Rede von
Dr.
Petra
Sitte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Ministerin, sind Sie nicht der Meinung, dass Sie
mit Ihrer Politik einen neuen Widerspruch produzieren?
Wir hören oft, dass die Finanzierungspolitik in den Be-
reichen der Bildungsförderung und des Bildungssystems
in sich nicht stimmig ist. Viele Menschen fragen sich:
Warum soll ich für einen Platz in einer Kindertagesstätte
200 bis 300 Euro zahlen, während ein Studium gebüh-
renfrei ist? Nun werden Studiengebühren eingeführt.
Ihre Bundesregierung diskutiert gemeinsam mit Landes-
regierungen darüber, wie man möglichst viele Plätze in
Kindertagesstätten kostenlos zur Verfügung stellen kann.
Wäre es nicht der bessere Weg gewesen, den letzten
Schritt, Studiengebühren einzuführen, auszulassen und
für eine stimmige Finanzierung im Bildungswesen ins-
gesamt zu sorgen, sodass die Ungerechtigkeit nicht
schon in der Kindertagesstätte beginnt, sich im drei-
gliedrigen Schulsystem fortsetzt und nun aufgrund der
Studiengebühren in den Universitäten und Hochschulen
Einzug hält?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Frau Sitte, jeder in der Politik ist exakt für das verant-
wortlich, was er zu verantworten hat. Ob Kindergarten-
gebühren erhoben werden, hängt von den freien Trägern
und den Kommunen ab. Interessanterweise tut im Mo-
ment niemand so viel für die Kindertagesstätten wie
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Wir bleiben unterschiedlicher Meinung; das ist über-
aupt nicht schlimm. Wenn Herr Gehring aber schon be-
auert, dass ich nicht die Kompetenz habe, dann sage ich
hrlicherweise, was ich täte, wenn ich sie hätte.