Rede von
Gerda
Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen.
Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/7304. Wer stimmt da-
für? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die-
ser Änderungsantrag abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
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Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt mit
en Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der
raktion Die Linke.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
ache 16/7303? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
er Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
oalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Ent-
altung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen
ie Stimmen der Fraktion Die Linke.
Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschuss-
assung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der
inzelplan 15 ist damit angenommen mit den Stimmen
er Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
ionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
chluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Mittwoch, den 28. November
007, 9 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen
bend.
Ich schließe die Sitzung.