Rede von
Dr.
Frank
Schmidt (Weilburg)
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Frau Kollegin Höhn, nicht alles, was Sie hier
zum Besten geben, muss sofort umgesetzt werden. Tat-
sache ist, dass wir hier über den Einzelplan 12 und die
Bauinvestitionen sprechen. In diesem Bereich ist das,
was dieses Programm liefert, bahnbrechend. Über alles
andere kann man im Detail dann reden, wenn man die
entsprechenden Mehrheiten hat. Dabei begrüße ich Sie
dann gerne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dieser
Bundeshaushalt zeigt – im Gegensatz zu dem, was Frau
Kollegin Winterstein hier gesagt hat –: Die Regierung
handelt. Der Bundesminister handelt. Die Staatssekre-
täre handeln. Die Regierungskoalition handelt.
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