Rede von
Ulrike
Höfken-Deipenbrock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Happach-Kasan, ich möchte Sie fragen, ob Sie
auch den Artikel „Von der Zukunftsfabrik zur Millionen-
ruine“ gelesen haben. Wie beurteilen Sie das? Sind Sie
nicht auch der Auffassung, dass die Beschlüsse der Bun-
desregierung dazu führen, dass statt einer Entwicklung
im mittelständischen Bereich eine Entwicklung zuguns-
ten der Mineralölkonzerne stattfindet, sodass es viel-
leicht besser wäre, die Erhöhung der Besteuerung auszu-
setzen und von dem Beimischungszwang, der
stattdessen eingesetzt wurde, Abstand zu nehmen, weil
dieser zu höchstproblematischen Importen führt, die wir
eigentlich nicht wollen können?