Rede von
Dr.
Christel
Happach-Kasan
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin Höfken, ich freue mich, dass wir in ei-
nem Punkt absolut einer Meinung sind. Durch die Be-
schlüsse der Großen Koalition ist genau das eingetreten,
was Sie beschrieben haben: Die mittelständische Bio-
kraftstoffbranche gerät letztlich in die Abhängigkeit der
großen Mineralölkonzerne und hat damit keine Möglich-
keiten, sich am Markt zu behaupten. Wir haben schon
jetzt eine Importrate von 66 Prozent bei den Biokraft-
stoffen, insbesondere bei subventionierten Biokraft-
stoffen des B-99-Bereiches aus den USA. Es ist zu
befürchten, dass aufgrund des bei uns geltenden Beimi-
schungszwangs Regenwälder abgeholzt werden, um die
Soja- und Palmölproduktion voranzubringen. Damit ist
meines Erachtens dem Klimaschutz in Deutschland in
keiner Weise gedient. Das ist ein Armutszeugnis für
diese Bundesregierung.
– Herr Kollege Kelber, Sie sollten bedenken, dass B-99-
Kraftstoffe aufgrund ihres Beimischungszwangs zuneh-
mend importiert werden. Das ist die Ursache für die fa-
tale Situation.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen, der bereits erwähnt wurde: die Ressortfor-
schung. Ich kann mich dem Dank an Herrn Johannes
nicht anschließen. Herr Kollege Schirmbeck, in der
Haushaltspolitik darf man nicht nur auf die Haushalts-
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Können Sie nicht einmal den Mund halten?
Kollege Schirmbeck, das kann man durchaus einmal
agen.
Ich möchte deutlich machen, dass es haushaltspoli-
isch falsch ist, gut funktionierende Strukturen, wie sie
eispielsweise an der Universität Kiel und in der dorti-
en Ressortforschung bestanden haben, zu zerschlagen
nd die Institute, die dort bestens verankert sind, zu ver-
agern. Die Politik hat enorme Fehler gemacht und hat
ich überhaupt nicht an dem orientiert
habe ich das Wort? –, was in den letzten zehn Jahren in
iel, aber auch an anderen Standorten gewachsen ist.
an kann nicht nach einem Modell von 1995 die Res-
ortforschung im Jahr 2007 reformieren. Man muss viel-
ehr das Wissenschaftsgutachten aus dem Jahr 2006 be-
ücksichtigen, das klare Leitlinien vorgibt.
Das alles haben Sie nicht getan. Daher meine ich,
ass Ihre Reform der Ressortforschung für die For-
chung in Deutschland schlecht ist, Strukturen zerschla-
en und die landwirtschaftliche Forschung kaputtge-
acht hat.
o kann Forschung nicht gefördert werden, Herr Kollege
chirmbeck.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.