wa-
rum musste die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregie-
rung noch einmal eine Steigerung erfahren, und warum
muss ein Friedhofsmuseum in Kassel mit einer halben
Million finanziert werden?
Herr Kollege Koppelin, ich erspare es Ihnen, alle IhreÄnderungsanträge im Detail zu diskutieren. Sie solltenzur Kenntnis nehmen, dass wir die Öffentlichkeitsarbeitüber Jahre hinweg in die pauschalen Kürzungen einbe-zogen haben.
Das war auch bei diesem Mal so. Im Übrigen habe ich inden vergangenen Jahren schon gesagt: Wenn Sie mir einsolches Sparbuch überreichen wollen, dann bitte inForm einer CD-ROM und nicht in diesem veralteten Te-lefonbuchformat.
Ein Wort noch zu den Grünen: Frau Kollegin Hajduk,Sie schlagen vor, mit einem Erhöhungsritual, das dieMaut, den Emissionshandel usw. betrifft, Ausgaben inGrößenordnungen zu finanzieren, die nach Ihren Partei-tagsbeschlüssen, über die heute schon gesprochenwurde, enorme Dimensionen annehmen. Das ist mit unsnicht zu machen, zumal Sie auch bei den Beschaffungenvon Waffen und Munition streichen wollen. Wir dürfendacNOHdImaiSEldBPdmw21t1guitDzddWtiofbdBshbDwg
ebenbei bemerkt: Einer Ihrer Vorgänger, der Kollegeswald Metzger, hat an dieser Stelle schon mancheaushaltsrede gehalten und dabei durchaus bewiesen,ass er von der Sache etwas versteht. Wenn er sich vonhren Parteitagsbeschlüssen öffentlich distanziert,üsste es Ihnen eigentlich zu denken geben.
Zu den Linken oder der PDS oder der SED, oder wieuch immer man die Kommunisten bezeichnen soll, willch nur sagen:
teuerfinanzierte Mehreinnahmen von 30,7 Milliardenuro, um damit soziale Wohltaten zu finanzieren, dieetztendlich in den Ruin führen, bezeichnen eine Politik,ie in krassem Gegensatz zu dem steht, was Sie hier inerlin zeigen. Dort knicken Sie immer ein. Wenn Ihreolitik so erfolgreich sein soll, wie Sie es beanspruchen,ann zeigen Sie es in Berlin.
Lassen Sie mich zu unserem Haushalt zurückkom-en. Der Entwurf der Bundesregierung, der schon gutar, wies immer noch ein strukturelles Defizit von3,6 Milliarden Euro und neue Schulden in Höhe von2,9 Milliarden Euro auf. Wir haben sowohl das struk-urelle Defizit als auch die Nettokreditaufnahme auf1,9 Milliarden Euro reduziert. Vor zwei Jahren betru-en das strukturelle Defizit noch 54,4 Milliarden Eurond die Nettokreditaufnahme 31,2 Milliarden Euro. Jetztst das strukturelle Defizit mehr als halbiert, und die Net-okreditaufnahme ist auf ein Drittel dessen, was imurchschnitt der letzten Legislaturperiode zutage trat,urückgeführt. Angela Merkel hat als neue Kapitänin aufem Schiff gemeinsam mit Finanzminister Steinbrückas Ruder entschlossen herumgerissen und uns auf deneg geführt, der erfolgreich ist. Dafür sind wir dankbar.Dennoch ist es nicht einfach, diesen Kurs beizubehal-en. Erinnern wir uns: Seit der Einbringung des Entwurfsm September gab es Mehrforderungen in der Größen-rdnung von fast 7 Milliarden Euro. Einige dieser Mehr-orderungen haben wir akzeptiert, weil sie sinnvoll sind:ei den Familien, bei Bildung und Forschung, insbeson-ere aber auch bei der Infrastruktur. Ich sage auch alsaden-Württemberger ganz bewusst: Bei der Infra-truktur, beim Straßenbau haben wir erheblichen Nach-olbedarf. Wenn es künftig Spielräume für neue Ausga-en gibt, dann sollten sie dafür verwendet werden.amit erhöhen wir gleichzeitig unsere Investitionsquote,as innerhalb des Gleichgewichts dieses Haushalts aus-esprochen sinnvoll ist.
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Norbert BarthleWir haben diesen Mehrforderungen entsprochen,ohne das Limit von 283 Milliarden Euro erhöht zu ha-ben. Die Ausgaben bleiben gleich, die Ausgabensteige-rung ist moderat – der Finanzminister hat es dargelegt;ich will es nicht wiederholen –; denn wir haben umge-schichtet und in einzelnen Etats – das vergisst die Oppo-sition immer wieder zu erwähnen – ganz konkret gespartund gekürzt. Nur so waren Mehrausgaben an andererStelle möglich.Insgesamt zeigen wir mit diesem Haushaltsentwurf,dass wir die Leitlinien des Konsolidierens, des Refor-mierens und des Investierens ernsthaft umsetzen.
Das ist der Weg des Erfolges. Das schafft mehr Beschäf-tigung, mehr Arbeit, und jeder Arbeitende mehr erzeugtmehr Steuereinnahmen und verursacht weniger Sozial-ausgaben. Das ist die Grundlage unseres Erfolgs. Aufdiesem Weg wollen wir fortschreiten.
Ich erlaube mir an dieser Stelle folgende Anmerkung:Herr Kollege Spiller, Sie haben ja durchaus recht, wennSie sagen, die Maßnahmen der vergangenen Legislatur-periode seien insbesondere in Bezug auf den Arbeits-markt erfolgreich gewesen. Dann ist es aber falsch, die-sen Weg zu verlassen. Dann müssen wir auf diesem Wegweitergehen, um auch weiterhin die Grundlagen für er-folgreiche Politik in diesem Lande zu schaffen.Herr Minister Steinbrück, in den vergangenen Wo-chen und Monaten sind Sie mir manchmal vorgekom-men wie ein Boxer im Ring, der es auch noch mit mehre-ren Gegnern gleichzeitig zu tun hat.
Jetzt, nachdem die Hälfte der Runden vorbei ist, kannman sagen: Unser Finanzminister macht nach wie vorden Eindruck eines gut Trainierten.
Er hat schon manche Treffer einstecken müssen, zumBeispiel die bereits angesprochene Bankenkrise– nimmt man die Äußerungen von Herrn Sanio von ges-tern ernst, dann sind sie durchaus als Warnung zu be-trachten, dass dies auch in Deutschland noch nicht ganzüberwunden ist –, der Dollar-Euro-Kurs und der Ölpreis.So manche linke Gerade ist an Ihrem Kinn gelandet,Herr Finanzminister, aber sie zeigen bisher Gott seiDank noch keine Wirkung.
Wenn in der zweiten Hälfte der Runden die Ermüdungs-erscheinungen eintreten, die da bei Boxern immer beob-achtet werden, dann kann ich Ihnen nur empfehlen:Kommen Sie in unsere Ecke, in die Ecke der CDU/CSU-Fraktion.
ir stärken Ihnen den Rücken, wir bauen Sie wiederuf, und dann werden Sie auch die weiteren Rundenberstehen.
Eines muss man immer wieder festhalten, bei allemrfolg, den wir verzeichnen können: Anlass zur Entwar-ung besteht noch nicht. Auch 2008 haben wir noch eintrukturelles Defizit von 22,6 Milliarden Euro. Wirüssen diese Lücke schließen, im Interesse der nach-achsenden Generation, im Interesse der Menschen die-es Landes. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ausgegli-hene Haushalte bekommen und den Schuldenabbaungehen können. Dabei unterstützt uns die Bundeskanz-erin, dabei unterstützen uns die beiden Fraktionsvorsit-enden Volker Kauder und Peter Struck, und dabei unter-tützen uns die Haushaltspolitiker der Koalition.eshalb bin ich zuversichtlich, dass wir dieses Ziel auchrreichen werden.Herzlichen Dank.
Nach dieser vorweihnachtlichen Bescherung schließech die Aussprache.Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmenunächst über den Einzelplan 08 – Bundesministeriumer Finanzen – in der Ausschussfassung ab. Hierzu liegtin Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über denir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsan-rag auf Drucksache 16/7293? – Wer stimmt dagegen? –nthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Zu-timmung der FDP, Gegenstimmen der Koalition undnthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen und der Frak-ion Die Linke abgelehnt.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-lan 08. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? –nthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 08 mit dentimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-ion angenommen.Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 20 – Bundes-echnungshof – in der Ausschussfassung ab. Wer stimmtafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Ein-elplan ist einstimmig angenommen.Wir kommen an dieser Stelle zur Abstimmung überen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf ei-es Nachtragshaushalts. Der Haushaltsausschuss emp-iehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-ache 16/6427, den Gesetzentwurf der Bundesregierunguf den Drucksachen 16/6390 und 16/6391 in der Aus-chussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen,ie dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardtmen wollen, um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? –Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiterBeratung bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen undAblehnung der Oppositionsfraktionen angenommen.Wir kommen zurdritten Beratungund Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetz-entwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. –Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetz-entwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmver-hältnis wie vorher angenommen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenauf Drucksache 16/7294. Wer stimmt für diesen Ent-schließungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –Damit ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung derFraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion derFDP sowie Ablehnung des Hauses im Übrigen abge-lehnt.Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt II.5 auf:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und For-schung– Drucksachen 16/6420, 16/6423 –Berichterstattung:Abgeordnete Klaus HagemannKlaus-Peter WillschUlrike FlachMichael LeutertAnna LührmannIch eröffne die Aussprache und gebe das Wort derKollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Der Einzelplan 30 hat erneut einen Aufwuchs zu ver-zeichnen, den wir als Liberale ausdrücklich begrüßen.
Wir haben aus diesem Grunde wie in den letzten Jahrenauf Kürzungsanträge weitgehend verzichtet. Die FDPsteht für eine Bildungs- und Forschungspolitik, die sichdessen bewusst ist, dass wir steigende Investitionen indiesem Bereich brauchen. Der Einzelplan 30 ist aus die-sem Grunde der einzige Ressorthaushalt, den wir nichtablehnen.Wir haben Erhöhungsanträge von Ihnen bewusst mit-getragen, zum Beispiel beim Hochschulpakt. Wir haltenes auch für gut, dass die Bundesregierung nach sechsJahren endlich einen Entwurf vorgelegt hat mit demZiel, das BAföG zu erhöhen.
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Wir hatten auch Anträge dazu. Ich erinnere zum Bei-piel an das Jahr 1998, lieber Herr Tauss;
a haben wir milliardenschwere Erhöhungen gefordert.Wir wollen die Mittel da kürzen, wo sie nicht abflie-en, beispielsweise beim Programm „Neue Medien iner Bildung“ oder bei der sozial- und geisteswissen-chaftlichen Forschung. Dort waren Ende Oktober erst7 Prozent ausgegeben; übrigens waren auch nur0 Prozent festgelegt. Ganz offensichtlich stimmt an die-em Programm etwas nicht, Frau Schavan; es ist unrund.Unter dem Strich, Frau Ministerin, haben Sie einenrdentlichen Haushalt vorgelegt. Trotzdem müssen Sieich natürlich fragen lassen, ob Sie damit den Anforde-ungen der Zukunft wirklich gerecht werden. Ich will Ih-en in diesem Zusammenhang drei Fragen stellen, vonenen wir meinen, dass sie die entscheidenden für dieächsten Jahre sind:Erstens. Ist es Ihnen gelungen, den Arbeitsmarkt fürissensbasierte Jobs zu vergrößern? – Nein, Frauchavan. Sie haben 1,5 Millionen zusätzliche Arbeits-lätze versprochen. Die Ergebnisse sind nach wie voricht messbar. Sie haben an dieser Stelle – das ist deut-ich – keinen Erfolg gehabt.Die nächste Frage lautet: Ist es Ihnen gelungen, denleinen und mittleren Unternehmen den Weg zur For-chungslandschaft zu ebnen? Dies ist eine Forderung,ie immer wieder in diesem Hause aufgestellt wird. Aufiese Frage antworten wir: Nein, ganz offensichtlichicht. Nur 8 Prozent der kleinen und mittleren Unterneh-en erhielten in den letzten fünf Jahren Forschungsför-ergelder. Nachdem die Forschungsprämie jetzt endlichingeführt worden ist, stellt sich heraus, dass sie offen-ichtlich falsch konzipiert ist. Eine steuerliche Förde-ung gibt es ganz offensichtlich nur in Ihren Reden. Dieslles wird übrigens gleichzeitig von einer Unternehmen-teuerreform begleitet, die alles andere als forschungs-reundlich ist.
Wir, die FDP, sind der festen Überzeugung, dass wirine steuerliche Förderung von Forschung und Entwick-ung, wie es sie übrigens in fast allen unseren Wettbe-erbsländern gibt, brauchen. Sie muss unbürokratischein. Sie muss Mitnahmeeffekte vermeiden, und vor al-em muss sie – das ist wichtig für uns – einen Großteiler Gießkannenprogramme ersetzen, die derzeit in den
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Ulrike Flachtechnologiefördernden Ministerien dieser Regierunggang und gäbe sind.
Die nächste Frage lautet, Frau Schavan: Ist es Ihnengelungen, den Hochschulpakt so zu gestalten, dass wirlangfristig international mithalten können? Ich muss Ih-nen zugutehalten, dass es Ihnen im Gegensatz zu IhrerVorgängerin ganz offensichtlich gelungen ist, mit denLändern überhaupt zu einem Pakt zu kommen. Das istdefinitiv ein Verdienst. Aber ich will in diesem Zusam-menhang Frau Wintermantel, die Präsidentin der Hoch-schulrektorenkonferenz, zitieren, die sagt, dass die deut-schen Hochschulen trotz des Hochschulpaktes nach wievor chronisch unterfinanziert seien.
– Auch Sie sind dabei. Deshalb haben Sie doch einenPakt geschlossen, Herr Hagemann.Nach den Erhebungen der OECD gibt der Hochschul-bereich in Deutschland circa 8 500 Euro pro Studieren-den und Jahr aus. In der Schweiz zum Beispiel sind es19 000 Euro. Kanada kommt auf 14 700 Euro, lieberHerr Hagemann. Deutschland finanziert sein Hochschul-system also nicht nur relativ schlecht, sondern muss sichnatürlich besonders mit der Tatsache auseinandersetzen,dass andere Industrienationen, aber auch Schwellenlän-der ihre Aufwendungen für höhere Bildung massiv erhö-hen.
Die notwendige Schlussfolgerung kann nur eine deut-liche Steigerung der Investitionen in den Hochschulbe-reich sein, will man in diesem Wettbewerb bestehen.Diesem Ziel sind Sie – Länder hin, Länder her – wirklichnur marginal nachgekommen. Dabei gibt es übrigens füruns eine Möglichkeit – das sage ich auch mit Blick aufIhre Protestrufe gerade –, da besonders einzugreifen. Na-türlich kann der Bund zum Beispiel die sogenannte Pro-grammpauschale erhöhen, und zwar auf ein Niveau, wiees in anderen Ländern gang und gäbe ist. Sie haben andieser Stelle gerade einmal eine Erstattung von20 Prozent vorgesehen. Die internationale Konkurrenzliegt inzwischen bei zum Teil 100 Prozent. Das ist eineSache, die Sie in diesem Haushalt stemmen könnten.Wir fordern Sie auf, dies auch zu tun.
Sie haben die Exzellenzinitiative gefeiert; das war inden Medien ein Erfolg für Sie.
Frau Schavan, Sie werden uns am Ende der beiden fol-genden Jahre aber sagen müssen, wie Sie diese Initiativefortführen. Sie werden uns sagen müssen, wie Sie mitdem Pakt für Forschung vorankommen.
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ann sind wir alle hier im Parlament auf dem richtigenege.
o soll das auch in dem wichtigen Bereich Forschungnd Bildung sein.Wir müssen uns in unserem Lande wesentlich stärkerer Zukunftsfinanzierung und weniger der Vergangen-eitsfinanzierung stellen. Deshalb ist es wichtig, dass esm Bereich des Bundesministeriums für Bildung undorschung erneut zu einer deutlichen Steigerung derittel kommt. Wir haben schon im Entwurf eine Steige-ung um 8 Prozent vorgesehen gehabt und können nun,ach der Bereinigungssitzung und den Einzelberatungenm Haushaltsausschuss, feststellen, dass der Haushaltes BMBF mit 9,35 Milliarden Euro, einem Aufwuchson fast 10 Prozent, ein Rekordniveau erreicht. Das istut so; es ist wichtig, dass wir in diesem Bereichchwerpunkte setzen. Wir danken Ministerin Schavannd dem ganzen Haus für die engagierte Arbeit, die iniesem Bereich gemacht wird.
Ein Großteil dieses erneuten Aufwuchses im Rahmener Beratungen ist natürlich auf die BAföG-Erhöhungurückzuführen. Darauf werden meine Kolleginnen undie Frau Ministerin sicher noch detaillierter eingehen.ie Mittel für die Projektförderung werden um8 Prozent auf 3,049 Milliarden Euro erhöht. Dieseennzahl verdeutlicht, dass die Bildungs- und For-chungspolitik dieser Regierung bei unserer Ministerinnnette Schavan in der richtigen Hand ist.
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Klaus-Peter WillschDer größte Anstieg ist bei Forschung und Entwick-lung zu verzeichnen. Hier sind für das nächste Jahr Aus-gabensteigerungen um 580 Millionen Euro vorgesehen.Die Instrumente der im letzten Jahr aufgelegten High-tech-Strategie wurden in diesem Jahr ausgestaltet undsind auf den Weg gebracht worden; Stichworte:Forschungsprämie I, Forschungsprämie II und Spitzen-cluster-Wettbewerb. Frau Flach, ich danke Ihnen für IhreFokussierung in diesem Zusammenhang. Wir sind unsmiteinander einig, dass wir, auch durch entsprechendeHaushaltsvermerke dokumentiert, uns mehr Forschungs-förderung beim Mittelstand wünschen. Wir werden beimMinisterium abfragen, wie die Quoten, die wir festge-schrieben haben, erreicht werden.Wir bewegen uns mit dem vorgelegten Haushaltsplan-entwurf, den wir heute beschließen werden, weiter inRichtung Umsetzung der Lissabon-Strategie; dasheißt, wir wollen bis 2010 erreicht haben, dass3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung undEntwicklung aufgewendet werden. Die insgesamt güns-tige Konjunkturentwicklung und das stärkere Wirt-schaftswachstum machen diese Aufgabe zu einer nochgrößeren Herausforderung. Denn von einem gewachse-nen Bruttoinlandsprodukt 3 Prozent aufzuwenden, isteine größere Herausforderung, als von einem gleich-bleibenden Bruttoinlandsprodukt 3 Prozent aufzuwen-den.Wir haben – das erhöht für uns alle, die wir mit diesenZahlen hantieren, die Übersichtlichkeit – eine neueStruktur des Haushalts. Neben den Kap. 3001, „Minis-terium“, und 3067, „Versorgung“, ist in drei weiterenKapiteln klar strukturiert, wie die Mittel im Forschungs-ministerium veranschlagt werden. Im Kap. 3002, „Leis-tungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförde-rung“, sind alle Maßnahmen zusammengefasst, die demEinzelnen zugute kommen, sowie weitere strukturstär-kende Maßnahmen. In Kap. 3003, „Wettbewerbsfähig-keit des Wissenschafts- und Innovationssystems“, sindalle Maßnahmen zur Stärkung ebendieses Systems zu-sammengefasst. Neben dem Schwerpunkt Hochschulen– Stichworte: Hochschulpakt und Exzellenzinitiative –sind hier Geisteswissenschaften und Querschnittsmaß-nahmen enthalten. Die Verknüpfung zu institutionellenEinrichtungen wird durch Einbeziehung von DFG, Max-Planck-Gesellschaft, Blaue-Liste-Einrichtungen sowieeuropäischen Forschungseinrichtungen erreicht.Im Kap. 3004 „Forschung für Innovationen, High-tech-Strategie“, sind alle Maßnahmen enthalten, die imBMBF im Rahmen der Hightech-Strategie gebündeltund koordiniert werden, ganz gleich aus welchem Haus-halt sie im Einzelnen kommen. Mit der Helmholtz-Ge-meinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft haben wirdie anwendungsorientierte Forschung einbezogen.Wir wissen um die Verantwortung für unsere Kin-der. Sie sollen mit Blick auf die Berufswelt bestmögli-che Startchancen erhalten. Wenn junge Menschen vorder Frage stehen, welche Ausbildung für sie geeignet ist,verspürt man immer wieder große Unsicherheit. Wir ha-ben uns lange mit dem Thema der Altbewerber ausei-nandergesetzt, also mit der Frage: Wie finden wir fürjgdgHEMdSErkIwwSpsbFgamaswagH2gdhWstadwubbsaWsM
Wir gehen Schritt für Schritt den als richtig erkannteneg weiter, ohne uns aus dem Konzept bringen zu las-en. Wir machen Deutschland fit. Mit der Exzellenzini-iative zur Förderung von Wissenschaft und Forschungn deutschen Hochschulen sorgen wir dafür, dass Elite,ass Spitze bei uns wieder erkennbar ist und gefördertird.
Die neuen Instrumente in den Bereichen Forschungnd Innovation – Stichwort: Hightech-Strategie – sindereits angesprochen worden. Wir haben die Aufgabe,ei den Firmen und Einrichtungen in unseren Wahlkrei-en dafür zu werben, dass die neuen Instrumente auchngenommen werden.
ir müssen das zu unserem Anliegen machen. Wir müs-en hinausgehen und den Firmen sagen: Es gibt dieseöglichkeiten. Arbeitet mit der Fachhochschule zusam-
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Klaus-Peter Willschmen! Arbeitet mit dem Forschungsinstitut zusammen!Arbeitet mit der Universität zusammen! Wir fördern dasausdrücklich und fordern euch auf, diese Möglichkeitenzu nutzen, weil wir wissen, dass Deutschland nur danneine Chance hat, wenn wir bei Verfahren, Technologienund Produkten vorne sind. Wir müssen schneller wer-den. Der Weg von der Wissenschaft in die Produktionmuss kürzer werden.
Nur so haben wir eine Chance, Deutschland alsHochlohnstandort zu erhalten, weiter auszubauen unddas Wachstum zu generieren, das wir brauchen, um un-sere Zukunftsaufgaben bewältigen zu können.Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. In derTitelgruppe 40 haben wir die Bereiche Klima, Energieund Umwelt zusammengefasst. Dazu gehört natürlichauch das Thema „Zukunft der Energie“. Bei allen ideo-logischen Verhärtungen, die es bei diesem Thema gibt,
rate ich, gelegentlich einen Blick auf die europäischeEbene zu werfen. Im Europäischen Parlament haben wireine Debatte über die friedliche Nutzung der Kern-energie geführt. Ein erheblicher Teil der dortigen Frak-tion unseres Koalitionspartners sprach sich darin für ei-nen realistischen Weg aus und nahm eine dentechnologischen Herausforderungen gerecht werdendePosition ein.
Herr Kollege, wir sind noch ziemlich am Anfang der
Debatte, aber Sie wissen, dass diese Redezeit dann Ihren
Kollegen fehlt.
Das ist der letzte Satz.
Wir müssen uns gerade unter den Kautelen der Kli-
mapolitik der Frage stellen, wie wir grundlastfähige
Energie, die die Voraussetzung für einen Wirtschafts-
und Industriestandort ist, in Deutschland erhalten wol-
len,
ohne weiter CO2 in Massen zu produzieren. Langfristig
werden wir um eine friedliche Nutzung der Kernenergie
nicht herumkommen.
Diese Aufgabe bleibt bestehen. Diese Koalition wird sie
jetzt nicht lösen können, weil unterschiedliche Auffas-
sungen vorherrschen. Das bleibt eine Aufgabe für
Deutschland. Es ist gut, dass wir in diesem Bereich for-
schungsmäßig auf der Höhe der Zeit bleiben; denn es
wäre fahrlässig, den Vorsprung, den wir auf diesem Ge-
biet haben, aufzugeben.
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Volker Schneider hat das Wort für die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!eine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushalts-olitik der Bundesrepublik, so wie sie sich hier nieder-chlägt,
st doch im Wesentlichen durch zwei Merkmale gekenn-eichnet. Einerseits spendieren Sie Ihren Leuchttürmeneue starke Lichtanlagen, damit diese möglichst weitnd hell strahlen können.
ndererseits drehen Sie den Dörfern rund um dieseeuchttürme die Beleuchtung auf Sparflamme. Im Gro-en und Ganzen scheinen Sie zu hoffen, dass die Ein-ohner schon froh darüber sein werden, dass sie ab undu ein besonders helles Licht streift.Dabei ist die Exzellenz nur eine Zielsetzung Ihrerochschulpolitik, wie Sie sie im Koalitionsvertrag be-chreiben. Ich kann Ihnen bestätigen: Sie leisten ganzerbeit. Sie wenden immer mehr Milliarden Euro für dieon Ihnen bevorzugten elitären Projekte wie Exzel-enzwettbewerb, Pakt für Forschung und Innovation,ightech-Strategie – und wie sie alle heißen – auf. Au-erhalb des gleißenden Lichts dieser Leuchttürme liegenie Hochschulen eher im trüben Licht bildungspoliti-cher Sparflammen. Angesichts der bescheidenen Mittelür die Kompensationaufgabe Hochschulbau und Hoch-chulpakt muss von einer Unterfinanzierung der Hoch-chulen gesprochen werden.
Meine Kollegin Hirsch wird auf diesen Bereich nochetaillierter eingehen.Ich will in diesem Zusammenhang nur einen Aspektnsprechen. Von den zehn besten Universitäten dieserelt, so sagt man, stehen die meisten in den USA; dieeisten der 500 schlechtesten allerdings auch. Um hierufzuschließen, sind wir wirklich auf einem guten Weg.as meine ich allerdings leider eher für die Breitenwir-ung Ihrer Politik.
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Volker Schneider
Wie diese konkret wirkt, konnte man im März diesesJahres im Politmagazin Monitor unter dem Titel „Wie andeutschen Hochschulen für 1 Euro geforscht und ohneLohn gelehrt wird“ bewundern. Während auf der einenSeite für die Spitzenforscher nichts zu schade ist, wirdauf der anderen Seite Forschung und Lehre von einemimmer größeren Teil prekär Beschäftigter geleistet. Be-schäftigte müssen in befristeten Stellen – nach Angabender Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW,sind es zwischenzeitlich 70 Prozent – nebenberuflichund zu Löhnen, die – berücksichtigt man Vor- und Nach-bereitungszeiten – unter denen angelernter Arbeiter lie-gen, der Lehre und Forschung dienen.Dabei markieren diese nicht einmal das untere Endeder Skala. Dort finden wir die akademischen Sklaven,die als 1-Euro-Jobber zum Einsatz kommen oder die alsPrivatdozenten und außerplanmäßige Professoren zurunentgeltlichen Lehre verpflichtet sind, um ihren Statusnicht zu verlieren, weil sie nur so eine Chance haben, aufeine Professur berufen zu werden. So also sieht es aus,wenn Sie im Koalitionsvertrag versprechen:Wir wollen junge Talente und Nachwuchswissen-schaftler fördern und ihnen Karriereperspektiveneröffnen. Die Besten aus aller Welt müssen inDeutschland attraktive Studien- und Arbeitsbedin-gungen vorfinden.Sie reden von Wettbewerb und stören sich nicht da-ran, dass die Hochschulen diesen auf dem Rücken derBeschäftigten austragen.
Sie versprechen mehr Autonomie und Freiheit für dieHochschulen und sehen weg, wenn diese Freiheit dafürgenutzt wird, dass Stellen nicht neu besetzt werden, Per-sonal abgebaut wird, Löhne gedrückt und Tarife unter-laufen werden. Das ist die andere Seite Ihrer schönenneuen Welt der Leitbilder für das Hochschulwesen derZukunft, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag propagieren.Lassen Sie mich noch kurz auf einen zweiten Bereicheingehen, in dem bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeitdeutlich auseinanderklaffen.Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur4. Säule des Bildungssystems machen und mit bun-deseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiter-bildung mit System etablieren.Das schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. So wie ichdas sehe, sind Sie bei diesem Projekt bis heute nicht ausden Startlöchern gekommen. Schlimmer noch, Sie sindnicht einmal an den Start gegangen. Wahrscheinlich sit-zen Sie noch immer in der Umkleidekabine. Ich be-fürchte, dort werden Sie bis zum Ende der Legislaturpe-riode nicht rauskommen.Ich will mir ersparen, hier einmal mehr die Daten undFakten anzusprechen, die zeigen, wie sehr wir im Wei-terbildungsbereich international hinterherhinken. Ichwill mir auch ersparen, erneut zu belegen, in welch ho-hem Maße die soziale Herkunft für die Inanspruchnahmevon Weiterbildung und für den Umfang, in dem Teilneh-mskimWIrdtApdlovfsndiEDLtgsÄvzFHIf
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Klaus HagemannAlles, was Sie gesagt haben, war schwarz in schwarz,obwohl der Haushalt, den wir heute vorlegen, in derBreite viele Leuchttürme enthält, aber auch sehr weit insFeld ausstrahlt. Das sollte man zumindest anerkennen,Herr Schneider.
Zu den Fakten gehört, dass wir beispielsweise dasBAföG deutlich erhöhen – darauf komme ich noch zusprechen – und die Berufsausbildung fördern. DieseFakten sollte man zumindest anerkennen, wie es FrauFlach getan hat. Es ist keine Lösung, nur schwarz inschwarz zu malen und Trübsal zu blasen.
Einzelplan 30 des Haushalts zeigt deutlich auf, dassnicht gekleckert, sondern geklotzt wurde und dass wiretwas geleistet haben. Von Frau Schavan ist ein guterEntwurf vorgelegt worden, den wir in unseren Beratun-gen verbessert und aus dem wir einen sehr guten Ent-wurf gemacht haben. Diesen stellen wir jetzt zur Ab-stimmung.
Schon im Regierungsentwurf war eine Erhöhung derMittel dieses Einzelplans um 7,8 Prozent vorgesehen.Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben dazu ge-führt, dass diese Mittel jetzt um 9,8 Prozent erhöht wer-den.
Wir packen auf die bereits vorgesehene Erhöhung wei-tere 163 Millionen Euro obendrauf; das sollte man aner-kennen.
Das hat die Koalition erreicht, obwohl sie bereits einigesgeleistet hat. Wir haben unter anderem die Nettokredit-aufnahme zurückgeschraubt und die Investitionen ge-steigert. Man muss anerkennen und zur Kenntnis neh-men, dass hier ein Versprechen erfüllt worden ist.Noch nie – Kollege Willsch hat darauf hingewiesen –war der Umfang der Mittel, der in einem Bundeshaushaltfür Bildung und Forschung vorgesehen war, so groß.Noch nie wurde in den parlamentarischen Beratungen soviel Geld obendrauf gepackt. Von diesem Haushalt ge-hen die starken Impulse aus, dass Zukunftsinvestitionenin Bildung und Forschung getätigt werden können. Ichkann für die SPD und, wie ich glaube, für die gesamteKoalition sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir das er-reicht haben.
Mit diesen Leitzielen, die wir uns gesetzt haben, stär-ken wir den Wissenschafts- und WirtschaftsstandortDeutschland. Wir bauen ihn aus und fördern ihn. Mitdiesem Haushalt tragen wir dazu bei, dass die Ergeb-nisse der Grundlagenforschung besser und schneller inweltmarktfähige Produkte umgesetzt werden können,dbwuBdaguLselrdlds„AFlsI„dHuuWdusHERdgFKRs
ch zitiere noch den Nobelpreisträger Ertl, der sagte:Die deutsche Forschung wird manchmal schlechtgere-et, aber sie braucht sich nicht zu verstecken.“ Recht haterr Professor Ertl, meine Damen und Herren.
Diese positive Entwicklung wurde natürlich schonnter der SPD-geführten Bundesregierung eingeleitetnd mit Bundesmitteln unterstützt.
ir wollen diese Entwicklung fortsetzen und deshalbie guten Ansätze im Regierungsentwurf ausbauen undmschichten. Als Vertreter der SPD-Fraktion kann ichagen: Unsere Handschrift, unsere sozialdemokratischeandschrift, kann man auch hier deutlich erkennen.
Als eines von wenigen Beispielen nenne ich diexzellenzinitiative, die bereits angesprochen wurde. Imahmen der Exzellenzinitiative stellen wir 1,9 Milliar-en Euro für Universitäten zur Verfügung. Dieses Pro-ramm, das wir jetzt umsetzen, wird – ich rufe Fraulach als meine Kronzeugin auf – auch weltweit zurenntnis genommen; das konnten wir während unserereise in den USA und in Kanada feststellen. Das ist guto, und das möchte ich noch einmal unterstreichen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13439
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Klaus HagemannDadurch wurden auch in den deutschen Universitäten,die nicht zum Zuge gekommen sind, große Initiativenausgelöst. Da durch die Exzellenzinitiative nicht dieBreite der guten Universitäten erreicht wird, haben wirein neues Programm gestartet, auch auf Anregung unse-res Sprechers Carsten Schneider und weiterer Kollegenaus Ostdeutschland, mit dem auch die anderen gutenUniversitäten erreicht werden. Wir haben für dieses neueFörderinstrument einen Titel geschaffen und stellen inden nächsten Jahren 45 Millionen Euro bereit, um auchdie Universitäten zu fördern, die von der Exzellenzinitia-tive eben nicht profitieren, sodass auch von dort eine ge-wisse Motivation ausgehen kann.
Meine Damen und Herren, die deutsche Grundlagen-forschung genießt weltweit einen hervorragenden Ruf– das sollten wir immer wieder in Erinnerung rufen –,aber es fehlt oft am schnellen Transfer der bahnbrechen-den Ideen in marktreife Produkte, Verfahren und Dienst-leistungen. Hier brauchen die Wissenschaftler Unterstüt-zung. Deshalb haben wir angeregt, auch in dieValidierungsforschung einzusteigen und einen entspre-chenden Fonds zu gründen. Diese Anregung soll nunumgesetzt werden.
– Ja, weil noch kein Programm vorliegt. Es ist doch lo-gisch, dass die Mittel zunächst gesperrt sind. Das istkeine Schande. Erst müssen Ideen entwickelt werden,dann kann man sie darstellen, liebe Kollegin Flach.
Es darf nicht wieder so kommen, dass neue Ideenzwar bei uns geboren werden, wie wir es beim MP3-Player oder vor einigen Jahren beim Faxgerät festgestellthaben, dann aber nicht in deutschen Betrieben umgesetztwerden. Deshalb brauchen diejenigen, die sich hier en-gagieren wollen, Unterstützung. Wir wollen hierfür inden nächsten Jahren, beginnend ab 2008, immerhin mehrals 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damitneue Ideen auch in der Praxis umgesetzt werden können.
Das gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen, vondenen wir wissen, dass sie die meisten Arbeitsplätzeschaffen. Deswegen wollen wir das vom Ministeriumvorgeschlagene Programm „KMU innovativ“ entspre-chend finanziell besser ausstatten und damit verstärktkleine und mittlere Unternehmen unterstützen.
– Jawohl, das findet auch die Unterstützung seitens derCSU und der ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen. –Das Gleiche gilt für die Forschungsprämie II, die wir aufden Weg gebracht haben.Auch die gesundheitlichen Herausforderungen fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatzmüssen berücksichtigt werden. Deswegen haben wir fürdMsKdnggs–eMSdIddrgNhssEfgiairtrBmgwDdnw
ch bin meinem Kollegen Klaus-Peter Willsch sehrankbar, dass wir es zusammen erreicht haben, dassiese Mittel nicht mit anderen Bundeszuweisungen ver-echnet werden, sondern dass sie für die Forschung ein-esetzt werden. Das soll ein Präzedenzfall sein und zumachahmen anregen.
Der Vorstandsvorsitzende der BASF in Ludwigshafenat kürzlich folgenden Satz gesagt: Land der Ideen zuein, ist gut, Land des tatkräftigen Unternehmertums zuein, ist noch besser. – Recht hat Herr Hambrecht.
r soll seine Kolleginnen und Kollegen alle dazu aufru-en, diesem zu folgen, damit wir das Ziel, das wir unsemeinsam vorgenommen haben – 3 Prozent des Brutto-nlandsprodukts für Forschung –, erreichen. Hier mussuch die Industrie ihrer Verpflichtung nachkommen undhre 2 Prozent erbringen. Genauso müssen die Länder ih-en Anteil erbringen. Ich freue mich darauf, Frau Minis-erin, dass wir nächste Woche im Haushaltsausschuss Ih-en Bericht dazu diskutieren können.
Es wurde schon festgestellt – ich möchte damit zumildungsteil überleiten –, dass es nicht auf das Porte-onnaie der Eltern ankommen darf, wenn es darumeht, dass alle Reserven im Bildungsbereich ausgenützterden.
eswegen haben wir uns stark gemacht, die Studieren-enförderung auszubauen. Im Wahlkampf 2005 hieß esoch bei der CDU/CSU, das BAföG solle abgeschaffterden. Dann haben wir von Frau Schavan gehört, eine
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Klaus Hagemannkleine BaföG-Novelle sei notwendig. Später hieß es: Wirerhöhen das BAföG im nächsten Jahr um 5 Prozent unddie Freibeträge um 4 Prozent. – Wir haben uns in derKoalition – zusammen mit den Bildungspolitikern undmit unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck – durchArgumente durchgesetzt und haben erreicht, dass wir dieBedarfssätze um 10 und die Freibeträge um 8 Prozentanheben.
Liebe Kollegin Hirsch, ich erinnere mich: Als ich dasbei unserer ersten Beratung angedeutet hatte, haben Siegelächelt, vielleicht auch ein bisschen hämisch.
Sie haben gesagt: Ihr bringt das sowieso nicht fertig. –Nun, wir haben es hinbekommen, Frau Hirsch: Die Stu-dentinnen und Studenten haben große Vorteile, ihre Situa-tion wurde verbessert, sie können auf die SPD vertrauen.
Sie sagen natürlich wieder: Reicht nicht, es braucht we-sentlich mehr.
Das ist klar. Aber woher Sie das Geld nehmen wollen,das sagen Sie in diesem Zusammenhang natürlich nicht.
Es wird nicht nur das studentische BAföG erhöht, eswird auch das Meister-BAföG erhöht,
die Stipendien werden erhöht, die Begabtenförderungwird erhöht. Das macht die 2 Prozent, die wir mehr aus-geben, zu einem großen Teil aus.Das gilt auch für die Berufsausbildung. Leider kannich aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen. Ichverweise auf das Programm, das wir gemeinsam mit denKammern starten wollen. Kollege Willsch ist bereits da-rauf eingegangen.Ich komme zum letzten Satz. Wir sind froh und dank-bar, dass unsere Handschrift, die der SPD, auch in die-sem Haushalt zu sehen ist. Deswegen werden wir ihmvoller Begeisterung zustimmen. Bildung und Forschungsind Zukunftsinvestitionen und sichern unsere Innova-tions- und Wettbewerbsfähigkeit und somit auch Arbeits-plätze und tragen damit zu unserem Wohlstand und demunserer Kinder bei. Deswegen stimmen wir zu.Herzlichen Dank.
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ass Sie sich für den Bildungshaushalt heute hier gegen-eitig auf die Schultern klopfen, zeigt angesichts dernormen Herausforderungen, dass Sie sich offensichtlichit zu wenig zufriedengeben.
Ja, Sie haben die Mittel erhöht. Genau betrachtet sindhre Initiativen allerdings zögerlich und halbherzig. Dieunge Generation in diesem Land hat mehr Investitionenn ihre Zukunft verdient. Das Motto der heutigen De-atte muss sein: Mehr Bildung und nicht mehr Selbstlobagen.
Nehmen wir das Beispiel Hochschulpakt. Er ist undleibt unterfinanziert, und er bleibt zu unverbindlich. Da-it verbauen Sie Studienberechtigten den Weg auf denni-Campus, anstatt breite Zugänge zu schaffen. Protudierenden und Jahr wollen Sie nur 5 500 Euro in dieand nehmen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass daseder für ein Bachelorstudium im ingenieur- und natur-issenschaftlichen Bereich noch für einen anschließen-en Masterabschluss reicht.Meine Fraktion orientiert sich stattdessen an der Kos-enschätzung des Wissenschaftsrates. Das bedeutet:enn Sie mehr als Billigstudienplätze minderer Qualitätchaffen wollen, dann brauchen Sie allein im kommen-en Jahr 320 Millionen Euro mehr für den Hochschul-akt. Das haben wir hier beantragt und im Übrigen aucholide gegenfinanziert. Zulasten der Studierenden habenie das leider abgelehnt.
ngesichts des erwarteten Ansturms auf die Hochschu-en bleiben die von Ihnen zur Verfügung gestellten Mit-el ein Tropfen auf den heißen Stein. Schauen Sie heute
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Kai Gehringeinmal darauf, was in Frankreich beschlossen wurde.Davon kann sich die Große Koalition wirklich eineScheibe abschneiden.Ihr Hochschulpakt droht auch deshalb zum Luft-schloss zu werden, weil gleichzeitig immer höhere Zu-gangshürden den Weg zur Hochschule versperren. Esreicht nicht, einfach nur mehr Studierende zu wollen,wenn gleichzeitig lokale NCs dramatisch steigen, Stu-diengebühren fällig sind, Schuldenberge aus Studienkre-diten drohen und das BAföG viel zu zögerlich an die ge-stiegenen Lebenshaltungskosten angepasst wird.
Auch hier macht die Große Koalition nur kleineSchritte. Ja, Sie haben sich endlich zu einer spürbarenBAföG-Erhöhung durchgerungen. Gut so, kann man danur sagen. Den fast einjährigen schwarz-roten Konfliktdarüber haben Sie aber auf dem Rücken der Studieren-den ausgetragen. Wenn Sie sich nur halb so schnell aufeine BAföG-Anpassung geeinigt hätten wie auf die Diä-tenerhöhung zum Beispiel, dann hätten alle BAföG-Empfänger das zusätzliche Geld längst in der Tasche. DaSie die BAföG-Sätze aber erst zum nächsten Herbst unddamit ein Jahr zu spät erhöhen, müsste man der Fairnesshalber gleich noch 2 Prozent mehr drauflegen.
Alles in allem besteht also kein Grund, die Hände in denSchoß und die Debatte über eine zukunftsfähige Studien-finanzierung ad acta zu legen.Neben dem Hochschulpakt und dem BAföG ist dieExzellenzinitiative ein drittes Beispiel für die große Ko-alition der Halbherzigkeiten. Exzellente Forschung zufördern, ist richtig; herausragende Lehre zu ignorieren,ist aber falsch. Wir als Fraktion wollen die Lernbedin-gungen an den Hochschulen verbessern, das Ansehender Lehre steigern und stärkere Anreize für innovativeHochschuldidaktik setzen.Bereits vor über einem Jahr haben wir eine Qualitäts-offensive und einen Wettbewerb für herausragendeLehre gefordert. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kolle-gen von der Koalition, lassen keine Gelegenheit aus, dieBedeutung guter Lehre zu betonen. Doch wenn es dannwirklich um ganz konkrete Maßnahmen geht, dann re-giert wieder der Hasenfuß. Unsere grünen Anträge ha-ben Sie immer abgelehnt.
Was schlagen Sie, Herr Tauss, in der Großen Koalitionund Frau Schavan als Ministerin eigentlich vor, umLehre und Studienbedingungen an den Hochschulen zuverbessern?
Es gibt in Ihrem schwarz-roten Bildungshaushalt üb-rigens auch Posten, bei denen Sie nicht nur halbherzigaFeftAzdJgSBldvraWSuo–rt–bkeDAmncWhWgs
Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsichtig lesen, dann stellen Sie fest, dass Situationen ein-reten können – –
Darin steht, dass eine gesamtstaatliche Verantwortungesteht und sozial- und bildungspolitische Nebenwir-ungen eintreten können, die ein Eingreifen des Bundesrforderlich machen.
ie sind definitiv da. Lesen Sie einmal unsere Kleinenfrage. Über die Antwort des Ministeriums musste ichich ärgern. Wegducken geht bei Studiengebührenicht; denn dadurch werden sie nicht weniger abschre-kend. Man muss sie vielmehr ganz klar evaluieren.enn Sie die Bundeskompetenz für Bildungsforschungaben, dann sollten Sie sie auch gefälligst nutzen.
Bundesfinanzminister Steinbrück hat hier vor zweiochen im Rahmen der BAföG-Debatte gesagt, dass esrotesk und unsinnig ist, dass Bildungsausgaben kon-umtive statt investive Ausgaben sind.
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Kai Gehring– Da hat er recht. – Wir erwarten deshalb vom Bundes-finanzminister, dass er im Rahmen der Föderalismus-reform II konkrete Vorschläge einbringt,
wie Bildungsausgaben künftig als Zukunftsinvestitionenberücksichtigt werden können. Da müssen den Wortenauch wirklich Taten folgen. Eine Debatte darüber ist not-wendig. Die Bundesregierung muss aus ihren eigenenAnkündigungen Konsequenzen ziehen.
Herr Kollege.
Für künftige Bildungshaushalte und für zukunftsfä-
hige Haushalte insgesamt ist das ein wichtiger Schritt.
Ich komme zum Schluss. Eine Bildungspolitik muss
Teilhabegerechtigkeit und Entwicklungschancen in den
Mittelpunkt stellen und darf die Augen vor Zugangshür-
den nicht verschließen, sondern sie muss entschlossener
in Studienplätze, Studienfinanzierung und Studienbedin-
gungen investieren.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat das Wort die Bundesministerin Dr. Annette
Schavan.
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
legen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gehring,
Sie können froh sein, dass ich nicht für Studiengebüh-
ren zuständig bin. Wäre ich nämlich zuständig, gäbe es
sie überall.
Wir sollten in diesem Hause ehrlich sein. Es hat doch gar
keinen Sinn, darum herumzureden. Das ist schlicht eine
Frage der Gerechtigkeit. Ist es richtig, dass der Kfz-Me-
chaniker, und zwar schon der Auszubildende und dann
der Geselle, mit seinen Steuern das Studium des künfti-
gen Ingenieurs bezahlt?
Ist es gerecht, dass die Krankenschwester mit ihren Steu-
ern das Studium des künftigen Chefarztes bezahlt?
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Skandinavien, toll, da haben wir ein Beispiel. Wir mes-
en uns aber bezüglich der Wissenschaftssysteme nicht
it Skandinavien, sondern mit anderen Staaten dieser
elt.
Frau Schavan, es gibt zwei Wortmeldungen zu Zwi-
chenfragen.
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
ung und Forschung:
Das war jetzt meine Vorbemerkung. Nun komme ich
um Haushalt, nachdem Herr Tauss mir eine Frage ge-
tellt hat.
Herr Tauss und Frau Sitte möchten gern je eine Frage
tellen. Zunächst Herr Tauss, bitte.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ungeachtet der Tatsache, dass wir uns bezüglich dertudiengebühren, selbst wenn wir 150 Jahre alt werden,icht einigen werden, möchte ich folgende Frage stellen:alten Sie es für gerecht, dass die Kinder der Kranken-chwester wegen der Studiengebühren nicht mehr stu-ieren können und die Hochschule dann dem Kind desniversitätsprofessors vorbehalten bleibt?
Halten Sie es für richtig, dass in den Ländern, die Siengesprochen haben – genauso wie in den USA –, breiteeile des Mittelstands nicht mehr in der Lage sind, ihreinder in die Universitäten zu schicken, weil die Stu-iengebühren sie davon abhalten? Wenn wir über Ge-echtigkeit diskutieren, dann sollten wir das insbeson-ere unter diesem Gesichtspunkt tun.
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-ung und Forschung:Erstens. Lieber Herr Tauss, wenn es so wäre,
äre es nicht gerecht. Aber Sie müssten dann die Frageeantworten, warum über 40 Jahre in Deutschland Kin-er von Krankenschwestern im Schnitt deutlich seltenertudiert haben als Kinder von Akademikern, obgleich eseine Studiengebühren gegeben hat.
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Bundesministerin Dr. Annette Schavan
Zweitens. Wie Sie wissen, gibt es überhaupt keinenZusammenhang zwischen den Studienanfängerzahlensowie der sozialen Herkunft und Studiengebühren.
Sie werden es sehen, wenn wir die Studienanfängerzah-len des Wintersemesters 2007/08 bekommen.
Das geht nicht.
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Man kann sich die Dinge nicht immer so zurechtle-
gen, wie man sie braucht.
Herr Tauss, Sie sind nun fertig. – Jetzt haben wir noch
die Zwischenfrage von Frau Sitte. Bitte schön.
Frau Ministerin, sind Sie nicht der Meinung, dass Sie
mit Ihrer Politik einen neuen Widerspruch produzieren?
Wir hören oft, dass die Finanzierungspolitik in den Be-
reichen der Bildungsförderung und des Bildungssystems
in sich nicht stimmig ist. Viele Menschen fragen sich:
Warum soll ich für einen Platz in einer Kindertagesstätte
200 bis 300 Euro zahlen, während ein Studium gebüh-
renfrei ist? Nun werden Studiengebühren eingeführt.
Ihre Bundesregierung diskutiert gemeinsam mit Landes-
regierungen darüber, wie man möglichst viele Plätze in
Kindertagesstätten kostenlos zur Verfügung stellen kann.
Wäre es nicht der bessere Weg gewesen, den letzten
Schritt, Studiengebühren einzuführen, auszulassen und
für eine stimmige Finanzierung im Bildungswesen ins-
gesamt zu sorgen, sodass die Ungerechtigkeit nicht
schon in der Kindertagesstätte beginnt, sich im drei-
gliedrigen Schulsystem fortsetzt und nun aufgrund der
Studiengebühren in den Universitäten und Hochschulen
Einzug hält?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Frau Sitte, jeder in der Politik ist exakt für das verant-
wortlich, was er zu verantworten hat. Ob Kindergarten-
gebühren erhoben werden, hängt von den freien Trägern
und den Kommunen ab. Interessanterweise tut im Mo-
ment niemand so viel für die Kindertagesstätten wie
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Wir bleiben unterschiedlicher Meinung; das ist über-
aupt nicht schlimm. Wenn Herr Gehring aber schon be-
auert, dass ich nicht die Kompetenz habe, dann sage ich
hrlicherweise, was ich täte, wenn ich sie hätte.
Frau Schavan, Frau Flach möchte noch eine Zwi-
chenfrage stellen. Wollen Sie diese zulassen?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
ung und Forschung:
Mir wird das ja nicht auf die Redezeit angerechnet,
der?
Nein. Das kann über Stunden gehen, wenn es noch
ehr Zwischenfragen gibt, kein Problem.
Bitte, Frau Flach.
Danke schön, Frau Ministerin. – Wie Sie wissen, sindir bei den Studiengebühren mit Ihnen einer Meinung.
ber wir haben die Einführung von Studiengebührenmmer mit der Forderung nach Stipendien verbunden.m Bundesrat gibt es zurzeit einen entsprechenden Vor-toß des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich möchte gerneissen, wie Sie sich positionieren. Was haben wir von-eiten des Bundes zu erwarten?Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-ung und Forschung:Ich kenne den Antrag, den Herr Pinkwart für dasand Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebrachtat. Ich habe mit Herrn Pinkwart darüber gesprochen.ine klassische FDP-Lösung wäre eigentlich, Stipendienür 10 Prozent der Studierenden aus der Mitte der Bür-erschaft und von Unternehmen bereitstellen zu lassen.arin sind Herr Pinkwart und ich uns eigentlich einig.
ber die Vorstellung, dass neben dem BAföG und deregabtenförderung – die Mittel hierfür sind gerade ver-oppelt worden – sowie dem einen oder anderen Akzent,er möglicherweise noch gesetzt wird – Stichwort „Auf-tiegsstipendium“ –, 10 Prozent seitens des Staates fürtipendien zur Verfügung gestellt werden, während derest der Gesellschaft zuschaut, halte ich für falsch.
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Bundesministerin Dr. Annette SchavanUnsere Unternehmen wollen mehr Akademiker und sa-gen, hier müsse noch viel mehr getan werden. Dazu kannich nur sagen: Tut das Gleiche wie in vielen anderenLändern und stellt Stipendien zur Verfügung!
Frau Schavan, langsam hat das ein bisschen Gag-Cha-
rakter, aber jetzt würde Herr Gehring gern eine Zwi-
schenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Wir können das noch ein bisschen weiterspielen.
Bitte schön.
Sie bemerken die Erleichterung in über der Hälfte des
Hauses darüber, dass Sie für Studiengebühren nicht zu-
ständig sind.
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Das kann ich gut verstehen. Das finde ich okay.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich vorhin gemeinthabe, dass Sie für die Bildungsforschung zuständig sindund Sie deshalb nicht die Antwort auf die Frage verwei-gern sollten, welche Auswirkungen Studiengebühren– sie richten einen Schaden bei sozial schwachen, ein-kommensarmen und bildungsfernen Schichten an – ha-ben, und Sie diese Auswirkungen untersuchen sollten?Ich würde darüber hinaus gerne wissen, wie Sie dasBund-Länder-Programm von Minister Pinkwart beurtei-len. Ich habe es so verstanden, dass einerseits der Bunddie Zeche zahlen soll und andererseits Einnahmen ausStudiengebühren, die eigentlich die Hochschulen zurVerbesserung der Studienbedingungen erhalten sollen,eingeplant werden. Er will sich komplett aus der landes-politischen Verantwortung ziehen. Wie stehen Sie ei-gentlich dazu? Es wäre doch absurd, wenn eine Quer-subventionierung von Studiengebühren durch den Bunderfolgen würde.Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-dung und Forschung:Erstens zur Bildungsforschung: Ich verspreche Ihnen,dass ich mich der Pflicht, die Frage zu beantworten,nicht entziehen werde. Ob daraus dann ein Problem wirdoder nicht, sollten wir beide heute offenlassen. Ich binsicher – es laufen längst Untersuchungen –, dass wirhierzu schon anhand der Daten zum Wintersemes-tltjdsLdzsaBblrsfWaetdktsttcmDWsZmDdldnagsnetwsnhtFgq
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Bundesministerin Dr. Annette SchavanBei der Konferenz zur Bilanz der Startphase der High-tech-Strategie war sehr deutlich spürbar – das ist unisonobestätigt worden –: Die Instrumente, die jetzt angebotenwerden, sind geeignet, um die Ziele zu erreichen, die wirerreichen wollen.
Allein der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiativebedeuten in Deutschland in den nächsten Jahren faktischein Plus von allein 10 000 Stellen im Bereich von Wis-senschaft, Forschung und Entwicklung. Das wird nurdurch diese beiden Maßnahmen erreicht. Ich rede über-haupt noch nicht von den Innovationsallianzen, bei de-nen 1 Euro des Bundes 5 Euro der Unternehmen mobili-siert.Daher muss man sagen: Das, was wir hier geschaffenhaben, ist in den Unternehmen angekommen. Aber ichstimme allen zu – das liegt in der Natur der Sache –, diesagen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir befin-den uns in einer Startphase. Jetzt kommt es darauf an,das, was sich an Stimmung verändert hat, was an Dyna-mik entstanden ist, in den nächsten Jahren zu halten unddie konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln.
Eines will ich auch noch einmal sagen: Am AnfangIhrer Rede, Herr Gehring, habe ich gedacht, jetzt beginnteine Beerdigungsrede. Wissen Sie, wenn jemand außer-halb Deutschlands einen solchen ersten Satz eines Parla-mentariers über den Forschungsstandort Deutschland imJahre 2007 hört, dann hat er Mitleid mit uns.
– Minister können schon sagen, wie sie bestimmte Dingeeinschätzen. – Ich glaube, dass darin eine große Versu-chung steckt, die generell auch zu dem gehört, was fürdie Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen inDeutschland und für die Motivation in der Wissenschaftschwierig ist, nämlich den Eindruck zu erwecken, dieVerhältnisse in Deutschland seien so, dass sich für jungeLeute der Einstieg in die Wissenschaft eigentlich nichtlohnt.Ich sage mit Blick auf die Perspektiven der nächstenJahre: Aufgrund der Situation können wir nicht nur wer-ben, sondern können guten Gewissens sagen: Da sindZukunftsperspektiven; da sind die Weichen richtig ge-stellt. Es ist wichtig, dass wir die nächste Generationdazu motivieren, die Wege in Wissenschaft, Forschungund Entwicklung zu gehen.
Ein zentraler Schwerpunkt dieses Haushalts ist mitrund 2,6 Milliarden Euro all das, was das Paket Bildungangeht. Wir unterstützen die frühkindliche Bildung, in-dem wir 80 000 Erzieherinnen in Weiterqualifizierungs-mbnGdrlfeuKewgngugnMzuDfFlsddFsomzItztsl
Bei der Internationalisierung in Wissenschaft undorschung – auch das steht im Koalitionsvertrag – wol-en wir weitere Akzente setzen. Dazu gehört zum Bei-piel die finanzielle Unterstützung des Aufbaus einereutsch-vietnamesischen Universität gemeinsam mitem Land Hessen, um Internationalisierung nicht nur inorm von Partnerschaften, Studentenaustausch und For-chungsprojekten zu befördern, sondern auch neue Ko-perationen in Form von Universitäten zu schaffen, dieit Konzepten arbeiten, die ganz stark deutschen Kon-epten entsprechen.
Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses.ch danke den beiden Regierungsfraktionen für die Un-erstützung dieses Haushaltes, der ein gutes Fundamentur Sicherung der Zukunftschancen der jungen Genera-ion ist und der wichtige innovative Impulse für einentarken Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutsch-and enthält.Vielen Dank.
Jetzt hat Uwe Barth das Wort für die FDP-Fraktion.
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Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen undKollegen! „Bildung ist die Zukunftsfrage des 21. Jahr-hunderts.“ Diesen Satz hat jeder, der mit Bildungspolitikzu tun hat, in dieser oder einer abgewandelten Formschon einmal gesagt. Der Bundeshaushalt 2008 sieht nunAusgaben für Bildung und Forschung in Höhe von über9,3 Milliarden Euro vor. Das sind fast 900 MillionenEuro mehr als im laufenden Jahr.
Für sich betrachtet, ist das in der Tat sehr viel Geld.Setzt man diese Zahl allerdings einmal ins Verhältnis,dann sieht man, dass es gerade einmal 3,2 Prozent desGesamthaushalts sind. Das wiederum ist nicht sehr viel.
Andererseits geben wir in diesem Haushalt 125 Milliar-den Euro für den Etat des Ministeriums für Arbeit undSoziales aus. Das sind rund 14-mal mehr, als wir in Bil-dung und Forschung investieren.
Ich kann angesichts dieses Verhältnisses die Einschät-zung nicht teilen, dass wir in diesem Land zu wenigGeld für Soziales ausgeben.
Natürlich begrüßt die FDP-Fraktion die Erhöhung imEinzelplan 30; schließlich sehen wir die dringende Not-wendigkeit, Mittel in Bildung, Wissenschaft und For-schung zu investieren. Nur so hat Deutschland anerkann-termaßen eine Chance, im internationalen Wettbewerblangfristig zu bestehen. Natürlich machen es die spru-delnden Steuereinnahmen dieses Jahres – Rekordsteuer-einnahmen! – der Bundesregierung einfacher, zusätzli-ches Geld in die Hand zu nehmen.Allerdings muss man feststellen, dass eine klare Liniebei der Ausgestaltung der Bildungs- und Wissenschafts-politik nicht erkennbar ist.
Beispiel BAföG: Natürlich ist es für die Studentinnenund Studenten erfreulich, dass sie nun etwas mehr Geldzur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung ha-ben.
Eine nachhaltige Politik sieht aber anders aus. Wir habendarüber hier in der BAföG-Debatte diskutiert. DasBAföG ist eben kein Zukunftsmodell.
Statt ein Gesamtkonzept für eine zukunftssichere Stu-dien- und Hochschulfinanzierung zu entwerfen, gibt sichdie Koalition mit Reparaturen am alten System zufrie-den.Frau Ministerin, es geht natürlich nicht darum, dass100 Prozent der Stipendien von der öffentlichen HandvhsgdkgHuSrsbBcstrsD1SEehEnaHFocttEsEÜGWuE
Während wir das BAföG und die Hochschulfinanzie-ung trotz Bedenken mittragen und unterstützen, stelltich die Situation insbesondere in den Bereichen „le-enslanges Lernen“ und „Begabtenförderung in Schule,etrieb und Hochschule“ ganz anders dar. Diese Berei-he dümpeln trotz vollmundiger Proklamationen in Ab-ichtserklärungen, in Zukunftskonzepten und in Innova-ionszirkeln vor sich hin.Die hauseigene Öffentlichkeitsabteilung der Ministe-in, die für diese Proklamationspolitik maßgeblich zu-tändig ist, schneidet im neuen Haushalt recht gut ab.ie Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit werden um50 Millionen Euro gesteigert. Das ist übrigens einechstel der gesamten Steigerung der Haushaltsmittel iminzelplan 30.
Schauen wir uns den Forschungsbereich an. Sehr ge-hrte Frau Ministerin, gleich zu Beginn Ihrer Amtszeitaben Sie die Zuständigkeit für so wichtige Bereiche wienergie, Luft- und Raumfahrt, Schifffahrt, Meerestech-ik, aber auch Verkehr und Bau weitgehend kampflosbgegeben.All diese Bereiche sind jedoch Kernbereiche Ihrerightechinitiative. Zersplitterung ist keine Stärke, lieberau Ministerin, auch wenn Sie das Gegenteil noch soft wiederholen. Ich bitte Sie, nicht permanent zu versu-hen, uns zu erklären, dass ausgerechnet in dieser Koali-ion viele Köche einen wohlschmeckenden Brei zuberei-eten.
Wie steht es also nun um die Hightechinitiative? Dienergietechnologien leiden nach wie vor unter For-chungsverboten in der Kernenergie-, Sicherheits- undndlagerforschung.
ber dem Zukunftsfeld „Pflanzen“ liegt der Schleier desentechnikgesetzes. Die Gesundheitsforschung ist imürgegriff der Debatte um die Stammzellenforschung,nd diese ist im Begriff, sich von der internationalenntwicklung abzukoppeln.
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Uwe BarthAll diese Strategien nützen nichts, wenn die Politik nichtbereit ist, ideologische Barrieren abzubauen und Freiheitzu gewähren. Sie, liebe Frau Ministerin, und Sie, liebeKolleginnen und Kollegen in der Koalition, haben dieMöglichkeit, entscheidende Signale zu setzen. Wer je-doch einerseits eine Hightechinitiative propagiert undandererseits die Forschungsfreiheit einschränkt, setztfalsche Signale und verbaut sich wichtige Zukunftsfel-der.
Auch zur Forschungsprämie hat Kollegin Flach vor-hin das Wesentliche gesagt. Natürlich müssen wir überdie Forschungsprämie hinausdenken. Noch gilt für unsdas Lissabon-Ziel in der Forschungspolitik. Wir wollenin Deutschland bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandspro-dukts für FuE aufwenden. Hier muss die Wirtschaft mit-ziehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ein innova-tionsfreundliches Klima schaffen. Die steuerliche FuE-Förderung wäre aus unserer Sicht hierzu ein ausge-zeichneter Weg.Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ab-schließend noch eines anmerken: Immer wenn es umBildung geht, sprechen wir auch über Chancengerechtig-keit sowie darüber, dass wir jungen MenschenZukunftsperspektiven eröffnen wollen und müssen.
Wenn ich nun sehe, dass dieser Haushalt trotz erhebli-cher Steuermehreinnahmen, trotz Rekordsteuereinnah-men, eine Neuverschuldung in Höhe von 12 MilliardenEuro vorsieht, dann erreichen wir in Wahrheit genau dasGegenteil. Wir verbauen den nächsten Generationen Zu-kunftschancen. Meine Fraktion hat mit vielen Einzelan-trägen, die gebunden und als CD-ROM erhältlich sind,gezeigt, dass ein schuldenfreier Haushalt möglich ist.
Bei aller Freude über etwas mehr Geld für Bildungund Forschung ist die steigende Verschuldung eine Be-lastung für die nächsten Generationen und eine Ein-schränkung der Gestaltungsspielräume für die nächstenJahrzehnte, die, gerade weil sie so unnötig ist, so unver-antwortlich ist.Herzlichen Dank.
Ulla Burchardt hat jetzt für die SPD-Fraktion das
Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr KollegeBarth, Sie sprachen davon, dass diese Koalition denStein der Weisen nicht gefunden habe. Ich kann Ihnenversichern: Harry Potter gibt es nicht wirklich, und wirss––K9nfsdP–HsUbufgFarniWIdKiMeLsnSkdnlaims
Wer die Muggels nicht kennt, sollte Harry Potter lesen.
Ich wusste doch, dass Ihnen das Spaß macht.Den Einzelplan 30 verbuchen wir als Erfolg für dieoalition. Das Plus von fast 10 Prozent auf deutlich überMilliarden Euro kann sich sehen lassen. Gutes kannoch besser werden. Dafür haben sich die Koalitions-raktionen im parlamentarischen Verfahren erfolgreichtark gemacht. Über 40 Änderungsanträge belegen ein-rucksvoll, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht desarlaments ist und bleibt.
Wir kommen auf die Details später noch zu sprechen,err Kollege.Geld ist wichtig, aber es ist nicht die einzige Voraus-etzung für eine gute Forschungs- und Innovationspolitik.nlängst haben der Wissenschaftsrat und der Stifterver-and Empfehlungen zur Kooperation von Wissenschaftnd Wirtschaft vorgelegt, was notwendige Bedingungenür die Innovationsförderung sind. Eine dieser an uns alleerichteten Empfehlungen lautet: Das Wichtigste in derorschungspolitik ist Kontinuität. Da ich als Abgeordneteuf eine ganze Anzahl von Jahren in diesem Hause zu-ückblicken kann, versichere ich Ihnen, dass diese Konti-uität 1998 durch die rot-grüne Politik begründet wordenst, die Reformen auch im Bereich der Forschung auf deneg gebracht hat.
ch empfinde es als gut, dass wir unter Schwarz-Rotiese Kontinuität gewährleisten können, und bin denolleginnen und Kollegen dafür ausgesprochen dankbar.Dafür nenne ich folgende Beispiele: Die Exzellenz-nitiative schreibt Wissenschaftsgeschichte, hat Frauinisterin nach der zweiten Wettbewerbsrunde zu Rechtrklärt. Ich nehme im Namen meiner Fraktion diesesob gern an. Ich gebe zu: Als Frau Bulmahn damals die-en Meilenstein ins Rollen gebracht hat, waren wir nochicht alle ganz überzeugt; aber wir können dem Lob, dasie ausgesprochen haben, jetzt voll zustimmen.
Das damals begonnene Reformprogramm ist gut do-umentiert und liegt in der Antwort der rot-grünen Bun-esregierung auf die Große Anfrage der Union – damalsoch Opposition – „zur Lage der Forschung in Deutsch-and“ aus dem Jahr 2005 vor. Ab und zu lohnt es sich,uch einmal in diese Dokumente hineinzuschauen. Darinst nachzulesen, dass vom SPD-geführten Forschungs-inisterium die Gleichstellung von Frauen in der Wis-enschaft auf der Tagesordnung ganz nach oben gesetzt
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Ulla Burchardtund mit konkreten Maßnahmen unterfüttert wurde. Ichbegrüße es, wenn Frau Schavan jetzt mit der BLK 200neue Professorinnenstellen schaffen will.
Auch verkrustete Strukturen haben wir schon vor Jah-ren aufgebrochen, mit dem Pakt für Forschung, derJuniorprofessur, der W-Besoldung und mehr Eigenver-antwortung für die Forschungsorganisationen. Das Pro-gramm EXIST und der Hightechgründerfonds sorgen bisheute dafür, dass der Innovationsmotor – das sind die vie-len innovativen Ausgründungen und Start-ups – gestartetwurde und auch in der jetzigen Konstellation am Laufengehalten wird.Auch die Clusterförderung ist keine Erfindung desletzten Jahres, sondern geht auf die letzten Legislaturpe-rioden zurück.
Deswegen begrüßen wir als SPD-Fraktion diese Förde-rung und unterstützen deren weitere Stärkung auch indieser Wahlperiode.In dem Wissen, dass die besten Ideen wenig nützen,wenn sie nicht in marktreife, anwendbare Produkte undLösungen umgesetzt werden – Kollege Willsch hat dasauch alles gesagt –, haben wir 1998 begonnen, entspre-chende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, zum Bei-spiel das Aktionsprogramm „Wissen schafft Märkte“.Auch in dieser Koalition wollen und können wir deut-sche Marktführerschaften in der Welt weiter ausbauen,und wir knüpfen an unsere strategischen Weichenstel-lungen an: Die Hightech-Strategie ist der richtige An-satz, privates Kapital für mehr Investitionen in Innova-tionen zu mobilisieren. Die Forschungsunion„Wirtschaft Wissenschaft“ ist ein wichtiger Multiplika-tor. Die Forschungsprämie wird Wissenschaft und Un-ternehmen näher zusammenbringen; gut Ding will Weilehaben. Ich kann nur alles das unterstreichen, was Kol-lege Willsch vorhin dazu gesagt hat.Meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist zurMitte der Legislaturperiode in vielen wichtigen Berei-chen Kontinuität festzustellen. Die Hightech-Strategie istrichtig, wir unterstützen sie, und es gibt auch andereMaßnahmen, die unsere volle Unterstützung finden.Aber wir müssen auch keinen Hehl daraus machen – FrauSchavan hat es gerade vorgeführt –, dass es in zentralenFragen Kontroversen gibt. Das ist gut so, denn darauskönnen auch in der öffentlichen Debatte die verschiede-nen Positionierungen erkennbar werden, ebenso, wo be-stimmte Ideologien bestimmte Maßnahmen begründenoder auch nicht. Darauf komme ich später noch einmalzurück.In zahlreichen Publikationen der Innovationsforschung,immer dann, wenn es um die Frage geht, was eigentlichnoch alles zu einer guten Innovations- und Förderpolitikgehört, in Studien des TAB wie auch in der jüngsten Ver-gleichsstudie der Hans-Böckler-Stiftung zu Innovations-bedingungen ist gut belegt, dass Technologieförderungeine notwendige, aber keine hinreichende Erfolgsbedin-gMtgmLafsWkaBedpeduvchgzkduhDsmaduwgtMsrwdhdd2WW
Gute Arbeit, das heißt vor allem auch gute Arbeits-orschung. Es existiert eine exzellente Forschungsland-chaft mit der richtigen Breite, nur leider zu wenig anertschätzung des Ministeriums, wenn es um ganz kon-rete Maßnahmen geht. Gute Arbeitsforschung ist mehrls individuelle Kompetenzentwicklung, sagen wir mitlick auf die Neuformatierung des Programms und imngen Schulterschluss mit den Gewerkschaften, auch miter stellvertretenden DGB-Vorsitzenden, die der Unions-artei angehört.Dank geht an Klaus Hagemann, dass der Titel nochinmal um 1 Million Euro aufgestockt wurde. Wir wer-en die Verwendung der ESF-Mittel genau überprüfen,m sicherzustellen, dass auch die Ansätze des präventi-en Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht auf der Stre-ke bleiben.
Nun komme ich zu mehr Bildung und Chancengleich-eit als einer Voraussetzung, um dem Facharbeiterman-el zu begegnen und um wirklich alle Innovationspoten-iale, die dieses Land hat, tatsächlich ausschöpfen zuönnen. Wir wollen Aufstieg durch Bildung für alle;as ist sozialdemokratische Kernkompetenz. Wir freuenns, dass Frau Ministerin unsere Semantik übernommenat, zuletzt im Interview mit der Passauer Neuen Presse.er kleine, aber entscheidende Unterschied ist, dass wiragen: „Aufstieg durch Bildung für alle“, das geht nurit Solidarität,
ber nicht dann, wenn man jedem Einzelnen erklärt: Siehoch zu, wie du klarkommst! Wir geben dir die Prämie,nd wir ermöglichen das Weiterbildungssparen. – Dasird nicht ausreichen, um die Weiterbildungsbeteili-ung der Benachteiligten drastisch zu erhöhen und im in-ernationalen Vergleich mitzuhalten. Dafür ist eine ganzeenge mehr zu tun.Ich gebe zu: Wir sind ungeduldig. Wir haben schoneit zwei Jahren gemahnt, dass endlich mehr passiert. Eseicht nicht, einen neuen Gesprächskreis einzurichten,o doch alle Expertenvorschläge seit vielen Jahren aufem Tisch liegen. Wir haben kein Defizit an Wissen; wiraben ein Defizit an Umsetzung.Wir Sozialdemokraten haben darauf gedrängt, dasser Weiterbildungsdschungel gelichtet wird. Weiterbil-ungstests der Stiftung Warentest werden auch nach007 fortgesetzt. Es gibt mehr Geld im Haushalt. Um dieeiterbildungsbeteiligung zu erhöhen, wollen wir eineeiterbildung mit System.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13449
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Ulla BurchardtWir haben das BAföG im Koalitionsvertrag gerettet.Frau Schavan, Sie haben in Koalitionsverhandlungenfestgestellt, das BAföG sei ein Auslaufmodell; wenn wirmehr Geld dafür haben wollten, sollten wir es erbringen.
Wir haben dieses Geld erbracht, und deswegen ist dasein sozialdemokratischer Erfolg.
Alle Potenziale ausschöpfen und mehr Chancen-gleichheit fördern – wer das wirklich will, der kann dasHochschulrahmengesetz nicht ersatzlos abschaffen.
Wie unsere Anhörung im Ausschuss eindrucksvoll ge-zeigt hat, sind unbürokratische bundeseinheitliche Re-gelungen zur Sicherung von Qualität, Mobilität undTransparenz dringend notwendig. Darin waren sich bisauf Minister Frankenberg, glaube ich, alle anwesendenExperten einig. Das war auch die Ausgangsfrage derFraktionen, als wir diese Anhörung konzipiert haben.Deswegen sage ich im Namen der SPD-Fraktion:Ohne bundeseinheitliche Regelungen für Zulassung undAbschluss als Ersatz für das Hochschulrahmengesetzwird es unsere Zustimmung zum vorgelegten Gesetzent-wurf nicht geben.Zum Schluss: Der Weg vom Talent zum Patent führtüber die Schulbank. Da wir hier gerade schon über Stu-diengebühren geredet haben
– ich greife das nur auf –: Es ist hinreichend belegt, dassdas größte Innovationshemmnis in der Bundesrepublikdas selektive dreigliedrige Schulsystem ist.
– Das ist eindeutig belegt. Das haben alle begriffen,selbst CDU-regierte Gemeinden im Münsterland. In denGemeinden Schöppingen und Horstmar möchten CDU-Bürgermeister die Gemeinschaftsschule einführen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
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egen die Freiheit, auf Kosten der Autonomie der Schu-
en und auf Kosten der Lebenschancen junger Men-
chen.
Zuletzt gehe ich noch auf das Stichwort Studienge-
ühren und die etwas eigenwillige Auslegung des Be-
riffs Gerechtigkeit ein. Ich empfehle Ihnen, einmal in
as Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bun-
estages „Zu den Umverteilungswirkungen staatlicher
ochschulfinanzierung“ zu schauen.
ort können Sie nachlesen, wie abenteuerlich diese Ge-
echtigkeitsbegründung ist. Dort können Sie auch nach-
esen, was eine gerechtere Verteilung ermöglichen
ürde als Studiengebühren, nämlich eine höhere Pro-
ression bei der Einkommensteuer.
ies träfe Akademiker erst, wenn sie ihr Studium been-
et und ein hohes Einkommen haben.
Studiengebühren verhindern, dass Kinder und Ju-
endliche aus sozial schwachen Familien ein Studium
ufnehmen können. Sie sehen das jetzt bei den Neuim-
atrikulationen an den Universitäten, auch in Nord-
hein-Westfalen. Sie sind unter dem Strich nichts ande-
es als eine Begründung dafür, dass die Privilegien von
estimmten Schichten gesichert werden und alle anderen
ußen vor bleiben.
as kann sich dieses Land nicht mehr leisten.
Jetzt spricht Nele Hirsch für die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ollege Hagemann hat vorhin Wert darauf gelegt, dassir alle zusammen stärker die Fakten anerkennen undeine Schwarzmalerei betreiben.
ch gebe Ihnen da vollkommen recht. Deshalb möchteier genau so einsteigen.
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13450 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Cornelia HirschDie Linke hält es allerdings nicht für Schwarzmalerei,wenn an dieser Stelle von einer Ausbildungsmisere ge-sprochen wird. Wir sind nämlich in einer Situation, inder jeder zweite Bewerber, jede zweite Bewerberin kei-nen Ausbildungsplatz findet, aber schon über ein Jahrauf Suche ist. Das ist keine Schwarzmalerei. Das ist ein-fach Realität.
Wir halten es auch für richtig, darauf hinzuweisen,dass entgegen den Beteuerungen der Ministerin, die Zahlder Studienanfängerinnen zu steigern, diese Zahl in derRealität zurückgeht. Das alles sind Fakten, die man zurKenntnis nehmen muss. Vor allen Dingen darf man dieAugen nicht vor dem Skandal im deutschen Bildungs-system verschließen, dass die soziale Herkunft ganzmaßgeblich über den Bildungserfolg entscheidet und wirbei dieser Koppelung im Vergleich zu anderen Industrie-nationen traurigerweise an der Spitze stehen.Das alles sind Realitäten. Wir Linke erkennen dieseRealitäten. Wir sagen Nein zu diesem Haushaltsentwurf,weil er auf diese ganzen Schwierigkeiten keinerlei Ant-worten gibt.
Wenn man sich den Haushalt im Bildungsbereich undIhre Bildungspolitik, Frau Ministerin, anschaut, wird alsErstes deutlich, dass sehr viele Bereiche von Nichtstungeprägt sind und Sie sich schlichtweg jeglicher Verant-wortung entziehen. Das beste Beispiel ist: Wir habenüber die Ausbildungsmisere diskutiert. Wie lautet dieAntwort darauf? Die Linke hat gesagt: Es ist dringendnotwendig, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlageeinzuführen, damit sich die Unternehmen nicht immerweiter ihrer Verantwortung entziehen können und wir soetwas wie ein Recht auf Bildung sicherstellen können.
Alle anderen Fraktionen haben diesen Vorstoß abge-lehnt.Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz hatDeutschland besucht. Er hat in seinem Bericht festge-stellt, dass das Recht auf Bildung in der BundesrepublikDeutschland missachtet wird. Wir haben die Bundesre-gierung gefragt, wir haben ganz speziell Sie, Frau Minis-terin Schavan, gefragt, wie Sie mit einer solchen Aussageumgehen. Ihre Antwort war: Tut mir leid, dafür sind dieLänder zuständig. Da kann ich nichts machen. – Ich frageSie wirklich, ob Sie nicht meinen, dass sich Menschen,die solche Aussagen von Ihnen hören, reichlich veralbertvorkommen, wenn ein so elementares Grundrecht miss-achtet wird, das vonseiten der UNO schwarz auf weiß an-erkannt wird. Ihre einzige Aussage dazu aber ist: Damüssen die Länder eben mehr tun.Ein weiteres passendes Beispiel hierfür – darüber ha-ben wir schon diskutiert – ist das Thema Studiengebüh-ren; dieses Stichwort ist in Ihrer Rede bis auf ein Vorge-plänkel zu Beginn Ihrer Rede gar nicht mehr gefallen. Ichmöchte darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik densogenannten Sozialpakt der UNO unterzeichnet hat. Da-rin steht, dass das Studium gebührenfrei zu halten bzw.SIldwamdtBSssawdewdidndfsDzdSsmsBGnlmDszmms
Wenn wir auf der einen Seite das Nichtstun in Ihrerildungspolitik kritisieren, geben wir auf der andereneite offen zu, dass teilweise etwas getan wird. Nur leiderind es überwiegend nicht mehr als minimale Trippel-chritte. Das ist beim BAföG so, das Kollege Hagemannngesprochen hat und das erst im kommenden Jahr erhöhtird, aber nicht um einen Betrag, der eigentlich notwen-ig wäre, um bedarfsdeckende Sätze zu ermöglichen. Alsin zweites Beispiel ist der Hochschulpakt anzusprechen,ozu sogar die Hochschulrektorenkonferenz, die Ihnenoch eigentlich relativ wohlgesonnen ist, sagt: Das Ganzest nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Einrittes Beispiel ist: Im Berufsbildungsbericht wird Ihnenahegelegt, dass gerade in Ostdeutschland die Ausbil-ungssituation katastrophal ist. Sie aber kürzen die Mittelür Ausbildungsförderprogramme im Osten radikal zu-ammen.
as hat mit einer guten Bildungspolitik wirklich nichtsu tun.
Schließlich haben wir neben diesem Nichtstun unden Trippelschritten als Drittes noch Bereiche, in denenie sehr aktiv sind. Nur leider werden hier komplett fal-che Prioritäten gesetzt und wird eine falsche Politik ge-acht.Frau Burchardt, Sie sprechen von Kontinuität in die-er Politik. Das ist leider eine sehr traurige Kontinuität.egonnen wurde diese Politik in der Tat schon von Rot-rün. Es wäre aus unserer Sicht aber wichtiger, ebenicht auf dieser Kontinuität zu beharren, sondern viel-eicht doch zu einer sozial gerechteren Politik zu kom-en.
as bezieht sich auf die Exzellenzinitiative und die Auf-tockung der Mittel für die Begabtenförderung. Damitementieren Sie eine Spaltung im Bildungssystem. Da-it zementieren Sie eine Zweiklassenbildung. Dasöchte die Linke definitiv nicht, und deshalb wird die-er Haushaltsplan von uns auch abgelehnt.Besten Dank.
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Katherina Reiche spricht jetzt für die CDU/CSU-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was die Tonalität aus Larmoyanz, Pessimismus, Jammer
und Weltuntergangsstimmung, die hier angeschlagen
wurde, betrifft: Welchen jungen Menschen wollen Sie
eigentlich erreichen? Denjenigen, der sich mit ein biss-
chen Optimismus in die Hochschulen begibt, in die For-
schung begibt und etwas für unser Land erreichen
möchte? Mit dieser Tonalität drücken Sie das völlige Ge-
genteil von dem aus, was Sie möglicherweise erreichen
wollten. Es passt jedenfalls nicht zu diesem Land und
zur Stimmung, wie wir sie jetzt haben.
Wir haben ein großartiges Jahr für die Wissenschaft in
Deutschland erlebt: zwei Nobelpreise, einen für Physik
und einen für Chemie. Das sind die Vorbilder, die die
junge Forschergeneration braucht und an denen sie sich
orientieren möchte. Denn Nobelpreise sind Ausdruck für
intellektuelle und wissenschaftliche Leistungsfähigkeit
eines Landes. Wir brauchen diese exzellenten Leistun-
gen; denn sie sind Grundstein für weitere wissenschaftli-
che Erkenntnisse, die wiederum bahnbrechend für die
Projekte und Produkte sind, die unser Leben bereichern.
Im Sport wie in der Wissenschaft gilt: Spitzenleistun-
gen sind kein Zufall. Sie sind Folge von Begabung, Bil-
dung und Ausstattung, aber eben auch von Anstrengung
und Ausdauer. Komischerweise kommen die Begriffe
Anstrengung, Ausdauer und Leistung bei Ihnen nicht vor.
Unter Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist
das Ministerium – da widerspreche ich Ihnen ganz aus-
drücklich, Frau Burchardt –
weiterentwickelt worden, nämlich von einem Schulmi-
nisterium zu einem Bildungs- und strategischen For-
schungsministerium.
Denn nur wenn Bildung und Ausbildung, Wissenschaft,
Forschung und Lehre, wenn lebenslanges Lernen und
Weiterbildung als großes Ganzes begriffen werden, dann
kann tatsächlich das Fundament von Innovationen für
Wachstum und für Wohlstand gelegt werden.
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ir brauchen eine möglichst frühe individuelle Förde-
ung für Kinder, ein begabungsgerechtes Schulsystem
nd passgenaue Ausbildungsmöglichkeiten für unsere
ugendlichen. Wir haben unser Augenmerk nicht nur auf
ie neuen Länder gelegt, sondern eben auch auf die Alt-
ewerber im Ausbildungsmarkt, um ihnen Chancen zu
rmöglichen.
Wenn eingefordert wurde, dass wir die Bereitschaft
um lebenslangen Lernen steigern müssen, dann kann
ch nur sagen: Ein gemeinsamer Antrag zum Bildungs-
paren der Koalitionsfraktionen liegt vor. Wer auf der
remse steht, ist Herr Steinbrück. Vielleicht sollten Sie
it Ihrem eigenen Minister reden, damit die Mittel zur
erfügung gestellt werden.
Das Hauptaugenmerk des Ministeriums liegt aber auf
er strategischen Forschungsförderung, und das ist gut
o. Der wohl wichtigste und ein zukunftsweisender
chritt ist die Umsetzung der Hightech-Strategie. Der
räsident des Stifterverbandes, Arend Oetker, hat gesagt,
ine Innovationspolitik aus einem Guss, die das Neben-,
egen- und Durcheinander der Bundesressorts in der
echnologiepolitik beendet, war überfällig.
Frau Reiche, möchten Sie eine Zwischenfrage des
ollegen Tauss zulassen?
Nein, danke, sonst haben wir hier wieder eine endloseebatte, und ich glaube nicht, dass uns das jetzt weiter-ringt.
Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung über alleessorts hinweg eine nationale Strategie entwickelt, umeutschland an die Weltspitze der wichtigsten Zukunfts-ärkte zurückführen. Alle Politikbereiche, die Forschungnd Entwicklung berühren, werden auf ein klares Zielusgerichtet. Die Innovationspolitik rückt ins Zentrum.5 Milliarden Euro werden wir insgesamt für Spitzen-echnologien bereitstellen, um dem gemeinsamen 3-Pro-ent-Ziel näherzukommen. Wir setzen dabei auf Köpfe,onzepte, Kapital und ein positives Klima.Der Einzelplan 30 steigt auf fast 9,35 Milliardenuro; das ist ein Plus von 832 Millionen Euro. Das istirklich ein Spitzenhaushalt für Spitzenforschung. Dieorschungsprämie wird privates Geld mobilisieren. Sieann das Eis zwischen Hochschulen und Unternehmen
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13452 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Katherina Reiche
brechen. Aber wir haben hier definitiv noch Spielraumfür die Mobilisierung privaten Kapitals. Wir müssen Gasgeben, wenn es darum geht, Wagniskapital in Deutsch-land zu mobilisieren. Der Kollege Riesenhuber kannhiervon ein Lied singen, sicherlich manchmal ein Klage-lied. Hier haben wir jedenfalls Spielraum.Zu den Konzepten: Deutschland genießt in der inter-nationalen Forschung ein hohes Ansehen. Es gibt abernichts, was nicht noch besser werden kann. Deshalb ha-ben wir einen ganzen Baukasten mit vielen Bausteinenin Form von Maßnahmen und Initiativen entwickelt: dieHightechstrategie – sie wurde schon angesprochen –, dieExzellenzinitiative für die Hochschulen, den Spitzen-clusterwettbewerb, den Hochschulpakt und das Hoch-schulfreiheitsgesetz, das jetzt auf den Weg gebrachtwird. All das wird uns wissenschaftspolitisch auf dieÜberholspur bringen.Es gilt aber auch, das zu stärken, was bis heute denErfolg Deutschlands ausmacht: den Ideenreichtum derMenschen in unserem Land; ihren Willen, zu lernen undzu forschen; die hohe Kunst unserer Ingenieure, fürkomplexe Probleme Lösungen zu finden.Folgendes möchte ich noch ergänzen: Es ist gut, wennman gemeinsam zu der Erkenntnis kommt, dass es sinn-voll ist, mehr für kleine und mittelständische Unter-nehmen zu tun. Ich möchte aber noch einmal deutlichmachen, dass es unsere Fraktion war, die gesagt hat: Wirmüssen mehr für kleine und mittelständische Unterneh-men tun, sie stärker an die Forschung heranführen undden Haushalt entsprechend anpassen.
– Ich habe ja gesagt, dass es gut ist, wenn wir gemein-sam zu der Erkenntnis kommen.
Wir haben allerdings den Anstoß gegeben.Der Wettbewerb um die besten Köpfe ist längst einglobaler, auch angesichts der demografischen Entwick-lung. Wohl dem Land, das selbst für gut ausgebildeten,motivierten Nachwuchs sorgt. Das gilt sowohl für Fach-arbeiter in den Unternehmen als auch für Wissenschaft-ler an den Hochschulen. Erstmals seit sechs Jahren sindwieder mehr als 300 000 Beschäftigte in den Unterneh-men im Bereich Forschung und Entwicklung tätig. Umgenau zu sein: 305 000 Menschen arbeiten in diesem Be-reich. Somit ist eine magische Schallgrenze überschrit-ten worden. Das zeigt, dass die Unternehmen nicht nurwieder investieren, sondern auch auf Forschung undEntwicklung setzen.
Mittlerweile sind wir das drittattraktivste Land derWelt für Studenten aus aller Welt. Jeder zehnte Studie-rende kommt aus dem Ausland.
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Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann von
ündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Liebe Frau Reiche, als Sie vorhin das Themalima ansprachen, dachte ich: Nun will endlich einmalemand von der Koalition etwas zum Thema Klima-chutz sagen.
ie Ministerin hat in der Presse ja eine groß angelegtelimaforschungsinitiative angekündigt,
m Haushalt sind dafür aber keine zusätzlichen Mittel zuinden.
eine Fraktion hingegen hat einen Klimahaushalt bean-agt. Wir wollen allein im nächsten Haushaltsjahr 250 Mil-ionen Euro für die Klimaschutzforschung ausgeben.as wäre zukunftsfähige Forschungspolitik. Von Ihnenst da allerdings nicht viel zu sehen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13453
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Anna LührmannIch will mich in meiner Rede auf das wichtige ThemaWeiterbildung konzentrieren. Ich möchte zunächst aufAussagen der Vorsitzenden des Bildungsausschusses,Frau Burchardt von der SPD, eingehen. Sie haben letzteWoche in einem Interview zum Thema Weiterbildunggesagt – ich zitiere –:Die Halbzeit der Wahlperiode ist jetzt überschrittenund trotzdem kommt BundesbildungsministerinAnnette Schavan nicht in die Puschen.Weiterhin sagte sie:Eine Gesamtstrategie ist überfällig.Besser könnte ich es auch nicht ausdrücken.
Ähnlich haben Sie das hier ja auch noch einmal wieder-holt, Frau Kollegin. Nur, liebe Frau Burchardt, diesenSchuh müssen auch Sie sich anziehen.
Ich weiß zwar noch, wie schwer es ist, als kleinererKoalitionspartner etwas durchzusetzen, aber Sie hättenzumindest im Haushaltsausschuss, wo das Verfahrenkonkret im Parlament auf der Tagesordnung steht undnicht nur die Ministerin gefragt ist, Erhöhungen der Mit-tel für Weiterbildung durchsetzen können. Dazu kamenkeine Anträge vonseiten Ihrer Fraktion. Aber wir sind esja gewöhnt, dass es schöne Rhetorik von der Koalitiongibt, die selten in konkrete Taten mündet.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ja.
Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kolle-
gin, ist es richtig, dass Sie in der letzten Legislaturpe-
riode und in der davor nicht Mitglied des Bildungs- und
Forschungsausschusses waren?
Haben Sie vielleicht dennoch mitbekommen, dass es die
Bildungs- und Forschungspolitiker Ihrer Fraktion waren,
die alle Initiativen der SPD-Fraktion, im Bereich Weiter-
bildung voranzukommen und eine nationale Offensive
zu starten, torpediert haben?
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ch werde gleich darauf zu sprechen kommen. Wir habenuch ganz konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge ge-acht. Ich werde jetzt genauer darauf eingehen, was wirns darunter vorstellen.
Die Lage spitzt sich ja zu. Der Fachkräftemangelteigt. Die Gruppe der Bildungsverlierer wächst ebenso.ast ein Viertel der Jugendlichen verlässt die Schule mitese- und Schreibkompetenzen auf Grundschulniveau.ie Abbrecherquote ist viel zu hoch. Schlechtqualifi-ierte haben, wie wir alle wissen, bekanntermaßen auchchlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. So hat sich dierbeitslosenquote von Menschen ohne Abitur und ohneerufsabschluss zwischen 1991 und 2005 fast verdrei-acht.Wenn die Kanzlerin – sie ist bei dieser Debatte jaicht anwesend – ihren Spruch „Sozial ist, was Arbeitchafft“ wirklich ernst meint, dann sollte sie sich hier anieser Stelle vielleicht einmal darum kümmern; dennetzt ist eine Kraftanstrengung notwendig. Wir alle müs-en uns gemeinsam dieser Aufgabe stellen. Jedem musslar werden: Lernen hört nicht mit dem Ende der Schul-eit oder dem Ende der Ausbildung auf, lernen mussan das ganze Leben lang.
Deshalb – darauf bin ich eben schon kurz eingegan-en – haben wir Grüne im Haushaltsausschuss eine um-assende Weiterbildungsstrategie mit einem Umfangon 212,5 Millionen Euro vorgelegt. Wir haben entspre-hende Änderungsanträge gestellt, die über Einsparun-en vor allen Dingen bei den Kohlesubventionen mehrls gegenfinanziert sind. Dazu nenne ich drei Beispiele:Erstens. Wir wollen das Meister-BAföG zu einem Er-achsenen-BAföG ausbauen, damit alle Menschen, dieine zweite Chance brauchen, im Erwachsenenalter dieöglichkeiten haben, einen Schul- oder Berufsabschlussachzuholen.
Zweitens. Wir wollen die Einführung von Bildungs-paren. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern esuch konkret einführen, um einen Mentalitätswechsel zuefördern, damit sich Investitionen in Bildung für jedeninzelnen lohnen. Gegenfinanziert werden kann dasum Beispiel durch einen Wegfall der Wohnungsbauprä-ie.
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13454 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Anna LührmannDrittens. Wir schlagen spezielle Anreize und Bera-tung für kleine und mittlere Unternehmen vor, um Wei-terbildung in den Unternehmen nachhaltig zu verankern.Was macht die Große Koalition? Nichts Neues. DieTitel zur Weiterbildung bleiben im Prinzip so, wie siewaren. Sie haben sogar noch 4 Millionen Euro von denTiteln zur Weiterbildung abgezweigt für ein FreiwilligesTechnisches Jahr, ein konzeptionell unausgegorenesLangzeitpraktikum für Schulabgänger. Das wird ein aus-uferndes Warteschleifenangebot.
Insgesamt scheint es mir so, dass sich der Fachkräfte-mangel auch in der Großen Koalition sehr deutlich zeigt.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege René Röspel von der SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben schon von vielen meiner Vorredner
Gutes, Sinnvolles und sicherlich auch Erfreuliches über
den Haushalt gehört.
Das gilt auch für die Redner der Opposition. Ich sage
ausdrücklich: Frau Flach, das war fair, wie Sie das be-
wertet haben. Chapeau! – Ihr Kollege Barth kann an die-
ser Stelle sicherlich noch etwas dazulernen.
Ihre Aussage, dass der Haushalt für Bildung und For-
schung einen Umfang von 9,5 Milliarden Euro hat, der
für Arbeit und Soziales hingegen von 125 Milliar-
den Euro, kann man so nicht stehenlassen. Denn allein
der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung be-
läuft sich auf 80 Milliarden Euro.
– Wenn Sie sagen: „Ja, und?“, Herr Fricke, dann müssen
Sie den Rentnerinnen und Rentnern mitteilen, dass ent-
weder ihre Rente gekürzt oder der Beitragssatz erhöht
wird. Hier machen Sie es sich etwas einfach.
Der Kollegin von den Grünen muss ich sagen: Wenn
Sie im Haushalt keinen Hinweis darauf gefunden haben,
dass wir mehr für den Klimaschutz tun, dann sollten Sie
ihn sich wohl einmal genauer ansehen. Einfach zu for-
dern, dass die Steinkohlesubventionen noch stärker ge-
kürzt werden sollten, ist sehr einfach und populistisch.
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ier müssen wir im Sinne derer, die in dieser Branche
bhängig beschäftigt sind, eine sozialverträgliche Rege-
ung treffen. Wenn Sie fordern, dass wir noch stärkere
ürzungen vornehmen sollten, dann müssen Sie sich
uch vor die Familien im Ruhrgebiet stellen und ihnen
agen: Euer Arbeitsplatz ist in einigen Wochen weg.
as brauchen Sie aber nicht zu tun, weil Sie Landeslis-
enabgeordnete sind.
Herr Kollege Röspel, erlauben Sie eine Zwischen-
rage der Kollegin Lührmann?
Bitte schön.
Da sie selbst gerade erst das Wort hatte, sollte das al-
erdings die Ausnahme sein. – Bitte schön.
Da ich direkt angesprochen worden bin, muss ich an
ieser Stelle nachfragen: Herr Kollege, ist Ihnen be-
usst, dass die Weltmarktpreise für Steinkohle deutlich
estiegen sind und dass die rot-grüne Koalition mit RAG
ie Vereinbarung getroffen hat, dass dann, wenn die
eltmarktpreise steigen – das ist ja auch logisch –, gerin-
ere Subventionen gezahlt werden? Ist Ihnen bewusst,
ass Ihre Koalition von dieser Vereinbarung abgewichen
st, indem sie nicht auf diese Regelung bestanden hatte,
nd damit allein in diesem Haushaltsjahr auf Zuschüsse
n Höhe von mehr als 700 Millionen Euro verzichtet?
Das ist mir sehr wohl bewusst. Das hat mit Verläss-ichkeit und mit getroffenen Absprachen zu tun. Wennie Weltmarktpreise sinken würden, wäre die Situationämlich wieder eine andere; dann müsste man nachfi-anzieren.
on daher glaube ich, dass Ihre Forderung eine sehr po-ulistische Forderung ist, die sich immer dann sehr ein-ach aufstellen lässt, wenn man den Leuten, die davon inrster Linie betroffen sein würden, nicht gegenübersteht.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13455
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René RöspelOhne allzu viel korrigieren zu wollen, möchte ichauch noch der Kollegin Reiche einen kurzen Hinweis ge-ben: Das Konzept zum Weiterbildungssparen hängtnicht im Finanzministerium, sondern im Wirtschaftsmi-nisterium fest. Dort kommen wir nicht weiter, weil es imHinblick auf die Vermögensbildung Probleme gibt.Wir haben heute schon über sehr viele Themen disku-tiert.
Wir sind uns sicherlich einig, dass Investitionen in Bil-dung und Forschung unverzichtbar sind. Auch der Ein-satz der öffentlichen Hand ist in diesem Bereich unver-zichtbar; denn sie – leider nicht die Wirtschaft – istderjenige Akteur, der die Grundlagenforschung, die in derRegel unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunktennicht erfolgreich ist, zum größten Teil finanziert. LassenSie mich ein paar Beispiele anführen, um das konkret zubelegen:Erstes Beispiel. Bundesforschungsministerin Bulmahnhat im Jahr 2005 den Bau von PETRA III auf den Weggebracht. Gestern hatte Frau Bundesministerin Schavandie Gelegenheit, in Hamburg das Richtfest für die Expe-rimentierhalle von PETRA III zu feiern.
Das ist ein erfreuliches Beispiel für Kontinuität imDienst der Sache. PETRA III wird die weltweit stärksteSpeicherringquelle für Synchrotronstrahlung sein. Mitharter Röntgenstrahlung werden künftig kleinste Probenuntersucht werden können. Das ist noch Grundlagenfor-schung. Anwendungspotenziale sind aber vorhanden.Der ganze „Spaß“ kostet uns 225 Millionen Euro. 90 Pro-zent davon zahlt der Bund, 10 Prozent das Land Ham-burg. Die Wirtschaft beteiligt sich nicht an diesen Kos-ten.Das zweite Beispiel. Morgen lädt das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung zurFeier „25 Jahre Forschungs- und VersorgungsschiffPolarstern“ ein.
Man könnte sich fragen: Warum muss ein Steuerzahler,der im Sauerland oder in Bayern lebt, ein Polarfor-schungsschiff finanzieren? Die Antwort ist schnell gege-ben: Dieses Schiff liefert wichtige Erkenntnisse, zumBeispiel in den Bereichen Geologie, Biologie, Meteoro-logie, Geophysik, Chemie und Glaziologie. Diese Er-kenntnisse sind für die Wirtschaft möglicherweise nichtin jedem Fall interessant. Aber für die Gesellschaft undfür viele andere Länder, die davon profitieren, sind sieunverzichtbar. Daher ist es Aufgabe des Staates, sichhier zu engagieren.
Warum fördert der Staat die Erforschung des GMRbzw. des Riesenmagnetowiderstandseffekts? Nicht nur,damit Professor Grünberg vor einigen Wochen derNobelpreis zuerkannt werden konnte, sondern auch, umdwgsPwLghdzKtsFsvDdgSwmdvuagevddAHBtdduMdrw
Die Qualität von Forschung kann nur gesichert wer-en, wenn man weiter in Bildung und Ausbildung in-estiert. Das sind die zentralen Pfeiler unseres Erfolgsnd Wohlstands.Die SPD hat dafür gesorgt, dass der Bund seine Ver-ntwortung wahrnimmt. Wir haben einerseits vor eini-en Jahren zusammen mit den Grünen ein Programm mitinem Umfang von 4 Milliarden Euro zur Errichtungon Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Auf der an-eren Seite gehen wir auch mit der BAföG-Erhöhungen richtigen Weg und investieren mehr in Bildung undusbildung. Wir wollen Bildung unabhängig von dererkunft. Die Kollegin Schmidt hat mich in der letztenAföG-Debatte mit ihrem Satz beeindruckt, wir müss-en mit dem Prinzip brechen, dass aus Akademikerkin-ern Akademiker und aus Arbeiterkindern Arbeiter wer-en. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen und istngerecht.
it Entsetzen schaue ich deswegen in einige Bundeslän-er, die genau das Gegenteil machen. Über die Einfüh-ung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wirdieder eine soziale Verschärfung herbeigeführt.
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13456 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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René RöspelIch bin froh darüber – das war ein wichtiger Erfolg –,dass Vizekanzler Müntefering in Meseberg das Pro-gramm „Jugend in Arbeit und Ausbildung“ in derKoalition durchgesetzt hat.
Wir wollen nicht hinnehmen, dass immer mehr Jugendli-chen der Zugang in diese Gesellschaft dadurch verwehrtwird, dass sie keine Ausbildung bekommen. Jeder ein-zelne Jugendliche ohne Ausbildungsplatz ist ein Skan-dal, aber wenn 300 000 Jugendliche Altbewerber sind,also schon im letzten Jahr keine Ausbildungsstelle be-kommen haben, dann besteht die Gefahr, dass sich hiersozialer Sprengstoff entwickelt. Für uns als SPD bleibtdas Thema auf der Tagesordnung.Der Haushalt ist in Ordnung. Wir werden mit OlafScholz und zusammen mit der Ministerin an den Pro-blemfeldern Altbewerber, Ausbildungsplätze und Chan-cen der Jugend weiterarbeiten. Wir freuen uns, dass wirab morgen für den nächsten Haushalt wieder gut arbeitenkönnen.Vielen Dank.
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
hat die Kollegin Dorothee Bär von der CDU/CSU-Frak-
tion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr verehrten Damen und Herren! FrauBurchardt, diese Rede war doch wirklich nicht Ihr Ernst.Ich finde, Sie sollten sich bei unserer Fraktion oder beider Koalition insgesamt für Ihren Auftritt hier entschul-digen.
Sie als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung undForschung haben hier eine ganz wichtige Chance vertan.Wenn ich es mit Erlaubnis des Präsidenten dürfte, würdeich den Auftritt als peinlich bezeichnen.
Herr Tauss, von Ihnen als Sprecher hätte ich mir an die-ser Stelle Ihre sonst immer so empörten Zwischenrufegewünscht. Während Ihre Kollegin sprach, wären siewirklich angebracht gewesen.
Insgesamt finde ich es schade. Der Etat für Bildung undForschung ist wirklich einer der wichtigsten Etats, denwwAhVwfutMgsn–rwbnvIabsnIgDBmnuisodEzwkWde
ir war es wirklich sehr unangenehm, Ihren Ausführun-en zuhören zu müssen. Ich finde es schade, dass Siechon zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl mei-en, ausschließlich Wahlkampf machen zu müssen.
Das ist das Entscheidende, genau. Bei Ihren Ausfüh-ungen klatschte nur die Linke. Da weiß man dann ja,oher das Gedankengut der Kollegin kommt.
Ich möchte mich bei unserer Ministerin ganz herzlichedanken. Unsere Ministerin hat ihren Haushalt mit derötigen Ernsthaftigkeit und mit dem nötigen Nachdruckorgestellt. Vielen herzlichen Dank, Annette Schavan!ch möchte mich persönlich bei Ihnen und Ihrem Haus,ber auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschussesedanken, dass es bei den Mitteln für Bildung und For-chung im Bundeshaushalt im Vergleich zum Vorjahr ei-en so starken Aufwuchs gibt.
ch unterstütze auch ausdrücklich Ihre Kritik an denjeni-en Kollegen, die hier nur Schwarzmalerei betreiben.as bringt unseren Standort Deutschland im Bereich vonildung und Forschung nicht weiter.Ich denke, dass uns allen daran gelegen sein sollte,ehr Geld für Bildung und Forschung in die Hand zuehmen. Wir haben bei der Novellierung des BAföGnd bei der Exzellenzinitiative bewiesen: Wo ein Willest, ist auch ein Weg. Dass die Bundesregierung –elbstverständlich in Zusammenarbeit mit den Koaliti-nsfraktionen, insbesondere unter großer Beteiligunger Unionsfraktion – es geschafft hat, mehr Geld für dierhöhung des BAföG zur Verfügung zu stellen, hatunächst niemand glauben können. Ich bin froh, dassir den Bundesfinanzminister davon haben überzeugenönnen.
ir haben die BAföG-Leistungen – das konnten wir iner letzten Sitzungswoche diskutieren – um 10 Prozentrhöht. Deswegen wird jeder BAföG-berechtigte Student
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Dorothee Bärab nächstem Jahr wesentlich mehr Geld in der Taschehaben.Für die Exzellenzinitiative werden fast 2 MilliardenEuro zur Verfügung gestellt; 75 Prozent davon allein derBund. Ich hätte mir gewünscht, dass das Haus diesemEinzelplan 30 gemeinsam zustimmen könnte angesichtsder Tatsache, dass wir uns alle darin einig sind, dass wirin den nächsten Jahren noch mehr Geld für großartigeProjekte im Bereich Forschung und Entwicklung zurVerfügung stellen werden.Bayern zum Beispiel verfügt mit dem Forschungsre-aktor Garching, der auf eine Idee des damaligen Bun-desministers Franz Josef Strauß zurückgeht, über einesder modernsten Forschungszentren der Welt. Der For-schungsstandort Deutschland wurde damals von FranzJosef Strauß begründet. Wir haben das Ganze in denletzten Jahren weitergeführt, auch wenn das die Grünenin den letzten Jahren ihrer Regierung verhindern woll-ten.
Ich freue mich sehr, dass in Bayern durch CSU-Ministergute Grundsteine in der Bildungs- und Forschungspolitikgelegt wurden.
Ich hoffe, dass in den nächsten Jahren wieder die Ver-nunft einziehen wird, auch bei den Kollegen von derSPD, die heute Chancen vertan haben. Wenn nicht, freueich mich, in zwei Jahren mit der FDP regieren zu kön-nen.Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
– Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte; das ist
meistens so.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 30 – Bundesministerium für Bildung und For-
schung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den
Einzelplan 30 in der Ausschussfassung? – Gegenstim-
men? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 30 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthal-
tung der FDP-Fraktion angenommen.
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ie erleben eine politische Schlappe nach der anderen.
Da ist zunächst die Dauerbaustelle Bahnprivatisie-ung. Sie konnten sich mit Ihrem Eigentumssicherungs-odell gegenüber Ihren Genossen nicht durchsetzen.as war gut so; denn Ihre Niederlage auf dem SPD-Par-eitag hat verhindert, dass ein Milliardenvermögen zumpottpreis verschleudert worden ist.
ass Sie sich daraufhin aber um 180 Grad gedreht undas Volksaktienmodell Ihrer linken Genossen einen klu-en Vorschlag genannt haben, war alles andere als gut.ie Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien ist für In-estoren nämlich völlig uninteressant. Damit ist das Mo-ell nicht geeignet, um genügend Kapital für die Bahnu mobilisieren. Das sollten auch Sie wissen, Herr Mi-ister. Nun haben Sie die Federführung beim Thema
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Dr. Claudia WintersteinBahnprivatisierung an Ihren Kollegen Peer Steinbrückabgegeben. Das war wiederum sehr gut.
Steinbrück favorisiert das Holdingmodell. Damit sindwir endlich auf dem richtigen Weg; denn das Netz mussbeim Bund bleiben. Die Transport- und Logistikspartekann privatisiert werden. Dieses Modell entspricht über-wiegend auch dem Vorschlag der FDP-Fraktion.15 externe Gutachten zur Bahnprivatisierung hat IhrMinisterium in Auftrag gegeben. Diese haben insgesamt5 Millionen Euro gekostet. Ich finde, das ist viel Geldund verdeutlicht eigentlich nur den Mangel an Kompe-tenz in Ihrem Hause. Dieses ewige Hin und Her um dieBahnprivatisierung ist beispielhaft für Ihre fehlendeFührungsqualität.
– Das kommt noch.
Auch auf der zweiten Großbaustelle, nämlich bei denVerkehrsinvestitionen, haben Sie die Leitung verlorenund konnten Sie sich gegenüber Ihren Kollegen in derRegierung nicht durchsetzen. Ihr Einzelplan umfasstüber die Hälfte der Investitionen des gesamten Bundes-haushaltes. Die Tatsache, dass deren Anteil am Gesamt-haushalt seit Jahren kontinuierlich zurückgeht, sprichtnicht gerade für Sie, Herr Minister.Im Haushalt 2005 lag die Investitionsquote noch bei9 Prozent. Im Jahre 2008 wird sie schon auf 8,7 Prozentrutschen, und für das Jahr 2011 sind 8,2 Prozent geplant.Die Investitionsquote ist jedoch ein wichtiger Faktor fürden wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Das wissenSie sehr wohl. Der Rückgang öffentlicher Investitionensollte von daher ein Alarmzeichen für uns sein. Bei denöffentlichen Investitionen steht Deutschland in der Euro-päischen Union auf dem vorletzten, nämlich dem26. Platz von 27. Die Regierung scheint das aber nichtzu interessieren.
Hauptursache für diese peinliche Tatsache sind die zugeringen Verkehrsinvestitionen. Trotz der Rekordein-nahmen aus der Lkw-Maut – das sind immerhin3,4 Milliarden Euro, die ursprünglich ja als zusätzlicheMittel für Verkehrsinvestitionen geplant waren –
investiert der Bund heute unter Schwarz-Rot sogar weni-ger als zu Zeiten von Rot-Grün, als es die Maut über-haupt noch nicht gab.
Sie betreiben seit Jahren Mautbetrug, indem Sie mitden Mauteinnahmen einfach Haushaltsmittel ersetzen.DLmmDGHsIBgd7Ad–wdl9unnddBDsGvhZgtddSSRo
Genau.Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Trend zu immereniger Investitionen muss gestoppt werden. 2003 lagenie Investitionen in die Verkehrswege noch bei 9,7 Mil-iarden Euro. In den nächsten Jahren werden sie auf etwaMilliarden Euro sinken. Insbesondere die Straße leidetnter dieser Entwicklung. 2005 lagen die Investitionenoch bei 5 Milliarden Euro. Bis 2011 sollen es dann nuroch 4,5 Milliarden Euro jährlich sein. Dabei erlebt je-er Autofahrer täglich, wie dringend die Sanierung under Ausbau des Straßennetzes sind. Hinzu kommt dieelastung durch die weltweit steigenden Rohstoffpreise.adurch wird ein Teil der Investitionssumme aufgefres-en, und die realen Investitionen sinken.Seit Jahren schaut der Verkehrsminister zu, wie dieesamtausgaben des Bundes steigen, aber nicht die In-estitionen. Weiterhin setzt die Regierung in der Haus-altsplanung die falschen Prioritäten. Der Anteil vonins-, Personal- und Sozialausgaben an den Gesamtaus-aben ist weiterhin viel zu hoch, der Anteil der Inves-itionen viel zu niedrig. Ein schwacher Verkehrsminister,er sich in der Regierung nicht durchsetzen kann, trägtaran einen großen Teil der Mitschuld.
Das Wort hat der Kollege Dr. Frank Schmidt von der
PD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ehr geehrte Frau Kollegin Winterstein, wenn man Ihreede Revue passieren lässt, dann muss man sich fragen,b Sie wirklich Mitglied im Haushaltsausschuss sind.
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Dr. Frank SchmidtWaren Sie nicht dabei, als wir die Verkehrsinvestitionenhochgestuft, die Verpflichtungsermächtigungen herauf-gesetzt und darüber gesprochen haben, wie wir mehr indieses Land investieren können?
Ich finde, Sie sollten den Realitäten ein bisschen mehrAufmerksamkeit schenken und nicht über Dinge reden,die nicht zutreffen.
An dieser Stelle sollten wir dem VerkehrsministerDank sagen dafür, dass er und sein Haus die Dinge zurrechten Zeit vorangebracht haben. Da bringt es auchnichts, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von derFDP, ab und zu etwas dazwischenzurufen. Ich danke Ih-nen, lieber Herr Verkehrsminister, dafür, dass die Dingehinsichtlich der Verkehrsinvestitionen, der Bautätigkeit,aber auch der Problembereiche Stadtschloss und Galileoendlich auf den Punkt gebracht und gelöst werden.
Das ist Teil unserer Regierungsarbeit. Hier werdenDinge angepackt und gelöst und nicht einfach so dahin-gesagt.Es gibt Tage, an denen es richtig Spaß macht, über In-vestitionen vonseiten des Bundes zu reden. Heute ist einsolcher Tag.
Denn wir können feststellen: Mit 13,2 Milliarden Eurohaben wir einen Rekordhaushalt, was die Investitionendes Bundes betrifft.
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischen-
frage des Kollegen Otto Fricke von der FDP-Fraktion?
Aber natürlich.
Bitte sehr, Herr Fricke.
Lieber Kollege Schmidt, Sie haben eben gesagt,
Galileo sei ein Erfolg. Ich würde mich erstens freuen,
wenn Sie der Bundesregierung und den Koalitionsfrak-
tionen, die die ganze Zeit etwas ganz anderes wollten,
kurz erklären würden, warum Galileo für die Bundesre-
publik Deutschland, wie es jetzt vereinbart worden ist,
ein Erfolg ist.
Zweitens möchte ich Sie fragen, ob die Investitions-
quote, die die Bundesregierung im Jahre 2008 erreicht,
eine Rekordinvestitionsquote ist.
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Wir haben im Bereich des kombinierten Verkehrs mitfast 110 Millionen Euro einen hohen Ansatz etatisiert.Wir haben zudem wieder 100 Millionen Euro für dieLärmsanierung an der Schiene eingestellt. Dabei werdenMittel gebunden, die in den Bereichen K-Sohle und LL-Sohle Verwendung finden. Wir sind gerade den Anrai-nern am Rhein und in ähnlich engen Bereichen in unse-rer Republik schuldig, nicht nur zuzuschauen und abzu-warten, bis in Europa irgendetwas geschieht, sondern beiunserem Wagenmaterial selber zu handeln. Wir habendie Voraussetzungen in diesem Bundeshaushalt geschaf-fen, dass in diesem Bereich etwas getan wird. Die Bür-gerinnen und Bürger erwarten von uns, dass man bei derLärmsanierung nicht nur etwas vor Ort macht, sondernauch beim Wagenmaterial ansetzt. Da steigen wir jetztein, und das ist richtig.
Wir haben auch eine Menge für die Sanierung vonBahnhöfen getan. Wir sanieren jetzt im Bereich desRuhrgebietes die Bahnhöfe Duisburg, Essen und Dort-mund. Wenn man in den Haushalt schaut und sich dieZgBMtnddSdgsdgrnlBdgdgsfazdmwlsnDSmSAwdnwws23hD1Pi
ass insbesondere im Bereich der Stadtsanierung undtädtebauförderung wichtige Dinge entschieden wor-en sind. Hier werden deutliche inhaltliche Impulseesetzt. Zum einen haben wir die Verstetigung und Ver-tärkung der Maßnahmen im Bereich der Städtebauför-erung, zum anderen die Verstärkung unseres Pro-ramms „Soziale Stadt“. Das ist in der Zwischenzeit einichtiger Renner in dieser Republik geworden, weil demicht nur ein Bauansatz, sondern ein gesamtgesellschaft-icher Ansatz zugrunde liegt. Es geht nicht um dasauen an sich, sondern es geht darum, diejenigen, dieort leben und arbeiten, mit ins Boot zu holen. Deswe-en ist dieses Programm ein richtiges Erfolgsprogramm,as weitergeführt wird.
Wir haben des Weiteren neue Programme, die demestiegenen Anspruch in Sachen Denkmalschutz insbe-ondere im Westen Deutschlands Rechnung tragen. Da-ür stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung. Wir habenuch neue Programme mit aktiver Stadt- und Ortsteil-entrenförderung. Ferner gibt es Programme im Bereiches Investitionspaktes von Bund, Ländern und Kom-unen, der vonseiten des Hauses sehr stark gefördertorden ist. Das ist gut so. Denn was nützt es, zinsverbil-igte Kredite anzubieten, wenn die jeweilige Kommuneie gar nicht nutzen kann, weil sie unter verschärfter Fi-anzaufsicht steht? Diese Frage verlangt eine Antwort.iese Antwort geben wir mit diesem Investitionspakt.o bekommen die Kommunen, die sich noch nicht ein-al Kredite leisten können, einen direkten Zuschuss, umtädtebauförderung zu betreiben. Das ist die richtigentwort auf die Lage der Kommunen. Ich würde mirünschen, dass auch das eine oder andere Bundeslandiese Lage erkennt. Wir handeln auch für die Kommu-en, die sich das sonst nicht leisten könnten.
Es ist vor allen Dingen noch darauf hinzuweisen, dassir unser Programm zur CO2-Gebäudesanierung aus-eiten. Es gibt kaum ein anderes Erfolgsprogramm, daso gut wie dieses Programm angenommen wird. Von001 bis 2005 haben wir im Rahmen dieses Programms12 527 Wohnungen sanieren können. Allein im Haus-altsjahr 2006 sind es 265 000 Wohnungen gewesen.as bedeutet eine Einsparung an CO2-Ausstoß vonMillion Tonnen nur im Jahr 2006. Es gibt kein einzigesrogramm in diesem Bundeshaushalt, das so erfolgreichst wie dieses Programm. Darauf können wir stolz sein.
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Dr. Frank Schmidt
Damit komme ich auf das zu sprechen, was mein ge-schätzter Kollege Bartholomäus Kalb gerade gesagt hat:Wer ist es denn, der davon profitiert? Es ist nicht nur dieUmwelt, es sind auch das Handwerk, der Mittelstand unddie Menschen, weil es um Arbeitsplätze und Wohnquali-tät geht. Es ist ein ganzheitlicher Ansatz, ein nachhaltigesProgramm für die Menschen und für die Gesellschaft.Deswegen ist es gut für unser Land, dass wir dieses Pro-gramm mit 1,4 Milliarden Euro, durch die Steuerförde-rung ergänzt, aufgelegt haben. Das muss weiter ausge-baut werden.
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Höhn?
Bitte sehr.
Frau Höhn.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben gesagt, es gebe kein
einziges Programm, das den CO2-Ausstoß so stark redu-
ziert wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Sie ha-
ben recht, das ist ein ganz gutes Programm. Aber ich
frage Sie: Warum hat die Große Koalition nicht ein
zweites Programm, das zweieinhalb Mal so viel CO2 re-
duzieren würde, gestartet und sofort ein Tempolimit von
130 Stundenkilometern auf Autobahnen eingeführt?
Das wäre nämlich ohne Kosten möglich gewesen.
Liebe Frau Kollegin Höhn, nicht alles, was Sie hier
zum Besten geben, muss sofort umgesetzt werden. Tat-
sache ist, dass wir hier über den Einzelplan 12 und die
Bauinvestitionen sprechen. In diesem Bereich ist das,
was dieses Programm liefert, bahnbrechend. Über alles
andere kann man im Detail dann reden, wenn man die
entsprechenden Mehrheiten hat. Dabei begrüße ich Sie
dann gerne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dieser
Bundeshaushalt zeigt – im Gegensatz zu dem, was Frau
Kollegin Winterstein hier gesagt hat –: Die Regierung
handelt. Der Bundesminister handelt. Die Staatssekre-
täre handeln. Die Regierungskoalition handelt.
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Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothée Menzner
on der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Verehrte Damen und Herren! Der Einzel-lan 12 sieht vor, für den Transrapid München in denommenden Jahren jeweils 100 Millionen Euro auszu-eben. Nun ja, wir wissen alle, Minister Tiefensee ver-ucht, den Ländern den Verkauf der Bahn schmackhaftu machen. Statt 550 Millionen Euro will er für das ver-ehrspolitisch aberwitzige Prestigeprojekt Transrapidun über 900 Millionen Euro verplempern. Eine solideahnanbindung des Münchner Flughafens wäre aber füreisende und für die Region viel wichtiger.
Baden-Württemberg soll Stuttgart 21 erhalten, Thürin-en den Thüringer-Wald-Tunnel einige Jahre früher. Al-ein diese drei Projekte kosten weit mehr, als der Verkaufon Bahnaktien jemals einbringen könnte. Die Linkeehnt diese Milliardenverschwendung ab. Deshalb stellenir heute den Antrag zur Streichung der Transrapidgel-er.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushaltst kein Selbstzweck, sondern eine Vorgabe, um Steuer-elder sinnvoll einzusetzen. Trotzdem stand im Haushaltichts von dem, was angeblich so dringend nötig ist,ämlich Sofortmaßnahmen im Gleisnetz der Bahn. Herrehdorn und seine Vorstandskollegen werden nichtüde, uns zu erläutern, dass sie dringend 300 Millionenuro extra brauchten.Stattdessen regiert die Große Koalition scheinbar mitem Zauberstab. Ein Strauß dringend nötiger Verkehrs-usgaben für Schiene und Straße wurde aus dem Hutezogen und – Simsalabim – dafür eine zusätzliche Mil-iarde bereitgestellt. Diese soll aus den geschätzten Steu-rmehreinnahmen fließen. Doch wir sind hier nicht beiarry Potter. Keiner von uns hat einen Zauberstab. Wasst dann, wenn die Steuermehreinnahmen deutlich gerin-er ausfallen? Unter seriöser Haushaltsführung verstehech etwas anderes, nämlich das, was wirklich notwendigst, auch solide zu finanzieren.
Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist einlares Bekenntnis zum System Schiene, und zwar aus
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Dorothée Menznerökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen. Dasmuss sich im Haushalt widerspiegeln, was aber leidernicht zu erkennen ist.Die aktuellen Spritpreise schaffen für viele Anreizund auch Notwendigkeit, auf öffentliche Verkehrsmittelumzusteigen. An uns liegt es nun, die Voraussetzungendafür zu schaffen und attraktive Angebote realisieren zuhelfen.Im Güterverkehr steht das Barometer schon längerauf Sturm. Der Containerboom überrollt uns schon heutesowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. In zehnJahren werden doppelt so viele Stahlkisten durch dasLand rollen, hoffentlich alle auf der Schiene. Aber dafürmüssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. LängereZüge wären eine schnell umzusetzende Maßnahme. Au-ßerdem brauchen wir – es ist schon angesprochen wor-den – leisere Drehgestelle unter den Güterwaggons,mehr Gleisanschlüsse für das produzierende Gewerbeund mehr lokale Güterzentren. Das alles sind dringendnotwendige Gemeinschaftsaufgaben, die kein privaterInvestor lösen wird.Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Privati-sierung der Autobahnraststätten und -tankstellen, dieohne die Parkplätze privatisiert wurden. Die Firma Tank& Rast schöpft jetzt die Erträge ab, und der Bund darfzusehen, wie er die dringend notwendigen neuen Lkw-Stellplätze finanziert. Kein Kaufmann würde solche Ge-schäfte machen.Wer die bundeseigene Bahn den Renditevorgaben pri-vater Investoren unterwirft, wird am Ende draufzahlen.Die Bahn ist heute längst nicht so, wie wir es uns allewünschen. Nur wenn sie im öffentlichen Eigentumbleibt, können wir bestimmen, in welche Richtung dieReise geht, und dem Verfassungsauftrag gerecht werden.
Die Linke schlägt deshalb vor – da bitte ich um IhreAufmerksamkeit –, erstens die DB Holding aufzulösen,zweitens die Schenker-Logistik auszugliedern und, ge-trennt von der Bahn, in der globalisierten Logistikweltals sprudelnde Einnahmequelle beim Bund zu belassensowie drittens die übrigen Teile der Deutschen Bahn inzwei – und zwar bundesunmittelbare – Unternehmen zu-sammenzufassen, in eines für Infrastruktur und in einweiteres für den rollenden Betrieb. Nichts von der Bahngehört in die Hände von privatem Kapital und seinerRenditeinteressen.
Damit schließt sich der Kreis. Nicht in Einzelplan 12,sondern in Einzelplan 60 steht, was die Bundesregierung2008 an Erlösen aus Privatisierungen erwartet: mehr als10 Milliarden Euro. Den Löwenanteil nach Einzel-plan 60 sollen Erlöse aus der Kapitalprivatisierung derBahn bringen. Die aber ist – das erscheint nicht nur unsso – fraglicher denn je. Damit werden beim Bund einigeMilliarden Euro an Einnahmen fehlen. 3 oder 4 oder5 Milliarden Euro, die fehlen, sind kein Pappenstiel, son-dern ein großes Haushaltsloch.PswsfwmudvKEhsueawdgFtetdgDdafldwtShSulbsl
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Bartholomäus KalbWir haben bereits im Haushaltsentwurf eine Verstär-kung der Investitionen im Bereich Binnenwasserstra-ßen vorgefunden. Mit einer entsprechenden Personalent-scheidung haben wir dafür gesorgt, dass die verfügbarenMittel in Anspruch genommen werden können. Wirmüssen gerade die Binnenwasserstraßen noch mehr nut-zen. Ich hoffe, dass es gelingt, die Ideologie etwas bei-seitezuschieben, damit im Hinblick auf die wichtigenWasserstraßen wie Elbe und Donau auch in Zukunfttragfähige Entscheidungen getroffen werden können.
„Nicht in Beton, sondern in Bildung investieren“ waraus meiner Sicht einer der dümmsten Sprüche, der je vonklugen Leuten gekommen ist;
denn die Verkehrsinfrastruktur – dazu kommen heute na-türlich die modernen Daten- und Kommunikationsnetze –ist die notwendige Voraussetzung für wirtschaftliche undfür regionale Entwicklung. Wir brauchen nur in dieneuen Bundesländer zu schauen, die sich wirtschaftlichentwickeln mussten; erst mit der Infrastruktur kam dortdie Entwicklung. Die Verkehrsinfrastruktur ist auch dieVoraussetzung dafür, dass mehr in Bildung, Forschungund soziale Absicherung investiert werden kann. DieBildung selbst erfordert natürlich auch Mobilität.Ziel muss es sein, dass wir unsere Infrastrukturin-vestitionen weiter verstetigen und verstärken, damit wirEngpässe beseitigen und die Substanz erhalten können.Wir müssen Substanzverzehr verhindern. Deswegen ha-ben wir im Haushaltsausschuss, Herr StaatssekretärDiller, über das Problem gesprochen, den Finanzplan ins-besondere bei den Fernstraßeninvestitionen entsprechendanzupassen und dabei darauf Rücksicht zu nehmen, dasswir mittlerweile über Einnahmen aus der Lkw-Maut ver-fügen, die den Verkehrsinvestitionen zugeführt werdensollen. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, die uns dieVIFG bietet, hier noch effizienter und flexibler zu wer-den.Im Haushaltsausschuss haben wir ferner haushalts-rechtliche Vorkehrungen dafür getroffen, dass die Priva-tisierung der Bahn vorgenommen werden kann. Ichhoffe, dass sie im Interesse des Unternehmens, des Bun-des und des Verkehrs- und Logistikstandortes Bundesre-publik Deutschland gelingen wird.Auch haben wir im Haushaltsausschuss gern nach-vollzogen, was die Bundesregierung mit dem FreistaatBayern zum Thema Transrapid vereinbart hat. Damitsind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dassin Deutschland eine nationale Anwendungsstrecke ge-baut werden kann, die wir dringend brauchen. Natürlichbraucht auch der Raum München dringend diese Stre-cke, weil dort zwei große Verkehrsdrehscheiben des Sü-dens, der Flughafen München und der HauptbahnhofMünchen, miteinander verbunden werden müssen. DerFlughafen München hat keine Fernbahnanbindung; sieist, realistisch betrachtet, auch kaum herzustellen. Aberes muss Verbindung zum Flughafen geben, und dafüreignet sich der Transrapid in ganz besonderer Weise. ErsM–SSKsEnzkNlgSnsnFsKtuSldgsfBHfusgE–df
Wenn Sie in Rechnung stellen, dass Sie ein anderesystem ebenfalls laufend subventionieren müssen, ja.ie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass wir aus denassen des Bundes 1,37 Milliarden Euro bereits in For-chung und Entwicklung investiert haben.
s wäre doch töricht, diese Forschungsergebnisse unge-utzt anderen zu überlassen und nicht im eigenen Landur Anwendung zu bringen, zumal wir damit ein ver-ehrspolitisches Problem lösen können, ohne andereahverkehrsmaßnahmen in Bayern zu verdrängen. Esiegt ganz eindeutig im industriepolitischen, technolo-iepolitischen und wirtschaftspolitischen Interesse destandorts Bundesrepublik Deutschland, über eine natio-ale Anwendungsstrecke zu verfügen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleichtollten wir gerade in dieser Frage ein bisschen mehrach Frankreich schauen. Mir fällt schon auf, dass es dieranzosen verstehen, wichtige Technologiefelder zu be-etzen, beginnend mit der Luft- und Raumfahrt überernenergie und Kernfusion bis hin zur Bio- und Gen-echnologie, weil sie eine ganz entschiedene Industrie-nd Technologiepolitik betreiben.Da meine Redezeit leider abgelaufen ist, will ich zumchluss nur noch Ihnen, Herr Minister Tiefensee, und al-en Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses fürie angenehme Zusammenarbeit während der Beratun-en ganz herzlich danken. Einen ebenso herzlichen Dankage ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstatternür den Einzelplan 12.
Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann von
ündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Heute findet die 7. Jahreskonferenz des Ratesür Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung statt,nd während wir hier über Verkehrs- und Baupolitikprechen, hält die Bundeskanzlerin gerade erneut eineroße Rede zum Thema Klimaschutz und nachhaltigentwicklung.
Danke für den Beifall.Sie wird auf dieser Konferenz sagen, dass die Bun-esregierung alles tut, um den Klimawandel zu bekämp-en, dass man bis zum Jahr 2020 auf jeden Fall ein
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Winfried HermannMinus von 40 Prozent bei Treibhausgasen erreichenmuss und ihre Regierung alles tun wird, um das tatsäch-lich zu schaffen. Dafür wird sie viel Beifall bekommen. –Bei Ihnen bekommt sie ihn nicht, und das zeigt, dass beiden Verkehrspolitikern das Thema eben nicht angekom-men ist,
denn tatsächlich ist eigentlich dieser Haushalt der Kern-haushalt der Klimaschutzpolitik im Gebäude- wie imVerkehrsbereich.Was bedeutet ein Minus von 40 Prozent? Das sindetwa 250 Millionen Tonnen CO2. Unsere Aufgabe ist es,Maßnahmen zu ergreifen, die diese Reduktion erbringen.Gut 100 Millionen Tonnen davon – Herr Minister, Siewerden die Zahl bestätigen können – muss der Gebäude-wärmebereich bis 2020 erbringen, und der Verkehrsbe-reich wird eine Verminderung um etwa 50 MillionenTonnen erbringen müssen.Ich sage dies bewusst so, weil vorhin der KollegeSchmidt von der SPD mit stolzer Brust verkündet hat:Wir haben ein richtig tolles Erfolgsprogramm,
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Dann haben Sieausgeführt, was dieses Programm bringt: 1 Million Ton-nen CO2 weniger Jahr für Jahr. Schön, aber das ist ver-dammt wenig, und dies ist Ihre einzige Maßnahme, vonder Sie sagen können, dass sie 1 Million Tonnen wenigerbringe.Wissen Sie, was das Schlimme ist? Diese 1 Million istgar nicht sicher; vielmehr bezieht sie sich auf dasJahr 2006. Auf unsere Kleine Anfrage, in der wir nach-fragten, wie die Situation in diesem Jahr ist und ob dieMittel abgerufen werden, hat die Bundesregierung ge-antwortet, man habe festgestellt, dass bis zur Mitte desJahres im Vergleich zum Vorjahr nur die Hälfte der Mit-tel abgerufen wurde. Die Antwort lautete, das sei halt so,weil im Jahr zuvor Investitionen vorgezogen wordenseien, womit Mehrwertsteuer gespart werden sollte, dieLeute also mehr gebaut und beantragt hätten. Faktisch istalso Ihr Flagschiff des Klimaschutzes, die Reduktion um1 Million Tonnen CO2, nicht einmal sicher; es könntediesmal auch nur die Hälfte sein. Angesichts dessenfrage ich mich: Was ist mit all den anderen Bereichen?Kommen wir einmal zu anderen Feldern der Ver-kehrspolitik, beispielsweise zum Flugverkehr. Alle vonIhnen wissen genau, dass wir hierbei Wachstumsratenhaben, die hinsichtlich des Klimaschutzes besorgniserre-gend sein müssen. Wo bleiben Ihre Maßnahmen, um indiesem Bereich irgendetwas zu steuern, irgendetwas zureduzieren? Sie setzen darauf, dass in technischer Hin-sicht irgendetwas kommt; wir hingegen haben Vor-schläge gemacht. Man könnte zumindest an die Steuer-begünstigungen – Stichworte: Mehrwertsteuer fürinnereuropäische Flüge und Kerosinsteuer, ein Skandalder ungleichmäßigen Besteuerung – herangehen. Siemachen nichts.
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Kommen wir zum Bereich Pkw-Verkehr. Sie habenit großem Tamtam die kleine Maßnahme Tempolimitbgelehnt, denn 2,5 Millionen Tonnen Reduzierungeien ja nicht wirklich viel. Dann heißt die Gegenfrage:o sind Ihre Maßnahmen, die 2, 3, 4 oder 5 Millionenonnen CO2 einsparen? Es gibt keine; nicht in eineminzigen Bereich haben Sie irgendetwas vorgelegt.Bei der Kfz-Steuer könnte man sagen, deren Umstel-ung auf eine CO2-Steuer bringe etwas. Was liegt vor?in Eckpunktepapier, in dem man nur erkennen kann,ass es sich um eine lineare Besteuerung handelt. Wis-en Sie, wenn Sie das so umsetzen, wie es bisher geplantst, wird es nicht wirklich eine Reduktion bringen, son-ern nur eine Umstellung sein. Also gilt auch hier: Fehl-nzeige.
Nehmen wir den dritten Bereich, die Bahninfra-truktur. Wir haben jetzt den Unterausschuss eingerich-et, und alle Fraktionen sind sich einig: Wir haben in denergangenen Jahren den Güterschienenverkehr vernach-ässigt. Wir müssen dringend etwas tun; wir müssen daachlegen.Sie haben im Ausschuss ein Programm zur Förde-ung des Hafenhinterlandverkehrs vorgelegt. Sie wol-en 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen undassen das im Ausschuss beschließen, übrigens nebstahlreichen anderen Maßnahmen, zum Beispiel Erhö-ung der Mittel für den kombinierten Verkehr. Ichönnte Ihnen alle Zahlen vorlesen, die Sie im Verkehrs-usschuss beschlossen haben. Jetzt kann man im Einzel-en feststellen, was im Rahmen der Haushaltsberatun-en davon wirklich übrig geblieben ist. Von derMilliarde Euro insgesamt sind gerade mal 350 Millio-en Euro übrig geblieben.
er Rest sind Verpflichtungsermächtigungen. Kollegearthle, wie Sie wissen, ist das aber keine Erhöhung füras nächste Jahr, sondern das ist lediglich eine Zahlen-pielerei; es steht nur fest, dass das kommt.
s ist nicht wirklich mehr, sondern es ist ein Rechen-rick, um uns vorzugaukeln, Sie würden in dem Bereichnsgesamt mehr ausgeben.Tatsache ist: Beim Hafenhinterlandverkehr sind von00 Millionen Euro plus nur 25 Millionen Euro plusbrig geblieben. Das ist ein Witz. Damit haben Sie nichtinmal ein Zehntel der Bauplanungskosten für „Stutt-art 21“ beieinander. Das ist eine lächerliche Summe,ie dem, was wir gemeinsam als Problem ausgemachtaben, nicht annähernd gerecht wird.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13465
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Winfried HermannWer hier umsteuern will, der muss wirklich mehr tun;der darf nicht nur Geld ausgeben, sondern muss sichauch darum kümmern, dass die Rahmenbedingungenstimmen. Zum Beispiel muss meines Erachtens die Situa-tion bei der Maut dringend verändert werden. Man kannnicht nur die Schwerlaster mit der Maut belegen. Mankann die Maut nicht auf die Autobahnen beschränken.Sie muss auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen er-hoben werden.Weil Sie von der SPD eben dagegengeschossen undgesagt haben, das mit der Maut sei ein unvernünftigerVorschlag, weise ich darauf hin: Sie haben auf IhremParteitag selbst beschlossen, dass die Lkw-Maut erhöhtwerden soll, weil das vernünftig sei. Hier wird es so dar-gestellt, als wäre das Unvernunft pur.
Ich muss zum Schluss kommen. – Gemessen an derHerausforderung, dass man im Verkehrs- und Gebäude-bereich ziemlich viel an CO2-Ausstoß reduzieren muss,ist außerordentlich mager, was das Ministerium undauch die Große Koalition vorgelegt haben. Es ist außer-ordentlich peinlich, wie Sie als Einziges kleine Projekte,die man ganz gut finden kann, hochhalten, um vorzutäu-schen, Sie würden wirklich etwas tun. Aber das, liebeKolleginnen und Kollegen, wird zum Klimaschutz nichtreichen.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaas Hübner von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Liebe Kollegin Menzner, Sie haben unter anderemüber solide Haushaltsführung gesprochen. Sie haben imHaushaltsausschuss einen Finanzierungsvorschlag fürdie von Ihnen beantragten Ausgaben in Höhe von2,5 Milliarden Euro eingebracht. Die Mittel erwarten Sieaus einem Schiedsgerichtsverfahren zur Maut. Wir ken-nen das Ergebnis noch gar nicht, und Sie setzen das so-zusagen als echten Einnahmetitel an. Das ist das Gegen-teil von solider Haushaltsführung. Sie verabschiedensich damit aus dem Kreis derjenigen, die sich wirklichbemühen, hier einen ordentlichen Haushalt vorzulegen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenenMonaten brachte in vielen Bereichen Entspannung.Bund, Länder und Kommunen freuten sich über stei-gende Steuereinnahmen, Beschäftigung suchende Men-schen freuten sich über den Zuwachs an Arbeitsplätzenund Unternehmer über die gut gefüllten Auftragsbücher.DGIwesrdwWzGegutVVv–ldbESipsbGbsdlwHwrd1JwaasalSdhr
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13466 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Mindestens genauso wichtig ist aber die Vorsorge.Wir wollen die Verkehrspolitik stärker zukunftsorientiertausrichten. Das Instrument dazu ist der MasterplanGüterverkehr und Logistik. Das Bundesministeriumfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet an einemMeilenstein der Verkehrspolitik. Deshalb war es richtig,die Mittel hierfür für das kommende Jahr um600 000 Euro aufzustocken. Es kann nämlich nicht da-rum gehen, den Verkehr künftig durch Preis- und Len-kungsmaßnahmen zu bremsen; denn damit wird auch diewirtschaftliche Entwicklung gebremst. Das Gegenteil istrichtig: Wir müssen den Verkehr der Zukunft möglichsteffizient und flüssig organisieren. Nur wenn der Verkehrfließt, kann die Wirtschaft wachsen. Wenn er steht, kannsie es nicht.
Zum wirtschaftlichen Erfolg hat auch die Entwick-lung in den neuen Bundesländern beigetragen. Sie wis-sen, dass der Minister sowie ich und andere immer wie-der gefordert haben: Lasst uns das zielgenauesteInstrument der Wirtschaftsförderung für die neuen Bun-desländer, die sogenannten GA-Mittel, auf dem Niveaudieses Jahres verstetigen. Ich bin sehr dankbar, dass derHaushaltsausschuss eine Korrektur der ursprünglichenPläne des Wirtschaftsministers vorgenommen hat unddie Mittel um die 50 Millionen Euro, die gefehlt haben,wieder aufgestockt hat. Damit haben wir jetzt eine gutePlattform, weiterhin in den neuen Bundesländern einentsprechendes Wachstum zu generieren. Es gibt keinInstrument, das zielgenauer sowie besser auf Investitio-nen und Arbeitsplätze ausgerichtet ist als die GA-Mittel.Insofern: Herzlichen Dank! Hier haben wir etwas sehrGutes getan – nicht nur für die neuen Bundesländer, son-dern auch für Deutschland insgesamt.
Dennoch möchte ich bei dieser Gelegenheit daraufhinweisen, dass ein zweites wichtiges Instrument für dieneuen Bundesländer die Investitionszulage ist. Ichmöchte darum bitten, dass wir diese Investitionszulageüber das Jahr 2009 hinaus erhalten. Die Investoren brau-chen Planungssicherheit. Sie müssen ihre Investitionenauch langfristig planen können. Insofern hoffe ich, dassdas Haus sich durchringen wird, diese Mittel auch über2009 hinaus zu verstetigen.Insgesamt hat der Einzelplan 12 einen klaren rotenFaden. Für eine gute wirtschaftliche Entwicklung brau-chen wir eine gute Infrastruktur. Dafür brauchen wir In-vestitionen in die Zukunft. Dafür stehen wir mit diesemEtat.FgkiSDcpsjAmi22DsSt5pidl–d–aavrsvgu82G
amit sind die Mittel im Einzelplan 12 nicht gestiegen,ondern gesunken. Wenn Sie behaupten, Herr Kollegechmidt, dass der Minister ein Gewinner der Etatbera-ungen sei, obwohl der Gesamthaushalt um insgesamtProzent ansteigt und dies einer der wenigen Einzel-läne – wahrscheinlich der einzige Einzelplan – ist, dern diesem Umfang sinkt, dann ist das Hohn gegenüberem eigenen Minister und hat mit der politischen Wirk-ichkeit nichts zu tun.
Ich kann sehr wohl rechnen, Herr Kollege; denn nurarum geht es.
Nein, es geht eben nicht nur um Investitionen, wie wirn einigen Stellen deutlich gemacht haben; aber es gehtuch um Investitionen. Wir können also gerne über In-estitionen sprechen.Sprechen wir über die Entwicklung in den letzten Jah-en. Der Kollege Hübner hat zu Recht darauf hingewie-en, dass wirtschaftliche Entwicklung nur erfolgreicherlaufen kann, wenn wir gute Verkehrswege haben. An-esichts der Tatsache, dass in diesem Jahr die Wirtschaftm 2,3 Prozent und der Güterverkehr auf der Straße umProzent wächst und dass für das nächste Jahr,4 Prozent Wirtschaftswachstum und ein Wachstum desüterverkehrs auf der Straße von mehr als 5 Prozent
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Patrick Döringprognostiziert werden, sind die Antworten, die Sie hiergeben, einfach zu mickrig. Sie machen deutlich, dass Sieden Akzent in Ihrer Investitionspolitik nicht richtig set-zen.
Ich will dafür ein Beispiel geben. Sie haben beimThema Schiene ebenfalls einen Aufwuchs vorgesehen.Mit Blick auf die Hafenhinterlandanbindung ist das jaauch völlig richtig. Insgesamt sind das über 3,6 Milliar-den Euro. Dann gibt es eine Stelle im Haushalt, die – ichhabe es mir extra aufgeschrieben, um keinen Fehler zumachen – „Überwachung und Bewertung … des Netzzu-standes“ heißt. Über dieses Thema haben wir im Unter-ausschuss, aber auch im Verkehrsausschuss in den letz-ten Wochen intensiv diskutiert: dass der DeutscheBundestag, obwohl er jährlich mehr als 3,6 MilliardenEuro in das System Schiene gibt, keinerlei Vorstellungvom Zustand des Netzes hat. Dieser Titel ist mit 0 Euroversehen. Das macht deutlich, dass Sie nicht begreifen,an welcher Stelle die wirklichen verkehrspolitischenProbleme existieren. Es sind zwar Verpflichtungser-mächtigungen für die nächsten beiden Jahre von 5 Mil-lionen Euro zur Feststellung des Netzzustandes enthal-ten. Aber das zeigt mir: Sie, auch die Verkehrspolitikerder Koalition, haben nicht verstanden, deutlich zu ma-chen, dass wir einen eigenen Netzzustandsbericht brau-chen, unabhängig von der DB AG.
– Das ist kein dummes Zeug; das beweisen die Zahlen.Jetzt will ich noch einen Punkt aufgreifen, den Siebeim Thema Straße erwähnt haben; denn es lohnt sich,sich die Zahlen einmal im Detail anzuschauen. Es gibtAufwüchse bei den Investitionen, aber es gibt auch Ver-minderungen bei den einzelnen Titeln. Ich nehme einmalden Titel „Erhaltungsmaßnahmen an Bundesautobah-nen“. Gegenüber dem Entwurf ist da ein Aufwuchs zuverzeichnen; das ist nicht streitig. Aber für Erhaltungs-maßnahmen an Bundesautobahnen werden 130 Millio-nen Euro weniger geplant als im Ist 2007. Das ist dieWirklichkeit.
Das ist ein Umgang mit Substanz, den man in diesenZeiten einfach nicht durchgehen lassen darf.Deshalb ist es einfach nicht vernünftig, die Zahl von650 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre immerwieder zu betonen, wenn man nicht akzeptieren will,dass die Wirklichkeit im Jahr 2007 – die schon trauriggenug war – noch weiter unterboten bzw. nicht wesent-lich überboten wird.Ich stelle fest: Der Verkehrsminister – allein über dieSpitznamen des Herrn Tiefensee hätten wir hier sechsMinuten lang debattieren können; der Herr KollegeKampeter, der jetzt nicht da ist, hat heute einen weiterenhinzugefügt – ist mit diesem Etat, dem Kerninvestitions-etat dieses Haushaltes, garantiert nicht der Gewinnerdieser Haushaltsplanberatungen. Das ist auch ein Aus-wSüFdmmnnTkwzdEdKBItlEbgsFPBEVzdidIvKdbt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebeolleginnen und Kollegen! Natürlich denke ich an denahnhof in Essen.
ch finde, dass es eine Großtat bei diesen Haushaltsbera-ungen war, dass wir in den Erläuterungen die Bereitstel-ung von Mitteln für die Sanierung der Bahnhöfe vonssen, Duisburg, Dortmund und Münster – aus dem Or-it gesehen ist ja alles dicht beisammen – bis 2010 auf-enommen haben. Ich darf mich auch im Namen der Es-ener noch einmal herzlich dafür bedanken.Im Haushaltsplan 2008, den wir am kommendenreitag hier beschließen werden, sind 10,7 Milliaren Eurorivatisierungserlöse vorgesehen. Das ist ein gewaltigerrocken. Das entspricht fast der Nettokreditaufnahme.in Großteil dieser Privatisierungserlöse soll aus demerkehrsbereich stammen. Über den Daumen gepeilt be-ieht sich rund ein Drittel auf die Deutsche Bahn AG undie DFS, die Deutsche Flugsicherung GmbH.Bei Einbringung des Haushaltes im September habech mich kritisch zum Gesetzentwurf zur Neuordnunger Eisenbahnen geäußert.
ch kann nur noch einmal sagen, dass ich ebenso wieiele Kollegen, ich glaube sogar, wie die Mehrheit derollegen hier im Haus, möchte, dass die Infrastrukturer Eisenbahn zu 100 Prozent im Eigentum des Bundesleibt. Das ist, glaube ich, nach wie vor über alle Frak-ionsgrenzen hinweg Konsens.
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Norbert Königshofen
Kollege Hermann, dem Bürger könnte man nicht er-klären, warum wir beispielsweise 3,8 Milliarden Euro proJahr in das Schienennetz stecken, wenn bei einem Über-schuss – das Netz hat im Jahr 2006 100 Millionen EuroÜberschuss, Gewinn, wie man sagt, erwirtschaftet – dasGeld als Dividende an die neuen, privaten Miteigentümerflösse. Das will sicherlich niemand hier.
Sicherlich will auch niemand, dass wir, falls wir dasNetz zurückkaufen müssten, 7,5 Milliarden Euro zahlenmüssten, nachdem wir vorher die Hälfte der DB AG fürnur 3 bis 4 Milliarden Euro verkauft haben. Das will nie-mand. Ich glaube, dass das mittlerweile Konsens ist. In-zwischen gibt es ja auch einen Beschluss des SPD-Bun-desparteitages und damit eine neue Situation.Sprechen wir über das sogenannte Steinbrück-Hol-dingmodell.
Ich sage, das ist ein vertretbarer Kompromiss. Mir wäre– das sage ich deutlich – eine klare Trennung von staatli-cher Infrastruktur und unternehmerischer Transportver-antwortung lieber.
Man muss aber gemeinsam eine Lösung finden. Mit demSteinbrück-Modell, sofern es realisierbar ist, könntenwir zweierlei erreichen: Einerseits bliebe das Eigentumam Netz und an den Bahnhöfen zu 100 Prozent im Ei-gentum des Bundes, und andererseits könnten die Trans-port- und Logistikbereiche teilkapitalprivatisiert werden.Das bedeutet Einnahmen für den Bund und fresh moneyfür die DB AG.Ich glaube, dass das die letzte Chance ist, die Verein-barung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Deswe-gen kann ich insbesondere die beiden tragenden Parteiender Koalition nur bitten, diese Chance zu nutzen.
– Sie haben recht. So viel Zeit muss sein. Mit „beideParteien“ meinte ich natürlich die Unionsfraktion unddie SPD-Fraktion. Damit auch Sie von der FDP es mit-bekommen: CDU und CSU bilden eine Einheit.
Längst überfällig ist ein neuer Vorschlag für die Wei-terentwicklung der Deutschen Flugsicherung. Wir be-nötigen eine Rechts- und Strukturanpassung. Die EU-Verordnungen zur Verwirklichung eines einheitlichen eu-ropäischen Luftraumes, Single European Sky, bedeutenenuvAeucdsVfawakugnotgbrCsdseGrnvbf
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13469
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Norbert Königshofenden gesetzwidrigen Zustand, den wir im Augenblick ha-ben, zu beenden. Es heißt ja, dass bei uns in Deutschlandnur in bundeseigener Verwaltung Flugsicherungsdienstebetrieben werden dürfen. Tatsächlich machen es aber dieSkyguide, Austro Control, die Dänen usw. Da müssenwir Abhilfe schaffen. Die Privatisierung ist ein nächsterSchritt. Auf den komme ich dann in meinem letzten Ab-satz zu sprechen.
– Nein, das ist nicht arrogant. Ich wollte es nur erklären.Ich verstehe mich mit Frau Menzner sehr gut.
– In vielen Dingen verstehe ich die Einwände. Ich ver-stehe auch manche Einwände der Grünen, auch wenn sieimmer an einem scheitern: Sie bringen das Geld, dasman dafür benötigt, nicht mit, obwohl von ihnen derSatz stammt: Ohne Moos nix los.
Das geltende Verfassungsrecht deckt diesen Zustandnicht. Grenzüberschreitende arbeitsteilige Zusammenar-beit ist aber gerade in grenznahen Lufträumen sinnvollund sachgerecht. Auch deswegen brauchen wir eineRechtsanpassung.
Herr Kollege Königshofen, Herr Beck würde auch
noch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ach, wenn er eigens dafür gekommen ist, gerne.
Bitte schön. – Aber anschließend müssen Sie zum
Schluss kommen.
Ja, ich bin praktisch schon bei den letzten Sätzen,
Herr Präsident.
Sie haben gerade gesagt: Ohne Moos nix los. Die Mit-
tel in diesem Haushaltstitel wurden ja, wie man hört, er-
höht.
Welcher Haushaltstitel? Sagen Sie einmal die Num-
mer!
Es geht um den Einzelplan, der hier zur Diskussion
ansteht. Ich habe die Einzelpläne nicht auswendig ge-
lernt. Wir sind beim Einzelplan 12, falls Sie die Über-
sicht verloren haben.
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Zweitens weiß ich deshalb nicht, was heute in der
ild-Zeitung steht.
Drittens kann ich mir gar nicht vorstellen, dass Herr
ampeter so etwas sagt; ich denke, dass das aus dem Zu-
ammenhang gegriffen ist.
Viertens. Gehen Sie davon aus, dass zwischen uns
nd dem Herrn Minister kein Blatt passt.
Herr Präsident, darf ich noch einen Schlusssatz sa-
en?
Bitte, natürlich.
Wir erwarten eine Gesetzesinitiative der Regierung,urch die der rechtswidrige Zustand innerhalb des deut-chen Hoheitsgebietes beseitigt wird und die es dereutschen Flugsicherung ermöglicht, am Europäisie-ungsprozess teilzunehmen. Und, Frau Menzner: Wenns darüber hinaus gelingt, mit der SPD eine Teilkapital-rivatisierung zu beschließen, dann hätte sogar unseraushalt etwas davon. In diesem Sinne wünsche ich unseiterhin gute Beratungen.Danke schön.
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13470 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidrun Bluhm von
der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Verehrte Gäste! Wie die Haushalte der Länder und Kom-munen ist auch der Haushalt des Bundes die in Zahlengegossene Politik der Regierung. Aus der Sicht meinerFraktion lässt sich festhalten, dass dieser Guss eineMenge schadhafter Einschlüsse enthält.Die Linke stellt fest: Der Haushalt 2008 enthält insge-samt zu wenige Investitionen. Selbst wenn der Nach-tragshaushalt berücksichtigt wird, gibt die Bundesregie-rung weniger aus als 2007. Im Jahr 2007 waren es26,5 Milliarden Euro, im Jahr 2008 sollen es nur noch24,7 Milliarden Euro sein, und die Mittel, die für denEinzelplan 12 veranschlagt sind, sind noch viel geringer;darauf hat Herr Döring in seinen Ausführungen bereitshingewiesen.Lieber Herr Kollege Schmidt, auch die Linke hat sichnatürlich an den Haushaltsberatungen beteiligt.
Genau deshalb sagen wir: Bei den Verkehrsinvestitionenwerden 300 Millionen Euro mehr ausgegeben als 2007.Es müsste aber mindestens 1 Milliarde Euro sein, HerrSchmidt; hier ist Herrn Knipper vom Hauptverband derDeutschen Bauindustrie voll und ganz zuzustimmen.Denn die jetzige Anhebung reicht in der Tat nicht einmalaus, um, wie Herr Knipper formulierte,den realen Gehalt der Investitionslinie Verkehr aufdem Vorjahresniveau zu erhalten.Herr Knipper meint weiter, in der Bundesregierunghätten sich die Verteilungspolitiker durchgesetzt. Und dateile ich seine Meinung ausdrücklich nicht. Durchgesetzthaben sich diejenigen, die von unten nach oben umver-teilen wollen. Die zu niedrige Investitionssumme gehtauch auf zu niedrige Einnahmen zurück, die den längstbekannten Steuergeschenken an Großunternehmen, anSpitzenverdiener und große Vermögen geschuldet sind.In der Folge der zu niedrigen Investitionssummekommt es gerade dort zu einer einschneidenden Kür-zung, wo es um die infrastrukturelle Daseinsfürsorgeund um ökologische Verträglichkeit geht: beim Bahnver-kehr, bei der Schiene. Von diesem Mangel ist vor allemder Osten betroffen. In Thüringen zum Beispiel stehenpro Kilometer Schiene in der Summe aller Fonds301 Euro zur Verfügung, in Hessen hingegen sind es720 Euro; das ist nachweisbar. So ist ein Streckennetznicht zu erhalten, und so ist schon gar nicht der Aufhol-prozess des Ostens gegenüber dem Westen zu organisie-ren.
Die Zahlen sprechen für sich, Herr Beckmeyer.
Staatsnahe Monopolisten machen uns auch an anderertelle das Leben schwer. Es ist beschämend, dass sichie Bundesregierung auch da vorführen lässt. Daimler-hrysler und die Deutsche Telekom haben in Sachenutobahnmaut schlechte Arbeit geleistet; das wissen wirlle. Das hat dem Staat Einnahmeverluste in Milliarden-öhe gebracht. Von Reue oder Wiedergutmachung ist beien Konzernen aber auch heute nichts zu hören.
Herr Hübner und Herr Schmidt, Sie beide haben da-auf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle,5 Milliarden Euro gefordert haben. Das sind die Gel-er, die uns heute fehlen. Sie waren in der Kalkulationngesetzt, sind aber nach wie vor nicht da.
tattdessen gibt es Anzeichen dafür, dass die Verzöge-ung der Schiedsverfahren von Ihnen mitgetragen wird.
s muss dem Parlament erlaubt sein, von der Bundesre-ierung zu fordern, zumindest diese beiden Unterneh-en von allen staatlichen Förderungen auszuschließen.Sehr geehrter Herr Minister, der Stadtumbauprozessn den neuen Bundesländern rechtfertigt aufgrund desempos des demografischen Wandels und aufgrund desnormen Anpassungsdrucks auf den Wohnungsbestandeine Kürzung der Fördermittel. Dennoch haben Sie, zu-indest was den Osten des Landes betrifft, erneut eineürzung der Mittel zugelassen. Deshalb haben wir anieser Stelle auch einen entsprechenden Änderungsan-rag gestellt.Abriss, Rückbau und Wohnumfeldverbesserung sindudem wichtige Instrumente zur Schaffung bedarfsge-echten Wohnraums vor allem in den Städten, und dasicht nur in Ostdeutschland. Immer wieder betonen wir,ie Erfahrungen Ost auch zu Erfahrungen West zu ma-hen, und zwar ausdrücklich und namentlich. Warumutzt die Bundesregierung nicht endlich die Chance, ihreeiertagsreden über die deutsche Einheit einmal mitanz konkreten Beispielen der Technologie- und Erfah-ungstransfers von Ost nach West zu untersetzen? Dasürde den Bürgerinnen und Bürgern im Westen des Lan-es auch einmal das Gefühl vermitteln, in den Genusser Erfolge im Osten zu kommen.Meine Damen und Herren, wir haben aber auch einrostpflaster für Sie gefunden. Ohne Frage ist das CO2-ebäudesanierungsprogramm ein sinnvolles Projektes Bundes, eine Erfolgsstory, wie unser Minister immer
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Heidrun Bluhmzu sagen pflegt. Es verbinden sich mit der Umsetzungdieses Programms klima- und umweltpolitische Zielezur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland undzum sparsamen Umgang mit Energieressourcen. Wir se-hen ebenso die Potenziale für die deutsche Bauwirtschaftund das Handwerk und die Beschäftigungseffekte durchein solches Programm.Wir haben angesichts zum Teil drastisch gestiegenerund weiter steigender Energiepreise aber auch die Er-wartung, dass die Belastungen durch Heizkosten insbe-sondere für jene Mieterinnen und Mieter mit kleinerenEinkommen sinken. Gerade sie wohnen in preiswertem,meist kaum oder schlecht saniertem Wohnraum. Das vorallem stellen wir heute auch im Westen der Republikfest.Wir fordern deshalb mit unserem Änderungsantrageine weitere Aufstockung der Zuschüsse für Investitio-nen im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogrammsund verbinden damit die Forderung, Heizungssystemeauf Basis regenerativer Energieträger und Blockheiz-kraftwerke zu fördern.Abschließend bleibt zu sagen, dass dem Verkehrs-und Bauhaushalt insgesamt der besondere Charakternachhaltiger, sozial ausgewogener Politik fehlt. Deshalbwird meine Fraktion ihn ablehnen.Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Bundesminister WolfgangTiefensee.
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung:Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Der Einzelplan 12 ist ein guter Einzelplan. Wir ha-ben einen hervorragenden Haushalt, einen Haushalt fürdie Zukunft. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken beiden Haushältern, insbesondere bei den Berichterstattern,und dafür, dass wir in den letzten Wochen und Tagennoch eine zusätzliche Verstärkung erfahren haben. Herz-lichen Dank dafür! Ein Dank auch an meine Mitarbeiter-schaft, die so hervorragend mitgearbeitet hat.Dass ich in der Rednerfolge ein wenig später dran bin,gibt mir endlich einmal Gelegenheit, auf dieses oder je-nes zu reagieren.
Als Erstes freue ich mich, dass Sie, Herr Königshofen– für mich einigermaßen überraschend, aber immerhindoch –, gesagt haben, zwischen uns beide passe keinBlatt Papier. So viel Lob von Ihrer Seite – ganz prima.Vielen herzlichen Dank!
dhestlwIosgkAndW8ukoüVAdAMiIiswDgidWeLdWSsDkg
Wie kann man in diesem Hause sagen, es habe keinenufwuchs gegeben? Wir beraten den Haushalt 2008 undicht den Haushalt 2011. Im Jahre 2008 legen wir für dierei Verkehrsträger 9,4 bis 9,5 Milliarden Euro in dieaagschale. Wie viel hatten wir 2007? Da waren es,9 Milliarden. Deshalb muss man sich hier hinstellennd sagen: Das ist ein Aufwuchs, der sich sehen lassenann. Er ist gut, und wir haben ihn aushandeln können,bwohl wir konsolidieren müssen.
Das Gleiche gilt in Richtung der Linken. Ich kannberhaupt nicht verstehen, wie man zum Beispiel dieerkehrsprojekte Deutsche Einheit 8.1 und 8.2 in einemtemzug mit möglichen Einsparungen nennt. Was istas für eine Ostpolitik? Warum formulieren Sie in Ihremntrag nicht, dass Sie auf die Finanzierung der A 14 vonagdeburg nach Schwerin verzichten wollen? Sagen Sien der Öffentlichkeit, dass das Ihre Unterstützung für dienfrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Aufbaus Ostt.Wir machen das anders, und die Regierungskoalitionill auf diesem Wege weiter fortfahren.
Es ist Zeit nach einem halben Jahr, Bilanz zu ziehen.en Meckerern und Nörglern, die das am Haus oder so-ar an Namen festmachen, sei gesagt: Die Erfolgsbilanzst da, ob sie in der Zeitung steht oder nicht. Wir habenen Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ auf deneg gebracht, damit wir Strategie betreiben. Wir habenin nationales Stadtentwicklungsprogramm und dieeipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt nie-ergeschrieben, damit wir auch dort Strategie betreiben.ir haben im letzten Monat den Jahresbericht zumtand der deutschen Einheit vorgestellt, in dem wir dietrategischen Linien für den Aufbau Ost beschreiben.ahinter stehen Einzelmaßnahmen, die sich sehen lassenönnen, auch auf europäischer Ebene. „Galileo“ ist an-esprochen worden. Das ist auf gutem Wege,
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Bundesminister Wolfgang Tiefenseeallein weil wir dadurch für die deutsche Industrie dieAufträge sichern, die sie braucht, damit die Technologie-entwicklung auch in Deutschland weiter zusammen mitEuropa geschehen kann.
– Ich bin froh um eine Zwischenfrage, damit sich die Re-dezeit, die knapp bemessen ist, etwas verlängert. VielenDank.
Bitte schön, Kollege Hermann, stellen Sie die Zwi-
schenfrage.
Vielen Dank, Herr Minister. Es freut mich, dass Siesich freuen. Sie haben jetzt über Infrastruktur gespro-chen und darüber, was alles erreicht wurde. Nun ist IhrMinisterium auch für andere Fragen zuständig, zum Bei-spiel für Fragen des Umweltschutzes im Verkehr. Heutegeht ja der Skandal mit den nicht funktionierenden Die-selrußfiltern durch die Medien, und die Vorwürfe sindgroß, dass die Regierung nicht rechtzeitig davor gewarnthat.Mir stellt sich die Frage: Wann war Ihr Haus, wannwaren Sie mit der Sache befasst? Schließlich sind dieseFilter vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt worden.Jetzt ist für die nicht funktionierenden Filter die Geneh-migung entzogen worden. Doch mittlerweile sind etwa40 000 nicht funktionierende Dieselrußfilter verkauftworden. Die Leute haben Geld ausgegeben, die Leutehaben Geld bekommen von der Regierung; aber sie ha-ben jetzt einen nicht funktionierenden Katalysator. Siehaben sogar die grüne Plakette bekommen, die sie dazuberechtigt, in die Umweltzone hineinzufahren. Das istein Skandal ersten Ranges. Da stellt sich mir schon dieFrage, warum Sie dazu nichts sagen, obwohl das geradein aller Munde ist.Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung:Vielen Dank für die Frage; sie gibt mir Gelegenheit,auf den konkreten Fall einzugehen und ganz nebenbeidie CO2-Politik im Verkehr anzusprechen.Der Skandal ist, dass solche Filter produziert und ein-gebaut wurden. Der Skandal liegt bei denjenigen, diesolche Filter in Verkehr bringen.
Unser Haus hat sofort reagiert, zusammen mit dem Um-weltministerium, als wir im August von diesem Skandalgehört haben. Wir sind dabei – das ist sicherlich auch inIhrem Interesse –, für diejenigen, die geschädigt wordensind – das gilt sowohl für die Kfz-Besitzer als auch fürdie Werkstätten –, eine gute Lösung zu finden. In unse-rem Interesse ist es, dass Dieselrußfilter eingebaut wer-dmKwgesbsbSKvhfcneawKbkbrFnherszsgrvWzdWjWD–f
Lassen Sie mich neben dem Verkehrssektor und ne-en dem Projekt „Galileo“, das ich angesprochen habe,urz mit Stichworten benennen, was wir geschafft ha-en: Wir haben große Bauprojekte, die lange nicht vo-angekommen sind, endlich in trockenen Tüchern: Dieinanzierung der Fehmarnbelt-Brücke ist geklärt, die Fi-anzierung von Stuttgart 21 ist geklärt. Stuttgart 21 ge-ört, wie Sie wissen, Frau Menzner und Frau Bluhm, zuiner europäischen Transversale, nämlich zum transeu-opäischen Netz Nr. 17 – einem Projekt, das von immen-er Bedeutung ist, um die neuen EU-Mitgliedstaaten,um Beispiel Ungarn, anzuschließen.
Im Stadtbereich gilt das Gleiche. Wir haben neben un-erem nationalen Stadtentwicklungskonzept dafür Sorgeetragen, dass die Mittel für das CO2-Gebäudesanie-ungsprogramm – ein wichtiges Instrument, um Klima-erbesserungen zu schaffen – weiter verstetigt werden.ir haben uns darum gekümmert, dass das Projekt „So-iale Stadt“ zur Beseitigung von Disparitäten zwischenen Stadtteilen auf hohem Niveau fortgeschrieben wird.ir haben uns auch darum gekümmert, dass Pilotpro-ekte für den familien- und den altersgerechten Bau vonohnungen und Stadtquartieren in Gang gesetzt werden.as alles ist für die städtische Entwicklung wichtig.
Herr Präsident, lassen Sie mich noch eine Zwischen-rage beantworten?
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13473
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Das ist jetzt aber die letzte Zwischenfrage, weil das
kein Dialog sein soll; vielmehr sollen hier Reden vorge-
tragen werden. – Bitte schön.
Herr Minister, Sie sprachen gerade die Fehmarnbelt-
Querung an. Als unmittelbar betroffener schleswig-hol-
steinischer Bundestagsabgeordneter habe ich dazu eine
Nachfrage.
Sie sagten, dass die Finanzierung der Fehmarnbelt-
Querung jetzt in trockenen Tüchern ist. Tatsächlich
wurde in der letzten Woche ja verkündet, dass die Euro-
päische Union über die TEN-Mittel 350 Millionen Euro
zur Verfügung stellen will.
Nun wurde im Vorfeld aber immer gesagt, dass für die
Fehmarnbelt-Querung 1,5 Milliarden Euro beantragt wer-
den. Können Sie mir sagen, wo der Rest der Summe her-
kommen soll? Haben Sie mit der Europäischen Union
für die nächste Periode ab 2013 schon verabredet, dass
dann die restlichen 1,15 Milliarden Euro kommen?
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Das kann ich Ihnen gerne beantworten. Es gibt eine
klare Schnittlinie zwischen dem, wofür Deutschland, und
dem, wofür Dänemark verantwortlich zeichnet. Diese
Schnittlinie ist der erste Pfeiler der Fehmarnbelt-Que-
rungsbrücke auf deutschem Gebiet.
Die TEN-Gelder sind für die Brücke, die den Fehmarn-
belt überspannt, und die Hinterlandanbindung in Däne-
mark beantragt. Diese Angelegenheit hat mit Deutschland
nichts zu tun. Wir haben das so klug und so gut verhandelt,
dass die Fehmarnbelt-Querung mit relativ geringen TEN-
Zuschüssen gebaut wird – verbürgt durch das dänische
Königreich – und dass die Hinterlandanbindung von Dä-
nemark erstellt wird. Auf deutscher Seite führen wir die
sowieso nötigen Maßnahmen durch, nämlich die Verbrei-
terung der Straße von zwei auf drei Spuren und die Elek-
trifizierung einer eingleisigen Eisenbahnstrecke, die oh-
nehin notwendig ist, wenn man bedenkt, dass jetzt von der
Elektrolok auf die Diesellok umgespannt werden muss,
was selbst dann ein unhaltbarer Zustand gewesen wäre,
wenn weiterhin Fährverkehr betrieben worden wäre.
Das ist eine ganz wunderbare Einigung. Das Geld,
das außerhalb der TEN-Finanzierung aufgebracht wer-
den muss, nämlich etwa 4 Milliarden Euro für die Brü-
cke und die dänische Hinterlandanbindung, wenn ich das
richtig im Kopf habe, muss von der dänischen Regie-
rung, vom dänischen Volk, zur Verfügung gestellt bzw.
über die Mauteinnahmen, die auf dieser Brücke und der
Hinterlandanbindung anfallen, refinanziert werden. Ich
meine, das ist eine gute Lösung für unseren Haushalt
und für dieses Projekt.
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Ganz zum Schluss darf ich auch noch einmal auf den
ufbau Ost zu sprechen kommen. Die Gemeinschafts-
ufgabe und deren Verstetigung ist ein großer Wurf. Er
at dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren Tau-
ende von Arbeitsplätzen neu entstanden und stabilisiert
orden sind. Wir kämpfen darum, dass die Dauer der In-
estitionszulage verlängert wird, und es bestehen gute
ussichten, dass das gelingt.
Wir reden immer über Milliardenbeträge, aber wir ha-
en auch solch kleine Programme wie „Wirtschaft trifft
issenschaft“ aufgestockt und mit 6 Millionen Euro
erstetigt, und wir haben der Helmholtz-Gemeinschaft
5 Millionen Euro mehr gegeben, damit sie in den neuen
undesländern investieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ver-
ehrsbereich, im Städtebau und im Baubereich haben
ir, genauso wie beim Aufbau Ost, die strategischen Li-
ien gelegt. Wir wissen, was wir wirtschaftlich, ökolo-
isch und in Bezug auf die Lebensqualität und die sozia-
en Standards tun müssen. In den ersten zwei Jahren
ieser Legislaturperiode ist Immenses geleistet worden,
as es vielleicht nicht auf die Titelseiten schafft, für die
inzelnen Menschen und Regionen aber trotzdem von
minenter Bedeutung ist. Wir haben es nicht dabei belas-
en, sondern ganz konkrete Projekte in Gang gesetzt, auf
ie wir stolz sein können.
Dieser Einzelplan 12 ist eine hervorragende Grund-
age für das Jahr 2008.
Ich will nicht verhehlen: Sollte es im Jahre 2009 wie-
erum einen Aufwuchs über das hinaus geben, was wir
ereits jetzt im Soll 2008 stehen haben, sollte also 2009,
010 ein deutlicher Aufwuchs stattfinden, sehr verehrte
aushälter, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord-
ete, dann ist das Geld in unserem Haus und im Einzel-
lan 12 sehr gut angelegt.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Anton Hofreiteron Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Auch die Bundeskanzlerin hat inzwischeningesehen, dass der Klimawandel ein reales Problemst. Wir haben das bereits vor 20 Jahren erkannt undreuen uns, dass die beiden großen Fraktionen inzwi-chen diese Erkenntnis nachvollzogen haben. Wir wärenankbar, wenn es bei den weiteren Erkenntnissen nichtieder 20 Jahre dauern würde, bis Sie sie nachvollzie-en.
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13474 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Dr. Anton HofreiterHerr Bundesminister, wenn man sich Ihren Haushaltbetrachtet, dann könnte man denken, wir leben in diesemLand in interessanten Parallelgesellschaften. Auf der ei-nen Seite gibt es eine Debatte über den Klimawandelund auf der anderen Seite einen Verkehrshaushalt, derdas nicht im Geringsten abbildet. Sie loben sich hier da-für, dass Sie viel Geld, Milliarden, für Investitionen aus-geben; die Rede war von 9,4 Milliarden Euro für Ver-kehrswege. Man muss sich natürlich fragen, ob das Geldverkehrlich und volkswirtschaftlich sinnvoll angelegtwird. Bringen diese Investitionen etwas für den Klima-schutz, oder betoniert man nur den falschen Weg weiterfort?
Schauen wir uns einmal den Straßenbau an! Dortwerden für mehrere Milliarden Euro Neubau- und Aus-baumaßnahmen vorgenommen. Jetzt könnte man sagen:Wunderbar, das ist ja wenigstens verkehrlich sinnvoll.Aber fragen Sie doch einmal bei den Speditionen nach,ob es dort verkehrlich sinnvoll ist, wo die teuersten Pro-jekte stattfinden. Nein, die finden dort statt, wo am lau-testen geschrien wird, wo man glaubt, politisch etwasholen zu können, und nicht dort, wo es verkehrlich sinn-voll ist.
Wenn man sich anschaut, nach welchen Prioritäten dieseProjekte ausgewählt werden, dann stellt man fest, dassim Straßenbauplan Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor – von Ihrem eigenen Ministerium ausgerechnet –von drei in den vordringlichen Bedarf aufgenommenwurden und Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktorvon 27 überhaupt nicht im Straßenbauplan enthaltensind, sondern in den weiteren Bedarf verschoben sind.Ist es verkehrlich sinnvoll, dass man die sinnvollen Pro-jekte nach hinten schiebt und die unsinnigen Projektevorzieht? Lesen Sie doch in Ihren eigenen Plänen nach!
Was den demografischen Wandel und den Unterhal-tungsrückstand von 25 Milliarden Euro angeht, wird esnoch spannender, was dieses Ministerium macht.
Herr Kollege Hofreiter, erlauben Sie eine Zwischen-
frage des Kollegen Kalb?
Ja, sehr gerne.
Bitte schön, Herr Kalb.
Herr Kollege, jetzt bin ich richtig neugierig gewor-den. Ich würde gerne wissen, welche konkreten ProjekteSie nennen können, die einen Kosten-Nutzen-Faktor voneins zu 27 haben.
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Das sind unterschiedliche Projekte im Ausbaubereich.
in Projekt mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von eins zu7 ist, glaube ich, ein Ausbauprojekt an der A 6. Dannaben wir noch Projekte im weiteren Bedarf mit einemutzen-Kosten-Faktor von 20 und 30. Wir haben das al-es in einer schönen Liste zusammengestellt, die ich Ih-en gerne überlassen kann. Es sind fünf, sechs Projekteit einem solch hohen Faktor zwischen 20 und 27, dielle im weiteren Bedarf sind. Wenn Sie es nicht glauben,ann kann ich es Ihnen schriftlich geben. Sie können dieRINS-Daten nachlesen. Das ist alles nachprüfbar. Es istchade, dass Sie das anscheinend nicht wissen.
In Ihrem Haushalt finden wir weitere unsinnige Pro-ekte. 925 Millionen Euro sind für den Transrapid ver-nschlagt, und das vor dem Hintergrund, dass die EUagt: Wir haben bereits 20 Zugsicherungssysteme, sechserschiedene Stromspannungen, vier Spurbreiten. Sie füh-en ein weiteres inkompatibles Projekt für 925 Millionenuro durch. Das ist letztendlich sinnlos und nichts ande-es als Geldverschwendung.
Wir haben einen Alternativhaushalt vorgelegt. Da-ach widmen wir im Straßenbaubereich 500 Millionenuro für den Neubau zu Mitteln für Unterhaltsmaßnah-en um. Der Straßenbauansatz sinkt auch bei uns nichtignifikant; das geben wir zu. Aber wir sehen den hohennterhaltsbedarf und geben entsprechend Geld aus. Sieingegen verschieben alles immer weiter in die Zukunft,assen Brücken verfallen und Autobahnen weitgehenderkommen. Sie wollen ständig neu bauen, was in kli-apolitischer Hinsicht negativ ist.
Unser Haushalt berücksichtigt auch Vorschläge fürie Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans. Dafürtellen wir 30 Millionen Euro ein, unter anderem für eineahrradakademie. Ich gebe zu, dass das nicht sehr vieleld ist. Aber in diesem Bereich könnte man auch mitenig Geld sehr viel erreichen. Aber nicht einmal dazueicht es bei Ihnen.
nnovative Ideen wie ein bundeseinheitliches ÖPNV-Ti-ket – hier wollen wir 5 Millionen Euro in die Hand neh-en, um das durchzusetzen – würden den Fahrgästenehr viel nutzen. Aber auch hier: Fehlanzeige bei Ihnen.Ihr Haushalt ist ein schönes Beispiel dafür, dass Siewar vom Klimaschutz reden, dass es sich aber, wenn esarauf ankommt, ihn mit harten Zahlen zu unterlegen,m eine Nullstelle handelt.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Hofbauer von
der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnenund Kollegen! Die Bedeutung des Einzelplans 12 istheute bereits hinreichend unterstrichen und dargelegtworden. Der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur istvon entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstand-ort Deutschland. Er sichert und schafft Arbeitsplätze.Deswegen müssen wir die Verkehrsinfrastruktur stärkenund weiter ausbauen.Wir alle haben mitgeholfen, dass die Investitionen imEinzelplan 12 gestärkt werden. Sehr geehrter Herr Kol-lege Döring, es ist richtig, dass wir Verkehrspolitikernoch mehr wollten; darüber müssen wir nicht diskutie-ren. Wir haben aber im Zusammenwirken mit Herrn Mi-nister Tiefensee einiges erreicht. Bereits im Haushaltsan-satz sind 400 Millionen Euro zusätzlich gegeben worden.Nun haben wir dankenswerterweise 350 Millionen Eurozusätzlich bekommen, genauso wie 305 Millionen Euroals VE-Mittel. Natürlich ist das nicht ausreichend. Ichhabe bereits zugegeben, dass wir Verkehrspolitiker we-sentlich mehr wollten. Aber wir sind auf einem gutenWeg, unheimlich viel zu erreichen. Das sollte man beto-nen.
Der Verkehrshaushalt, der Einzelplan 12, ist einer derwenigen Haushalte, die deutlich aufgestockt wurden.Das sollten wir nicht vergessen.
Der Bau von Straßen, insbesondere von Umgehungs-straßen, um Stau abzubauen und die Menschen zu schüt-zen, trägt ganz entscheidend zur Minderung des CO2-Ausstoßes bei. Dadurch erreichen wir einiges.
– Herr Kollege Hermann, das CO2-Programm, das eingroßer Erfolg ist, lassen wir uns von den Grünen nichtkleinreden.
– Das CO2-Programm hilft den Menschen, spart Energieein und trägt vor allen Dingen dazu bei, dass im mittel-ständischen Bereich Arbeitsplätze erhalten und geschaf-fen werden. Deshalb ist dieses Programm ein großartigerErfolg. Das will ich hier deutlich unterstreichen.
Ich möchte im Bereich Wohnungsbau noch einenPunkt ansprechen, und zwar die Programme zur Stadt-szdssvvgihWmassore2nZhmdbMaeWBwhfcfZftdWWwhvs
ir sind dem Ministerium daher sehr dankbar, dass eineestandsaufnahme gemacht und Initiative ergriffenird. Es geht nämlich nicht an, dass wir Lenk- und Ru-ezeiten einführen, die Lkw aber keine Parkplätze mehrinden und zum Teil auf den Autobahnen und Nebenstre-ken stehen müssen.
Wir werden auch das Thema Lärmschutz weiter ver-olgen. Hier geht es um Akzeptanz, hier geht es um dasusammenwirken der Menschen mit den Anliegern.Ich möchte noch eine Bemerkung zur Verkehrsin-rastrukturfinanzierungsgesellschaft, zur sogenann-en VIFG, machen. Wir, die Koalitionsfraktionen, sindabei, diese Einrichtung zu stärken. Wir brauchen neueege in der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur.ir brauchen neue Möglichkeiten, damit wir flexiblererden. Wir müssen in längeren Zeiträumen denken undandeln, nicht nur in Haushaltsjahren. Ich glaube, das iston entscheidender Bedeutung.
Meine letzte Bemerkung darf ich in drei Punkten zu-ammenfassen: Wir brauchen eine angemessene finan-
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Klaus Hofbauerzielle Ausstattung für die Verkehrsinfrastruktur, wirmüssen die erfolgreichen CO2-Programme fortsetzen,und wir müssen die VIFG stärken, um die Verkehrsinfra-struktur in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Kollege Uwe
Beckmeyer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Wenn man die Debatte verfolgt hat, stellt man fest,dass – möglicherweise auch funktionsbedingt – Opposi-tion und Koalition hier unterschiedliche Wahrnehmun-gen zum Ausdruck bringen. Nur, an Fakten kommt mannicht vorbei. Die Fakten sind, so glaube ich, das Ent-scheidende,
gerade wenn man sich zur Verkehrsinfrastruktur äußert.Herr Döring, es kann nicht angehen, dass Ihr Frak-tionsvorsitzender heute Morgen und gestern – durchPresseverlautbarungen vorbereitend – ankündigt: „Wirals FDP haben das große Sparbuch mit allem Drum undDran“
und Sie in die Bütt gehen und genau das Gegenteil er-zählen. Morgen werden wir wieder erfahren, dass IhreFachkollegen in anderen Haushaltsbereichen keine Ein-sparungen, sondern Mehrausgaben fordern. Das genauist die Spreizung, die Sie hier ständig vorführen. Auf dereinen Seite gaukelt die FDP dem deutschen Volk vor, siesei die Sparpartei, und auf der anderen Seite fordert sievom Minister und von den Fachkollegen zusätzliche In-vestitionen, um Politikgestaltung aus ihrer Sicht vorneh-men zu können.
Das ist unaufrichtig.Ich denke, in ähnlicher Form gilt das auch für dieLinkspartei, die in dieser Frage ein sehr diffuses Bild ab-gibt. Auf der einen Seite sagt sie, der Osten sei zuschlecht weggekommen. Auf der anderen Seite lehnt sieVerkehrsinfrastrukturprojekte im Osten dezidiert ab. Da-bei nimmt sie nicht zur Kenntnis, dass wir gerade in denvergangenen 15 Jahren in großem Maße Verkehrsinfra-strukturmaßnahmen in den ostdeutschen Ländern durch-geführt haben. Wir haben neue Bundesstraßen, neue Au-tobahnen und neue Eisenbahnverbindungen geschaffen.Die Infrastruktur ist da, und sie ist – Gott sei Dank – neu.Das ist wichtig für die Mobilität von Gütern und vonMenschen.
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er Kollege Königshofen hat vorhin etwas sehr Beden-enswertes ausgeführt, als er darüber sprach, was aktuellm Luftverkehr passiert. Die Strecke von Frankfurt nachadrid ist, wenn Sie die reine Luftlinie nehmen,100 Kilometer lang. Die Flugzeuge der Lufthansa odernderer Gesellschaften fliegen aber 1 500 Kilometer. Mitedem Flug fliegen sie rund 400 Kilometer mehr. Wennan diese Umwege abschaffen will, braucht man in Eu-opa einen funktionalen Luftraumblock, in dem es nichtationale Flugsicherungen gibt, die auch noch Sicher-eitsprobleme mit sich bringen. Auf diese Art und Weise hören Sie zu –
önnten pro Jahr 11 Millionen Tonnen CO2 eingesparterden. Das ist ein Fünftel dessen, was wir im Verkehrs-ereich insgesamt einsparen müssen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13477
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Uwe BeckmeyerIch bitte Sie, in dieser Frage nicht blind zu sein undnur einseitige Forderungen zu stellen, sondern uns auchbei dieser Angelegenheit zu unterstützen,
damit wir in dieser Frage gemeinschaftlich vorgehen. Esgeht hier nicht um Teilprivatisierung. Es geht um Funk-tionalitäten, es geht ums Sparen. Es geht um die Minde-rung von CO2-Emissionen und darum, dass wir grundge-setzlich unhaltbare Zustände beseitigen. Wenn ich höreund lese, dass wir circa 20 – im Grunde illegale – Luft-raumzuständigkeiten in Deutschland haben, die mit demGrundgesetz nicht übereinstimmen, dann muss ich michdoch fragen, ob da irgendetwas falsch läuft.
Das bedeutet, dass wir in dieser Frage in DeutschlandHandlungsbedarf haben.Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir müssenzusätzlich zu dem, was ich eben ausgeführt habe, dafürsorgen – der Haushalt des Bundesverkehrsministers istdementsprechend ausgestaltet –, dass die Akzeptanz derVerkehrsinfrastruktur seitens der Bevölkerung erhöhtwird, und zwar durch Lärmschutz, Minderung der CO2-Emissionen, Staubminderung und durch all das, was da-mit zusammenhängt. Ich glaube, wir sind auf diesemWege gut vorangekommen. Die Investitionen, die wirzum Zwecke der Minderung des Lärms an Schienen undStraßen getätigt haben, können sich sehen lassen. Ichdenke, da müssen wir weiterarbeiten.Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kollege Arnold
Vaatz das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich glaube, der Einzelplan 12 ist keiner der
schlechtesten. Wir haben meines Erachtens eine gute Ba-
sis für die Arbeit im Jahre 2008 gelegt. Ich halte es auch
für wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir bei den wich-
tigsten Förderprogrammen tatsächlich Kontinuität er-
reicht haben. Das ist etwas, worauf wir stolz sein kön-
nen.
Allerdings hätten wir uns insbesondere für den Ver-
kehrsbereich noch etwas mehr Mittel gewünscht. Wie je-
der weiß, sollten die Verkehrsprojekte „Deutsche Ein-
heit“ ursprünglich etwas schneller durchgeführt werden.
Insbesondere die Strecke Berlin–Prag sowie die
Ost-West-Strecke Leipzig–Dresden–Breslau sind für uns
sehr wichtige Erschließungsadern. Wir haben ein großes
Interesse daran, dass sie schnellstmöglich fertiggestellt
werden. 913 Millionen Euro für diesen Bereich, das ist
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ätten Sie das Eigentum geachtet, hätten Sie nicht zen-
ralistisch geplant, hätten Sie nicht am Bedarf vorbeige-
aut, hätten wir in jedem Jahr mindestens eine halbe
illiarde Euro sparen können. Das ist die Realität.
licken Sie einmal zurück auf die Zeit bis zum Jahre
990! Dann stellen Sie fest, wie viele Mittel für soziale
ohltaten Sie den Ostdeutschen nur durch das, was Sie
u DDR-Zeiten verbockt haben, entzogen haben.
Herr Kollege Vaatz, gestatten Sie eine Zwischenfrage
er Kollegin Menzner von der Linksfraktion?
Wird mir das auf meine Redezeit angerechnet?
Nein. Sie kennen doch die Regeln. – Frau Menzner,
itte.
Herr Kollege Vaatz, teilen Sie mit mir die Auffas-
ung, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Ab-
anderungsbewegung in den letzten 17 Jahren auch
ründe für den Stadtumbau Ost sind? Dieser Stadtum-
au hat beileibe nicht nur mit eventuellen Fehlentwick-
ungen in früheren Jahren zu tun, die es, ganz nebenbei
esagt, auch in den alten Bundesländern gab.
Frau Kollegin, diese Auffassung teile ich. Ich weiseber ausdrücklich darauf hin, dass der Hauptgrund fürie Abwanderungen in den letzten Jahren die infrastruk-urellen und die gesellschaftlichen Differenzen sind,
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Arnold Vaatzdie in 40 Jahren in Ostdeutschland entstanden sind.Auch dafür tragen Sie die Verantwortung.
– Eine weitere Zwischenfrage gestatte ich nicht, weil ichmir nicht vorstellen kann, dass die nach unten offeneRichterskala eine weitere Steigerung zulässt.Meine Damen und Herren, wir dürfen den Einzel-plan 12 nicht isoliert betrachten. Auch in einer Reihe an-derer wichtiger Einzelpläne, die wir ebenfalls noch be-schließen werden, sind große Teile des Aufbaus Ost ver-steckt. Wir können die Qualität des Einzelplans 12 inBezug auf den Aufbau Ost nur dann richtig beurteilen,wenn wir erkennen, wie er mit anderen Einzelplänenkorrespondiert. So ist es im Einzelplan des Wirtschafts-ministeriums gelungen, die geplante Kürzung der GA-Mittel um 50 Millionen Euro rückgängig zu machen unddamit die Mittel auf dem Niveau des vorigen Jahres zuverstetigen. Das haben wir uns vorher fast selbst nichtzugetraut; deshalb kann man hier von einer großenschwarz-roten Leistung reden. Insofern ist in dem rotenFaden, von dem Sie gesprochen haben, Herr KollegeHübner, auch noch ein schwarzer Faden enthalten. Dasist also eine gute Gemeinschaftsleistung gewesen.
Es gibt aber auch noch Investitionsförderleistungenallein für Ostdeutschland von über 120 Millionen Euround im Bildungs- und Forschungsministerium ein Aus-bildungsplatzsonderprogramm für Ostdeutschland inHöhe von 71 Millionen Euro. Ferner gibt es eine regio-nenorientierte Innovationsförderung in Höhe von 52 Mil-lionen Euro, die ebenfalls hundertprozentig nach Ost-deutschland fließt.Nicht vergessen dürfen wir etwas, was viel zu wenigerwähnt wird: Allen Treuhandnachfolgefinanzierungs-notwendigkeiten wird bis heute Jahr für Jahr treu undbrav nachgekommen. Dies macht im Haushalt des Fi-nanzministeriums insgesamt immerhin 280 MillionenEuro aus. Dafür, dass dies möglich ist, sind wir ebenfallssehr dankbar; denn dies hält sehr viele Menschen in Ar-beit und verändert die Regionen in Ostdeutschland zumPositiven.Des Weiteren ist es gelungen, beim Bundeskulturmi-nister einen Nachtragshaushalt für Ostdeutschland zu er-reichen, wofür insbesondere dem Kulturausschuss zudanken ist. Die Zuteilung für die Klassik-StiftungWeimar kann im nächsten Jahr mit 45 Millionen Eurobeginnen, und für die Stiftung Preußische Schlösser undGärten sind insgesamt 77,5 Millionen Euro vorgesehen.Wichtig ist auch, dass der für den Aufbau Ost zustän-dige Bundesverkehrsminister deutlich zum Ausdruck ge-bracht hat, dass er für eine Verlängerung der Frist für dieI-Zulage bis zum Jahr 2009 kämpfen wird. Dies sollteunser gemeinsames Anliegen sein; denn es ist ein sehrwsdldlbzswdtwSgbuStMbltSmgrfnEnafWergBrdsmhSbewtg
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dass der Überschuss an Wohnraum erst nach der Wende
entstanden ist,
und zwar im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch
der Wirtschaft in Ostdeutschland, spätestens Ende der
90er-Jahre, 1998, 1999 und 2000. Auch weil zudem der
demografische Wandel zugeschlagen hat, müssen wir
feststellen, dass der Wohnungsüberschuss heute nicht
mehr nur ein Phänomen der ostdeutschen Länder ist, son-
dern mittlerweile längst auch ein Phänomen der west-
deutschen Bundesländer geworden ist. Deshalb habe ich
meine Ausführungen in diesem Zusammenhang so ge-
macht, wie ich sie tätigte. Ich wollte hier nur die Ge-
schichte geraderücken, damit Sie mit Ihren laxen Bemer-
kungen nicht so durchkommen.
Danke schön.
Kollege Vaatz, Sie haben die Möglichkeit zur Reak-
tion.
Frau Kollegin Bluhm, Sie haben gefragt, woher ich
komme. In der Tat – Sie haben meine Aussprache richtig
geortet –, ich bin in Thüringen geboren und wohne in
Sachsen.
Meine Wohnsituation, auf die Sie hier abheben, ge-
staltete sich so, dass ich bis zu meiner Inhaftierung im
Jahr 1982 mit meiner Frau und einem Kind in der Futter-
küche eines Bauernhofes gewohnt habe. Nach meiner In-
haftierung wurde mir mit meiner Familie – inzwischen
hatte ich zwei Kinder – eine Wohnung außerhalb des Dor-
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Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-lan 12 – Bundesministerium für Verkehr, Bau undtadtentwicklung – in der Ausschussfassung. Hierzu lie-en drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor,ber die wir zuerst abstimmen.Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-ache 16/7295? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –er Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/SU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken under Grünen abgelehnt.Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-ache 16/7296? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –er Änderungsantrag ist mit Stimmen von CDU/CSU,PD und FDP gegen die Stimmen der Linken beitimmenthaltung der Grünen abgelehnt.Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-ache 16/7297? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –er Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsver-ältnissen wie zuvor abgelehnt.Wer stimmt nun für den Einzelplan 12 in der Aus-chussfassung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –er Einzelplan 12 ist mit den Stimmen von CDU/CSUnd SPD gegen die Stimmen der drei Oppositionsfrak-ionen angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.7 auf:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz– Drucksachen 16/6410, 16/6423 –Berichterstattung:Abgeordnete Georg SchirmbeckErnst Bahr
Jürgen KoppelinRoland ClausAlexander BondeZum Einzelplan 10 liegt ein Änderungsantrag derraktion der FDP vor. Außerdem liegt ein Entschlie-ungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,ber den wir am Freitag nach der Schlussabstimmungbstimmen werden.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürie Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ichöre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
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13480 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang ThierseIch eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kol-legen Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im Li-beralen Sparbuch will die FDP die äußerst günstige Ein-nahmesituation des Bundes nutzen, um schon jetzt einenschuldenfreien Haushalt zu erreichen.
– Kollege Kelber, auch Sie können sicherlich durch Zu-hören schlauer werden.
Der Kollege Beckmeyer hat das eben schon durcheinan-dergebracht. – Es ist eigentlich ganz einfach: Wenn derHaushalt des Bundes 2008 insgesamt 283 MilliardenEuro umfasst und wir Einsparungen im Umfang von12 Milliarden Euro vorschlagen, dann ist das genau derBeitrag, der dazu führt, dass schon dieser Haushalt we-sentlich solider finanziert ist, als Sie das im Moment undmöglicherweise auch zukünftig vorhaben.
Wir schlagen diese Einsparungen nicht zum Schadenwichtiger Weichenstellungen vor, sondern mit der not-wendigen Gewichtung, um den Haushalt für den Ernäh-rungsbereich, den landwirtschaftlichen Bereich und denVerbraucherschutz insgesamt qualitativ zu steigern. Sofordern wir beim Verbraucherschutz zusätzliches Geld,damit die Bürgerinnen und Bürger sich informieren undqualifizierte Marktentscheidungen treffen können.Ihre Haushaltsansätze, Herr Minister Seehofer, sindzum Teil kurzatmig – wie bei der Sicherung bzw. Nicht-sicherung der agrarsozialen Sicherungssysteme –, siesind zum Teil auch Augenwischerei. So haben Sie daraufhingewiesen, dass 10 Millionen Euro eingesetzt werdensollen, um die Breitbandverkabelung im ländlichenRaum voranzubringen. Allein im Landkreis Emsland, indem ich zu Hause bin, kostet diese Verkabelung30 Millionen Euro.
Das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißenStein. Das sind Dinge, die uns meiner Meinung nach indiesem Bereich nicht weiterhelfen.Lassen Sie mich die Gelegenheit heute ein Stück weitzu einer generellen Halbzeitbilanz nutzen. Die GroßeKoalition ist mit dem Versprechen angetreten, große Lö-sungen herbeizuführen. Leider ist das Gegenteil der Fall.
Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung von Sozial-demokraten und CDU/CSU müssen Sie sich immer aufden kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, was sehrshtwsIcvdvzaAFtsSeuhfpdwfzzaKaHacsgkkkdüi–delSd
Diese Dinge sind sehr strittig bei Ihnen; das ist völliglar. Sie haben es vorhin wieder deutlich gemacht: Sieeilen sich zum Teil wie die Kesselflicker und glaubenann, dass draußen im Land eine saubere Botschaftberkommt. Das alles brauchen wir nicht.
Herr Minister Seehofer, ich glaube, Sie wissen, dassch Sie schätze.
Warum nicht? – Sie machen aber fachliche Dinge, vonenen ich zum Teil schon erschüttert bin; ich habe dasben zum Ausdruck gebracht. Darüber sollten Sie wirk-ich nachdenken. Wenn zum Beispiel der Stern sagt, dassie ein Minister im Aussitzstreik sind, und wenn dannie Bild-Zeitung bei allen Peinlichkeiten, die sie zum
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13481
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Hans-Michael GoldmannTeil aus Ihrem privaten Bereich transportiert, im Minis-tervergleich bei Ihnen mit dem Daumen nach untenzeigt, dann ist das ein Zeichen dafür, dass Sie im Grundegenommen in der Verbraucherpolitik sowie im Bereichdes wirtschaftsbezogenen und des rechtlichen Verbrau-cherschutzes total abgetaucht sind.Wenn wir darüber diskutieren, wie wir verhindern,dass Spielzeug, das in China hergestellt worden ist undzum Schaden der Kinder ist, unter dem Weihnachtsbaumlandet, dann sind Sie nicht dabei. Wenn wir darüber dis-kutieren, wie wir es hinbekommen, dass gute undschlechte Kredite nicht willkürlich zum Nachteil derKreditnehmer, der Mittelständler, weiterveräußert wer-den, dann sind Sie nicht dabei. Sie werden Ihren Ansprü-chen, die im Koalitionsvertrag stehen – „Die Positionder Verbraucher stärken“, „Lebensmittelsicherheit hatPriorität“ –, nicht gerecht. Das ist sehr bedauerlich.
Lassen Sie mich als Letztes ein aktuelles Beispiel an-sprechen: das Thema Weinmarktreform. Wenn die Re-form der Weinmarktordnung auf europäischer Ebenenicht deutlich verbessert wird, dann werden Sie IhrenAnsprüchen, die in Ihrer Aussage: „Wir brauchen einReinheitsgebot für Wein“, zum Ausdruck kommen unddie hoffentlich dazu beitragen, dass es der Weinwirt-schaft in Deutschland dauerhaft gut geht, nicht gerecht.
Zerstrittenheit schafft kein Vertrauen. Liebe Partei-freunde von der Großen Koalition, werden Sie sich ersteinmal einig und machen Sie dann eine gute Politik! DieAgrarwirtschaft, die Ernährungswirtschaft und der Ver-braucherschutz werden es Ihnen danken.
Ich erteile das Wort Kollegen Georg Schirmbeck,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei HerrnMinister Seehofer und seinen Mitarbeitern aus demMinisterium sowie bei den Mitarbeitern aus dem Rech-nungshof für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedan-ken. Ich darf mich auch ganz herzlich für die Zusam-menarbeit mit dem Kollegen Bahr bedanken.Kollege Goldmann hat von Zerstrittenheit gespro-chen. Wir haben bei den Beratungen nachgewiesen, dassman uns zwar alles vorwerfen kann, aber gerade diesnicht. Dazu stehen wir auch.
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13482 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Diese Mittel sollen besonders in die Forschung und Ent-wicklung fließen. Das heißt, wir haben hier mehr Mittelzur Verfügung, als Frau Künast eingeplant hatte. Auchdies geht also in die richtige Richtung.
Wir haben eine vergleichbare Entwicklung bei derVerbraucherinformation. Hier werden wir weitere3 Millionen Euro zur Verfügung stellen, besonders fürden Aktionsplan „Ernährung und Bewegung“. Es wäreschön, wenn diese zusätzlichen Mittel nicht nur in Papierfließen würden, sondern das eine oder andere in gesell-schaftlichen Gruppen, vielleicht in Schule oder Familiegetan würde, damit wir das umsetzen können, was wireigentlich alle schon wissen, nämlich dass man sich mä-ßiger und richtig ernähren und sich mehr bewegen soll.Das ist das Beste, was man für ein gesundes Leben tunkann. Das muss nicht unbedingt mehr Geld kosten.
Wir werden die nachwachsenden Rohstoffe weiterauf einem hohen Niveau fördern. Das ist, wenn wir überallgemeine Agrarpolitik in Deutschland sprechen, einThema, zu dem es sicherlich unterschiedliche Meinun-gen zwischen SPD und CDU/CSU, aber vielleicht auchinnerhalb der einzelnen Parteien gibt.Ich glaube, dass wir ohne Grüne Gentechnik denHunger in der Welt dauerhaft nicht besiegen werden.
Deshalb tun wir gut daran, wenn wir uns ein umfangrei-ches Wissen auf diesem Gebiet erarbeiten, weiter for-schen und entwickeln und mit diesen Erkenntnissendann die Grüne Gentechnik in der Welt durchsetzen.Wir werden auf der Insel Riems in der Ostsee dasFriedrich-Loeffler-Institut weiter ausbauen. Wir habenmit dem Friedrich-Loeffler-Institut heute schon eineForschungsstätte zur Tiergesundheit eingerichtet – Tier-seuchen sind weltweit zu einer Plage geworden –, in derWeltklasseleistungen vollbracht werden.Wir werden diese Forschungsstätte in einem beispiel-losen Kraftakt weiter ausbauen. Wir werden sie zumMekka oder, wenn man so will, zum Rom der Forschungmachen. Mittelfristig werden wir mehr als 119 Millio-nen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.Wie offen wir dem Umwelt-, dem Landschafts- unddem Naturschutz gegenüberstehen, sehen Sie daran, dasswir den Deutschen Verband für Landschaftspflege in-sVddzwpkIrswldssdwWSlhspIilihsgNatQadusmniDHJsfF
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13483
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Gäste! Die Sache mit dem Aufschwung
hat immer etwas mit der Perspektive zu tun, vor allen
Dingen bei der Antwort auf die Frage, wer von diesem
Aufschwung profitiert.
Ja, es gibt landwirtschaftliche Betriebe, die als Kron-
zeuge für den Aufschwung dienen. Vor allem reine
Ackerbaubetriebe profitieren von den steigenden Erzeu-
gerpreisen. Die Verlierer dieses Aufschwunges sind die
Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV, Nied-
riglöhnen und Armutsrenten und ihre Familien.
Ja, die Linke ist für kostendeckende Erzeugerpreise,
aber die müssten auch bezahlt werden können.
Deshalb darf die Agrarpolitik nicht die Augen vor der
wachsenden Armut in diesem Land verschließen. Ein
Blick auf die Ferkelerzeuger, die Milchviehbetriebe und
die kleinen Biokraftstoffproduzenten zeigt: Der Auf-
schwung hat nur einige Gewinner, aber viele Verlierer.
Dafür sind auch bundespolitische Entscheidungen ver-
antwortlich. Ein Beispiel: Wer den gesetzlichen Min-
destlohn verhindert, trägt dazu bei, dass erstens die
Kaufkraft in den Dörfern zunehmend schwindet, zwei-
tens fehlende existenzsichernde Arbeitsplätze die Land-
flucht beschleunigen und drittens sich der Fachkräfte-
mangel auch in der Landwirtschaft zuspitzt. Auf meiner
Sommertour durch landwirtschaftliche Betriebe in der
Prignitz, meinem Wahlkreis, habe ich die Standardfrage
gestellt: Wie stehen Sie zum Mindestlohn? Die Antwort
lautete unisono in allen Betrieben: Wir würden gern
8 Euro zahlen, aber wir können das nur, wenn alle das
müssen. Ein so klares Votum ist für mich ein klarer
Handlungsauftrag.
Andererseits ist aber auch richtig: Auf die eigentliche
Agrarpolitik hat die Bundesebene nur begrenzten Ein-
fluss. Hier dominieren Brüssel und die Bundesländer. In-
sofern ist der Bundesagrarhaushalt relativ schnell be-
sprochen.
Die Linke begrüßt die Beibehaltung des Bundeszu-
schusses an die landwirtschaftliche Sozialversicherung
von 3,7 Milliarden Euro. Damit ist bei einem Gesamtetat
von 5,3 Milliarden Euro das meiste Geld gebunden. Der
Ausbau der Breitbandversorgung in den ländlichen Räu-
men – das ist schon genannt worden – ist sehr wichtig.
Aber auch wir sehen das – da sind wir mit der FDP einer
Meinung – mit 10 Millionen Euro absolut unterfinanziert.
Außerdem ist das nicht nur ein Problem der ländlichen
Räume. Deswegen, denken wir, gehört es eigentlich in
den Etat von Herrn Tiefensee.
Beim Blick auf die Agrarressortforschung muss ich
erneut meine Verwunderung bezeugen. Die Verdoppe-
lung der Bausumme für den Institutsneubau auf der Insel
Riems – Herr Schirmbeck hat das schon genannt – von
151 Millionen Euro auf 315 Millionen Euro ist relativ
großzügig. Ja, auch die Linke befürwortet diesen Neu-
bau. Wir erwarten dieselbe Flexibilität aber auch bei an-
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s reicht nicht, damit wir ihm zustimmen, aber ist ange-
ichts des Gesamthaushaltes schon fast ein Lob.
Die aktuellste Bedrohung für die Landwirtschaft
ommt allerdings aus Brüssel. Die ländlichen Räume ha-
en seit 2005 20 bis 40 Prozent der EU-Fördermittel und
ährlich 60 bis 100 Millionen Euro Bundesmittel plus
ofinanzierungsmittel der Länder verloren. Nun will die
U-Kommission vorzeitig die Direktzahlungen an
andwirtschaftliche Betriebe kürzen. Allein Mecklen-
urg-Vorpommern würde dadurch über 80 Millionen
uro verlieren. Dieser Vorschlag bedroht die wirtschaft-
iche Existenz vor allem ostdeutscher Betriebe. Er ver-
ennt völlig ihre real schwierige wirtschaftliche Situa-
ion und die Besonderheiten Ostdeutschlands. Durch die
ogenannte Modulation geben die Landwirtschaftsbe-
riebe bereits jetzt Direktzahlungen an den ländlichen
aum ab. Laut aktuellem Agrarbericht reduziert das bei
en ostdeutschen Betrieben den durchschnittlichen Ge-
inn im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Alt-
chulden, Flächenerwerb, Eigenkapitalschwäche und die
ielzahl von Eigentümern sind weitere Stichworte für
ie ostdeutsche Landwirtschaft.
Deshalb meine dringende Aufforderung an Minister
eehofer: Verhindern Sie diesen Wortbruch! Die Be-
riebe brauchen Verlässlichkeit, und die Dörfer brauchen
ie Betriebe. Sie sind oft die letzten sicheren Arbeits-
lätze im ländlichen Raum.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun Kollege Ernst Bahr, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-en und Kollegen! Die Situation, in der wir leben, isteute schon mehrfach geschildert worden. Wir habenine Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung, die sichrfreulich darstellt. Auch der Landwirtschaftssektor hatinen Anteil daran und hat sich gut entwickelt.
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13484 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Ernst Bahr
Was gerade zur Situation der ostdeutschen Landwirt-schaft gesagt wurde, ist aus meiner Sicht ganz anders.Das ist aber jedes Mal in einer solchen Debatte hier so.Alle Eigentumsformen der ostdeutschen Landwirtschafthaben sich sehr gut entwickelt, haben sich stabilisiert,sind in einer Situation, die sich von der Produktivität,von der Auslastung und von der Zuverlässigkeit her se-hen lassen kann. Das schwarzgemalte Bild, das hier ebengeschildert wurde, kann ich absolut nicht bestätigen. Ichfreue mich, dass es so ist.Ich sehe, dass wir immer wieder durch verschiedenekonkrete Maßnahmen, zum Beispiel die Versorgung mitBreitbandkabeln, dazu beitragen, dass der ländlicheRaum als solcher gefördert und unterstützt wird. Dennnicht nur die Landwirte leben dort, sondern auch einganz großer Teil der Bevölkerung lebt dort bzw. möchtedort leben. Dafür wird dieses Ministerium mit seinemHaushalt einen Beitrag leisten.
Dass die Erzeugerpreise in den letzten Wochen undMonaten gestiegen sind, hat natürlich zu öffentlichenDiskussionen geführt. Ich möchte aber darauf hinweisen,dass die Landwirte dadurch zum Teil in die Situationkommen, endlich kostendeckend produzieren zu können.
Nun können sie wieder mit etwas mehr Sicherheit inves-tieren. Zum ersten Mal seit 40 Jahren sind die Preise aufdem Weltmarkt höher als die Preise in Europa. Diese Be-sonderheit wird in den öffentlichen Diskussionen oftübersehen. Die Nachfrage nach Lebensmitteln auf demWeltmarkt hat auch dazu geführt, dass der Wert von Le-bensmitteln in Deutschland nun etwas höher einge-schätzt wird, als es bisher der Fall war. Seit über20 Jahren sind die Lebensmittelpreise fast nur gesun-ken. Das hat zwar den Verbraucher gefreut, aber dieLandwirte sind dadurch eher in Schwierigkeiten geraten.Dass sich ein gestiegener Rohstoff- bzw. Erzeuger-preis sofort auch im Preis des Endprodukts, beispiels-weise des Brotes, widerspiegeln muss, würde ich eherbezweifeln. Der Rohstoff Mehl zum Beispiel hat an ei-nem Laib Brot, den man produziert, einen Anteil vonetwa 4 Prozent. Es stellt sich die Frage, ob sich eine Er-höhung des Mehlpreises zwingend in einer drastischenBrotpreiserhöhung niederschlagen muss. Dies ist eher zubezweifeln.
Die Entwicklung der Preise für landwirtschaftlicheProdukte trägt erfreulicherweise zunehmend dazu bei,dass sich die Landwirte selbst um ihre Existenzsicherungkümmern können. Das führt auch im ländlichen Raumzu Wachstum. Ich denke, darüber sollten wir alle sehrfroh sein. Wenn die Landwirte das gesamte Spektrumvon Nahrungsmittelproduktion, Rohstoffproduktion undnwAawuDiwdZemßsuVRnSwSsEtdsBwSsnbmsVrldefzelsgrvbrEh
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13485
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Wir werden uns nachher noch sehen.
– Ich denke, der Gruß kommt so an, wie ich ihn gemeinthabe.
Ich danke jedenfalls sehr für die konstruktive Zusam-menarbeit in den vergangenen Jahren. Wir werden unssicherlich hier und da wieder treffen, auch wenn du jetztaus dem Dienst ausscheidest.Herzlichen Dank Ihnen allen, liebe Kolleginnen undKollegen.
Das Wort hat nun Kollegin Ulrike Höfken, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich be-danke mich – die anderen mögen es mir verzeihen – beiHerrn Johannes. Er hat sehr charmant immer tapfer je-den Cent des Bundes verteidigt. Er kann ja nichts dafür,dass die Weinbauressortforschung in Bernkastel-Kueszum Dienstleister mit Mindeststandard mutiert wurde
oder dass in Traben-Trarbach die Arbeitsplätze abgebautwurden. Herr Johannes, vielen Dank!
Ja, das tut weh.
Jedenfalls ist es so, dass Herr Seehofer sich feiert undagt, er habe vieles erreicht. Wir suchen immer noch dierfolge, und auch die Verbraucher scheinen hier Pro-leme zu haben; denn nur 40 Prozent sind mit der Arbeiton Herrn Seehofer zufrieden.Die Unzufriedenheit wird sich noch verstärken,enn die Verbraucher jetzt zu Weihnachten in ihren Ta-chen kramen und merken: Da ist nichts. Dann werdenie sich noch einmal daran erinnern, dass diese Bundes-egierung den Verbrauchern durch die Mehrwertsteuer-rhöhung 22,5 Milliarden Euro weggenommen hat. Dasst eine Menge Geld, und es trifft vor allem die sozialchwachen.
Man kann auch mit wenig Geld erfolgreiche Politikachen. Man muss nicht immer Milliarden bewegen.ir, die Kollegin Dobrinski-Weiß, Frau Klöckner undndere, waren gerade mit dem baden-württembergischeninister Hauk in Dänemark und haben dort die dänischeolitik für die Verbraucher begutachten können. Bei dermsetzung des „Smiley“ sieht man, dass eine erfolgrei-he Verbraucherpolitik sehr wohl möglich ist. Sie habena leider aus dem Verbraucherinformationsgesetz, ei-em vielleicht einmal scharfen Schwert gegen diechwarzen Schafe im Betrugsbereich, ein Häkeldeck-hen gemacht, und das übrigens ganz besonders im Be-eich der Produktsicherheit bei den Spielzeugen. Heuteesen wir wieder in der Zeitung über die Plüschtiere. Da-an sieht man, wie recht wir hatten, übrigens auch dieollegen von der SPD,
it unseren Hinweisen, dass eine vernünftige Ausgestal-ung des Verbraucherinformationsgesetzes, die Ausdeh-ung auf alle Produktbereiche, wirklich etwas bewirktätte.
ei uns kommt auf 1 Million Einwohner – so sagt dieundesregierung in Beantwortung unserer Anfrage – einontrolleur. Letztendlich werden durch diese Waren, dien unseren Geschäften lagern, Milliardenschäden ange-ichtet und die Sicherheit unserer Kinder gefährdet.Auch bei der Nährwertkennzeichnung muss maneider sagen: Sie ist mehr eine Verbraucherdesinforma-ion. Eine einfache Ampelkennzeichnung hätte dazu bei-etragen, auch die großen, übrigens sehr teuren Problemeie Folgekosten ernährungsbedingter Krankheiten zueheben. Heute finden die Verbraucher nur einen Wirr-arr von Kennzeichnungen in den Regalen vor.
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13486 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Ulrike Höfken
Ich erwähne auch noch einmal den Abbau der Schutz-standards beim Gentechnikgesetz. Wir können schonjetzt absehen, dass als Folge dieses Gesetzes eine Flutvon Klagen und Problemen, übrigens auch kostenmäßig,auf diejenigen zukommen wird, die gentechnikfreie Er-zeugung betreiben wollen.Kommen wir zur Agrarpolitik. Viele neue Herausfor-derungen wie Ernährungssicherheit, Qualität, Klima-schutz, erneuerbare Energien, Arbeitskräfte, ländlicherRaum, Tierseuchen sind erwähnt worden. Was machtHerr Seehofer, was macht die Bundesregierung? Dakommen wir dann zur GAP. Frau Kollegin, es ist immernoch so, dass die Mitgliedsländer entscheiden, was inBrüssel passiert. Es ist nicht so, dass die „Bedrohung“über uns käme. Was passiert also bei der GAP? Sehenwir uns einmal die Verteilungswirkung an!
Die Transparenz will Herr Seehofer ja partout nicht her-stellen, höchstens zwangsweise.
Aber wenn man den Stern-Artikel liest, sieht man: Werhat, dem wird gegeben: Campina Köln bekommt12,7 Millionen Euro, Humana 3,87 Millionen Euro,VanDrie Group 3,4 Millionen Euro, Denkavit 2,3 Millio-nen Euro, RWE Power 2,14 Millionen usw. usf. Und dassollen unsere Steuerzahler bezahlen!
Ich denke, wenn wir hier jetzt den Anlass haben, auchdie Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik, dieansteht, zu behandeln, muss doch gefordert werden: Wirbrauchen eine vernünftige Verteilungswirkung. Die Zu-wendungen müssen ja nicht gekappt werden. Aber wirbrauchen eine Bindung an die Arbeitskraft, damit dasGeld da ankommt, wo es hin soll. Denn die Verbrauchersind ja bereit, die Bauern zu unterstützen, etwas fürKlima, etwas für Landwirtschaft, etwas für Ernährungs-sicherheit zu tun.Das heißt, die zweite Säule zu stärken und die Kom-mission zu unterstützen, dieser mehr Geld zu geben.Dann kommt auch der Ökolandbau besser weg. Dazuwill ich noch einmal ganz konkret sagen: Sie haben die-ser zweiten Säule und dem Ökolandbau genauso wie denqualitätsorientierten Landwirten mit Ihren Aktionen inBrüssel die Planungssicherheit völlig genommen: Etwa500 Millionen Euro an Mitteln, die in diese Bereiche, indie umweltverträgliche und verbraucherfreundlicheLandwirtschaft, geflossen wären, fehlen jetzt jedes Jahr.Die paar Millionen, die Sie jetzt drauflegen, retten dasalles nicht. Wir müssen umsteuern, auch bei der GAK.Da macht gleich mein Kollege weiter.Danke schön.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dergrarhaushalt 2008 ist die konsequente Finanzierung ei-er perspektivischen Politik,
iner Politik, die nach zwei Jahren CDU-geführter Ko-lition
rfolgreich für die Beschäftigung und das Einkommen iner gesamten Agrarbranche ist, erfolgreich bei der Ver-esserung der Lebensmittelsicherheit,
rfolgreich bei der Stärkung der Verbraucherrechte.
Wir haben, liebe Frau Höfken, nach Künast diegrarwende und die Verbraucherschutzpolitikwende ge-chafft. Darauf können wir alle zusammen stolz sein.
ieser Stolz, dem an einem solchen Tag, nach der Halb-eit, durchaus einmal Ausdruck verliehen werden darf,ird natürlich von vielen reklamiert. Ich darf an erstertelle unseren Minister Seehofer nennen, der mit seinerorausschauenden Politik einen wesentlichen Anteil da-an hat. Ich bin aber auch so selbstbewusst, das Verdienstnserer beiden Arbeitsgruppen, der Arbeitsgruppen deroalitionsparteien, zu erwähnen.Herr Kollege Goldmann, wenn Sie bei uns Zerstrit-enheit entdecken wollen,
ann muss man den Zusammenhang sehen: Wenn es beiachfragen darum geht, in einem öffentlichen, demokra-ischen Disput um den besten Weg zu ringen, dann istas keine Zerstrittenheit, sondern eine gute demokrati-che Kultur, bei der es darum geht, das Beste für dieenschen in diesem Land zu erreichen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13487
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Peter BleserWenn es dabei nach der Maxime geht: „Nichts, wasgegen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeitgeht!“, wenn es dabei nach der Maxime geht: „Nichts,was die Lebensmittelsicherheit verschlechtert!“ undwenn es dabei nach der Maxime geht: „Den Verbrau-cherschutz verbessern!“, dann ist das eine gute Ausrich-tung. Das haben wir bei allen Gesetzesvorhaben undsonstigen Beschlüssen immer eingehalten. Auch daraufsollten wir stolz sein.
Die Dynamik der letzten zwei Jahre wird auch mitdem Haushalt 2008 dokumentiert. Wir haben – das istschon genannt worden – die Finanzierung der Verbrau-cherschutzzentralen für den wirtschaftlichen Verbrau-cherschutz wieder mit 2,5 Millionen Euro sichergestellt.Wir haben den Schwerpunkt in diesem Haushalt auf In-vestitionen gelegt. So ist erstmals seit Jahren der Titelfür die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar-struktur und des Küstenschutzes“ von 615 auf660 Millionen Euro angehoben worden. Das ist ein Zei-chen für Investitionen und für eine Politik, die an die Zu-kunft dieser Branche glaubt. Es werden erstmals10 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung desländlichen Raumes ausgewiesen: Da mag man sagen,dass das eine verhältnismäßig geringe Summe ist. Dasist in der Tat so.
Ich habe aber wie Sie alle festgestellt, welche Initiativendurch die Bereitstellung dieser Mittel im ländlichenRaum ausgelöst werden. In allen Bundesländern be-schäftigt man sich jetzt mit diesem Thema. Durch denAgrarhaushalt wurden hier die Initiativen ergriffen.Auch darauf können wir stolz sein.
Verlässlichkeit ist das zweite Markenzeichen unsererPolitik. Das ist durch die wiederholte Zurverfügungstel-lung von 200 Millionen Euro für die Finanzierung derAltenlast in der landwirtschaftlichen Unfallversiche-rung deutlich geworden. Zum dritten Mal hintereinan-der ist damit die Beitragssatzstabilität garantiert, KollegeKampeter. Auch dafür ein Dankeschön der Arbeits-gruppe Haushalt.
Wir haben aber noch eines draufgesetzt. Wir machendie landwirtschaftliche Unfallversicherung zukunftsfä-hig. 400 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um Alt-renten herauszukaufen, mit dem Ziel, Beitragssatzstabi-lität für viele Jahre in der Zukunft zu sichern. UnsereHoffnung ist sogar – da wollen wir aber vorsichtig sein –,rückläufige Beiträge zu erreichen. Das ist ein ganz tollerErfolg, den wir gemeinsam in dieser Koalition erreichthaben. Das hilft den Landwirtinnen und Landwirtendraußen sehr.
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er Anteil der Agrarunternehmen, die von einer gutennd sehr guten Geschäftsgrundlage sprechen, liegt jetztei 86 Prozent. Das ist kaum noch zu steigern. Ich weißar nicht, was ich in den nächsten Jahren hier erzählenoll. Das kann kaum noch besser werden.
as ist gegenüber dem Vorjahr wiederum eine Steige-ung von 13 Prozent.
ch will jetzt nicht das Agrarkonjunkturbarometer anfüh-en, das bei 38 Punkten steht. Bei Künast stand es beiinus 18 Punkten.
Wir machen weiter. Deswegen bin ich sehr froh, dasstaatssekretär Müller gestern ein Veterinärabkommenit China unterzeichnet hat, das uns weitere Ex-ortchancen in diesem sehr lukrativen Markt ermöglicht.
as ist ein toller Erfolg in der konsequenten Fortsetzungnserer Exportinitiativen.Aufgrund der vielen Möglichkeiten der Belobigun-en, die ausgesprochen werden sollten, bin ich leider amnde meiner Redezeit. Ich will nur so viel sagen: Wiraben in den nächsten Jahren noch vieles vor uns. Sieönnen sich darauf verlassen, dass unsere Koalition iminne der Ziele, die Verbraucherrechte zu stärken, dieebensmittelsicherheit zu verbessern, die Zahl der Be-chäftigten in der Agrarwirtschaft zu erhöhen, und damit
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13488 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Peter Bleserden Menschen in diesem Bereich eine Zukunft zu bieten,weiterarbeiten wird.Herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin spricht Kollegin Christel
Happach-Kasan, FDP-Fraktion, zu uns.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
§ 28 der Geschäftsordnung besagt, dass nach der Rede
eines Mitgliedes der Bundesregierung eine abweichende
Meinung – sprich: ein Oppositionspolitiker – zu Wort
kommen soll. Offensichtlich trauen Sie Ihren Ministern
nicht zu, dass sie so überzeugend für die Regierungspoli-
tik eintreten, dass Sie den Oppositionspolitikern gestat-
ten können, danach zu reden. Ich muss sehr deutlich sa-
gen: Ich finde, das ist ein Armutszeugnis.
Landwirtschaft hat Zukunft. Landwirtschaft ist aus
dem Mauerblümchendasein heraus. In den ländlichen
Räumen können Landwirte bessere Einnahmen erzielen.
Ich finde das gut. Bei landwirtschaftlichen Produkten
bestimmt die Nachfrage den Preis. Die Preise sind ge-
stiegen. Dieses kommt den landwirtschaftlichen Betrie-
ben bei uns in Deutschland zugute.
Dies ist beileibe kein Erfolg Ihrer Politik. Wir haben
schlechte Regierungspolitik und gute Preise für die
Landwirtschaft. Sie sollten sich nicht mit fremden Fe-
dern schmücken.
– Herr Kollege Schirmbeck, Sie können gerne eine Zwi-
schenfrage stellen. Das macht sich einfach wesentlich
besser. – Ich wollte mich gerade bei Ihnen bedanken,
dass Sie einmal hervorgehoben haben, wie wichtig die
Grüne Gentechnik und das, was hier in Deutschland
geforscht wird, für die Welternährung und für die wei-
tere Entwicklung unseres Hightechstandortes Deutsch-
land ist.
Ich finde es gut, dass Sie die Traute hatten, das hier zu
sagen, und freue mich, dass es auch den einen oder ande-
ren Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion gibt, der sich
dafür ausspricht. Schade, dass Minister Seehofer diese
Überzeugung nicht teilt und dass Sie keine Überzeu-
gungskraft gegenüber Ihrem roten Koalitionspartner ha-
ben. Das ist ein Armutszeugnis.
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Das ist Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion.
Kollegin Höfken.
Frau Happach-Kasan, ich möchte Sie fragen, ob Sie
auch den Artikel „Von der Zukunftsfabrik zur Millionen-
ruine“ gelesen haben. Wie beurteilen Sie das? Sind Sie
nicht auch der Auffassung, dass die Beschlüsse der Bun-
desregierung dazu führen, dass statt einer Entwicklung
im mittelständischen Bereich eine Entwicklung zuguns-
ten der Mineralölkonzerne stattfindet, sodass es viel-
leicht besser wäre, die Erhöhung der Besteuerung auszu-
setzen und von dem Beimischungszwang, der
stattdessen eingesetzt wurde, Abstand zu nehmen, weil
dieser zu höchstproblematischen Importen führt, die wir
eigentlich nicht wollen können?
Frau Kollegin Höfken, ich freue mich, dass wir in ei-
nem Punkt absolut einer Meinung sind. Durch die Be-
schlüsse der Großen Koalition ist genau das eingetreten,
was Sie beschrieben haben: Die mittelständische Bio-
kraftstoffbranche gerät letztlich in die Abhängigkeit der
großen Mineralölkonzerne und hat damit keine Möglich-
keiten, sich am Markt zu behaupten. Wir haben schon
jetzt eine Importrate von 66 Prozent bei den Biokraft-
stoffen, insbesondere bei subventionierten Biokraft-
stoffen des B-99-Bereiches aus den USA. Es ist zu
befürchten, dass aufgrund des bei uns geltenden Beimi-
schungszwangs Regenwälder abgeholzt werden, um die
Soja- und Palmölproduktion voranzubringen. Damit ist
meines Erachtens dem Klimaschutz in Deutschland in
keiner Weise gedient. Das ist ein Armutszeugnis für
diese Bundesregierung.
– Herr Kollege Kelber, Sie sollten bedenken, dass B-99-
Kraftstoffe aufgrund ihres Beimischungszwangs zuneh-
mend importiert werden. Das ist die Ursache für die fa-
tale Situation.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen, der bereits erwähnt wurde: die Ressortfor-
schung. Ich kann mich dem Dank an Herrn Johannes
nicht anschließen. Herr Kollege Schirmbeck, in der
Haushaltspolitik darf man nicht nur auf die Haushalts-
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Können Sie nicht einmal den Mund halten?
Kollege Schirmbeck, das kann man durchaus einmal
agen.
Ich möchte deutlich machen, dass es haushaltspoli-
isch falsch ist, gut funktionierende Strukturen, wie sie
eispielsweise an der Universität Kiel und in der dorti-
en Ressortforschung bestanden haben, zu zerschlagen
nd die Institute, die dort bestens verankert sind, zu ver-
agern. Die Politik hat enorme Fehler gemacht und hat
ich überhaupt nicht an dem orientiert
habe ich das Wort? –, was in den letzten zehn Jahren in
iel, aber auch an anderen Standorten gewachsen ist.
an kann nicht nach einem Modell von 1995 die Res-
ortforschung im Jahr 2007 reformieren. Man muss viel-
ehr das Wissenschaftsgutachten aus dem Jahr 2006 be-
ücksichtigen, das klare Leitlinien vorgibt.
Das alles haben Sie nicht getan. Daher meine ich,
ass Ihre Reform der Ressortforschung für die For-
chung in Deutschland schlecht ist, Strukturen zerschla-
en und die landwirtschaftliche Forschung kaputtge-
acht hat.
o kann Forschung nicht gefördert werden, Herr Kollege
chirmbeck.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort Kollegen Gustav Herzog, SPD-
raktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichabe gerade bei den beiden Vorrednerinnen den Ein-ruck, dass es eher um Standorte als um Konzepte in derorschungspolitik geht. So viel dazu.
Die Zeiten sind gut und werden besser. Ich habe mirinmal das zweifelhafte Vergnügen gemacht und dieaushaltsreden des letzten Jahres nachgelesen. Damalsat sich insbesondere die Opposition über den Fleisch-kandal, die Kontrolle der Kühlhäuser und die Geflügel-est ereifert. Das waren damals die bestimmenden The-
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13490 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Gustav Herzogmen in der Haushaltsdebatte. Heute sieht es ganz andersaus. Wir diskutieren viel näher an der Sache und be-schreiben die Realität viel besser. Die Wirtschaft wächst.Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Wir haben mehr so-zialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Wir hö-ren, dass viel mehr junge Menschen eine Ausbildung inden sogenannten grünen Berufen beginnen. Das ist einZeichen dafür, dass wieder Zuversicht da ist.
Eine Folge dieser guten Entwicklung ist, dass wirmehr Geld zur Verfügung haben.
Der Bundesfinanzminister ist zusammen mit den Haus-hältern gut beraten gewesen, zwei Drittel für eine gerin-gere Schuldenaufnahme und ein Drittel für zukunftswei-sende Investitionen zu verwenden. Wenn ich mir dasSparbuch der FDP anschaue, dann muss ich sagen: Bar-geld in den Sparstrumpf der Oma und dann das Ganzeunter das Bett legen, das ist wohl eine effizientere Anla-gemöglichkeit als das FDP-Sparbuch für den Haushalt.
Heute Morgen, um 3.40 Uhr, hat dpa eine Meldungherausgegeben, aus der ich zwei Sätze zitieren möchte:„Die Landwirtschaft boomt. Die Stimmung unter denBauern verbessert sich stetig“, und das unter dieser Ko-alition! Wir sind dafür verantwortlich, auch wenn derBauernverband meint, das sei auf weniger Einfluss derEuropäischen Union und mehr Dynamik auf den Welt-märkten zurückzuführen. Das Argument, dass die Euro-päische Union weniger Einfluss hat, ist schon richtig;man muss aber auch sehen, dass wir, als wir 1999/2000über mehr Marktnähe gesprochen haben, dafür heftigvonseiten des Berufsstandes kritisiert worden sind. Es istauch richtig, dass mehr Dynamik auf den Weltmärktenherrscht, wenn wir auch nicht vergessen dürfen, dass diegestiegenen Futterkosten dem einen oder anderen Land-wirt schon Probleme bereiten. Aber auch wir als Politi-ker haben unseren Anteil an der deutlich besseren Lageund besseren Stimmung. Dies spiegelt sich in diesemHaushalt wider. Meine Kollegin Waltraud Wolff wirdnoch etwas zu der landwirtschaftlichen Sozialversiche-rung sagen, die den größten Posten einnimmt. Vieles an-dere ist ebenfalls festgelegt.Wenn ich über zwei im Verhältnis zum Gesamthaus-halt kleine Positionen rede, dann ist dazu zu sagen, dasses auch das Geld des Steuerzahlers ist, das wir sinnvollausgeben wollen. Ich nenne das Stichwort „Breitband-versorgung“. Herr Kollege Goldmann, ich bin über IhreÄußerung dazu schon etwas irritiert. Sie haben da offen-bar etwas missverstanden. Glauben Sie wirklich, wirwürden den großen Versorgungsunternehmen der Tele-kommunikation diese 10 Millionen Euro hinterherwer-fen, damit diese das Emsland verkabeln? Welche wirt-schaftspolitischen Vorstellungen haben Sie?
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ass er eine Anfrage aus der Stadt hatte. Ein Architektur-üro aus Kaiserslautern will aufs Land, weil es dortirklich schön ist. Auf die Frage, wie es mit der Breit-andversorgung aussehe, musste der Ortsbürgermeisteragen: Es tut mir leid, mehr als ISDN können wir nichtieten. – Dann war es aus, Feierabend. Deswegen ist dasirklich ein zentrales Thema. Wir müssen schauen, dassir diese Versorgung im Sinne der Entwicklung desändlichen Raumes hinbekommen. Wir brauchen daseld nicht, um Investitionen zu fördern, sondern wirrauchen ein Instrumentarium, um für die Leute vor Ort,ür die Landräte und die Bürgermeister, eine maßge-chneiderte Lösung zu finden.Was den ökologischen Landbau betrifft, Frau Kolle-in Höfken, so sind wir unserem Wort treu geblieben.ährend in der mittelfristigen Finanzplanung noch0 Millionen Euro vorgesehen waren, beläuft sich deretrag jetzt auf 16 Millionen Euro.
ir haben die Haushälter beraten, dieses Geld überwie-end in die Forschung zu stecken. Wir brauchen das, umie gestiegene Nachfrage wieder in ein Gleichgewichtum Angebot zu bringen. Als Letztes sage ich an dieolleginnen und Kollegen aus der FDP: Frau Kolleginappach-Kasan, wenn Sie im Bereich GVO ein solchesertrauen und solche Zuwachsraten hätten, wie wir siem ökologischen Landbau haben, dann würden Sie hierirouetten wie ein Brummkreisel drehen. Ich denke, wiraben den richtigen Weg eingeschlagen.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun Kollegin Karin Binder, Fraktion
ie Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!eine Damen und Herren! In der ersten Lesung zu die-em Haushalt hatte ich noch kritisiert, dass die Arbeiter Verbraucherzentralen im Bereich des wirtschaftli-hen Verbraucherschutzes gefährdet sei. Ich bin hoch-rfreut, dass diese Arbeit nun durch den Einsatz vonestmitteln des Bundes weiter finanziert wird. Gerade iniesem Bereich wächst der Bedarf von vielen Menschenach einer unabhängigen und qualifizierten Beratung.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13491
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Karin BinderHohen Beratungs- und Aufklärungsbedarf gibt es al-lerdings auch in anderen Bereichen, wie zum Beispielüber das zum nächsten Jahr in Kraft tretende Verbrau-cherinformationsgesetz, über die Nährwertkennzeich-nung, über die Lebensmittelkontrolle, über den Allergie-plan usw. Leider liegt der dafür zur Verfügung stehendeBetrag im Haushalt des Ministeriums im Promillebe-reich. Daran wird deutlich, dass große Vorhaben zu-nächst einmal vor allem aus großen Überschriften beste-hen. Oft wird am lautesten dort getönt, wo Sie, HerrSeehofer, aufgrund der Länderkompetenz gar nicht un-mittelbar in der Verantwortung stehen.Angesichts meiner begrenzten Redezeit kann ichdiese Kritik leider nur an einem Beispiel deutlich ma-chen. Erfreulicherweise werden mit diesem Haushalt desMinisteriums zusätzliche Mittel für den Aktionsplan„Ernährung und Bewegung“ eingesetzt. In der Be-schlussfassung zu diesem Aktionsplan wurden unter an-derem zu erwartende hohe Kosten für unser Gesund-heitssystem als Folgen von Übergewicht und seinenBegleiterscheinungen angeführt. Wir müssen derzeit da-von ausgehen, dass bundesweit vermutlich 1,9 MillionenKinder und Jugendliche übergewichtig oder gar fettlei-big sind. Deshalb muss hier dringend etwas getan wer-den.So weit, so gut, Herr Seehofer. Aber das reicht nicht.Ein weiterer Aspekt wurde im Bericht des Ausschusseszum gerade beschriebenen Aktionsplan aufgeführt: dieMangelernährung. Da heißt es nämlich:Auch die Zahl der unterernährten Kinder und Ju-gendlichen in Deutschland wächst ständig und hatsich zu einem gesamtgesellschaftlichen Problementwickelt.Und weiter:Vor dem Hintergrund der Fehl- und Mangelernäh-rung ist der Prävention und der Gesundheitsförde-rung ein hoher Stellenwert einzuräumen.
Aufgabe der Politik ist es hierbei, Rahmenbedin-gungen zu schaffen.
Das war es dann aber auch zum Thema Mangelernäh-rung in dem mehrseitigen Papier. Nun frage ich Sie, HerrMinister: Wie sieht denn Prävention gegen Unter- undMangelernährung vor dem Hintergrund aus, dass inDeutschland um die 2,8 Millionen Kinder und Jugendli-che an bzw. unter der Armutsgrenze leben und dass im-mer mehr Kinder vom Schulessen abgemeldet werden,weil ihre Eltern die Mittel für die damit verbundenenKosten nicht mehr aufbringen können? Damit werdensämtliche guten Ansätze für eine gesunde und hochwer-tige Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas fürdiese Kinder zunichte gemacht.
Die Kinder, die dieses Angebot am dringendstenbrauchen, können nicht daran teilnehmen. Hier ist diePdSdsdmhdbdeawksadwsBewelsKaSslisspKd
ie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen undas Thema auf die jeweils andere politische Ebene ab-chieben, wie es vor wenigen Tagen die zuständige ba-en-württembergische Staatssekretärin in einer Presse-itteilung gemacht hat.Ich frage Sie, Herr Minister, welche Vorschläge Sieaben, um Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Län-ern und in den Kommunen in den Aktionsplan einzu-inden; denn dies wird nötig sein, um die hehren Ziele,ie von Ihnen gesteckt wurden, zu erreichen. Kinder ausinkommensschwachen Familien – das sind weit mehrls 2,8 Millionen – haben von diesen Plänen nur etwas,enn Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitasostenfrei abgegeben wird.
Das ist nach meiner Auffassung das Ziel, das voraus-ichtlich jedoch nur mit einem weit höheren Einsatzuch von Bundesmitteln zu erreichen wäre. Damit würdeie beste Grundlage für Theorie und Praxis einer hoch-ertigen Ernährungsbildung an unseren Schulen ge-chaffen.Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Nun hat Kollege Alexander Bonde, Fraktion
ündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirrleben in dieser Debatte einen Landwirtschaftsminister,ie wir ihn seit Jahren kennen: In den Medien drängeltr sich nach vorne, und im Parlament kann es gar nichtange genug gehen, bevor er den Mund aufmacht. Soetzt er sich auch heute an das Ende der Debatte. Unsereritik, Herr Minister, können Sie damit allerdings nichtussitzen.
So, wie Sie sich heute der Debatte verweigern, habenie sich in Ihrem Haus den zentralen Fragen nicht ge-tellt. Sie stellen sich nicht den zentralen Fragen desändlichen Raumes. In Sachen Klimaschutz ist Ihr Hausnzwischen zum Totalausfall mutiert.
Es wurde bereits die Gemeinschaftsaufgabe „Verbes-erung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ange-prochen. Dazu haben Sie zu Beginn der Legislatur-eriode eine große Reform angekündigt. Es habenongresse stattgefunden. Die Buffets sind leergegessen,ie Spesen bezahlt. Aber auf die Ergebnisse und die Re-
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Alexander Bondeform warten wir noch immer. So, wie wir es sehen, wer-den wir darauf wohl auch noch nach dieser Legislatur-periode warten müssen.Sie wissen, dass Sie im Zusammenhang mit der zwei-ten Säule der Agrarpolitik eigentlich viel gestalten kön-nen und viel gestalten müssen. Uns allen ist bekannt,dass die mit den ländlichen Räumen verbundenen He-rausforderungen weit über das hinausgehen, was bisherzu leisten war. Wir stehen in den ländlichen Regionen ineiner erheblichen Verantwortung: Es geht darum, mehrWertschöpfung zu schaffen und die Arbeitsplätze in derLandwirtschaft zu stabilisieren. Wir müssen das aktivangehen. Von Ihnen erleben wir da wenig.Was wir erleben, ist ein systematischer Abbau derGemeinschaftsaufgabe. Diese Gemeinschaftsaufgabewandeln Sie nicht in eine Gemeinschaftsaufgabe „ländli-cher Raum“ um. Sie bringen sie also qualitativ nichtvoran. Sie haben die zweite Säule in den letzten Jahrendurch Kürzungen auf europäischer Ebene, die Sie mitverantworten, und durch Kürzungen der Mittel für dieGemeinschaftsaufgabe systematisch ausbluten lassen.
Sie wissen, was Sie damit anrichten. Ich rede hier alsSchwarzwälder. Auch viele andere aus ländlichen Re-gionen wissen genau, wie wichtig diese Mittel sind. Ge-rade zu Fragestellungen wie „Agrarumweltmaßnahmen“und „Übergang zwischen Landwirtschaft, Klimaschutzund Umweltschutz“, genau an dieser wichtigen Schnitt-stelle, die sofortiges Handeln verlangt, schweigen Sie,Herr Minister.
Sie schweigen an einer Stelle, die für den Klima-schutz von entscheidender Bedeutung ist. Sie wissen,dass die Landwirtschaft der drittgrößte Emittent vonTreibhausgasen ist. Wir reden nicht nur über den CO2-Ausstoß, sondern auch über andere Emissionen. Wennwir die Maßnahmen der Bundesregierung anschauen,dann stellen wir fest, dass nichts passiert. Es passiertnichts im Bereich der Gewächshäuser; das Öl wird dortsprichwörtlich zum Glasdach herausgeheizt. Sie unter-nehmen keine Anstrengungen, um der Branche dabei zuhelfen, sich umzustellen und sich den mit dem Klima-wandel verbundenen Herausforderungen positiv anzu-passen.
– Wenn die FDP da lacht, dann kann ich nur sagen: Werim Glashaus heizt, darf nicht mit Klimaankündigungenum sich werfen.
Das Gleiche erleben wir in Sachen Ökolandbau. DerMinister ist munter mit einem Haushalt angetreten,durch den der Ökolandbau richtig rasiert wird.
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Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie stolz daraufind, dass Sie diese Kürzungen auf unseren Druck unden der Fachverbände hin zurückgenommen haben.
as kann ich gut verstehen. Aber erlauben Sie nichtuch noch, dass wir Sie hier als Helden feiern. Ich finde,ie sollten hier als reuiger Sünder auftreten. An diesertelle ist ein bisschen Abbitte zu leisten. Sie sollten sichicht auch noch dafür feiern lassen, dass wir Sie von ei-er Katastrophe abgehalten haben, liebe SPD.
Es ist interessant, zu sehen, wie sich die SPD an diesertelle immer wieder aufregt. Es ist natürlich das Einzige,orin Sie sich hier noch einig sein können: in einer plat-en Verteidigung einer Regierungslinie, von der Sieelbst am besten wissen, dass sie auf Dauer nicht trägt.Wir machen uns große Sorgen darüber, dass Sie nichtrkannt haben, dass die Landwirtschaft ein wichtigerkteur im Klimaschutz ist. Wir stellen fest, dass dieenschen in dieser Erkenntnis wesentlich weiter sind,ass auch die Menschen, die in der Landwirtschaft tätigind, wesentlich weiter sind.Ich fordere Sie auf: Setzen Sie endlich die anständi-en Programme um, um den Menschen zu helfen. Sieissen: Wir brauchen Agrarumweltprogramme. Sieissen: Die Umrüstung in Richtung Biolandbau ist not-endig. Sie wissen auch, dass wir der Branche der Be-reiber von Gewächshäusern Umstellungshilfe gewährenüssen. Sie sitzen das alles aus. Auch an dieser Stelleird deutlich, wie wenig ernst man die Klimapolitik die-er Bundesregierung nehmen kann. So geht es nicht wei-er. Wir erwarten da deutliche Änderungen. Springen Sien dieser Stelle einmal nicht immer nur dann in die Me-ien, wenn es um Kandidaturen geht, sondern kümmernie sich um Ihr Haus und um die anstehenden Aufgaben!Vielen Dank.
Das Wort hat nun Kollegin Mechthild Rawert, SPD-raktion.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13493
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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte die heutige Debatte zum Anlass nehmen, den
Bereich Verbraucherschutz, für den wir, die Sozialde-
mokratie, uns – auch mit Ihnen gemeinsam – besonders
eingesetzt haben, zu würdigen. Verbraucherpolitik ist
Gerechtigkeitspolitik und gehört somit ganz originär zur
Sozialdemokratie. Aus diesem Grunde war es für uns
sehr wichtig, diesen Bereich auch im Haushalt zu stär-
ken. Dies ist uns gemeinsam gelungen.
Als Verbraucherschützerin begrüße ich es sehr, dass
wir in der Titelgruppe 2, Verbraucherpolitik, 3 Millio-
nen Euro mehr angesetzt haben. Die entsprechende
Summe liegt bei 17 Millionen Euro. Wir tun dies, um
eine Forderung umzusetzen, nämlich dafür zu sorgen,
dass Verbraucherschutz und Wirtschaft auf gleicher Au-
genhöhe agieren können. Dies werden wir erreichen.
Ich möchte dies an vier kleinen Beispielen deutlich
machen. Jede und jeder von uns spürt Verbraucherschutz
und Verbraucherrechte im Alltag. Es ist uns gelungen,
das Thema Aufklärung und Beratung im Bereich der
häuslichen Pflege und der Pflegeversicherung in den
Haushaltsplan aufzunehmen. Im kommenden Jahr wird
die Pflegeversicherung in Kraft treten.
Zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung der Stan-
dards müssen noch viele Informationen gegeben werden.
Dieser Förderschwerpunkt hilft der Bevölkerung sehr.
Wir nehmen auch noch eine weitere gesellschaftspoli-
tische Herausforderung, bei der es der Aufklärung
bedarf, in den Blick. Jeder fünfte Jugendliche in
Deutschland hat Schulden: bei der Bank, beim Mobil-
funkanbieter, bei den Eltern oder Freunden oder beim
Versandhaus. Viele wissen nicht, dass sie bei der Schufa
mit Negativmerkmalen gemeldet sind. Sich zu verschul-
den scheint bei einigen so dazuzugehören wie bei ande-
ren das Sparen. Die Vermittlung von Finanzkompetenz
ist extrem notwendig. Wir werden hier einen weiteren
Aufklärungsschwerpunkt setzen, weil der gegenwärtige
Zustand im Hinblick auf die Zukunft der betroffenen Ju-
gendlichen auf Dauer nicht hingenommen werden kann.
Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wurde schon
erwähnt. 2008 stehen weitere 2,5 Millionen Euro für die
Verbraucherzentralen zur Verfügung. Als Berichter-
statterin für diesen Bereich bin ich darüber besonders
froh; auch freue ich mich, dass dies die Zustimmung der
Opposition gefunden hat. Über dieses Thema haben wir
in der Anhörung am 20. Juni ausführlich diskutiert. Ei-
nes, was meine Kolleginnen und Kollegen hier schon er-
wähnt haben, bedarf der Wiederholung: Wir dürfen die
Bundesländer nicht aus der Pflicht entlassen, da sie für
die Finanzierung der Verbraucherzentralen originär ver-
antwortlich sind.
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nsoweit freue ich mich auch schon auf die Debatte im
ahr 2008.
Das Wort hat nun Bundesminister Horst Seehofer.Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,andwirtschaft und Verbraucherschutz:Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Ich habe auch einen Traum,
ämlich, dass nichts so überzeugend ist wie die Realitätnd dass wir uns, Herr Goldmann, mehr an der Realitätrientieren sollten.
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13494 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Bundesminister Horst SeehoferMir liegen die neuesten Zahlen über die Gewinnent-wicklung der Haupterwerbsbetriebe im landwirtschaftli-chen Bereich im Vergleich der Wirtschaftsjahre 2006und 2007 vor. Dort zeigt sich ein Plus von 13,8 Prozent.Das heißt, die Einschätzung – das Konjunkturbarometerin der Landwirtschaft zeigt so hoch nach oben wie niezuvor, die Stimmung in der Landwirtschaft ist so gut wienie zuvor – wird jetzt auch durch die ganz konkreten Er-gebnisse gestützt: plus 13,8 Prozent.
Das zeigt: Die Landwirtschaft ist ein Leistungsträger un-serer Volkswirtschaft, und wir haben mit unserer Politikund ihren Entscheidungen in den letzten Monaten richtiggelegen.
Es wird immer gefragt, was die Politik damit zu tunhabe. Nun will ich Sie nicht mit den Maßnahmen derletzten 24 Monate konfrontieren.
– Von der Vorsteuerpauschale bis zur Aufstockung derGAK; ich wiederhole es nun doch.Ich komme jetzt nur auf die jüngste Maßnahme zusprechen, denn wenn man so in Europa unterwegs ist,wie ich es gestern war, und über Gentechnik, die Kenn-zeichnung, die Förderung, über Health Check und vielesandere diskutiert und dann zurückkommt, ist man schonerstaunt, warum die Europäer oft über unsere Diskussionim Lande den Kopf schütteln, denn in den meisten Fäl-len folgen sie uns.
Die jüngste Maßnahme, die dazu beitragen wird, dasswir auch in einem Jahr solche Zahlen haben werden, be-steht darin, den Bauern angesichts der schwierigen Ver-hältnisse auf dem Schweinemarkt zu helfen. Viele ha-ben dies vor wenigen Wochen für unmöglich gehalten;selbst bei mir im Hause war die Meinung, das sei ord-nungspolitisch und marktpolitisch ein bisschen bedenk-lich. Wir haben es trotzdem gemeinsam mit den Franzo-sen in Europa betrieben,
und ich kann heute sagen: Die Europäische Union wirdden Bauern helfen, und zwar erstens – das steht schonseit einigen Tagen fest – bei der Lagerhaltung und zwei-tens – das ist seit heute bekannt – auch durch Exportsub-ventionen. Das sind ganz konkrete politische Entschei-dungen, die den Bauern helfen, nicht wie die schönenWorte hier, die oft von der Realität etwas entfernt sind.gmPsdbadsKSgIuunhPddhKnjIddvdLidnSdn
Das ist eine schöne Geschichte. Manchmal hat manber den Eindruck, je besser die Lage, desto kleiner sindie Probleme, mit denen sich die Politik plötzlich be-chäftigt.Ich beziehe dies, Frau Kollegin, auf die Situation iniel. Mich wundert schon, wenn die FDP auf der eineneite bei wirtschaftspolitischen Debatten immer über dieroße Mobilität und die Bereitschaft zur Mobilität, zurnnovation und zur Flexibilität spricht, uns aber nichtnterstützt, wenn wir die Ressortlandschaft reformierennd die Ressortforschung mit struktureller Rücksicht-ahme auf die einzelnen Bundesländer verbinden. Daseißt jetzt in Bezug auf Kiel: Es bleibt beim gleichenersonal, die Forschung bleibt in Kiel;
as Einzige, was wir konzentrieren, weil wir hierbei anen weltweiten Maßstab anschließen wollen, sind die In-alte der Forschung an verschiedenen Standorten. Iniel bleiben aber der Standort und das Personal; es wirdur der Inhalt der Forschung etwas verändert. Wenn manetzt pausenlos als politische Kraft für Flexibilität, fürnnovation und für Mobilität eintritt, dann darf man dochen Wissenschaftlern vor Ort einmal im Leben zumuten,ass sie den Inhalt und die Ausrichtung ihrer Forschungerändern. Sozial ist damit überhaupt nichts verbunden;a bleibt alles.
Herr Minister – –
Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,
andwirtschaft und Verbraucherschutz:
Ich lasse da auch keine Zwischenfrage zu, weil das
mmer wieder missbraucht wird.
Auch das haben wir schon im Bundesrat gesagt: Die
ort begonnenen Projekte – es geht um die Milch – kön-
en auch zu Ende geführt werden.
elbst so großzügig sind wir noch. – Ich sage dies nur,
amit wir in den Problemen, die wir hier diskutieren,
icht zu klein werden.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13495
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Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz:Nein, weil ich möchte, dass wir über die großen Li-nien diskutieren.
Es bleibt beim Inhalt, es bleibt beim Standort, es bleibtbeim Personal.Herr Kollege Bonde, bevor Sie ans Rednerpult gin-gen, habe ich gesagt: Das ist ein ganz netter Kollege, einganzer guter Kollege. – Ich bleibe trotz Ihrer Rede dabei.Herr Bonde, das können Sie nicht ernst gemeint haben.
Ich habe einen Haushalt der GAK übernommen, der inden Jahren zuvor so stark gekürzt worden war wie nie inder Geschichte der GAK.
Es waren weit über 800 Millionen Euro. Ich habe ihn mit615 Millionen Euro übernommen. Zum ersten Mal seit15 Jahren werden die Mittel für die Gemeinschaftsauf-gabe „Agrarstruktur“ wieder erhöht, nämlich von615 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro; das ist rich-tige Politik für die ländlichen Räume.
– Nein, wir haben gar nichts weggenommen. Es wurdevon 615 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro erhöht.In diesen 660 Millionen Euro sind nicht nur die10 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung enthal-ten. Künftig – das werden wir morgen mit dem Wirt-schaftsminister vorstellen – werden wir Energieleitun-gen im ländlichen Raum, die Einspeisung von Biogas indie Erdgasnetze und den Anschluss des ländlichenRaums an das Zukunftsnetz Internet fördern.
Das – nicht die Kürzungen, die Sie vorgenommen haben –ist Politik für den ländlichen Raum.
Ich verweise auf unserer jetzt modernes und zukunfts-festes Sozialsystem. Da bin ich den Haushältern beson-ders dankbar. Dies ist seit 15 Jahren die erste Regierungbzw. Koalition, die die Zuschüsse zur Sozialversiche-rung um keinen einzigen Cent kürzt
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s wird immer gesagt, wir täten nichts für den Klima-chutz. Das ist eine ganz konkrete Maßnahme, weil zweirittel der regenerativen Energien aus dem Anbau vonachwachsenden Rohstoffen stammen. Das ist die Reali-ät. Wir haben die Biomassenutzung eingeführt.
Die Mittel für den ländlichen Raum werden also er-öht. Ich habe die nachwachsenden Rohstoffe genannt.as Biomasse-Forschungszentrum wurde in Leipzig ge-ründet. Wir haben ein modernes und zukunftsfähigesozialversicherungssystem. Es gibt optimale Zahlen fürie Landwirtschaft insgesamt.Jetzt sage ich noch etwas zum Verbraucherschutzich kann gar nicht alles aufführen –: Das Verbraucher-nformationsgesetz ist nach sechseinhalb Jahren Diskus-ion in Kraft getreten.
er Nichtraucherschutz ist durch die Bundesregierungurchgesetzt. Der Allergieplan ist vorgelegt.
er Aktionsplan „Ernährung und Bewegung“ ist vorge-egt. Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeich-ung wurden durchgesetzt.
ch nenne den digitalen Verbraucherschutz. Fahrgast-echte: Da kämpfen wir dafür, dass die Kunden für eineerspätung besser entschädigt werden. Dazu sind wirit der Justizministerin in einem guten Gespräch. Ille-ale Telefonwerbung und Bußgeld: Da ist eine Bestäti-ungslösung auf dem besten Weg.
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13496 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Bundesminister Horst SeehoferNährwertkennzeichnung: Da wundere ich mich schon.
Der Vorschlag, den die deutsche Regierung gemacht hat,wird jetzt von der Europäischen Kommission übernom-men.
Die Ampel, die da gelegentlich genannt wird, wird inGroßbritannien gerade abgeschafft. Das ist die Realität.
– Doch, das ist die Realität. Sie wird gerade abgeschafft,Frau Höfken; nur, damit wir da auf dem richtigen Standsind.Jetzt komme ich noch zum Health-Check. Ich hättegern auch noch etwas zur Gentechnik gesagt, aber dasverkneife ich mir vor Weihnachten.Wir haben eine ganz klare Linie. Erstens sind wir füreine Vereinfachung des Europarechts. Wir haben da mitder Landwirtschaft begonnen.
Das wird jetzt nicht nur formalrechtlich, sondern auchmateriell-rechtlich vereinfacht.Zweitens werden wir dafür sorgen – das haben dieDeutschen gestern eingebracht; das ist von allen anderenMitgliedstaaten übernommen worden; damit muss dieKommission jetzt beginnen –, dass die hohen Umwelt-und Tierschutzstandards, die wir den bayerischen, deut-schen und europäischen Bauern auferlegen, auch unse-ren Hauptwettbewerbern in den Drittländern abverlangtwerden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit in derLandwirtschaft faire Wettbewerbsregeln entstehen.Drittens bin ich allen dankbar, die die Diskussionüber die Finanzierung der Landwirtschaft sachlichund fair führen. Liebe Freunde, wir erlegen den Land-wirten in Europa Pflichten auf – vom Umwelt- bis zumGewässerschutz, vom Boden- bis zum Tierschutz –, wiesie kein anderes Land auf dieser Welt seinen Bauern ab-verlangt.
Deshalb ist eine solche Finanzierung kein Almosen, son-dern ein Ausgleich für die landeskulturelle Pflege unddie Umweltstandards, die die Bauern in Europa einzu-halten haben.
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ie Kommission wird auf diesen Weg einschwenken.ch warne davor, allein auf das Stichwort „groß“ abzu-tellen, weil es in den neuen Bundesländern größere Be-riebe gibt als in weiten Bereichen der alten Bundeslän-er. Ich würde vielmehr darauf abstellen, wie vieleersonen ein Betrieb beschäftigt.
enn ein großer Betrieb investiert hat und viele Leuteeschäftigt, dann kann ich ihn nicht deshalb in der Öf-entlichkeit an den Pranger stellen.
ch bin dafür, dass wir diese Firmen weiterhin fördern.
Herr Minister, Sie müssen zum Ende kommen.
Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,
andwirtschaft und Verbraucherschutz:
Ich komme zum Ende.
Mit Ausnahme des Standortes in Kiel wüsste ich ei-
entlich nicht, wo es eine substanzielle Kritik gegeben
at. Der Standort Kiel bleibt erhalten.
Herr Goldmann, Sie haben die Landwirtschaftspolitik
ankenswerterweise völlig ausgeblendet. Ich war in Nie-
ersachsen und in Hamburg im Wahlkampf. Die Stim-
ung ist prächtig.
Ja, selbst bei den Schweineleuten.
Herr Minister, Sie müssen zum Ende kommen.Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,andwirtschaft und Verbraucherschutz:Auch beim Verbraucherschutz können wir Leistungenorweisen.Ich bedanke mich zum Schluss bei den beiden Be-ichterstattern, bei Georg Schirmbeck und Ernst Bahr. Esst immer schwierig mit dem Aufsichtsrat. Aber wir ha-en uns nach sorgfältiger Diskussion wieder auf einenehr guten Haushalt verständigt, der gewährleistet, dassir auch in einem Jahr sehr positive Bilanzen und Zah-en werden vorlegen können.Herzlichen Dank.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13497
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Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kolle-
gin Christel Happach-Kasan.
Herr Minister, ich bedanke mich dafür, dass Sie ein-
gestanden haben, dass es zur Entscheidung über den
Standort Kiel eine substanzielle Kritik gibt. Ich glaube,
dass diese Kritik sehr substanziell ist.
Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, haben von Anfang
an mitgetragen, dass es eine veränderte Ressortfor-
schung geben muss und dass wir eine Reform brauchen.
Als wir vor langer Zeit in einer schwarz-gelben Koali-
tion waren, haben wir uns auf ein entsprechendes Kon-
zept verständigt. Von einer Bundesregierung, die 2005
ins Amt gekommen ist, erwarten wir aber, dass sie die
neuen Entwicklungen sehr wohl aufnimmt und dies 2007
in einem Konzept auch tatsächlich umsetzt.
Dies ist von Ihrer Seite in keiner Weise erfolgt. Ich
bin bereits seit Ende 2006 mit dem Ministerium in Dis-
kussion insbesondere über den Standort Kiel. Ich be-
dauere die Entscheidung, die Sie getroffen haben, sehr.
Diese Entscheidung richtet sich nicht nach der Zahl der
Stellen. Sie richtet sich auch nicht danach, ob in Kiel
noch etwas stattfindet oder nicht, sondern nach den
Strukturen im Max-Rubner-Institut. Wenn wir die Res-
sortforschung im Bereich der Ernährung ernst nehmen,
dann müssen wir dafür sorgen, dass es einen Standort
gibt, der über eine Universität wie die Christian-
Albrechts-Universität, eine Tierversuchsstation, um be-
stimmte Tierversuche durchzuführen, und ein Kranken-
haus verfügt. Ich finde es sehr seltsam, dass die vom
Wissenschaftsrat 2006 am meisten gelobte Institution,
nämlich die Institute der Ressortforschung in Kiel, abge-
wickelt und nach Karlsruhe verlagert wird, obwohl klar
ist, dass bestimmte Bereiche der Ressortforschung dort
nicht durchgeführt werden können, weil es dort kein ent-
sprechendes Krankenhaus gibt.
Ich bin entsetzt darüber, dass gerade derjenige Be-
reich der Ernährungsforschung, der wirklich bedeutend
ist, nämlich die vorbeugende Ernährung im Bereich
Diabetes zum Beispiel, damit völlig abgewickelt wird.
Das heißt, dass die Forschung im Hinblick auf eine
Krankheit wie Diabetes, die die höchsten Kosten über-
haupt in Deutschland verursacht, nicht mehr im Ressort-
forschungsbereich stattfinden kann.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die Clusterbil-
dung in einem nördlichen Bundesland – möglicherweise
aufgrund eines größeren Interesses für den Süden – auf-
brechen. Dies wird nicht billig. Schauen Sie schlicht und
ergreifend, was dort geleistet worden ist. Schauen Sie
einmal dort hin, wo die beste Forschung im Bereich der
Ressortforschung stattgefunden hat. Dass diese Stand-
orte aufgelöst und verlagert werden, halte ich für nicht
leistungsgerecht.
Deswegen habe ich den Kollegen Schirmbeck dahin
gehend kritisiert, dass er im Hinblick auf den Haushalt
nur Erbsen zählt, statt auf die richtigen Strukturen zu
achten.
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Lassen Sie mich in Richtung des Kollegen Bonde ei-en Satz zum Ökolandbau sagen; alles andere hat dan-enswerterweise Herr Minister Seehofer – ich sage esal so – abgefrühstückt. Herr Kollege Bonde, in der mit-elfristigen Planung unter Rot-Grün – Sie waren schon iner letzten Legislaturperiode Mitglied dieses Hauses; ichabe es extra noch einmal nachgelesen – haben wir dieaushaltsmittel für den Ökolandbau auf 10 Millionenuro festgeschrieben.
iese Mittel sollten nach und nach abgeschmolzen wer-en; das Bundesprogramm sollte auslaufen. Was habenir getan? Wir haben auf diese 10 Millionen Euro nochinmal 6 Millionen Euro draufgesattelt. Sich hier so zuchauffieren, ist einfach lächerlich. Da sieht man, wieut unser Haushalt eigentlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort, wo wir Ver-ntwortung übernehmen konnten, haben wir es getan.ch wünschte, auch die Länder würden ihre Verantwor-ung wahrnehmen – darum jetzt auch der Blick in Rich-ung der Länder – und nicht nur immer neue Kompeten-en fordern. Meine Kollegin Mechthild Rawert hat dasür den Bereich Verbraucherschutz bereits angespro-
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13498 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007
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Waltraud Wolff
chen: Wenn es darum geht, die Verbraucherberatungzu unterstützen, dann ist das eben Ländersache.
Da kann man von dieser Stelle aus nur sagen: Liebe Län-der, nehmt diese Verantwortung wahr! Diese Aufgabekommt euch zu. Wer hier kürzt, der betreibt Politik ge-gen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Dasselbe gilt für die landwirtschaftliche Sozialpoli-tik. 3,7 Milliarden Euro stellen wir für das Jahr 2008 zurVerfügung. Dazu kommen noch die Erlöse aus den For-derungsverkäufen. Wir, Schwarz-Rot, stehen zu diesemSondersystem. Deswegen haben wir ja auch die Land-wirtschaftliche Sozialversicherung reformiert.Was allerdings mittlerweile wirklich nur noch entsetz-lich klingt, ist die Haltung der Länder.
Wer eine noch so kleine Reform verhindern will, wer daslandwirtschaftliche Sozialversicherungssystem an die-ser Stelle infrage stellt, der macht letztendlich auch Poli-tik gegen die Bauern.Wir machen eine Politik für die Landwirtschaft, fürdie ländlichen Räume und für die Verbraucherinnen undVerbraucher. Das bedeutet Verlässlichkeit, keine Frage.Das bedeutet aber auch, dass man Herausforderungenannehmen muss, dass man Lösungen entwickeln muss.Auch das spiegelt sich in unserem Haushalt wider. Wirstellen uns den Herausforderungen, und wir stellen dieWeichen richtig.Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erst seit imMärz die OECD ihren Prüfbericht zur Gemeinschafts-aufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ vorgestellthat, wissen wir, dass wir die Ausrichtung unserer Politikfür die ländlichen Räume neu diskutieren müssen. Wirhaben mit dem Wettbewerb „Regionen aktiv“ beispiel-hafte Konzepte in der ganzen Bundesrepublik entwi-ckelt. Hier ist es natürlich wichtig, die Strategie auch ander neuen ELER-Verordnung auszurichten. Politik fürdie ländlichen Räume ist für uns Politik für die Men-schen, die dort leben.Aus diesem Grund ist auch die ganze Diskussion, diehier schon zum Thema Breitband geführt worden ist,vollkommen richtig. Die Anmerkung, die KolleginTackmann und Kollege Goldmann gemacht haben, dassei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ist in der Dis-kussion schon eindeutig widerlegt worden. Wir bündelndie verschiedenen Fördermöglichkeiten und haben auchhier einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.Wenn die Opposition meckert, dann nur, weil sie nichtselbst auf diese gute Idee gekommen ist.
Der Klimawandel stellt im Moment und auf abseh-bare Zeit sicherlich die allergrößte Herausforderung fürdie Landwirtschaft dar, und zwar nicht nur in der Bun-dfkSwdrdtlmedrteasIdrctgmlSsInkacKDmGzMDi
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Wo-he hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur wei-eren Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor-elegt. Ich unterstütze die Kommission bei ihrem Ziel,ehr Mittel für die zweite Säule zur Verfügung zu stel-en. Dabei ist es richtig, verstärkt Mittel aus der erstenäule dazu zu verwenden, um eine klima- und umwelt-chonende Landwirtschaft zu fördern.
ch weiß, dass wir innerhalb und außerhalb der Koalitionoch über viele Details streiten werden. Das ist ganzlar. Eine Stärkung der zweiten Säule steht für michber außer Frage.
Um noch einmal auf den Anfang der Debatte zu spre-hen zu kommen: Sehr geehrte Frau Kollegin Happach-asan, Sie sprachen § 28 der Geschäftsordnung deseutschen Bundestages an. Ich möchte hier darauf auf-erksam machen, dass wir, wenn es darum geht, dieelder verstärkt im Bereich der zweiten Säule einzuset-en, mit Herrn Minister Seehofer nicht unbedingt einereinung sind.
iesbezüglich besteht noch viel Diskussionsbedarf, auchnnerhalb der Großen Koalition.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 27. November 2007 13499
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Waltraud Wolff
Unumgänglich ist für mich aber auch ein Verzicht aufKappungsgrenzen und Degressionen. Es geht nicht da-rum, ob große oder kleine Betriebe besser sind. Es gehtdoch vielmehr darum, welche Leistungen ein Betrieb er-bringt. Es geht an dieser Stelle auch überhaupt nicht da-rum, die Landwirtschaft gerade dort zu schwächen, woeine Stärkung der ländlichen Räume nötig ist. Das Fest-halten an Kappungsgrenzen und Degressionen steht aufjeden Fall für eine Politik gegen die Betriebe in Ost-deutschland und auch gegen die großen Betriebe in denalten Bundesländern. Dem können und wollen wir nichtzustimmen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss.
Alles in allem handelt es sich um einen abgerundeten
Haushalt. Das haben wir an der Diskussion gesehen. An
dieser Stelle danke ich Herrn Minister Seehofer, seinem
Haus und den Berichterstattern im Haushaltsausschuss
noch einmal ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Wir
haben fachlich und haushalterisch gut zusammenarbei-
ten können. Herzlichen Dank! Jeder kann diesem Haus-
halt eigentlich nur zustimmen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 10, den Einzelplan des Bundesministeriums für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in der
Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7298? – Wer
ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Änderungs-
antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt nun für den Einzelplan 10 in der Aus-
schussfassung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
Der Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt II.8 auf:
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit
– Drucksachen 16/6414, 16/6423 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Ewald Schurer
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is dahin entstehen im Bundshaushalt also Kosten inöhe von 76,5 Milliarden Euro. Vorschläge, wie dieseumme finanziert werden soll, hat die Regierung bishericht vorgelegt. Wir halten es für verantwortungslos,illiardenausgaben über Jahre hinweg ohne eine solideegenfinanzierung festzulegen. Das ist keine vernünf-ige Haushaltspolitik.
Wir lehnen den GKV-Zuschuss nicht nur aus haus-altspolitischen Gründen ab. Unser Gesundheitssystemraucht statt Pseudoreformen eine echte Reform, wennir auch in Zukunft für die Bürger eine umfassende Ge-undheitsversorgung auf hohem Niveau garantieren wol-en. Wir halten es daher für falsch, immer mehr Geld inin marodes System zu pumpen. Dadurch sinkt nur derruck, die Gesundheitsfinanzierung grundsätzlich zueformieren und zukunftsfest zu machen. Statt dies zuachen, laden Sie, Frau Ministerin, die Kosten einfacheim Bürger ab und verschieben die Lasten in die Zu-unft. Die erhofften Effekte Ihrer sogenannten Gesund-eitsreform sind nämlich nicht eingetreten. Der Bei-ragssatz ist mit durchschnittlich 14,8 Prozent aufekordhoch. Von Wettbewerb zwischen den Kranken-assen kann überhaupt keine Rede sein.
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Dr. Claudia WintersteinVon einem effizienten Gesundheitswesen sind wir nachwie vor weit entfernt.Die gleiche kurzsichtige Politik erleben wir auchbeim Thema Pflege.
Auch hier machen Sie nichts weiter, als über höhere Bei-träge mehr Geld ins System zu pumpen. Ein Konzept füreine langfristige Finanzierung bleiben Sie auch hierschuldig.
Da ist es schon bemerkenswert, wenn die Kanzlerin nurwenige Tage nach dem Beschluss der Pflegereform imKabinett feststellt:Wir wissen, es kommt der Tag, da müssen wir eineKapitaldeckung einführen.Ja, wann soll dieser Tag denn nun eigentlich kommen?
Wie lange wollen Sie die Pflegeversicherung denn nochvon der Hand in den Mund leben lassen? Bis zum Jahr2030 werden wir etwa 3 Millionen Pflegebedürftige zuversorgen haben – ein Drittel mehr als heute.
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung müsste dann beietwa 4 Prozent liegen, also doppelt so hoch wie heute.Sehr geehrte Frau Ministerin, der Tag, an dem wir indie Kapitaldeckung einsteigen müssen, ist schon längstgekommen. Je früher wir das System umstellen, destobesser.
Die FDP hat schon längst ein Konzept vorgelegt, mitdem wir das umlagefinanzierte System nach und nachauf ein System mit Kapitaldeckung umstellen können.
So schaffen wir eine nachhaltige Finanzierung von Pfle-geleistungen.
Meine Damen und Herren, all diese gescheiterten Re-formvorhaben aus dem Hause Schmidt lassen sich imKern auf eine einfache Ursache zurückführen: Es han-delt sich um die Unfähigkeit von SPD und Union, wirk-liche Reformen zu schaffen.
Bei all den Machtspielchen bleiben als politische Ergeb-nisse der Großen Koalition nur fade Kompromisse undEinigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Inder Gesundheitspolitik ist dies besonders deutlich ge-worden. Mitunter kommt es überhaupt nicht zu Kompro-missen, und Gesetzesvorhaben werden gleich wieder be-gDdEhrPGzeedBkLGSAzEpdsggKEMGkhggtsDsdd
ber auch beim Präventionsgesetz sind die Misstönewischen Union und SPD schon wieder verdächtig laut.s darf also bezweifelt werden, ob in dieser Legislatur-eriode überhaupt noch ein Gesetz zustande kommt.
Schon zur Halbzeit von Schwarz-Rot lässt sich füren Bereich der Gesundheitspolitik feststellen: Ob Ge-undheit, Pflege oder Prävention – gestritten wurde viel,eschaffen wurde wenig, und zu tun bleibt noch eineanze Menge. Dazu fehlt dieser Koalition allerdings dieraft.Danke.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege
wald Schurer.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!eine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplanesundheit des Haushalts 2008 werden die bisher be-annten und bewährten Schwerpunktsetzungen beibe-alten. Die Kollegin Winterstein hat die pauschale Ab-eltung der Aufwendungen der Krankenkassen füresamtgesellschaftliche Aufgaben als nicht verantwor-ungsvoll bezeichnet. Im Gegensatz zu dieser Aussageehe ich darin ein sehr verantwortungsvolles Vorgehen.ieser Posten wird jetzt mit 2,5 Milliarden Euro ausge-tattet. Bis 2016 kommen jährlich jeweils 1,5 Milliar-en Euro hinzu, bis der anvisierte Betrag von 14 Milliar-en Euro erreicht ist.
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Ewald SchurerDie Gegenfinanzierung, meine Damen und Herren, istdurch die Einnahmen des Bundeshaushalts jetzt und fürdie Zukunft definitiv sichergestellt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zunächst einmal demMinisterium, der Frau Ministerin, den Staatssekretärenund den Mitarbeitern des Hauses für die gute Zusam-menarbeit recht herzlich Danke sagen. Bedanken möchteich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen Be-richterstattern und innerhalb der Koalition beim Kolle-gen Barthle.Um das Gesamtvolumen des Haushalts in Höhe vonknapp 2,9 Milliarden Euro richtig einschätzen zu kön-nen, muss man erst einmal die bereits erwähnten 2,5 Mil-liarden Euro veranschlagen. Wenn man das getan hat,kommt man zu dem Schluss, dass der eigentlich substan-zielle Teil dieses Einzelplans die verbleibenden 400 Mil-lionen Euro sind.Die Strukturanalyse zeigt Folgendes auf:Circa 70 Millionen Euro sind für das Ministeriumselbst eingeplant.124 Millionen Euro werden für die allgemeinen Be-willigungen ohne den Pauschbetrag benötigt. Damit Siesich das vorstellen können: In diesem Bereich sind bei-spielsweise Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz an-gesiedelt, hiervon wird der Aktionsplan „Gesundheitli-che Prävention durch Ernährung/Bewegung“ finanziert,hiervon werden Modellmaßnahmen zur Verbesserungder Versorgung Pflegebedürftiger und die so wichtigenAusgaben für die Aidsbekämpfung finanziert.186 Millionen Euro sind für die fünf sogenanntennachgelagerten Institute des Bundesgesundheitsministe-riums vorgesehen.Weitere 18 Millionen Euro stehen für Versorgungs-ausgaben des Gesundheitsministeriums zur Verfügung.Für Titel mit eigentlichem Programmcharakter wer-den insgesamt 66 Millionen Euro veranschlagt.Der finanzielle Schwerpunkt wird bei der Präventiongesetzt. Unsere Anstrengungen in diesem Bereich setzenwir also fort, verbunden sogar mit gewissen Erhöhun-gen.
Allein 21,4 Millionen Euro werden zur Bekämpfungvon HIV/Aids und zur Bekämpfung des Suchtmittel-und Drogenmissbrauchs ausgegeben. Dies ist vor demHintergrund leider nach wie vor steigender Anste-ckungszahlen insbesondere im Bereich HIV/Aids zu se-hen.Lassen Sie mich deshalb, verehrte Kolleginnen undKollegen, in der heutigen Debatte darauf hinweisen, dassdas Robert-Koch-Institut für das erste Halbjahr 20071 334 neu diagnostizierte HIV-Infektionen vermeldenmusste, immerhin 9 Prozent mehr als im entsprechendenVergleichszeitraum von 2006. Das sind natürlich alar-mierende Zahlen. Deswegen ist es sicherlich angebracht,zu sagen, dass auch den Menschen draußen immer wie-dudtifbhUtüipstmuOLntgznmhnDrtRuhnaHgnggdAsmstsmdghs
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Das kurzfristige Veto unserer Freunde von der CSUstoppte unsere Pläne. Als Hauptberichterstatter für Ge-sundheit im Haushaltsausschuss bedauere ich dies sehr.Wir haben deshalb in der Bereinigungssitzung vom15. November das Kapitel 1510 wieder aktiviert. Daswar die einzige Chance, die wir nach dieser Aktion hat-ten. So ergeben sich jetzt wieder Ausgaben in Höhe voninsgesamt 60,6 Millionen Euro für das revitalisierteBfArM. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen in Höhevon 42 Millionen Euro gegenüber, sodass die Wieder-aktivierung des Kapitels 1510 haushaltsneutral abgelau-fen ist.Zum Schluss möchte ich noch betonen: Wir werdenan den Zielen festhalten. Auch künftig müssen die Pro-zessabläufe der Zulassung optimiert werden. Wir brau-chen verbesserte Zulassungsbedingungen. Wir brauchenzeitlich attraktive Bedingungen, und wir müssen interna-tional auch mit einem BfArM absolut konkurrenzfähigsein.Lassen Sie mich abschließend hinzufügen, dass eines,was uns als Haushältern sehr wichtig war, geräuschlosund gut gelaufen ist: Es ist uns gelungen, das Robert-Koch-Institut mit 49 neuen Stellen auszustatten, diesdeswegen, weil die Herausforderungen bei der Gesund-erhaltung der Bevölkerung gestiegen sind. Die Bundes-regierung muss zur Bewältigung bekannter und neuhinzukommender Krankheiten oder Erreger oder Resis-tenzen oder möglicher biologischer Anschläge in derLage sein, entsprechende Vorsorge zu treffen. Deswegenwar es richtig und wichtig, das RKI mit 49 Stellen zuverstärken. Weitere Stellen werden folgen.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Fazit: Der Haushalt ist solide. Er entspricht den in-
haltlichen Anforderungen an eine moderne Gesundheits-
politik.
Ich bedanke mich ganz herzlich.
Nun hat das Wort der Kollege Frank Spieth für die
Fraktion Die Linke.
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ch glaube nicht, dass sich insbesondere die Kollegenus der CDU/CSU hier dazu hinreißen lassen. Aber wirerden es sehen.
Wir werden heute sehr kritisch Bilanz ziehen. Ichabe mir vorgenommen, auch im Namen meiner Frak-ion, auf einige Punkte einzugehen.Ich möchte damit beginnen, dass ich auf das Arznei-ittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz eingehe,as vor einem Jahr quasi als Wunderwaffe gegen Preis-teigerungen im Arzneimittelsektor angepriesen wurde.eute können wir feststellen: Ziel verfehlt. Die Ausga-en der Kassen für Medikamente steigen im Jahr 2007m weitere 2 Milliarden Euro, also um schlappe 8 Pro-ent. Die gesetzlichen Krankenkassen geben mittler-eile für Medikamente mehr aus als für alle Arztpraxenusammen – ein unerträglicher Zustand!
Einige Maßnahmen des Gesetzes waren ja richtig,um Beispiel die Möglichkeit, Rabattverträge abzu-chließen, und die Regelung, dass die Patienten für be-onders günstige Medikamente nichts zuzahlen müssen.ennoch wird der Preistreiberei der Pharmakonzerneicht ausreichend Einhalt geboten. Die Pharmafirmenönnen den Krankenkassen bei Neuzulassungen nachie vor die Preise diktieren. Die 15 000 Pharmareferen-en nehmen täglich massiv Einfluss darauf, was Ärzteerschreiben. Der Beitragszahler muss blechen, und dieatienten können nur noch schlucken.
ie Fraktion Die Linke fordert deshalb, dass endlich dieositivliste eingeführt wird. Dann müssen nur noch dieedikamente von den Kassen bezahlt werden, derenutzen belegt ist. Damit beenden wir außerdem den Un-inn, dass der Arzt im letzten Monat eines Quartals keineedikamente mehr verschreiben kann, weil sein Budgetberschritten ist.
Ein anderes Thema: Die Zweiklassenmedizin in denrankenhäusern hat sich durch die Einführung der
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Frank SpiethFallpauschalen noch weiter verschlimmert. Die Kran-kenhäuser können bei den Kassen nicht mehr die Zahlder Behandlungstage abrechnen, sondern nur noch einenpauschalen, je nach Krankheit festgelegten Eurobetrag,egal wie lange der Patient im Krankenhaus liegt. Ge-winne machen damit die Krankenhäuser, die die Leutemöglichst frühzeitig nach Hause schicken, weil die Auf-enthaltsdauer zum Kostenfaktor geworden ist. Wir habendeshalb die Bundesregierung gefragt: Führt diesesFinanzierungssystem zur sogenannten blutigen, also vor-zeitigen Entlassung, ohne dass die Patienten genesensind, und welche Folgen hat das für die gesundheitlicheVersorgung der Patienten? Die Antwort der Bundesre-gierung ist erschreckend: Sie besitze dazu keine belast-baren Informationen.Seit drei Jahren gibt es aber den gesetzlichen Auftrag,die Folgen dieser neuen Finanzierung durch Fallpau-schalen für die Patienten und für die Qualität der Versor-gung zu erforschen. Wir haben den Eindruck, dassinfolge der Fallpauschalen die gesetzlich Krankenversi-cherten in den Krankenhäusern anders behandelt werdenals privat Versicherte. Auch das ist ein Skandal inDeutschland.
Mit der zunehmenden Kommerzialisierung des Ge-sundheitswesens steigt die Gefahr, im Krankenhaus rich-tig krank zu werden. Die Bundesregierung versagt dabei,das Problem der multiresistenten Keime in Kranken-häusern zu lösen. Das bewirkt, dass Menschen, derenAbwehrkräfte geschwächt sind, zum Teil kranker aus ei-nem Krankenhaus herauskommen, als sie hineingegan-gen sind, weil allgemein anerkannte Hygienestandards,zum Beispiel die Händedesinfektion zwischen zwei Pa-tientenkontakten, schlicht und ergreifend nicht eingehal-ten werden. In den Niederlanden funktioniert das besser.Dort hatte man das gleiche Problem, und man hat diesesProblem gelöst. Wir haben deshalb die Bundesregierungauch gefragt, warum das Problem bei uns immer größerwird und was sie dagegen macht. Antwort: Die Zustän-digkeit liege bei den Ländern. – Frau Ministerin, dasreicht nicht aus. Der Bund ist in der Pflicht und hat dafürzu sorgen, dass dieses Problem auch in Deutschland ge-löst wird. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Noch etwas läuft schief: Etliche Krankenhäuser sindmittlerweile in einem erbärmlichen Zustand. Die Deut-schen Krankenhausgesellschaft geht von einem Investi-tionsstau in Höhe von über 50 Milliarden Euro aus. DieLänder und Kommunen sind völlig überfordert, diesenBatzen alleine zu schultern. Im Interesse der Patientenund der dort Beschäftigten haben wir deshalb den Antraggestellt, dass sich der Bund über ein Zukunftsinvesti-tionsprogramm an den Kosten zur Hälfte beteiligen soll.Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll damit der In-vestitionsstau abgebaut werden. Das heißt, der Bundmüsste jährlich 2,5 Milliarden Euro dafür bereitstellen.Das würden wir ihm gerne geben.
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Wenn unser Gesundheitssystem auch in 20 Jahrenoch funktionieren soll, dann muss die Gesundheitspoli-ik endlich präventiv ausgerichtet werden. Ich mussteeinen Redebeitrag kurzfristig ändern, weil wir vorhinus der Presse erfahren haben, dass Sie, Frau Ministerin,etzt offenkundig auf die CDU/CSU zugegangen sindnd wesentliche Positionen der SPD aufgegeben haben.ffenkundig soll ein zukünftiges Präventionsgesetzetzt doch auf den Weg gebracht werden. Die Blockade-altung der CDU/CSU, die das Gesetz schon unter Rot-rün blockiert hat – im Bundesrat ist es am schwarzeneto gescheitert –, soll so überwunden werden. Es ist al-erhöchste Zeit, dass wir dieses Präventionsgesetz be-ommen; denn die Lebenserwartung des ärmsten Fünf-els der Bevölkerung liegt etwa neun bis zehn Jahreiedriger als die des reichsten Fünftels in dieser Gesell-chaft. Auch dies ist aus unserer Sicht unerträglich.
s ist an der Zeit, dass nicht nur Krankheiten, sondernuch krankmachende Verhältnisse bekämpft werden. Er-olgreiche Prävention muss deshalb insbesondere beienschen mit geringem Einkommen ansetzen.
Weitere Musterbeispiele der unbefriedigenden Politikind der Bundeszuschuss an die Krankenkassen für ge-amtgesellschaftliche Aufgaben – davon war hier schonie Rede – und die Senkung der Beiträge für Arbeitslose.uch dies sollte genannt werden.Die Absenkung der Beiträge für Arbeitslose an dierankenkassen hat dort zu einem Einnahmeausfall von,1 Milliarden Euro geführt. Diese zusätzliche Belastunguss die Versichertengemeinschaft über höhere Beiträgeolidarisch schultern. Wir hatten deshalb vorgeschlagen,ass anstelle der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen-ersicherung den Krankenkassen wieder der erforderli-he höhere Beitrag zugeführt wird. Davon hätten vielehr Menschen einen Nutzen. Das wurde aber abge-ehnt.
Der von Rot-Grün eingeführte Bundeszuschuss zurinanzierung gesellschaftlicher Leistungen ist im letz-en Haushalt auch geändert worden. Den Kassen solltenamit ursprünglich die Mutterschaftsleistungen austeuermitteln ersetzt werden. Nur 2006 haben sie einma-ig den vollen Zuschuss erhalten. Im Haushalt 2007urde ihnen jedoch eine massive Kürzung in Höhe vonber 2,5 Milliarden Euro zugemutet. Dies ist keine ver-ässliche Politik, sondern eine Politik der Unzuverlässig-eit auf dem Rücken der Patienten und der Versicherten.as können wir nicht akzeptieren.
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Frank SpiethDeshalb haben wir in unserem Änderungsantrag eineWiederaufstockung um 1,7 Milliarden Euro auf 4,2 Mil-liarden Euro gefordert.Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesensführt zunehmend zur Rationalisierung sowie zur Ratio-nierung, und sie macht Angst. Dies wurde mir in Briefenund Veranstaltungen – zum Beispiel gestern Abend inDresden – von vielen Beschäftigten und Patienten ge-schildert. Die Regierung redet zwar darüber, ändert abernichts an der Entwicklung – im Gegenteil. Die Linkewird es nicht akzeptieren, dass privat Krankenversi-cherte mehr Leistungen erhalten, weniger zuzahlen undnie warten müssen, während gesetzlich Krankenversi-cherte immer weniger Leistungen bei gleichzeitig immerhöheren Zuzahlungen erhalten, immer länger auf einenTermin warten müssen und bei manchen Spezialistenschon gar nicht mehr vorgelassen werden. KollegeLauterbach hat dies in seinem jüngsten Buch richtig be-schrieben.Aber die Regierung treibt den Keil mit den Wahl-tarifen noch tiefer. Sie tragen mit dem Teilkaskotarif fürGesunde und dem Vollkaskotarif für Kranke zu einerzusätzlichen Spaltung bei den gesetzlich Krankenversi-cherten bei. Sie machen damit aus der Zweiklassenmedi-zin, die bisher gesetzlich und privat Versicherte spaltete,eine Dreiklassenmedizin. Die Linke will das nicht.
Wir wollen eine solidarische und soziale Bürgerin-nen- und Bürgerversicherung, damit Privilegien, Rosi-nenpickerei und Spaltung beendet werden – in der Kran-ken- wie in der Pflegeversicherung.Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Barthle
für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrtenDamen und Herren! Bevor ich in den Einzelplan 15 ein-steige, möchte ich mich zunächst bei Frau MinisterinSchmidt, ihrem Hause, allen Beteiligten, die an der Er-stellung dieses Haushaltsentwurfs beteiligt waren, undvor allem auch bei meinen Mitberichterstatterkollegenunter Führung von Ewald Schurer bedanken. Wir warenuns mit wenigen Ausnahmen in den meisten Punkten im-mer einig, wie wir vorgehen wollen. Das prägt unsereZusammenarbeit. Dies zeigt sich auch daran, dass es miteiner Ausnahme zu diesem Etat keine Änderungsanträgeaus unserem Kreise gab.Der Regierungsentwurf mit einem Volumen von2,9 Milliarden Euro war ein recht guter Entwurf. Rech-net man die 2,5 Milliarden Euro Zuschuss an die gesetz-liche Krankenversicherung heraus – aber nicht im Sinneeiner Streichung, wie es die FDP macht; das wäre einrnd6AbbhzaDnJizdeidhimKkBasttk3kragwbddBgdhAKuDsez
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Norbert Barthleweil es noch offene Fragen gibt, insbesondere was dieZahl der Anspruchsberechtigten, aber auch was die Aus-stiegsszenarien und die Therapiemöglichkeiten anbe-langt. Es kann nicht sein, dass Heroin auf Krankenscheineine Dauerlösung auf Lebenszeit ist. Ich denke, hier gibtes bessere Rezepte.
Ich möchte noch das Drama um die DAMA anspre-chen. Ich hatte in der ersten Lesung zwei Kriterien auf-gestellt und gesagt: Einerseits muss aus der Umformungmittelfristig ein Gewinn für den Haushalt resultieren. Esmuss also ein Einsparvolumen geben.
Andererseits muss die Leistung besser werden. Wenn dieLeistung nicht besser wird, braucht man nichts umzu-bauen. So lauteten meine Worte im September. Schaueich mir nun die Fakten an, die das Bundesministeriumfür Gesundheit veröffentlicht hat, komme ich zu dem Er-gebnis, dass kein Handlungsdruck mehr besteht; denndas BfArM konnte seine Position im europäischen Ver-gleich deutlich verbessern.
Bei den zentralen Zulassungsverfahren lag es 2005 aufPosition zwei und 2006 bereits auf Position eins. Im eu-ropäischen Vergleich gehört das BfArM bereits heute indie Spitzengruppe der Zulassungsstellen.
Ich habe mich von meinem Fachkollegen unterrichtenund belehren lassen, dass es in der DAMA einen Kon-flikt zwischen den Bereichen Zulassung und Pharmako-vigilanz hätte geben können. Die Stellungnahmen derKassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärzte-kammer und der GKVen muss ich nicht noch einmalzitieren. Die Bedenken der Union konnten jedenfallsnicht ausgeräumt werden. Demzufolge bleibt das BfArMerhalten. Ich wünsche an dieser Stelle dem neuen Leiterdes BfArM, Herrn Professor Löwer, guten Erfolg fürseine Arbeit. Unsere besten Wünsche begleiten ihn. Ichwill nicht verschweigen, dass die DAMA aus Sicht desHaushälters, aus wirtschaftlicher und finanzieller Per-spektive vielleicht noch effektiver hätte arbeiten können.Das mag sein, aber im Gesundheitsbereich muss immerdie Devise gelten: Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit.
Als letzten Posten innerhalb des „großen“ Haushaltsmöchte ich die Personalkosten ansprechen. Über166 Millionen Euro bzw. rund 41 Prozent des gesamtenEtats werden für Personal aufgewendet. Wir haben imBereich des BMG das Robert-Koch-Institut mit49 neuen Stellen ausgestattet. Wir wollen bis zum Jahr2011 weitere 98 Stellen schaffen, weil wir der Auffas-siahDmnDsfdwmssSuhsdtgmmstDusIgbvdbSf
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Birgitt Bender
ür die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was inen Reden der Koalitionshaushälter nur zart aufscheint,ird bei den Gesundheitspolitikern eher im O-Ton for-uliert: So macht Gesundheitspolitik keinen Spaß. Dasagt nicht etwa die Opposition, sondern einer der Ge-undheitspolitiker der Union – ich schaue Sie an, Herrpahn –,
nd das nicht etwa nachts in der Kneipe, sondern amelllichten Tag, sodass alle es nachlesen können.
Die SPD keilt inzwischen zurück. Was wir in der Ge-undheitspolitik, so wie auf vielen anderen Politikfel-ern auch, besichtigen können, sind Szenen einer zerrüt-eten Ehe.
Schon am Anfang der Legislaturperiode haben wiresehen, dass „Große Koalition“ eben nur „kleine Refor-en“ heißt, Frau Widmann-Mauz. Inzwischen mussan schon bezweifeln, dass Sie überhaupt das noch zu-tande bringen. Sehen wir uns an, was allein in den letz-en Monaten angewachsen ist: eine Liste des Scheiterns.ie Überführung des Bundesinstituts für Arzneimittelnd Medizinprodukte in eine moderne Agentur ist ge-cheitert.
m Dauerclinch liegen Sie bei der Behandlung von Dro-enkranken. Sie kommen da einfach nicht heraus. Abge-rochen wurden die Koalitionsverhandlungen zum Prä-entionsgesetz. Die Ministerin muss schon damitrohen, einen nicht konsentierten Gesetzentwurf einzu-ringen.
chließlich: Dass in dieser Wahlperiode noch eine um-assende Reform der Krankenhausfinanzierung zustande
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Birgitt Benderkommt, glauben selbst notorische Optimisten nichtmehr.Trotzdem wird die Koalition in dieser Legislaturperio-de die Arbeit auf dem Feld der Gesundheitspolitik nichteinfach einstellen können, das schon deswegen nicht,weil sie sich selber mit dem GKV-WSG einen Tornistermit Hausaufgaben vollgeladen hat, an dem sie jetztschwer trägt. Besonders deutlich wird das bei der erst-maligen Festsetzung eines Einheitsbeitrags für die Kran-kenversicherung; denn dafür muss die Bundesministerinim nächsten Herbst die notwendige Verordnung vorle-gen. Dann werden die unterschiedlichen ordnungspoliti-schen Ausrichtungen und Zielkonflikte in der Koalitionwieder deutlich werden.Die Ministerin hat mehrfach erklärt, der Beitrag solleso festgesetzt werden, dass im Wahljahr vermieden wird,dass eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag erhebenmuss. Die Union hingegen wird darauf drängen, dassdieser Einheitsbeitrag möglichst niedrig angesetzt wird,weil die Arbeitgeber nicht belastet werden sollen
und weil es ihr gerade recht wäre, wenn ein Zusatzbei-trag erhoben wird; denn sie will, dass aus dem kleinenZusatzbeitrag möglichst bald eine große Kopfpauschalewird.Darüber hinaus stehen beide Koalitionspartner beiden niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im Wort.Denen haben sie kräftige Honorarsteigerungen verspro-chen. Von 2,5 Milliarden Euro war zuletzt die Rede. DieKoalition steht also im nächsten Jahr vor den Herausfor-derungen, erstens den Ärzten höhere Honorare zu er-möglichen, zweitens die Lohnnebenkosten stabil zu hal-ten und drittens die Versicherten nicht weiter zubelasten.
Das alles soll geschehen, ohne dass eine Finanzreformzustande kommt. Da kann ich Ihnen nur empfehlen:Vielleicht ersetzen Sie die Ministerin lieber durch denMagier David Copperfield. Der könnte das vielleicht be-wirken. Politisch wird das kaum möglich sein.
Angesichts der ineinander verbissenen Koalitions-partner sind größere Reformen in den nächsten beidenJahren nicht zu erwarten. Insbesondere – das ist beson-ders bedauerlich – wird die Sicherung einer nachhaltigenund gerechten Finanzierung der Gesundheitsversor-gung auf Wiedervorlage in der nächsten Wahlperiodeliegen. Stattdessen werden wir eine missmutige Umset-zung Ihrer Gesundheitsreform erleben: Einheitsbeitrag,Einheitskassenverband, Gesundheitsfonds und krank-heitsbezogener Risikostrukturausgleich. Auf all diesenBaustellen werden Sie wieder anfangen, sich zu streiten.Die Gefahr ist, dass Sie allein um des Machterhalts wil-lmlgtSaedOKrFIwInSgzbdhWiddszrsdrHr
Wir werden als Opposition wachsam sein, umchlimmeres zu verhüten. Im Übrigen wird es daraufnkommen, sich auf den Tag vorzubereiten, an demndlich wieder politische Handlungsfähigkeit in dieeutsche Gesundheitspolitik einzieht. Wir als grünepposition werden das tun – ganz ohne magischeräfte, aber mit viel politischem Sachverstand.Danke schön.
Für die Bundesregierung hat nun die Bundesministe-
in Ulla Schmidt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!rau Kollegin Bender, das unterscheidet uns vielleicht:ch bin nicht in die Politik gegangen, um mich immerohlzufühlen.
ch finde, dafür werden wir zu gut bezahlt.Das Zweite ist: Ich habe immer nach schweren Tor-istern getrachtet und nicht nach leichten.
ie sehen, ich bin daran nicht zerbrochen. Das geht allesanz gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte michunächst einmal bei den Haushältern und vor allem auchei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen be-anken. Ich glaube, ihre Aufgabe, angesichts der einzu-altenden Haushaltsdisziplin nach einem geeigneteneg zu suchen, war nicht einfach. Aber sie haben durchhre Beratungen und Entscheidungen dazu beigetragen,ass wir einen Haushalt auf den Weg bringen können,er wichtige Weichenstellungen für die Zukunft im Ge-undheitswesen enthält.Ich glaube, es ist mit diesem Haushalt gelungen, dieur Verfügung stehenden Mittel in Projekte zu investie-en, die uns Anregungen für eine gute Gesundheitsver-orgung geben können, die uns helfen, Untersuchungenarüber zu finanzieren, wie denn in dem immer schwie-iger und komplexer werdenden Gesundheitswesen guteilfe am besten möglich ist und wie wir auf neue He-ausforderungen reagieren müssen. Es sind überall im
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Bundesministerin Ulla SchmidtHaushalt Eckpunkte dafür gesetzt worden, dass wir indiesem Bereich weitergehen können. Herzlichen Dankdafür.Sicherheit und Bezahlbarkeit guter Gesundheitsleis-tungen sind die Leitlinien der Politik der Bundesregie-rung. Dazu gehört für uns, dass wir so viel Vorsorge wiemöglich und so früh wie möglich auf den Weg bringen,dass wir Rehabilitation auch im hohen Alter so früh wiemöglich zur Verfügung stellen und dass wir medizini-sche Behandlung in bester Qualität durch gut ausgebil-dete Ärzte und Ärztinnen und gut ausgebildete Pflege-kräfte sicherstellen. Das ist der Weg, den die von derKoalition zu verantwortende Gesundheitspolitik ein-schlägt. Gerade in einer Gesellschaft, die immer älterwird, wird es immer wichtiger, die Weichen dafür zustellen, dass Gesundheitspolitik bezahlbar bleibt, dasssie für die Menschen sicher und auch kalkulierbar bleibt.Eine solche Kalkulierbarkeit und Sicherheit gibt es letzt-lich nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit.
Kollegin Winterstein, zur Gerechtigkeit gehört auch,dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, Leistungen fürdie Familien nicht allein von Beitragszahlerinnen undBeitragszahlern, sondern auch über Steuermittel finan-ziert werden. Deshalb ist der Weg, den wir eingeschla-gen haben, richtig, die Mittel für Leistungen innerhalbder gesetzlichen Krankenversicherung Schritt für Schrittund planbar über Steuern zu erhöhen, um das, was fürFamilien jenseits der direkten medizinischen Versorgunggetan wird, von der gesamten Gesellschaft mitfinanzie-ren zu lassen. Das ist der Weg, den wir gehen.
Wir haben uns hier zu einem Schritt entschlossen, durchden auch für die zukünftigen Haushalte sichergestelltwird, dass wir nach vorne gehen werden.
Ich bleibe dabei und sage das ganz deutlich auch fürmeine Person – auch wenn dies derzeit nicht mehrheits-fähig ist –, dass Gerechtigkeit auf Dauer im Gesund-heitswesen nur umgesetzt werden kann, wenn sich allein diesem Land entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leis-tungsfähigkeit an den Kosten der Gesundheitsversor-gung beteiligen.
Ich besuche sehr viele Krankenhäuser, Pflegeeinrich-tungen und andere medizinische Einrichtungen. Entge-gen dem, was oft geredet wird, treffe ich dort auf vieleengagierte, tüchtige und ihre Ideale bewahrende Men-schen jeder Altersgruppe. Das sind Ärztinnen und Ärzte,Pflegerinnen und Pfleger und viele andere. Dazu gehö-ren auch Menschen in nicht medizinischen Berufen, diesich dort engagieren. Ich möchte an dieser Stelle sagen:Die Menschen, auf die wir dort bauen können, sind einganz großer Schatz in unserer Gesellschaft. Ich möchteihnen auch von dieser Stelle aus im Namen der Bundes-regierung einmal unseren herzlichen Dank aussprechen.WsünghgewtdlMtÄuSltwHGku–tnlwdubwsDrWdtsMcDfn
Auch für die Krankenschwestern. Das ist absolut rich-ig, Herr Kollege Spieth. Auch wenn ich mit Ihnen sonstie einer Meinung bin: In dieser Frage bin ich es wirk-ich.
Es geht um die Frage, was die Pflege wert ist, Stich-ort „Honorierung der Ärzte“. Ich bin fest entschlossen,ass wir uns intensiv damit befassen. In Meseberg istns ein Auftrag erteilt worden: Die Bundesregierung hateschlossen, dass wir uns intensiv damit befassen, wieir den Dienst am Menschen in dieser Gesellschaft bes-er honorieren und besser achten können.
enn wir brauchen Menschen, die ihre Arbeit im Be-eich der Pflege leisten.Wir müssen entbürokratisieren; das werden wir tun.ir müssen darüber hinaus verhindern, dass mancher,er Tag und Nacht sehr schwere Arbeit macht, mit rela-iv wenig Geld nach Hause geht. Ich finde, unser Ge-undheitssystem ist weltweit spitze. Aber das, was denenschen gezahlt wird, die in der Pflege oder in ähnli-hen Berufen tätig sind, ist leider nicht spitze.
arüber müssen wir uns unterhalten. Wir müssen Wegeinden, damit sich das ändert; sonst gibt es in Zukunfticht genug, die diese Arbeit machen.
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Bundesministerin Ulla SchmidtIch komme zu einem weiteren Punkt, der für michwichtig ist. Wir müssen in Prävention investieren. Wirwerden ein Präventionsgesetz vorlegen.
Wir sind uns darin einig, dass es notwendig ist, ein sol-ches Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir diskutierenüber Mechanismen und Instrumente, aber nicht übergrundsätzliche Punkte. Allen, die etwas anderes glauben,kann ich sagen: Wir werden uns in der Koalition überneue Wege der Gesundheitsvorsorge einigen.Wir müssen dafür sorgen, dass vermeidbare Krank-heiten nicht auftreten. Wir müssen alles dafür tun, dassalle Kinder in diesem Land die gleichen Chancen haben,gesund aufzuwachsen. Gesunde Kinder lernen besser,und Kinder, die gut lernen, haben bessere Chancen imLeben. Das wollen wir, und dafür werden wir die not-wendigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Bundes-regierung hat beschlossen, ein Präventionsgesetz vorzu-legen. Wir werden darüber debattieren. Wir werden vordiesen Problemen nicht zurückschrecken. Die GroßeKoalition ist sich da ihrer Verantwortung bewusst,
und wir werden gemeinsam voranschreiten.
Das Gleiche gilt für die Pflegereform. Hier haben wirmittlerweile vieles auf den Weg gebracht, damit Men-schen, die andere zu Hause pflegen, unterstützt werden.Wir müssen alles tun, dass diejenigen, die diese Arbeitmachen, nicht von Pontius zu Pilatus laufen müssen, unddass ihre Leistungen besser honoriert werden. Wir müs-sen denjenigen, die demenziell Erkrankte betreuen, Hilfeanbieten. Die Familien müssen diese Aufgaben und vie-les mehr wahrnehmen können.Kollegin Winterstein, zwei Punkte dazu: Ich emp-fehle Ihnen erstens, unsere Gesetze in beiden Bereichenzu lesen, und zweitens, auseinanderzuhalten, ob FrauDr. Merkel etwas als Kanzlerin und damit als Vertreterinder Bundesregierung sagt oder ob sie als CDU-Vorsit-zende spricht. Dann nämlich beschreibt sie die Positio-nen ihrer Partei so wie es der SPD-Vorsitzende für seinePartei tut, wenn er die Einführung der Bürgerversiche-rung fordert. Das sind zweierlei Paar Schuhe. Wenn aberzwei Parteien eine Koalition eingehen, haben sie nochlange nicht das gleiche Programm.
Wir bleiben bei unseren unterschiedlichen Programmenund werben darum, dafür Mehrheiten zu gewinnen.
Als Letztes bedanke ich mich dafür, dass es gelungenist, die Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids zu er-höhen. Das ist sehr wichtig, weil wir wieder feststellenmussten, dass es in Deutschland auch in diesem JahrwnMesfAsgggrnnbaruzFlgsDkuaKhtVvD
Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir zusätzlicheittel bekommen haben, um unseren Nachbarn in Ost-uropa zu helfen, geeignete Infrastrukturbedingungen zuchaffen. Überall geht es darum, dass Menschen, die in-iziert sind, Hilfe bekommen, dass ihnen bezahlbarerzneimittel, die auf der Höhe des medizinischen Fort-chritts sind, zur Verfügung stehen und ihnen der Zu-ang zu Tests ermöglicht wird. Wir sind dort auf einemuten Weg, auf einem besseren, als ich im März noch ge-laubt hatte.Auch bei uns werden wir in Prävention und in die Be-eitstellung von Angeboten investieren müssen; denn ei-es ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibtoch keine Heilung, es gibt keine Hilfe zur Rettung deretroffenen Menschen. Wir können die Menschen nurufklären und gegen Diskriminierung und Stigmatisie-ung kämpfen. Deshalb sage ich: Danke schön, dass Siens dazu Gelegenheit geben und uns das benötigte Geldur Verfügung stellen; wir werden es gut einsetzen.Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Kollege Daniel Bahr für die
DP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-egen! Die Rede der Bundesgesundheitsministerin hatezeigt, dass Union und SPD immer noch keine gemein-ame Richtung finden.
ie Koalition beschäftigt sich weiterhin mit sich selbst,ümmert sich aber nicht um die Probleme im Lande.
Frau Schmidt, es geht nicht darum, dass CDU/CSUnd SPD von unterschiedlichen inhaltlichen Konzeptenusgehen, sondern darum, dass nach zwei Jahren dieseroalition CDU/CSU und SPD gerade in der Gesund-eitspolitik immer noch darüber streiten, welche Rich-ung sie eigentlich einschlagen wollen. Sie haben keineision über das zukünftige Gesundheitswesen.
Schauen wir uns einmal die Projekte an, die Sie sichorgenommen haben. Da sieht es sehr dünn aus. DasAMA-Errichtungsgesetz und damit die Umwandlung
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des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinpro-dukte – das ist schon erwähnt worden – sind gescheitert.Die Gesundheitsreform, bei der die Richtung nicht klarwar, zeigt, wie schwer die Punkte umzusetzen sind, aufdie Sie sich geeinigt haben. Die kontrollierte Abgabevon Heroin an Schwerstabhängige, für die wir uns im-mer eingesetzt haben, weil dies den Betroffenen hilft, istin der Koalition gescheitert.
Das Präventionsgesetz ist zumindest zunächst einmalauf Eis gelegt. Die elektronische Gesundheitskarte,die in dieser Legislaturperiode eines der Megaprojektefür Sie sein sollte, ist, was den Zeitplan angeht, nochlange nicht in der Umsetzungsphase. Ich kann nur erken-nen, dass die Projekte, die Sie sich selbst vorgenommenhaben, noch weit davon entfernt sind, wirklich erfolg-reich umgesetzt zu werden.
Nehmen wir das Präventionsgesetz: Hier sollten Sie,meine Damen und Herren von der CDU/CSU, höllischaufpassen. Ich weiß, dass Sie sich dagegen wehren, dassBeitragsgelder für Aktionismus – damals rot-grünen Ak-tionismus – und Modellprojekte verwendet werden sol-len. Mit Interesse habe ich gestern wahrgenommen, dassein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheits-ministerium in der Öffentlichkeit gestreut wird, in demeine wesentliche Änderung vorgenommen worden ist.Jetzt heißt es zwar nicht mehr „Stiftung für Prävention“,sondern „Nationaler Rat für Prävention“. Im Endeffektgeht es aber um dasselbe, nämlich darum, das Geld dergesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallver-sicherung wegzunehmen, um damit Aktionismus undModellprojekte zu finanzieren. Weil es unverändert beidiesem Problem bleibt, sollten Sie von der CDU/CSUhöllisch aufpassen, dass nicht irgendwelche Wunschpro-jekte der SPD vom Ministerium zweckentfremdet finan-ziert werden.
Frau Ministerin Schmidt, auch wir haben applaudiert,als Sie gesagt haben, dass wir uns alle für die Menscheneinsetzen sollten, die sich Tag für Tag in der Pflege wieim Gesundheitswesen um das Leben anderer Menschenkümmern. Das unterstützen wir, dazu haben wir unsereVorstellungen geäußert. Aber wo sind denn die Ansätzeund die Debatten, die Sie auf die Tagesordnung setzen,wenn es um Ärztemangel und die Frustration gerade jun-ger Kräfte im Pflege- und Gesundheitswesen geht, diedarunter leiden, dass sie von Ihnen immer mehr Vorga-ben bekommen, und denen immer weniger finanzielleMittel zur Verfügung gestellt werden?Ich verweise nur auf das Thema Arbeitszeitgesetz:Unser Ansatz, Frau Widmann-Mauz, geht aus demAntrag hervor, den wir in den Deutschen Bundestag ein-gebracht haben. Darin führen wir aus, wie wir die Kran-kenhäuser finanziell unterstützen wollen, das Arbeits-zeitgesetz umzusetzen, damit junge Ärzte eineamhsMguapuduPitnWkStsrGsMsVnzdvkvDaWVssgsMvzG
ir ziehen die Lasten überhaupt nicht vor, wir stärkenorsorge nicht, wir stärken den Bereich der Altersrück-tellungen nicht.Letzter Punkt: Sie haben den Zusammenhang von ge-amtgesellschaftlichen Aufgaben und Steuermitteln an-esprochen. Auch wir als FDP haben immer gesagt, ge-amtgesellschaftliche Aufgaben wie beispielsweiseutterschaftsleistungen und Kinderkosten sollen auchon der gesamten Gesellschaft über Steuermittel finan-iert werden. Aber das machen Sie doch nicht. In Ihremesetzentwurf stehen drei unterschiedliche Begründun-
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gen, wofür das Geld bestimmt sein soll. Erstens ist da-von die Rede, es sei für versicherungsfremde Leistungenvorgesehen. Auf Seite 3 des GKV-WSG heißt es, es seifür gesamtgesellschaftliche Aufgaben bestimmt, und aufSeite 580 der Begründung heißt es, es sei für die bei-tragsfreie Mitversicherung von Kindern gedacht. Wennes für die Kinderkosten bestimmt ist, dann muss esselbstverständlich auch für diejenigen Kinder bezahltwerden, deren Eltern privat versichert sind.
Weil Sie sich das nicht trauen, ist der Zuschuss, den Siean die gesetzliche Krankenversicherung zahlen, nichtsanderes als ein Kaschieren des an sich höheren Beitrags-satzes in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ihnen geht es nur darum, keinen hohen Beitragssatz zuhaben. Ihnen geht es doch gar nicht darum, dass gesamt-gesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlichgetragen werden.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Widmann-
Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-gen! Im Moment könnte man in der Debatte wirklich denEindruck gewinnen, in der Opposition sei der finanz-und sozialpolitische Sachverstand ausgebrochen.
Wenn wir uns aber anschauen, was sich vor den Türendieses Hauses abspielt, dann stellen wir fest, dass Ihnenselbst Ihre Experten davonlaufen. Ich denke an den ehe-maligen Kollegen Oswald Metzger, der die Grünen ausProtest gegen deren sozialpolitische Vorstellungen ver-lässt.Lieber Kollege Bahr, auch Sie sind noch meilenweitvon Ihrem Projekt 18 entfernt, und deshalb sollten Siehier im Haus mit konkreten, guten Vorschlägen überzeu-gen. Ich glaube, dann wären wir schon viel weiter, denndann hätten wir etwas Konkretes zu diskutieren.
Meine Damen, meine Herren, wir halten am Kurs derHaushaltssanierung fest. Nach zwei Jahren der Regie-rung unter Bundeskanzlerin Merkel haben wir mehrWachstum, mehr Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeitin unserem Land erreicht. Wir sanieren den Haushalt,um in unserem Land Generationengerechtigkeit zuschaffen und die Zukunft für unsere Kinder und Enkel-kinder zu sichern. Das gilt auch für andere Bereiche alsdndlBbvSEwRuVtrdbuZgkdUhgenuddQg1DlJDwdrS
m unserer Verantwortung gerecht zu werden. Das wer-en wir auch in der Zukunft schaffen.
Wir sanieren. Die neuesten Finanzschätzungen aufer Grundlage der Rechnungsergebnisse des drittenuartals in der gesetzlichen Krankenversicherung pro-nostizieren für dieses Jahr einen Überschuss von bis zu,5 Milliarden Euro.
ie Orts- und die Ersatzkassen – Sie sitzen doch in einer,ieber Kollege – gehen von Beitragssatzstabilität imahr 2008 aus.
as heißt, die Entschuldung ist vorangekommen. Wirerden hier weiter fortschreiten. Die Entschuldung ister erste Schritt zu einer nachhaltigen, generationenge-echten Finanzierung. Ich sage auch ganz klar: Weiterechritte müssen folgen. Das Ziel kann nur erreicht wer-
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Annette Widmann-Mauzden, wenn die Sozialversicherungen von der demografi-schen und vor allem von der konjunkturellen Entwick-lung unabhängiger werden.
Lassen Sie mich zum Stichwort Reformieren etwassagen. Wir können jetzt schon feststellen, dass mit derGesundheitsreform der Wettbewerb in der gesetzlichenKrankenversicherung konsequent ausgebaut wurde. DasWettbewerbsstärkungsgesetz hat seinen Namen verdient.Es wurde ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel derUnion umgesetzt. Transparenz, Wettbewerb und Wahl-freiheit, das sind für uns wesentliche Elemente eines zu-kunftsfähigen Gesundheitswesens.
Mit der neuen Finanzierung über den Fonds und denZusatzbeitrag schaffen wir ab 2009 Transparenz über dieLeistung und die Wirtschaftlichkeit der Kassen – unddas in Euro und Cent. Diese Transparenz ist auch dieGrundlage für die Vergleichbarkeit. Das stärkt die Wahl-möglichkeiten der Versicherten und die Verantwortungder Kassen für die Kosten und für die Verträge.
Wir haben damit die große Chance, durch gute Quali-tät zum besseren Preis die Versorgung wirtschaftlicherund effizienter zu gestalten und vor allen Dingen denNutzen für die Versicherten und für die Patientinnen undPatienten zu vergrößern.
Es lässt sich jetzt schon feststellen, dass die Möglichkei-ten, die wir in der Gesundheitsreform eröffnet haben, vonden Akteuren zunehmend genutzt werden. Die Marktme-chanismen zeigen schon erste positive Wirkungen. Wirt-schaftlich agierende Krankenkassen nutzen ihre Chancendurch die Möglichkeiten der größeren Vertragsfreiheitganz konsequent aus. Wir werden insbesondere erleben,wie Qualitätsangebote der Versorgung im Wettbewerbzum Durchbruch kommen.Schauen wir uns die Situation bei den Arzneimittelnan! Sie erinnern sich an die heißen Diskussionen um dasAVWG im letzten Jahr. Was ist die Folge? Wir habeneine Preisreduzierung zu verzeichnen mit der Folge, dass24 000 Arzneimittel in Deutschland mittlerweile zuzah-lungsfrei sind. Das sind 78 Millionen Euro weniger anZuzahlungen. Das sollte sich die PDS bzw. die Linkeeinmal hinter die Ohren schreiben! Das sind nämlichEntlastungen für Menschen mit geringem Einkommen.
Schauen wir uns die Ausschreibungen und die Ra-battverträge an, die zwischen den Kassen und den Her-stellern jetzt möglich sind!
MstkeawgmfihdtznsOsggZdbfvtUrrdEcgddslgdDwhRuds
b Hausarzttarife, Kostenerstattung oder integrierte Ver-orgung – vieles ist machbar, und immer mehr wird an-eboten. Das ist für viele – zugegebenermaßen – eineroße Umstellung. Aber völlig klar ist: Das ist keinwang, sondern ein Kann. Unabhängig davon, wie sichie Menschen heute oder in Zukunft entscheiden: Esleibt bei einem umfassenden Versicherungsschutz. Da-ür stehen wir als Union.
Kommen wir zu einem weiteren Bereich: zu den In-estitionen. Wir wissen, dass im Gesundheitswesen Kos-endämpfung allein nicht weiterführt. Wir müssen diersachen für Krankheit und damit die Ausgabensteige-ungen bekämpfen und deshalb in Gesundheit investie-en. Daher verbessern wir gerade die Prävention undie Rehabilitation.Schutzimpfungen sind zur Pflichtleistung geworden.s ist doch schön, dass mittlerweile 40 Prozent der Mäd-hen zwischen 12 und 17 Jahren in Berlin die Impfungegen Gebärmutterhalskrebs erhalten haben. Das sindoch wirklich Fortschritte. Dafür haben wir gekämpft;ies haben wir umgesetzt.Stichwort „medizinische Rehabilitation“. Wir habenie zur Pflichtleistung gemacht. Jetzt muss es sich bis zuretzten Krankenkasse herumsprechen, dass die alten Re-eln nicht mehr gelten und Pflichtleistung auch heißt,ass bewilligt werden muss, außer der Medizinischeienst der Krankenversicherung erhebt Einwände. Wirissen, hier können und müssen wir vorankommen. Dasilft den Menschen.Zur Budgetierung. Wir wissen, dass dies auf Dauerationierung bedeutet und in der Zweiklassenmedizinnd in Abwanderung endet. Deshalb investieren wir inie Köpfe, in diejenigen, die eine hochqualifizierte Ver-orgung erbringen und in der Fläche gewährleisten. Hier
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Annette Widmann-Mauzhat die Selbstverwaltung im Oktober bewiesen, dass sieihre Hausaufgaben machen kann. Wir sind auf einem gu-ten Weg zu mehr Verlässlichkeit und mehr Leistungsbe-reitschaft sowie zu einer leistungsgerechten Honorierungder Ärzteschaft. Das ist wichtig, das brauchen wir; denndas ist die Grundlage dafür, dass die medizinische Ver-sorgung in unserem Land überhaupt funktionieren kann.
Lassen Sie mich einen Ausblick in die Zukunft geben.Wir legen eine Pflegeversicherungsreform vor, in der wirdas Thema anpacken, das die Menschen in der Pflege ammeisten berührt: das Thema Demenz. Wir verbessernzum ersten Mal seit Einführung der Pflegeversicherungdie Pflegeleistungen und werden am Ende zu einer Dy-namisierung kommen. Das hat die Vorgängerregierungnicht geschafft. Wir kommen hier voran. Denken Sie andas Leuchtturmprojekt Demenz, das die Bundesregie-rung voranbringt und für das wir umfangreiche Mittelaufwenden, um zur Entwicklung und Erprobung neuerPflegekonzepte beizutragen.
Auch die Prävention ist für uns ein zentrales Koali-tionsprojekt; denn Prävention stärkt die Zukunftsfähig-keit unseres Gesundheitswesens.
Wir wollen Prävention und Gesundheitsförderung anprioritären Zielen orientieren und keine unsinnigenWellnessangebote finanzieren.
Wir wollen die Kooperation der Akteure und der Maß-nahmen fördern und dabei Bewährtes stärken und wei-terentwickeln, anstatt bestehende erfolgreiche Strukturenzu zerschlagen. Wir wollen die Qualität in der Präven-tion voranbringen, ohne neue aufwendige Bürokratieaufzubauen. Wir wollen mit unserem Konzept die Ver-antwortung des Einzelnen in der Gesellschaft stärken.Darauf kommt es an. Wir wollen keinen Flickenteppich,keinen Einheitsbrei. Wir wollen keinen Etikettenschwin-del, sondern Prävention, Vorbeugung und Gesundheits-vorsorge im Interesse der Menschen in unserem Land.
Auch wenn es manchmal im Gebälk kracht: Erfolglässt sich nicht am Weg, sondern am Ende nur am Ergeb-nis feststellen, und das ist gut.
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin ElisabethScharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.NlwaneAgGwrdcswgrWgHsAsPkkhMPglmDwDdct
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kol-eginnen und Kollegen! Vor etwa zwei Monaten habenir in der ersten Beratung zum Haushaltsplan 2008 unternderem über die Pflegereform gesprochen. Ich habeicht damit hinter dem Berg gehalten, dass der Entwurfines Gesetzes zur Pflegereform einige wirklich gutensätze enthält. Schon damals war aber klar, dass „gutedacht“ nicht gleichbedeutend mit „gut gemacht“ ist.
erade die Umsetzung muss stimmen; denn wir alle hiererden letztendlich an unseren Taten und nicht an unse-en Worten gemessen.Leider ist die derzeitige Diskussion um den Entwurfes Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes überaus erschre-kend. Positive Ideen und Überlegungen werdenchlechtgeredet und vermutlich schlecht umgesetzt. Ichill hier nur zwei Beispiele nennen: Vernünftige Lösun-en für die Pflegestützpunkte und die Pflegeberaterücken in immer weitere Ferne.
ir brauchen solche Strukturen der individuellen Be-leitung und Beratung. Das weiß wirklich jeder hier imaus, der im Land unterwegs ist und mit den Menschenpricht.
ber diese Strukturen müssen unabhängig und neutralein. Sie wollen diese Beratungen an die Kranken- undflegekassen anbinden. Das ist ein Ding der Unmöglich-eit. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Kran-en- und Pflegekassen können als Finanzier nicht unab-ängig sein, selbst wenn sie es vielleicht wollten.
it dieser Umsetzung werden Pflegeberaterinnen undflegeberater zu Kontrolleuren und Kosteneinsparernemacht. Das hat mit Beratung nichts mehr zu tun.Die Unionsfraktion will die Pflegestützpunkte amiebsten gar nicht haben und kommt stattdessen mit ineinen Augen abwegigen Gutscheinmodellen.
amit lassen Sie die Menschen im Regen stehen, dieirklich Beratung brauchen.
iese Menschen brauchen nicht irgendwelche Berater,ie sich auf dem Markt tummeln; sie brauchen verlässli-he und unabhängige Unterstützung. Ich habe solche Si-uationen der Hilfs- und Kopflosigkeit in einer für die
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Elisabeth ScharfenbergBedürftigen absoluten Ausnahmesituation erlebt. Bera-tungsgutscheine sind – das kann ich Ihnen wirklich sa-gen – da wenig hilfreich.
Apropos Unterstützung: Ambulant vor stationär, Un-terstützung der Angehörigen – ich höre bei Ihnen immernur warme Worte.
Wenn es an die Umsetzung geht, schaut die Realität fürdie Betroffenen ganz anders aus: gesetzliche Pflegezeitsechs Monate ohne Lohnersatzleistung. Wo leben Siedenn? Weiter weg von der Realität geht es ja nun wirk-lich nicht. Wer soll sich denn das leisten können?Auch weiterhin soll die Pflegezeit bei Ihnen zurÜbernahme von Pflege genutzt werden. Wenn wir aberdie Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wirklich fördernwollen, müssen wir Angehörige dabei unterstützen,Pflege zu organisieren, nicht dabei, sie zu übernehmen.Sonst wird die Pflegezeit zum Einstieg in den Berufsaus-stieg. Ich wiederhole gerne meine Frage vom letztenMal: Wer eigentlich soll es sich leisten können, eine un-bezahlte Pflegezeit in Anspruch zu nehmen und bis zusechs Monate auf sein Gehalt zu verzichten?Frau Ministerin, die zehntägige bezahlte Freistellungin akuten Pflegefällen, den sogenannten Pflegeurlaub,haben Sie gegen die Union nicht durchsetzen können.Ich zitiere hier gerne einmal Herrn Spahn. Am 13. Sep-tember diesen Jahres gab er Folgendes zum Besten:Wenn nahe Angehörige im plötzlichen Pflegefallder eigenen Eltern zum Beispiel – wenn auch nichtjeder Pflegefall plötzlich eintritt – drei oder vierTage ihres eigenen Urlaubs aufwenden müssen, umeine Unterkunft für sie zu finden, finde ich das zu-mutbar.
Herr Spahn ist im Moment nicht hier. Mit dieser Aus-sage hat er aber gezeigt, wes Geistes Kind die Unionwirklich ist.
Denn es geht doch hier überhaupt nicht darum, eine Un-terkunft zu organisieren. Es geht darum, eine neue Le-benssituation zu gestalten. Gerade da sitzen doch zuRecht die großen Ängste bei uns allen. Wir wollen auchim Alter eine menschenwürdige Versorgung, ob in derWohnung, der Wohngemeinschaft oder einem Pflege-heim. Ebenso wollen wir dies mitbestimmen. Nur „eineUnterkunft finden“ entspricht da nicht meinem Begriffvon menschenwürdiger Pflege.
Sehr geehrte Damen und Herren, da dies eine Haus-haltsberatung ist, komme ich jetzt noch aufs Geld zusprechen. Wir Grüne schlagen eine Pflegezeit von bis zudoBt1N2ldATstaNusehhpsgwkSDssüntne
Ja. – Nach unseren Schätzungen kostet das circa
00 Millionen Euro pro Jahr. Das wäre allemal sinnvol-
er verwendetes Steuergeld als so manches Geschenk,
as diese Koalition verteilt.
ls bayerische Abgeordnete kann ich da wohl den
ransrapid in München als besonders plastisches Bei-
piel anführen. Ich höre schon die Rufe: Alles viel zu
euer! Das Geld in der Pflegeversicherung reicht nicht
us! – Das stimmt.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Haben Sie uns nicht eine
mfassende Finanz- und Strukturreform in Aussicht ge-
tellt? Auf die Finanzreform warten wir. Machen Sie
ndlich Ihre Hausaufgaben!
Wir Grünen werden einen Antrag einbringen. Wir
offen, dass Sie im Sinne der Sache entscheiden, das
eißt, den Antrag unterstützen und nicht nur Klientel-
olitik betreiben werden. Frau Ministerin, Ihnen wün-
che ich, dass Sie den guten Gesetzentwurf durchbrin-
en, und den Kolleginnen und Kollegen von der SPD
ünsche ich ein bisschen mehr Mut und Durchsetzungs-
raft.
Danke schön.
Nun hat das Wort die Kollegin Jella Teuchner für die
PD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren undamen! Zu Beginn dieses Jahres wurden mit der Verab-chiedung der Gesundheitsreform die Weichen im Ge-undheitssystem neu gestellt. Heute beraten wir erneutber einen sehr zentralen Punkt der Gesundheitspolitik,ämlich über den Haushalt 2008 und seine Ausgestal-ung.Zunächst einmal möchte ich kurz auf meine Vorred-er von der Opposition eingehen. Wie ich den Redenntnehmen kann, scheint es zwischenzeitlich üblich ge-
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Jella Teuchnerworden zu sein, dass man einfach nur grundsätzlich sagt:Wir sind dagegen. Sie befinden sich diesbezüglich inGesellschaft mit einigen Verbänden, verschiedenen Or-ganisationen und anderen Institutionen, die beleidigtsind, weil sie entweder nicht beteiligt wurden oder ihreInteressen nicht durchsetzen konnten, und deswegen alleVorschläge zur Bewältigung der gesundheitspolitischenHerausforderungen für falsch halten.
Denjenigen, die dagegen sind, möchte ich hier in allerDeutlichkeit sagen: Ihnen haben die Wählerinnen undWähler keinen Regierungsauftrag erteilt. Mit ihrer Wahlhaben sie der Großen Koalition den Auftrag gegeben,Reformen auf den Weg zu bringen und die Probleme inunserem Land zu lösen.Das Gesundheitssystem steht vor ganz wesentlichenHerausforderungen: die demografische Entwicklung,die Veränderung der Erwerbsbiografien und der medizi-nische Fortschritt. Diesen Herausforderungen müssenwir gerecht werden, damit das Ziel unseres Regierungs-handelns gesichert bleibt: Alle Menschen in diesemLande müssen unabhängig von ihrem Geldbeutel einegute gesundheitliche Versorgung erhalten. Alle müssenunabhängig von ihrem Geldbeutel am medizinischenFortschritt teilhaben können. Für alle Menschen in unse-rem Lande, egal ob sie im Norden, Osten, Süden oderWesten leben, müssen Medizinerinnen und Medizinerfür die Versorgung da sein. Das Gleiche gilt für Men-schen, die in der Pflege tätig sind. Das sicherzustellen,ist unsere Aufgabe.
Wie Sie wissen, werden die strukturellen Verände-rungen, die von der Vorgängerregierung in Gang gesetztwurden, konsequent fortgesetzt. Das beinhaltet, dass dieintegrierte Versorgung fortgesetzt wird, dass medizini-sche Versorgungszentren gefördert werden und dass diePatientenbeteiligung und der Bereich der Präventionausgebaut werden. Das beinhaltet auch, dass wir die Bin-dung der Beiträge an sozialversicherungspflichtige Be-schäftigungsverhältnisse lockern werden. Diese Bindungträgt nicht mehr, weil es in den letzten Jahren – leider –einen starken Abbau an sozialversicherungspflichtigenBeschäftigungsverhältnissen gab. Daher ist es zu begrü-ßen, dass Steuermittel in das Gesundheitssystem fließen.
Ich bin sehr froh, dass die gesundheitliche Aufklä-rungsarbeit auf konstant hohem Niveau weitergeführtwird. Kurz vor dem 1. Dezember will ich HIV/Aids er-wähnen: Trotz moderner Medikamente ist noch niemandgeheilt worden. Die Sorglosigkeit bei jungen Menschennimmt leider weiter zu.Auch die Probleme im Drogen- und Suchtbereichwerden von uns ernst genommen. Die erfolgreichePolitik wird fortgesetzt. Wir stärken die Arbeit der Bun-deszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Für Aufklä-rungsarbeit und Modellprojekte stehen weiterhin 13 Mil-lionen Euro zur Verfügung. Wir sind uns bewusst, dasswwlEklDZmsgwetdbAfdtgmRgdKrmretmmnvRAZggnoFAusdsh
Wahrscheinlich wird jeder zustimmen, wenn ich sage,ie wichtig die Prävention für einen selbst ist. Auf derinen Seite haben wir eine Erhöhung der Lebenserwar-ung. Das ist erfreulich für jeden von uns. Prävention istie Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft wett-ewerbsfähig bleibt und dass schwere Erkrankungen imlter weniger häufig auftreten. Das ist ebenso erfreulichür die Ausgabenstruktur des Gesundheitswesens. Aufer anderen Seite wissen wir, dass chronische Krankhei-en zunehmen. Falsche Ernährung und zu wenig Bewe-ung sind unter anderem die Ursachen.Das Präventionsgesetz wurde auf den Weg gebrachtit dem Wissen, dass das Gesundheitssystem kein reinereparaturbetrieb bleiben soll. Wir wollen der Präventionenauso viel Bedeutung beimessen wie der Behandlung,er Rehabilitation und der Pflege. Ansonsten steigen dieosten, oder es besteht die Gefahr, dass bei einer solida-ischen Finanzierung Leistungen gestrichen werdenüssen.Ich will daran erinnern, dass das Gesundheitsministe-ium bei der Kabinettsklausur in Meseberg den Auftragrhielt, noch 2007 einen Gesetzentwurf für ein Präven-ionsgesetz vorzulegen. Ich wünsche mir, dass Sie sichit uns zusammen für eine verbesserte Prävention starkachen unabhängig von der Frage: Stiftung ja oderein? Ich denke, die Menschen erwarten das zu Rechton uns.
Wenn wir nach vorne schauen, sehen wir, dass wir dieeform der Pflegeversicherung noch vor uns haben.uch da erwarte ich, dass die Union nicht kurz vor derielgeraden alles infrage stellt. Diese Reform ist drin-end notwendig. Wir wollen die Finanzierung der Pfle-eversicherung auf tragfähige Fundamente stellen undotwendige Anpassungen vornehmen.Wir wollen vor allem die Menschen unterstützen, dieft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu Hause, imamilien- oder im Verwandtenkreis pflegebedürftigengehörige, Partnerinnen und Partner oder Freundinnennd Freunde, zum Beispiel demenziell erkrankte Men-chen, rund um die Uhr betreuen. Ohne die Leistungener Familien wäre gar nicht daran zu denken, das zuchultern, was die Gesellschaft im Pflegebereich zu tunat.
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Jella TeuchnerWir werden deshalb die Pflege reformieren und dasPräventionsgesetz auf den Weg bringen. Für die zukünf-tigen Haushalte wird es daher eine große Aufgabe sein,den Anforderungen unserer Gesellschaft an die Gesund-heitspolitik gerecht zu werden.Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max
Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!In der heutigen Debatte über den Gesundheitshaushaltwird deutlich, welch großartige Leistung in den vergan-genen zwei Jahren im Gesundheitssystem erbracht wor-den ist.
– Ja natürlich, Frau Kollegin Bender.Es war eine große Herausforderung. Ich glaube, dasswir feststellen können: Die Bürgerinnen und Bürger ha-ben eine gute gesundheitliche Versorgung, um die sie invielen Ländern wohl beneidet werden. Das muss manbei allen Kritikpunkten, die man vielleicht in einzelnenBereichen anführen kann, einmal feststellen. Die Men-schen in vielen anderen Ländern der Welt wären froh,wenn sie eine so herausragende und vor allen Dingen un-abhängig ihres Standes und ihrer finanziellen Leistungs-fähigkeit so gute gesundheitliche Versorgung hätten wiedie Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland leben.
Diese Herausforderung wird mit zwei Entwicklungenbestätigt. Kollegin Widmann-Mauz hat bereits daraufhingewiesen, dass sich erstens die Versicherten imnächsten Jahr auf stabile Beiträge einstellen können. Esist entscheidend und wichtig, dass es Gesundheit zu be-zahlbaren Preisen gibt, und zwar in höchster Qualität,und dass die Kassen auch in diesem Jahr wieder einenÜberschuss erwirtschaftet haben, um letztendlich dieGrundlagen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zuerfüllen, das vorsieht, dass am Ende des nächsten Jahresalle Kassen entschuldet sind. Ich glaube, dass es auchwichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichenKrankenkassen 2003 mit rund 8 Milliarden Euro ver-schuldet waren, dass 2006 aber bereits 185 Kassen keineSchulden mehr hatten und dass wir im Jahr 2008 das ge-steckte Ziel erreichen werden. Das ist ein Beitrag zurnachhaltigen Finanzierung und vor allen Dingen zurGenerationengerechtigkeit. Herr Kollege Bahr, es istmeines Erachtens entscheidend, dass die Schulden abge-baut worden sind.
iAbdPmggngalDohtAWisguwedAtVgsIersnras
Hätten wir diese gesetzlichen Maßnahmen nicht er-riffen, Herr Kollege Spieth, wäre bei den Arzneimittel-usgaben heute eine ganz andere Entwicklung festzustel-en.
ann würden wir wahrscheinlich entweder mit Defizitender mit zusätzlichen Beitragserhöhungen zu kämpfenaben. Ihr Reformvorschlag, die Einführung einer Posi-ivliste, erinnert mich im Prinzip an die Rationierung derrzneimittel in der früheren DDR; das ist völlig klar.
ir wollen den Ärzten die Entscheidungsfreiheit lassen,hren Patientinnen und Patienten die Arzneimittel zu ver-chreiben, die sie für geeignet halten.Wenn wir auch über hohe Arzneimittelkosten klagen,ehe ich immer noch davon aus, dass die Patientinnennd Patienten die Arzneimittel, die ihnen verschriebenerden, tatsächlich benötigen und dass sie sich nichtinfach nur Arzneimittel verschreiben lassen, um sieann in irgendeinem Schrank verschwinden zu lassen.rzneimittel sollen den Gesundungsprozess der Patien-en befördern bzw. ihre Gesunderhaltung gewährleisten.
Werte Damen und Herren, dieses Gesetz hat für dieersicherten bzw. für die Patienten sehr viel Positivesebracht. Daran müssen wir nun weiterarbeiten. Eine un-erer Aufgaben wird sein, bis Ende nächsten Jahres diensolvenzfähigkeit der Krankenkassen zu regeln;
igentlich hätten wir das schon bis zum Ende dieses Jah-es tun müssen. Diesen Auftrag müssen wir erfüllen. Ichage ganz bewusst: Wenn die Kassen nicht mehr die Fi-anzhoheit haben, wenn die Finanzhoheit also an ande-er Stelle angesiedelt ist, dann muss auch im Hinblickuf die notwendigen Rückstellungen für die Altersver-orgung der Bediensteten eine adäquate und für die Län-
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Max Straubingerder tragbare Lösung gefunden werden. Das ist meinesErachtens entscheidend.
Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist die künftigeAusgestaltung des morbiditätsorientierten Risikostruk-turausgleichs. Darüber hinaus geht es darum, eine Rege-lung zur richtigen Umsetzung der Konvergenzklausel zufinden; dieser Punkt ist insbesondere für die CSU vonBedeutung.All das sind sicherlich sehr schwierige Aufgaben. Ichbin allerdings überzeugt, dass die Große Koalition trotzunterschiedlichster Ausgangsstandpunkte in der Gesund-heitspolitik in der Lage ist, in den kommenden zwei Jah-ren gute und vor allen Dingen zukunftsweisende Ergeb-Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ge-gen die Stimmen der Fraktion der FDP.Wer stimmt nun für den Änderungsantrag der Frak-tion der FDP auf Drucksache 16/7305? – Wer ist dage-gen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag istabgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen undder Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FraktionBündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen derFDP-Fraktion.Wir kommen nun zu drei Änderungsanträgen derFraktion Die Linke. Wer stimmt für den Änderungsan-trag auf Drucksache 16/7301? – Wer ist dagegen? – Ent-haltungen? – Der Änderungsantrag ist damit abgelehntmit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme derFraktion Die Linke, die für den Antrag gestimmt hat.Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-sache 16/7302? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?nisse zu erzielen;
hier bin ich zuversichtlich. Ich bin mir sicher, dass wirden Versicherten bzw. den Patientinnen und Patientenweiterhin eine hochwertige gesundheitliche Versorgungin unserem Land bieten können.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen.
Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/7304. Wer stimmt da-
für? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die-
ser Änderungsantrag abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
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Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt mit
en Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der
raktion Die Linke.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
ache 16/7303? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
er Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
oalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Ent-
altung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen
ie Stimmen der Fraktion Die Linke.
Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschuss-
assung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der
inzelplan 15 ist damit angenommen mit den Stimmen
er Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
ionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
chluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Mittwoch, den 28. November
007, 9 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen
bend.
Ich schließe die Sitzung.