Herr Minister, Sie sprachen gerade die Fehmarnbelt-
Querung an. Als unmittelbar betroffener schleswig-hol-
steinischer Bundestagsabgeordneter habe ich dazu eine
Nachfrage.
Sie sagten, dass die Finanzierung der Fehmarnbelt-
Querung jetzt in trockenen Tüchern ist. Tatsächlich
wurde in der letzten Woche ja verkündet, dass die Euro-
päische Union über die TEN-Mittel 350 Millionen Euro
zur Verfügung stellen will.
Nun wurde im Vorfeld aber immer gesagt, dass für die
Fehmarnbelt-Querung 1,5 Milliarden Euro beantragt wer-
den. Können Sie mir sagen, wo der Rest der Summe her-
kommen soll? Haben Sie mit der Europäischen Union
für die nächste Periode ab 2013 schon verabredet, dass
dann die restlichen 1,15 Milliarden Euro kommen?
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Das kann ich Ihnen gerne beantworten. Es gibt eine
klare Schnittlinie zwischen dem, wofür Deutschland, und
dem, wofür Dänemark verantwortlich zeichnet. Diese
Schnittlinie ist der erste Pfeiler der Fehmarnbelt-Que-
rungsbrücke auf deutschem Gebiet.
Die TEN-Gelder sind für die Brücke, die den Fehmarn-
belt überspannt, und die Hinterlandanbindung in Däne-
mark beantragt. Diese Angelegenheit hat mit Deutschland
nichts zu tun. Wir haben das so klug und so gut verhandelt,
dass die Fehmarnbelt-Querung mit relativ geringen TEN-
Zuschüssen gebaut wird – verbürgt durch das dänische
Königreich – und dass die Hinterlandanbindung von Dä-
nemark erstellt wird. Auf deutscher Seite führen wir die
sowieso nötigen Maßnahmen durch, nämlich die Verbrei-
terung der Straße von zwei auf drei Spuren und die Elek-
trifizierung einer eingleisigen Eisenbahnstrecke, die oh-
nehin notwendig ist, wenn man bedenkt, dass jetzt von der
Elektrolok auf die Diesellok umgespannt werden muss,
was selbst dann ein unhaltbarer Zustand gewesen wäre,
wenn weiterhin Fährverkehr betrieben worden wäre.
Das ist eine ganz wunderbare Einigung. Das Geld,
das außerhalb der TEN-Finanzierung aufgebracht wer-
den muss, nämlich etwa 4 Milliarden Euro für die Brü-
cke und die dänische Hinterlandanbindung, wenn ich das
richtig im Kopf habe, muss von der dänischen Regie-
rung, vom dänischen Volk, zur Verfügung gestellt bzw.
über die Mauteinnahmen, die auf dieser Brücke und der
Hinterlandanbindung anfallen, refinanziert werden. Ich
meine, das ist eine gute Lösung für unseren Haushalt
und für dieses Projekt.
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Ganz zum Schluss darf ich auch noch einmal auf den
ufbau Ost zu sprechen kommen. Die Gemeinschafts-
ufgabe und deren Verstetigung ist ein großer Wurf. Er
at dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren Tau-
ende von Arbeitsplätzen neu entstanden und stabilisiert
orden sind. Wir kämpfen darum, dass die Dauer der In-
estitionszulage verlängert wird, und es bestehen gute
ussichten, dass das gelingt.
Wir reden immer über Milliardenbeträge, aber wir ha-
en auch solch kleine Programme wie „Wirtschaft trifft
issenschaft“ aufgestockt und mit 6 Millionen Euro
erstetigt, und wir haben der Helmholtz-Gemeinschaft
5 Millionen Euro mehr gegeben, damit sie in den neuen
undesländern investieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ver-
ehrsbereich, im Städtebau und im Baubereich haben
ir, genauso wie beim Aufbau Ost, die strategischen Li-
ien gelegt. Wir wissen, was wir wirtschaftlich, ökolo-
isch und in Bezug auf die Lebensqualität und die sozia-
en Standards tun müssen. In den ersten zwei Jahren
ieser Legislaturperiode ist Immenses geleistet worden,
as es vielleicht nicht auf die Titelseiten schafft, für die
inzelnen Menschen und Regionen aber trotzdem von
minenter Bedeutung ist. Wir haben es nicht dabei belas-
en, sondern ganz konkrete Projekte in Gang gesetzt, auf
ie wir stolz sein können.
Dieser Einzelplan 12 ist eine hervorragende Grund-
age für das Jahr 2008.
Ich will nicht verhehlen: Sollte es im Jahre 2009 wie-
erum einen Aufwuchs über das hinaus geben, was wir
ereits jetzt im Soll 2008 stehen haben, sollte also 2009,
010 ein deutlicher Aufwuchs stattfinden, sehr verehrte
aushälter, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord-
ete, dann ist das Geld in unserem Haus und im Einzel-
lan 12 sehr gut angelegt.
Vielen Dank.