Rede von
Mechthild
Rawert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte die heutige Debatte zum Anlass nehmen, den
Bereich Verbraucherschutz, für den wir, die Sozialde-
mokratie, uns – auch mit Ihnen gemeinsam – besonders
eingesetzt haben, zu würdigen. Verbraucherpolitik ist
Gerechtigkeitspolitik und gehört somit ganz originär zur
Sozialdemokratie. Aus diesem Grunde war es für uns
sehr wichtig, diesen Bereich auch im Haushalt zu stär-
ken. Dies ist uns gemeinsam gelungen.
Als Verbraucherschützerin begrüße ich es sehr, dass
wir in der Titelgruppe 2, Verbraucherpolitik, 3 Millio-
nen Euro mehr angesetzt haben. Die entsprechende
Summe liegt bei 17 Millionen Euro. Wir tun dies, um
eine Forderung umzusetzen, nämlich dafür zu sorgen,
dass Verbraucherschutz und Wirtschaft auf gleicher Au-
genhöhe agieren können. Dies werden wir erreichen.
Ich möchte dies an vier kleinen Beispielen deutlich
machen. Jede und jeder von uns spürt Verbraucherschutz
und Verbraucherrechte im Alltag. Es ist uns gelungen,
das Thema Aufklärung und Beratung im Bereich der
häuslichen Pflege und der Pflegeversicherung in den
Haushaltsplan aufzunehmen. Im kommenden Jahr wird
die Pflegeversicherung in Kraft treten.
Zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung der Stan-
dards müssen noch viele Informationen gegeben werden.
Dieser Förderschwerpunkt hilft der Bevölkerung sehr.
Wir nehmen auch noch eine weitere gesellschaftspoli-
tische Herausforderung, bei der es der Aufklärung
bedarf, in den Blick. Jeder fünfte Jugendliche in
Deutschland hat Schulden: bei der Bank, beim Mobil-
funkanbieter, bei den Eltern oder Freunden oder beim
Versandhaus. Viele wissen nicht, dass sie bei der Schufa
mit Negativmerkmalen gemeldet sind. Sich zu verschul-
den scheint bei einigen so dazuzugehören wie bei ande-
ren das Sparen. Die Vermittlung von Finanzkompetenz
ist extrem notwendig. Wir werden hier einen weiteren
Aufklärungsschwerpunkt setzen, weil der gegenwärtige
Zustand im Hinblick auf die Zukunft der betroffenen Ju-
gendlichen auf Dauer nicht hingenommen werden kann.
Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wurde schon
erwähnt. 2008 stehen weitere 2,5 Millionen Euro für die
Verbraucherzentralen zur Verfügung. Als Berichter-
statterin für diesen Bereich bin ich darüber besonders
froh; auch freue ich mich, dass dies die Zustimmung der
Opposition gefunden hat. Über dieses Thema haben wir
in der Anhörung am 20. Juni ausführlich diskutiert. Ei-
nes, was meine Kolleginnen und Kollegen hier schon er-
wähnt haben, bedarf der Wiederholung: Wir dürfen die
Bundesländer nicht aus der Pflicht entlassen, da sie für
die Finanzierung der Verbraucherzentralen originär ver-
antwortlich sind.
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nsoweit freue ich mich auch schon auf die Debatte im
ahr 2008.