Rede von
Dr.
Christel
Happach-Kasan
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
§ 28 der Geschäftsordnung besagt, dass nach der Rede
eines Mitgliedes der Bundesregierung eine abweichende
Meinung – sprich: ein Oppositionspolitiker – zu Wort
kommen soll. Offensichtlich trauen Sie Ihren Ministern
nicht zu, dass sie so überzeugend für die Regierungspoli-
tik eintreten, dass Sie den Oppositionspolitikern gestat-
ten können, danach zu reden. Ich muss sehr deutlich sa-
gen: Ich finde, das ist ein Armutszeugnis.
Landwirtschaft hat Zukunft. Landwirtschaft ist aus
dem Mauerblümchendasein heraus. In den ländlichen
Räumen können Landwirte bessere Einnahmen erzielen.
Ich finde das gut. Bei landwirtschaftlichen Produkten
bestimmt die Nachfrage den Preis. Die Preise sind ge-
stiegen. Dieses kommt den landwirtschaftlichen Betrie-
ben bei uns in Deutschland zugute.
Dies ist beileibe kein Erfolg Ihrer Politik. Wir haben
schlechte Regierungspolitik und gute Preise für die
Landwirtschaft. Sie sollten sich nicht mit fremden Fe-
dern schmücken.
– Herr Kollege Schirmbeck, Sie können gerne eine Zwi-
schenfrage stellen. Das macht sich einfach wesentlich
besser. – Ich wollte mich gerade bei Ihnen bedanken,
dass Sie einmal hervorgehoben haben, wie wichtig die
Grüne Gentechnik und das, was hier in Deutschland
geforscht wird, für die Welternährung und für die wei-
tere Entwicklung unseres Hightechstandortes Deutsch-
land ist.
Ich finde es gut, dass Sie die Traute hatten, das hier zu
sagen, und freue mich, dass es auch den einen oder ande-
ren Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion gibt, der sich
dafür ausspricht. Schade, dass Minister Seehofer diese
Überzeugung nicht teilt und dass Sie keine Überzeu-
gungskraft gegenüber Ihrem roten Koalitionspartner ha-
ben. Das ist ein Armutszeugnis.
g
a
P
z
s
g
s
s
n
R
n
k
m
g
s
w
T
s
s
w
E
z
A
t
f
d
d
z
S
r
I
l
l
F
m
s
s
ü
c
s
l
S