Gesamtes Protokol
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um die Beratung der Anträge zur Bestimmung des
Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der
Fraktionen sowie um den Antrag zur Einsetzung von Aus-
schüssen zu erweitern und jetzt anschließend als Zusatz-
punkte 1 bis 3 zu beraten. Sind Sie damit einverstanden? –
Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 1 bis 3
auf:
ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stel-
lenanteile der Fraktionen – Drucksache 15/18 –
ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stel-
lenanteile der Fraktionen – Drucksache 15/17 –
ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Einsetzung von Ausschüssen – Drucksache 15/19 –
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünfminu-
tenrunde vereinbart worden. – Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kol-leginnen und Kollegen! Die Wählerinnen und Wähler ha-ben der SPD und den Grünen am 22. September den Auf-trag gegeben, die Regierungsgeschäfte hier in diesemHause weiterzuführen und dafür die durch die Wahl er-haltene Mehrheit in Anspruch zu nehmen.
Dieser Auftrag gilt, auch wenn er bei einigen in der Op-position noch nicht ganz angekommen zu sein scheint.Nach den klaren Regelungen unserer Geschäftsordnunghat das unmittelbar zur Folge, dass sich diese Mehrheit inallen Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundes-tages widerspiegeln muss. Denn Mehrheit muss Mehrheitbleiben. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot.Genau diesem Ziel dient der vorliegende Antrag derKoalitionsfraktionen, der heute zur Abstimmung vorge-legt wird. In § 12 unserer Geschäftsordnung ist vorgese-hen, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse im Ver-hältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmenist. Ergänzend ist in § 57 festgelegt, dass der Bundestagdas System bestimmt, nach dem das Stärkeverhältnis derFraktionen zueinander Berücksichtigung zu finden hat.
Diese so genannten Zählverfahren, Herr Funke, sind da-bei lediglich Hilfsmittel, um die Abbildung der Mehrheitim Einzelfall im jeweiligen Ausschuss zu gewährleisten.Sie haben ausschließlich den Zweck, die vom Wähler ge-troffene Mehrheitsentscheidung in jedem Gremium um-zusetzen.Diese Grundsätze, insbesondere der Grundsatz der Spie-gelbildlichkeit, sind vom Verfassungsgericht in mehrerenEntscheidungen ausdrücklich bekräftigt worden. Ich weiseauf das uns aus anderen Zusammenhängen hinlänglich be-kannte Wüppesahl-Urteil und das PDS-Urteil des Bun-desverfassungsgerichtes aus vergangenen Wahlperiodenhin.Nun stellt sich bei einer Reihe von Gremien heraus,dass die bekannten Zählverfahren St. Lague/Schepers,d’Hondt oder Hare/Niemeyer bei bestimmten Gremien-größen nicht geeignet sind
– das ist eben so; das alles hat mit Rechnen zu tun; das istdoch völlig klar;
wenn Sie nicht rechnen können, ist das Ihr Problem undnicht meines –,
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002
Präsident Wolfgang Thierseeine Zusammensetzung der Gremien so zu ermöglichen,dass eine Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse– was, wie ich bereits betont habe, das oberste Prinzipist – zustande kommt.Dies ist insbesondere beim Vermittlungsausschussder Fall.
Kein Verfahren kann gewährleisten, dass die Mehrheits-verhältnisse auf der Bundestagsbank abgebildet werden.Damit käme es zu einer Pattsituation, die mit der Ge-schäftsordnung des Bundestages nicht im Einklang stünde.Als pragmatischer Ausweg lässt sich auch nicht daran den-ken, die Gremiengröße zu verändern, um auf diesem Wegezu einer Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse zugelangen. Diesen Weg wählen wir zwar oftmals; aber hierist er uns verwehrt, weil die Größe des Vermittlungsaus-schusses verfassungsrechtlich festgelegt ist.Aus diesem Grund benötigen wir ein System, das insolchen Fällen die Umsetzung des Wählerwillens ge-währleistet.
Ein solches abstraktes System schlagen wir mit diesemAntrag vor. Es stellt einen angemessenen Ausgleich zwi-schen dem Ziel der Abbildung der Mehrheit einerseits undder angemessenen Berücksichtigung aller Fraktionen an-dererseits dar.
Dies ist im Übrigen auch der große Unterschied zur da-maligen CDU/CSU-FDP-Koalition. Sie standen in der13. Legislaturperiode vor genau demselben Problem wiewir heute. Auch Sie wählten ein Verfahren, um die Mehr-heit im Vermittlungsausschuss für sich zu sichern. – „Hört!Hört!“, hätte ich beinahe hinzugefügt.Ihr Verfahren führte aber dazu, dass nicht alle Fraktio-nen bzw. Gruppen im Vermittlungsausschuss vertretenwaren. Unser Verfahren stellt im Gegensatz dazu sicher,dass auch die kleinste Fraktion im Hause, nämlich dieFDP, auf der Bundestagsbank im Vermittlungsausschussvertreten sein wird. Insofern ist die FDP von diesem An-trag überhaupt nicht negativ betroffen, Herr Funke.Der durch die Verfahrensweise der CDU/CSU und derFDP ausgeschlossenen PDS, die daraufhin das Verfas-sungsgericht anrief, verdanken wir im Übrigen eine we-sentliche Klarstellung: Das Bundesverfassungsgericht hatim so genannten PDS-Urteil – gerade bezogen auf dieBundestagsbank im Vermittlungsausschuss – explizit denGrundsatz der Abbildung der politischen Mehrheit inden Ausschüssen bekräftigt.Meine Damen und Herren von der Opposition, vor die-sem rechtlich klaren Hintergrund und diesem Verlauf ist mirunverständlich, aus welchem Grund Sie gegen diesen An-trag vor das Verfassungsgericht ziehen wollen, wie man derPresse entnehmen konnte. Sie treten insoweit in die Fuß-stapfen der schon damals erfolglosen PDS und dürften – ge-nauso wie diese – an der geltenden Rechtslage scheitern.
Akzeptieren Sie endlich, dass Sie in der Opposition sind!Hören Sie auf, gegen die vom Wähler gewollten Mehrheits-verhältnisse vor das Verfassungsgericht zu ziehen! SpielenSie nicht länger die beleidigte Leberwurst in diesem Hause!
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ronald Pofalla,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Der Bundeskanzler will sich persönlich um eine Ver-besserung des Verhältnisses zur Opposition bemühen.
Das waren noch in der letzten Woche die hehren Wortevon Bundeskanzler Schröder. Die Koalition führt nun vor,was sie unter fairer Zusammenarbeit versteht. Als Ouver-türe dazu dient ihr die Besetzung der Bundestagsbank desVermittlungsausschusses. Eiskalte Machtpolitik überla-gert die süßlichen Sirenentöne des Bundeskanzlers.
Herr Schmidt, es gibt drei anerkannte und etabliertemathematische Berechnungsverfahren, die allesamt zuSitzanteilen im Verhältnis von sieben Sitzen für die SPD,sieben für die CDU/CSU, einem für Bündnis 90/Die Grü-nen und einem für die FDP und damit zu einem Patt zwi-schen Regierung und Opposition auf der Bundestagsbankdes Vermittlungsausschusses führen. Jede Abweichungdavon ist Willkür.
Deutlicher als in Ziffer 2 des Antrages der Koalitions-fraktionen kann man die Willkür nicht ausdrücken. Wenneinem das Ergebnis der anerkannten Verfahren nicht passt,zimmert man sich ein abweichendes Verfahren und behaup-tet, nur durch seine Ergebnisse spiegle sich die politischeMehrheit auf der Bundestagsbank des Vermittlungsaus-schusses wider. Noch nie ist in einer Bundestagsdrucksacheso offen der Gedanke der Willkür formuliert worden.
Wir fordern den Bundeskanzler und die Koalitionsfrak-tionen auf, diesen verfassungswidrigen Antrag ersatzloszurückzuziehen und unserem Antrag zuzustimmen.
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Bei der von Rot-Grün beantragten Verteilung würdedie SPD mit acht Sitzen genau 50 Prozent der Plätze imVermittlungsausschuss beanspruchen, obwohl sie nurüber 41,6 Prozent der Mandate im Bundestag verfügt undlediglich 38,5 Prozent der Stimmen bei der Bundestags-wahl erhalten hat.Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, zwischenden drei verschiedenen vom Verfassungsgericht aner-kannten Zählsystemen zu wählen, ist nach den Aussagendes Bundesverfassungsgerichts auf genau diese drei Zähl-systeme beschränkt. Nur durch Auswahl eines dieser Zähl-systeme und nicht – so machen Sie es, Herr Schmidt –durch die Veränderung eines einzelnen Zählsystems kannden politischen Mehrheitsverhältnissen im Plenum Rech-nung getragen und der Grundsatz der Spiegelbildlichkeitverwirklicht werden. Alles andere, meine Damen undHerren der Koalitionsfraktionen, ist verfassungswidrig.
Es ist sonnenklar, dass die rot-grüne Mehrheit den Bun-destag ausschließlich für ihre parteipolitischen Zweckeinstrumentalisieren will. Der Vermittlungsausschuss wirddadurch diskreditiert und denaturiert. Der Vermittlungs-ausschuss ist ein Gremium singulärer Prägung; so hat esdas Verfassungsgericht festgestellt. Seine Aufgabe liegtdarin, einen politischen Kompromiss zu suchen und die-sen Kompromiss im Bundestag und im Bundesrat mehr-heitsfähig zu machen. Dies kann nur im Konsens undnicht durch unechte Vermittlungsergebnisse geschehen.
Sollte Rot-Grün heute sein verfassungswidriges Vor-haben durchdrücken,
wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unverzüglich dasBundesverfassungsgericht anrufen, um den Schröder-Planzu stoppen. Unsere Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
Dann wird eben Karlsruhe die Fairness herstellen, vonder der Bundeskanzler auch in anderen Zusammenhängenso viel redet. Die Worte Gerhard Schröders sind das eine,die Taten das andere.
Bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses wirdGerhard Schröder notfalls in Karlsruhe zu spüren bekom-men, dass sich die Unionsfraktion ein solches Verhaltenhier im Plenum des Deutschen Bundestages durch die Koa-litionsfraktionen nicht gefallen lässt.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Beck, Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Kol-lege Pofalla, so weit geht die Liebe nicht. Wir bieten Ih-nen eine faire Zusammenarbeit an; aber dass wir Ihnenunsere Mehrheit als Morgengabe darbieten, ist nun wirk-lich ein bisschen zu viel verlangt.
§ 12 unserer Geschäftsordnung regelt die Stellenanteileder Fraktionen. Dazu gibt es zwei Rechtsgrundsätze. Zumeinen muss das Verhältnis der Stärke der einzelnen Frak-tionen durch Anwendung von Zählverfahren abgebildetwerden. Dabei sind wir um eine proportionale Abbildungbemüht. Zum anderen müssen bei diesem Verfahren auchdie Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages inall seinen Gremien und Ausschüssen abgebildet werden.Diesem Ziel dient der vorgelegte Antrag.Wir haben als Bundestag in der Vergangenheit auch imFalle knapper Mehrheiten die Zählverfahren geändert undgewechselt, um die Mehrheitsverhältnisse des DeutschenBundestages in allen Ausschüssen und Gremien entspre-chend abzubilden. Das haben wir in der 13. und 14. Wahl-periode getan und das ist auch zulässig.Im Wüppesahl-Urteil hat das Bundesverfassungsge-richt 1989 klar festgestellt, dass die Ausschüsse die Zu-sammensetzung des Plenums verkleinert abbilden und dieVorbereitung von Entscheidungen und Beschlüssen desPlenums die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungs-grundlagen voraussetzt. Damit wäre schwerlich vereinbar,wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parla-mentes in den Ausschüssen nicht widerspiegeln würde.– Das führte das Bundesverfassungsgericht 1989 aus.1997 wird das Gericht im zweiten PDS-Urteil nocheinschlägiger:In der Abweichung von dem üblicherweise bei derGremienbesetzung angewandten Verfahren ... liegtkeine missbräuchliche Handhabung der Geschäfts-ordnungsautonomie.Und:Ein Wechsel des Zählsystems mit dem Ziel, dieMehrheitsverhältnisse des Plenums in der Bundes-tagsbank des Vermittlungsausschusses wiederzuge-ben,
ist verfassungsrechtlich unbedenklich.So das hohe Gericht, das Sie anzurufen gedenken.
Da wir hier scheinbar vor Gericht sind – wenn auchnicht im Strafprozess –, rufe ich jetzt den damaligenRonald Pofalla
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Volker BeckParlamentarischen Geschäftsführer Joachim Hörster inden Zeugenstand. In der 13. Wahlperiode, am 16. Fe-bruar 1995, sagte er:Bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien desDeutschen Bundestages muss sich diese vom Wählergetroffene Entscheidung widerspiegeln, dass heißt,Mehrheit muss Mehrheit bleiben. Dies ist ein verfas-sungsrechtliches Gebot.
Und weiter:Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, ist es er-forderlich, das Zählverfahren auszusuchen, das dieMehrheitsverhältnisse widerspiegelt.Recht hat er.
Nirgendwo steht geschrieben, dass die Zahl der Zähl-verfahren endlich ist. Wir legen hier eine allgemein an-wendbare Regel vor.
Wir wollen sie nur dort anwenden, wo es unbedingt erfor-derlich ist. Dies war nach Ihrer Meinung in der Vergangen-heit richtig. Auch das Bundesverfassungsgericht hat es sogesehen. Ich bedaure, dass Herr van Essen heute nicht nachmir reden kann. Ihm will ich aber sozusagen meine Schluss-worte überlassen. Er äußerte in der gleichen Debatte:Aber der Gedanke, der dabei– in einem Gutachten des Bundestages –geäußert worden ist, ist einleuchtend: Zum Demo-kratieprinzip gehört auch das Mehrheitsprinzip. Des-halb kommt diese wissenschaftliche Arbeit zu demErgebnis, dass der Bundestag nicht gezwungen wer-den kann, bei der Besetzung des politisch so bedeut-samen Vermittlungsausschusses auf eine Abbildungseiner Mehrheitsverhältnisse, hier also der Mehrheitder Koalition, zu verzichten.
Dabei bleiben wir. Wir bleiben Ihren Grundsätzen treu.Wir sind uns sicher, dass Sie vor dem Bundesverfas-sungsgericht eine Niederlage erleiden werden.
Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke, FDP, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei demAntrag der Koalitionsfraktionen handelt es sich um eineschlichte, machtpolitisch motivierte Trickserei.
– Ich werde gleich darauf eingehen.In diesem Land bestand immer Konsens darüber, dassder Vermittlungsausschuss ein eigenständiger und heraus-gehobener Ausschuss ist, in dem Vertreter aus Bundestagund Bundesrat gemeinsam versuchen – oft unabhängigvon der Parteidisziplin –, tragfähige Lösungen zu finden.Diesen Konsens möchte Rot-Grün nach langer Traditionaufkündigen.Nach allen zur Verfügung stehenden Berechnungsver-fahren müsste es bei der Ausschussbesetzung bei einemPatt von 7 : 7 : 1 : 1 bleiben. Die Koalition möchte daherdurch eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen,dass eine rot-grüne Mehrheit auf Bundestagsseite im Ver-mittlungsausschuss gesichert ist.Dies zeigt deutlich, dass es hier nicht um die Herrschaftdes Rechts geht, wie es dem Sinn unserer Geschäftsord-nung, die wir uns selber gegeben haben, entspricht, son-dern vielmehr um die rücksichtslose Durchsetzung vonMachtinteressen.
Wenn Sie auf die Mehrheitsverhältnisse abstellen, kön-nen Sie nicht sagen, dass es noch gerecht wäre, wenn dieKoalition neun Stimmen bekäme und die Opposition sie-ben. Ihr Antrag würde aber zu diesem Ergebnis führen.Eine solche Abweichung vom bisherigen Zählsystemwäre in sich nicht logisch und im Übrigen auch unsyste-matisch. Dies weiß auch Herr Schmidt, der Geschäftsord-nungsexperte ist.Falsch ist meines Erachtens auch der Verweis auf dieRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Ver-fassungsgericht hat sich bisher nur mit der Frage befasst,ob es zulässig ist, einen Wechsel in den bekannten Zähl-verfahren oder aber im Einzelfall eine Abweichung zu-gunsten einer anderen mathematischen Proportion vor-zunehmen. Hier liegt aber keine Abweichung von dermathematischen Proportion vor. Es ist kein anerkanntesZählverfahren, das Sie anwenden wollen, sondern das istreine Willkür.
Das Gericht hat sich aber nie mit der Frage befasst, obder Bundestag auch die Befugnis besitzt, die Mehrheits-frage mit einem gesonderten, nicht unter die bekanntenZählverfahren fallenden Schlüssel zu beeinflussen.Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu, KollegeSchmidt. Es wäre verfehlt, davon auszugehen, der Ver-mittlungsausschuss sei mit den Ausschüssen des Bundes-tages vergleichbar und man könne daher bei der Frage derBesetzung die gleichen Maßstäbe anlegen. Die Anders-artigkeit des Vermittlungsausschusses ergibt sich be-reits daraus, dass er eigenen geschäftsordnungsmäßigenRegelungen unterliegt
und sich eine vom Bundestag und vom Bundesrat getra-gene Geschäftsordnung gibt, die im Übrigen in beidersei-tigem Einvernehmen bestimmt wird und auch nur in bei-derseitigem Einvernehmen geändert werden kann. Die
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besondere Stellung des Ausschusses kommt auch dadurchzum Ausdruck, dass die Mitglieder des Bundesrates anWeisungen und Aufträge nicht gebunden sind. Bewusstsoll im Vermittlungsausschuss nicht entlang von Partei-proporzen gearbeitet werden.Sie weichen von diesen Grundsätzen, die wir uns alleselbst gegeben haben, ohne erkennbaren Sinn ab. Ichglaube, wir würden viel besser fahren, wenn wir im Ver-mittlungsausschuss gemeinsam daran arbeiten würden,vernünftige Gesetze durchzusetzen, statt Gesetze durch-zupeitschen.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Ab-stimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSUund der FDP zur Bestimmung des Verfahrens für die Be-rechnung der Stellenanteile der Fraktionen auf Drucksa-che 15/18. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmtdagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stim-men von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen dieStimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPDund des Bündnisses 90/Die Grünen zur Bestimmung desVerfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak-tionen auf Drucksache 15/17. Wer stimmt für diesen An-trag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antragist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünengegen die Stimmen von CDU/CSU und FDPangenommen.Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zurEinsetzung von Ausschüssen auf Drucksache 15/19. Werstimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? –Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmendes ganzen Hauses angenommen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zurFortsetzung der Aussprache zur Regierungs-erklärung des BundeskanzlersIch erinnere noch einmal daran, dass wir gestern für dieheutige Aussprache neun Stunden beschlossen haben.Wir kommen zu den Themenbereichen Wirtschaftund Arbeit. Das Wort hat der Bundesminister für Wirt-schaft und Arbeit, Wolfgang Clement.
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftund Arbeit:Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich sehrfreue, dass ich ab heute die Möglichkeit habe, wenn auchohne Mandat als Bundestagsabgeordneter, mit Ihnen zudiskutieren, zu debattieren, mich auseinander zu setzenund zu sprechen. Das Feld, auf dem ich mich in der nächs-ten Zeit zu tummeln beabsichtige, gehört sicherlich zu denwichtigsten Aufgabenfeldern, die wir gemeinsam zu be-ackern haben.Ich habe das Amt, das mir der Bundeskanzler angebo-ten hat, angenommen, weil ich mich der Aufgabe, fürmehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, verpflich-tet fühle. Ich habe mich dieser Aufgabe verschrieben, weilich sie schon in Nordrhein-Westfalen, einem wunderba-ren und dem größten Land der Bundesrepublik Deutsch-land – es ist nicht überall bekannt, dass das so ist –, wahr-genommen habe und sie jetzt in größerer Verantwortungfür die Bundesrepublik wahrnehmen möchte.
Sicher wird Sie, sofern Sie noch nicht oft in Nordrhein-Westfalen gewesen sind, mein Nachfolger gerne einladenund Ihnen das Ergebnis der Entwicklung dieses Landesvon einem klassischen Industrieland hin zu einem Landder industriellen Dienstleistungen zeigen. Es wird be-stimmt sehr beeindruckend für Sie sein, das zu sehen.
Sie können davon ausgehen, dass ich dieses Amt über-nommen und mein Herz über die Hürde geworfen habe,weil ich überzeugt bin, dass wir auf diesem Feld Erfolghaben müssen, Erfolg haben können und Erfolg habenwerden.
Die Lage ist nicht einfach. Aber ich denke, wir habenkeinen Grund zur Schwarzmalerei. Um das einmal klar zusagen: Die meisten Völker auf der Welt beneiden uns umdie Probleme, die wir haben.
Die meisten Völker auf der Welt, all diejenigen, die uns na-tional wie international beobachten, bewundern die Leis-tung, die wir in Deutschland vollbringen, um unter schwie-rigen weltwirtschaftlichen Bedingungen die deutscheEinheit herzustellen, und zwar mit aller Kraft, die dazunötig ist, und ohne irgendeinen Abstrich. Wir, das deut-sche Volk, die deutschen Unternehmen, die deutschenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, leisten zur Zu-sammenführung der beiden Teile Deutschlands mehr, alsirgendwo sonst auf der Welt geleistet werden muss.Dies tun wir allerdings in einer Stimmungslage in Wirt-schaft und Gesellschaft, die – das ist meine Wahrneh-mung – durch hohe Unsicherheit gekennzeichnet ist. Hierspielen, wie schon oft gesagt, die Ereignisse des 11. Sep-tember 2001 wie auch andere geopolitische Risiken hi-nein. Sicherlich ist die Kriegsgefahr in Nahost eines derHauptmomente, die die weltwirtschaftliche Stimmungs-lage nachteilig beeinflussen. Diese weltwirtschaftlichenEntwicklungen, mit denen wir es zu tun haben, wirkensich natürlich auch auf das deutsche Wirtschaftsgesche-hen aus. Dies zeigen der Kurssturz an den Börsen, diehartnäckige Bodenhaftung der Aktienkurse bei uns und alldie Punkte, die auch gestern in den Debatten angespro-chen wurden.Rainer Funke
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Wolfgang ClementHierzulande allerdings wird die Stimmungslage nachmeinem persönlichen Eindruck noch zusätzlich belastetdurch den bemerkenswerten Hang bei uns, die Welt grauin grau zu malen, durch eine Sorge um die Zukunft, dienicht begründet ist, wie ich empfinde, und gelegentlichsogar fast durch Zukunftspessimismus. Verstärkt wird alldies durch die Dauerdiskussion im politischen Raum, diesich – Sie erlauben, dass ich das sage; ich bin schließlichneu hier – nach meinem Eindruck nach der Wahl genausoanhört wie vor der Wahl und die damit nicht sehr viel wei-ter führt.Dies ist keine Kritik an der Kritik als solcher; es istvielmehr eine Kritik an der Art, wie man Kritik übt, an ei-ner Kritik, die einzureißen droht und die keine sachlicheBasis hat.
Ich will ein Beispiel nennen. Der WirtschaftsprofessorSinn erklärte, ohne auf irgendeine konkrete Einzelheiteinzugehen, das Hartz-Konzept kürzlich für unseriös,nicht umsetzbar und jenseits von gut und böse. Er ist da-mit in Deutschland flächendeckend in die Schlagzeilengekommen. Diese Art der Kritik kritisiere ich.
Hier ist auch die unzutreffende Behauptung zu nen-nen, die in der letzten Legislaturperiode beschlossenenSteuerentlastungen für die Jahre 2004, 2005 ff. benach-teiligten den Mittelstand. Ich will einmal darauf hin-weisen, dass der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, HerrProfessor Wiegard – das Jahresgutachten ist ja mehrfachangesprochen worden –, kürzlich in der „Zeit“ deutlichgemacht hat, dass das letzte Jahresgutachten die Thesegründlich widerlegt hat, Personenunternehmen würden inDeutschland im Vergleich zu Kapitalgesellschaften steu-erlich benachteiligt. Sie sollten diese Behauptung verges-sen. Das war der Wahlkampf. Der ist vorbei.
Meine Damen und Herren, die uns vorliegenden ob-jektiven Daten in Deutschland zeigen, dass es uns nicht soschlecht geht, wie die Stimmung es vermuten lässt. Nachallen Prognosen, die uns vorliegen, werden wir im Verlaufdes nächsten Jahres zu einer – natürlich noch zu schwa-chen –Wachstumsbelebung der Konjunktur kommen unddamit zu etwas mehr Spielraum für mehr Beschäftigungund weniger Arbeitslosigkeit.Sie kennen das aktuelle Prognosespektrum für dasWirtschaftswachstum, das 2003 zwischen 1,4 Prozent –dies sagen einige Institute – und 1,7 Prozent – dies hat derIWF soeben gesagt – liegen wird. Die Herbstprojektionder Bundesregierung wird morgen im interministeriellenArbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzun-gen“ abschließend erörtert. Ich stelle sicherlich keineallzu wagemutige Prognose, wenn ich sage, dass sich dieEckpunkte in dem genannten Spektrum bewegen wer-den. Das gilt auch für die erwartete Arbeitslosigkeit um4,1 Millionen. Die Prognosen besagen allerdings, dasssie im Verlauf des Jahres 2003 abnehmen wird. Um esklar zu sagen: Es geht zwar zu langsam, aber es geht ber-gauf.
Ich finde die Bewertung, die der IWF gestern abgege-ben hat, bemerkenswert. Er hat über Deutschland nämlichgesagt, dass es sich in einem Zustand der zerbrechlichenErholung befinde. Ich glaube, dass diese Bewertung rich-tig ist, und ich meine, dass wir in Deutschland in dieserSituation eine Allianz für Erneuerung brauchen, eine Al-lianz, die in unserer Gesellschaft eine stärkere Bereit-schaft zur Erneuerung in allen Teilen unserer Gesellschaftweckt und die in der Lage ist, eine Aufbruchstimmungzu entwickeln.
Meine Damen und Herren, wir müssen vermitteln – Sieals Opposition mögen sich da heraushalten –, dass WandelFortschritt und nicht Risiko ist und dass die soziale Verant-wortung Teil der Eigenverantwortung ist. Das ist bei unszurzeit offensichtlich alles andere als selbstverständlich.Der französische Gesellschaftskritiker FrédéricBeigbeder hat in der Beobachtung des gesellschaftlichenZustandes – nicht nur in Deutschland – kürzlich gesagt,dass heute die Nichtteilnahme das Entscheidende ist. Ichmeine – damit knüpfe ich an das an, was der Bundes-kanzler gestern in der Regierungserklärung gesagt hat –,dass es gilt, diese Zeitströmung, wenn es sie denn gibt,umzudrehen. Das Entscheidende – vor allen Dingen inDeutschland – ist die Teilnahme.
Um es klar zu sagen: Deshalb werden wir auch imKampf um Ausbildungs- und Arbeitsplätze jetzt in dieOffensive gehen.
Deshalb werden wir versuchen, mit den Vorlagen, die ausdem Hartz-Konzept resultieren, an alle verantwortlichenKräfte in der Gesellschaft zu gehen.
Deshalb werden wir mit dem Start am 13. November inWolfsburg, dort, wo es nicht zuletzt durch den Einsatz vonHerrn Hartz gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu halbie-ren, ein Signal setzen mit der Bitte, mit der Aufforderungund dem Appell an alle, die in unserer Gesellschaft Ver-antwortung tragen – auf der kommunalen Ebene, auf derLänderebene, in den Verwaltungen, in den Betrieben, inden Betriebsräten sowie in allen Organisationen und Insti-tutionen –, sich in den Kampf um Arbeits- und Ausbil-dungsplätze einzuschalten und nicht eine Politik zu betrei-ben, die sich darin erschöpft, die Arbeitslosenstatistikenvorzulesen. Damit muss Schluss sein. Es ist meine Haupt-aufgabe, dazu beizutragen.
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Ich kann nur vor der Hoffnung warnen, irgendjemandwürde bei dieser Diskussion ausgespart. Wir werden allegesellschaftlichen Gruppen ansprechen. Die Parteien mö-gen sich verhalten, wie sie sich verhalten wollen. Ichwerde es jedenfalls nicht zulassen, dass diese Politik mitirgendwelchen oberflächlichen Handbewegungen undmit genereller Polemik untergraben und abgebremst wird.Wir müssen die Menschen wieder erreichen, wir dürfennicht nur die Statistiken im Auge haben und wir müssenes schaffen, dass das Problem der Arbeitslosigkeit von al-len angegangen wird.
Das Hartz-Konzept ist ja von allen gesellschaftlichenGruppen unterschrieben worden. Es ist ein seit 20 Jahreneinmaliger Vorgang, dass es gelungen ist, das Lager- undInteressendenken in diesem Feld des Arbeitsmarktes zuüberwinden. Ich erinnere daran, dass Hartz und seineKommission in ihrem Papier – in einer Arbeit, die wirk-lich bahnbrechend ist und Dank verdient – die „Profis derNation“ angesprochen haben. Das sind über sechs Milli-onen Menschen, die aus ihren beruflichen, politischen undadministrativen Funktionen heraus dazu beitragen können,die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dies muss durch ganzkonkretes Handeln geschehen, beispielsweise indem mansich um einen Ausbildungsplatz in seinem eigenen Umfeldbemüht. Ich appelliere von hier aus an diejenigen, die sichals Profis der Nation verstehen, an die Mutmacher in un-serem Land, nicht die Miesmacher, mit anzupacken, damitwir diese gesellschaftliche Aufgabe bewältigen.
Die Leitidee dessen, worum es auf dem Arbeitsmarktgeht, ist klar. Es geht darum, Eigenaktivitäten auszulösenund dafür Sicherheit einzulösen. Im Zentrum muss natür-lich die eigene Integrationsleistung des oder der Arbeitslo-sen stehen, das Bemühen um eine Beschäftigung, die An-nahme einer angebotenen Beschäftigung, die Bereitschaft,eine Zeitarbeit zu übernehmen, die Teilnahme an Weiter-qualifizierungen. Dies alles wird gestützt und abgesichertdurch Dienstleistungs- und Förderangebote, durch Bera-tung, durch Betreuung, durch materielle Absicherung. Esgilt, das, was gesagt worden ist, aus der Phrase in die Pra-xis umzusetzen, das Prinzip des Förderns und des For-derns. Initiative wird belohnt, Passivität wird und kannvon der Gesellschaft nicht akzeptiert werden.
Wenn uns das gelingt, was der Grundgedanke desHartz-Konzeptes ist – es wird bisher immer viel zu ober-flächlich beurteilt;
ich hoffe, diese vorsichtige Bemerkung ist mir erlaubt, ichhabe mich vor Kurzem etwas gröber geäußert, ich bittedafür um Entschuldigung, aber ich meine immer dasGleiche
– ich bin sicher, Sie werden dabei mitmachen, HerrGlos –, dann werden wir nicht nur die Arbeitsvermitt-lung, sondern auch die Arbeitsmarktstruktur revolutio-nieren. Deshalb ist es Unsinn, zu schreiben, das, worumes Hartz gehe, sei ein dritter Arbeitsmarkt oder Ähnli-ches. Wenn wir vom Dienstleistungsstandort sprechen,dann geht es natürlich um den ersten Arbeitsmarkt inDeutschland. Dort hinein müssen die Arbeitslosen ge-bracht werden.
Ein Erfolg des Konzeptes, um den wir uns bemühenwerden, wird nicht nur die Arbeitslosigkeit reduzieren.Wenn wir es wirklich gemeinsam anpacken, dann wirdüber diesen Prozess auch die Gesellschaft wieder engerzusammenrücken, dann werden – um das klar zu sagen –Outsider zu Insidern,
dann wird die Teilnahme am Arbeitsmarkt honoriert undnicht die Alimentierung von Arbeitslosen finanziert. Dasist ein Stück mehr soziale Teilhabe und spart öffentlicheMittel, weil unterstützte Menschen in Arbeit weniger Zu-schüsse als Arbeitslose benötigen.
Hier liegt mittelfristig ein erhebliches Einspar- undKonsolidierungspotenzial. Dieses Potenzial, Herr Glos,gibt mittelfristig Raum für eine Senkung der Beitrags-sätze zur Arbeitslosenversicherung und damit zur Sen-kung der Lohnnebenkosten.
– Sind Sie aus Bayern?
Wir werden mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptessofort beginnen. Bereits morgen werden der Bundes-finanzminister und ich gemeinsam mit der Kreditanstaltfür Wiederaufbau ein neues Programm, Kapital fürArbeit,bisher unter dem Namen Job-Floater bekannt, auf denWeg bringen. Dieses Programm gibt namentlich mittel-ständischen Unternehmen Anreize, bisher nicht Erwerb-stätige einzustellen. Pro eingestellten Arbeitslosen erhältdas Unternehmen Mittel in einer Größenordnung bis zu100 000 Euro, von denen 50 000 Euro zur Stärkung derEigenkapitaldecke von kleinen und mittleren Unterneh-men genutzt werden können.
Dies ist das erste Angebot, mit dem wir das, was dieHartz-Kommission erarbeitet hat, in die Tat umsetzen,und zwar 1 : 1. Die gesetzgeberischen Umsetzungsschrittemüssen – das ist meine Bitte an das Hohe Haus, das wirdauch meine Bitte an den Bundesrat sein – unverzüglichWolfgang Clement
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Wolfgang Clementfolgen. All diejenigen, die sich für den Arbeitsmarkt inDeutschland verantwortlich oder mitverantwortlich füh-len, sind gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Gesetzge-bung so rasch als möglich erfolgen kann, damit eine Ab-senkung der Arbeitslosigkeit gelingt.Worum es geht, ist, Jobcenter einzurichten, die eineeinheitliche Anlaufstation für alle arbeitsfähigen Perso-nen und stärker als bisher auch Dienstleister für Unter-nehmen sein werden.Worum es geht, ist die Förderung von Zeit- und Leih-arbeit in Deutschland durch den flächendeckenden Auf-bau von Personalserviceagenturen für eine vermitt-lungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung. Dies ist einesder wichtigsten Instrumente, das die Hartz-Kommissionerarbeitet hat, um den deutschen Arbeitsmarkt in Ordnungzu bringen.Es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesrepublik hin-sichtlich des Umfangs der Zeit- und Leiharbeit hinter allenanderen hoch entwickelten Volkswirtschaften zurückliegt.Diesen Rückstand müssen wir aufholen. Der Vorschlag derHartz-Kommission bietet dafür eine hervorragende Vor-lage.Es muss und es wird uns gelingen, das, was an Zeit-und Leiharbeit in Deutschland nach meinem Eindruck ge-wissermaßen in der Schmuddelecke steht, aus dieser Eckeherauszuholen.
Dies wird uns gemeinsam mit den Arbeitgebern und denGewerkschaften gelingen. Daran arbeiten wir und dafürwerden wir einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten.
Dies wird gelingen, indem wir für entliehene Arbeitneh-mer beim entleihenden Unternehmen – –
– Wenn Sie ein Interesse an Sachfragen haben, Herr Glos,dann halten Sie sich jetzt zurück. Hören Sie einfach zuund beschäftigen Sie sich anschließend mit dieser Frage!Das ist besser, als dauernd dazwischenzureden.
Ich bin dabei, wichtige Sachfragen zu erörtern. Sie solltensich das einfach zu Gemüte führen. So viel Ruhe werdenSie wohl aufbringen.
Wir werden es schaffen, die Zeit- und Leiharbeit inDeutschland aus der Schmuddelecke herauszuholen.
Wir werden dies schaffen, wenn wir den entliehenenArbeitnehmern in dem übernehmenden wie auch im ent-leihenden Unternehmen eine Sicherheit für Lohn- undArbeitszeit bieten, wenn wir das Prinzip des Equal Pay aufdiesen beiden Feldern vorsehen und eine tarifliche Si-cherheit bieten.Wenn wir dies umsetzen – ich gehe davon aus, dass wirdafür die Zustimmung von Arbeitgebern wie Arbeitneh-mern finden –, dann können wir alle einschränkenden Re-gulierungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, diees mit dem Synchronisationsverbot, dem besonderen Be-fristungsverbot, dem Wiedereinstellungsverbot und demAbwerbeverbot heute noch gibt, streichen. Damit könnenwir die Bürokratisierung und Überregulierung in diesemSektor beenden und in einen Prozess eintreten, in dessenVerlauf wir in einem nennenswerten Umfang Leih- undZeitarbeit in Deutschland schaffen können.
Des Weiteren wird der Vermittlungsprozess von Ar-beitslosen in den Arbeitsmarkt beschleunigt, indem dieArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Kündi-gung bedroht sind oder diese bereits erhalten haben, auf-gefordert werden, sich umgehend der Arbeitsvermittlungzur Verfügung zu stellen. Wir werden die Arbeitgeber an-halten, den gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern ausreichend Zeit für die Arbeitsuche zur Ver-fügung zu stellen, damit sie so rasch wie möglich gelingt.Wir werden die Regeln der Zumutbarkeit neu inter-pretieren. Insbesondere junge und ledige Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer sind aufgefordert, einen Ausbil-dungs- oder Arbeitsplatz unabhängig davon anzunehmen,wo er angeboten wird. Wir werden die berufliche Weiter-bildung neu ausrichten, insbesondere durch die Verbes-serung des Wettbewerbs unter den Dienstleistern der Ar-beitsförderung.Wir werden uns besonders um die älteren Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer kümmern und sie durch eineLohnversicherung und eine Erleichterung hinsichtlich derbisherigen Regelungen der befristeten Beschäftigung för-dern.Wir werden des Weiteren Mini-Jobs in Privathaus-halten fördern. Wir arbeiten derzeit zusammen mit demBundesfinanzminister an der Ausgestaltung einer entspre-chenden steuerlichen Förderung. Wir werden durch dieErhöhung der Verdienstgrenze auf 500 Euro im Bereichder haushaltsnahen Dienstleistungen zusätzliche Marktpo-tenziale für die in diesem Bereich bereits tätigen Unter-nehmen, aber auch für Newcomer, zur Verfügung stellen.Wir sehen nicht zuletzt ein etwas unterschätztes In-strument vor, nämlich die Erleichterung des Starts in dieSelbstständigkeit durch die so genannten Ich-AGs oderFamilien-AGs. In diesem Zusammenhang sind wir mitdem Bundesfinanzminister dabei, das Steuerrecht fürKleinstunternehmer zu überprüfen mit dem Ziel, es so un-bürokratisch wie möglich zu gestalten, um gewissermaßenvom Start an ohne bürokratische Belastungen dem Grün-der oder der Gründerin einer Ich-AG oder einer Familien-AG einen Spielraum zu bieten.Wir werden auf all diesen Feldern alle Regulierungenabbauen, die bürokratisch bzw. überflüssig sind. Ich sage
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dies ausdrücklich auch mit Blick auf das Handwerk unddie Handwerksordnung. Als jemand, der zu denjenigengehört, die die Kammerorganisation im Industrie- undHandelskammerbereich genauso wie im Handwerksbe-reich ernst nehmen, sage ich: Wir brauchen mehr Flexibi-lität im Handwerksrecht; denn sie ist notwendig, damitwir den Gründerinnen und Gründern, die aus der Arbeits-losigkeit kommen und eine Ich-AG aufbauen wollen,ohne Behinderung durch die Handwerksordnung den not-wendigen Spielraum für ihre berufliche Selbstständigkeitgeben können.
Ich bitte das Handwerk schon jetzt um Verständnis fürdiese Maßnahme und um Mitwirkung.Nach der Vorlage des Berichts der Kommission zur Re-form der Gemeindefinanzen beim Bundesfinanzministerwerden wir endgültig die im Hartz-Konzept – auf das stüt-zen wir uns – vorgesehenen Voraussetzungen für die Zu-sammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfeschaffen. Das Ziel dieser Maßnahme ist völlig klar – wirwerden es voraussichtlich zum 1. Januar 2004 erreichen –:Wir werden auf diese Weise ineffektive und unbegründ-bare Doppelstrukturen und Verschiebebahnhöfe endgültigbeseitigen sowie eine neue, einheitliche Leistung für alleerwerbsfähigen Menschen einführen. Dieses so genannteArbeitslosengeld II muss materiell zwischen der bisheri-gen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe angesiedelt sein.Es ist klar, dass auch die Anrechnungsmodi etwa fürVermögen oder für das Einkommen des Partners – ichnehme damit Bezug auf einige Pressemeldungen, die ichheute gelesen habe – entsprechend angepasst werdenmüssen. Um allen Horrormeldungen und Sorgen schonvorab entgegenzutreten, versichere ich: Niemand wirddurch die geplanten Veränderungen aus der bisherigen Ar-beitslosenhilfe in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Nie-mand wird auf Sozialhilfe angewiesen sein! Wir werdendafür die notwendigen Vorkehrungen treffen. Aber wirmüssen den bisherigen sachlich nicht begründbaren Wi-derspruch zwischen der Behandlung arbeitsfähiger So-zialhilfeempfänger und der von Arbeitslosenhilfeempfän-gern überwinden. Darauf zielt einer der Vorschläge derHartz-Kommission ab. Er ist vernünftig und liegt dem zu-grunde, was wir als Arbeitslosengeld II bezeichnen. Wirwerden diesen Vorschlag in die Tat umsetzen.
Ich vermute, dass auf diesem Feld eine der wichtigstenAufgaben liegt.Wir werden mit all dem, was ich hier darzustellen ver-suche – es gibt sicherlich noch einige Aspekte, die überdie von mir angesprochene Fragestellung hinaus gehen –,einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung des Haus-halts der Bundesanstalt für Arbeit genauso wie der Ar-beitslosenversicherung leisten. Dies muss und wird ge-schehen. Wir werden insbesondere durch die rascheRealisierung dessen, was an praktischen und konkretenMaßnahmen im Hartz-Konzept vorgesehen ist, erheblicheEntlastungen bei der Arbeitslosenversicherung und derBundesanstalt für Arbeit bewirken. Das ist die Aufgabeund das Ziel. Ich stütze mich bei all dem, was das Hartz-Konzept betrifft, auf die Vorarbeiten, die mein KollegeWalter Riester und das bisherige Ministerium für Arbeitund Sozialordnung geleistet haben. Ich habe hohen Res-pekt vor dieser Arbeit. Ich bin in diese Arbeit eingestiegenund werde sie mit voller Kraft verwirklichen.
Die Umsetzung des Hartz-Konzepts – um das gleichdeutlich zu sagen – ist die wichtigste Aufgabe im Kampfgegen die Arbeitslosigkeit, die wir jetzt zu lösen haben.Ich lese immer wieder, dass das noch nicht ausreiche. Ichwarte interessiert und gespannt auf die Beiträge zur Rea-lisierung des Hartz-Konzepts, die sicherlich von allen Sei-ten kommen werden. Es werden gewaltige Schritte sein,die tiefer gehen werden, als die meisten öffentlichen Dis-kussionen bisher erkennen lassen.
Ich werde auch im Bundesrat mit jedem einzelnen meinerbisherigen Kollegen Ministerpräsidenten öffentlich de-battieren. Meine Bitte ist, dass jeder und jede mitmachtund dass sich niemand dem entzieht. Niemand hat nachmeinem Verständnis das Recht, sich aus der Lösung dervon mir skizzierten Hauptaufgabe herauszustehlen. Dieswerde ich jedenfalls nicht hinnehmen. Ich werde jeden zurDiskussion zwingen. Ich bin jetzt alt genug, um meineZeit darauf zu konzentrieren.
Die Umsetzung des Hartz-Konzepts ist das Wichtigste,was wir jetzt anpacken werden. Es ist aber natürlich nurein Baustein in der gesamten Wirtschaftspolitik, die wir inder vor uns liegenden Zeit machen werden. Der zweiteSchwerpunkt – ich muss mich in meiner Rede aufSchwerpunkte beschränken – konzentriert sich auf denMittelstand. Das Klima für den Mittelstand, für kleineund mittlere Unternehmen in Deutschland, ist offensicht-licher rauer geworden.
Dabei spielt nicht Ihre Polemik, sondern der konjunkturelleGegenwind, der den Absatz beeinträchtigt, eine Rolle. DieKonsolidierung, die viele Großunternehmen aus Gründender internationalen Wettbewerbsfähigkeit vornehmen,dünnt bestehende Lieferverbindungen für kleine und mitt-lere Unternehmen aus. Gleichzeitig gibt es zunehmendeProbleme bei der Finanzierung und es gibt, gerade fürkleine und mittlere Unternehmen, zweifellos auch eine zuhohe bürokratische Belastung.Die Großbanken sind nach wie vor, ganz vorsichtig ge-sagt, zögerlich mit der Kreditvergabe an kleine und mitt-lere Unternehmen.
Die Klärung der Finanzfragen ist überlebenswichtig für denMittelstand. Wir sehen darin eine unserer Hauptaufgaben.Wolfgang Clement
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Wolfgang ClementIch sehe darin eine meiner Hauptaufgaben und ich fühlemich in der Verantwortung, zu einer ausreichenden Fi-nanzierung des Mittelstands beizutragen.
Ich kann jetzt nur einige Einzelmaßnahmen nennen,meine Damen und Herren. Ich nenne die Unterstützungder Hausbanken durch eine teilweise Haftungsentlastungund durch bessere Anreize zur Durchleitung von Förder-krediten, damit die Hausbanken ihre Aufgabe, den Mittel-stand ausreichend mit Krediten zu versorgen, besserwahrnehmen können. Ich nenne die Zusammenlegung derKreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Aus-gleichsbank, die der Bundesfinanzminister und ich ge-meinsam in aller Kürze vornehmen werden. Dort werdenwir die Förderprogramme für den Mittelstand bündelnund straffen und durch eine Mittelstandsbank des Bundesden Mittelstand maßgeblich und wesentlich unterstützen.
Ich nenne eine Öffnung des EKH-Programms mitstaatlichem Risikokapital, das bisher auf Gründerinnenund Gründer konzentriert ist und das wir für kleinere Mit-telständler in reiferen Unternehmensphasen öffnen soll-ten, um insbesondere so genannte Sprunginvestitionenmöglich zu machen und zu fördern. Ich nenne die Nut-zung der Erfahrungen, die wir mit den Beteiligungskapi-talmodellen von KfW und DtA haben, um anlagebereitesprivates Kapital auch dem breiten Mittelstand über spezi-elle Fonds zur Verfügung zu stellen. Oder ich nenne dasBeteiligungskapitalprogramm der BTU, mit dem wir in-novative Gründungen auf den Weg bringen und Instru-mente zur Anschlussfinanzierung entwickeln müssen.Auch die Außenwirtschaftsförderung werden wirinsbesondere zugunsten des Mittelstandes, der kleinenund mittleren Unternehmen, nutzen. Das Auslandsge-schäft wird auch für den Mittelstand in Deutschland im-mer wichtiger. Jedes dritte mittelständische Unternehmenbei uns ist im Auslandsgeschäft aktiv. Wir haben guteChancen für eine Ausweitung des Auslandsengagementsin den nächsten Jahren. Diese Chancen ergeben sich ausder Einführung des Euro, mit dem Wechselkursrisiken imEuro-Raum weggefallen sind, was den Handelsaustauschund Investitionen in anderen Euro-Staaten erleichtert. Ichnenne die Erweiterung der Europäischen Union, für diejetzt die Tür geöffnet worden ist und mit der sich zahlrei-che neue Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten bie-ten werden.Um dem Mittelstand die Nutzung seiner Chancen imGlobalisierungsprozess und im erweiterten europäischenBinnenmarkt zu erleichtern, werden wir Instrumente derAußenwirtschaftsförderung noch stärker auf den Mittel-stand ausrichten, zum Beispiel bei der Abwicklung derZollverfahren, zum Beispiel bei der Beratung durch dieAußenhandelskammern, zum Beispiel durch die Aus-landsmesseförderung und selbstverständlich durch Her-mes-Exportbürgschaften und durch Investitionsgarantien.Wir bereiten zudem eine umfassende Initiative „Inno-vation und Zukunftstechnologien im Mittelstand“ vor, diedie Innovationskomponente der kleinen und mittlerenUnternehmen stärken wird. Das ist überaus wichtig. Un-ser Ehrgeiz muss sein, dass wir auf den Feldern, die fürden Weltmarkt der Zukunft entscheidend sein werden– das sind die Kommunikationsbranche, die Biotechnolo-gie, die Medizintechnologie, die Energietechnologie, dieVerkehrstechnologie, die Mikrostruktur- und Mikrosys-temtechnologie –, in Deutschland auf Platz 1 kommen.Wir sind auf etlichen dieser Felder auf einem sehr gutenWeg und wir werden diesen Weg fortsetzen.
Weil Investitionen der Humus für künftige Innovatio-nen und Wachstumsimpulse sind, werden wir gerade inden neuen Ländern die Investitionsförderung auf hohemNiveau fortführen. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibt Eckpfeilerder Investitionsförderung in den neuen Ländern. DieMittel des Investitionsfördergesetzes werden wir zur Er-leichterung auch der kommunalen Investitionen weiterhinungebunden zur Verfügung stellen.Ich gehe davon aus – wir haben guten Grund, davon aus-zugehen, denn wir haben dies so vorgesehen –, dass die er-folgreiche Umsetzung des Hartz-Konzepts, die ja bedeutet,dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfein die Arbeitsvermittlung kommen, weitere kommunaleMittel für Investitionen freistellt und dass diese kommuna-len Mittel tatsächlich für Investitionen genutzt werden.Hinzu kommt, dass wir mit einem Masterplan Büro-kratieabbau wuchernde Bürokratie und Verwaltungs-überbau zurückschneiden müssen.
Das ist eine wichtige Aufgabe, um so die Arbeit der kleinenund mittleren Unternehmen in unserem Land zu fördern.Der Mittelstand muss Kraft und Energie in die Erschließungneuer Märkte, in die Entwicklung neuer Produkte und in dieSchaffung neuer Arbeitsplätze stecken, statt sie in Ämternund bürokratischen Prozeduren zu verplempern. Wir wer-den dazu innerhalb der Landesregierung auf allen Felderndie Initiative ergreifen.
– Der Bundesregierung. Ich bitte um Entschuldigung. Siewerden mir das sicherlich nachsehen. Ich bin diesem wun-derbaren Amt des Ministerpräsidenten noch etwas verhaftet.Zumindest Einzelne unter Ihnen werden Verständnis dafürhaben. Einige sollen sich ja auch schon einmal um ein sol-ches Amt bemüht haben. Ich habe es jetzt aber abgegeben.
Ich selbst werde jeden Vorschlag zum Bürokratieabbauprüfen, der mir genannt wird. Ich werde für die Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter jedenfalls des Bereichs, für denich jetzt Verantwortung trage, Boni aussetzen, um um-setzbare Vorschläge zum Bürokratieabbau, zum Abbauüberflüssiger Regularien und Bürokratien zu erhalten unddurchzusetzen.
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Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine ganzklammheimliche Sympathie, Herr Bundeskanzler, für ei-nen Vorschlag habe, den Helmut Schmidt kürzlich ge-macht hat, nämlich die verfassungsrechtliche Grenze fürinnovative Experimente in den Ländern zu öffnen undeine Experimentier- und Innovationsklausel für die neuenLänder ins Grundgesetz zu übernehmen. Ich sage diessehr vorsichtig. Wir haben auf der Landesebene – das istim Moment die letzte Bemerkung als Ministerpräsident –solche Experimentierklauseln für die kommunale Ebenegeschaffen. Nach unserer Erfahrung bewähren sie sichsehr. Davon wird sehr sorgfältig Gebrauch gemacht. Es istein Instrument, um Kräfte freizusetzen. Auf diese Weisekönnte man für eine überschaubare Zeit gesonderte ge-setzliche Regelungen in einem Land oder auch in mehre-ren Ländern zulassen. Wir können daraus für weitere Pro-zeduren lernen; denn wir müssen den Prozess derÜberwindung von Überbürokratie in Deutschland wirk-lich mit neuen Ideen voranbringen.
Der Wettbewerb der Ideen ist eröffnet, auch auf diesemFeld. Wir sollten uns nicht allzu lange mit Einzeldiskus-sionen aufhalten, weil uns die Zeit davonläuft. An der Al-lianz für Erneuerung teilzunehmen heißt auch, Neues zuprobieren. Nein gesagt worden ist jetzt genug in Deutsch-land. Jetzt muss auf diesem Feld im Sinne dessen, was derBundeskanzler gestern deutlich gemacht hat, gesagt wer-den, was geht. Wir werden sagen, was geht, und das wer-den wir realisieren.
Was geht, ist beispielsweise zum Thema Bürokratieab-bau eine Vereinheitlichung von Bescheinigungen im Ar-beits- und Sozialbereich. Was geht, ist eine stärkere Nut-zung der elektronischen Datenübermittlung, insbesonderezur zentralen Speicherung von Arbeitsbescheinigungendurch die Einführung einer Jobcard. Was geht, ist die Ver-einheitlichung von Fristen und ist die Anhebung vonGrenzen für die Buchführungspflicht im Steuerrecht. Wasgeht, ist eine deutliche Reduzierung statistischer Melde-pflichten, insbesondere durch eine stärkere Nutzung vor-handener Verwaltungsdaten. Das haben wir uns vorge-nommen. Was geht, ist die flächendeckende Einführungeiner einheitlichen Wirtschaftsnummer unmittelbar nacherfolgreichem Abschluss der Erprobung. All dies müssenund werden wir jetzt in die Tat umsetzen
und damit neue Kräfte freisetzen.
Die Umsetzung des Hartz-Konzepts und die Mittel-standsinitiative werden in ein wirtschaftspolitisches Ge-samtkonzept für mehr Wachstum und mehr Beschäf-tigung eingebettet sein. Sie werden in eine flexibleKonsolidierungspolitik für die öffentlichen Finanzeneingebettet sein, die den dringend notwendigen Schul-denabbau mit bevorstehenden weiteren Steuerentlastun-gen in den Jahren 2004 und 2005 für Unternehmen undBürger, aber auch mit verstärkten Zukunftsinvestitionenfür Infrastruktur, für Bildung, für Forschung und für Fa-milie verbindet – so wie wir es im Koalitionsvertrag vor-gesehen haben. Sie sollten in eine Tarifpolitik eingebun-den sein, die die Arbeitsmarktlage berücksichtigt und– wie es bereits in Tarifverträgen geschieht, jedenfalls inall denen, die ich kenne – die flexible Regelungen zuguns-ten betrieblicher Lösungen zulässt. Sie sollten in eineGeldpolitik eingebettet sein, die sich am Stabilitätszielorientiert und dabei ihre Möglichkeiten zur Förderungvon Wachstum und Beschäftigung nutzt.Sie sollte und wird eingebunden sein in weitere – ichfüge ausdrücklich hinzu: überlegte – Fortschritte bei derÖffnung der Telekommunikations-, der Post-, der Energie-und der Bahnmärkte. Sie wird eingebunden sein in einestärkere Berücksichtigung industrieller Interessen in Brüs-sel. Ich denke dabei etwa an die Chemikaliensicherheit undanderes. Außerdem sollte sie in die Beschleunigung desStrukturwandels hin zur Entwicklung der Informationsge-sellschaft in unserem Land eingebunden sein. Ich verweisein diesem Zusammenhang beispielsweise auf das neue Pro-gramm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“.Es ist mir ein wichtiges Anliegen, ein in der Bundesre-publik Deutschland verbreitetes Unsicherheitsgefühl zuüberwinden: die Neigung zum Pessimismus, die Neigungdazu, grau in grau zu malen.
Das mögen Sie, die Abgeordneten der Opposition, jetzthalten, wie Sie es für richtig halten. Wir dürfen nicht zu-lassen, dass sich in Deutschland eine Grau-in-grau-Stim-mungslage verbreitet.
Ich jedenfalls werde meine Kraft dazu einsetzen. Um dieserStimmungslage entgegenzuwirken, brauchen wir selbstver-ständlich konkrete Maßnahmen. Ich habe Ihnen heuteeine Reihe von konkreten Maßnahmen genannt. Es han-delte sich um diejenigen Maßnahmen, die wir als erste an-packen werden.Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir auch einbisschen mehr Mut und ein bisschen mehr Zuversicht indie Zukunft; deshalb ist das, was ich als „Allianz fürErneuerung“ bezeichne, so wichtig. Mir ist es wichtig,dass die „Allianz für Erneuerung“ gerade auf dem Feld inGang kommt, das uns und mir am Herzen liegt, nämlichauf dem Arbeitsmarkt. Der Verbesserung der Situation aufdem Arbeitsmarkt werden wir uns ab sofort mit noch mehrKraft widmen. Ich bin überzeugt: Wir können und wirwerden Erfolg auf diesem Felde haben, wenn wir es ge-meinsam anpacken. Das zu tun ist meine Bitte an alle. Ichsetze auf den Willen zum Erfolg.Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Friedrich Merz,CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Clement
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Herr Clement, wir heißen Sie in Berlin herzlichwillkommen, wo Sie Ihrer neuen Aufgabe nachgehen.Sie übernehmen eine wichtige, vielleicht die wichtigsteAufgabe in dieser Bundesregierung. Sie übernehmen dastraditionsreiche Ministerium von Ludwig Erhard, dasmit wegweisenden politischen Entscheidungen in die-sem Lande verbunden ist. Auf Ihnen und Ihrer Arbeitruht die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland, dasses nach vier Jahren rot-grüner Politik in diesem Landeauch und gerade auf dem Arbeitsmarkt wieder besserwird. Dabei begleiten Sie, wenn man so will, alle unsereSympathien.
Lassen Sie mich gewissermaßen als Fußnote auf Fol-gendes hinweisen: Sie hätten hier nicht unbedingt Nord-rhein-Westfalen als Referenzwert nennen sollen;
denn Sie kommen aus dem Bundesland mit der höchstenArbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenstaaten, miteiner der niedrigsten Investitionsquoten und mit einer derhöchsten Pleitenzahlen in Westdeutschland.
Herr Clement, das ist kein Ausweis für eine gute Politikfür ganz Deutschland.
Aber Sie tragen nun Verantwortung weit über diesesLand hinaus. Wenn Sie dieser Verantwortung gerecht wer-den wollen, dann gehört dazu, dass Sie die Ausgangslage,in der wir stehen, richtig beschreiben und daraus auch dierichtigen Konsequenzen ziehen. Herr Clement, es istwahr, dass es uns in Deutschland besser als den Menschenin vielen anderen Ländern dieser Welt geht.
Es ist wohl wahr, dass es uns in Deutschland immer nochbesser geht als den Menschen in der Sahelzone oder denMenschen in Papua-Neuguinea. Das ist alles wahr.
Wir gehören zu den führenden Industrienationen und esgeht uns im Vergleich zu vielen anderen Menschen aufdieser Welt immer noch relativ gut, und zwar nicht wegen,sondern trotz Rot-Grün.
Das Entscheidende aber ist doch, dass wir im Vergleichzu vielen anderen Industrienationen in Europa und außer-halb Europas in den letzten Jahren nicht nach vorn ge-kommen, sondern zurückgefallen sind. Die Bundesrepu-blik Deutschland war einst Wachstumslokomotive inEuropa und währungspolitisch ein Stabilitätsanker.Heute, vier Jahre nachdem die Bundesregierung, der Sienun angehören, Verantwortung übernommen hat, istDeutschland im europäischen Vergleich Schlusslichtbeim Wachstum
und durch die Politik des Finanzministers zu einem ernst-haften Stabilitätsrisiko für unsere gemeinsame europä-ische Währung geworden.
In Ihre Verantwortung, Herr Clement, fällt nun wiederdie Zuständigkeit für die Wirtschaftsforschungsinstitute.Sie haben nach vier Jahren richtigerweise wieder dieGrundsatzabteilung übernommen, die sozusagen dieSeele des Bundeswirtschaftsministeriums ist und die einstdurch Oskar Lafontaine in das Haus des Bundesfinanzmi-nisters übertragen wurde. Sie sind der Auftraggeber fürdie Gutachten der Sachverständigen. Diese Gutachten,für die immerhin jeweils rund 600 000 Euro pro Jahr ge-zahlt werden und zu denen sich die wirtschaftspolitischund wirtschaftswissenschaftlich Besten dieses Landes zu-sammenfinden, die von Ihnen mit ausgewählt werden, be-sagen doch genau das, was wir Ihnen seit langer Zeit vor-tragen.Nach wie vor ist das trendmäßige Wachstum inDeutschland– so heißt es im letzten Gutachten –niedriger als in fast allen Ländern des Euroraums.Der Abstand zu den USAist noch größer. Auch ist dieArbeitslosigkeit nach wie vor sehr hoch. Diese bei-den Probleme bestehen seit langem und bisher hatdie Wirtschaftspolitik wenig zu ihrer Lösung beige-tragen.Diese Analyse schließt ein, dass die Probleme der Bun-desrepublik Deutschland von der weltwirtschaftlichenEntwicklung nicht völlig unabhängig sind. Aber die we-sentlichen Probleme in Deutschland haben mit der Welt-wirtschaft wenig zu tun, sie sind hausgemacht.
Wenn Sie aus diesen Problemen herausfinden wollen,müssen Sie sich die richtigen Ziele setzen. Zu den richti-gen Zielen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehörteine klare Zielbestimmung über die Abgrenzung dessen,was der Staat aus der erwirtschafteten Leistung der Men-schen und Betriebe für sich beanspruchen darf, kann undsoll und was die Menschen für sich behalten dürfen undmüssen. Dies verbindet sich in der Wirtschaftspolitik mitder Staatsquote, also mit der Frage: Wie hoch ist der An-teil des Verbrauchs der staatlichen Systeme, der Steuer-haushalte, der Haushalte der sozialen Sicherungssystemean der wirtschaftlichen Leistungskraft einer Volkswirt-schaft?Die Staatsquote ist unter der Verantwortung der Regie-rung, der Sie jetzt angehören, Herr Clement, nicht gesun-ken, sondern tendenziell weiter gestiegen. Das, was jetztan Regierungsprogrammen vorgelegt worden ist und was
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der Bundeskanzler hier gestern lustlos vorgetragen hat– im Vergleich dazu war Ihre Rede eine Rede voller Dy-namik –,
deutet in allen wesentlichen wirtschaftspolitischen Be-standteilen darauf hin, dass die Staatsquote in diesemLande wieder über 50 Prozent steigen wird. Wenn einLand eine Staatsquote von 50 Prozent oder mehr hat, gibtes aber keine soziale Marktwirtschaft mehr. Dann ist esvielmehr eine Staatswirtschaft mit einem abnehmendenprivaten Sektor.
– Um diesem Zwischenruf gleich zu entgegnen: DieStaatsquote ist in den 90er-Jahren, nach der deutschenWiedervereinigung, kurzfristig auf über 50 Prozent ange-stiegen, nachdem sie vorher bei 46 Prozent gelegen hat.Helmut Schmidt hat eine Staatsquote von weit über50 Prozent hinterlassen, ohne Wiedervereinigung.
Wir sind in den 90er-Jahren in der Lage gewesen, mit denWiedervereinigungskosten und -lasten die Staatsquote inDeutschland wieder auf 48 Prozent abzusenken. DieStaatsquote muss noch weiter herunter. Herr Clement, ichhätte erwartet, dass Sie in Ihrer ersten wirtschaftspoliti-schen Rede in neuer Funktion hinsichtlich dieser wesent-lichen, vielleicht der wichtigsten makroökonomischenGröße unserer Volkswirtschaft ein Ziel bestimmen, dasSie mit Ihrer Politik erreichen wollen, damit es inDeutschland wieder mehr Dynamik, mehr Wachstum undmehr Arbeitsplätze gerade in den von Ihnen zu Recht ge-nannten mittelständischen Unternehmen gibt. Hierzu hät-ten Sie heute Morgen etwas sagen müssen.
Ihr Vorgänger Werner Müller hat immerhin den Mutgehabt – wenigstens in der ersten Hälfte der vergangenenWahlperiode –, eine solche Zielbestimmung von 40 Pro-zent zu verfolgen, so zum Beispiel hat er sie in den Wirt-schaftsbericht des Jahres 2000 aufgenommen. Das hat,wenn ich die Reaktionen damals richtig verstanden habe,auch die beifällige Zustimmung des Herrn Bundeskanz-lers gefunden. Wie sieht Ihre Zielbestimmung bezüglichder künftigen Staatsquote in Deutschland aus? Dazu ha-ben Sie nichts gesagt. Wenn Sie jedoch zulassen, dassdurch die Politik dieser Bundesregierung die Staatsquotenoch weiter erhöht wird, dann sind all Ihre Ziele, die Sieheute hier zum Mittelstand, zur Wirtschaft, zu Wachstumund Beschäftigung formuliert haben, Makulatur. Diesewerden Sie dann nicht erreichen.
In diesen Zusammenhang gehört natürlich die Frage,wie sich denn die Steuerlastquote und die Belastungendurch die Sozialversicherungsbeiträge entwickeln sol-len. Wir haben vor vier Jahren – damals noch in Bonn –von der damals neuen Bundesregierung gehört, dass siemit dem Konzept einer so genannten ökologisch-sozialenSteuerreform die Belastungen durch Sozialversicherungs-beiträge senken wollte. Wir haben dem, was Sie damalsversprochen haben, aus, wie sich heute herausstellt, sehrguten Gründen nie geglaubt. Heute, vier Jahre später, er-leben wir sowohl eine weitere Steigerung der Steuerbelas-tung der Menschen in Deutschland als auch ein Steigender Sozialversicherungsbeiträge, nicht zuletzt zur Ren-tenversicherung, die doch durch die Ökosteuer subventio-niert werden sollte. Welche Konzeption verfolgt unserneuer Wirtschaftsminister bei diesem Thema?
Herr Clement, Sie sind ja jetzt auch für die Wettbe-werbspolitik zuständig. Ich habe es sehr zustimmend auf-genommen, dass Sie für mehr Wettbewerb eintreten.Gestern hat sich hier der Bundesaußenminister, wohl inseiner Eigenschaft als Übervorsitzender der Grünen, zurWirtschaftspolitik zu Wort gemeldet und sich als Kassen-patient geoutet. Ich stelle die Frage, meine Damen undHerren, und konkret Ihnen, Herr Clement: Sind Sie derMeinung, dass Wettbewerb zu einem tragenden Elementunserer sozialen Sicherungssysteme werden soll? AlsBundeswirtschaftsminister müssen Sie zu zentralen wirt-schaftspolitischen Themen dieses Landes etwas sagen.Mehr Wettbewerb stellt aus unserer Sicht die einzigeChance dar, die notwendige Effizienz in den sozialen Si-cherungssystemen herbeizuführen, die wir alle wollenund brauchen, damit die Abgabenbelastung nicht weitersteigt.
Nun haben Sie sehr intensiv noch einmal das Hartz-Konzept erläutert. Wir sind auf die konkreten Gesetze ge-spannt, die Sie zur Umsetzung dieses Konzepts vorschla-gen und dem Deutschen Bundestag vorlegen. Ich möchteIhnen übrigens raten, wenn ich das tun darf, die öffentli-che Debatte über Sinn und Unsinn Ihrer Gesetze nicht nurmit den von Ihnen so apostrophierten Profis der Nation imöffentlichen Raum zu führen, sondern bitte Sie darum, dieDebatte auch hier im Deutschen Bundestag zu führen.
Hier ist das Forum der Nation, wo die grundlegenden Dis-kussionen über die Zukunft unseres Landes geführt wer-den müssen. Ich sage das deshalb, Herr Clement, weil wiruns bei Ihrem Vorgänger zwangsläufig daran gewöhnenmussten, dass er im Deutschen Bundestag so gut wie nieanwesend war, außer dann, wenn im Rahmen unmittelba-rer Wirtschaftspolitik einmal große politische Debattenstattgefunden haben. Obwohl auch Sie kein Bundestags-mandat haben, sollten Sie gleichwohl häufig dabei sein,damit diese Debatte hier vor den Augen der gesamtendeutschen Öffentlichkeit und nicht nur im Kreis des Vor-standes der Volkswagen AG geführt werden kann.
Ich will Ihnen zu den Vorschlägen der Hartz-Kommis-sion, die Sie übernehmen wollen, Folgendes sagen: Esmag das eine oder andere dabei sein – ich komme in an-derem Zusammenhang noch darauf zu sprechen –, wasdurchaus richtig ist. Insgesamt gilt aber doch, dass die vonvielen Seiten, nicht nur vonseiten der Opposition amHartz-Konzept geäußerte Kritik unverändert richtig ist.Mit einer besseren Vermittlung der Arbeitslosen kann manFriedrich Merz
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Friedrich Merzvielleicht eine höhere Beschäftigungsquote erreichen,aber ganz bestimmt nicht mehr Arbeitsplätze in Deutsch-land schaffen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Herr Clement, Sie sind heute Morgen bei Ihrer erstenRede hier auf viele Details eingegangen. Alle diese De-tails mögen mehr oder weniger richtig sein. Auch dieFrage, welche Förderung für welche Unternehmen durchdie öffentliche Hand gewährt wird und welche nicht, maguns im Detail beschäftigen. Der entscheidende Punkt istaber, dass unserer Volkswirtschaft seit längerer Zeit dienotwendige Dynamik fehlt, aus sich selbst heraus die Ar-beitsplätze zu schaffen, die wir brauchen, ohne dass sieauf staatliche Subventionen angewiesen ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf das letz-te Sachverständigengutachten zu sprechen kommen.Darin heißt es wörtlich:Gleichwohl erscheint die Hoffnung der Hartz-Kom-mission, durch Umsetzung ihrer Vorschläge in dennächsten drei Jahren 2Millionen Arbeitslose in Lohnund Brot zu bringen, als illusorisch. Die Problemedes deutschen Arbeitsmarkts resultieren nur in gerin-gem Maße aus einer ineffizienten Arbeitsvermittlungund unzureichenden Instrumenten.Herr Clement, auf dieser Basis sollten wir uns darauf ver-ständigen, die Vorschläge der Hartz-Kommission objektivzu bewerten. Manches zeigt durchaus in die richtige Rich-tung, aber der große Wurf ist das nicht, wenn Sie die Zieleerreichen wollen, die Sie heute Morgen hier zu Rechtapostrophiert haben.
Ich möchte Ihnen jetzt einige konkrete Fragen stellen.Mit großer Aufmerksamkeit habe ich vernommen, dassSie die Tarifpolitik angesprochen haben. Herr Clement,sind Sie bereit, gegen den anhaltenden Widerstand derdeutschen Gewerkschaften, jedenfalls großer Teile vonihnen, dafür zu sorgen, dass das Tarifvertragsgesetz undmöglicherweise auch das Betriebsverfassungsgesetz sogeändert werden, dass betriebliche Bündnisse für Arbeitin Deutschland,
abweichend auch von Flächentarifverträgen,
möglich sind, ja oder nein? Das ist eine entscheidendeFrage für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
– Nicht alle Zurufe von Ihnen sind zu hören, aber ausmanchen Reihen höre ich hier ein lautes Nein.
Entscheidend ist doch, dass gesetzliche Regelungengetroffen werden, sodass Sie nicht vom Wohlwollen vonEinzelgewerkschaften in Deutschland abhängig sind.
Entscheidend ist, dass die Gesetze geändert werden undnicht der Goodwill einzelner Gewerkschaften inAnspruch genommen werden muss.Herr Clement, sind Sie bereit, in den Ausbildungsord-nungen von Theorie entlastete Berufsbilder zuzulassen,
sodass Jugendliche, die weniger theoretische Fähigkeiten,dafür aber mehr praktische Fähigkeiten haben, im Rah-men einer verkürzten Ausbildungszeit einen Berufsab-schluss erreichen und anschließend auch eine qualifizierteBeschäftigung finden können?
– Ich höre gerade, dass sogar der Präsident mit dem Be-griff nichts anfangen kann. Vielleicht sollte ich ihn des-halb erläutern.Die Gewerkschaften in Deutschland wehren sich seitJahren dagegen, dass solche Berufsbilder etabliert wer-den, weil sie der Meinung sind, dass nur eine auch invollem theoretischen Umfang herbeigeführte Ausbildungauf Dauer zu Beschäftigung führt. Wir sind anderer Mei-nung. Es muss solche Berufsbilder geben.
Sie, Herr Clement, haben es in der Hand, solche Berufs-bilder zu ermöglichen.
Sie haben die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfeangesprochen. Seit vier Jahren schlagen wir Ihnen vor,Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen
und daraus ein neues Instrument zu schaffen, mit dem ins-besondere auf kommunaler und regionaler Ebene Ar-beitsmarktpolitik wieder möglich gemacht wird. Was wirin den letzten Tagen dazu gehört haben, Herr Clement,stimmt uns nicht sehr optimistisch dahin gehend, dass Siedas wirklich so umsetzen wollen.Der entscheidende Punkt ist doch – lassen Sie micheinmal sagen, wie es wirklich ist –, dass das System un-serer Arbeitslosenhilfe in früheren Jahren eine Wieder-eingliederungshilfe für diejenigen gewesen ist, die schoneinen Beruf oder eine neue Beschäftigung in Aussicht hat-ten. Daraus ist über die Jahre – das ist nicht erst mit demRegierungswechsel im Jahre 1998, sondern lange vorhergeschehen – eine vollständige Lohnersatzleistung gewor-den, die unter bestimmten Bedingungen sogar bis ansLebensende gezahlt wird. Dies ist ein Fremdkörper imSystem. Wenn wir neben der Versicherungsleistung desArbeitslosengeldes eine Sozialleistung brauchen, dann ist
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die Sozialhilfe die richtige. Diese Leistung ist im Sinnevon Subsidiarität – ein tragendes wirtschaftspolitischesOrdnungsprinzip – auf kommunaler Ebene richtig ange-siedelt. Wenn wir dieses Prinzip effizient ausgestaltenwollen, dann muss dies so geschehen, dass arbeitsfähigeSozialhilfeempfänger Sozialhilfe nur dann bekommen,wenn sie ihrerseits vorher einen aktiven Beitrag dazugeleistet haben, dass man sie wieder in den Arbeitsprozesseingliedern kann.
Wir haben dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht. Wirhaben gesagt, dass arbeitslosen Sozialhilfeempfängern inZukunft Leistungen nur noch dann gewährt werdensollen, wenn sie entweder eine zumutbare Beschäftigung,wobei die Zumutbarkeitsregeln erheblich korrigiert wer-den müssten, bzw. eine gemeinnützige Beschäftigung an-nehmen oder bereit sind, eine gezielte, auf die schnelleWiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aus-gerichtete Fortbildung oder Umschulung zu machen. DieUmkehr der Beweislast, dass also nicht der Staat be-weisen muss, dass diese Menschen etwas schaffen kön-nen, sondern dass sie dies umgekehrt beweisen und siedafür Hilfe brauchen, ist eine zentrale Forderung derUnion, damit dieses System wieder vom Kopf auf dieFüße gestellt wird.
Herr Clement, Sie haben in den letzten Tagenangekündigt, das Thema der Entbürokratisierung zurChefsache machen zu wollen.
Wir sind – das wissen Sie wahrscheinlich – in dieserBeziehung etwas vorgeprägt. Wenn jemand sagt, ein be-stimmtes Thema zur Chefsache machen zu wollen, dannmüssen das die Betroffenen nach den Erfahrungen, diewir in diesem Zusammenhang gemacht haben, eher alseine Drohung empfinden.
Wenn Sie es gleichwohl tun wollen, haben Sie einegroße Aufgabe vor sich. Bundeskanzler Gerhard Schröderhat in seiner Regierungserklärung zur rot-grünen Koali-tionsvereinbarung des Jahres 1998 im Deutschen Bun-destag erklärt:Wir wollen einen effizienten und bürgerfreundlichenStaat. Deswegen werden wir Bürokratie abbauen.
Ich habe das einmal nachsehen lassen: Das Ergebnisder vierjährigen rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis2002 zum Thema „Bürokratieabbau“ war, dass wir inDeutschland nach diesen vier Jahren – jetzt hören Siegenau zu; diese Zahlen haben selbst mich überrascht bzw.schockiert – 391 Gesetze und sage und schreibe973 Rechtsverordnungen des Bundes mehr haben.
Herr Clement, da haben Sie sich eine Aufgabe vorgenom-men, im Hinblick auf deren Bewältigung ich Ihnen nurgute Reise und viel Glück wünschen kann. Wenn Sie dasschaffen, haben Sie sich um die Zukunft unseres Landeswirklich verdient gemacht.
Gehen Sie also ans Werk! Wir machen Ihnen ganzkonkrete Vorschläge, wie Sie das tun können. Der ersteSchritt wäre – da Sie ja schnell arbeiten wollen, wie wirzumindest hören, können wir das unter Verzicht aufsämtliche Fristen sofort innerhalb weniger Stundenerledigen –: Schaffen wir gemeinsam das Gesetz zurScheinselbstständigkeit ab!
Das wäre ein erster guter Schritt auf dem Weg hin zumAbbau von Bürokratie. Dann sollten wir bitte auch gleichdas Gesetz zur Betriebsverfassung, das zu einer völligüberflüssigen Bürokratisierung geführt hat und den Mit-telstand in diesem Land belastet, beseitigen.
Wir sind sofort bereit, mit Ihnen ein erhebliches Stück anBürokratieabbau zu betreiben.Beschränken wir doch gemeinsam den Anspruch aufTeilzeitarbeit auf diejenigen, die Beruf und Familie wirk-lich miteinander vereinbaren müssen! Beseitigen wirdiesen wirtschaftspolitisch falschen Rechtsanspruch aufTeilzeit für jedermann in den deutschen Betrieben! Daskönnen Sie mit uns sofort umsetzen.
Herr Clement, Sie haben das Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz angesprochen. Die in diesem Gesetz vorge-sehenen Bedingungen sind in der letzten Wahlperiodemehrfach geändert und verschärft worden.
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber vermutlich wurdees im Bundesrat auch mit Zustimmung des Landes Nord-rhein-Westfalen verabschiedet. Wenn Sie dieses Gesetzkorrigieren wollen, können wir damit in der nächstenWoche anfangen. Wir werden zustimmen, wenn Sie hierentsprechende Korrekturen vornehmen wollen.
Sie haben das Wort „Experimentierklauseln“ ver-wendet.
– Es klingt in der Tat gut. – Entsprechende Gesetze,beispielsweise zum Thema „Anwendung der Sozialhilfein den Bundesländern nach unterschiedlichen Vor-stellungen“, haben sowohl im Bundesrat als auch im Bun-destag bereits vorgelegen. Sie alle sind von der rot-grünenMehrheit abgelehnt worden.
Friedrich Merz
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002
Friedrich MerzWenn Sie Ihre Meinung geändert haben sollten, beglück-wünschen wir Sie dazu. Unsere Zustimmung zu einerentsprechenden Öffnung und zu zusätzlichen Kompeten-zen der Länder in der Anwendung und Ausführung vonBundesgesetzen werden Sie erhalten.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, daraufhinzuweisen, dass wir jenseits aller Detaildiskussionen inder Steuerpolitik, in der Sozialpolitik und der Wirtschafts-politik die grundlegende Notwendigkeit sehen, im föderalenStaat zu einer Neuordnung derZuständigkeiten zwischenBund, Ländern und Gemeinden zu kommen. Sie haben sichviel vorgenommen. Aber Sie werden es nicht schaffen, HerrClement, wenn nicht gleichzeitig im besten Sinne des Wett-bewerbsföderalismus auch die Länder in Deutschlandwieder mehr Zuständigkeiten und mehr Kompetenzen auchund gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitikbekommen. Wenn Sie die Experimentierklauseln in diesemSinne verstehen und wenn Sie sie einführen wollen, werdenSie die Zustimmung der Unionsfraktionen für ein solchesVorhaben mit Sicherheit finden.Abschließend sei mir erlaubt, einen Hinweis auf einenSachverhalt zu geben, der nach meinem Gefühl in den letz-ten 24 Stunden im Deutschen Bundestag eine zu geringeRolle gespielt hat, nämlich die weitere demographischeEntwicklung unseres Landes. Sowohl in der Regierungs-erklärung des Bundeskanzlers vom gestrigen Tag als auchin Ihrer Rede ist dieses Thema zu kurz gekommen. Auf-grund der Entwicklung des Bevölkerungsaufbaus derBundesrepublik Deutschland stehen wir vor sehr schwerwiegenden und grundlegenden Problemen in den öf-fentlichen Haushalten, in der gesamten Volkswirtschaftund in der Infrastruktur. Die schrumpfende Zahl derBevölkerung wird erhebliche Auswirkungen auf dasZusammenleben der Menschen in diesem Lande haben.Von einem Bundeswirtschaftsminister und allemal voneinem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,die gemeinsam ein rot-grünes Jahrzehnt ausgerufen habenund einen so umfassenden Gestaltungsanspruch für diesesLand erheben, müsste man eigentlich erwarten, dass siezu diesem zentralen demographischen Problem unseresLandes mehr zu sagen haben als nur ein paar Floskeln undein paar Fußnoten.Bei der Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik, derTechnologiepolitik und der Bildungspolitik ist es nichtdamit getan, dass Sie auf der einen Seite den Familien dasGeld aus der Tasche ziehen, indem Sie die Eigenheimzu-lage kürzen, und auf der anderen Seite 4 Milliarden Eurofür vier Jahre für die Ganztagsbetreuung zur Verfügungstellen. Wie müssen sich die Familien vorkommen, diejetzt keine Häuser mehr bauen können, aber dafür für ihreKinder eine Ganztagsbetreuung angeboten bekommen?Das ist doch keine Antwort auf diese Fragen.
Neben dem Problem der langfristigen Sicherung dersozialen Sicherungssysteme stellt uns die Demographievor – jedenfalls vor Jahren – ungeahnte Herausforderun-gen und Probleme.
Wenn sich die Bundesregierung nach vier Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik, die unser Land nicht nach vorngebracht, sondern weiter zurückgeworfen hat, unter IhrerMitverantwortung, Herr Clement, eines Besseren beson-nen hat, dann sind wir die Letzten, die das kritisieren wer-den. Denn nach wie vor gilt das, was wir in den letztenWochen und Monaten gesagt haben – nach derRegierungserklärung des gestrigen Tages ist es noch deut-licher und klarer geworden –: Dieses Land hat einebessere Politik und auch eine bessere Regierung verdient.
Ich komme zum Schluss. Herr Clement, ich wünscheIhnen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe einen gutenStart. Die SPD stellt vier neue Minister.
– Ich kann gut verstehen, dass es Ihnen nicht gefällt, wennich dieses Thema anspreche. Da sitzen vier neue Ministervon der SPD auf der Regierungsbank, aber kein einzigeraus den Reihen Ihrer Fraktion. Das lässt gewisseRückschlüsse darauf zu, was der Bundeskanzler von IhrerBundestagsfraktion hält.
Wie jeder neue Minister haben Sie Anspruch auf einegewisse Schonfrist. Wenn ich es richtig ausgerechnethabe, enden die ersten 100 Tage von Wolfgang Clementim Amt des Bundeswirtschaftsministers am 30. Januar,einem Donnerstag. Ich schlage vor, dass wir an diesemTag die Debatte, die wir heute begonnen haben, fortset-zen. Ich sage Ihnen schon jetzt: Wenn es bei Ankündi-gungen bleibt und wenn die Politik der Bundesregierungweiter rückwärts führt, dann wird die Stimmung etwas an-ders sein als heute Morgen.Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort der Kollegin Thea Dückert, Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehrgeehrter Herr Minister Clement, obwohl ich nur einekurze Redezeit zur Verfügung habe, möchte ich vorab et-was zu Ihrer Rede sagen: Ich freue mich auf die Zusam-menarbeit. Ich glaube, mit dem, was Sie hier vorgeschla-gen haben, wird es möglich sein, das Ziel zu erreichen,das besonders wir Grüne uns gesteckt haben, nämlich Zu-gangsgerechtigkeit am Arbeitsmarkt herzustellen.
Lieber Kollege Merz, Ihnen muss ich allerdings sagen:Bei Ihnen ist tatsächlich nach der Wahl vor der Wahl; dennleider ist das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, hier nurwiederholt worden. Ich bin darüber entsetzt, dass Sie dieSchlusslichtdebatte, die Sie bereits im Wahlkampf geführt
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haben, wieder begonnen haben. Schließlich weiß jederhier im Land, wann wir Schlusslicht geworden sind; daswar unter Ihrer Regierung zu Beginn der 90er-Jahre.
Ich bin auch darüber entsetzt, dass Sie die Stirn haben– wenn auch verklausuliert –, wieder einmal Ihr 40-40-40-Konzept als einzige Alternative zu unserer Politik vorzu-stellen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Sie damit dieStaatsverschuldung in die Höhe treiben würden. Sie ha-ben für Ihr Konzept überhaupt keine Finanzierungs-grundlage vorgestellt.
Sie fragen nach den Zielen unserer Politik. Wenn Sieden Koalitionsvertrag gelesen hätten, wären sie Ihnen insAuge gesprungen. Dort steht deutlich geschrieben: Er-neuerung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Diesesind der Kern unseres Regierungsprogramms. Sie könnendarüber lachen oder sich abwenden, ich sage Ihnen aber:Uns ist es sehr ernst damit.Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, angesichts derniedrigen Wachstumsprognosen und der – das ist vonIhnen richtig bemerkt worden – demographischen Ent-wicklung müssen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit fürdas, was wir vorhaben, nämlich Erneuerung in der Ar-beitsmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik und bei densozialen Sicherungssystemen, unsere Maßstäbe sein.Herr Merz, die Bevölkerung hat längst begriffen, dassauf der einen Seite Reformen anstehen, dass aber auf deranderen Seite für diese Reformen Maßstäbe notwendigsind, die auch in schwierigen Zeiten gültig sind. Die Be-völkerung hat bei der Flutkatastrophe gezeigt, dass sie esbegriffen hat. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es nichtmöglich ist, eine solch außergewöhnliche Situation durchzusätzliche Verschuldung nach Ihrem alten Konzept„Rein in den Schuldenstaat“ zu meistern. Wir haben deut-lich gemacht, dass es notwendig ist,
die geplanten – sie werden auch kommen – Steuersen-kungen um ein Jahr hinauszuschieben.Es ist wohlfeil gewesen, so zu tun – das haben Sie vorder Wahl gemacht –, als könnten Sie für das Jahr 2003weitere Steuersenkungen – diese haben Sie früher in un-serem Konzept angegriffen – zusagen. Es ist wohlfeil ge-wesen. Aber die Bevölkerung hat Ihnen genau dieses un-ehrliche Konzept nicht abgenommen. Sie hat begriffen,dass wir mit den Maßstäben von Nachhaltigkeit, also unsnicht zulasten zukünftiger Generationen zu verschulden,und Gerechtigkeit, also die Lasten je nach Stärke derSchultern zu verteilen, den richtigen Weg eingeschlagenhaben, um schwierige Situationen zu bewältigen.
Wir brauchen uns hier überhaupt nichts vorzumachen:Natürlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingun-gen,mit denen wir Arbeits- und Wirtschaftspolitik betrei-ben wollen und müssen, schwierig. Die Wachstumspro-gnosen werden korrigiert und sie werden mit Sicherheitunter der momentanen Beschäftigungsschwelle in Deutsch-land liegen. Die Beschäftigungsschwelle liegt bei etwa2 Prozent. Es ist schwierig, all das, was darunter ist, in po-sitive Beschäftigungseffekte umzusetzen.Unter diesen schwierigen Bedingungen machen wiruns daran, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dies stellt er-hebliche Anforderungen an die Beschäftigungspolitik.Wir stellen uns diesen Anforderungen. Ein erster Schrittist die Umsetzung des Hartz-Konzepts 1 : 1. Ich glaube,konkreter kann es nicht sein.Wir machen dies, obwohl wir wissen, dass wir wegender derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung im nächstenJahr ein zusätzliches Defizit zu bewältigen haben werden.Die Umsetzung des Hartz-Konzepts entspricht einer nachvorn gerichteten Wirtschaftspolitik, einer Wirtschaftspo-litik, die auch die Voraussetzung einer konjunkturgerech-ten Konsolidierung erfüllt.Vor die Sparklammer werden wir Investitionen in dieZukunft, in den Arbeitsmarkt, ziehen. Dazu gehören zumBeispiel Investitionen für erneuerbare Energietechniken,die arbeitsmarktrelevant sind. Wir werden uns für dieGanztagskinderbetreuung einsetzen. Dies ist etwas, wasFrau Merkel hier gestern noch als Brosamen bezeichnethat, wohl nicht wissend, dass die Beschäftigungsfähigkeitvon Frauen, von Personen mit Familie, von Erziehendenvon der Möglichkeit abhängig ist, Erwerbstätigkeit mitFamilie zu verbinden.
Herr Merz hat eben gesagt, er möchte das Teilzeitge-setz wieder
reduzieren. Auch dieses Gesetz ist ein wesentliches Ele-ment, mit dem wir Menschen, die mit Kindern leben, inArbeit bringen können. Diese Dinge werden wir vor dieSparklammer ziehen. Ferner werden wir das JUMP-Pro-gramm für arbeitslose Jugendliche vor die Klammer ziehen.Ansonsten gilt: Sowohl bei der aktiven Arbeitsmarkt-politik als auch bei den notwendigen Reformen der so-zialen Sicherungssysteme wird es um Effizienzsteige-rungen, aber auch um Abstriche gehen. Darum kommenwir nicht herum. Allerdings werden wir bei der Verände-rung der sozialen Sicherungssysteme den sozialen Schutzder Menschen nicht infrage stellen.Herr Merz, Sie haben vorhin einen wesentlichen Punktangesprochen, nämlich die Notwendigkeit der Zusam-menlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe. Aberdies wollen Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen IhrerFraktion im Kern nicht. Dies haben Sie deutlich gemacht.Sie wollen die Menschen in die Sozialhilfe abdrängen.Außerdem wollen Sie den Bezug der Sozialhilfe zeitlichbefristen.Wir schlagen ein neues Leistungssystem vor, in demdie Arbeitslosenhilfe nicht auf die Höhe der SozialhilfeDr. Thea Dückert
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Dr. Thea Dückertabgesenkt wird und in dem diejenigen, die heute Arbeits-losenhilfe beziehen, aktive Hilfe bekommen, um wiederin den Arbeitsmarkt zurückzukehren.Unter den Bedingungen der derzeitigen wirtschaftli-chen Entwicklung ist eine Rundumerneuerung am Ar-beitsmarkt besonders notwendig. Die Umsetzung desHartz-Konzepts ist ein zentraler Schritt. Es macht über-haupt keinen Sinn, dieses hier klein zu reden. Der Minis-ter hat einzelne Punkte genannt. Es geht unter anderemdarum, die Bundesanstalt fürArbeit zu reformieren. AmEnde dieses Prozesses wird etwas anderes herauskommenals das, was wir heute kennen, und zwar wird es eineDezentralisierung mit einem höheren Entscheidungs-spielraum in den Regionen und einem veränderten Auf-gabenschwerpunkt in Richtung vermittlungsorientierterDienstleister geben.
Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch,dass wir wesentliche Elemente zur Senkung der Dauer derArbeitslosigkeit entwickeln und umsetzen werden, undzwar unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung.Diese sind: schnellere Vermittlung durch Prävention, eineneue Balance zwischen Fördern und Fordern, Hilfe auseiner Hand, Jobcenter – die Sie auch immer gefordert ha-ben –, schnelle Hilfe. Dies alles bedeutet auch, Herr Merz,eine veränderte Beweislast für die Betroffenen sowie ver-änderte, differenziertere Bestimmungen hinsichtlich derZumutbarkeit für die Arbeitsuchenden.Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch– hierin liegt eine große Chance –, dass wir die Zeitar-beit beherzt fördern, allerdings tarifvertraglich gesichert.Damit haben wir ein Instrument, mit dem die Arbeitslo-sen auf der einen Seite ihren Kündigungsschutz behaltenund die Unternehmen auf der anderen Seite die notwen-digen Flexibilitäten bei den Einstellungen bekommenkönnen.Herr Merz, ich weiß, Sie sind recht neu in dem Bereichder Arbeitsmarktpolitik und der Umsetzung des Hartz-Konzepts.
Deswegen ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die Verän-derung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die wir inder letzten Legislaturperiode gemacht haben, zu erhebli-chen Erleichterungen geführt hat, so zum Beispiel zu ei-ner Verlängerung der Überlassungsfrist.
Ich bin froh, dass der Minister hier deutlich gemacht hat,dass wir durch die tarifvertragliche Sicherung auch dazukommen können, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetzinsgesamt vollständig zu entbürokratisieren und abzu-bauen.Der nächste Punkt betrifft ein wichtiges Element beischwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen. Wir werdender Schwarzarbeit zu Leibe rücken, und zwar nicht, in-dem wir verbieten oder kontrollieren, sondern indem wirden Menschen die Hand reichen und ihnen die Möglich-keit geben, aus der Schwarzarbeit heraus und in legale Be-schäftigung zu kommen. Das betrifft viele Bereiche, zumBeispiel die Haushalte. Es ist vernünftig, in diesem Be-reich die Minijobs einzuführen.Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wirüberprüfen werden, ob diese Heraufsetzung der Gering-fügigkeitsschwelle nicht auch in anderen Bereichen ar-beitsmarktpolitisch Sinn macht und sozialverträglich gere-gelt werden kann. Das ist bei der hohen Schwarzarbeit, diewir in unserem Lande haben, ein sehr wichtiger Schritt.Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auchHilfe zur Selbstständigkeit. Die Menschen sollen ihreeigenen Schicksale in die Hand nehmen können und sichselbstständig machen können. Nichts anderes ist dieIch-AG.Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet, dass wirWettbewerbselemente einführen. Das ist ungeheuer wich-tig, gerade zur Steigerung der Effizienz noch immer sehrbürokratischer Strukturen im Bereich der aktiven Arbeits-marktpolitik. Alle, die ihr Arbeitsamt vor Ort kennen,werden sich noch die Augen reiben, wenn sie feststellen,wie viel Selbstbestimmung durch die wettbewerblicheVergabe und die Anwendung von arbeitsmarktpolitischenInstrumenten dezentral möglich ist.Herr Merz, die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeu-tet auch das, was Sie zum Beispiel in Bezug auf die Qua-lifikation eingefordert haben. Die Qualifikation und dieAbschlüsse gerade von jungen Menschen werden voll-ständig verändert. Sie werden flexibilisiert und an den be-trieblichen Bedürfnissen sowie den Fähigkeiten der Be-troffenen orientiert. Kürzere, auch modulare Ausbildungwird möglich sein. Das wird wichtig sein, um die Leute inden Arbeitsmarkt hineinzubringen.
Ich gebe hier keine Prognosen ab, wie stark der Entlas-tungseffekt sein wird. Aber eines kann ich sagen: Wir wer-den es schaffen, mit diesen Instrumenten die Dauer derArbeitslosigkeit zu senken. Wir kommen mit ihnen an dieSchwarzarbeit heran und können so die Beschäftigungs-schwelle in diesem Bereich, die heute sehr hoch liegt,senken.Ich nenne Ihnen zum Abschluss eines der grünen Zielein diesem Zusammenhang – das steht auch in den Koali-tionsvereinbarungen –: Wenn es uns gelingt – da bin ichsicher –, mit diesen Instrumenten die ArbeitslosigkeitStück für Stück abzubauen, die Dauer der ArbeitslosigkeitSchritt für Schritt zu senken, dann werden die Effizienz-gewinne, die wir im System haben, auch zur Senkung derLohnnebenkosten, zur Senkung der Arbeitslosenversi-cherungsbeiträge verwandt werden; denn die Stabilisie-rung und – in der Zukunft – die Senkung der Lohnneben-kosten sind ein ganz zentrales Element, mit dem wir dieBeschäftigungspolitik positiv flankieren können.Danke schön.
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Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Brüderle, FDP-
Fraktion.
Herr Tauss, Sie sollten mal nicht nur als IG-Metall-Mann sprechen.Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minis-ter Clement, Sie haben heute Ihre erste Rede als neuer Su-perminister gehalten. Ich darf Ihnen zu Beginn im Namender FDP-Fraktion für Ihre Tätigkeit ein herzliches Glück-auf zurufen.
Ich will mit einem Lob beginnen. Es war richtig, dassder Bundeskanzler die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zu-sammengelegt hat. Das haben wir seit Jahren gefordert.Im Januar dieses Jahres haben wir einen Antrag hierzu imParlament eingebracht. Damals hat ihn Grün-Rot mit derBegründung abgelehnt, dies sei nicht sinnvoll. Jetzt neh-men Sie diese Zusammenlegung vor. Wir halten dies fürrichtig, weil ein innerer Zusammenhang besteht. Der Ar-beitsmarkt muss auch als Markt verstanden werden. DieBereiche Wirtschaft und Arbeit müssen ganzheitlich zu-sammengeführt werden. Deshalb ist diese Entscheidungrichtig. Sie ist indirekt aber natürlich auch eine Kritik anden beiden Vorgängern und ein Eingeständnis, dass diealte Struktur nicht die richtige war.Dieser organisatorische Befreiungsschlag allein reichtaber nicht. Ich habe im Koalitionsvertrag nichts zur in-haltlichen Ausgestaltung gefunden. Es muss ja doch einePolitik aus einem Guss sein.Mir fiel auf, dass im ganzen Kabinett kein einzigerWirtschaftswissenschaftler sitzt. Die Regierung hat of-fenbar ihre Probleme mit ökonomischem Sachverstand.Herr Clement, Ihre Kritik an dem Herbstgutachten fandich nicht in Ordnung. Wenn Sie diejenigen, die es erar-beitet haben, für unfähig halten und wenn Sie es an sichfür falsch halten, dann stellen Sie die Erarbeitung solcherGutachten doch einfach ein. Sparen Sie das Geld und ge-ben Sie es lieber dem deutschen Handwerk. Aber Aufträgezu erteilen und dann zu sagen, das, was geliefert wurde,sei unnützes Zeug, ist nicht in Ordnung.
Professor Sinn, dem Chef des Ifo-Instituts, dessenÄußerungen Sie heute Morgen – das war ein Beispiel fürunqualifizierte Kritik – abqualifiziert haben, haben SieUnrecht getan. Das Ifo-Institut hat am 14. August und am10. September umfassende Studien über die Vorschlägeder Hartz-Kommission öffentlich vorgelegt. Dort ist imEinzelnen wissenschaftlich begründet worden, wo die Be-denken liegen. Sie sollten einmal hineinschauen. HerrnProfessor Sinn sollten Sie sagen, dass er doch etwas mehrgeliefert hat als das, von dem Sie heute Morgen gespro-chen haben. Ihre Kritik war nicht in Ordnung.
– Ich habe schon zugehört.Wenn der Patient Fieber hat, dann ist die Lösung nicht,Herr Stiegler, das Fieberthermometer an die Wand zuknallen;
man muss vielmehr den Infekt bekämpfen, die Immun-schwäche beseitigen und den Körper wieder kräftigen.
Dann kann der Gesundungsprozess eingeleitet werden.Nicht das Fieberthermometer, sondern der Infekt ist dieUrsache dafür, dass der Patient krank ist. Dort müssen Siemit der Therapie ansetzen.Das neue Ministerium darf nicht zu einem verbeamte-ten runden Tisch werden, an dem alle zusammensitzen.Die Zusammenführung von Kompetenzen muss dazu ge-nutzt werden, um verkrustete Strukturen am Arbeitsmarktaufzubrechen.
Das Konzept der Hartz-Kommission ist sicherlich ein An-satz dazu. Gehen Sie das an.Man muss vieles aber auch kritisch hinterfragen dür-fen. Sie beginnen jetzt mit dem Jobfloater. Ich habeZweifel, ob Unternehmen nur deshalb, weil sie mehr Kre-dite kriegen, Menschen einstellen. Vielleicht führt dasauch zu einem Drehtüreffekt: Die Unternehmen entlassenMitarbeiter, holen sich bei Ihnen den Kredit ab und stellendie Mitarbeiter dann wieder ein. Dadurch haben Sie nichtsgewonnen, Sie haben nur das Geld unter die Leute ge-bracht. Versuchen Sie das aber trotzdem. Wir müssen se-hen, ob wir damit vorankommen.
Für mich haben Sie bei Teilen der Ansätze eine kostü-mierte Vorgehensweise. Sie vermitteln die Zeit- und Leih-arbeit quasi vom Staat her, indem Sie Arbeitsämter zugroßen Leiharbeitsfirmen umfunktionieren. Sinnvollerwäre es aber doch, die Bedingungen am Arbeitsmarktgleich so zu ändern, dass Arbeitsplätze unmittelbar dortentstehen, wo Arbeit anfällt.
Dazu müssten Sie die Einstellungsbarrieren beseitigen,müssten über die Überreglementierungen nachdenken,den Kündigungsschutz überdenken und den Betrieben dieMöglichkeit geben, intern mehr entscheiden zu können.
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Rainer BrüderleSie wissen genau: 60 bis 70 Prozent aller Arbeitsver-hältnisse in Ostdeutschland entsprechen nicht dem gel-tenden Tarifvertragrecht. Diese Arbeitsverhältnisse sindalle rechtswidrig. Doch niemand, nicht einmal die Ge-werkschaften, rührt an diesem Zustand. Selbst Herr Taussmit seinen Zwischenrufen wagt sich nicht daran.
Denn Sie wissen aus gutem Grund:
Wenn Sie da herangehen, verdoppeln und verdreifachenSie die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Des-halb muss die Schlussfolgerung sein: Geben Sie den Be-triebsräten, den Betrieben und dem Mittelstand mehr Frei-heiten, damit sie eigene Wege gehen, eigene Regelungenaufstellen und betriebliche Bündnisse – oder wie immerSie es nennen wollen – eingehen können. Machen Sie dasnicht kostümiert. Geben Sie ihnen die Möglichkeit dazu.
Ich komme zu dem berühmten Mainzer Modell, dasvor der Bundestagswahl als Wunderwaffe angepriesenwurde. Mich hat es nicht überrascht, dass nicht viel dabeiherauskam. Schon bei den Modellversuchen in Branden-burg und in Rheinland-Pfalz kam nicht viel heraus. Dennes ist doch ein absurder Ansatz. Sie haben es durch staat-liche Regelungen geschafft, die Lohnnebenkosten inDeutschland so nach oben zu treiben, dass wir mit Steuer-geldern die Lohnnebenkosten subventionieren müssen,damit in Deutschland noch Arbeit entsteht. Es ist doch ab-surd, wie wir in Deutschland vorgehen. Gehen Sie dochdie Ursachen an und machen Sie es nicht kostümiert.
Was haben Sie uns beschimpft, als wir gesagt haben,dass es in haushaltsnahen Bereichen viele Beschäfti-gungsmöglichkeiten gibt! Nicht Sie persönlich, aber IhreGenossen haben uns als eiskalte Liberale bezeichnet
und haben vom Dienstmädchenprivileg geredet. Jetzt ma-chen Sie es kostümiert, durch eine Art 630-Mark-Rege-lung; es geht also um den Niedriglohnsektor. Hätten Siees gleich gemacht, wäre schon viel erledigt. Sie versuchenes; unsere guten Wünsche haben Sie. Ich bin überzeugt,dass man an viele Bereiche konsequenter herangehenmüsste.Sie haben einen richtigen Satz an den Anfang gestellt:Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, brauchenwir Vertrauen bei Konsumenten, Arbeitnehmern, beimMittelstand und bei Unternehmen. Wie kann denn Ver-trauen entstehen, wenn vor der Wahl gesagt wird, dieSteuern würden gesenkt, diese nach der Wahl aber erhöhtwerden? Wie kann Vertrauen entstehen, wenn vor derWahl gesagt wird, die Schuldenkriterien nach Maastrichtwürden nicht überschritten, obwohl nach der Wahl dieSchulden erhöht werden und man über diese Kriterienhinweggeht? Wie kann Vertrauen entstehen, wenn dadurchdie Währungsstabilität – auch des Euro – angetastet wird?Man kann nicht nur sagen, dass man Vertrauen will. Manmuss auch eine Politik betreiben, die Vertrauen auslöst.
Die Menschen verhalten sich richtig; denn sie sind un-sicher. Sie fragen sich, ob sie ihren Arbeitsplatz und ihrEinkommen behalten, ob sie einen neuen Arbeitsplatz er-halten und ob sie mehr verdienen können. Deswegen hal-ten sie das Geld zurück und sparen lieber; die Sparquotegeht nach oben. Der Mittelstand ist verunsichert und fragtsich, ob die Vermögen- und die Erbschaftsteuer kommen,ob noch mehr draufgeknallt wird, ob die Mehrwertsteuerweiter erhöht wird und ob Sie nur warten, bis die Land-tagswahlen in Hessen und Niedersachsen vorbei sind, umden zweiten Teil der Wahrheit, den Offenbarungseid in derFinanzpolitik, auf den Tisch zu legen.
Das schafft kein Vertrauen. Das Vertrauen der Menschenkann man nicht reklamieren, sondern man muss es sich er-arbeiten; das ist Ihre Aufgabe.
Die Hoffnungen sind auf Sie gerichtet. Dass die Presseso verheerend ist, ist kein böser Wille; die „SüddeutscheZeitung“ ist ja eher die Hauspostille dieser Regierung. Esist doch nicht unsere Erfindung, dass Sie dort so stark kri-tisiert werden. Es hat doch seinen Grund, dass Sie diesePressekommentare bekommen. Das ist doch keine bösar-tige „Kettenhund“-Inszenierung dieser abartigen Opposi-tion, sondern das ist die Bewertung vieler draußen, die sa-gen, dass Ihr Einstieg nicht in Ordnung ist, er kein Vertrauenweckt und die Wirtschaft so nicht in Gang gesetzt wird.
Deshalb müssten Sie, Herr Minister, das ordnungspoli-tische Gewissen sein. Der Minister für Wirtschaft und Ar-beit ist mehr als ein Sonderbeauftragter zur Umsetzungder Ergebnisse der Hartz-Kommission. Er muss der Kom-pass sein; Laufen allein ist nicht die Lösung.
Sie müssen wissen, wo Sie hinlaufen; Sie müssen derKompass in dieser Regierung der Verirrten sein.
Sie wollen die Eigenheimzulage streichen. Eine Fa-milie mit zwei Kindern, die ein Einkommen von35 000 Euro im Jahr hat, gehört nicht zu den Spitzenver-dienern. Für diese wird es zu einer Mehrbelastung von200 bis 400 Euro pro Monat kommen. Das sind jetzt nochdie letzten freien Einkommensteile, mit denen man etwasbewegen kann. Deshalb ist der Ansatz, den Sie gewählthaben, falsch. Sie müssen den Mut haben, konsequent andie Subventionen heranzugehen. Ich hätte alle um 10 Pro-zent gekürzt.
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Natürlich wird es für Sie, der Sie langjähriger Minister-präsident von Nordrhein-Westfalen waren, schwer. DieSteinkohle ist tabu, obwohl sie ökologischer Unfug ist;sie trägt nämlich erheblich zu den CO2-Emissionen bei.
Daran müssen Sie als Erstes herangehen, an diesen Paktder Unseligkeit für Europa, mit dem Sie eine Verlänge-rung dieser Subventionen in der Praxis erreicht haben. ImGegenzug dürfen die Franzosen, die Italiener und dieHolländer ihre Spediteure weiter zulasten der deutschenBrummifahrer subventionieren.Das ist ein falscher Pakt. Das ordnungspolitische Ge-wissen muss aufschreien. Sie müssen ein Gegenpol seinund sagen – das hat auch Karl Schiller schon gesagt –: Ge-nossen, lasst die Tassen im Schrank. – Lesen Sie wenigs-tens einmal, was Helmut Schmidt, die Ikone sozialdemo-kratischer Politik, in der „Zeit“ geschrieben hat. Ich binbereit, jeden Satz dieses Aufsatzes morgen früh zu unter-schreiben. Er hat ja doch so Recht.Er sagt, Ursache sei das Tarifkartell. – Gebt den Leu-ten doch ein wenig mehr Freiraum und denkt nicht nur andie Funktionäre. Diese haben keine Arbeitsplatzsorgen;sie sitzen drin, sie sind fest angestellt und werden bezahlt.Denkt an die, die draußen stehen und hineinkommen unddie auch eine Chance haben wollen.
Der Wahlkampf ist herum. Deshalb müssen wir jetztgemeinsam die Kraft finden, mit einer anderen Politikneue Chancen zu eröffnen.
– Mancher schreit, weil er nicht anders kann.
Machen Sie das doch zu Hause mit Ihrer Frau, nicht imParlament. Pöbeln Sie doch Ihre Frau an, nicht mich; dasist doch viel einfacher.
Der erste Schritt muss sein, die Fehlentwicklung zukorrigieren. Werden Sie bitte kein Monopolminister wieHerr Müller. Er dachte nur an die Großkonzerne. DenkenSie an den Mittelstand. Ich nenne hier nur einige Stich-worte: Scheinselbstständigengesetz, Umsatzverkürzungs-gesetz, Bauabzugsteuer, Verschärfung der Mitbestimmung.Das alles ist grottenfalsch. Dadurch können Vertrauen undeine gute Stimmung nicht entstehen.Was hat denn der deutsche Mittelstand Grün-Rot getan,dass er so schlecht behandelt wird? – Natürlich ist er steuer-politisch schlechter behandelt worden. Er erhält seine Ent-lastung auf Raten. Sie haben gerade eine Rate dieser Ent-lastung mit der Begründung „Hochwasser“ verschoben.Er wird sie allenfalls später bekommen.
Weshalb können die großen Konzerne ihre Beteiligungensteuerfrei veräußern, während der Malermeister, der imMalereinkauf eine Beteiligung von 50 000 DM hat, steu-erlich anders behandelt wird? Deshalb ist der Ansatz, Ver-trauen zu schaffen, richtig.Wir brauchen alle Menschen, die mitmachen. Dazubrauchen wir Glaubwürdigkeit. Herr Eichel hat einmalganz gut angefangen. Er hat Sozialdemokraten erklärt, wiewichtig Sparen ist. Heute spart er nur noch an einem, anseiner eigenen Glaubwürdigkeit. Das kann aber nicht dieLösung dafür sein, wie wir das Vertrauen zurückgewinnenkönnen. Versuchen Sie, das zu leisten. Das ist einfach.Herr Clement, Sie haben Kredit. Verspielen Sie diesenKredit nicht. Machen Sie das, was notwendig ist, mutigund kräftig, damit unser Land auf einen anderen Kurskommt; denn das Land ist wichtiger als unsere Parteien.
Der Ansatz, der bisher von dieser Regierung mit einer lan-gen Latte von Steuererhöhungen, Verschlechterungen,Gleichmacherei bis hin zur Beitragsbemessungsgrenze– alles geht nach oben – präsentiert wurde, ist nicht derrichtige. Sie müssen eine Korrektur vornehmen – und dasheute –, sonst werden Sie es nicht schaffen.Allen Parteien insgesamt – selbst Ihnen mit Ihrer Pöbe-lei; wenn man nichts weiß, schreit man eben; er schreit vorDummheit – vertrauen nach Umfragen aller demoskopi-schen Institute weniger als 50 Prozent der Bevölkerung.
Wenn wir es nicht schaffen, das Vertrauen gemeinsamzurückzugewinnen, wird es mit der Wirtschaft und demStaate nichts.
– Herr Schmidt, es hilft auch nichts, wenn man, wie Sie esgestern getan haben, dazwischenschreit: Sie wissen garnicht, was rauskommt. – Sie haben uns offenbar ein Kos-tümfest präsentiert. Wir sind gespannt, was rauskommt.Hoffentlich wird es nicht noch schlimmer, als es schon ist.
Ich erteile das Wort Kollegen Ludwig Stiegler, SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt den neuen Bundesminister und danktihm, dass er das schönste Amt, das Deutschland nach demdes Kanzlers zu vergeben hat, verlassen hat, um hier zu ar-beiten. Wir werden ihn bei seiner Arbeit unterstützen, be-gleiten und gelegentlich auch mit ihm streiten.
Rainer Brüderle
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002
Ludwig StieglerHerr Brüderle hat in einem lucidum intervallum ge-sagt, der Wahlkampf sei vorbei. Aber er hat, wie auch HerrMerz, offenkundig noch die Schallplatte des Wahlkamp-fes aufgelegt.
Wenn ich solche Reden höre, muss ich an Kurt Tucholskydenken. Er hat irgendwann einmal gesagt: Habe ich dasschon gegessen oder soll ich das noch essen? Mir ergehtes so wie mit dem Lungenhaschee.
Ich muss sagen: Diese Chance war vertan. Bei HerrnMerz erkenne ich durchaus an, dass er deutlicher als imWahlkampf geworden ist. Im Wahlkampf wurden dieSozialausschüsse als Mauer vorgeschoben und ins Schau-fenster gestellt. Jetzt sind sie wieder in der Requisitenkam-mer. Nun beginnt der Kampf gegen die Betriebsverfassung,das Tarifvertragsgesetz sowie die Teilzeitbeschäftigung.Herr Merz, nehmen Sie zur Kenntnis: CDU/CSU sindnicht gewählt worden, weil sie eine Gesellschaftsordnungwollten, die die Menschen nicht wollen. Wir wollen in denBetrieben den aufrechten Gang und Menschenwürde. DieMenschen haben uns gewählt, weil wir für Chancen ste-hen. Wir wollen keine Lösung der wirtschaftlichenSchwierigkeiten auf Kosten der Menschen. Wir wollendie Fasane nicht mit einem strengen Winter in die Küchetreiben. Bei uns stehen Menschenwürde und wirtschaftli-che Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt.
Herr Merz und Herr Brüderle haben um Herrn Clementgebuhlt, weil sie meinen, er müsse jetzt schwarz-liberalePolitik machen. Nein, wir werden mit ihm zusammen so-zialdemokratische und rot-grüne Politik gestalten. Wir ha-ben die Wahlen gewonnen, während Ihre Konzeptionkeine Mehrheit gefunden hat.
Die gegenwärtigen Schwierigkeiten sind weltwirt-schaftlich bedingt.
Helmut Schmidt hat einst in Anlehnung an den Beitragvon Walther Rathenau „Die Wirtschaft ist das Schicksal“geschrieben: Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal. Auchdie Gutachter sehen die Sorgen, die wir haben: Irak, Öl,Verfall der Aktienkurse, verbunden mit Vermögensabbau,Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung usw.
Von außen werden insofern erhebliche Einflüsse wirksam.Wir haben aber durchaus Möglichkeiten, uns zu enga-gieren. Ich erkenne ausdrücklich an, wie sich Eichel oderWieczorek-Zeul in den internationalen Gremien um dieStabilisierung der Weltwirtschaft bemühen.
Wir umschwärmen auch die Europäische Zentralbank,den Zins so festzulegen, dass er investitionsförderndwirkt, und wir erwarten, dass Europa immer dann, wennAmerika schwächelt, eine gewisse Vorreiterrolle über-nimmt. Wir müssen uns auch dieser weltpolitischenFührungsverantwortung stellen.
Meine Damen und Herren, wir alle haben uns kor-rigieren müssen, was die Wachstumserwartungen an-betrifft. Alle – Sachverständigenrat wie auch die ent-sprechenden Institute – haben ein hohes Wachstumprognostiziert; gegenwärtig ist aber von einem Wachstumin Höhe von nur 1,5 Prozent auszugehen. Die meines Wis-sens Einzige, die mit ihrer Wachstumsprognose richtig ge-legen hat, ist die Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk. Sie hatuns das vor einem Jahr vorausgesagt, wir sind ihrer Ein-schätzung aber nicht gefolgt. Ich möchte ihr an dieserStelle meine Anerkennung ausdrücken.
– Was wahr ist, ist wahr.Die Korrektur des erwarteten Wirtschaftswachstumshat gravierende Folgen für den Haushalt und die sozialenSicherungssysteme. Wir werden eine ganze Menge tunmüssen, damit die Risiken, die in Sachen Irak und Öl drin-stecken, nicht durchschlagen.
Deshalb bin ich dankbar, dass der Bundesfinanzministerden mit 29 Milliarden Euro ausgestatteten großen Inves-titionshaushalt ermöglicht hat. Es besteht insofern keinProblem im Zusammenhang mit den Bundesinvesti-tionen, sondern eher mit den Investitionen der Länderund Gemeinden.
Wir führen das Infrastrukturprogramm durch. DieNeuregelungen bei der Ganztagsbetreuung, die Hochwas-serhilfe und die Reform der kommunalen Finanzen wer-den nachfragewirksam gestaltet. Auch die neuen Instru-mente wie Public Private Partnership werden Wirkungentfalten. Wir betreiben insofern eine Politik, die Inves-titionen fördert, und damit schaffen wir dauerhafte Vo-raussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Dassollten Sie unterstützen.
Wir fördern des Weiteren die Selbstständigkeit. Ichmöchte der KfW und der DtA ausdrücklich danken, dasssie bereit sind, die Mittelstandsfinanzierung auf breitereGrundlagen zu stellen.
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Denn das Hauptproblem des Mittelstands stellen nicht dieSteuern oder die Betriebsverfassung dar, sondern es liegtin dem vorhandenen Eigenkapital und in der Kreditfinan-zierung.
Unsere Hauptaufgabe in dieser Legislaturperiode bestehtin diesem Bereich darin, die Kreditfinanzierung zu regelnund mehr Beteiligungskapital – ob bei Mitarbeitern oderbei regionalen Beteiligungsgesellschaften – zu mobilisie-ren, um damit möglichst vielen zu helfen. Deshalb istauch „Kapital für Arbeit“ so wichtig.Dort hinten sitzt Ernst Hinsken, dem es sicherlich nichtanders geht als mir: Jede Woche rufen Mittelständler an,die sich darüber beklagen, dass sie keinen Auftrag anneh-men könnten, weil ihre Bank die Finanzierung nicht über-nehme. Wenn die Regelung der Auftragsfinanzierung ge-lingt, werden auch die Banken in die Puschen kommen.
Deshalb muss die Zusammenarbeit zwischen den Bankenund dem Mittelstand organisiert werden.Es ist allgemein bekannt, welche Sorgen die Bankenderzeit plagen. Basel II stellt für die Mittelstandsfinanzie-rung kein Problem mehr dar. Die Konditionen stimmen.Sorgen bereiten den Banken vielmehr die Abenteuer, aufdie sie sich in der Vergangenheit eingelassen haben. Ichdenke in diesem Zusammenhang beispielsweise an dieMünchener Banken. Die Hypo-Vereinsbank und die Lan-deshauptstadt München müssen für Stoibers Kirch-Aben-teuer schwer büßen und bluten. Aber so etwas darf nichtzulasten der kleinen und mittleren Unternehmen gehen.
Zur Beschäftigungsförderung tragen der Aufbau Ost,die Infrastrukturförderung, die Förderung der unterneh-merischen Kräfte und die Fortsetzung der Gemein-schaftsaufgaben bei. Ich, der ich als Oberpfälzer in einerRegion groß geworden bin, die vergleichbare Infrastruk-turprobleme hat, werde mich zusammen mit ManfredStolpe sowie mit den Kolleginnen und Kollegen aus denneuen Bundesländern ernsthaft um den Aufbau Ost küm-mern. Gerade als Bayer habe ich mich immer darübergeärgert, wie sich die CSU gelegentlich gegenüber denneuen Bundesländern aufgeführt hat.
Wir werden den Bundeswirtschafts- und Arbeitsmi-nister bei der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kom-mission unterstützen nach dem Motto: strikte Einhaltung,volle Anwendung! Wir werden fördern und fordern undnicht wie die FDP und die CDU/CSU quälen und jagen.Das ist der Unterschied. Wir werden die Menschen dortabholen, wo sie stehen, und mitnehmen. Die Einbezie-hung der Menschen ist unser Programm.
Dazu wird Klaus Brandner gleich noch mehr sagen.Unser Leitbild ist eine solidarische Leistungsgesell-schaft und nicht eine Shareholder-Value-Gesellschaft, inder alles auf Kapitalvermehrung ausgerichtet ist. Wir wol-len eine Gesellschaft, in der die Arbeitnehmer genausowie die Städte und Gemeinden sowie die Kultur am Wirt-schaftsgeschehen Anteil nehmen. Sie sollten den Staatnicht wie einen ungeliebten stillen Gesellschafter der Un-ternehmen betrachten und meinen, dass nur das, was mandem Staat verweigert, gut sei. Wer Bildung, Forschung,Infrastruktur sowie innere und äußere Sicherheit will,braucht einen handlungsfähigen und leistungsfähigenStaat. Das geht nicht im Gegeneinander, sondern nur imMiteinander von Staat und Wirtschaft.
In diesen Zusammenhang gehören auch eine neueEthik des Wirtschaftens und die Verantwortung für dieGemeinschaft. Es würde gerade den Unionsparteien gutanstehen, gelegentlich die Soziallehren der Kirchen nach-zulesen, in denen nicht das Kapital, sondern der Menschund die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen. Daraufmüssen wir im Umgang mit den Älteren und den Arbeits-losen achten. Wenn Sie von der Senkung der Lohnneben-kosten reden, dann sollten Sie daran denken, dass mit die-sen die Renten unserer Eltern, der Gesundheitsschutz fürdie Kranken und die Versorgung der Pflegebedürftigenbezahlt werden.
Wer immer nur über die Lohnnebenkosten schimpft, derverletzt unsere solidarischen Pflichten gegenüber denje-nigen, die durch die Lohnnebenkosten finanziert werden.Letztlich arbeiten wir, um uns das leisten zu können, undnicht, um wie König Midas nur das Gold zu vermehren.Das ist der Ansatz.
Wir sollten über die Ethik des Wirtschaftens mitei-nander streiten und uns über sie verständigen. Wenn manüber die Lohnnebenkosten redet, kann man natürlich auchüber die Effizienzgewinne diskutieren. Aber man darfnicht eine älter werdende Gesellschaft beklagen und danndie Folgen nicht tragen wollen. Wir sagen: Unser ganzesWirtschaften und Arbeiten dient dazu, dass wir mitei-nander gut leben können. Das ist der Leitsatz, an dem wiruns orientieren.Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin
Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kol-lege Stiegler, ich wünsche Ihnen auch in Ihrem neuen AmtLudwig Stiegler
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DagmarWöhrleine glückliche Hand. Ich habe während Ihrer Rede ebenversucht, herauszufinden, warum Ihr Kollege Ude, derMünchener Oberbürgermeister, Ihnen ein Einreiseverboterteilt hat.
Letztlich habe ich mir das aber nicht erklären können.Vielleicht teilen Sie mir später den Grund mit.Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines müs-sen wir der rot-grünen Koalition lassen: Sie haben eineenorme Geschwindigkeit an den Tag gelegt. Ich kann eswirklich nicht fassen, in welcher Rekordzeit Sie es ge-schafft haben, Ihren Wahlsiegerbonus zu verspielen,
die Bürger zu enttäuschen und die Wirtschaft zu frustrie-ren. Ich hätte auch nicht gedacht, dass nach der Wahl einAufkleber mit dem Text „Jammert mir nichts vor, ich habeCDU gewählt“ unwahrscheinlichen Absatz findet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben unseinen Koalitionsvertrag vorgelegt, der nicht nur über-hastet erstellt wurde. Er ist mutlos, er ist kraftlos. Er ba-siert auf Zahlen, die nicht mehr aktuell sind. Er geht voneinem viel zu niedrigen Defizit und viel zu hohen Wachs-tumsraten aus. Er ist nichts anderes als ein wirres Knäuelvon irgendwelchen Notmaßnahmen, ein heilloses Durch-einander, ein hektischer Versuch, notdürftig selbst produ-zierte Haushaltslöcher zu schließen.Notwendige echte Reformen fehlen vollständig. Keineinziger Punkt darin führt zu mehr Arbeitsplätzen. Allesgeht in nur eine Richtung: mehr Schulden, mehr Steuern,mehr Abgaben. Es zeigt sich uns ein Dokument der Vi-sionslosigkeit, wie es schlimmer nicht sein kann.
Der Fehlstart, den Sie jetzt hinlegen, ist noch vielschlimmer als Ihr Fehlstart 1998. Das ist doch alles einchaotisches Hin und Her: Finanzpläne werden beschlos-sen und danach wieder relativiert oder total aufgehoben.Keiner weiß, woran er ist. Was ist jetzt mit den Spekula-tionsgewinnen? Was ist jetzt mit der Eigenheimzulage?Was ist mit der Spendenabzugsfähigkeit? Klären Sie dochendlich einmal auf! Sie hätten besser Ihre Überlegungenangestellt, noch bevor Sie das alles in einen Koalitions-vertrag geschrieben haben. Sie sind doch nur noch ein Re-paraturbetrieb.
Jeder Punkt auf Ihrer Streichliste ist beliebig angreif-bar.
Warum? – Weil Sie kein Konzept haben. Sie haben keineStrategie und Sie können nichts weiter als ratlose Flick-schusterei.
– Warten Sie ab, lieber Kollege!Wo sind denn Ihre Impulse? Wo ist denn die Auf-bruchstimmung, die wir brauchen? Wo ist die Hoffnung,die vor allem kleine und mittlere Betriebe brauchen, da-mit wir aus diesem Wirtschaftskoma wieder herauskom-men? Sie haben doch das Vertrauen schon ganz am An-fang zutiefst enttäuscht.
Das ist das große Problem; denn wir alle wissen, dassWirtschaftspolitik zu 50 Prozent Psychologie ist.Nicht nur die Stimmung des Mittelstandes ist imKeller: Der Ifo-Geschäftsklima-Index sinkt nun zumfünften Mal in Folge.
Die aktuelle Herbstumfrage von Creditreform zeigt,
dass die Investitionsbereitschaft der kleinen und mitt-leren Betriebe drastisch gesunken ist; der entsprechendeWert liegt bei 25,8 Prozent, ein Rückgang um 17,4 Pro-zent zum letzten Jahr. Die DIHK-Umfrage hat ergeben:Ein Drittel aller mittelständischen Betriebe will Arbeits-plätze abbauen, von der Schaffung neuer Arbeitsplätzeganz zu schweigen. Sie machen genau das Gegenteil vondem, was nötig wäre, was ökonomisch intelligent wäre.Ihnen fehlen nicht nur die Fantasie und die Kraft, sondernSie sind auch noch beratungsresistent, meine Damen undHerren.
In ihrem Herbstguthaben fordern die Wirtschaftsexper-ten zu Recht, weder die Steuern noch die Sozialabgabenzu erhöhen, um die Wachstumskräfte nicht zu schwä-chen. Das ist ja auch logisch. Es ist doch sonnenklar:Wenn eine Wirtschaft am Boden liegt, wenn die Konjunk-tur daniederliegt, darf man auf die Belastungen nicht nochdraufsatteln, sondern man muss entlasten, um einen Wirt-schaftsaufschwung zu bekommen. Und was machen Sie?
Sie produzieren ein grandioses Steuererhöhungspro-gramm auf breiter Front.Meine Damen und Herren von der Regierung, so wer-den Sie keinen Beitrag zu dem EU-Beschluss von Lissabon2000 leisten, wonach angestrebt wird, Europa in zehn Jah-ren zum dynamischsten Wirtschaftsraum der ganzen Welt
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zu machen. Im Gegenteil, Ihr Programm ist kontrapro-duktiv. Sie arbeiten daran, dass es nicht so sein wird.
Tatsache ist doch, dass schon vorher Steuererhöhungenbeschlossene Sache waren: 12 Milliarden Euro zum 1. Ja-nuar 2003. In der nächsten Stufe der Ökosteuer in Höhevon 2,8 Milliarden Euro kommt die Erhöhung von Ta-baksteuer und Versicherungsteuer ebenso hinzu wie dieVerschiebung der Steuerreform mit einem Volumen von6,3 Milliarden Euro. Jetzt folgt noch die Mehrbelastungim Zusammenhang mit den Beschlüssen aus der Koaliti-onsvereinbarung. Allein der Bund wird in den nächstenvier Jahren den Arbeitnehmern und den Betrieben 30Mil-liarden Euro mehr aus der Tasche ziehen. Sie werden gna-denlos geschröpft.Wir haben ein großes Problem mit unserer Binnen-konjunktur, weil keine Kaufkraft mehr vorhanden ist.Wenn Sie den Menschen immer mehr Geld aus der Tascheziehen, werden Sie nicht zu einer Stärkung der Kaufkraftbeitragen.Sie planen die Abschaffung der Ökosteuerermäßigungfür das produzierende Gewerbe. Haben Sie denn verges-sen, warum das damals vereinbart worden ist? Das hingdamit zusammen, dass diese Betriebe keinen Wettbe-werbsnachteil gegenüber ihren ausländischen Mitbewer-bern erleiden sollten. Das war der Grund. Das hing damitzusammen, dass von diesem Bereich der Wirtschaft eineSelbstverpflichtung betreffend Energieeinsatz und Pro-duktion übernommen worden ist. Alles vergessen! „Pactasunt servanda“ hat es einmal geheißen.
– Sie wissen es auch, Herr Stiegler. Sie sind doch Jurist.Vielleicht sollten Sie sich ab und zu einmal daran erinnern.Zum Thema Mindeststeuer. Sie suggerieren nachdraußen, steuerfaule Unternehmen müssten sich im Inte-resse des Gemeinwohls auch beteiligen.
Lügen Sie hier doch nicht so!
Was Sie damit auf den Weg bringen, ist nichts weiter alsein bürokratisches Monster. Es belastet Existenzgründer,es belastet forschungsintensive Projekte. Damit bekom-men wir eines nicht hin, was wir doch alle wollen, näm-lich mehr Selbstständigkeit.
Wir wollen mehr Selbstständigkeit, die auch Arbeitsplätzeschafft. Wir wollen wieder einen Innovationsgeist in un-serem Unternehmen Deutschland haben.Wie soll denn ein Existenzgründer motiviert werden,wenn man ihm sagt: „Wenn du deine Anfangsverlustenicht in den ersten sieben Jahren wieder hereinholst,bleibst du drauf sitzen“? Da ist es doch nicht motivierend,sich selbstständig zu machen! Das ist doch unsinnig.Ich erinnere Sie daran, dass Sie vor der Wahl im Zu-sammenhang mit der Eigenheimzulage von einer gesell-schaftspolitischen Aufgabe gesprochen haben. Sie habendieser Zulage einen hohen gesellschaftspolitischen Stel-lenwert gegeben. Was ist jetzt? Es gibt eine erneute Kür-zung, nachdem Sie schon in der letzten Legislaturperiodegekürzt haben. Diese Kürzung jetzt bedeutet praktisch dasAus. Privaten Bauherren wird jeglicher Investitionsreizgenommen. Es ist ein Tiefschlag gegen die Bauwirtschaftohnegleichen. Dabei liegt der Wohnungsbau ohnehinschon am Boden und die Beschäftigtenzahl in diesem Be-reich geht nach unten. Allein in diesem Jahr ist da mit ei-nem Verlust von 60 000 Jobs zu rechnen.
Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer ohnehinschon schlechten Lage des Mittelstandes. Völlig zu Rechtist die geringe Eigenkapitalquote des Mittelstands – sieliegt zum Teil unter 5 Prozent – angesprochen worden.Für den Mittelstand gilt aber noch etwas anderes: DerMittelstand arbeitet immens personalintensiv. Dort sinddie meisten Menschen in Brot und Arbeit. Wenn Sie dieArbeit teurer machen, indem Sie die Sozialversicherungs-beiträge nach oben schrauben, wie im Koalitionsvertraggeplant, und die Lohnnebenkosten erhöhen, dann – daswissen Sie genau – führt das zu einer zusätzlichen Belas-tung in dem Bereich, die viele Betriebe in der Zukunftnicht mehr werden tragen können.Es drohen Insolvenzen und das wissen Sie. Wenn manschon weiß, dass Insolvenzen drohen, dann muss maneine Wirtschaftspolitik machen, die das verhindert, unddarf nicht noch weiter draufsatteln nach dem Motto: Naja, wenn es noch ein paar Insolvenzen mehr werden, dannmacht das auch nichts. – Das ist Ihre Politik. Das ist einefalsche Politik.
Allein durch die Pleitewelle in diesem Jahr haben310 000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Daranhängen Schicksale. Daran hängen Familien. Das mussman bedenken, wenn man Gesetze auf den Weg bringt.Ihre Koalitionsvereinbarung könnte man als eine ganzgroße Tarnkappe bezeichnen. Sie tarnen Steuererhöhun-gen als Sparmaßnahmen, aber Sie sparen nicht. Statt zusparen machen Sie genau das Gegenteil. Sie betreibeneine massive Verschuldungspolitik – weg von Ihrem sogenannten Konsolidierungspfad, den Sie immer so sehrproklamiert haben. Dabei ist es doch notwendig, unserLand mit Reformen fit zu machen. Jetzt haben Sie dieChance dazu. Wann hat man die beste Chance, Reformenanzugehen? Das ist doch am Anfang und nicht am Endeeiner Legislaturperiode der Fall. Sie dagegen erweckendie längst begrabene Politik des Deficitspending zum Le-ben. Hallo, Lafontaine ist wieder da – na, wunderbar! Ichfrage mich, warum Sie ihn nicht gleich in Ihr Kabinett ge-holt haben.Die staatlichen Ausgabenprogramme, die Sie jetztauf den Weg bringen, zeugen wirklich nicht von einemDagmarWöhrl
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DagmarWöhrlwirtschaftspolitischen Neuanfang. Ihre Politik orientiertsich – wie alles, was Sie bisher angepackt haben – ganzeinfach an dem Motto: Nach mir die Sintflut!
Glauben Sie denn wirklich allen Ernstes, dass dieSchornsteine wieder rauchen werden, wenn man demWirtschaftskreislauf ein paar Finanzmittel zuführt? Sogeht es wirklich nicht. Hinter Ihrem Vorgehen steht der fürSie typische Glaube an die Allmacht des Staates.
Sie schaffen kein Wachstum, indem Sie den Menschenund den Betrieben mehr Geld aus der Tasche ziehen, neueSchulden machen und die „Maastricht-Latte“ reißen.
Sie dürfen die Leistungsträger in diesem Land nichtverprellen; vielmehr sollten Sie darüber nachdenken, wiewir das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen, damites wieder zu den notwendigen Investitionen kommt. Ichhabe bereits angesprochen, wie wichtig psychologischeFaktoren in der Wirtschaftspolitik sind. Verlässlichkeitspielt zum Beispiel eine große Rolle. Ein Unternehmerwill sich auf die Gesetzgebung verlassen können.Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen wir nurdurch kreatives Sparen, durch eine Entriegelung des Ar-beitsmarktes und durch steuerliche Entlastungen. DerMittelstand braucht Luft zum Atmen:
ein modifiziertes Günstigkeitsprinzip, ein modernes Kün-digungsrecht, bei dem die Lage von Problemgruppen mitbedacht ist – ich erinnere an ältere Arbeitslose und Lang-zeitarbeitslose, die auf dem Arbeitsmarkt wirklich keineguten Chancen haben.Darüber hinaus brauchen wir die Öffnung des Nied-riglohnsektors. Hören Sie doch auf mit dem Alibigesetz,das Sie zur Erleichterung der Beschäftigung von Haus-haltshilfen auf den Weg bringen wollen! Das sind dochPeanuts, das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein.Es handelt sich nur um eine Neuregulierung. NeueStreichfälle sind vorprogrammiert. Wir brauchen einenNiedriglohnsektor auf breiter Basis.Wir müssen zum Abbau von Einstellungshemmnissenkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder investiertwird; denn nur so werden auch zukünftig neue Jobs ent-stehen. Das Wichtigste ist: Wir brauchen eine neue Wirt-schaftsdynamik, Herr Stiegler, und keinen neuen Messiasà la Hartz. Ich sage ganz offen, wie es ist: Von Hartz isthier ja nur noch in der Form die Rede, dass man ankün-digt, die von ihm aufgestellten Forderungen im Verhältniseins zu eins in die Praxis umzusetzen. Sein Papier wirdhier als Bibel für den Arbeitsmarkt dargestellt. Das Endeder Massenarbeitslosigkeit wird verkündet. Was hier ab-läuft, ist doch ein Riesenbluff. Es wird kein Wunder ge-schehen und es werden keine Jobs vom Himmel herun-terregnen. Das wissen Sie ganz genau. Die Umsetzungdieses Konzepts wird bei weitem nicht das erfüllen, wasSie versprechen.
Es gibt einen ganz unverdächtigen Zeugen, nämlichWilhelm Schickler. Von ihm kommt die Idee der Perso-nalserviceagenturen. Er, der Präsident des Landesarbeits-amtes Hessen, rechnet mit einer Vermittlung von bes-tenfalls 375 000 Menschen, und zwar innerhalb vonfünf Jahren.
Was verspricht Hartz? Die Vermittlung von 520 000Men-schen, und das pro Jahr. Ich stelle mir schon die Frage, wieer auf diese Zahl kommt. Diese Wunderwaffe wird nichtfunktionieren.
Das Hartz-Konzept hat einen Geburtsfehler: Es be-kämpft die Symptome und nicht die Ursachen. Durch eineVermittlungsoffensive allein kann der Arbeitsmarkt nichtgesunden. Zwei Drittel der Arbeitslosigkeit sind struktu-rell bedingt. Da helfen nur Strukturreformen. Sie müssenden Mut und die Kraft haben, diese Reformen anzugehen.Haben Sie doch endlich den Mut, das zu tun, was die Men-schen erwarten!
Es hilft nur eine Reform des Arbeitsrechts, die zur Ent-bürokratisierung führt. Das wissen Sie auch.Wir brauchen nicht nur Jobvermittler, sondern auchJobschaffer. Das sind nun einmal die kleinen und mittle-ren Unternehmen. Sie vergraulen durch höhere Steuernund höhere Abgaben geradezu die vielen kleinen Leis-tungsträger in unserem Land, also diejenigen, die hierArbeitsplätze schaffen wollen. Das Herbstgutachten be-stätigt das. Es heißt dort:Die Vorschläge der Hartz-Kommission können diehoch gesteckten Erwartungen auf eine rasche Entlas-tung am Arbeitsmarkt nicht erfüllen. Sie können eineursachengerechte Therapie nicht ersetzen.Das sagt nicht die Opposition, das entstammt dem Herbst-gutachten.Herr Clement, ich glaube, es nützt auch nichts, wennSie den Gutachtern vorwerfen, sie verstünden nicht, wo-von sie reden.
Ich habe das Gefühl, dass diese rot-grüne Regierungselbst nicht weiß, was sie redet, und vor allem nicht weiß,was sie tut. Was Sie hier als neuen Fahrplan für Ihrezweite Amtszeit vorlegen, das ist dilettantisch, das istkonfus, das ist konzeptionslos. Sie versuchen zu galop-pieren, aber Sie galoppieren leider in die falsche Rich-tung. Denn Ihre Richtung heißt – auch wenn Sie es hun-dertmal anders beteuern –: abwärts. Sie können sich jaruhig abwärts bewegen, aber Sie reißen leider andere mit.
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Deshalb ist das ein Problem, das uns alle hier im Hauseangeht. Dagegen werden wir uns wehren.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz, Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Werner Schulz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschul-
digen Sie, liebe Kollegin Wöhrl, aber angesichts der Viel-
zahl der von Ihnen schräg angesprochenen Themen und
angesichts des Kompliments, das Sie uns am Ende erteilt
haben, wir würden eine wirre und konfuse Politik betrei-
ben, muss man wohl sagen: Das war eine echte „Wöhrl-
Pool-Rede“, die Sie gerade gehalten haben.
Ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, dass der
neue Wirtschafts- und Arbeitsminister mit seiner Ein-
stiegsrede schon eine Kostprobe für mehr Wirtschafts-
dynamik und politischen Führungswillen geliefert hat.
Möglicherweise hat Ihr Kollege Merz das phonetisch
falsch verstanden. Herr Clement hat nicht von „Wermut“,
sondern von „mehr Mut“ gesprochen. Merz ist ja ein
Mutexperte, er hat ein Buch geschrieben: „Mut zur Zu-
kunft“. Mut ohne Handlungskonzept führt allerdings in
die Abenteuerliteratur.
Es ist schwierig, wenn wir unterschiedliche Wahrneh-
mungen schon bei der Ausgangslage haben. Dann ist die
Diskussion schräg und wird unredlich. Ich empfehle Ihnen,
sich den IfW-Bericht noch einmal genau anzuschauen.
Dort wird eben nicht von einer Rezession gesprochen, son-
dern von einer „fragilen Konjunkturerholung“ – aufgrund
all der Umstände, die in der Weltwirtschaft zu verzeich-
nen sind: Börseneinbrüche, restriktive Kreditlinien bei
den Banken und dergleichen mehr. Dagegen ist von den
Strukturdefiziten, die man natürlich auch in Deutschland
feststellen kann, nicht allein die Rede. Wer das nicht
glaubt, möge sich die Expertise von EU-Kommissar
Pedro Solbes anschauen. Dort werden ähnliche Feststel-
lungen getroffen.
Ich sage Ihnen gleich zu Anfang – weil Angela Merkel
in ihrer gestrigen Rede die Wiederentdeckung des Politi-
schen gepriesen hat –: Ich würde mich freuen, wenn es
auch zur Wiedererweckung der Mitverantwortung käme.
Bislang tun Sie so, als sei nach vier Jahren Rot-Grün alles
im Argen und hätten Sie im Grunde genommen mit all
dem, was bisher passiert ist, nichts zu tun.
Wir würden in einer solch schwachen Konjunktur-
phase sehr gern antizyklische Wirtschaftspolitik betrei-
ben – wenn uns nicht ein so massiver Schuldenberg hin-
terlassen worden wäre, wenn wir nicht im Zuge der
deutschen Einheit diesen exorbitanten Anstieg der Lohn-
nebenkosten von 35 auf 42 Prozent, wo im Grunde die ge-
samten Kosten der deutschen Einheit versteckt sind, zu
verzeichnen gehabt hätten. – Sie schütteln den Kopf, aber
es ist leider so: Sie haben die Beiträge zur Arbeitslosen-
versicherung, zur Rentenversicherung und zur Kranken-
versicherung im Zuge der deutschen Einheit erhöht.
Wie schwierig es ist, angesichts des demographischen
Wandels davon herunterzukommen, haben wir in den
letzten vier Jahren erlebt. Die Lohnnebenkosten sind
leicht zurückgegangen. Aber wir haben längst nicht das
Ziel erreicht, das wir uns vorgenommen hatten.
Im Übrigen belegt auch der Ifo-Geschäftsklimaindex,
dass der mangelnde Optimismus der Unternehmen nicht
auf die rot-grüne Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist,
sondern auf die weltweit unsichere Situation, auf die welt-
politischen Unsicherheiten und möglicherweise auch auf
die bereits getätigten Investitionen. Es gibt also eine In-
vestitionszurückhaltung, einen Attentismus, der uns zu
schaffen macht.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hinsken?
Werner Schulz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Aber gern, bitte.
Bitte schön.
Schade, dass ich diese nicht mehr habe, sonst würde ichsie noch einmal überreichen. Leider ist es wahr, dass wirimmer noch Schlusslicht sind.Herr Kollege Schulz, lassen Sie mich Ihnen ganz kurzeine Frage stellen. Sie haben genauso wie KollegeStiegler darauf verwiesen, dass die wirtschaftlichen Pro-bleme, die wir haben, ihre Ursache vor allen Dingen inweltwirtschaftlichen Faktoren haben. Worauf führen Siees denn zurück, dass zum Beispiel in Italien das Wirt-schaftswachstum dreimal so hoch wie in der Bundesre-publik Deutschland, in Frankreich viermal so hoch, inGroßbritannien fünfmal so hoch und in Irland zehnmal sohoch ist? Ist es vielleicht darauf zurückzuführen, dass mandort konservative bzw. liberale Regierungen und nichteine sozialistische Regierung wie in der BundesrepublikDeutschland hat?
Werner Schulz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):Kollege Hinsken, Sie sind, soweit ich mich zurück-erinnern kann, mindestens genauso lange wie ich imDagmarWöhrl
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Werner Schulz
Parlament. Sie dürften mitbekommen haben, dass wir diedeutsche Einheit zu schultern hatten. Schauen Sie sicheinmal die diesbezügliche Analyse von Pedro Solbes an:Ein Rückgang des Wachstums um 0,5 Prozent ist alleinauf die Transferleistungen in den Osten zurückzuführen.
Wir transferieren etwa 3 Prozent des Bruttoinlandspro-duktes Jahr für Jahr in den Osten. Das wird angesichts desSolidarpaktes so bleiben. Weitere 0,5 Prozent Wachs-tumsschwäche sind aufgrund der Überkapazitäten in derBauindustrie entstanden. Wir haben tatsächlich hausge-machte Probleme. Die haben aber Sie geschaffen,
indem Sie die Erwartung geweckt haben, dass ein zweitesWirtschaftswunder eintreten würde. Das ist aber nicht ein-getreten. Das tut mir furchtbar Leid. Nur ein Drittel unse-rer Probleme sind schließlich tatsächlich auf Strukturpro-bleme zurückzuführen, die aber auch nicht erst in denletzten vier Jahren entstanden sind. Sie könnten berech-tigterweise höchstens sagen, dass wir es in den letzten vierJahren noch nicht geschafft haben, diese verkrustetenStrukturen aufzubrechen. Gerade deswegen gehen wir ja– das unterscheidet uns von Ihnen – Strukturreformen aufdem Arbeitsmarkt an. Das Hartz-Konzept gibt eine Ant-wort auf die Frage, wie es gehen könnte und was gemachtwerden muss.Sie aber setzen nach wie vor, wenn ich das, was Sie imWahlkampf geboten haben, richtig einschätze, auf ein un-eingeschränktes Wachstum, das durch Steuersenkungenherbeigeführt werden könne. Das allein ist es nicht, lieberKollege, aber bitte schön.
Angela Merkel hat gestern die Frage gestellt, wie dennin dieser schwierigen Situation Wachstum in Deutschlandgeneriert werden kann. Wenn Sie sich den Koalitions-vertrag genau durchlesen, werden Sie Antworten aufdiese Frage finden: So wollen wir die kommunale Inves-titionskraft im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Kon-zeptes und der Gemeindefinanzreform wieder stärken.Wir werden möglicherweise eine Freibetragsgrenze, abder die Mindestbesteuerung greift, für kleine und mittlereUnternehmen ansetzen, um ihnen eine stärkere Investiti-onstätigkeit zu ermöglichen.
Wir werden die Grenze für steuerfreie Einkünfte durchMinijobs zumindest bei den haushaltsnahen Dienstleis-tungen auf 500 Euro anheben.
Es ist vorgesehen, das dann, wenn wir dadurch Schwarz-arbeit eindämmen und die Grauzone an illegalen Tätigkei-ten verringern können, auf andere Branchen auszuweiten.
Das steht, bitte schön, eindeutig als Option im Koalitions-vertrag.Wir werden auch weiter Subventionen abbauen, auchwenn hier einige mit den Zähnen klappern werden. Ichdenke nämlich, dass die nationalen Energiereserven inDeutschland nicht unter der Erde zu finden sind, sonderneher am internationalen Himmel in Form von Solarener-gie zu suchen sind.
– Das weiß auch Herr Clement. Er ist einer derjenigen– das sei zu Ihrer Ernüchterung an dieser Stelle gesagt –,der den entsprechenden Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben hat. Dass es nicht einfach ist, ineiner traditionellen Bergbauregion eine moderne Indus-triestruktur aufzubauen, das zeigen die Versuche, die dortmit mehr oder weniger Erfolg angestellt wurden.Wir aber werden – das sage ich ganz klar – nicht alleineauf Wachstum setzen können, weil das Wachstum, daseinmal die Lösung für alle Probleme bringen sollte, selbstzum Problem geworden ist. Wachstum muss künftig mitweniger Energie- und Rohstoffverbrauch einhergehen.Wissenschaftler sprechen von Faktor 4 oder gar Faktor 10;Wachstum sollte also mit nur einem Viertel der Energie,die bisher dafür nötig ist, auskommen.Wir müssen bei der Ressourcenproduktivität einenähnlichen Entwicklungsfortschritt erreichen wie bei derArbeitsproduktivität. Das wird die große Aufgabe für un-ser Land in diesem Jahrhundert sein. Das ist der ökologi-sche Strukturwandel, die ökologische Modernisierung.Darauf haben wir gesetzt. Hier entstehen die neuenArbeitsplätze. Hier haben wir in den letzten Jahren eineErfolgsgeschichte geschrieben. Und wie Sie von Erfolgs-geschichten nicht erst seit Harry Potter wissen, sollte soetwas fortgesetzt werden. Daran werden wir arbeiten. Lei-der habe ich keine Redezeit mehr. Bei anderen Gelegen-heiten werde ich Ihnen noch mehr Kapitel dieser Erfolgs-geschichte hier präsentieren.Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin
Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Da-men! Herr Minister Clement, heute Morgen prangertenSie den Zukunftspessimismus an und wünschten sich ge-rade auch in diesem Parlament mehr Aufbruchstimmung.Was steckt hinter diesen beiden Begriffen? Ich nenne dasSignal, das von der Koalitionsvereinbarung in SachenWirtschaftspolitik ausgeht, Zukunftspessimismus, wennSie beim Problemfeld Mittelstand mit 17 MilliardenEuro Steuerbelastungen, die es insgesamt sein werden,
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starten. Das erklärt sich de facto aus den Festlegungen indem Koalitionsvertrag zur Verschiebung der nächstenStufe der Steuerreform und zur Erhöhung der Ökosteuer.Das nenne ich ein Signal für Wirtschaftspessimismus.Was wäre ein optimistisches Signal? Das wäre einegerade für den Mittelstand spürbare Steuer- und Ab-gabenentlastung.
Warum sollte dies so sein? Den mittelständischen Unter-nehmen geht es heute auch deshalb schlecht, weil sieSchwierigkeiten haben, Eigenkapital aufzubauen. Warumkönnen sie das nicht? Sie bräuchten das Signal der Steu-erentlastung, das heißt, Gewinne, die sie erzielen, dürftennicht in hohem Maße weggesteuert werden, sondern esmüsste ihnen von dem, was sie erarbeiten, mehr bleiben.Herr Clement, ich hätte mir gewünscht, dass Sie heuteMorgen auch etwas zum Thema Eigenkapitalquotegesagt hätten. Zurzeit liegt die Eigenkapitalquote bei vie-len Unternehmen insbesondere in der Handelsbranche beiunter 10 Prozent. Es gibt – das ist eine wirkliche Si-gnalmeldung – Problembranchen, in denen die Eigenkapi-talquote sogar nur 2 bis 5 Prozent beträgt. Diese Firmenbrauchen einfach ein Signal der Entlastung und nichteines der Belastung.
Bei der Darstellung Ihres Zukunftsentwurfs fehlte dasThema Subventionsabbau völlig. Wir beide kommen jaaus Nordrhein-Westfalen. Insofern hätte ich mir in SachenAbbau der Subventionen für den Steinkohlebergbauschon einen mutigen Schritt nach vorn gewünscht.
Stattdessen sind hier für die Zeit von 2002 bis 2005 nocheinmal circa 12 Milliarden Euro an Subventionen vorge-sehen.
– Ja, das geht runter, aber es wäre gut gewesen, HerrClement, wenn Sie neue Verhandlungen aufgenommenhätten mit dem Ziel, hier zu einem Schluss zu kommenund statt in eine Technologie der Vergangenheit besser indie Zukunft zu investieren.Überhaupt nicht erwähnt haben Sie auch das ThemaPrivatisierung.
Die Privatisierung von Post und Bahn wären Potenziale,die wir in diesem Zusammenhang ausschöpfen könnten.Jetzt beziehe ich mich noch einmal auf Nordrhein-West-falen: Herr Minister Clement, es wäre auch ein gutes Si-gnal gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass es notwendigsei, auch öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Gerade inNordrhein-Westfalen – das gilt aber auch für andere Bun-desländer und für die Bundesebene insgesamt – erlebenwir, dass viele öffentliche Aufgaben von der öffentlichenHand erledigt werden, womit dem Mittelstand Konkur-renz gemacht wird. Ich nenne hier als Beispiele die Pflegevon Grünanlagen, eigene Druckereibetriebe, die noch un-terhalten werden,
oder Gebäudeverwaltung. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen verhindert es die geltende Gemeindeordnung,dass nur dann Eigenbetriebe gegründet werden dürfen,wenn die öffentliche Hand nachweislich effizienter undkostengünstiger arbeiten könnte, als dies Private tun. Esgibt in Deutschland 100 000 Eigenbetriebe, die dem Mit-telstand Konkurrenz machen und damit zu einer Wettbe-werbsverzerrung führen. Hier den Mittelstand zu stärkenwäre ein besseres Signal gewesen.Zu einer nötigen Gemeindefinanzreform, die Sieauch nicht erwähnt haben. Wir als FDP-Bundestagsfrak-tion haben schon in der letzten Legislaturperiode ein aus-gearbeitetes Konzept vorgelegt, in dem wir uns für denWegfall der Gewerbesteuer und gegen die Ausweitungdieser Steuer ausgesprochen haben. Die Gewerbesteuerist ja in den anderen europäischen Ländern kaum bekannt.Sie ist zudem konjunkturabhängig. Wir haben im Hin-blick auf die Kommunen eine Erhöhung des Anteils an derEinkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenenHebesatzrecht und eine Erhöhung des Anteils an der Um-satzsteuer vorgeschlagen.Wir legen Wert darauf, dass eine Gemeindefinanzre-form unter Beteiligung der betroffenen Kommunen erar-beitet und dann auf den Weg gebracht wird. Das solltenicht über ihren Kopf hinweg geschehen.Die Bürokratielasten zu minimieren ist ein hervorra-gender Ansatz. Mein Kollege Rainer Brüderle hat vorkurzem einen sehr guten Antrag eingebracht, in dem erdarstellt, dass zum Beispiel Umsatzsteuervoranmeldun-gen künftig nicht mehr jeden Monat, sondern alle dreiMonate erstellt werden und dass wir auf die jährliche Um-satzsteuermeldung verzichten könnten. Das mache bei18 Millionen derzeitigen Umsatzsteuermeldungen nurnoch 6 Millionen, koste den Bund kein Geld und trage er-heblich dazu bei, dass hier weniger Bürokratie bestehe.Zu meinem letzten Punkt. Sehr geehrter Herr MinisterClement, vielleicht können Sie sich mit dem Vorhaben derFDP-Bundestagsfraktion anfreunden, wenn wir folgen-den Antrag noch einmal einbringen: Wir haben gefordert,einen Gesetzes-TÜV einzuführen, das heißt, zu fragen,ob Gesetze nach Ablauf einer bestimmten Frist, zum Bei-spiel nach fünf Jahren, noch nötig sind. Das Parlamentmüsste sich dann im Rahmen eines solchen Gesetzes-TÜVs rechtfertigen, ob ein Gesetz noch nötig ist oder ab-geschafft werden kann. Wir wollen hier zu einer Automa-tisierung kommen und erreichen, mit weniger Gesetzenund Verordnungen – und nicht mit immer mehr – auszu-kommen. Denn neben der hohen Kostenbelastung ist esgerade die Bürokratie, die den Mittelstand stranguliert.
Frau Kollegin!
Ich komme zum Schluss. – 30 Milliarden Euro beträgtder Umfang an Bürokratielasten, die gerade der Mittel-stand zu tragen hat.Gudrun Kopp
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Gudrun KoppHaben Sie Mut! Packen Sie Reformen an, auch wenndie dafür notwendigen, hervorragenden Anträge von derFDP-Bundestagsfraktion kommen!Danke schön.
Als nächster Redner hat der Kollege Rainer Wend für
die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Herr Merz, vielen Dank – so viel Zeit muss sein – fürIhre Fürsorglichkeit gegenüber der SPD-Fraktion im Zu-sammenhang mit Ministerernennungen. Wir wissen dieseFürsorglichkeit sehr zu schätzen. Sie rührt uns deshalb sobesonders an, weil sie von einem Mann kommt, der ambesten weiß, wie es ist, wenn persönliche Blütenträumenicht in Erfüllung gehen.
Lassen Sie mich aber in der Sache auf folgende zweiProbleme hinweisen. Ich weiß – das ist an unsere Adressegerichtet –, wie schwierig es sein wird, zwei Dinge – unddann auch noch gleichzeitig – in den Griff zu bekommen.Das eine ist das Thema Haushaltskonsolidierung, das an-dere der Versuch, gleichzeitig im Rahmen unserer Wirt-schafts- und Finanzpolitik Impulse für Wachstum und Be-schäftigung zu setzen. Ist es überhaupt möglich, in einersolchen Situation, in der wir uns jetzt befinden, diese bei-den Ziele, die Haushaltskonsolidierung und das Setzenvon Impulsen für Wachstum, miteinander zu verbinden?Ich beginne mit der Thematik „Bekämpfung desstrukturellen Haushaltsdefizits“. Ich glaube, unter unsist unstreitig, dass wir uns dies vornehmen müssen, übri-gens auch aus ökonomischen Gründen. Denn dauerhaftniedrige Zinsen sind Voraussetzung für Wachstum undBeschäftigung. Wir müssen es natürlich auch aus Grün-den der Generationengerechtigkeit tun.In diesem Zusammenhang hat uns Frau Merkel gesternvorgeworfen, wir würden bei der Haushaltskonsolidie-rung Vermieter, Mieter, Häuslebauer, Unternehmer, Ar-beitnehmer und Arbeitslose belasten. Die bittere Wahrheitist: All das stimmt; das werden wir tun müssen. Deswe-gen habe ich drei Bemerkungen in Richtung CDU/CSU.
Erste Bemerkung. Sie haben im Wahlkampf und auchheute in Person von Herrn Merz vorgeschlagen, dieStaatsquote auf 40 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet,dass der Staat jedes Jahr etwa 170 Milliarden Euro weni-ger ausgeben müsste als bisher.
Das ist weit mehr als das Zehnfache des Betrages, den wirim Rahmen der Haushaltskonsolidierung einsparen wol-len, was mit schmerzhaften Maßnahmen für viele Bürge-rinnen und Bürger verbunden ist. Deswegen frage ich Sie:Wie wollen Sie es schaffen, nicht nur den Konsolidie-rungsbetrag, den wir anstreben, sondern die von Ihnen ge-nannten 170 Milliarden Euro jährlich einzusparen, ohnegleichzeitig die Menschen in diesem Land zu belasten?Mir ist es ein Rätsel, wie Sie das schaffen wollen.
Die zweite Bemerkung. Ja, es ist wahr, wir werdenganz vielen Menschen – beispielsweise Unternehmern,Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Vermietern und Mietern –etwas zumuten müssen. Glauben Sie uns: Die Menschenwissen, dass sich in diesem Lande etwas bewegen mussund dass jede und jeder Einzelne seinen Beitrag dazu leis-ten muss. Jeder Leitartikler macht es sich zu leicht, wenner auf der einen Seite schreibt, dass durch unser Land einRuck gehen muss und dass jeder seinen Beitrag dazu leis-ten muss, damit in diesem Land etwas bewegt werdenkann. Wenn es aber konkret wird und die Konsolidie-rungsmaßnahmen auf dem Tisch liegen, sodass man sehenkann, an welcher Stelle jeder Einzelne belastet wird, dannzieht man auf der anderen Seite regelmäßig den Schwanzein und schreibt, dass diese Maßnahmen falsch seien. Da-mit erzeugt man bei den Bürgerinnen und Bürger das Ge-fühl, als ginge eine Haushaltskonsolidierung ohne Ein-schnitte und ohne Belastung der Menschen vonstatten.Wer so redet, der sagt den Menschen in unserem Landnicht die Wahrheit. Auch das muss ich Ihnen vorwerfen.
Die dritte Bemerkung. Vielleicht täusche ich mich undSie schaffen es, 170 Milliarden Euro weniger auszugebenund gleichzeitig keinen einzigen Menschen in unsererGesellschaft zu belasten. Dann haben Sie den Nobelpreisfür Wirtschaft verdient.
Aber Sie konnten in diesem Hause noch nicht einmal eineeinzige Maßnahme nennen, mit der Sie auch nur einenBruchteil dieser 170 Milliarden Euro, die Sie als Einspar-potenzial bezeichnen, einsparen. Dazu ist heute Morgenaus Ihrem Munde nichts, aber auch gar nichts gekommen.
Ich sage, dass Einsparungen, auch bittere Einsparun-gen, sein müssen.
Gleichzeitig aber müssen wir Impulse für Wachstum undBeschäftigung setzen. Der neue Minister hat einige inter-essante Maßnahmen genannt, was die Mittelstandsförde-rung angeht. Ich nenne als Stichwort „Entbürokratisie-rung“. Warum kommen wir mit der Entbürokratisierungnicht genügend voran?
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Ich weiß, wie schwierig es ist, in diesem Bereich Fort-schritte zu erzielen. Daher habe ich in diesem Zusam-menhang eine Bitte an die Opposition. Wenn von Ent-bürokratisierung die Rede ist, dann beschränken Sie sichbitte nicht auf die Wiederholung der immer gleichen Phra-sen wie Einschränkung der Betriebsverfassung, der Tarif-autonomie und der Teilzeitarbeit.
Bekämpfung der Bürokratie heißt für die SPD nichtBekämpfung von Arbeitnehmerrechten.
Das muss Ihnen klar sein. Wir haben schon die Erwartung,dass Sie mitarbeiten, wenn es um die Frage geht, wie wirGenehmigungsfristen und die Zeitdauer, die die Institu-tionen für Entscheidungen brauchen, verkürzen könnenund wie wir Mehrfachprüfungen von Behörden ein-schränken und verhindern können. All das sind schwie-rige Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben.Man kann sich über viele Punkte in der Rede von FrauKopp streiten. Aber ich bin ihr dankbar, dass sie ein paarAnregungen für die Bekämpfung der Bürokratie gegebenhat, die wir aus meiner Sicht in die Prüfung einbeziehensollten.Meine Damen und Herren, ich will sagen: Wir wissen,wie schwierig diese Aufgabe ist. Wir werden die Aufga-ben nicht schultern können, wenn wir nur sagen, wasnicht geht. Wir werden sie aber schultern können, wennwir den Menschen sagen, was geht, und uns dabei auf un-sere Stärken stützen. Wir haben eine starke Exportwirt-schaft und sind ein attraktives Land für ausländische In-vestoren.
Wir nehmen nach wie vor Spitzenstellungen in unserenangestammten Märkten ein und erobern neue Märkte. Un-sere Forscher und Erfinder melden immer mehr Patentean, inzwischen sind wir bei diesem Thema wieder Welt-spitze. Das sind unsere Stärken, darauf wollen wir unsereReformen aufbauen, damit ein Wettstreit um die bestenIdeen entstehen kann.Beteiligen Sie sich an diesem Wettstreit und kommenSie aus der Ecke der Gemütskrankheit heraus, wenn es umdie Beschreibung unseres Landes geht.
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Karl-Josef
Laumann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! In den letzten vier Jahren wurden unsvon Rot-Grün im Bundestag schon viele Superpro-gramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgestellt. ZuBeginn der letzten Wahlperiode war es das so genannteJUMP-Programm, das alle unsere Probleme auf dem Aus-bildungsmarkt lösen sollte. Dann war es das Job-AQTIV-Gesetz, danach die Umgestaltung der Bundesanstalt fürArbeit und es hieß, allein Herr Gerster sei Garant dafür,dass es auf dem Arbeitsmarkt weitergeht.Tatsache ist: Rot-Grün ist es in der letzten Wahlperiodegelungen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei gut4 Millionen Menschen zu stabilisieren. Nach dem, wasich gestern und heute Morgen gehört und in Ihrem Koali-tionsvertrag gelesen habe, befürchte ich, dass Sie in dervor uns liegenden Wahlperiode das Ziel, die Arbeitslosig-keit auf hohem Niveau zu stabilisieren, glatt erreichenwerden.Das Problem ist doch, dass Ihre Koalitionsvereinba-rung zu einem großen Vertrauensverlust unter den arbei-tenden Menschen führt, und zwar egal ob sie selbststän-dig oder als Arbeitnehmer tätig sind. Denn Sie haben inIhrer Koalitionsvereinbarung schlicht und ergreifend eineweitere Verteuerung des Faktors Arbeit vorgeschlagenund öffnen die Schere zwischen Brutto- und Nettolöhnenin weiten Bereichen der Beschäftigten immer weiter.
Das führt dazu, dass die Inlandsnachfrage abnimmt.Man muss sich nur einmal die schlechten Einschätzungender Institute bezüglich der Konjunkturaussichten des Ein-zelhandels ansehen. Die allermeisten Einzelhändler querdurch Deutschland sagen Schlimmes voraus.Sie müssen aufpassen, dass Sie durch die Veränderun-gen bei der Eigenheimzulage nicht in der Bauwirtschaftmehr Arbeitsplätze verlieren, als Sie durch die Umsetzungder Vorschläge der Hartz-Kommission auf der anderenSeite überhaupt wieder gewinnen können.
Ich vertrete einen ländlichen Wahlkreis. Ich kann Ihnensagen, was in den Rathäusern meines Wahlkreises los ist:Die Leute kommen ins Rathaus und sagen: Bitte, HerrBürgermeister, sorgen Sie dafür, dass ich noch vor Weih-nachten irgendwo ein Baugrundstück in Ihrer Gemeindebekomme; ich muss den Bauantrag noch in diesem Jahrstellen, weil ich ansonsten nicht mehr bauen kann. – Siemüssen darauf achten, dass Sie am Ende nicht mehr ka-puttschlagen als Sie durch großartige Reden aufzubauenversuchen.Wissen Sie, was Ihre Stärke ist? Sie können in neudeut-schem Beraterslang mit neuen Ausdrücken Gewaltigesankündigen. Da ist die Rede vom neuen Bridgesystem.Manch einer wird sich gefragt haben: Ist das ein neuesKartenspiel aus Wolfsburg? Aber altdeutsch ausgedrücktist das Bridgesystem eigentlich nichts anderes, als dass55-jährigen Arbeitslosen in den Personal-Service-Agen-turen die Möglichkeit zum Ausstieg gegeben werden soll.Anschließend würden sie in keiner Statistik mehr stehen,obwohl niemand in Beschäftigung gekommen ist.
Da ist die Rede vom Jobfloater.Man kann sich fragen:Sind das schwimmende Arbeitsplätze? Dabei geht es umriesige Subventionen für Arbeitsplätze.Dr. RainerWend
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Karl-Josef LaumannDann kommt die Ich-AG: der Sohnemann als Haus-meister und vielleicht die Mutti als Aufsichtsratsvorsit-zende.
Na ja. Auf jeden Fall ist es komisch, dass auf der einenSeite Herr Eichel, Herr Schröder und Herr Clement diemenschliche Arbeit in Deutschland durch ihre Koalitions-vereinbarung wieder verteuern und Sie auf der anderenSeite auf bestimmten Feldern riesige Subventionen geben,um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern und Be-schäftigung bezahlbar zu machen. Worin der Sinn dabeiliegen soll, bleibt zumindest mir bis heute verschlossen.
– Darauf komme ich noch.Herr Clement, ich wünsche Ihnen für die Erfüllung Ih-rer Aufgabe, einen Beitrag zur Absenkung der Arbeitslo-sigkeit in Deutschland zu leisten, viel Glück. Ich hoffe,dass sich durch die Zusammenführung von Wirtschaftund Arbeit in einem Ressort und auch in einem Bundes-tagsausschuss Gegensätze zwischen Sozial- und Wirt-schaftspolitik, die uns bisher vielleicht ein bisschengelähmt haben, politisch besser klären lassen, als dies inder Vergangenheit der Fall war.Aber angesichts dessen, was Sie sich in Nordrhein-Westfalen alles vorgenommen und nicht eingehalten ha-ben, sollte man zumindest sehr kritisch beobachten, ob esIhnen gelingen wird, die Messlatte, die Sie sich selbst ge-legt haben, zu erreichen. Ich weiß nur, dass Sie im Jahre2000 in Nordrhein-Westfalen erklärt haben: Wir wollendie Arbeitslosigkeit in den kommenden fünf Jahren deut-lich senken. Damals haben Sie gesagt: Untersuchungenzeigen uns, es sei möglich, die Arbeitslosigkeit innerhalbvon fünf Jahren landesweit auf unter 500 000, also aufetwa 6 Prozent, zu drücken. Als Sie dies gesagt haben,hatten wir in Nordrhein-Westfalen 760 000 arbeitsloseMenschen. Heute haben wir 800 000.
Jetzt zurück zu Hartz: Aus meiner Sicht gibt es einigeHartz-Vorschläge, die vernünftig sind.
Diese betreffen die schnellere Vermittlung von Arbeitlo-sen, die Reformschritte bei der Organisation der Bundes-anstalt für Arbeit in Nürnberg und zumindest im Grund-satz die Zusammenführung bzw. Angleichung von Sozial-und Arbeitslosenhilfe.Bevor wir jetzt über weitere Bestandteile des Hartz-Konzepts sprechen, möchte ich etwas zu diesem Poli-tikspiel sagen.
Es ist schon komisch, dass bei einem Skandal betreffenddie Bundesanstalt für Arbeit der zuständige Minister kalt-gestellt wird, eine Kommission einberufen wird und dannhier im Bundestag von der Bundesregierung gesagt wird,dass das, was dort erarbeitet worden ist, 1 : 1 umgesetztwird.Ich möchte auch unseren neuen Ausschussvorsitzen-den, Herrn Dr. Wendt, ansprechen.
Was sollen denn eigentlich Beratungen im Ausschuss,wenn man das Konzept 1 : 1 umsetzen soll? Dazu kann ichnur sagen: Wenn wir uns hier nicht weiterhin lächerlichmachen wollen, sorgen Sie im Ausschuss dafür, dass Ex-pertenanhörungen nicht zur reinen Farce werden. Zwi-schen erster Lesung und der Einladung von Expertenmuss so viel Zeit liegen, dass man sich nach Kenntnis-nahme des Gesetzentwurfes Gedanken darüber machenkann, welche Experten man überhaupt einladen möchte.
Auch die Frist zur Abgabe der Gutachten muss ausrei-chend lang sein.
Ich habe schon viele andere Sachen erlebt. Auch nach derAnhörung der Gutachter müssen wir Zeit haben, um dieErgebnisse auswerten zu können.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich halte es für sehr bedenk-lich, wenn Sie Ihre Mehrheit im Bundestag dazu miss-brauchen wollen, im Schweinsgalopp und der Verfassungsowie der Geschäftsordnung des Parlamentes gerade nochGenüge tuend etwas im Verhältnis 1 : 1 umzusetzen, wasim nicht parlamentarischen Raum entwickelt worden ist.Das Hartz-Konzept sagt, dass man mit diesen Vor-schlägen die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Jahrenum 2 Millionen Menschen senken kann.
Wie dies geschehen soll, weiß ich nicht. Herr Clementsagt: Für das Jahr 2003 prognostiziere ich euch im Jah-resdurchschnitt 4,1 Millionen Arbeitslose. – Also bleibennur noch die Jahre 2004 und 2005, um dieses Ziel zu er-reichen. Dies bedeutet, dass wir jedes Jahr 1 Million Be-schäftigte mehr brauchen, die aus der Arbeitslosigkeit inden Arbeitsmarkt kommen.Ich glaube, dass Sie versuchen werden, die Statistikenund Zählweisen zu ändern. Jetzt wollen wir einmal zu-sammen die Vorschläge durchgehen, die Sie allen Ernstesunterbreiten. Zum einen sollen die Statistiken an das in-ternationale System angeglichen werden, wodurch schoneinmal 1 Prozent der Arbeitslosen weg wären. Zum ande-ren wird man die so genannten älteren Arbeitslosen überdas Bridgesystem aus der Vermittlung, aus dem Arbeits-markt und damit aus der Statistik herausnehmen.Ich habe mich gestern bei der Bundesanstalt erkundigt.Wir haben zurzeit 564 000 Menschen über 55 Jahre in derArbeitslosenstatistik. Der Bundeskanzler hat gestern in
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seiner Regierungserklärung über die Würde des Alters ge-sprochen, davon, dass das Rentenalter von 65 Jahren er-reicht werden muss und dass wir darüber nachdenkenmüssen, wie älter werdende Menschen auf der Höhe ihrerberuflichen Entwicklung, ihres beruflichen Könnens wei-ter tätig bleiben können. Gleichzeitig wird hier einBridgesystem vorgeschlagen, das die Herausnahme von55-jährigen Arbeitslosen aus den Jobcentern vorsieht.Hartz sagt selber, wegen der demographischen Entwick-lung müsse das irgendwann wieder zurückgeführt wer-den. Das ist nicht mit dem in Einklang zu bringen, was wirgestern vom Bundeskanzler in dieser Frage gehört haben.Das sind vor allen Dingen nicht die richtigen Antwortenauf die demographischen Herausforderungen, die in un-serem Land nun einmal zu bewältigen sind.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen.Wir schauen sehr kritisch auf die neuen Möglichkeitender Zeitarbeitsvermittlung, die die Personal-Service-Agenturen erhalten sollen. Sehen Sie einmal die andereSeite: Wir haben in Deutschland 6 000 Zeitarbeitsfirmen,die im letzten Jahr 800 000 Menschen beschäftigt haben.250 000 davon sind in den Entleihbetrieben in unbefristeteArbeitsverhältnisse übernommen worden. Das ist eine gi-gantische Leistung. Wir wissen alle, dass dieser Integra-tionsprozess ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsmarkt-politik ist. Das kostet den Staat nichts; denn das wird überprivate Firmen geregelt, die damit ihr Geld verdienen unddie den regionalen Arbeitsmarkt oft sehr gut kennen.Meine Sorge ist, dass jetzt wieder sehr viel Geld undsehr viel öffentliches Personal bei der Bundesanstaltbenötigt werden, um das zu organisieren, was über dieZeitarbeitsfirmen schon wunderbar läuft.Bevor Sie von Rot-Grün diesen Gedanken weiterver-folgen, denken Sie bitte einmal über das Angebot derdeutschen Zeitarbeitsfirmen nach, das der Bundesanstaltfür Arbeit seit einigen Wochen vorliegt. Das Angebot lau-tet, eine Zertifizierung vorzunehmen, damit die Spreu, diees in den Firmen vielleicht noch gibt, noch besser vomWeizen getrennt werden kann. Wenn die Leute nicht ent-liehen werden können, wollen die Zeitarbeitsfirmen ver-stärkt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen anbie-ten. Denken Sie einmal darüber nach, ob wir nicht miteinem Beitrag, von den Privaten organisiert, viel weiterkämen, als es unter Umständen über staatliche oderhalbstaatliche Strukturen möglich wäre. Dadurch könntenwir im Verwaltungsbereich, in der Bürokratie sehr vielGeld einsparen.Bei einem weiteren Punkt fragen wir kritisch nach: derIch-AG. Wenn ein arbeitsloser Handwerker seine Ar-beitskraft demnächst mit 10 Prozent pauschaler Versteue-rung in der Ich-AG anbieten können soll, dann muss mandoch wenigstens überlegen, was das für den Handwerks-meister bedeutet. Nehmen Sie als Beispiel einmal einenMalermeister mit seinem Gesellen. In diesem Bereichbraucht man keine sehr große Ausstattung. Wie soll die-ser Malermeister mit seinem Gesellen, für den er Ur-laubsgeld, Krankengeld, 20 Prozent für die Systeme dersozialen Sicherung bezahlen muss, gegenüber einem zur-zeit arbeitslosen ausgebildeten Malergesellen, der seineArbeitskraft mit 10 Prozent pauschaler Versteuerung an-bieten kann, konkurrenzfähig bleiben?Diese Frage müssen wir uns stellen, weil die Hand-werksmeister uns zu Recht fragen werden, wie sie dasdurchhalten können sollen, wie sie mit diesem Konkur-renzdruck fertig werden sollen.
Es kann doch nicht am Ende so sein, dass der Hand-werksmeister seinen Malergesellen entlässt, damit dieserlange genug arbeitslos sein kann, um eine Ich-AG grün-den zu können, und das benötigte Material vielleicht beiseinem ehemaligen Handwerksmeister kauft.Da müssen wir also nachdenken, ob diese Entwicklungrichtig sein kann, ob wir sie verantworten und zulassenkönnen.Dann schlagen Sie vor, dass für haushaltsnaheDienstleistungen 500 Euro mit 10 Prozent Versteuerungverdient werden dürfen. Sie beschränken das mehrfach:Die Leute müssen haushaltsnahe Dienstleistungen erbrin-gen und sie müssen vorher arbeitslos sein, sonst gilt dieseRegelung nicht. Warum schaffen Sie eigentlich nicht ei-nen Bereich, in dem unkompliziert Aushilfen organisiertwerden? Diesen dürfen Sie dann nicht auf den Haushalts-bereich beschränken. Folgen Sie doch einfach unseremVorschlag eines 400-Euro-Vertrages. Man kann über denBetrag auch noch einmal reden. Die FDP hat im Wahl-kampf 500 Euro vorgeschlagen. Dies sollte dann aber füralle Branchen gelten und mit 20 Prozent pauschal ver-steuert werden.
Dann sind übrigens auch die Einnahmeverluste bei der So-zialversicherung nicht so hoch wie bei nur 10-prozentigerBesteuerung, wovon 5 Prozent in die Rentenkasse und5 Prozent in die GKV fließen. Allein bei den Kranken-kassen werden wahrscheinlich Einnahmeausfälle in Höhevon 800 Millionen Euro zu verzeichnen sein. ÜberlegenSie, ob nicht wir den besseren Vorschlag vorgelegt haben.Lehnen Sie ihn nicht nur einfach deswegen ab, weil er vonuns kommt.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. 50 Prozent derArbeitslosen in unserem Land haben keine Berufsausbil-dung. Wir können uns noch so viel Mühe geben, viele vonihnen sind nicht in der Lage, mit den Anforderungen derheutigen Zeit in Sachen Theorie mitzuhalten. Für dieseMenschen brauchen wir einfache Tätigkeiten, und zwarin allen Branchen. Deswegen lautet unser Vorschlag: Wirmüssen bis zu einer Höhe von 800 oder 900 Euro – dieFDP hat von 1 000 Euro gesprochen – die Sozialversi-cherungslasten absenken, damit diese Menschen nettomehr in der Tasche haben als mit Sozialhilfe, um so dasLohnabstandsgebot zu erfüllen.
Ist unser Vorschlag wirklich so schlecht? Ich kann nursagen: Sie mit Ihren 500-Euro-Jobs im haushaltsnahenBereich werden Ihr Ziel nicht erreichen. Denn wie werdenKarl-Josef Laumann
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Karl-Josef Laumanndie Menschen reagieren? Die Aushilfe, die heute beimGastwirt arbeitet und deren Lohn pauschal mit 20 Prozentbesteuert wird, wird demnächst bei demselben Gastwirtals Gärtner arbeiten, wird pauschal 10 Prozent an Steuernzahlen, wird aber im Grunde die gleiche Tätigkeit ausü-ben. Das werden Sie nicht kontrollieren können.
Sie werden ähnlich wie bei der Riester-Rente komplizier-teste Fördermöglichkeiten entwickeln. Die Menschenwerden mehr darüber nachdenken, wie sie in den Genussder Förderung kommen, als etwa darüber nachzudenken,wie sie sich beruflich weiterentwickeln können, und ir-gendwelche Geschäftsideen zu entwickeln. Das ist insich, wie ich finde, ein falscher Ansatz von Politik.Ich hoffe, dass wir in den Beratungen bei Ihnen in ei-nigen Punkten Nachdenklichkeit hervorrufen können.Mir kommt das Hartz-Konzept so vor, als dass es aus derSicht eines sicherlich erfahrenen Arbeitsmarktspezialis-ten eines Großunternehmens erarbeitet worden ist, deraber die Vielfältigkeit gerade in den kleineren Struktu-ren nicht im Auge hatte.
Zum Schluss möchte ich noch einen Satz zu Ihrer Ko-alitionsvereinbarung sagen. An dieser hat die Wirtschafts-politik nur einen Anteil von zweieinhalb Seiten. Sie habendort nicht viel geschrieben, wie Sie sich im steuerlichenBereich, im Arbeitsrecht und bei den Regelungen, von de-nen Sie wissen, dass sie den Mittelstand sehr belasten,Entlastungen vorstellen.Ich kann nur wiederholen: Überdenken Sie, wenn Siedie Ich-AG wirklich wollen, Ihre Haltung zur Schein-selbstständigkeit. Überlegen Sie, wenn Sie Privilegienim haushaltsnahen Bereich einführen wollen, ob Ihr kom-pliziertes 630-Mark-Gesetz aus damaliger Zeit noch pas-send ist.
Überlegen Sie mit uns einmal frei von jeder Ideologie, obman betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht auf einerechtlich einwandfreie Gesetzesgrundlage stellen muss,um aus der Grauzone herauszukommen.
Überlegen Sie mit uns, ob wir Entscheidungsprozesse, diemit der tollen Möglichkeit der Mitbestimmung inDeutschland zusammenhängen – ich meine toll im positi-ven Sinne –, von den Zeitabläufen her nicht berechenba-rer machen können, indem wir mit mehr Fristen arbeiten,bis wann entschieden werden muss, was Einigungsstel-lenverfahren nicht ausschließt. Ich glaube, wenn wir die-sen Weg gehen würden, würden wir in Deutschland einegute Entwicklung einleiten. Wenn Sie weiterhin den ideo-logischen Weg gehen, der auch in weiten Teilen im Hartz-Konzept steht, befürchte ich, dass Sie Ihr Ziel erreichenwerden, die Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Jahrenbei 4 Millionen zu stabilisieren.Schönen Dank.
Nächster Redner in der Aussprache ist der Kollege
Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!Die derzeitigen Arbeitslosenzahlen sind für uns Sozialde-mokraten in der Tat inakzeptabel.
Daran gibt es nichts zu rütteln. Deshalb haben wir in derKoalitionsvereinbarung die Weichen auf Wachstum undBeschäftigung gestellt.Genauso klar ist aber auch, dass wir eben nichtSchlusslicht in Europa sind. Im europäischen Vergleichliegen wir im Durchschnitt und bei der Jugendarbeitslo-sigkeit sogar besser. Man muss Karl-Josef Laumann andieser Stelle ganz deutlich sagen: Gerade weil wir dasJUMP-Programm verabschiedet haben, sind zusätzlicheAusbildungsplätze und Chancen für junge Menschen indiesem Land entstanden.
Ohne diese Aktivität sähe die Situation ohne Frageschlechter aus.Unter Zugrundelegung der EU-Statistik liegen wir beider Arbeitslosenquote um 1,2 Prozent oder 800 000 Ar-beitslose niedriger, als es unsere derzeitige nationale Sta-tistik aufweist. Das sind die harten Fakten, an denen auchSie, meine Damen und Herren von der Opposition, nichtvorbeikommen.
Belegt ist damit aber auch, dass das Gerede, insbesonderedas der Union, vom angeblichen Schlusslicht Unsinn ist.
Das erinnert mich an einen schlechten Verlierer. Wie wol-len Sie eine anständige Oppositionspolitik betreiben,wenn Sie noch nicht einmal anständig verlieren können?
Grund [CDU/CSU]: Wie wollt ihr denn regie-ren, wenn ihr die Wirklichkeit nicht wahr-nehmt?)Hören Sie auf, unser Land und seine Menschenschlecht zu reden! Packen Sie mit an, wenn es um die ge-samtgesellschaftliche Aufgabe des Kampfes gegen dieArbeitslosigkeit geht.
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Die Devise lautet jetzt: Durchstarten und Zupacken.Schlechtreden und stundenlang konzeptionslos jammernist nicht hilfreich.
Verweigern Sie sich nicht dem Konsens aller maßgebli-chen gesellschaftlichen Gruppen, wie er nach einem in-tensiven Ringen in der Hartz-Kommission erreicht wurde.
Wir haben mit den Hartz-Vorschlägen die Plattform ge-schaffen, auf der wir jetzt Gesetze für die Neuausrich-tung auf dem Arbeitsmarkt zügig schaffen werden.
Sie haben die Wahl, in einer Allianz der Vernunft kon-struktiv mitzuwirken oder, wie bisher, den Blockierer zuspielen. Meine Damen und Herren, dann müssten Sie denMenschen aber auch erklären, aus welchen kleinkariertenund wahltaktischen Überlegungen heraus Sie uns Knüp-pel zwischen die Beine werfen.Die Betriebsverfassung und die Reform der Betriebs-verfassung sind nun wahrlich nicht für die hohe Arbeits-losigkeit verantwortlich, wie es von einigen Oppositions-rednern heute dargestellt wurde. Die Betriebsräte zubekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Betriebsräte zuverschlechtern, ihnen den Boden unter den Füßen zu ent-ziehen und auf diesem Niveau die Tarifzuständigkeit aufdie Betriebsparteien zu verlagern: Das ist in der Tat einBild von Partnerschaft, das wir Sozialdemokraten – ichbin davon überzeugt, dass das auch für unseren grünenKoalitionspartner gilt – nicht haben.Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie sagen, dass Siekeine Teilhabe und keine Demokratie im Betrieb wollen.Sie wollen den Herr-im-Hause-Standpunkt verwirklichenund den aufrechten Gang abschaffen; Sie sind rückständig.
Lassen Sie sich das sagen: Wir brauchen starke Partnerauf der betrieblichen Ebene. Deshalb ist an diesem Punktauch nicht mit uns zu diskutieren.
Frau Wöhrl hat einen Vortrag gehalten, der an Klagen,Stöhnen, Vernebeln und Schlechtreden kaum zu überbie-ten ist.
Ich habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört,mit dem der Abbau der Arbeitslosigkeit vorangetriebenwerden könnte. Es wurde kein einziges konkretes Kon-zept vorgetragen; das ist die Wahrheit. Sie hat oft von Luftgeredet. Frau Wöhrl, ich finde, Ihre Rede war eine Luft-nummer. Sie hat nicht dazu beigetragen zu helfen unddafür zu sorgen, dass es in diesem Land mehr Wachstumund Beschäftigung gibt.
Herr Laumann, in einem Punkt bin ich erfreut, weil Siedie Einsicht vermittelt haben, dass das Hartz-Konzept zumehr Beschäftigung führt. Das ist eine gute Einsicht.
In diesem Zusammenhang gibt es keinen Raum für poli-tische Spekulationen und dafür, Zeit zu verlieren. Wirmüssen das Hartz-Konzept schnell und umfassend durchgesetzliche Maßnahmen umsetzen, damit die Arbeitslo-sigkeit wirksam bekämpft werden kann. Wer daran nichtmitarbeitet, trägt Mitschuld und -verantwortung dafür,dass die Arbeitslosigkeit nicht so schnell zurückgeführtwird, wie es möglich wäre. Deshalb werden wir dasHartz-Konzept stufenweise in Gesetze fassen. Wir begin-nen jetzt mit den Maßnahmen, die sofort umsetzbar sind.Ich erwarte, dass sich die Opposition diesem konkretenund beschlossenen Konzept nicht verweigert. Sie habenim Wahlkampf nämlich angekündigt – das hat Ihr Schat-tenwirtschaftsminister oft gesagt –, dass die Union an derSeite des Kanzlers wäre und von WahlkampfstrategienAbstand nehmen würde, wenn Druck auf GerhardSchröder ausgeübt würde, damit das Hartz-Konzept zurChefsache und ohne Wenn und Aber in Gesetzesform ge-gossen wird.Ich bin gespannt, ob Sie helfen werden, dieses 1:1-Mo-dell, das diese Regierung angekündigt hat, so schnell wiemöglich in Gesetzesform zu fassen. Dafür werden Sie unsden Beweis liefern müssen. Sie werden der Öffentlichkeitsagen müssen, wie ernst Sie es mit der Hilfe meinen, dieArbeitsmarktreform in diesem Land zügig umzusetzen.Der Reformansatz, den wir gewählt haben, ist aus un-serer Sicht kein Wahlkampfgag. Die Vorarbeiten sind weitgediehen. In der kommenden Woche werden wir denersten Teil des Gesetzentwurfes in den Bundestag ein-bringen. Die meisten Vorschläge der Hartz-Kommissionwerden in diesem Entwurf enthalten sein. Wenn die Union– das sage ich noch einmal deutlich – mitzieht, werden dieGesetzesmaßnahmen zum 1. Januar 2003 im Bundes-gesetzblatt stehen und die ersten Veränderungen schnellgreifen können.Die zweite Stufe, in der wir die organisatorischenÄnderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit vorneh-men, braucht etwas mehr Zeit und Raum. Den Gesetzent-wurf dazu werden wir im Frühjahr einbringen. Wir wer-den die Entbürokratisierung und Vereinfachung derarbeitsmarktpolitischen Instrumente, von denen Sie so oftgeredet haben, in diesem Teil festschreiben und auf Ihrekonstruktive Mitarbeit rechnen.Den Abschluss der Reform bildet der dritte Schritt. Ersoll zum 1. Januar 2004 Gesetzeskraft erlangen, näm-lich die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe undSozialhilfe. Mit diesem ehrgeizigen Programm führenwir die größte Arbeitsmarktreform in der Nachkriegs-geschichte durch. Die Umsetzung der Hartz-Vorschlägeverlangt allen Interessengruppen, vor allem Arbeitgebernund Gewerkschaften, einiges ab. Gewinnen aber werden amEnde die Arbeitslosen und unsere Gesellschaft insgesamt.Klaus Brandner
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002
Klaus BrandnerDie Reform wird die finanziellen Belastungen durch Ar-beitslosigkeit bei den Menschen, bei den Unternehmenund auch bei Bund und Ländern deutlich verringern. Ichbitte Sie dazu um Ihre Mitarbeit.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun hat die fraktionslose Abgeordnete Petra Pau das
Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik reden, dann reden wir
über vier Millionen Arbeitslose und noch viel mehr
betroffene Menschen. Ich sage das den Statistikern. Ich
wiederhole: Es geht in dieser Debatte um Menschen und
Menschenrechte.
Wenn Minister Clement meint, wir hätten keinen
Grund zur Schwarzmalerei, dann halte ich dagegen: Wir
haben keinen Grund zur Hartz-Prahlerei, wie wir sie seit
gestern früh pausenlos hören.
Nun habe ich wohl vernommen, was gestern in der Re-
gierungserklärung dazu gesagt wurde:
Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission ist es
gelungen, ... ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzu-
legen. Diese Vorschläge, die wir ohne Abstriche um-
setzen, werden die größte Arbeitsmarktreform seit
Bestehen der Bundesrepublik bewirken.
Wahrlich große Worte. Aber reden wir konkret über die
Hartz-Vorschläge. Im September waren 290 000 Berline-
rinnen und Berliner ohne Arbeit. Dem standen in der
Hauptstadt 9 000 offene Stellen gegenüber. Bislang
konnte mir niemand schlüssig erklären, wie 290 000 Ar-
beitslose effektiver in 9 000 offene Stellen zu vermitteln
sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war im Französi-
schen Dom dabei, als die Hartz-Vorschläge als das Non-
plusultra feilgeboten wurden. Nur einer fiel damals aus
dem feierlichen Rahmen: der Arbeitsminister von Meck-
lenburg-Vorpommern. Er stellte eine ganz simple Frage,
nämlich was das viel gelobte Konzept im Osten bewirken
solle oder könne. Die Antwort: Wir sind im Jahr zwölf der
Vereinigung. Er, Holter, möge endlich sein Ostdenken ab-
legen. Ich kommentiere das jetzt nicht. Aber ich empfehle
Ihnen, Herr Bundesminister Clement, und auch Ihnen,
Herr Ostminister Stolpe: Konsultieren Sie die PDS-Ar-
beitsminister in Berlin und Schwerin. Herr Wolf und Herr
Holter arbeiten intensiv daran, Ansätze aus dem Hartz-
Konzept auch im Osten lebenstauglich zu machen.
Das eigentlich Neue am so genannten Arbeitsmarkt be-
steht darin, dass es Vollbeschäftigung im herkömmlichen
Sinne nie mehr geben wird. Ergo brauchen wir neue Ant-
worten. Rot-Grün gibt diese Antworten leider nicht. Dabei
gibt es durchaus bereits diskutierte und anerkannte neue
Ansätze. Ich kann an dieser Stelle nur einige Stichworte
nennen: öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, exis-
tenzsichernde Grundsicherung, drastische Arbeitszeitver-
kürzung sowie eine wirkliche Steuer- und Sozialreform.
Ein derart neues Denken vermisse ich bei Rot-Grün.
Von Schwarz-Gelb habe ich es im Übrigen gar nicht erst
erwartet.
Deshalb fragen Sie bitte nicht, Herr Bundeskanzler, was
ich für den Staat tun kann. Fragen Sie mich besser, was Sie
für die Gesellschaft tun können! Ich sage es Ihnen gerne.
Die nächste Runde der Aussprache über die Regie-
rungserklärung wird vom Bundesminister der Finanzen,
Hans Eichel, eröffnet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Während des Wahlkampfs und nach dem Wahlkampfhaben Sie versucht, insbesondere die Finanz- und Steuer-politik der vergangenen vier Jahre abzuqualifizieren, undgehofft, damit in politischer Hinsicht Land gewinnen zukönnen.
Meine Damen und Herren, heute ist der Zeitpunkt, überdiese Frage zu reden. Ich werde Ihnen die Widersprüch-lichkeit und die völlig falschen Behauptungen
Ihrer Thesen vorhalten.Erstens. Lassen Sie uns vergleichen, was Sie in denletzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit und was wir inden ersten vier Jahren der Regierung Schröder finanzpo-litisch zuwege gebracht haben. Ich halte fest, dass Sie da-mals in vier Jahren 230 Milliarden Euro neue Schuldengemacht haben. Wir haben in derselben Zeitspanne – da-bei habe ich die UMTS-Lizenzen schon herausgerechnetund einen Zuschlag für dieses Jahr, dessen Höhe mir nochnicht genau bekannt ist, einbezogen – die Neuverschul-dung um weit mehr als 50 Prozent unter den Betrag ge-drückt, den Sie in den vier Jahren davor erreicht hatten.Das ist die finanzpolitische Bilanz.
Wir haben das trotz der hohen Zinsbelastung, die wirnach Ihren Regierungsjahren vorgefunden haben, erreicht.
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– Ja, die Wiedervereinigung. Sie hätten sie aber auf andereWeise finanzieren müssen.
Sie haben die Staatsverschuldung um 20 Prozent-punkte erhöht, nämlich von 40 Prozent des Bruttoinlands-produkts auf 60 Prozent. Wir haben unter wesentlichschwierigeren Bedingungen regieren müssen. 1994 zumBeispiel gingen noch 48 Prozent der Steuereinnahmen anden Bund. Jetzt sind es noch ganze 43 Prozent – so vielübrigens zu der Mär, dass wir den Bund auf Kosten derLänder und Kommunen entlastet hätten.Folgendes macht den Erfolg deutlich: Als ich Finanz-minister wurde, wurde fast jede vierte Steuermark, die wireinnahmen, sofort wieder für Zinsen ausgegeben. Zurzeitist es nur jede fünfte Steuermark. Es ist zwar ein mühse-liger Prozess, aber es ist der in vier Jahren erzielte Fort-schritt, der dieses Land und diesen Staat wieder hand-lungsfähiger macht.
Wir haben dann – anders, als Sie es als Märchen in dieWelt setzen – über die Ausgabenseite konsolidiert, übri-gens bei einer Steuerquote, die einen historischen Tief-stand erreicht hat. Eine weitere Senkung ist nicht möglich.Darüber werden wir noch zu reden haben, wenn es um dieStrategie für die Jahre 2003 bis 2006 geht.Wir liegen in diesem und im nächsten Jahr mit unserenAusgaben unter dem, was wir uns 1999 in dem 30-Milli-arden-Paket, dem jährlich 5 Milliarden hinzugefügt wur-den, für 2002/2003 vorgenommen hatten, und zwar trotzdes Anti-Terror-Pakets.Wir haben zudem die Qualität unserer Staatsausgabennachdrücklich verbessert. Das, was Sie zum Beispielfälschlicherweise als Sparbüchse bzw. als Kürzungsmög-lichkeit genutzt haben, nämlich die Ausgaben für For-schung und Bildung, haben wir in demselben Zeitraumum 2 Milliarden bzw. um fast 28 Prozent erhöht. Das isteine entscheidende Zukunftsinvestition.
Wir haben die Verkehrsinvestitionen auf einen histo-rischen Höchststand gebracht, auf dem wir sie nicht nurverstetigen, sondern auf dem es, allerdings in kleinenSchritten, weitergeht. Wir haben die Energiewende mithohen Investitionen finanziert. Ich sage an dieser Stelleallerdings auch – das gilt für alle Investitionen –, dass mansie so zielgerichtet einsetzt, dass die neuen Energien wirk-lich marktfähig werden.Wir haben – ich führe das an, weil Sie am liebsten aufden Spitzensteuersatz verweisen – den Mittelstand durchSteuersenkungen ordentlich entlastet.
1998 lag die obere Grenzsteuerbelastung des selbststän-digen Mittelstandes bei 69 Prozent. Diese Zahl erhältman, wenn man den Spitzensteuersatz, der damals bei53 Prozent lag, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozentund 13 Prozent Gewerbesteuer addiert. Jetzt liegt dieobere Grenzsteuerbelastung des selbstständigen Mittel-standes bei 51 Prozent. Sie ist also im Vergleich zu 1998um 18 Prozentpunkte gesunken. Das war möglich, weilinzwischen die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerverrechnet werden kann und weil der Spitzensteuersatzauf 48,5 Prozent gesunken ist.
Eine Senkung der oberen Grenzsteuerbelastung desselbstständigen Mittelstandes um 18 Prozentpunkte habenSie in 30 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit in der Bundes-republik nie zuwege gebracht.
Zur Entlastung der Arbeitnehmer möchte ich Fol-gendes sagen: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, derAlleinverdiener ist und eine Familie mit zwei Kindernzu ernähren hat, zahlte während Ihrer Regierungszeit6,5 Prozent Lohnsteuer. Wir haben dafür gesorgt, dass erim Jahr 2001 nur noch 5,1 Prozent zahlen musste. Das istdie tatsächliche Nettoentlastung der Arbeitnehmer. Es istja nicht verwunderlich, dass die Staatskassen leer sind. Siesind schließlich auch wegen der Steuerreform leer. Ir-gendwo muss sich natürlich auch die Entlastung bemerk-bar machen. Allerdings so leer, wie sie jetzt sind, solltensie eigentlich nicht sein. Das liegt an der konjunkturellenEntwicklung.
Aber ich wiederhole: Die Steuerquote hat einen histori-schen Tiefstand erreicht.Herr Merz, man kann ja über die Senkung der Staats-quote diskutieren. Auch ich möchte sie senken. Wenn sichder Staat aber immer höher verschuldet und die Staats-quote gesenkt wird, dann kann man ihn auch gleich ab-schaffen. Die Senkung der Staatsquote macht doch nurSinn – das ist eine grundlegende Voraussetzung – imRahmen einer Strategie der Entschuldung des Staates. Nurdann kann er – schließlich brauchen wir ihn für die Ga-rantie der inneren und der äußeren Sicherheit sowie zurFörderung der Bildung und zum Ausbau der Infrastruk-tur – handlungsfähig bleiben. Etwas anderes können Siedoch ernsthaft nicht wollen.
Wir haben das alles – das ist der große Unterschied zuIhrer Regierungszeit – nicht in einer Phase eines andau-ernden Aufwärtstrends der Weltkonjunktur, vor allemder Konjunktur in den Vereinigten Staaten, sondern – dasspüren wir jetzt schmerzlich – in einer Phase eines starkenAbschwungs, der seit dem Sommer 2000 anhält, und in ei-ner Situation erreicht, in der das Wachstum in den Verei-nigten Staaten unter dem Deutschlands liegt. Übrigensmöchte ich an dieser Stelle eine kleine Anmerkung zu derFrage machen, wie stark Deutschland in der Welt ei-gentlich ist. Als wir das Jahr 2001 bilanziert haben, kamBundesminister Hans Eichel
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Bundesminister Hans EichelFolgendes heraus: Ein Wachstum von 0,6 Prozent inDeutschland ist weiß Gott kein Grund zum Prahlen. Dasist wahr. Aber damit ist das Wachstum in Deutschlandnoch immer doppelt so hoch wie das in den VereinigtenStaaten, der größten und so gepriesenen Volkswirtschaftder Erde. Dort liegt es nämlich bei ganzen 0,3 Prozent.Das Wachstum in Japan ist sogar negativ. Das sind dieweltwirtschaftlichen Zusammenhänge, in denen wir ar-beiten müssen. Wie eng die Verflechtung mit der Welt-wirtschaft ist, hat der Sachverständigenrat gerade inseinem vorletzten Gutachten mit unüberbietbarer Deut-lichkeit klar gemacht.Wir haben außerdem den Aufbau Ost auf hohem Ni-veau verstetigt und in diesem Jahr mit dem Stadtumbau-programm sogar ein neues Programm aufgelegt. Das alleszeigt, dass wir in den letzten vier Jahren mit großen An-strengungen ordentlich vorangekommen sind.Jetzt möchte ich auf Ihren Vorwurf eingehen, dass ichalles, was ich jetzt ankündige, vor der Wahl hätte sagensollen.
– Ich bin mir sicher, dass die Debatte noch spannendwird. – Ich möchte nicht nur über dieses Jahr, sondernauch über die Jahre reden, in denen Sie regiert haben.Nicht nur Deutschland – das haben Sie vorhin falsch dar-gestellt – sieht sich das zweite Jahr mit einem sehr schwa-chen Wachstum konfrontiert. Im europäischen Vergleichliegen zurzeit Italien und die viel gepriesenen Niederlandebeim Wachstum hinter Deutschland. Das ist die Wahrheit.Das zweite Jahr mit sehr schwachem Wachstum haben wir2001 haushaltspolitisch noch gut bewältigt; denn trotz2 Prozent weniger Wachstum, als alle Institute vorausge-sagt hatten, haben wir 2001 eine Punktlandung hingelegt.Im zweiten Jahr eines so schwachen Wachstums ist das inder Tat nicht mehr zu machen. Als ich den Haushalt ein-brachte, habe ich hier an diesem Pult und in der Bundes-pressekonferenz gesagt: Dieser Haushalt ist auf Kantegenäht, es gibt keine Reserve mehr, wenn es konjunktu-rell anders läuft. Das habe ich gesagt, als ich den Haushalteinbrachte.
Wir haben noch eine Menge beherrscht, zum Beispielmit den Rückflüssen aus Brüssel in Höhe von fast 5 Mil-liarden Euro. Die haben Sie übrigens im Sommer immernoch ausgeben wollen, obwohl ich Ihnen bereits im Früh-jahr gesagt habe, dass sie bei der weiteren Abschwächungder Konjunktur im Haushalt bleiben müssen, weil an-dernfalls die Probleme gar nicht zu lösen sind.Spannend wurde es im Sommer; Sie sagen ja, Sie hät-ten das alles vorher gewusst. Darauf komme ich gleichnoch zurück. Den ganzen Sommer über lagen alle Insti-tute mit Ausnahme des DIW mit ihren Prognosen überunseren. Die erste Korrektur nach unten fand im Septem-ber statt; da senkte ein Institut seine Prognose auf 0,4 Pro-zent. Gleichzeitig verbesserten sich im Juli und Augustdie Steuereinnahmen. Das stand noch vor dem Hinter-grund aller Prognosen eines richtig dynamischen Auf-schwungs im zweiten Halbjahr, der nicht gekommen ist.
– Daran haben wir alle geglaubt. Alle Institute haben denganzen Sommer über genau das geschrieben.
– Darauf komme ich gleich.Für mich war eines klar: Darüber darf man als Finanz-minister nur dann reden, wenn man sicher ist. Dann aller-dings kamen die Steuereingänge im großen SteuermonatSeptember, die ganz anders ausfielen als im Juli und imAugust.
Bevor ein Finanzminister verlässliche Zahlen hat, darf erüber so etwas nicht reden, egal ob Wahl ist oder nicht.
Jetzt komme ich zu einer spannenden Frage an Sie. DieZahlen kannten wir alle – übrigens die Länder und auchHerr Faltlhauser früher als ich, weil die Steuereinnahmenin den Ländern eingehen und erst später an uns gemeldetwerden. Wenn Sie das schon vorher gewusst haben, wieSie sagen, möchte ich Sie doch eines fragen: Warum ha-ben Sie denn ein Wahlprogramm geschrieben, in demSie den Menschen Steuersenkungen zwischen 10 und35 Milliarden Euro – bei der FDP sind es dann gleich über70 Milliarden Euro – versprechen?
– Es kommt darauf auch gar nicht an.
Warum haben Sie denn, obwohl Sie doch angeblich al-les gewusst haben, den Aufbau in den Flutkatastrophen-gebieten noch im September mit Schulden finanzierenwollen? Ich habe Ihnen gesagt, dass Sie damit glatt die3 Prozent überschreiten würden.
Warum haben Sie denn ein Sofortprogramm aufgestellt,das in den ersten 100 Tagen der neuen Wahlperiode ir-gendwo zwischen 10 und 20 Milliarden Euro – ich willüber die Zahl gar nicht streiten – gekostet hätte? Sie ha-ben doch, so sagen Sie, alles gewusst. Ich sage Ihnen: Ichhatte große Sorgen.
Ich habe deswegen eine Haushaltssperre verhängt. Ichhabe deswegen zusammen mit dem Bundeskanzler dafür
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gesorgt, dass wir den Wiederaufbau in den Flutkatastro-phengebieten nicht über Schulden, sondern durch Ver-schiebung der Steuersenkungen finanzieren.
Alles andere müssen Sie sich selbst überlegen. Sie sindoffenbar in Ihrer Wahlkampfstrategie nicht klar gekom-men. Sie wussten nicht, ob Sie nun sagen sollten, die Fi-nanzen seien im Eimer, oder ob Sie die Leute mit all IhrenWahlversprechungen beglücken sollten, die Sie jetzt allezurücknehmen müssten, wenn Sie an der Regierung wären.Deswegen lasse ich mir an der Ecke von Ihnen überhauptnichts erzählen.
Eines ist klar: Nach den Steuereinnahmen im Septem-ber musste man sagen, dass wir die 3 Prozent nicht haltenwerden, und das habe ich dann auch sofort gesagt.
Ein anderes Verhalten des Finanzministers wäre unver-antwortlich gewesen.Ich will auch etwas zum europäischen Stabilitäts- undWachstumspakt sagen. Er hat nämlich sehr wohl die zuRecht eingeforderte Flexibilität, auf konjunkturelle Situa-tionen auch angemessen zu reagieren. Sie hätten mit IhrerPolitik die Entscheidung getroffen, dieses Rahmenwerkzu brechen. Das gibt es mit uns nicht.Deswegen sage ich Ihnen: Ja, wir werden einen Nach-tragshaushalt auf den Tisch legen, wenn die Steuerschät-zung im November da ist, weil man vernünftigerweise erstdann über die Zahlen reden kann, um die es wirklich geht.Ich will auch etwas zur europäischen Situation sagenund festhalten: Von den zwölf Staaten der Eurozone wer-den – da kommen wir ans Problem – mindestens sechsLänder stärkere, zum Teil wesentlich stärkere Abwei-chungen vom Stabilitätsprogramm haben als Deutsch-land. Das ist dort zum Teil nicht so ein Problem, weil mandort, jedenfalls in einigen dieser Länder, bisher Über-schusshaushalte hatte. Unser Problem ist, dass wir aufhalbem Weg zum ausgeglichenen Haushalt von der Kon-junkturschwäche erwischt worden sind. Den Schuh zieheich mir nicht an und den zieht sich auch diese Bundesre-gierung nicht an.
– Nein. Sie hätten schon ein bisschen früher mit der rich-tigen Politik anfangen müssen. Sie hätten den anderen Eu-ropäern nicht nur den Stabilitätspakt einreden dürfen, son-dern hätten selbst die Politik danach machen müssen.
Ganz schlicht: Sie hätten die Wiedervereinigung seriös fi-nanzieren müssen und nicht so finanzieren dürfen, wie Siees gemacht haben. Daran werden wir noch lange arbeitenmüssen.Zur Diskussion um den Stabilitätspakt will ich noch et-was anderes sagen. Ich finde es falsch, dass wir die Dis-kussion, die sein muss, allein über das Defizit führen. Wersich die Kriterien von Maastricht und die Zugangsbe-rechtigung zur Wirtschafts- und Währungsunion ansieht,wer sich die wirtschaftliche Situation in Europa und dieMöglichkeiten der Geldpolitik vor Augen führt – ichnehme hier die EZB ausdrücklich in Schutz –, der kommtzu anderen Ergebnissen, nämlich dazu, dass wir im Inte-resse unserer gemeinsamen Währung auch darüber redenmüssen, ob denn andere Länder ihre völlig überhöhteStaatsverschuldung so zurückführen, wie das im Pro-gramm vorgesehen ist.Wir müssen aber auch darüber reden, wie es denn in an-deren Ländern mit dem Beitrittskriterium Inflation aus-sieht. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, einschließ-lich Spanien, die Inflationsraten von bis zu 4,5 Prozenthaben. Man muss sich fragen, wie eine gemeinsame eu-ropäische Geldpolitik für den Euroraum insgesamt wirkt,wenn Deutschland der Stabilitätsanker in der Union mitder niedrigsten Inflationsrate ist – wir haben übrigensauch die niedrigste Steigerungsrate bei den Lohnstückkos-ten – und wenn sich andere an alle diese Kriterien nichthalten. Angesichts dessen müssen wir im Rahmen des Sta-bilitätspakts noch ein paar andere Fragen stellen als nurdie nach diesem Defizit. Die Frage nach dem Defizit mussgestellt werden, aber ein paar andere Fragen müssen auchgestellt werden.
Wir müssen zu anderen Mechanismen der wirtschafts-politischen Koordinierung kommen. Die müssen dann inder Tat wesentlich verbindlicher werden. Ich bin aus-drücklich der Meinung: Die Kommission soll ein Rechthaben, Early-Warning-Systeme und Excessive DeficitProcedure selbst einzuleiten.
– So steht das nun einmal im Vertrag. Den haben nicht wir,sondern Sie ausgehandelt. Das soll aber keine Beschimp-fung sein.Insofern kann und sollte die Kommission eine stärkerePosition haben. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik al-lerdings müssen, weil es nämlich nationale Verantwor-tung bleibt, Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen,weiter vom Ecofin-Rat mit qualifizierter Mehrheit be-schlossen werden. Alles andere macht keinen Sinn.Damit, meine Damen und Herren, komme ich zurPerspektive 2003 bis 2006. Dass uns dieses Jahr im Ergeb-nis sehr unbefriedigt lässt, dass man darauf hinweisen kann,die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, dass wirin dieser Phase nicht in die Investitionen eingreifen – daswäre der Crashkurs, den man noch machen könnte, deraber in dieser wirtschaftspolitischen Lage keinen Sinnmacht und auch von niemandem gewollt wird, auch inBundesminister Hans Eichel
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Bundesminister Hans EichelBrüssel nicht; das ist richtig so –, heißt doch aber nicht,dass wir die Hände in den Schoß legen können. Das heißtvielmehr, dass wir im Sinne unserer verabredeten Politikund im Sinne der Glaubwürdigkeit des Paktes handelnmüssen. Dahinter steht übrigens noch etwas ganz anderes,nämlich das Problem der demographischen Verschie-bung, der Alterung unserer Gesellschaft. Der Pakt ist nichteinmal das zentrale Thema; er ist ein Paragraphenwerk.Zentrales Thema ist, dass uns die Alterung unserer Ge-sellschaft in Zukunft große Lasten aufbürdet und wir bisdahin die Schulden aus der Vergangenheit einigermaßenabgetragen haben müssen, damit wir die neuen Aufgabenüberhaupt schultern können. Das ist der Hintergrund.
– Doch! Ich habe es Ihnen doch gerade vorgetragen: Wirhaben in vier Jahren noch nicht einmal halb so vieleSchulden gemacht wie Sie. Es passiert also, wenn es auchmühselig ist.Wie gehen wir jetzt vor? Erste Antwort des Koalitions-vertrags: Wir bleiben bei unserer Zusage: 2006 Bundes-haushalt ausgeglichen und gesamtstaatlicher Haushalt na-hezu ausgeglichen. Da hat die Kommission übrigens sehrvernünftig reagiert, indem sie vor dem Hintergrund derkonjunkturellen Schwäche nicht realisierbare Termine indie Zukunft geschoben hat, von 2004 auf 2006. Damit hatdie Kommission deutlich gemacht, dass man den Paktnicht mechanistisch, sondern ökonomisch vernünftig an-wendet. Entscheidend ist also das Jahr 2006.Die zweite Antwort heißt: Anpassungsmaßnahmenbeginnen im Jahr 2003; denn der Weg dahin muss schließ-lich gegangen werden. Mittlerweile habe ich gesagt, waswir tun. Ich frage Sie, wie Ihre Alternativen aussehen.
Angesichts eines seit zwei Jahren schwachen Wachstumsmüssen wir zuallererst die ganze Finanzplanung für dienächsten vier Jahre auf ein niedrigeres Tableau setzen. Dasheißt auch, dass wir das Thema Einsparungen über Subven-tionsabbau noch einmal intensiv erörtern müssen. Genaudas haben wir gemacht und es sorgt für viel Ärger im Lande.Ein Teil der von uns vorgenommenen Einsparungengeht auf Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe undauf Kürzungen der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeitzurück. Übrigens, darüber redet fast keiner. Ich finde esziemlich spannend, zu beobachten, wer in diesem Landdie öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht und wer mitseinen Interessen die Meinungslage zu beeinflussen ver-sucht. Ich wiederhole: Dieser Teil interessiert fast nie-manden, obwohl er eine massive Verringerung der Vertei-lung von Geldern bedeutet. Dies wird bestenfalls unter derÜberschrift „Man muss Subventionen abbauen oder manmuss bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen“ abgehan-delt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich halte das, waswir tun, für richtig. Ich bin mit dem Kollegen Clement völ-lig einer Meinung. Wir werden sehr eng zusammenarbeiten.Ich sage das, damit niemand auch nur einen Moment langglaubt, es könnte zwischen uns Differenzen geben.
Der andere Teil unserer Sparmaßnahmen erfolgt überden Abbau von Steuersubventionen. Dazu möchte ichIhnen zunächst eines sagen: Wir machen doch nur das,was auch Sie in Ihren Parteiprogrammen fordern. In IhrenParteiprogrammen steht – den Extremfall stellen die For-derungen von Herrn Kirchhof dar –: Sämtliche Steuer-subventionen müssen abgeschafft und die Steuersätzemüssen deutlich verringert werden. Die FDP plädiert fürStufentarife, während die CDU – Herr Merz, ich hoffe,dass ich es richtig sehe – einen linear-progressiven Tarifbevorzugt. Der Kern ist aber derselbe: Sämtliche Steuer-subventionen müssen abgeschafft werden.
– Verehrter Herr Thiele, Ihre Pläne sehen Steuersenkun-gen nur für die oberen Einkommensklassen vor.
Wenn Sie den Eingangssteuersatz nicht senken – das Ge-setz schreibt eine Höhe von 15 Prozent vor –, aber die Zu-schläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit – ichnenne einmal das bekannteste Beispiel –
– ich weiß, Sie mögen es nicht hören – von der Steuer-freiheit ausnehmen, dann schaffen Sie eine massive Steu-erbelastung derjenigen mit geringem Einkommen. Das istder Sachverhalt.
Ich bestreite nicht, dass das, was wir tun, Belastungenmit sich bringt, und zwar auf beiden Seiten des Haushalts.Wenn man bei der Bundesanstalt für Arbeit oder bei derArbeitslosenhilfe Kürzungen vornimmt, etwa dadurch,dass man dieselben Anrechnungsvorschriften wie bei derSozialhilfe anwendet, dann nimmt man Menschen Geldweg. Wenn man steuerliche Ausnahmetatbestände besei-tigt, weil man der Auffassung ist, dass sie ökonomisch garnicht gerechtfertigt sind, da andere Leute sie bezahlen
– auf die komme ich gleich zu sprechen, Herr Thiele –,dann nimmt man Menschen in der Tat Geld weg oder manzwingt sie, mehr zu zahlen.Die Änderung der Eigenheimzulage ist übrigens einanderer Fall. Das, was da passiert, finde ich spannend.Wenn Sie über dieses Thema reden, erfährt man nie etwasKonkretes. Wenn es um den Subventionsabbau geht, dannfallen Ihnen immer nur die Subventionen für den Stein-kohlebergbau ein. Die Subventionen für den Steinkohle-bergbau werden jedes Jahr um 250 Millionen Eurozurückgeführt. Im Koalitionsvertrag steht, dass dieseRückführung weitergeht.
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Ich habe mir angesehen, wie Sie es mit den Finanzhil-fen und mit den Subventionen gehalten haben. In den Jah-ren von 1994 bis 1998, in denen Sie regierten, ist der Um-fang der Subventionen, der Steuervergünstigungen undanderer Finanzhilfen von 18,1 Milliarden Euro auf 21,2Milliarden Euro gestiegen. Wenn man dieselbe Bemes-sungsgrundlage für die Jahre 1998 bis 2002, also für dieZeit, in der wir die Regierung gestellt haben, anwendet –die Ökosteuer lasse ich bei dieser Berechnung außen vor,denn sie stellt ein Problem dar; ich komme gleich auf dieÖkosteuer zu sprechen –, dann stellt man ein Absinkendes Umfangs der Subventionen, der Steuervergünstigun-gen und anderer Finanzhilfen von 21,2 Milliarden Euroauf 16,8 Milliarden Euro fest.
Das ist ein schwieriges Kapitel. Ich erinnere an sämtlicheim Steuerentlastungsgesetz 1999 beseitigten Ausnahme-tatbestände. Der künftige Umfang staatlicher Finanzhil-fen wird genau das berücksichtigen, was wir hier vorge-schlagen haben.Ich will nur wenige Beispiele nennen. Man muss denMenschen im Lande schon erklären, warum wir es mit ei-nem steuerlichen Privileg versehen, wenn man privat statteines Privatwagens einen Dienstwagen nutzt.
Übrigens, wir schaffen dieses Privileg gar nicht ab, son-dern wir schränken es nur ein bisschen ein.Man muss den Menschen schon erklären, warum dieBahn bisher den vollen Mehrwertsteuersatz gezahlt hat –das wird auch bis 2005 so sein –, der Flugverkehr abernicht. Was hat das denn mit der Gleichbehandlung derVerkehrsträger zu tun?
Meine Damen und Herren, Sie müssen den Menschenschon erklären – das ist gar nicht so bekannt geworden –,warum denn diejenigen, die Kunstgegenstände kaufen,mit dem halben Mehrwertsteuersatz bedacht werden, wo-bei der halbe Mehrwertsteuersatz die soziale Komponenteder Mehrwertsteuer war.
Sie können übrigens bei dieser Gelegenheit studieren,wie über Lobbyismus ein ganzes Steuersystem kaputt-gemacht wird. Das ist nämlich das Problem der Ein-kommensteuer und auch das Problem der Mehrwert-steuer.
Wir haben das angepackt, wir packen das jetzt auch wie-der an.Wenn Sie übrigens sagen, das müsse man mit Steuer-senkungen kombinieren, muss ich erwidern: Das meistedavon wird erst im Jahr 2004 wirksam werden. Dannkommt die nächste Steuersenkung, also dann, wenn wirdies machen.
Also wird Ihnen diese Ausrede auch nicht zur Verfügungstehen.Im Übrigen: Alles, was wir im Koalitionsvertrag ver-einbart haben, steht in diesem Rahmen. Da sollte sich kei-ner täuschen. Das heißt nicht, dass keine konkrete Ge-setzgebungsarbeit mehr notwendig sei. Wir haben ja keineGesetze beschlossen, sondern diese sind noch im Einzel-nen auszuarbeiten. Deshalb wird es von mir so lange, bisder Gesetzentwurf im Kabinett eingebracht ist, auch keineöffentlichen Äußerungen dazu geben, weil das keinenSinn machen würde. Danach wird das alles sehr sorgfäl-tig in den Beratungen dieses Hauses und des Bundesrates,wo dies erforderlich ist, behandelt werden können. Dannwird man sehen, wie sich jeder verhält.
– Nein, alles wird vor der Hessenwahl eingebracht, ver-ehrter Herr, weil wir auch gerne vor der Hessenwahl wis-sen wollen, wie es weitergeht. Wir haben es sorgfältig aus-tariert, damit es sozial gerecht zugeht und damit es in dasKonzept des Abbaus von Steuervergünstigungen undSubventionen passt. Das ist nämlich der Satz, der dahin-ter steht.Wir tun das auch, um all das durchhalten zu können,was wir immer gewollt haben – Fortsetzung des Konsoli-dierungskurses, ausgeglichener Haushalt im Jahr 2006 –,um das, was wir bisher zu Schwerpunkten gemacht ha-ben – Bildungspolitik, Familienpolitik, Verkehrsinvesti-tionen, Aufbau Ost, Energiewende – auch wirklich so, wiezugesagt, finanzieren zu können, um die Steuern in denJahren 2004 und 2005 senken zu können. Und das alles– das ist schon wahr – in einer schwierigen Zeit.Ich habe dazu gegen Ende meiner Rede bei der Ein-bringung des Haushalts am 12. September gesagt:Meine Damen und Herren, wir haben die Staatsver-schuldung eingedämmt. In Zukunft wird die Verfol-gung dieses Zieles nicht leichter; das lässt keineSchönwetterpolitik zu, sondern erfordert unter je-weils veränderten Rahmenbedingungen immer wie-der neue schwierige Entscheidungen. Die Situationist schwierig: Es gibt Zusatzbelastungen, die aber,wenn wir uns anstrengen, beherrschbar sind.Nun, meine Damen und Herren, kommt die spannendeFrage an Sie: Wir haben ein Konzept auf den Tisch gelegt,mit dem diese Wahlperiode mit den Schwerpunkten, dieich eben genannt habe, mit all dem, was der KollegeClement heute Morgen zum Thema Arbeitsmarkt darge-stellt hat, gestaltet werden kann. Dieses Konzept ist imBereich des Abbaus der Steuersubventionen für diejeni-gen, die Subventionen verlieren – ich wiederhole das –,eine Belastung.
Bundesminister Hans Eichel
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Bundesminister Hans Eichel– Diese Definition ist neu. Solange Sie, Herr Thiele, dasin Ihrem Programm stehen hatten, nannten Sie es nicht so.
Deswegen sage ich Ihnen nur: Das ist auch ein Ange-bot an die Länder und Gemeinden. Denn wenn dieSteuerschätzung im November auf dem Tisch liegt, wirdsich erweisen, dass die große Mehrzahl der Entwürfe derLänderhaushalte für 2003 verfassungswidrig ist.
Das heißt, es ist eine Menge zu tun im Gesamtstaat. Es istja nicht nur eine Veranstaltung des Bundes. Die Länderhaben darauf bestanden, dass sie bei der Möglichkeit, De-fizite zu machen, 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defi-zits eingeräumt bekommen. Das heißt, sie haben auch55 Prozent der Verantwortung für diese Veranstaltung.
Das heißt, sie werden die Frage beantworten müssen– hier im Bundestag kommen Sie vielleicht so durch, abernicht in den Ländern und nicht im Bundesrat, in dem Siejetzt die Mehrheit stellen –, wie sie mit dieser Situationumgehen. Ein Angebot des Bundes, das auch den Ländernhilft, das auch die Kommunalfinanzen stärkt, liegt aufdem Tisch – nicht bequem, nicht unbedingt populär, dasbestreite ich nicht. Es gibt auch kein bequemes, kein po-puläres Angebot in einer solchen Situation.
Aber Sie und die von Ihnen regierten Länder werden ge-fragt werden, wie Sie damit umgehen. Ich fürchte, Sie wer-den sich überlegen, die Antworten erst nach dem 2. Fe-bruar 2003 zu geben.
Unsere liegen auf dem Tisch.Ich sage Ihnen: Alles, was Sie vor der Wahl in Ihr Pro-gramm geschrieben haben, können Sie glatt vergessen.Familiengeld würde es, wenn Sie an der Macht wären,nicht geben. Steuersenkungen über die hinaus, die in un-serem Gesetz stehen, würde es zu keinem Zeitpunkt ge-ben. Die Eigenheimzulage, die Sie, sehr verehrter HerrThiele, völlig nach oben öffnen wollten, würde es nichtgeben. Sie müssten Ihre gesamten Wahlprogramme in dieTonne werfen. In der Situation, meine Damen und Herren,befänden Sie sich, wenn Sie regierten.
Das alles ist nur insofern tragisch, als es zeigt, dass IhreAntworten in keinem Fall zu einer Lösung der Problemegeeignet waren. Dagegen gibt das, was wir jetzt auf denTisch gelegt haben – auch wenn die Umsetzung schwie-rig ist –, Antworten auf die Probleme dieses Landes unddarauf, wie wir uns den Weg in die Europäische Unionund unsere Verantwortung für die Stabilität der gemeinsa-men Währung vorstellen.
Sie, verehrter Herr Thiele, haben gestern und heutenicht eine einzige Antwort auf die Frage gegeben, was Sietun würden.
Ich prophezeie Ihnen: Damit kommen Sie bis zum 2. Fe-bruar nicht durch. Sie werden zumindest in den Ländern,in denen Sie regieren, gezwungen sein, zu sagen, was Siemachen wollen, damit trotz der Situation, die wir heutehaben, die Zukunft gewonnen werden kann. Unser Kon-zept liegt auf dem Tisch.
Nächster Redner in der Aussprache ist der Kollege
Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sel-ten einen Finanzminister gegeben, der mit den Zahlen of-fensichtlich so auf dem Kriegsfuß steht wie der, der vormir gesprochen hat.
Ich muss feststellen, dass keine einzige Zahl von denen, dieSie, Herr Eichel, bezüglich der Beschreibung der Vergan-genheit und der gegenwärtigen Situation genannt haben,zutreffend ist. Ich könnte Ihnen das jetzt dezidiert anhandeines ganzen Katalogs von Feststellungen deutlich machen.
Das würde allerdings mein Konzept, das ich mir für heuteerstellt habe, ein bisschen durcheinander bringen.
Ich möchte allerdings das eine oder andere doch im Rah-men dieser Rede aufgreifen.Zunächst möchte ich feststellen, dass Sie die Personsind, an der die Wähler festmachen, dass sie bei dieserWahl offensichtlich getäuscht worden sind.
Vor der Wahl sagten sie: Wenn es jemanden gibt, von demich erwartet hätte, dass er die Wahrheit sagt, dann dürfte
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das Hans Eichel sein. Sie mussten dann aber feststellen,dass all das, was Sie vor der Wahl zum wirtschaftlichenWachstum, zu den Steuereinnahmen, zur Neuverschul-dung und zur Perspektive des Defizitkriteriums gesagt ha-ben, falsch und gelogen war. Ich habe angenommen, Siekommen ganz klein hierher und sagen: Liebe Leute, es tutmir Leid, ich muss mich entschuldigen; ich habe euch allegetäuscht, das war weder Absicht noch Dummheit. – EtwasDerartiges hätten Sie heute meines Erachtens sagen müssen.Es kann nicht angehen, dass jemand, der eine Armeevon Mitarbeitern – 2 100 Mitarbeiter – befehligt, sagt, erhabe das alles nicht gewusst, da er sich auf die Sachver-ständigen beziehen und auf das vertrauen musste, was diesagen. So werden Sie sich wahrscheinlich auch bezüglichder Steuerschätzung im November verhalten: Wenn dienicht mit den vorherigen übereinstimmt, sind dann wohlwieder die anderen schuld. Ich habe zwei Mitarbeiter, Siehaben 2 100. Diese zwei sind ehemalige Mitarbeiter desFinanzministeriums. Ich habe den Eindruck, dass, als siedort weggegangen sind, mit ihnen auch der Sachverstandverschwunden ist.
Diese Mitarbeiter und ich haben seit zwei Jahren ge-warnt. Im November 2000 habe ich gesagt, es ziehen dun-kle Wolken am Konjunkturhimmel auf. Da haben Sie ge-lacht. Als Sie von Ihrer Steuerreform als der größtenSteuerreform des Jahrhunderts gesprochen haben, habenwir gesagt: falsch angelegt, bestraft den Mittelstand. Wirhaben vor einem Jahr gesagt, dass die Weichen in diefalsche Richtung gestellt sind und genau das eintretenwird, was auch Sie heute beklagen, nämlich dass dieSteuereinnahmen wegbrechen.
All das kanzelten Sie als falsch und unseriös ab.Noch wenige Tage vor der Wahl, am 12. September,haben Sie hier gesprochen und fast die gleiche Rede ge-halten; eigentlich hätten Sie nur das Datum ändern müs-sen. Da sagten Sie, alles das, was die Union vorschlägt,koste viel Geld und sei falsch. Nein, Herr Eichel, Sie ha-ben die Menschen belogen.Im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft ist ges-tern von Bilanzfälscherei die Rede gewesen. Die Bundes-regierung hat im Juni eine Broschüre versendet. DieseBroschüre hat sie „Geschäftsbericht der Bundesregie-rung“ genannt und damit so getan, als sei Deutschlandeine GmbH oder eine Aktiengesellschaft. Nach den in die-sem Geschäftsbericht angegebenen wirtschaftlichen Eck-daten müssten Sie angesichts dessen, was ich Ihnen gleichvorrechnen werde, in diesem Jahr Konkurs anmelden.Natürlich müsste man dabei auch darüber nachdenken– leider ist es dafür jetzt zu spät; wir werden vier Jahredarauf warten müssen –, so schnell wie möglich dasFührungspersonal auszuwechseln, und zwar Sie, HerrEichel, an erster Stelle.
Ich möchte Ihnen jetzt darstellen, weshalb die Neuver-schuldung die genannten Konsequenzen haben müsste.Statt der für dieses Jahr erwarteten Neuverschuldung von21Milliarden Euro oder 42Milliarden DM – in Euro klin-gen die Beträge immer so niedlich, vor allem dann, wennman die jetzigen Eurobeträge mit den DM-Beträgen derVorjahre vergleicht – wird die tatsächliche Neuverschul-dung 35 Milliarden Euro betragen. Das sind rund 14 Mil-liarden Euro mehr Neuverschuldung, als im Haushalt vor-gesehen. Zur Größenordnung der Neuverschuldung hatder Finanzminister übrigens keinen einzigen Satz gesagt.Die Neuverschuldung wird sich in diesem Jahr also auf70 Milliarden DM – den Betrag von 35 Milliarden Eurokann man ja grob im Verhältnis von 1 : 2 in D-Mark um-setzen – belaufen. Das wird die höchste Neuverschuldungder Nachkriegszeit sein. Für den Fall, dass dieser Betragvielleicht früher doch schon einmal überschritten wordensein sollte, müsste mich der Kollegen Carstens korrigieren.Wenn Sie in dieser Situation sagen, das, was die Op-position wolle, führe zu höherer Neuverschuldung, diejetzige Opposition habe in früheren Jahren zu viele Schul-den gemacht, dann ist das bei 35 Milliarden Euro Neu-verschuldung in diesem Jahr geradezu blamabel.
Man kann auch die anderen Angaben in dem „Ge-schäftsbericht der Bundesregierung“ nehmen, um das zuzeigen.Natürlich wird die Nettokreditaufnahme deutlich überder Investitionssumme liegen.
Der Haushalt ist also verfassungswidrig.
Das alles sagen wir Ihnen schon seit einem Dreiviertel-jahr. Ist das etwa unseriös gewesen?Dabei haben wir übrigens auch dargelegt, dass sich dieSteuereinnahmen so entwickeln werden, wie sie sichjetzt tatsächlich entwickelt haben. Bei Ihnen gibt es of-fenbar nur die Steuereinnahmen von September, nicht dievon Januar, Februar, März, April, bei denen diese Ent-wicklung auch schon festzustellen war.Als wir rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass imletzten und in diesem Jahr bei der Körperschaftsteuer einLoch entstehen werde, haben Sie auch das als falsch dar-gestellt und gesagt, das alles werde sich ändern, auch derSachverstand Ihres Hauses sage, dass das in diese Rich-tung gehe. Ich möchte Ihre Mitarbeiter nicht beleidigen.Darunter sind viele gute Leute, auch Unionsmitglieder. Esmüssen also auch gute Leute sein. Aber wenn Sie verhin-dern, dass diese Leute ihren Sachverstand in die Arbeiteinbringen, dann brauchen Sie sich über das Ergebnisnicht zu wundern.
Das gilt speziell für das Thema der Neuverschuldung.Sie sind der Finanzminister, der in diesem Jahr einenverfassungswidrigen Haushalt zu verantworten hat. So,wie sich die Dinge entwickeln, wird sich das im nächstenJahr wiederholen. Die Investitionen gehen ja zurück.Dietrich Austermann
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Dietrich AustermannDann kommt Herr Müntefering und sagt: Wir machen einInvestitionsprogramm mit 90 Milliarden Euro – nicht ge-sagt hat er, ob das in zehn, 20 oder 50 Jahren sein soll.Im letzten Jahr unserer Regierungszeit – der Vergleichzwischen 1998 und heute ist ja interessant – gab es Inves-titionen in der Größenordnung von 29 Milliarden Euround bei Ihnen sind es in diesem Jahr 25 Milliarden Euro.Das sind 4 Milliarden Euro oder 8 Milliarden DM weni-ger. Wenn das im nächsten Jahr unter Berücksichtigungder Inflationsrate auf dem gleichen Niveau bleibt, dannwerden Sie zugeben müssen, dass die Investitionen bei Ih-nen ständig zurückgegangen sind bzw. zurückgehen.Die jetzige Regierung setzt auf höhere Neuverschul-dung und stärkere Belastung der Bürger. Wir haben ein-mal ausgerechnet, welche Belastungen die Festlegungenin dem Koalitionsvertrag für Bürger und Betriebe mit sichbringen. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Kür-zungen bei den Zuschüssen an die Bundesanstalt für Ar-beit, der Entwicklung bei den Steuereinnahmen usw.kommen wir auf eine Größenordnung von 103 Milliar-den Euro an zusätzlichen Belastungen von Bürgern undBetrieben in den kommenden vier Jahren.Die Regierung ist nicht in der Lage – das ist der ent-scheidende Fehler, den die Regierung macht –, ein Kon-zept vorzulegen, das die Perspektive erkennen lässt – derKollege Merz hat bereits darauf hingewiesen –, dass esmehr wirtschaftliches Wachstum geben könnte. Jede Dy-namik wird totgetrampelt,
jede Möglichkeit, das wirtschaftliche Wachstum zu stär-ken, wird trotz der bestehenden schwierigen Situation ne-giert. Angesichts dessen kann gar nichts anderes als einepessimistische Zukunftserwartung eintreten. Das ist dasentscheidende Problem: Wie soll die Wirtschaft bei immerhöheren Steuern, höheren Sozialabgaben und höheren Be-lastungen von Bürgern und Betrieben in Gang kommen?Da Sie das genau so machen, ist es unpassend, wenn Siesechs Wochen nach der Wahl jetzt Hilfe suchend fragen,was die Union meint, wie deren Alternative aussieht.Die Alternative hat sich übrigens nicht geändert.Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Wir habenvorgeschlagen, zur Finanzierung der Fluthilfe denBundesbankgewinn zu verwenden. Auch im nächstenJahr wird es einen Bundesbankgewinn geben. Dazu habenSie gesagt: Wenn wir diesen Gewinn einsetzen, haben wir400 Millionen Euro mehr für Zinsen zu zahlen. – Alleindie zusätzlichen Schulden in Höhe von 14,5 MilliardenEuro, die Sie in diesem Jahr machen, bedeuten im nächs-ten Jahr und bis zum Ende der Rückzahlung zusätzlicheZinsen in Höhe von 800 Millionen Euro. Das ist das Dop-pelte von dem, was wir einsetzen wollten, um im Rahmender Flutkatastrophe zu helfen.
Sie sagen, das sei ein kleines Konjunkturprogramm.Jedermann ist doch klar, dass Sie das, was Sie in denneuen Bundesländern mit unserer Unterstützung ausge-ben, an anderer Stelle abziehen. Dieser Konjunkturimpulsfehlt woanders. Im Moment fragen doch die Bürgerbeängstigt: Was wird denn aus unserer Ortsumgehung?Was passiert an dieser oder jener Stelle? Was wird mit denEinnahmen der Gemeinden?Damit bin ich bei einem weiteren Punkt, bei der Situa-tion der Länder und Gemeinden. Auch hierzu haben Sie,Herr Eichel, falsche Zahlen genannt. Die Steuerverteilunghat sich in den letzten vier Jahren so verändert, dass derAnteil des Bundes immer fetter geworden ist und derAnteil von Ländern und Gemeinden immer kleiner. Jetztwollen Sie den Gemeinden ein Geschenk machen, indemSie sagen: Was bei der Hartz-Kommission eingespartwird, das dürft ihr behalten. – Das heißt, in nächster Zeitbessert sich bei den Gemeinden überhaupt nichts.
Sie stellen weiterhin fest, dass wahrscheinlich einegroße Zahl von Ländern – übrigens meist SPD-regierteLänder – im nächsten Jahr verfassungswidrige Haushaltevorlegen werden.
– Herr Clement, das gilt natürlich in besonderem Maße fürNordrhein-Westfalen.
Sie haben ja offensichtlich viel von dem, was Sie dort hin-terlassen haben, abgestreift. Der Frohmut, der in IhrenGesichtszügen zu erkennen ist, zeigt, an welcher Dyna-mik es gefehlt hat.Meine Damen und Herren, ich möchte etwas dazu sa-gen, was es bedeutet, dass wir die Gemeinden so schlechtbehandeln und sich ihre finanzielle Situation so schlechtentwickelt hat. Das macht sich bei der Jugendförderung,der Kultur, den Volkshochschulen und dergleichen mehrbemerkbar. Es ist kein Geld mehr vorhanden; freiwilligeLeistungen gibt es nicht mehr. Die Gemeinden sind nichtmehr in der Lage – übrigens auch die Länder –, ihren ei-genen Anteil aufzubringen, um Hilfen des Bundes und derEU in Anspruch zu nehmen.Wozu führt das? Das führt dazu, dass Sie, Herr Eichel, dieStrukturhilfe der EU, die für die neuen Bundesländer vor-gesehen war – dies war in diesem Jahr eine Größenordnungvon etwa 4,5 bis 5 Milliarden Euro –, in den Sack stecken.
Sie verringern damit die Neuverschuldung. Akzeptiert!Aber dies bedeutet doch zunächst einmal, dass den neuenLändern diese Strukturhilfe, diese Unterstützung, in einersolchen Größenordnung fehlt.
Das ist übrigens ein Betrag, der höher ist als das, was imRahmen der Fluthilfe wieder ausgeschüttet wird. Dasheißt, die strukturschwachen Länder werden doppelt be-trogen: einmal durch Ihre saumäßige Politik und zum an-deren dadurch, dass Sie ihnen die Mittel, die ihnen ei-gentlich zustehen, entziehen.
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– Ich glaube nicht, dass bei dem Wust von Verdrehungen,von falschen Zahlen, von dem, was den Bürgern über Mo-nate hinweg vorgegaukelt worden ist,
irgendeine Wortwahl zu drastisch sein könnte, um die Si-tuation zu beschreiben. Sie müssten lange darum betteln,dass wir das vergessen. Aber wir werden es nicht ver-gessen.
– Herr Poß, das wäre einen Ordnungsruf wert. Aber ichnehme Sie als Experten in diesem Bereich sowieso nichtmehr ernst.Ich möchte etwas zu dem Thema „3-Prozent-Krite-rium“ sagen. Es wird davon gesprochen, dass wir bei derEinhaltung des europäischen Stabilitätspaktes mehrFlexibilität benötigen. Flexibilität ist vorhanden. Die Län-der der EU sind berechtigt, sich pro Jahr bis zu 3 Prozentdes Bruttoinlandsproduktes neu zu verschulden. Das be-deutet für Deutschland 60 Milliarden Euro. Das heißt,ich habe in Höhe von 60 Milliarden Euro Luft, kann alsoflexibel sein.Sie haben aber einen wesentlichen Teil nicht nur dazubeigetragen, dass diese 60 Milliarden überschritten wor-den sind, sondern auch dazu, dass die Länder zum Teilnicht in der Lage waren, ausgeglichene Haushalte vorzu-legen. Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dasssich die Sozialkassen, deren Ausgaben in diesem Zusam-menhang hinzuzurechnen sind, in einer ähnlichen Situa-tion befinden. Wenn Sie das alles addieren, kommen Sieauf ein Defizit von etwa 70 Milliarden Euro in diesemJahr. Das sind mindestens 3,5 Prozent. Diese Zahl habeich Ihnen zu Beginn des Jahres genannt. Sie haben sie da-mals aber als unseriös bezeichnet, weil Ihre Mitarbeiter sienoch nicht bestätigt hatten oder nicht bestätigen durften.Angesichts der Tatsache, dass wir, die wir vor Jahrenden Stabilitätspakt im Interesse einer stabilen Währungund der Menschen durchgesetzt haben, von Ihnen vorsechs Wochen dafür noch kritisiert worden sind und dassSie dieses Kriterium jetzt verletzen, können Sie sich nichtherausreden, es habe bisher an Flexibilität gefehlt. Sie be-gehen einen Kardinalfehler, wenn Sie die Verschuldungso hochtreiben, weil dadurch in der Tat die nachfolgendenGenerationen in der Zukunft belastet werden.Das Stichwort Nachhaltigkeit taucht im Koalitions-vertrag schätzungsweise 40- bis 50-mal auf.
Ist es eine nachhaltige Finanzpolitik – Sie haben immerdavon gesprochen, dass Sie eine solche machen würden –,wenn man die Schulden dermaßen erhöht und die Kon-junktur belastet?
Konjunktur ist ein gutes Stichwort. Es wird immer da-von gesprochen, dass die Weltkonjunktur auf unser Landhereingebrochen sei. Aber merkwürdigerweise gilt das indem gleichen Maße nicht für andere Länder.
– Es wird doch immer gesagt, dass die Weltkonjunkturuns besonders belastet. Warum belastet sie nicht gleicher-maßen andere Länder innerhalb der EU?
Wir haben das Glück, dass wir aufgrund eines relativ ho-hen Exports noch gut dastehen. Aber die Probleme habenihre Ursachen im Inland; sie sind hausgemacht. Dafürträgt die rot-grüne Regierung die Verantwortung.
Die Verschlechterung der Konjunktur ist im Wesent-lichen auf eine Entwicklung zurückzuführen, die durchdie Verschlechterung der Rahmenbedingungen in Ganggesetzt wurde. Insofern trägt die Regierung eine Mitver-antwortung für die Konjunktur. Da hilft Ihnen auch nicht,dass Sie auf uns zeigen und uns fragen, wo unsere Vor-schläge sind.
– Das sage ich Ihnen gleich, Frau Scheel.
Ihr Finanztableau stimmt nicht. Unsere Rezepte müssennicht geändert werden. Wir müssen durch mutige Schritteunsere Ziele erreichen.
Ich hätte der Regierung zunächst einmal Mut zur Wahr-heit gewünscht. Sie sollten zugeben, was in der Vergan-genheit falsch gelaufen ist.
Sie müssen jetzt sagen, wohin die Entwicklung führensoll. Eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sich in der Er-höhung von Steuern und Abgaben erschöpft, ist nicht ge-eignet, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und mehrfür Beschäftigung zu tun.
Mit diesem Programm wird die Regierung nicht dieKräfte entfesseln, die für den Schub, den dieses Land sodringend braucht, nötig wären.Wir haben vor der Wahl unsere Alternative am Beispielder Fluthilfe deutlich gemacht. Ich möchte sie wiederho-len: Auch im nächsten Jahr wird ein Bundesbankgewinnin erheblichem Umfange anfallen. Ich denke, dass man-che Debatte, die wir in der Vergangenheit geführt haben,wieder aufgenommen werden muss.Dietrich Austermann
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Dietrich AustermannIch möchte einen Punkt erwähnen, der sicherlich fürdie nächste Zeit von erheblicher Bedeutung ist: Wir müs-sen wirklich einmal anfangen zu sparen.
Ich bin ein bisschen darüber erstaunt, wie lange Ihnen dieMenschen geglaubt haben, dass Sie es mit dem Sparenernst meinen.
Sparen hat zunächst einmal mit der Reduzierung von Aus-gaben zu tun. Haben Sie in den letzten dreieinhalb Jahren,in denen Sie Finanzminister sind, Ausgaben in der Summereduziert? Wenn ich den Vergleich von 1998 zu 2002ziehe, dann stelle ich fest, dass der Staatskonsum ausge-weitet worden ist
und die Investitionen zurückgegangen sind. Wenn ich dasKoalitionspapier betrachte, dann kann ich keine Stelleentdecken, an der Ausgaben begrenzt werden. Die Ausga-ben der Bundesanstalt für Arbeit betreffen ja nicht direktden Bundeshaushalt.Sie erhöhen Steuern und nennen das Subventions-abbau.
Sie denken sich, Gott sei Dank kann die Staatskasse sa-niert werden, weil die Weihnachtsbäume, Zahnprothesenund Strohballen teurer werden. Besser kann man nichtverdeutlichen, wie kleinkariert eine Politik ist, die aufsolche Steuererhöhungen setzt. Wenn die Mitbürger insechs Wochen ihren Weihnachtsbaum kaufen, dann müs-sen sie wissen, dass Herr Eichel mit einem Euro dabei ist.Das ist Ihre Zukunftspolitik.
Wir fordern Sie auf, tatsächlich mit dem Sparen zubeginnen. Das bringt nach unserer Schätzung 2 Mil-liarden Euro. Wir fordern eine drastische Senkung derSteuern und eine Begrenzung der Abgaben.Ich will Ihnen einmal vorrechnen, wie sich das Steuer-experiment mit den Kapitalgesellschaften ausgewirkt hat.Im Jahre 2000 wurden 44 Milliarden DM an Körper-schaftsteuern eingenommen. Im Jahr 2001 waren es0 DM. Das bedeutet ein Minus von 44 Milliarden DM. Indiesem Jahr betragen die Einnahmen aus der Körper-schaftsteuer ebenfalls 0 DM. Das bedeutet noch einmalein Minus von 44 Milliarden DM. Das ergibt in derSumme ein Minus von fast 100 Milliarden DM. Das istfast so viel wie der Betrag, den Sie beim Verkauf derUMTS-Lizenzen erzielt haben.Diesen Betrag, 100 Milliarden DM oder fast 50 Milli-arden Euro, hat man durch eine falsch angelegte Steuer-reform verplempert. Wenn jemand anfängt, eine Alterna-tive aufzubauen, muss er eine Steuerreform machen, diedazu beiträgt, dass der Mittelstand entlastet wird undInvestitionen ermöglicht werden. Die Menschen müssenwieder Mut zum Investieren finden. Wir brauchen aberkeine Steuerreform, die Lasten nur einseitig verschiebt.Ein ganz wesentlicher Aspekt: Wir sagen, die Steuernmüssen gesenkt werden. Es gilt eine alte Erfahrung: Jeniedriger die Steuern sind, umso mehr nimmt der Staat ein.
– Wenn Sie es denn machten, wäre es in Ordnung; aber Siemachen es nicht.Das kann man doch berechnen: Wie viel Steuern habenwir 1998 eingenommen und wie viel werden wir voraus-sichtlich in diesem Jahr einnehmen? Von diesem Betragmüssen wir den Anteil der Körperschaften abziehen, dannmüssen wir uns fragen: Wer hat denn die Steuern aufge-bracht, die die Körperschaften nicht bezahlt haben? Dasmüssen doch die Bürger und Betriebe gewesen sein.
Wenn das Steueraufkommen nicht gesunken ist, dannmuss doch einer die Differenz bezahlt haben. Die Kör-perschaften waren es nicht; also waren es der Mittelstand,die normalen Bürger, die Arbeitnehmer. Genau sie habendie Steuern bezahlt und darin liegt das Problem.
Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen über neue Wegenachzudenken; der Kollege Laumann hat das bereits aus-geführt. Das betrifft die Annäherung der Arbeitslosenhilfean die Sozialhilfe, die Begrenzung der Sachleistungen aufPauschalbeträge und mehr soziale Gerechtigkeit; dennviele erhalten Unterstützungen, die sie eigentlich nichtbrauchen.Ein weiterer Punkt unserer Alternative: Wir müssen dieStrukturhilfe der EU, wenn sie denn zurückfließt, auch de-nen zukommen lassen, die darauf Anspruch haben, weilsie in strukurschwächeren Regionen wohnen.Zu diesem Bündel von konkreten Maßnahmen – ein paarhabe ich genannt – müssen noch schnelle Schritte zum Ab-bau bürokratischer Hemmnisse kommen. Wir brauchendie Beschleunigung von Genehmigungsverfahren undmehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das kostet nichts.Der Kollege Merz hat bereits darauf hingewiesen: DieseSchritte können wir in diesem Jahr schnell machen.Was wir aber nicht schnell durchziehen werden undnicht wieder durchgehen lassen, ist, dass Sie eine Haus-haltsberatung für den Haushalt des kommenden Jahresdurchführen, die auf falschen Daten basiert und mit derSie wieder einmal versuchen, das Parlament zu übertöl-peln. Nein, Sie müssen bei der Wahrheit bleiben oder– wie in diesem Fall – zur Wahrheit zurückkehren.Mehr oder weniger offen klagen auch SPD-geführteBundesländer über falsche Weichenstellungen im Koali-tionsvertrag. Der ganze Vertrag ist unbrauchbar, er ist keinWegweiser in die Zukunft. Ohne Korrekturen verschlech-tern sich Beschäftigungsmöglichkeiten, Wachstumser-
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wartungen und Investitionsbereitschaft. Kehren Sie um,damit unser Land nicht weiter Schaden nimmt!Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Hermenau,
Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! HerrAustermann hat hier „Haltet den Dieb!“ gespielt. ErinnernSie sich noch an den kleinen Minister, der hier gesagt hat:Die Rente ist sicher? Erinnern Sie sich noch daran, dassuns Ostdeutschen gesagt wurde, die deutsche Einheitwerde aus der Portokasse bezahlt? Das waren die Täu-schungen und sie passierten, bevor Rot-Grün an dieMacht gekommen ist.
Diese Täuschungen werfen Sie heute dem Finanzmi-nister vor, der als Erster damit angefangen hat, die Neu-verschuldung drastisch zu senken. In vier Jahren Rot-Grün wurde nur ein Viertel so viel neue Schulden gemachtwie in vier Jahren Schwarz-Gelb zuvor.
Wenn das kein deutlicher Ausweis ist, dann weiß ich esnicht besser.Nun behauptet Herr Austermann hier, mit den Bundes-bankgewinnen hätte man die Flutschäden bezahlen kön-nen. Herr Austermann, mit den Bundesbankgewinnenhätten Sie nur die Hälfte der Flutschäden bezahlen kön-nen. Die Finanzmittel für die zweite Hälfte hätten Sie an-derweitig aufbringen müssen. Wahrscheinlich hätte dasebenfalls 400 Millionen Euro Zinsen zur Folge gehabtund Sie kämen damit auf die gleiche Summe wie wir. Er-zählen Sie hier keine Halbwahrheiten, sondern bleibenSie bei der Wahrheit!
Uns ist in der letzten Legislaturperiode etwas gelungen,was Ihnen jetzt zu schaffen macht: Unsere Regierungsko-alition hat es geschafft, eine neue Kultur in derFinanzpolitik zu kreieren, und zwar die Konsolidierungs-kultur. Dies tut Ihnen weh, denn in Ihrer alten Denkschulegilt immer noch die Neuverschuldung als smartes Instru-ment der Finanzpolitik. Dies ist Lehrbuchwissen aus den70er-Jahren. Wir aber reden über eine komplexe Welt, diekomplexe Antworten braucht. Wir können uns gern nocheinmal über die Neuverschuldung unterhalten. Sie ist undbleibt aber stigmatisiert, und dies – wie ich finde – zu Recht.
Dass Sie sich darüber beschweren, dass wir die Erlöseaus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in die Tilgunggesteckt haben,
zeigt einmal mehr, dass Sie nicht verstanden haben, wiepeinlich es ist, sich ständig auf Kosten zukünftiger Gene-rationen oder auf Kosten der Menschen in anderen Teilendieser Welt neu zu verschulden.
Der zweite Schritt steht bevor und dieser tut weh; daskann ich Ihnen versprechen. Es geht um die Einführungder Modernisierungskultur. Unsere Sozialpolitiker ausbeiden Fraktionen wissen ziemlich genau, was auf sie zu-kommt. Hier nützen auch irgendwelche Schamanen-Be-schwörungen eines Herrn Austermann nichts. Die Struk-turreformen sind der notwendige zweite Schritt, um ausder Konsolidierungskultur jetzt die Modernisierungskul-tur zu entwickeln. Ich weiß, dies wird schwer. Ich habe dieGenossen dabei fest im Blick.
Sie haben uns in der letzten Legislaturperiode zuge-mutet, uns außenpolitisch den Realitäten anzupassen. Dashaben wir getan.
Das war eine schwere Belastungsprobe für unsere Partei.
– Ich weiß, dass Sie keine Nachhilfe brauchen. Ich willSie ermutigen, Herr Poß – Sie kommen ja aus NRW undwissen ganz genau, was ich meine –, zu erkennen, dass dieModernisierungsprozesse mit den Strukturreformen beider Rentenversicherung, bei der Krankenversicherungund bei der Arbeitslosenversicherung notwendig sind.Wir brauchen sie.
Der Finanzminister weiß es, wir wissen es, Sie wissen esund ich weiß, dass es schwer wird. Es hilft aber nichts.Wir müssen es machen.
Die Truppe auf der anderen Seite des Hauses hat es vielschwerer. Sie hat noch nicht einmal die Modernisierungs-schritte nachvollzogen. Außerdem hat sie eine FDP an derHacke, die es überhaupt nicht kümmert, ob dies sozialverträglich abläuft oder nicht. Deswegen haben Sie es mituns viel besser. Ich hoffe, Sie merken das.Jetzt kommen wir zu dem politischen Dreiklang beiden Lohnnebenkosten. Wir haben ein ganz schweresErbe angetreten. Die beitragsfinanzierten sozialen Siche-rungssysteme sind genau das Erbe, das uns jetzt vielesschwer macht. Andere Länder – so zum Beispiel in Skan-dinavien – können sich viel leichter bewegen, weil sieDietrich Austermann
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Antje Hermenausteuerfinanzierte Sozialsysteme haben. Wir aber habenbeitragsfinanzierte Systeme. Diese sind viel stärker anden Faktor Arbeit gekoppelt, was uns vieles erschwert.Wenn wir immer mehr von der Industriegesellschaftzur Dienstleistungsgesellschaft übergehen, werden dieklassischen Wachstumspotenziale beispielsweise durcheine Vergrößerung des Maschinenparks wegfallen. Diesist klar. Wir haben also auch andere Wachstumsprognosenzu erwarten. Mit diesen müssen wir flexibel umgehen.Das heißt, wir brauchen eine Flexibilisierung des Arbeits-marktes. Anders wird der Übergang in eine Dienstleis-tungs- und Mediengesellschaft nicht zu schaffen sein.
Das heißt, erforderlich ist eine Anpassung an die Realitä-ten. Das steckt dahinter.
Sie von der Opposition haben die eigentliche Verant-wortung. Nachdem Sie nach 1990 ziemlich lange verant-wortungslos und angelehnt an Ihr veraltetes Lehrbuch-wissen einfach so weiterregiert haben,
wird es langsam Zeit, dass Sie sich Ihrer Verantwortungin diesem Lande stellen. Wenn man Ihre Wahlprogramme– eigentlich müssen Sie sie peinlich verstecken –
noch einmal hervorkramt und hineinschaut, erkennt man,dass Sie überhaupt nicht versuchen, dieser Verantwortunggerecht zu werden.
Sie haben nur Vorschläge gemacht, die nicht umsetzbarsind.
Schauen Sie sich Ihre Subventionsexperten in der FDPan. Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Lambsdorff wares, der die Steinkohlesubventionen verbrochen hat.
Seien Sie bloß vorsichtig! Wir versuchen jetzt, diese jedesJahr weiter herunterzufahren. Dies stammt doch alles ausIhrer Regierungszeit.Sie kommen mit dieser These, man könnte die Sub-ventionen um 10 Prozent reduzieren. Bis zum 1. Januar2003 schaffen Sie dies gar nicht, denn es gibt Verträge undGesetze. Außerdem gibt es Subventionen, die Sinn ma-chen, so zum Beispiel die Unterstützung der Einführungerneuerbarer Energien. Auch gibt es Subventionen, beidenen ich deutlich mehr als 10 Prozent einsparen möchte.
Hier muss man doch qualitativ unterscheiden. Wie kannman denn mit solchen Pauschalschritten versuchen, einenBereich zu bereinigen, der bei der Zukunftsorientierung,Schwerpunktsetzung und Prioritätensetzung eine großeRolle spielen soll?
Man hat in der letzten Woche im Fernsehen gemerkt,wie groß inzwischen die Verlegenheit bei Ihren konserva-tiven Vordenkern, wie zum Beispiel dem Herrn Miegel,bei den populistischen und schwierigen Diskussionenüber die Staatsfinanzen ist. Herrn Miegel fiel nämlichzum Thema Abbau der Staatsverschuldung außer der Ver-kleinerung des Bundestages nichts anderes mehr ein.Nehmen Sie einmal diesen kleinen Betrag und sehen Siesich unsere großen Probleme an, die übrigens doppelt sogroß wären, wenn Ihr Wahlprogramm auch nur halbwegs„in die Pötte käme“. Überlegen Sie sich bitte einmal, wieverlegen und wortlos Sie inzwischen schon gewordensind.
Sie haben die Definitionshoheit in der Finanzpolitiklängst verloren.
Sie kommen mit Ideen von Investitionsprogrammen.Dies hatten wir in der Baubranche alles schon. Menschenhaben ihre Lebensläufe darauf aufgebaut, dass die Bau-branche über Sonderabschreibungen und Steuersubven-tionen boomt. Dies hat auch einige Jahre lang funktio-niert. Es hat aber nicht dazu geführt, dass die Leute ihreLebensplanung durchhalten konnten. Japan macht den-selben Fehler. Es hat ebenfalls Investitionsprogramme ge-macht. Dadurch hat das Land eine Deflation, dass es nichtmehr über die Runden kommt.Sie wollen zum Beispiel – was ich wirklich schamlosfinde – den europäischen Stabilitäts- und Wachstums-pakt gefährden. In Ihren Reihen sitzen Leute, die dauerndverkünden, der Wehretat müsse drastisch angehoben wer-den. Ich habe da etwas von 10 Milliarden Euro in vier Jah-ren unken hören. Überlegen Sie sich das einmal! Das istderselbe Fehler, den Frankreich macht. Die Franzosen ha-ben die Chuzpe, sich in Brüssel hinzustellen und zu sagen,sie würden das Kriterium im nächsten Jahr nicht erfüllenkönnen, weil sie die Verteidigungsausgaben erhöhenmüssten. Das ist im Prinzip so wie in Amerika. Die Ame-rikaner hatten ein „balanced budget“, ein ausgeglichendesBudget, als Clinton abtrat. Dann hat Bush eine Steuersen-kung vorgenommen, die dazu geführt hat, dass die Sozi-alausgaben und die Verteidigungsausgaben in 2002 aufüber 100 Milliarden US-Dollar klettern werden. Das istvolkswirtschaftlich nicht vernünftig. Es gibt nicht mehrden einfachen Zusammenhang zwischen Steuern senkenund Verschuldung erhöhen. Das funktioniert nicht mehr.Die Konjunktur reagiert nicht mehr auf monokausale Zu-sammenhänge. Diese Annahme ist falsch.
Wir haben vorhin schon gehört, dass 13 oder 14 Bun-desländer das 3-Prozent-Kriterium in diesem Jahr wahr-
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scheinlich nicht erfüllen werden. Ich denke, die Informa-tion ist richtig. Das heißt aber, dass die Bemühungen derBundesregierung, einen nationalen Stabilitätspakt aufzu-bauen, der dem entsprechen soll, was wir in Brüssel ver-einbart haben, richtig sind. Die Länder müssen mit insBoot. Auch sie müssen sich mehr anstrengen, die Neu-verschuldung zu senken, statt irgendwelche folgenlosenSelbstverpflichtungen einzugehen. Das müssen wir einbisschen enger fassen.Dasselbe gilt für die Sozialversicherungssysteme. De-ren Schulden machen zusammen mit den Schulden derLänder und des Bundes den gesamten Schuldenstand aus.Sie müssen alle mit ins Boot und an der Senkung der Neu-verschuldung mitwirken.Bei den Ländern haben Sie ja ein bisschen mitzureden.Damit sind wir bei Ihrer Verantwortung in der Opposition.Sie können natürlich mithelfen, das 3-Prozent-Kriteriumeinzuhalten. Sie haben das durchaus mit in der Hand.
Zum Schluss. Auf uns wollen Sie ja nie hören; Sie mei-nen, Sie wüssten das alles aus Ihren Lehrbüchern besser.Vielleicht hilft ja ein göttlicher Hinweis. Ich habe am28. Oktober im „Tagesspiegel“ etwas über das ErzbistumBerlin gelesen. Ich zitiere:Erzbistum steht vor der PleiteJahrelang hat die katholische Kirche über ihre Ver-hältnisse gelebt ... Ursache der heutigen Finanzkriseist die Entscheidung der Bistumsleitung, seit Mitteder neunziger Jahre Haushaltslücken durch Kreditezu schließen. ... In besseren Jahren wurden keineRücklagen gebildet.
Das ist ein religiöser Autoritätsbeweis. Wenn das sogardie katholische Kirche kapiert hat, dann müssten Sie die-ser Argumentation eigentlich folgen.Danke.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Günter Rexrodt,
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kol-legin Hermenau, das waren ja gewagte ökonomische The-sen, die Sie vorgetragen haben,
um darüber hinwegzutäuschen, dass Sie mit dem Stabili-tätspakt nicht klarkommen.Aber ich möchte mich ganz an die Fakten halten, dieSie, Herr Bundesfinanzminister, in Ihren Unterlagen ver-öffentlicht haben. Versprochen war der moderate Abbauder Nettoneuverschuldung in 2002 von 22,8 MilliardenEuro auf 21,1 Milliarden Euro und in 2003 von 21,1 Mil-liarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro. Die Realität – dassehen auch die Menschen draußen –: Der Bund wird sichim Jahre 2002 mit mehr als 30 Milliarden Euro verschul-den müssen – nicht 21,1 Milliarden Euro, sondern mehrals 30 Milliarden Euro – und in 2003 stehen mindestens18 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung an. Das ist einDesaster.
Versprochen war ein ausgeglichener Haushalt in 2004;jetzt wird von 2006 gesprochen. Keiner glaubt mehr da-ran. Versprochen waren Steuersenkungen durch diegrößte und wichtigste Steuerreform seit dem Kriege. DieRealität sind Steuererhöhungen. Allein in 2003 sind es7 Milliarden Euro durch die Koalitionsvereinbarung,7 Milliarden Euro durch die Verschiebung der Steuerre-form und 3 Milliarden Euro durch eine weitere Stufe derÖkosteuer. Das macht zusammen 17 Milliarden Euro, diedie Menschen und die Unternehmen weniger in den Ta-schen und auf den Konten haben.
Meine Damen und Herren, die Situation gleicht einemDesaster.
Versprochen war eine Senkung der Rentenversiche-rungsbeiträge auf unter 19 Prozent. Im Moment liegendie Beiträge bei 19,1 Prozent, 19,3 Prozent stehen imRaum. Selbst diese Höhe ist nur durch Anbruch der Not-reserve der Rentenversicherung erreichbar. Versprochenwar eine Gesundheitsreform mit der Folge stabilerBeiträge zur Krankenversicherung. Die Beiträge liegen indiesem Jahr bei 14 Prozent. Eine Erhöhung auf 15 Prozentbei einigen Kassen mit nur kleinen Unterschieden stehtan. Das ist ein Desaster.
Die Lohnnebenkosten sollten auf unter 40 Prozent sinken.Sie liegen im Moment bei 41,3 Prozent, Tendenz steigend.Deutschland ist Schlusslicht. Es hagelt in der interna-tionalen Wirtschaftspresse Hohn und Spott. Niemandglaubt mehr an das Märchen, daran sei die Weltwirtschaftschuld. Im Gegenteil: Von der Weltwirtschaft gehen Im-pulse für die deutsche Wirtschaft aus. In den letzten Jah-ren konnten wir überdurchschnittliche Steigerungsratenbeim Export verzeichnen. Die Stimmung im Lande ist ka-tastrophal. Das alles ist hausgemacht.Welche rhetorischen Klimmzüge hat diese Koalition,hat Finanzminister Eichel nicht unternommen, um rot-grüne Finanzpolitik als ein Highlight dieser Koalition zustilisieren! Allein der Gedanke, die Kriterien von Maas-tricht könnten verletzt werden, war unglaublich, eine Zu-mutung und eine durch nichts begründete Attacke aufdiese Koalition.Heute haben wir den Salat. Wir sind vom Konsolidie-rungskurs abgekommen. Es wird von einer FlexibilisierungAntje Hermenau
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Dr. Günter Rexrodtund von einer Interpretation des Stabilitätspakts gespro-chen. Meine Damen und Herren, wer interpretiert, derdeutet um und verklausuliert die Schwäche seiner eigenenPolitik.
Schauen wir uns die Ausgabenpolitik einmal genauer an.Seit 1990 waren im Zuge der Wiedervereinigung zunächstenorme Steigerungen zu verzeichnen, und zwar von194 Milliarden Euro 1990 auf 241 Milliarden Euro 1994.Von 1995 an wurden die Ausgaben kontinuierlich zurück-geführt, von 237 Milliarden Euro auf 226 Milliarden Euroin 1997. Dies ist eine Wiedergabe von Statistiken des Fi-nanzministeriums. Von 1997 an stieg die Höhe der Ausga-ben wieder auf jetzt 245 Milliarden Euro. Ich gebe aller-dings zu, Herr Eichel, dass darin einige Sondereffekte wiezum Beispiel die Ausgaben für die Postpensionskassen unddie Familienregelungen enthalten sind. Das wissen wir. DasEntscheidende aber ist: Auf diesem Plafond von 245 Milli-arden Euro sollen die Ausgaben bis 2006 bleiben; das wei-sen Ihre eigenen Papiere aus. Diese Ausgabenentwicklungist Ausdruck Ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit.
Sie müssen die Reformen der Sozialsysteme und beider Arbeitsmarktförderung vorantreiben, und zwar so,dass sie ein Mindestmaß an gestalterischen Spielräumen,an Freiheiten beispielsweise dafür schaffen, dass man ausdem Haushalt einige Milliarden entnehmen kann, um ei-ner Naturkatastrophe wie der Flut zu begegnen oder umdie dringend notwendige und lange angekündigte und kal-kulierte Steuerreform für den Mittelstand nicht verschie-ben zu müssen.
Sie, Herr Eichel, haben in den ersten Jahren von der gutenKonjunktur und den Einnahmen auch aus den Privatisie-rungen gut gelebt. Heute haben Sie den Salat.Ich möchte mit einem weiteren Märchen aufräumen,nämlich mit dem, dass die rot-grüne Koalition die Kon-junktur in den ersten vier Jahren ihrer Legislatur nachoben getrieben hat. Tatsache ist, dass es in der erstenHälfte der 90er-Jahre exorbitante Wachstumsraten gab,dass 1995/96 ein erster erheblicher Einbruch zu verzeich-nen war und dass es ab 1997/98 konjunkturell wiederaufwärts ging, sodass Sie im Jahre 1998 ein Wachstumvon 3,1 Prozent erben konnten.
Und wo stehen wir heute? Bei weit unter 1 Prozent. Dassind alles Märchen, die hier erzählt worden sind.Ich möchte noch einen Aspekt darstellen: Seit vielenJahren versuche ich, auf die demographische Katastro-phe hinzuweisen. Damit bin ich nicht richtig durchge-drungen; andere auch nicht.
Bei den Experten ist es jedenfalls ein Thema. Obwohl dieZeit drängt und der Spielraum für Korrekturen immer en-ger wird, gilt das für die Politik nicht in dem Maße, wiewir es brauchen. Wir haben noch acht bis zehn Jahre; inacht bis zehn Jahren beginnt sich die demographische Ka-tastrophe richtig auszuwirken, weil die Bevölkerungschrumpft und die Sozial- und die Bildungssysteme nichtmehr bezahlbar sind. Mit ein wenig Anpassung hier undein paar Korrekturen da, so, wie Sie das vorsehen, wirddas nicht zu machen sein. Wir brauchen Reformen, diediesen Namen verdienen.
Wir schlagen vor: Umorientierung auf Wettbewerb– beispielsweise im Gesundheitsbereich – und mehrSelbstverantwortung im Rentenbereich, um auch denenhelfen zu können, die dazu weniger in der Lage sind alsandere.
Rot-Grün drückt sich um diese wirklichen Reformen.
Sie werfen – das hat der Bundeskanzler in seiner Regie-rungserklärung gestern auch wieder getan – das Problemauf. Wenn es aber um die Lösung geht, fällt Ihnen nichtmehr ein, als Korrekturen durchzuführen. Damit werdenwir nicht hinkommen.
Herr Kollege Rexrodt, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Deshalb sind Sie
drauf und dran, Reformen zu versäumen und trotzdem die
Finanzen dieses Staates total zu ruinieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bis-herige Debatte hat gezeigt, dass SPD und Grüne mit derKoalitionsvereinbarung als einzige der politischen Wett-bewerber ein konkretes, an den wirtschaftlichen, sozialen
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und finanziellen Realitäten orientiertes und langfristig an-gelegtes Politikkonzept vorlegen.
Bei aller Berechtigung mancher Einwände – der letzteHinweis des Kollegen Rexrodt, dass der gesellschaftlicheund demographische Wandel ein ganz wichtiges Themaist, war ja nicht unberechtigt –: Von Ihnen – egal, ob vonFDP oder CDU/CSU – ist kein vergleichbares Konkur-renzangebot gekommen. Das heißt, bei allen vermeintli-chen Schwächen, die unsere Koalitionsvereinbarung andieser oder jener Stelle haben soll: Sie sind für den politi-schen Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschlandnach wie vor geistig nicht gerüstet. Das ist die zutreffendeBeschreibung Ihrer Situation.
Frau Merkel hat vom Reich gesprochen und sich an Bi-belzitaten versucht. Sie, ob Herr Austermann, FrauMerkel oder Herr Merz heute Morgen, bewegen sich nachwie vor in einer virtuellen Welt. Das Reich der CDU/CSU– das der FDP sowieso – ist wahrlich nicht von dieserWelt;
denn Sie ignorieren die konkrete ökonomische, finan-zielle und soziale Realität, die vorzufinden ist. Wir be-finden uns in der Situation, dass wir noch eine lange Zeitin einem Land leben werden, in dem wir die Folgen derTeilung auf all den Gebieten, die ich genannt habe, über-winden müssen.
Das wird auch von vielen so genannten Sachverständi-gen leider oftmals ausgeblendet. Wir können uns nichtauf irgendeinem Reißbrett bewegen. Wir leben in einerkonkreten Realität. Realitätstüchtig ist nur der, der kon-krete Vorschläge, die in die richtige Richtung gehenmüssen, zur Veränderung dieser Realität macht. Mit un-serer Koalitionsvereinbarung machen wir solche Vor-schläge.
Beschäftigen wir uns deswegen nun also ein wenig mitder Realität. Es ist schon erwähnt worden, dass bereitsjetzt vorauszusehen ist, dass die nächste Steuerschätzungin zwei Wochen im Ergebnis besagen wird, dass alle öf-fentlichen Haushalte, also nicht nur der Bund, sondernauch die Länder und Kommunen, mit erheblich wenigerSteuereinnahmenwerden rechnen müssen, als sie es bis-her getan haben.
Als Folge davon wird in den meisten Bundesländern vo-raussichtlich die Gefahr bestehen, dass die Länderhaus-halte in die Verfassungswidrigkeit rutschen.
Der Bund wird voraussichtlich gezwungen sein, für die-ses Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen und dieSchuldenaufnahme zu erhöhen.
Nach der Steuerschätzung in zwei Wochen wird sichzwingend ergeben, dass weder der Bund noch die Länderdaran vorbeikommen, für die Folgejahre Konsolidie-rungspakete zu schnüren. Das derzeitige Hauptproblemder staatlichen Haushaltspolitik ist damit nicht in ersterLinie die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes,liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielmehr geht es zual-lererst darum, dass zumindest eine Reihe von Ländernkurzfristig erst einmal die Verfassungsmäßigkeit ihrerHaushalte sicherstellen müssen. Das ist der Hintergrund,vor dem auf absehbare Zeit nicht nur der Bund, sondernauch die Länder und die Kommunen ihre Politik betreibenmüssen.Das heißt, jeder politische Vorschlag, der in dieser Zeitvorgebracht wird, egal von welcher Seite, ist unterBerücksichtigung dieser äußerst schwierigen Haushalts-lage auf allen Ebenen zu bewerten. Dieser Maßstab musseingehalten werden. Weder beim Bund noch bei den Län-dern noch bei den Kommunen gibt es derzeit offensicht-lich irgendwelche Spielräume für zusätzliche Ausgabenoder für Steuersenkungen, die über das bisher beschlos-sene Maß hinausgehen. Deswegen ist alles, was Sie hiervorgetragen haben, Schall und Rauch und hat mit der Rea-lität nichts zu tun. Das muss den Bürgerinnen und Bürgernklar sein.
An dieser Stelle möchte ich kurz auf die von vielen– nicht nur im Lager der Opposition – geäußerte Be-hauptung zu sprechen kommen, man müsse nur genü-gend öffentliche Mittel in die Hand nehmen, dann sei esein Leichtes, Deutschland wieder in eine Aufschwung-phase zu bringen, sozusagen isoliert von der europä-ischen und der weltweiten Situation. Selbst wenn – ichbin da sehr skeptisch – durch weitere zusätzliche Steuer-senkungen oder auch durch spezielle Ausgabenpro-gramme Konsumenten und Investoren aus ihrer Zurück-haltung herausgeholt werden könnten: Solange Bund,Länder und Kommunen an der Grenze zu verfassungs-widrigen Haushalten stehen, können sie es sich allein ausrechtlichen Gründen nicht erlauben, darauf zu warten, obein solcher zusätzlicher expansiver Impuls wirklich er-folgreich wäre.Zusätzlich hohe Schulden zu machen, wie das in denJahren der Kohl-Regierung üblich war, und nur auf dasPrinzip Hoffnung zu setzen, dass dabei wirtschaftlichetwas Positives herauskommt, wäre ein Risiko, dasJoachim Poß
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Joachim Poßverantwortliche Politik nicht eingehen darf. Wir in die-ser Koalition machen verantwortliche Politik.
Wer – wie es Frau Merkel gestern hier getan hat – be-hauptet, die Altlasten der 16 Jahre Kohl-Regierung seienschon abgetragen und vergessen, der will nicht nur seineeigene Verantwortung leugnen. Er zeigt auch, dass ihmdie Dimensionen dieser Altlasten der Regierung Kohlnoch immer nicht bewusst sind. Liebe Frau Merkel, auchwenn Sie jetzt nicht in diesem Raum sind: Alle inDeutschland werden von Ihren Hinterlassenschaften– leider, muss man hinzufügen – noch viele Jahre betrof-fen sein.
Deshalb hat der Solidarpakt II eine Laufzeit bis 2019.Diese zeitliche Reichweite macht die Aufgabe deutlich,vor der wir stehen. Wegen der historischen Vorbelastungund der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts-schwäche sind in Deutschland die Verschuldungsspiel-räume auf allen staatlichen Ebenen in diesem und zumin-dest auch im nächsten Jahr mittlerweile so weitausgereizt, dass für Illusionen, ökonomische Träumereienund fromme Wünsche kein Platz mehr ist. Deswegen ha-ben wir darauf verzichtet, in unsere Koalitionsvereinba-rung Illusionen, Träumereien oder fromme Wünsche hi-neinzuschreiben. Unser Platz ist mitten in dieser Welt. Wirwollen mit den Fährnissen dieser Situation fertig werden.
Wenn Herr Rexrodt den Eindruck erweckt, als seien wirmit unserer Situation isoliert, alles sei hausgemacht undhabe mit der Weltwirtschaft nichts zu tun, dann lesen Sieeinmal das Herbstgutachten. Darin ist davon die Rede, dassder Aktienkursverfall, die Risiken des steigenden Ölpreisesund die internationale Krisenlage als Hauptursachen für diederzeitige gedrückte Stimmung anzusehen sind.
Das Finanzpaket der Koalitionsvereinbarung ist eineangemessene, realistische und vernünftige Reaktion aufdiese Lage,
auch wenn es die Opposition und vom Wahlausgang zu-tiefst enttäuschte Verbandsvertreter und Meinungsmacheranders darstellen. Was Herrn Austermann angeht, weißich nicht, was er morgens nach dem Aufstehen macht. Ichkann mir vorstellen, dass er Übungen macht, um seinenÄrger darüber abzureagieren, dass er keine Chance be-kommen hat, auf die Regierungsbank zu kommen.
Man merkt Ihnen doch körperlich an, Herr Austermann,wie wenig Sie mit dieser Situation klarkommen, dass Sieauch in den nächsten Jahren noch auf den Oppositions-bänken sitzen müssen.
Sie sind der Letzte, der andere bzw. den Bundesfinanzmi-nister zeihen könnte, fahrlässig mit der Wahrheit umzu-gehen. Die Kollegen Diller und Wagner haben Ihnen imDeutschen Bundestag schon oft nachgewiesen, dass Sieein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit haben. Dembrauche ich kein Beispiel hinzuzufügen.
Auch wenn es die Opposition und die Verbandsvertre-ter also anders darstellen: Das Finanzpaket der Koalitions-vereinbarung ist kein willkürlich zusammengestelltesSammelsurium von irgendwelchen schikanösen Geldein-treibungen. Wir haben uns vielmehr nach klaren Kriterienund Zielen gerichtet. So war es das Ziel der Überlegungen– Herr Eichel hat es bereits ausgeführt –, dass das Paketnicht nur die Haushaltslage des Bundes verbessert, son-dern auch die der Länder und der Kommunen. Aus diesemGrunde erfolgt die Schwerpunktsetzung auf den Abbauvon Steuervergünstigungen und Steuervorteilen, vondem alle Ebenen profitieren.
Das stärkt die Investitionsfähigkeit von Ländern undKommunen und auch darauf kommt es an, nicht nur aufdie Investitionsfähigkeit des Bundes.Mit dem von uns zusammengestellten Paket würdendie Länder bereits im Jahr 2003 zusätzliche Einnahmen inHöhe von etwa 2 Milliarden Euro erhalten, die sie drin-gend benötigen. Entsprechendes gilt für die Kommunen.
Die noch einmal gegebene Zusicherung einer schnellenGemeindefinanzreform mit einer dauerhaften Stärkungder kommunalen Finanzkraft, die beabsichtigte Abschaf-fung der gewerbesteuerlichen Organschaft, die Einbezie-hung erwerbsfähiger Sozialhilfebezieher in ein einheitli-ches Leistungsrecht für Nichtbeschäftigte und ein Ertragaus der Abschaffung von Steuerprivilegien und Subven-tionen, ansteigend auf einen Betrag von etwa 4 Milliar-den Euro, stellen substanzielle Verbesserungen für dieKommunen in Deutschland dar. Deswegen haben auchdie kommunalen Spitzenverbände – einschließlich derschwarzen Vertreter in diesen Verbänden – diese Koaliti-onsvereinbarung begrüßt.
Der Bundesrat trägt die große politische und gesell-schaftliche Verantwortung, als Verfassungsorgan die Zu-stimmung zu diesem Paket zu ermöglichen, wohl wis-send, vor welchem Hintergrund sich das Verfahren
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abspielt. Das habe ich vorhin bereits eingehend geschil-dert.
Des Weiteren gehen wir mit dem Paket einen großenSchritt weiter in Richtung einer gerechteren und gleich-mäßigeren Besteuerung. Haben Sie etwas dagegen, HerrThiele? Durch den Abbau von Steuersubventionen, diestärkere Einbeziehung von privaten Veräußerungsgewin-nen in die Besteuerung und eine Mindestgewinnbesteue-rung bei großen Kapitalgesellschaften verbreitern wir diesteuerliche Bemessungsgrundlage. Das ist eine alte For-derung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Par-teien. Sie aber reden von Steuererhöhungen und argu-mentieren gegen Ihre eigenen Konzepte, die Sie hier inder Vergangenheit vorgelegt haben.
Mit diesem Paket verstetigen wir die Steuereinnahmen fürBund, Länder und Kommunen.
Wenn ich die Einlassungen von Repräsentanten derUnion im Wahlkampf und auch in den vergangenen Tagenrichtig verstanden habe, ist die Union bereit, uns hierbeidie Hand zu reichen. Ich bin gespannt, wie das konkretaussieht.
Es scheint vernünftigerweise Konsens darüber zu beste-hen, dass auch große Unternehmen, die Gewinne aufwei-sen, ein Mindestmaß an Steuern zahlen und damit zur Fi-nanzierung des Gemeinwesens beitragen müssen.Genauso müsste doch im Deutschen Bundestag Konsensdarüber bestehen, dass wir alle in der Verantwortung ste-hen, die Finanzierungsfähigkeit des Staates zu erhalten,das heißt zu gewährleisten, dass jede Ebene die ihr über-antworteten Aufgaben finanzieren und damit erfüllenkann. Sie stehen in dieser Frage in der gleichen Verant-wortung wie wir, meine Damen und Herren.
Auch vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendigund sehr begrüßenswert, dass die Koalitionsvereinba-rung mit einer effektiven Bekämpfung des Umsatzsteu-erbetrugs und der besseren Durchsetzung der Steuer-pflicht bei Kapitaleinkommen weitere Schritte zu einemkonsequenteren Vollzug des geltenden Steuerrechtsaufweist. Steuerhinterziehung bedeutet im Endeffektauch eine Umverteilung von den Ehrlichen zu den Un-ehrlichen und ist ein massiver Verstoß gegen das Ge-rechtigkeitsprinzip.
Die Finanzpolitiker aller Fraktionen sollten deshalb inden nächsten Jahren im Kampf gegen die Steuerhinterzie-hung einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen. Ich bin aufdie Beiträge der FDP, Herr Thiele, und auch auf die derCDU/CSU gespannt. Zumindest die Teile der Koalitions-vereinbarung, die sich klar gegen Steuerhinterziehungaussprechen, müssten unmissverständlich und einhelligvon der Opposition, den Verbänden und auch vom Bundder Steuerzahler begrüßt werden.
Mit den finanzpolitischen Elementen der Koalitions-vereinbarung halten wir Kurs
und setzen systematisch unsere langfristig angelegtehaushalts- und steuerpolitische Strategie fort,
die wir seit der Übernahme der Regierungsverantwortungvor vier Jahren begonnen haben. Wir bleiben konsequentbei der Haushaltskonsolidierung, auch wenn wir in dennächsten Jahren – das ist der konjunkturellen Situation ge-schuldet – die Neuverschuldung leicht modifizieren. Wirbleiben konsequent, indem wir zukunftsrelevante Berei-che wie etwa die Familienförderung, Forschung und Bil-dung sowie die Infrastruktur stärken. Es ist ökonomischvernünftig,
wenn wir die Investitionen verstärken und die Neuver-schuldung ein wenig anpassen.
In der Steuerpolitik kombinieren wir seit 1998 dasSchließen von Schlupflöchern und die Beseitigung vonAusnahmetatbeständen mit einer langfristig angelegtenSenkung der Steuersätze insbesondere für Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer sowie für Familien, aber auchfür Unternehmen. Sie reden doch nur vom Spitzensteuer-satz. Von unserer Steuerpolitik haben Millionen Familien,Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Mittel-stand profitiert, und zwar real.
Wir setzen diese Linie fort. Es bleibt bei den Steuer-entlastungsstufen 2004 und 2005.
Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg Unsinn, unseine Steuererhöhungsstrategie bzw. eine Steuerehöhungs-politik zu unterstellen. Die Steuerentlastungsstufen 2004und 2005 werden kommen.Jede Maßnahme zur Stabilisierung der staatlichen Ein-nahmebasis gleich als Steuererhöhung zu brandmarken istkeine verantwortliche Finanzpolitik.
Selbst von Fachleuten und Fachjournalisten wird viel zuselten darauf hingewiesen, dass die volkswirtschaftlicheJoachim Poß
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Joachim PoßSteuerquote derzeit nicht höher ist als in den 60er-Jahrendes letzten Jahrhunderts.
Das scheint also nicht unser Problem zu sein.Denjenigen, die dem Koalitionsvertrag und insbeson-dere seinem finanzpolitischen Teil Wachstumsschädlich-keit unterstellen,
ist Folgendes entgegenzuhalten: Bei Verzicht auf das be-schlossene Finanzpaket würde Deutschland auch imnächsten Jahr Probleme mit der Einhaltung der im Maas-trichter Vertrag vereinbarten 3-Prozent-Marke bekom-men. Ein restriktiverer geldpolitischer Kurs der EZB wärefast zwangsläufig. Es bleibt zudem unbestreitbar: Die öf-fentlichen Schulden von heute sind die Steuererhöhungenvon morgen.
In einer Phase, in der es darauf ankommt, das Vertrauender Wirtschaftssubjekte zu stärken, kann das nicht derWeg sein. Es kann aber auch nicht hingenommen werden,dass Sie weiter Horrormeldungen in die Welt setzen undSchwarzmalerei betreiben, wie Sie das bisher getan ha-ben. Auch das, was Sie in den letzten zwei Tagen anBeiträgen geleistet haben, ist unverantwortlich.
Die Lage ist schwierig, bietet aber keinen Grund fürUntergangsszenarien. Wo sind eigentlich Ihre konkretenAlternativen? Von denen war weder gestern noch heute et-was zu hören. Wo sind Ihre konkreten Konsolidierungs-vorschläge?
Sie können nicht Konsolidierung einfordern
und gleichzeitig jeden unserer Vorschläge madig machenund keinen einzigen Alternativvorschlag vorlegen. Sogeht das nicht.Dann versprechen Sie auch noch – das wird obendraufgesattelt – milliardenschwere Steuer- und Abgaben-senkungen. Sie haben mit Ihrem Gerede über das, wasmöglich ist und was nicht, über Monate die bundesdeut-schen Wählerinnen und Wähler systematisch getäuscht.
Oder schwenken Sie jetzt auf den Kurs von Roland Kochein, der zusätzliche Schulden machen will?Wie halten Sie es eigentlich mit den „3 mal 40“ inIhrem Programm? Wollen Sie sozialen Kahlschlag undEinschränkungen bei den Mitteln für Forschung, Bildungund öffentliche Investitionen? Wo sind überhaupt die kon-kreten Vorschläge zur Umsetzung des Programms „3 mal40“, mit dem Sie im Wahlkampf durch alle Städte undDörfer gezogen sind? Sie wollten nicht nur die Staats-quote unter 40 Prozent senken – die FDP sogar auf 35 Pro-zent, das war aber mehr eine Nummer für den Zirkus –,sondern auch den Spitzensteuersatz bei der Einkommen-steuer und den gesamtem Sozialversicherungsbeitrag. Wosteht denn, wie Sie das konkret und detailliert machenwollen? Solange Sie darauf keine Antwort geben – ichwiederhole mich –, sind Sie politisch nicht konkurrenz-fähig in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir packen die notwendigen Strukturreformen an. Dashaben wir mit unserer Koalitionsvereinbarung deutlichgemacht. Wir halten Kurs bei der Konsolidierung der öf-fentlichen Haushalte, auch wenn es unpopulär ist. Wir si-chern die Einnahmebasis des Staates. Es bleibt bei denbeschlossenen Steuerentlastungen, insbesondere für Ar-beitnehmer, Familien und Mittelstand. Wir stellen uns dennotwendigen Sozialreformen ohne einen sozialen Kahl-schlag und ohne massive Umverteilung von unten nachoben. Meine Damen und Herren, wir halten Kurs. DieMenschen können sich auf uns verlassen.
Ich denke, dass nach gewissen Irritationen in denletzten Tagen, die ja nicht zu leugnen sind,
zu denen Sie aber kräftig beitragen, weil Sie das als IhreOppositionsaufgabe verstehen,
sich bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr und mehr set-zen wird, dass es zu unserer Politik, deren Grundzüge ichhier versucht habe
noch einmal zu beschreiben, keine reale Alternative gibt.
Es gibt in diesem Haus eine zunehmend verantwortungs-lose Opposition, aber keine reale Alternative zu unsererPolitik.
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Das Wort hat der Kollege Bartholomäus Kalb,
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Wenn man sich die gestrigen Ausführungen desBundeskanzlers und die heutigen Aussagen des Finanz-ministers und von Herrn Poß zum Thema Staat, zumVerständnis vom Staat und zu den Aufgaben des Staatesvor Augen führt, kann das im Ergebnis nur bedeuten:mehr Schulden, höhere Steuern, höhere Abgaben, mehrStaatsquote, insgesamt mehr Staat. Sie trauen den Men-schen nicht zu, dass sie zunächst einmal ihre Aufgaben ineigener Verantwortung lösen, dass sie in Freiheit und Ei-genverantwortung ihr Leben und ihre Zukunft gestaltenwollen und sollen. Sie haben ein Bild vom Betreuungs-staat, vom Vorschriftenstaat, der regelt, der reglementiert,der zwangsbeglückt und in dem es nicht erwünscht ist,dass die Menschen und Bürger ihre Ideen, ihre Kräfte undihre Fähigkeiten frei entfalten. Aber genau das brauchtdiese Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie habennur vier Jahre gebraucht, um ein Land aus einem starkenAufwärtstrend an die Wand zu fahren, um den wirt-schaftlichen Abschwung zu gewährleisten. Wir habenIhnen vor vier Jahren diese Regierung übergeben
mit einem starken Wirtschaftswachstum, mit einer stei-genden Beschäftigung, mit einer sinkenden Arbeitslosig-keit, mit steigenden Steuereinnahmen, mit sinkendenAusgaben und mit einer stabilen Währung. So war dieÜbergabebilanz.
Sie haben es bis heute fertig gebracht, dass dieses Landwirtschaftlich an der Wand steht. Meine sehr verehrtenDamen und Herren, in dieser wirtschaftlich problemati-schen Situation, in dieser fragilen und labilen Lage wärees dringend geboten, alles zu unterlassen, was irgendwiedie Gefahr in sich trägt, die Wirtschaft und die Konjunk-tur weiter abzuwürgen. Es wäre dringend geboten, alles zutun, was geeignet wäre, Wachstum zu initiieren undBeschäftigung zu schaffen.
Sie tun aber genau das Gegenteil. Über diese Koalitions-vereinbarung herrscht bei allen Betroffenen und bei allenFachleuten das blanke Entsetzen. Sie tun genau das Ge-genteil von dem, was notwendig wäre. Wissen Sie denneigentlich, wie die Lage draußen ist? Telefonieren Sieüberhaupt mit den Menschen und den Unternehmendraußen? Die stehen alle mit dem Rücken zur Wand.Ich sage Ihnen ein Beispiel. Mein Sohn steht vor demBerufsanfang. Die Berufsberaterin sagt: Was die Meldungvon Ausbildungsplätzen angeht, so haben die Unterneh-mer vor der Wahl gesagt, sie müssten sehen, wie die Wahlausgeht. Jetzt sagen die Unternehmer, sie müssten erstsehen, wie sie über den Winter kommen. – Viele wissennicht, wie sie mit ihren Betrieben über den Winter kom-men!
Sie wursteln vor sich hin. Sie bringen die Wirtschaftnicht in Fahrt. Sie verunsichern. Statt klare Wachstums-impulse zu geben, pflastern Sie die Wege mit Steuererhö-hungen und mit Androhungen: Ökosteuer, Schwefel-steuer, Versicherungsteuer, Tabaksteuer, Verschiebungder nächsten Stufe der Steuerreform und neu natürlich dieÄnderungen bei den Bemessungsgrundlagen, die Sie soschön verkleistern. In Wirklichkeit ist das auch nichts an-deres als Steuererhöhung. Außerdem denken Sie überTobinsteuer, Europasteuer, Vermögensteuer nach.
Da sollen die Leute noch Mut haben, ihr Geld in die-sem Land zu lassen und in diesem Land zu investieren!Die Koalitionsvereinbarung ist ein Sammelsurium vonSteueränderungsvorschlägen, aber eine Linie ist nicht er-kennbar. Die „FAZ“ und andere Zeitungen weisen Ihnennach, dass Familien durch Ihre Vorschläge im Durch-schnitt mit 300 Euro monatlich negativ betroffen seinwerden.
Selbst der „Stern“ schreibt in seiner jüngsten Ausgabe– ich zitiere –:Katzenfutter und Zahnprothesen – nichts steht besserfür die politische Kleingärtnerei, in die sich die Ko-alitionäre verrannt haben.
Ich kann nur sagen: Und der Vereinsschatzmeister ist derHerr Eichel.Sie nennen das jetzt alles – so haben wir gesterngehört – intelligentes Sparen. Marc Beise von der „Süd-deutschen Zeitung“ hat Ihnen schon am 19. Februar ge-sagt, dass intelligentes Sparen notwendig sei. Er erhobdann die Frage:Ob der Minister Eichel dieses Kunststück be-herrscht, hat er noch nicht bewiesen. Alle seine bis-herigen Operationen waren ziemlich einfallslos.Das ist es!
Jetzt will Bundeskanzler Schröder von einigen der Re-gelungen, die in der Koalition vereinbart wurden, nichtsmehr wissen und hat öffentlichkeitswirksam Abmilde-rung versprochen. Rot-Grün arbeitet nämlich nach derMethode: zwei Schritte vor und einen Schritt zurück. Un-ter dem Strich bleibt es bei erheblichen Steuermehr-belastungen für die Bürger. Bis 2006 werden es selbstnach Ihren Berechnungen insgesamt 67 Milliarden Euro
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Bartholomäus Kalbsein. Nicht in der Koalitionsvereinbarung, aber auf derHomepage des Bundesfinanzministers kann der Bürgersehen, was ihn erwartet. Dort ist die 21-seitige Giftlisteeingestellt. Mehr als 50 Steuervorschriften sollen gestri-chen werden. Angekündigt ist das als Abbau von schädli-chen Steuersubventionen. Doch unter dem Strich wird dasverfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach derindividuellen Leistungsfähigkeit mit Füßen getreten.Bereits heute beschäftigen zahlreiche Regelungen dasBundesverfassungsgericht: die Mindeststeuer, der halbeSteuersatz bei Veräußerungen usw. So viel ist sicher: DieRichter in Karlsruhe werden dank Rot-Grün auch in Zu-kunft viel zu tun haben.
Das scheint das Einzige an Kontinuität zu sein, auf dassich der Steuerzahler verlassen kann.Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der einzel-nen Vorschläge wurden anscheinend nicht untersucht.Wie sonst lässt sich erklären, dass Hans Eichel mit 40 sei-ner 50 Vorschläge den Betrieben direkt ans Leder will? Dawundert es nicht, dass Herr Piech dem Bundeskanzler dieFreundschaft kündigt, weil – so sagt er – „ich den Ärgermit der Schröder-Regierung für die Wirtschaft habe kom-men sehen“; so in der „Passauer Neuen Presse“ vom14. Oktober dieses Jahres nachzulesen.
– Das war auch noch woanders nachzulesen.Mit allen diesen Maßnahmen ist das Ende der Fahnen-stange noch nicht erreicht. Es ist schon wiederholt daraufhingewiesen worden: Vieles wurde von Ihnen erst nachdem 22. September bekannt gegeben – Sie haben sich an-geblich vorher nicht dazu in der Lage gesehen –; so ähn-lich wird es auch nach den Wahlen in Hessen und Nieder-sachsen sein. Die Steuerzahler dürfen gespannt sein,welche Botschaften am 3. und 4. Februar nächsten Jahresbekannt gegeben werden.
Ich komme auf Ihre Regelungen zur Verstärkung vonInvestitionen – Änderung der Eigenheimzulage usw. – zusprechen. Im Koalitionsvertrag ist von einer verstärktenAusrichtung auf Familien die Rede.
99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger werden durch dieÄnderung der Eigenheimzulage schlechter als bisher ge-stellt. Hinzu kommt, dass Sie die Regelungen zur Ab-schreibung von Investitionen in Gebäude verschlechternund dass Sie Spekulationsgewinne besteuern wollen. Diesalles führt doch dazu, dass die Familien und die Mieter inZukunft schlechter gestellt werden; denn sie werden dieZeche zu zahlen haben.Das alles ist für die Bauwirtschaft katastrophal.
Sie liegt bereits am Boden. Sie treten denen, die schon amBoden liegen, mit den Stiefeln ins Gesicht. Ich wieder-hole, was ich bereits vorhin gesagt habe: Viele Betriebewissen nicht, wie sie in Zukunft überhaupt noch existie-ren können.Wenn Sie nie in einem Betrieb Verantwortung getragenhaben, wenn Sie also nie dafür verantwortlich waren, fürtreue Mitarbeiter ausreichend Beschäftigung zu schaffen,indem Sie dem Betrieb zu einer ausreichenden Anzahlvon Aufträgen verholfen haben, dann haben Sie vielleichtnicht den richtigen Zugang. Wer sich aber über viele Jahreder eigenen Existenz und der Existenz der Arbeitnehmerim eigenen Betrieb verpflichtet gefühlt hat, der weiß, wiebitter es ist, wenn man nicht mehr weiß, ob der eigene Be-trieb im nächsten Monat noch besteht, weil er womöglichzahlungsunfähig geworden ist.
Das Gleiche, was Sie im Zusammenhang mit Immobi-lien vorhaben, sehen Sie auch für die Wertpapierbe-steuerung vor. Genauso wie Gewinne aus Immobilienbe-sitz sollen Aktiengewinne unabhängig von Fristenbesteuert werden. Vor drei Jahren meinte Hans Eichel dazunoch im „Stern“ – das ist mittlerweile ein guter Fundus –:Wir haben die Spekulationsfrist gerade auf ein Jahrverlängert. Dabei soll es bleiben. Wir dürfen den Fi-nanzplatz Deutschland nicht schwächen. Dabei gehtes um Arbeitsplätze.
Gilt das jetzt alles nicht mehr?
Herr Finanzminister, gerade durch die Erlöse aus der Ver-steigerung der UMTS-Lizenzen haben Sie dazu beigetra-gen, dass die Kleinaktionäre kräftig zur Kasse gebetenworden sind, da der Wert ihrer Aktien gesunken ist. ImÜbrigen haben Sie nicht gemerkt, dass auch die von Ihnenso hoch gelobte Riester-Rente von der Neuregelung derWertpapierbesteuerung betroffen ist. Mit dieser Neurege-lung gehen Sie den Kleinaktionären ans Portemonnaie.Der Finanzminister verspricht die Abschaffung von20 000 Steuervorschriften. Herr Finanzminister, das istziemlich unglaubwürdig. Mit Ihnen hat man wirklich denBock zum Gärtner gemacht. Wer ist denn für dieses über-aus komplizierte Steuerrecht, wie es in den letzten vierJahren entwickelt worden ist, verantwortlich? – Das wa-ren niemand anders als Sie und Ihre Koalitionäre.
In den letzten vier Jahren hat Hans Eichel mit fast60 Gesetzen steuerliche Vorschriften geändert bzw. neueSteuerregelungen eingeführt. Den Steuerzahlern stand imDurchschnitt fast alle drei Wochen ein neues Gesetz insHaus. Der Finanzminister hat sich bei der Benennung sei-ner neuen Folterinstrumente wirklich Mühe gegeben. Sohießen die einzelnen Vorhaben: Steuerentlastungsgesetz,
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Steueränderungsgesetz, Steuerbereinigungsgesetz, Steu-ersenkungsgesetz, Steuersenkungsergänzungsgesetz undSteuerverkürzungsbekämpfungsgesetz. Das letzte Werkwar dann das Flutopfersolidaritätsgesetz. Jetzt sind wiralle darauf gespannt, welchen schönen Namen Sie sich fürIhr „Giftlistengesetz“ einfallen lassen.
Auf die Landwirtschaft haben Sie es ganz besondersabgesehen. Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer, derAbschaffung der Ökosteuerermäßigungen, der Abschaf-fung der Vorsteuerpauschale, der Abschaffung der Ge-winnermittlungen nach Durchschnittssätzen, wie sie in§ 13 a EStG geregelt ist, kommen auf die Landwirtschafterhebliche Belastungen zu, und zwar nicht nur finanziel-ler, sondern vor allen Dingen auch bürokratischer Art. Sieverursachen bei den kleineren landwirtschaftlichen Be-trieben Beratungskosten, die zu tragen sie in dieserschwierigen Zeit nicht mehr in der Lage sind.
All das wird dazu führen, dass es in der Landwirtschaftzur beschleunigten Aufgabe von Betrieben kommt. WennSie schon sonst mit der Landwirtschaft nichts am Huthaben, dann sollten Sie zumindest in der schwierigenwirtschaftlichen Lage, in der wir uns mit Blick auf denArbeitsmarkt befinden, hier nicht zusätzlich Existenzenvernichten und Menschen in die Arbeitslosigkeitschicken.
Wir wissen, dass Sie von der SPD eine geradezu tiefsitzende Abneigung gegen die Landwirtschaft haben. Da-her verwundert es nicht, wenn sich eine SPD-Bundes-tagsabgeordnete vor Ort beklagt: In Berlin will keinerüber Landwirtschaft reden.Jetzt hat die Koalition angeblich erkannt, dass bei derAusgestaltung der Steuerreform Fehler gemacht wordensind. Trotz negativem Körperschaftsteueraufkommen hatman dort bisher jeglichen Reparaturbedarf bestritten. DieSteuerreform mit der Änderung des Körperschaftsteuer-systems war insgesamt falsch konzipiert; dies unterstrichProfessor Sinn vor kurzem in einem Beitrag für eine nam-hafte Zeitung sehr deutlich. Jetzt erkennen Sie die Fehler-haftigkeit und reagieren wiederum falsch. Die System-umstellung haben Sie falsch angelegt. Vor allen Dingenhaben Sie die wirklichen Probleme des Eigenkapitalaus-tauschs nicht erkannt und keine entsprechende Vorsorgegetroffen.In die steuerliche Berücksichtigung von Verlustenwird jetzt elementar eingegriffen. Kleine wie große Kapi-talgesellschaften sollen faktisch eine Mindeststeuer zah-len, unabhängig davon, was am Jahresende tatsächlich er-zielt wurde. Das belastet nicht nur die Liquidität, sondernauch die Substanz der Unternehmen bei einer insgesamtzu geringen Eigenkapitaldecke der deutschen Betriebe.Auch die zeitliche Begrenzung des bisher unbefristetenVerlustvortrags auf sieben Jahre zielt in diese Richtung.Auf der Strecke bleiben gerade Existenzgründer, die inden ersten Jahren erhebliche Verluste machen. Der jetzigeVorschlag ist schärfer als das, was Lafontaine damals ein-geführt hat.Hinter all dem steckt noch das verzerrte Unternehmer-bild von Rot-Grün aus der sozialistischen Mottenkiste.
Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass esohne Unternehmer keine Unternehmen und ohne Unter-nehmen keine Arbeitsplätze gibt?
Risikobereitschaft, Kreativität und Arbeitsbereitschaftunserer deutschen Unternehmerpersönlichkeiten müssenbesser genutzt und für mehr Wachstum und Beschäfti-gung eingesetzt werden. Wir brauchen Leute mit Ideen,Leute, die bereit sind, Leistung zu erbringen und die Ent-wicklung sozusagen mit dem Hirn anzuschieben. Mandarf ihnen aber nicht gleichzeitig ständig auf den Kopfschlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum 1. Ja-nuar 2003 wird die nächste Ökosteuererhöhung kom-men, so viel ist sicher. Aber damit nicht genug. Denn inder Koalitionsvereinbarung heißt es im Kapitel „Ökologi-sche Finanzreform“ wörtlich:Im Jahr 2004 werden wir im Hinblick auf die Emis-sion klimaschädlicher Gase den Ölpreis, die gesamt-wirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähig-keit der deutschen Wirtschaft und die sozialeVerträglichkeit überprüfen, ob und wie die Besteue-rung unter ökologischen Gesichtspunkten weiterzu-entwickeln ist.Dies steht im Gegensatz zu der Verkündung des Kanzlers,dass nach der Ökosteuererhöhung im Jahr 2003 keineweiteren Stufen folgen werden. Die Bürger müssen sichalso auf weitere Erhöhungen der Ökosteuer einstellen. Icherinnere daran, dass es Schröder war, der einmal gesagt hat:Sechs Pfennig sind genug. Auf die Versprechungen desBundeskanzlers darf sich jedenfalls niemand verlassen.Immer größere Lasten werden den Kommunen vomBund aufgebürdet, ohne dass ihnen ausreichende Finanz-mittel zur Verfügung gestellt werden. Das hat natürlichAuswirkungen auf die kommunalen Investitionen, beson-ders im Baubereich. Beharrlich weigert sich die Koali-tion, diesen Zustand durch Verzicht auf die nicht mehrgerechtfertigte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage auf-zufangen.
Inhaltlich wollten Sie ja während des ganzen Bundes-tagswahlkampfes keine Themen, die originär den Bundbetreffen, behandeln. Darum haben Sie sich dem ThemaKinderbetreuung zugewendet. Diese ist eigentlich eineAufgabe der Länder und Gemeinden. Sie tun so, als ob Siejetzt für die Erfüllung dieser Aufgabe die Länder und Kom-munen in den Genuss eines Geldsegens kommen lassen.Sie versprechen 4 Milliarden, im alten HaushaltsentwurfBartholomäus Kalb
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Bartholomäus Kalbhaben Sie gerade einmal 300 Millionen Euro für 2003 ein-gestellt. Das sind, wenn man diese Zahl und die 10 000 er-forderlichen Stellen, die Sie ansetzen, nimmt,30 000 Euro pro Einrichtung. Wissen Sie, wie weit mandamit kommt? Das hat doch wieder den Effekt, dass dieKommunen zunächst unter Zugzwang gesetzt und hinter-her mit der Finanzierung allein gelassen werden.
Kümmern Sie sich doch als Bundesregierung um die Auf-gaben des Bundes, die Sie hier zu erfüllen haben, und stat-ten Sie die Kommunen ordentlich aus. In eigener Verant-wortung werden die Kommunen ihre Aufgaben besserlösen können, als wenn Sie sie wieder an das Gängelbandlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schonviel über den Umgang mit dem europäischen Stabilitäts-und Wachstumspakt gesagt worden. Hierbei handelt essich geradezu um ein Trauerspiel. Die Art und Weise, wieSie ihn jetzt neu interpretieren, stellt eigentlich eine Ab-kehr von ihm dar. Die Bürger in unserem Lande erwartenaber, dass unsere Währung stabil bleibt und nicht zumSpielball für Sie oder für andere Kräfte wird. Es ist schonhochinteressant, wie Sie, Herr Bundesfinanzminister, davorgegangen sind. Ihre Meldungen zu den Defizitzahlenhaben ja das Zeug, um daraus eine Tragödie zu schreiben.Dezember 2001: Zwei Alternativen werden nach Brüs-sel gemeldet, eine für gutes und eine für schlechtes Wirt-schaftswachstum.Februar 2002: Mit politischem Druck hat KanzlerSchröder den blauen Brief aus Brüssel verhindert und da-bei ziemlich viel Porzellan zerschlagen.September 2002: Im Wahlkampf wurde die Einhaltungder 3-Prozent-Grenze immer wieder versprochen. Diezum 1. September vorgeschriebene Meldung aktualisier-ter Defizitzahlen nach Brüssel wurde aus fadenscheinigenGründen bis nach dem Wahltag verzögert. Am 24. Sep-tember wurde dann ein Wert von 2,9 Prozent gemeldet.Oktober 2002: Der Finanzminister erklärt bei einemFernsehinterview, dass er mit dem Überschreiten der3-Prozent-Grenze in diesem Jahr rechnet.Letzter Akt: Gegen Deutschland wird in Brüssel einVerfahren wegen Überschreitung der 3-Prozent-Grenzeeingeleitet.
Herr Kollege Kalb, darf ich Sie an Ihre Redezeit erin-
nern.
Vielen Dank, ich komme zum Schluss. – Meine sehr
verehrten Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht geeig-
net, Investitionen und Wachstum zu initiieren, sondern sie
führt auf den falschen Weg. Sie ist schlecht für die Wirt-
schaft, schlecht für die Arbeitslosen in diesem Land. Die
von Ihnen vor der Wahl geschürte Kriegsangst hat Sie
noch einmal nach oben gespült; so haben Sie die Wahl
noch einmal gewonnen. Jetzt aber müssen die Bürger
Ihren Wahlsieg teuer bezahlen.
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/
Die Grünen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kollegin-nen! Herr Kalb, Sie wollen, dass wir uns darüber ver-ständigen, welche Aufgaben dieser Staat hat. Ich möchtesehr gerne die CDU/CSU-Fraktion zunächst daran erin-nern, dass in unserer Verfassung das Sozialstaatsgebotsteht und wir den Auftrag haben, den Haushalt vernünf-tig zu gestalten und eine vernünftige Finanzpolitik zumachen,
um entsprechende Ausgaben, die in diesem Land nötigsind, auch tätigen zu können. Genau das tut diese Regie-rung, genau das tut Rot-Grün.
In allen Redebeiträgen des gestrigen und des heutigenTages haben Sie von der CDU/CSU und von der FDPwie-der einmal bewiesen, dass Sie kein Konzept dafür haben,
wie wir mit dieser bekanntermaßen wirtschaftlich schwie-rigen Situation umgehen sollen,
wie es nach Ihrer Auffassung gelingen soll, zu mehrWachstum zu kommen, abgesehen von Ihren plattenThesen: Steuern runter, Abgaben runter, Sozial- undStaatsquote runter. So kann man in wirtschaftlichschwierigen Zeiten keine sozial verantwortliche Politikbetreiben.
Es ist völlig unbestritten, dass die Weltkonjunkturvon einem Attentismus gekennzeichnet ist.
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Das bezweifelt nicht ein einziges Wirtschaftsforschungs-institut.
Auch ist unbestritten, dass die Unwägbarkeiten, mit de-nen wir in der Außenpolitik leider konfrontiert sind,
mit dazu führen, dass die Wachstumsraten, und zwar inGesamteuropa, nicht so hoch sind, wie wir es uns ge-wünscht hätten.
Das ist im Rahmen einer Bestandsaufnahme eine Aus-sage, die auch Sie mittragen können.Unbestritten ist die Arbeitslosigkeit in unserem Landsehr hoch. Jeder Arbeitslose, der gern arbeiten möchte, istein Arbeitsloser zu viel.
Aber allein im nächsten Jahr haben wir nach unseren Be-rechnungen einen Konsolidierungsbedarf von 14 Milli-arden Euro zu schultern.
Die Frage ist, wie wir mit dieser Situation umgehen. Dazusollten Sie endlich einmal Vorschläge machen. Wir habeneine klare Entscheidung getroffen: Es gibt keine trag-fähige Alternative zur Konsolidierung der öffentlichenHaushalte. Aus diesem Grund werden wir unseren Kon-solidierungskurs beibehalten, allerdings mit den geringe-ren Wachstumserwartungen vernünftig abgestimmt. Die-sen Weg, den wir bereits vor vier Jahren eingeschlagenhaben, werden wir fortsetzen.
Das heißt erstens ganz konkret, dass wir unsererFinanzplanung stärker belastbare Aussagen über das Wirt-schaftswachstum zugrunde legen.
Es darf nämlich nicht sein, dass mit jeder Steuerschätzungund mit jedem Konjunkturbericht irgendeines Institutsneu über Einsparungen diskutiert werden muss.
Wir gehen daher für die nächsten Jahre von einer realisti-schen Berechnungsgröße aus, die auf dem durchschnitt-lichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts der letztenzehn Jahre aufbaut.
Dadurch bekommt die mittelfristige Finanzplanung mehrSolidität.
– Das ist etwas, was Sie 29 Jahre lang versäumt haben.
– Herr Thiele, warum haben wir denn diese Probleme?Wer hat denn die hohen Sozialabgaben verursacht? Werhat denn dafür gesorgt, dass wir diesen Riesenberg vonSchulden abzutragen haben? Das waren doch nicht wir,sondern Sie. Sie waren doch über viele Jahre lang in derVerantwortung.
Zweitens werden wir bis zum Jahr 2006 einen Bundes-haushalt ohne neue Schulden vorlegen.
Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag verankert.Zu diesem Zweck werden wir drittens die Ausgaben imHaushalt in einem ausgewogenen Verhältnis kürzen. Wirwerden steuerliche Subventionen reduzieren und die Net-toneuverschuldung Jahr für Jahr weiter begrenzen.
Das bedeutet für 2003 eine höhere Neuverschuldungvon 2,6 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichenPlanungen vom Frühjahr,
als uns alle Wirtschaftsinstitute andere Daten vorgelegt ha-ben. Der Minister hat bereits dargelegt, wie die Berech-nungsgrundlagen zustande gekommen sind. Das war dochnicht unsere Erfindung, sondern das war das, was dieserRegierung von den Wirtschaftsweisen und von den ande-ren Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegt worden ist.
Darauf bauen wir selbstverständlich unsere Berechnungs-grundlagen auf; anders kann man das als Regierung auchnicht tun.
Diese höhere Neuverschuldung beträgt – um das ein-mal deutlich zu sagen – lediglich ein Viertel des Volumensder Sparmaßnahmen, die im Haushalt vorgesehen sind.Bei den Subventionen sind es 11,6 Milliarden Euro.Meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Ver-hältnis belegt eindeutig: Wir setzen den Konsolidierungs-kurs zwar konjunkturpolitisch begründet etwas verlang-samt – das ist richtig –, aber konsequent fort. Über diesenPunkt haben wir hier zu sprechen.
Eine kurzfristige konjunkturbedingte Überschreitungdes Maastricht-Defizits bedeutet nicht – um das an dieserChristine Scheel
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Christine ScheelStelle deutlich zu sagen –, dass wir den europäischenStabilitäts- und Wachstumspakt infrage stellen.
Es ist völlig klar, dass die Länder zusammen mit ihrenKommunen genauso wie der Bund gefordert sind, denStabilitätspakt einzuhalten.
Denn das Maastricht-Kriterium gilt ja für alle staatlichenEbenen. Sie tun immer so, als ob es nur den Bund berührt,als ob nur wir große Probleme haben. Die viel größerenProbleme liegen doch leider in den einzelnen Haushaltender Bundesländer. Das hängt auch mit der Haushalts-gestaltung in manchen Ländern zusammen.
Wir bauen die Subventionen ab. Der Abbau steuer-licher Begünstigungen und von Subventionen
kommt allen Ebenen zugute: den Kommunen, den Län-dern und auch dem Bund.
Dies führt im Ergebnis zu einer klareren Besteuerungs-grundlage und damit zu mehr Fairness im Steuersystem.Denn es ist nicht einzusehen, dass jede Lobbygruppe indiesem Land irgendwann einmal eine Steuersubvention inunser Steuersystem implantiert und wir jahrzehntelangdarunter zu leiden haben, dass die Steuerbasis immermehr ausgehöhlt wird.
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist ein Pro-gramm für die Zukunft. Wir sparen bei den konsumtivenAusgaben. Wir stärken die Investitionen, wo es richtigund notwendig ist.
Wir nehmen Strukturreformen bei den Sozialversiche-rungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt in Angriff. Dassind konkrete Vorschläge, die diese Regierungskoalitionund die die Regierung bildenden Ministerinnen undMinister vorgestellt haben und die auf dem Tisch liegen.Ich frage Sie noch einmal: Wo sind Ihre Konzepte, um an-gesichts der jetzigen Lage der Nation vernünftige Politikzu machen?
Das Einzige, was Sie können, ist: Sie können aus irgend-welchen Zeitungsberichten zitieren
und herummeckern. Aber Meckern allein ist noch keinKonzept; das dürfte auch bei Ihnen angekommen sein.
Es hilft auch nichts, uns gegenüber mit Prosatexten undVorwürfen aufzutreten. Angesichts dessen, dass für SieOppositionsarbeit Verweigerung ist, ist die Arbeit dieserOpposition nicht ernst zu nehmen. Wir wollen eine guteOpposition haben. Tun Sie endlich einmal etwas dafür!Legen Sie doch endlich einmal Ihre Vorschläge auf denTisch!
Wir brauchen Mut
für tatsächliche Reformen, wenn wir gleichzeitig unseresozialen Sicherungssysteme erhalten und wieder mehrWachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen.Die Kritik an unserem Sparpaket ist nicht aufrichtig.Quer durch alle Parteien und Verbände, die Wissenschaftund die Medien wird der Abbau von Subventionen gefor-dert. Aber es gibt leider keine konkreten Vorschläge.Wenn man dann einmal bestimmte Subventionen infragestellt, sprechen Sie sofort von Steuererhöhungen. Ich bitteSie: Es ist doch von der Semantik her nicht verantwortbar,dass man auf der einen Seite fordert, Subventionen abzu-bauen, und auf der anderen Seite, wenn wir diese dann ab-bauen, von Steuererhöhungen spricht.
Es ist nicht in Ordnung, dass Sie in dieser Situation ohneAugenmaß vorgehen.Wir werden dafür sorgen, dass alle einen Beitrag leis-ten. Ich kann nur feststellen: Steuern zu zahlen ist keinselbstloses Geschenk an den Staat. Ganz im Gegenteil:Steuerzahlungen sind auch dafür da – das muss man ganzehrlich sagen –, die notwendigen Voraussetzungen für einerfolgreiches Bestehen im Wettbewerb zu schaffen. Dennmit diesem Geld wird die Infrastruktur erhalten, werdendie Kinderbetreuungsangebote finanziert, die Bildungs-standards erhöht und wird der Ausbau von Straßen undSchienen ermöglicht. Dazu müssen alle ihren Beitragleisten. Keiner darf sich aus dieser Verantwortung steh-len.
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Diese Fairness und Gerechtigkeit werden wir in dennächsten Jahren wieder verstärken und zum großen Teilwiederherstellen.Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms,
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich den früherenKollegen Oswald Metzger so schnell vermissen würde.
Was wir hier an Unfug zu hören bekommen, geht aufkeine Kuhhaut. Jetzt ist die Opposition für die Bilanz derrot-grünen Regierung verantwortlich!
Sie sollten doch wenigstens den Charakter haben, sich zuIhrer eigenen Verantwortung zu bekennen.
Ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie eine schwere Erb-schaft antreten. Aber es handelt sich doch um Ihre eigeneErbschaft.
Herr Bundesfinanzminister, was Sie mit dem Koali-tionsvertrag und mit der Regierungserklärung vorlegen,ist finanzpolitisch ein Offenbarungseid. Anders kann manes nicht bezeichnen.
Sie winden sich, wenn es um die Frage geht, wer an die-ser Entwicklung schuld ist. Für Sie sind es die Weltwirt-schaft, die Wirtschaftsorganisationen und die Opposition,aber nicht Sie. Sie haben vor der Wahl am laufenden Banddie Unwahrheit gesagt und bekennen sich dazu auch heutenicht.
Sie sind mit Lug und Trug wieder an die Macht gekommen.Nun sind Sie an der Macht. Jetzt stehen Sie auch dazu!
Was aber machen Sie? – Sie bereiten bereits das nächsteWählertäuschungsmanöver vor!Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,dass entsprechende Maßnahmen nach den Landtagswah-len auf den Tisch kommen. Der Bundesfinanzminister hatschon eine Kommission zur Reform derGemeindefinan-zen eingerichtet. Was wird von ihr vorbereitet? Man hört,dass die Gewerbesteuer nicht etwa abgeschafft werdensoll – obwohl das dringend notwendig wäre –, stattdessenwird sie ausgeweitet. Die Freibeträge sollen gesenkt wer-den. Das heißt, auch die kleinen Handwerksbetriebe sol-len einbezogen werden. Die freien Berufe sollen zukünf-tig gewerbesteuerpflichtig werden. Außerdem gibt eswieder Vorschläge, das Gewerbekapital und die Lohn-summe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dasnächste Steuererhöhungsprogramm steht also bevor.
Der Bundeskanzler hat bereits Herrn Gabriel undHerrn Beck aufgefordert – so kennen wir ihn; er spieltgern über Bande –, die Wiedereinführung der Vermögen-steuer und die Ausweitung der Erbschaftsteuer anzure-gen. Die Initiative ging also von den Bundesländern undnicht von der Bundesregierung aus. Aber die Bundes-regierung wird sich gegen diese Maßnahmen natürlichnicht wehren.Diese Punkte müssen wir der Öffentlichkeit sagen.Man wird am Ende auch nicht vor der Erhöhung derMehrwertsteuer zurückschrecken, wenn es darum geht,die leeren Kassen zu füllen. Da sind wir beim Thema,Herr Bundesfinanzminister. Ihnen fehlt die ordnungspoli-tische Richtschnur.
Ihnen fehlt eine finanzpolitische Strategie, wie Sie dieWachstumskräfte in Deutschland wieder stärken können.Sie werden die Haushaltsprobleme niemals lösen, wennSie nicht einen Wachstumsprozess auslösen, der die Basisfür mehr Steuereinnahmen überhaupt erst schaffen kann.
Deswegen ist das, was Sie hier vorlegen und beabsich-tigen, so grundfalsch. Denn genau das Gegenteil wirdeintreten: Sie belasten die Wachstumskräfte, die Wirt-schaftssubjekte und die Verbraucher. Ihnen bleibt einfachweniger Geld übrig, das sie ausgeben, konsumieren undinvestieren können. Sie verschrecken die Sparer. Sie ja-gen sie geradezu ins Ausland. Auch mit Polizeimaßnah-men kriegen Sie das niemals in den Griff.Wenn Sie nicht kapieren, dass wir nicht in einer ge-schlossenen Volkswirtschaft leben, sondern in die Welt-wirtschaft eingebettet sind und uns deren Einfluss nichtentziehen können, dann muss man Ihnen sagen, dass nureine Politik hilft, die die Wettbewerbsfähigkeit unsererdeutschen Wirtschaftssubjekte wie Kleinunternehmen,mittelständischen Unternehmen, Arbeitnehmern und auchGroßunternehmen wiederherstellt. Wenn Sie das nichtmachen, wird mit mathematischer Sicherheit der Prozessweitergehen, in dem wir nun stecken.
Christine Scheel
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Dr. Hermann Otto SolmsArgentinien ist Ihr Vorbild. Argentinien ist ein reichesLand, das sich in einer fatalen Situation befindet. Warum? –Weil es seine Strukturprobleme nicht lösen kann.Deutschland ist jetzt schon in Westeuropa das Schluss-licht im Geleitzug. Nach der Erweiterung der Europä-ischen Union wird Deutschland auch das Schlusslicht inganz Europa sein.Die mittel- und osteuropäischen Staaten bereiten sichkonzentriert auf die Osterweiterung vor. Die Bundesre-publik Deutschland tut so, als ginge sie das nichts an. Wirlassen das wie ein Schicksal über uns kommen. Sie wer-den feststellen, dass wir in unserer Wettbewerbsfähigkeitbenachteiligt werden, wenn wir uns nicht auf die Erwei-terung vorbereiten. Es ist ebenfalls in Ihrer Verantwor-tung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich diewirtschaftliche Entwicklung verbessert.
Was hat der bekannte Kolumnist der „Frankfurter All-gemeinen Zeitung“ Hans Barbier geschrieben?Sie lassen das Angemessene und sie tun das Falsche.Kürzer kann man es gar nicht sagen. Das ist eine wunder-bare Kurzformel.
Was hat der bekannte Wirtschaftsjournalist BerndWittkowski in der „Börsen-Zeitung“ geschrieben?Was das Land in dieser Situation dringend bräuchte,wäre ein Ruck, der privater Initiative und Verant-wortung Raum gibt und Wachstumskräfte freisetzt.Dazu bedürfte es spürbarer Steuer- und Abgaben-senkungen, einer Entbürokratisierungsoffensive, derFlexibilisierung des Arbeitsmarktes, eines Rückzu-ges des Staates und einer Stärkung der Kapital-märkte. Subventionen müssten in der Tat radikal ab-gebaut werden, zuerst da, wo sie Industrien fördern,die nicht konkurrenzfähig sind– Steinkohle, Herr Clement –– aber nicht, um Unternehmen und Bürger an ande-rer Stelle zu schröpfen, sondern um sie nachhaltig zuentlasten.
Doch statt das unabweisbar Notwendige zu tun,betätigt sich Rot-Grün als Konjunkturkiller. Das Pro-gramm der Koalition wird Deutschland endgültig indie Rezession und Hunderttausende zusätzlich in dieErwerbslosigkeit treiben.Das war ein langes Zitat, aber ich kann jedes Wort davonunterschreiben.
Wenn Sie das nicht erkennen und die Konsequenzen nichtziehen, werden Sie das Debakel nicht verhindern können.Durch Ihre steuerpolitischen Maßnahmen und dieSteigerung der Abgaben bei der Renten- und Krankenver-sicherung werden dem Wirtschaftskreislauf im nächstenJahr knapp 30 Milliarden Euro entzogen. 30 MilliardenEuro sind ungefähr 60 Milliarden DM.
Was glauben Sie denn, welche Auswirkungen das hat?Glauben Sie, die Konsumenten hätten das Geld, um mehrzu verbrauchen, mehr einzukaufen? Glauben Sie, die Bin-nenkonjunktur könnte in Gang kommen? Auch wenn dieWeltwirtschaft und der Export besser laufen, wird das un-sere hausgemachten Probleme nicht lösen. Sie sind aufder falschen Spur, Herr Bundesfinanzminister. Wenn Siedas nicht erkennen und das Ruder nicht schnell herum-reißen, gehen wir ganz schweren Zeiten entgegen, undzwar schon in diesem Winter. Schon in diesem Winterwerden wir über 4,5 Millionen Arbeitslose haben.Das verantworten Sie. Schieben Sie die Verantwortungnicht auf uns! Wir, die FDP, haben vor der Wahl einen Vor-schlag zur Lösung unterbreitet. Wir haben Vorschläge zuEinsparungen in einer Gesamthöhe von 35 MilliardenEuro vorgelegt. Werfen Sie uns nicht vor, wir hätten esnicht vorher gemacht. Sie haben uns im Wahlkampf des-wegen beschimpft, aber wir stehen dazu.Jetzt sind Sie dran. Machen Sie etwas! Stehen Sie zurVerantwortung Ihrer Politik! Wenn Sie Ihre Politik nichtändern, sehe ich ganz schwere Zeiten auf uns zukom-men.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Frak-
tion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Diese Koalition ist angetreten, um Deutschlandzukunftsfähig zu machen.
– Deswegen sind wir auch wiedergewählt worden, HerrKollege Thiele.
Die Erfahrung der heutigen und der gestrigen Debattenist, dass Sie sich geradezu beleidigt fühlen,
weil die Mehrheit der Deutschen Sie nicht gewählt hat.Das ist aber kein Grund, beleidigt zu sein.
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Sie müssten in sich gehen und sich fragen: Woran lag das?Warum haben Sie die Mehrheit der Deutschen nicht über-zeugt?
Meine Einschätzung ist die: Ein wesentlicher Grunddafür, weshalb Sie nicht in der für eine Mehrheit ausrei-chenden Zahl gewählt worden sind, ist, dass die Men-schen gemerkt haben, dass Sie kein solides finanzpoliti-sches Konzept haben.
Mit den finanzpolitischen Vorstellungen der Union ver-bindet man Kuddelmuddel und Schuldenmachen. Bei je-der Frage, bei jeder Schwierigkeit, die auftauchte, hattenSie nur ein Rezept: Schulden machen.
Es gab widersprüchliche Aussagen von Ihrem Spitzen-kandidaten und anderen bedeutenden Sprechern Ihrer Par-tei. Kein Mensch wusste, was die Union eigentlich will.Zu der FDPwill ich gar nicht viel sagen. Sie hat sowiesonoch das Problem, dass sie von dem Image der Spaßparteiweg muss, das ihr merkwürdiger Vorsitzender gepflegt hat.
Sie werden von den Menschen nicht ernst genommen,weil Sie keine ernsthafte Politik geboten haben.
Wir werden die notwendige Reformpolitik deswegenallein als Koalition in diesem Bundestag durchführenmüssen. Ich hoffe, dass die Länder zu einer ernsthaftenZusammenarbeit bereit sein werden. Diese Opposition istes offensichtlich bisher nicht.Wir haben niemals gesagt, dass der Weg, Deutschlandfit für die Zukunft zu machen, ein bequemer Weg seinwird. Wir haben niemals gesagt, dass er nicht auch An-strengungen und Opfer verlangt. Wir haben aber immerversprochen, dass wir diejenigen, die diesen Weg nichtaus eigener Kraft schaffen, nicht allein lassen. Wir werdensolidarisch zusammenstehen, weil wir Modernisierung,soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt nichtals Gegensatz, sondern als das Konzept für eine moderneGesellschaft sehen.
Zu einer solchen Politik gehört natürlich auch, dass wirdie Lasten, die es gibt, fair verteilen. Dabei gilt nun ein-mal: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache,und zwar nicht nur auf dem Papier. Dies muss auch durch-gesetzt werden. Dazu gehört für uns, dass alle Einkom-mensarten gleich zu behandeln sind. Wir finden es bei-spielsweise auch nicht unfair, wenn man das geltendeSteuerrecht, das eine Einkommensteuerpflicht fürKapitaleinkünfte begründet, in der Praxis auch durch-setzt, wie wir es auch für völlig normal halten, dass dasArbeitseinkommen besteuert wird.
– Das werden wir sehen. Ich habe verstanden, FrauWülfing, dass Sie sich dem anschließen wollen.Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Sie haben garnichts verstanden!)Dies freut mich. Dann gibt es vielleicht doch ein paarkluge Menschen in der Union, die dies unterstützen wer-den.
Noch eines gehört dazu, was wir gesagt und die ganzeZeit im Wahlkampf angekündigt haben: Wir werden Steu-erprivilegien und Subventionen überprüfen und im Zwei-felsfall abbauen. Ich sage Ihnen: Wir haben auch deswegeneine Mehrheit gefunden, weil die Menschen in Deutschlandes leid sind, dass man ihnen irgendwelche schönen Worteerzählt. Sie wollen eine seriöse Finanzpolitik.
Sie wollen auch nicht die Vertagung von Problemlö-sungen. Sie wollen, dass konkret gehandelt wird. Die Ver-tagung von Problemlösungen auf künftige Generationendurch immer neues Schuldenanhäufen, wie Sie dies ge-macht haben, wird in Deutschland erfreulicherweise nichtmehr honoriert.
Bundesfinanzminister Eichel hat nach der Flutkata-strophe gesagt: Wir suchen den unbequemen Weg. Weiterhat er gesagt: Wir bürden die Bewältigung unserer heuti-gen Probleme nicht der künftigen Generation auf, indemwir auf Schuldentilgung verzichten – und dennoch sindwir gewählt worden.
In den letzten Tagen wurde, zum Teil unter Ihrer Mit-wirkung, so getan, als sei der Abbau von Steuerprivile-gien eine Steuererhöhung.
Wir haben die ganze Zeit, besonders von der FDP, gehört,Subventionsabbau sei das richtige Rezept. Herr KollegeSolms, Sie haben vorhin das schöne Wort Ordnungspoli-tik in den Mund genommen. Wir haben leider in der ver-gangenen Wahlperiode mehrfach erlebt, wie Sie all dieDurchlöcherungen, die Sie für Ihre Klientel in den frühe-ren Wahlperioden geschaffen haben,
Jörg-Otto Spiller
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002
Jörg-Otto Spillerdie wir aber 1999 abgeschafft haben, mit mehreren An-trägen erneut in das Gesetzbuch hineinbringen wollten,mit der geradezu irrsinnigen Leitmotivüberlegung, dassnicht Gewinnerwartungen, sondern Verlustzuweisungendas Motiv für Investitionen sein sollten. Einen krasserenWiderspruch zu marktwirtschaftlicher Ordnung kann esgar nicht geben.
Dann kam die Vorstellung zum Ausdruck, es sei sozu-sagen Unrecht, wenn Steuerprivilegien abgebaut werden,und es bestehe geradezu der Anspruch, dass andere einembei der Finanzierung eigener Aufgaben durch Erlass vonSteuern oder Zuschüsse helfen.
Woher kommt denn eigentlich das Geld? Das sind dochnicht die Gelder der Abgeordneten oder der Ministerien,sondern das sind die Gelder der Bürger.
Es ist überhaupt nicht selbstverständlich, dass man anderean der Finanzierung beteiligt, wenn man selber etwas vor-hat. Das versteht kein Mensch unter Ordnungspolitik.
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Opposition in die-ser Wahlperiode schon den Weg zu einer sachlichen Arbeitgefunden hat. Man merkt, dass Sie sich noch nicht gefundenhaben. Das, was bisher gekommen ist, war nur Polemik.
Ich nenne einmal ein Beispiel. Herr Merz hat heute dieKollegin Merkel bezichtigt, sie hätte einem Kabinett an-gehört, das die Bundesrepublik aus der sozialen Markt-wirtschaft in die Staatswirtschaft hinübergeführt hätte.Denn Herr Merz hat definiert: Ein Land, das eine Staats-quote – Staatsquote soll heißen: Anteil der Ausgaben derGebietskörperschaften und der Sozialversicherungen amSozialprodukt – von über 50 Prozent hat, hat keine sozialeMarktwirtschaft.
– Das hat er heute Vormittag gesagt.
In den letzten 40 Jahren gab es ein Jahr, in dem die Staats-quote mit 50,3 Prozent am höchsten war; das war 1996.
Da sieht man einmal, wie sachlich die Argumentation vonHerrn Merz und wie gut sein Verhältnis zu Frau Merkel ist.Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass diese Op-position, was immer wir vorlegen, zunächst einmal un-sachlich sein wird.
Herr Glos macht das kabarettistisch, Herr Merz macht esgiftig, Herr Rexrodt macht es so wie in seinen alten Minis-terzeiten: Er beschimpft den Standort Deutschland, fürden er damals als Bundeswirtschaftsminister Verantwor-tung getragen hat.Es bleibt den Deutschen aber immerhin ein Trost: Siehaben richtig gewählt und wir werden dieses Land in einegute Zukunft führen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister, CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Wir erinnern uns: Noch kurz vor der Bundestags-wahl hat die Koalition erklärt, es werde mit ihr keineSteuererhöhungen geben. Selbst der Bundeskanzler hatim Juli 2002 verkündet – ich darf ihn wörtlich zitieren –:Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturel-len Situation ökonomisch unsinnig und deswegenziehen wir sie auch nicht in Betracht.
Recht hat der Herr Bundeskanzler. Doch jetzt, wo er wie-der gewählt ist, hält er sich nicht daran.
Auch der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hatam Anfang dieses Monats gesagt, es werde keine Steuer-erhöhungen geben. Das ist noch nicht lange her und istschon jetzt hinfällig.Noch im Koalitionsvertrag vom 16. Oktober ist zu le-sen, dass Steuersubventionen abgebaut und Steuer-schlupflöcher geschlossen werden sollen. Aber jetzt, we-nige Tage später, kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Aufder Homepage des Bundesfinanzministeriums kann manlesen, Herr Eichel, dass massive Steuererhöhungen ge-plant sind. Diese Aussage war nicht, wie Sie sagen, vonden Septemberdaten abhängig, sondern vom 22. Septem-ber, dem Wahltermin. Deshalb haben Sie das erst an-schließend öffentlich verkündet.
Meine Damen und Herren, wenn der BundeskanzlerSteuererhöhungen für ökonomisch unsinnig hält, dannfrage ich mich, warum er bereit ist, in den kommendenvier Jahren ökonomisch Unsinniges in diesem Land ver-antworten zu wollen. Warum sagt der Bundeskanzlernicht Nein zu diesen Plänen, Nein zu dieser Koalitions-
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vereinbarung und weist sie deutlich zurück? Er ist dochoffenkundig dieser Meinung.
Mittlerweile hat man wohl selbst in der SPD erkannt,welch unsoziale Auswirkungen diese Koalitionsvereinba-rung in einigen Bereichen hat. Sie haben zum Beispieldoch immer gesagt, Unternehmen müssten mehr sozialesEngagement zeigen. Deswegen haben Sie wohl auch ge-plant, dass Spenden von Unternehmen im sozialen undkulturellen Bereich besteuert werden sollen. Mittlerweiledämmert Ihnen aber, dass Sie damit das soziale Engage-ment treffen und unsoziale Maßnahmen vorschlagen.
Nehmen wir das Thema Eigenheimzulage. Bauminis-ter Stolpe erklärt mittlerweile – ich darf zitieren –, dassnochmals genau über die Änderungen nachgedachtwerden müsse, wenn sie sich für die Bauwirtschaftals nachteilig erweisen.
Herr Stolpe, ich frage mich an dieser Stelle, warum dieseKoalition nicht zu Ende denkt, bevor sie die Menschenund die Wirtschaft in diesem Land irritiert.
Warum geht man mit halbgaren Vorschlägen nach außen?Mit diesen halbgaren Vorschlägen gewinnen Sie keineAkzeptanz. Denken Sie erst und handeln dann und nichtumgekehrt. Mir ist das Schicksal der Menschen in diesemLand zu ernst, als dass wir damit Spiele treiben könnten.
Ganz Deutschland – das können Sie heute in der Ta-gespresse lesen – ist durch diesen konzeptionslosen Ak-tionismus vollkommen verunsichert. Die Verunsicherung,die Sie mit Ihrer Politik auslösen, kostet Arbeitsplätze undWachstum in diesem Land. Es ist nicht so, dass Sie, HerrEichel, mit Ihrer Politik auf das niedrige Wachstum rea-gieren; es ist vielmehr Ihre Politik, die zu niedrigemWachstum und zu höherer Arbeitslosigkeit führt. Das sinddie Zusammenhänge.
Wir brauchen dringend Sicherheit und klare Rahmenbe-dingungen für diejenigen, die in unserer Wirtschaft han-deln sollen, damit Arbeitsplätze und Wachstum gesichertwerden können.Ich frage mich: Wie lange haben Aussagen, die dieseRegierung trifft, eigentlich Bestand? Welches Verfallsda-tum hat die Unterschrift unseres Bundeskanzlers? Er hatvor weniger als zwei Wochen einen Koalitionsvertrag un-terschrieben und nimmt schon jetzt Teile der Aussagenzurück. Was ist die Unterschrift unseres Bundeskanzlersan dieser Stelle eigentlich wert?
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: RückenSie endlich mit der vollen Wahrheit heraus. Die Zeit desTarnens und Täuschens muss schnellstens beendet wer-den. Herr Poß hat in seiner Rede bereits angekündigt, dassder nächste Einschnitt kommt. Die Steuerschätzung, dieschon in zwei bis drei Wochen auf uns zukommt, wirdneue Finanzierungsaufgaben aufdecken. Welche Finan-zierungsaufgaben sind das? Ist es nicht unsolide, denMenschen zu verkünden, Sie als Koalition hätten ein Pro-gramm, und ihnen dann zu eröffnen, in zwei Wochen wür-den neue Programme nötig sein und es würden neue Maß-nahmen ergriffen werden müssen?
Frau Scheel hat so wunderschön gesagt, dass man andieser Stelle eine solide Politik machen sollte. Ich fragemich, Frau Scheel: Was hat das eigentlich mit Solidität zutun, wenn das, was Sie hier vorlegen, in zwei bis drei Wo-chen schon wieder Makulatur ist?
Ich glaube, die Aussage, die einige Kollegen in denletzten beiden Tagen hier schon gemacht haben, dass wirnach dem 2. Februar – nach den Landtagswahlen in Hes-sen und Niedersachsen – neue Überraschungen erlebenwerden, ist eher Realität als Vermutung; wir sollten unsdarauf einstellen.
Herr Poß hat gesagt, diese Koalition reagiert gut auf dieLage. Herr Poß, ich will Ihnen darauf antworten: Wirbrauchen keine Koalition, die nur auf die jeweilige Lagereagiert, sondern wir brauchen dringend eine Koalitionmit einer Zukunftsvision, mit der deutlich gemacht wird,wohin sich dieses Land entwickeln soll.
Eine Zukunftsvision würde verlangen, dass man Si-gnale des Aufbruchs setzt. Der Kollege Merz hat es heuteMorgen angesprochen: weniger Bürokratie, niedrigereSteuersätze, Programm „3 mal 40“, Entriegelung des Ar-beitsmarkts und mehr Flexibilität – das wären Visionenfür die Zukunft. Sie sagen aber lediglich, dass Sie auf dieDinge, die auf Sie zukommen, reagieren.Nehmen Sie jetzt einmal das Herbstgutachten, dasSie ja teuer bezahlt haben; 600 000 Euro haben Sie dafürhingelegt. Darin finden Sie eine ganze Reihe von Vor-schlägen, wie man Deutschland wieder an die Spitze inEuropa führen könnte. Herr Spiller, Sie fragen zu Recht,was die Union will.
– Ich habe eben einige Maßnahmen angesprochen.
Wir wollen schlicht und ergreifend weg vom letzten Platzin Europa. Wir haben den Anspruch, dass Deutschland inEuropa wieder Spitze ist.
Dr. Michael Meister
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Dr. Michael MeisterIch glaube, dass Steuererhöhungen, wenn man vom Ta-bellenende an die Spitze will, der vollkommen falscheWeg sind.Die Wissenschaftler fordern Sie in dem Herbstgutach-ten eindringlich dazu auf, endlich das seit langem gefor-derte Ziel, die Abgabenlast zu vermindern, anzugehen.Frau Hermenau hat so schön gesagt, dass Sie jetzt eineKultur der Konsolidierung entwickeln wollen.
Ich darf aus dem Herbstgutachten zitieren:Die Konsolidierungsbemühungen erwecken bislangjedoch nicht den Eindruck von zielstrebiger Gestal-tungskraft. Es ist noch nicht gelungen, die ange-strebte Begrenzung der Staatsausgaben durch verläss-liche Einsparkonzepte abzusichern.Frau Scheel, ist das der Kurs, den Sie fortsetzen wollen?Das ist das, was Herrn Eichel für die Politik der letztendrei Jahre an dieser Stelle ins Stammbuch geschriebenwird.
Außerdem wird davor gewarnt, die privaten Haushalteund die Unternehmen in den kommenden Jahren nochweiter mit Abgaben und Steuern zu belasten. Die Instituteweisen darauf hin, dass wir durch diese Politik Brems-spuren in der Konjunktur bekommen werden. Ich habeselten ein Gutachten gelesen, in dem dem Auftraggeberfür seine verfehlte Politik Zeile für Zeile eine Ohrfeige er-teilt wird.
Anstatt einer neidorientierten Politik, die nur daraufachtet, wie man Neid in der Gesellschaft schüren kann,brauchen wir dringend eine wachstumsorientierte Steu-erpolitik; als Stichwort nenne ich das Programm „3 mal40“.
Ich komme zu den Steuervergünstigungen, die Sieangesprochen haben. Auch dazu steht etwas im Herbst-gutachten.
Dort heißt es:Der Abbau von Steuervergünstigungen ist geboten,die hieraus erzielten Mehreinnahmen sollten jedochzur Finanzierung niedriger Steuersätze genutzt wer-den.Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, Sie sollten nichtversuchen, von dieser Kernaussage abzulenken, indemSie plötzlich darauf hinweisen, dass wir über den gesam-ten Tarifverlauf reden müssen. Natürlich müssen wir nichtnur über den Spitzensteuersatz, sondern auch über den ge-samten Tarifverlauf reden; darin sind wir uns einig. Mansollte von der Kernaussage aber nicht durch Neidargu-mente ablenken wollen. Klassenkampf-Ideen taugen abernicht für eine vernünftige Steuerpolitik.
Ich will hier klar und deutlich sagen, was unsere Liniedabei ist: Wir wollen eine Verbreiterung der Bemes-sungsgrundlage.
Diese Verbreiterung wollen wir aber nur in Verbindungmit einer Absenkung der Tarife. Das ist unsere Politik;diesen Zusammenhang kann man nicht auflösen.
Herr Poß, Sie wollen die Bemessungsgrundlage verbrei-tern, also Steuererhöhungen durchführen, ohne den Tarif-verlauf abzusenken.
Diese Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.
Wenn wir uns die Ausgangsposition in dieser Legisla-turperiode anschauen, sehen wir, dass die Steuerquote inden vergangenen vier Jahren gestiegen ist. Die Abgaben-quote – inklusive der Sozialversicherungsbeiträge – steigtebenfalls. Wenn Sie sich die Felder Gesundheit und Renteanschauen, wird Ihnen schon jetzt klar, dass die Abga-benquote auch im nächsten Jahr weiter steigen wird.
Deshalb ist es nicht nur eine gefühlte Teuerung, sonderndie Bürger spüren eine durch Ihre Politik tatsächlich ver-ursachte Teuerung. Die steuerpolitischen Eingriffe derletzten vier Jahre haben neben der absoluten Höhe derQuoten dazu geführt, dass es zu einer massiven Umver-teilung gekommen ist.Verlierer in den vergangenen vier Jahren war der Mit-telstand. Der Mittelstand ist mit allerlei Dingen belastetworden, die Sie eingeführt haben.
Sie kündigen immer an, dass die Entlastungen in der Zu-kunft kommen. Aber dabei tun Sie so, als ob das, was Siefür 2004 und 2005 ankündigen, schon heute Realität ist.
Es ist einfach nicht legitim, künftige Entlastungen mit dertatsächlichen Situation von heute zu vergleichen. Diesführt die Menschen und die Politik in die Irre.
Sie haben erklärt: In 2004 und in 2005 wird der Mit-telstand endlich entlastet werden. Diese Ankündigung ha-
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ben Sie, Herr Eichel, gemacht. Ich sage Ihnen: Diese Ab-senkung der Steuersätze für den Mittelstand wird nichtkommen. Ich prophezeie Ihnen, dass Sie dieses Verspre-chen nicht einlösen werden, und zwar mache ich das auf-grund der Politik, die Sie in den vergangenen vier Jahrenbetrieben haben. Immer dann, wenn auf Sie eine neueHerausforderung zugekommen ist, haben Sie nur eineAntwort gehabt: Steuererhöhungen.Ich erinnere an die Terroranschläge vom 11. Septemberdes vergangenen Jahres. Damals wurden für die Terror-bekämpfung die Tabaksteuer und die Versicherungsteuererhöht. Jetzt lesen wir, dass das Geld, das Sie mit dieserBegründung ab 1. Januar 2003 dem Bürger aus der Tascheziehen, gar nicht für die Terrorbekämpfung verwendetwird. Das ist an dieser Stelle Tarnen und Täuschen. SagenSie endlich die Wahrheit!
Wie war das bei der Flutkatastrophe?Als erstes Mit-tel wurde nach Steuererhöhungen gerufen. Sie haben ein-fach die Entlastung zeitlich nach hinten verschoben unddie Körperschaftsteuer erhöht. Nachdem Sie nach derWahl endlich die Katze aus dem Sack lassen und einräu-men mussten – ich habe es vorhin angesprochen –, dassdie Einnahmen nicht den aktuellen Finanzbedarf des Bun-des decken, kommen Sie mit einem Nachtragshaushaltund der Ankündigung Ihrer Geheimwaffe: Steuererhö-hungen.In dieser Diskussion über Steuererhöhungen möchteich darauf hinweisen, dass eine Reihe von Steuererhöhun-gen bereits beschlossen sind und am 1. Januar 2003 inKraft treten. Auch das muss dem Bürger ab und zu in Er-innerung gerufen werden. Ich nenne die nächste Stufe derÖkosteuer, die bereits beschlossene Sache ist und am1. Januar 2003 in Kraft tritt. Auch die Erhöhung der Tabak-steuer ist bereits beschlossen und tritt am 1. Januar 2003in Kraft.Ein anderes Stichwort ist die Erhöhung der Körper-schaftsteuer um 1,5 Prozent bei den Kapitalgesellschaf-ten, die bereits beschlossen ist und am 1. Januar 2003 inKraft tritt. Die Entlastung für den Mittelstand ist um einJahr verschoben worden und kommt eben nicht am 1. Ja-nuar 2003. Für die mittelständischen Unternehmen, diemit dieser Entlastung schon gerechnet haben, ist es eineErhöhung der Steuerlast. Dies tun Sie vor dem Hinter-grund von 40 000 Unternehmensinsolvenzen und über4 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr.Jetzt planen Sie weitere Steuererhöhungen. Ich nenneeinmal das Beispiel Erdgas. Gerade die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen hat in allen Diskussionen, an denen ichteilgenommen habe, immer erklärt, wie umweltfreundlichErdgas im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen sei.
Man hat also geradezu für die Nutzung von Erdgas ge-worben. Jetzt hingegen erhöht die Koalition unter Betei-ligung der Grünen die Besteuerung von Erdgas. Was hatdas mit Konsistenz zu tun? Was ist das für ein Zukunfts-programm, erst die Nutzung von Erdgas zu empfehlenund dann die Steuern auf Erdgas zu erhöhen?Ich nenne das Stichwort Ökosteuer. Auch dort hat derBundeskanzler angekündigt: Es gibt bei der Ökosteuerkeine weitere Stufe mehr. – Nach der Wahl wird plötzlichin der Koalitionsvereinbarung festgehalten: Wir müssenAusnahmetatbestände für Unternehmen streichen. Das istnichts anderes als Tarnen und Täuschen. Vor der Wahlwird anders geredet, als nach der Wahl gehandelt wird.Die Unternehmen können sich nicht auf das verlassen,was Sie hier ankündigen.Ich möchte noch auf das Thema Eigenheimzulage inder Koalitionsvereinbarung zu sprechen kommen. Siewollen sich bei der Eigenheimzulage auf Familien mitKindern konzentrieren. Nun muss man sich natürlich dieFrage stellen: Was sind bei Ihnen Familien mit Kindern?Wenn eine Familie die Förderung behalten will, die siebeim Neubau seither hatte, dann braucht sie mindestensfünf Kinder. Wenn sie sich besser stellen will, dannbraucht sie sechs Kinder. Ich frage mich: Ist das eine Kon-zentrierung auf Familien? Was sind bei Ihnen überhauptFamilien? Nach meiner Meinung wird damit ein massiverSchlag gegen die Familien geführt.
Ich will Ihnen das vorrechnen. Nehmen Sie eine Fami-lie mit zwei Kindern, die sich für einen Neubau entschei-det. Diese Familie wird in Zukunft 13 500 Euro wenigeran Förderung als bisher erhalten. Das sind 26 000 DM– um das noch einmal in der alten Währung zu sagen –,die man dieser Familie mit zwei Kindern wegnimmt. Dasfällt bei Ihnen unter Konzentrierung auf Familien. Das istein Schlag gegen Familien, aber keine Familienpolitik.
Ihr ehemaliger Kollege Wiesehügel – ich bedaure indiesem Zusammenhang, dass er nicht hier ist; denn erwürde dieser Debatte sicherlich mit Interesse folgen – hatin seiner Eigenschaft als Vorsitzender der IG BAU zuRecht darauf hingewiesen, wie katastrophal die Lage inder Bauwirtschaft ist. Wir haben in den vergangenensechs Jahren in diesem Sektor rund 500 000 Arbeitsplätzeverloren. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil durch po-litische Maßnahmen verursacht worden, zum Beispiel imMietrecht. Ich nenne nur die Konditionen im freien Miet-wohnungsbau und die bereits eingetretenen Verschlechte-rungen bei der Eigenheimzulage. All dies haben Sie poli-tisch in die Wege geleitet. Sie haben Anteil daran, dass500 000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben.Aber statt diesen Weg endlich zu verlassen, kündigenSie weitere Verschlechterungen an, und zwar nicht nur beider Eigenheimzulage, sondern auch für den freien Miet-wohnungsbau und durch weitere steuerliche Maßnahmen.Das ist der falsche Weg, Herr Bundesfinanzminister. Keh-ren Sie um und gestalten Sie eine Politik für und nicht ge-gen Arbeitsplätze!
Lassen Sie mich das Stichwort „Mindeststeuer für Un-ternehmen“ aufgreifen. Bei diesem Vorschlag handelt essich meiner Meinung nach um einen kläglichen Versuch,Ihre verkorkste Unternehmensteuerreform zu retten. AlsDr. Michael Meister
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Dr. Michael MeisterFolge Ihrer Unternehmensteuerreform sind die Einnah-men aus der Körperschaftsteuer in diesem und im ver-gangenen Jahr völlig eingebrochen. Das Aufkommen istseit vergangenem Jahr sogar negativ, das heißt, den Be-trieben wird mehr rückerstattet, als der Staat an Steuerneinnimmt.
– Dem Staat wird massiv Liquidität entzogen, Herr Binding,und das ist eine Folge Ihrer Politik.
Ich halte diese Konsequenz für genauso wenig akzeptabelwie Ihren Vorschlag für eine Lösung. Wir können es nichthinnehmen, dass dem Staat Liquidität entzogen wird. Wirbrauchen in diesem Land aber auch keine Mindestbe-steuerung. Das ist der falsche Weg. Wenn Sie ihn tatsäch-lich einschlagen, dann haben Sie den Titel „Murks-Bro-thers“, der Ihnen in der vergangenen Woche von einemgroßen deutschen Magazin verliehen wurde, tatsächlichredlich verdient.
Sie haben über die Lage der Länder und Kommunengesprochen, Herr Bundesfinanzminister. Ich erinnere da-ran, dass Sie in der vergangenen Wahlperiode die Gewer-besteuerumlage erhöht haben.
Dadurch sind die Kommunen massiv geschädigt worden.Im Bundesrat ist ein entsprechender Antrag vorgelegtworden, um diese Maßnahme zu korrigieren. Wenn Sieauf die Initiative des Bundesrates eingehen, bitte ich Sie:Kommen Sie auf uns zu und helfen gemeinsam mit unsden Kommunen, damit zumindest bei der Gewerbesteuerund der Gewerbesteuerumlage der Finanzierungsspiel-raum der Kommunen wieder vergrößert wird.
Als weiteren Punkt möchte ich die Gemeindefinanz-reform ansprechen. Sie haben die Einsetzung der Kom-mission zur Gemeindefinanzreform bis kurz vor der Bun-destagswahl aufgeschoben. Zurzeit geht es durch dieMedien, dass Sie es nicht schaffen werden, im nächstenJahr zu Ergebnissen zu kommen, sondern dass erst imübernächsten Jahr Entscheidungen getroffen werden.Auch dies ist ein Vergehen an den Kommunen.Die notwendigen Investitionen, die Sie zu Recht ange-sprochen haben, kommen auf kommunaler Ebene nichtzustande, wenn es uns nicht gelingt, für die Kommuneneine solide Finanzbasis zu entwickeln.
Deshalb ist Handeln geboten. Sie müssen in diesem Be-reich Ihr Engagement verstärken.
Hinsichtlich der Mindestbesteuerung meine ich, esgeht nicht an, dass der Staat nur noch an den Gewinnen,aber nicht an den Verlusten der Unternehmen teilhabenwill. Außerdem frage ich mich, mit welcher Begründungbei der Einführung der Mindestbesteuerung auch derklassische Mittelstand belastet werden kann. Denn diePersonenunternehmen sind doch für die Ausfälle bei derKörperschaftsteuer in keinem Fall verantwortlich; siesind vielmehr genauso betroffen wie die anderen Steuer-zahler. Das heißt, diejenigen, die bereits bestraft wordensind, würden durch die Mindeststeuer noch einmal be-straft.Sie haben ausgeführt, dass wir in Deutschland mehrSelbstständigkeit brauchen. Ich stimme Ihnen darin zu.Wir brauchen in Deutschland tatsächlich eine neue Kulturder Selbstständigkeit. Dann dürfen Sie aber kein Schein-selbstständigengesetz verabschieden und durch die Min-destbesteuerung Existenzgründer bestrafen, indem dieAnfangsverluste nicht mehr entsprechend abgesetzt wer-den können. Das ist doch der falsche Weg.
Von vielen Kollegen ist mit Recht das Stichwort De-mographie angesprochen worden. Wir haben im Zusam-menhang mit diesem Thema die Bürger aufgefordert– darin sind wir einer Meinung –, mehr für die Alters-vorsorge zu tun, beispielsweise durch Aktienfonds, Im-mobilien, Wohneigentum oder Lebensversicherungen.Was aber tun Sie? – Nachdem wir die Bürger ermutigt ha-ben, in dieser Weise vorzugehen, schlagen Sie eine Be-steuerung dieser Anlagen in Form einer Wertzuwachs-steuer vor. Es ist doch ein völlig falsches Signal, wennderjenige, der selbst etwas für die Altersvorsorge tut,dafür bestraft wird.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass eineWertzuwachssteuer nicht mit einer kleinen Änderung vonFristen in den Steuergesetzen gleichzusetzen ist. Eine sol-che Steuer bedeutet vielmehr einen Systemwechsel imdeutschen Steuerrecht. Deshalb bitte ich darum, darübernicht unter dem Aspekt veränderter Fristen oder Stich-tage, sondern unter dem Aspekt des Systemwechsels zudiskutieren. – Frau Präsidentin, ich versuche, zum Endezu kommen.
Nein, Sie müssen ganz schnell zum Ende kommen.
Wir müssen grundsätzlich die Leistungsträger unseresLandes ermutigen, etwas zu tun. Es muss in unserem Landmehr Freiheit, Eigeninitiative und Eigenverantwortunggeben. Der Staat darf die Menschen dort, wo Problemeauftauchen, nicht erdrücken, lähmen und ihnen die Frei-heit zum eigenverantwortlichen Handeln nehmen. Das istder falsche Weg. Darüber müssen wir streiten. Ich freuemich auf die Auseinandersetzungen der kommenden Mo-nate.Vielen Dank.
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Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für dieBesucherinnen und Besucher auf der Tribüne darf ich sa-gen, dass ich Abgeordnete der PDS bin.Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ichmeine Rede mit einem Zitat beginnen. In der Nr. 44 des„Stern“ schreibt Sozialrichter Jürgen Borchert: „Reich-tum ist wie Mist: Nur fein verteilt leistet er gute Dienste.“Rund 26 Prozent des gesamten deutschen Privatvermö-gens konzentrieren sich derzeit auf nur 365 000 Personen.Das ist lediglich ein halbes Prozent der Bevölkerung. Al-lerdings ist es nicht unbedingt so, dass diese Menschennicht am Gemeinwesen mitwirken wollen. Zwölf Mil-lionäre haben vor der Bundestagswahl BundeskanzlerGerhard Schröder einen Brief geschrieben, in dem esheißt – ich darf noch einmal mit Genehmigung der Präsi-dentin zitieren –:Das Zahlen von Steuern gehört zu den Grundpfeilernder sozialen Marktwirtschaft. Es beschämt uns,wenn der Eindruck entsteht, wir Vermögenden sehenuns wegen unseres Reichtums von der Übernahmegesellschaftlicher Verantwortung ausgenommen.
So wie diese zwölf Millionäre gibt es wahrscheinlichviele wohlhabende Menschen in der Bundesrepublik, diediese Ansicht teilen. Die Losung „Fordern und Fördern“habe ich bisher von dieser Regierung immer nur im Zusam-menhang mit Kürzungen der Arbeitslosenunterstützunggehört. Warum sollte man nicht auch sehr wohlhabendeMenschen fordern und fördern? Die Wiedereinführungder Vermögensteuer ist eine legitime Forderung.Aber auch Fördern ist in diesem Zusammenhang über-haupt nicht ironisch gemeint. Wohlhabende Menschen,die sich zum Beispiel in Form von Spenden für das Ge-meinwesen einsetzen wollen, sollten in ihrem Anliegengefördert werden. Wenn Sie sich Berlins großartige Kul-turlandschaft anschauen, dann wissen Sie, dass wir in Zu-kunft in viel stärkerem Maße auf großzügige Spenden an-gewiesen sein werden, um die Kultur trotz leerer Kassenin dieser Stadt zu erhalten. Auch viele Abgeordnete, dienicht aus Berlin stammen, schwärmen ja gern von derBerliner Kultur. Tun wir also gemeinsam etwas für dieBerliner Kultur!
Es gibt ein Wahlversprechen der SPD aus dem Jahre1998, das noch nicht eingelöst wurde. Das ist die Wieder-einführung der Vermögensteuer. Nun wird versucht, dieVermögensteuer über den Bundesrat wieder einzuführen.Selbstverständlich unterstützen diejenigen Länder, in de-nen die PDS an der Regierung beteiligt ist, also Berlin undMecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit den Sozial-demokraten diese Bundesratsinitiative. Aber das ist natür-lich eine Sache, die auch unglücklich ausgehen kann.Denn wenn sich die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesratdieser Initiative verweigert, dann kann die SPD erklären,dass sie zwar alles versucht habe, dass aber die CDU/CSUihre gute Politik blockiert habe. Ich hoffe, dass das Ganzenicht zu einem Medienspektakel verkommt, sondern zusolider Politik wird.Ich verschweige allerdings auch nicht, dass wir von derPDS einige Ansätze, die hier vorgetragen wurden, für po-sitiv und begrüßenswert halten. Wir können zum Beispieldie Vorschläge der Bundesregierung zur Mindestbesteue-rung der Kapitalgesellschaften, zur Steuerpflicht für Ver-äußerungsgewinne aus Wertpapieren und zur Schließungvon Steuerschlupflöchern nur loben. An der Ausarbeitungvieler Punkte, die sich die Bundesregierung jetzt vor-nimmt, war die PDS in der vergangenen Legislaturperi-ode beteiligt. Einige Vorschläge sind in der vergangenenLegislaturperiode nur von ihr in den Deutschen Bundes-tag eingebracht worden.Wenn wir für die Wiedereinführung der Vermögen-steuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern plä-dieren, dann wird das von der konservativen Oppositiongern als Schikane interpretiert; mein Vorredner sprachvon einer Neiddiskussion. Nein, meine Damen und Her-ren, wir brauchen mehr Einnahmen, um unsere sozialenSicherungssysteme zu erhalten und zu reformieren. Wirkönnen eben nicht die Hände in den Schoß legen und aufeine baldige Konjunkturerholung hoffen.
Auch uns ist klar, dass man die Einnahmen des Staatesnicht beliebig erhöhen kann. Man muss auch Änderungenbei den Ausgaben angehen. Doch uns scheint der Weg derBundesregierung problematisch. Die hohe Arbeitslosig-keit ist ein wesentlicher Grund dafür, dass FinanzministerEichel ein großes Loch in seiner Kasse hat. Doch allen istklar: Das Problem wird nicht einfach damit gelöst, dassman die Arbeitslosen bestraft, ihnen das Arbeitslosengeldkürzt und sie als mobile Arbeitsstationen übers Landschickt. Besonders im Osten ist diese Strategie grund-falsch; denn die Konsequenz dieser Strategie ist die wei-tere Abwanderung von qualifizierten Menschen aus demOsten in den Westen. Das kann nicht die Lösung zur Ent-wicklung des Ostens sein.Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit ei-nem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpoli-tik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesell-schaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet dieArbeitslosen mit Kindern fast 10 Prozent ihrer Lohner-satzleistungen einbüßen sollen, ist nicht nur sozialpoli-tisch völlig unverantwortlich, sondern widerspricht auchdem familienpolitischen Schwerpunkt des Koalitionsver-trages,
zumal die angekündigte Leistungskürzung bereits den ers-ten Bruch der Wahlversprechen der Regierungsparteienmarkiert. Den Gewerkschaften war bei der Diskussion derHartz-Konzepte ein Verzicht auf Leistungskürzungen zu-gesichert worden und jetzt beginnt die Umsetzung derHartz-Vorschläge ausgerechnet mit der Absenkung des Ar-beitslosengeldes.
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Dr. Gesine LötzschFrau Präsidentin, ich möchte noch einen Punkt anspre-chen, den ich für positiv und begrüßenswert halte: dieMaßnahmen im Bereich der vorschulischen Kinderbe-treuung. Hier haben wir ausnahmsweise die Situation,dass der Westen Deutschlands gegenüber dem Osten deut-lich aufzuholen hat. Im Osten gibt es eine umfassendevorschulische Kinderbetreuung; doch das heißt nicht,dass wir für diese Aufgaben kein Geld brauchen. Sie, HerrStolpe, wissen aus Ihrer langjährigen Arbeit als Minister-präsident des Landes Brandenburg und aus Ihrer sonsti-gen Kenntnis des Ostens, dass viele Krippen und Kinder-gärten in den neuen Ländern sanierungsbedürftig sind.Wir brauchen also trotz eines vorhandenen hohen Stan-dards auch im Osten Geld für die vorschulische Kinder-betreuung.
Abschließend möchte ich an die Adresse von HerrnEichel bzw. dessen Vertreter sagen, dass ich noch etlicheEinsparungsmöglichkeiten im Hause sehe. Fangen wirdoch einfach einmal an – –
Ich glaube, Sie haben jetzt leider keine Zeit mehr, das
noch auszuführen.
Ich bin bei meinem letzten Satz. Fangen wir doch einmal
an, die milliardenschwere Beschaffung und Umrüstung
der Bundeswehr als Interventionsarmee einzusparen. Ori-
entieren wir uns in dieser Frage an unserem Nachbarland
Österreich. Dann wären wir einen Schritt weiter.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich lie-gen nicht vor.Wir kommen nun zu den Themenbereichen Verkehr,Bau und neue Länder.Das Wort hat zunächst Herr Bundesminister ManfredStolpe.
Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-kehr, Bau- und Wohnungswesen:Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Mir ist Verantwortung aufgetragen mitzuhelfen: fürein leistungsfähiges, integriertes und ökologisch belast-bares Verkehrssystem, für sozialen Zusammenhalt durchlebenswerte Städte, für angemessenen Wohnraum und fürden Aufbau Ost. Das ist Zukunftsarbeit, das stellt Weichenbis zum Ende des Jahrzehnts und das knüpft an eine er-folgreiche deutsche Verkehrs-, Bau- und Wohnungspoli-tik an. Viele in diesem Haus haben daran mitgewirkt,mehrere als Minister. Ich will meine Arbeit in Kontinuitätzu gemeinsam erarbeiteten Zielen gestalten und dabeiauch die erfolgreiche Arbeit von Kurt Bodewig weiter-führen. Schönen Dank!
Der Aufbau Ost gehört zu dieser Politik; denn die Be-seitigung der teilungsbedingten Rückstände bei der ost-deutschen Infrastruktur ist ein Schlüssel zum erfolgrei-chen Abschluss des Aufbaus Ost. Der Aufbau Ost ist mehrals Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik. Der AufbauOst ist eine Aufgabe aller Ressorts. Ich werde mich dafüreinsetzen, dass in der Zusammenarbeit der Bundesregie-rung die konkreten Hauptziele der zweiten Hälfte desWegs zum Aufbau Ost entschlossen und ungekürzt vo-rangebracht werden.
Es geht darum, Ausbildung und Arbeit für Jugendlichezu schaffen, um ihnen Perspektiven in der Heimatregionzu geben und die Abwanderung abzubremsen,
Wissenschaft und Forschung in Ostdeutschland weiterverstärkt zu fördern, um regionale Wachstumskerne zuentwickeln, den Mittelstand, der das Herzstück unsererWirtschaft ist, mit Rat und Tat zu unterstützen. Die Auf-tragslage muss verbessert werden, die Eigenkapitalsitua-tion muss stabilisiert werden und gegen Zahlungsrück-stände muss wirksamer vorgegangen werden können;Bundeswirtschaftsminister Werner Müller
hat dazu eine operative Beratung aufgebaut, die sich viel-fach bewährt hat. Es geht ferner darum, Investitionsstra-tegien in Ostdeutschland langfristig auf hohem Niveaufortzusetzen. Die Erfahrung lehrt, dass insbesondere in-dustrielle Kerne entscheidende Entwicklungshebel in be-nachteiligten Regionen sind.Neue Bundeseinrichtungen und Institute müssen aufabsehbare Zeit vorrangig in Ostdeutschland angesiedeltwerden.
Die Chancen der Osterweiterung der Europäischen Unionfür Ostdeutschland müssen für Wirtschaft, Wissenschaftund Kultur umfassend genutzt werden. Die Zusagen zurAngleichung der Löhne und Gehälter Ost an das NiveauWest bis spätestens 2007 müssen eingehalten werden.
Das ist nicht nur eine materielle Frage, sondern dabei gehtes um die Gleichwertigkeit der Ostdeutschen.Zuallererst aber wollen wir gemeinsam mit Ländern undKommunen die Folgen der Hochwasserkatastrophe
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beseitigen. Die Schäden sind gewaltig, aber die be-glückende Solidarität in ganz Deutschland sowie dieschnelle und umfassende Bereitstellung von Hilfsmit-teln des Bundes sind eine gute Voraussetzung dafür, die-sen schweren Rückschlag in absehbarer Zeit aufzufan-gen.
Allein schon aus unserem Ministerium gehen umfang-reiche Hilfen in die Behebung von Hochwasserschädenan Wohngebäuden, in die Wiederherstellung der Infra-struktur in Gemeinden und in die Beseitigung der Hoch-wasserschäden an den Bundesverkehrswegen. In Kürzewird die Bahnstrecke Leipzig–Dresden wieder durchgän-gig befahrbar sein. Damit wird eine der wichtigsten Schie-nenverbindungen wieder geschlossen und zugleich mo-dernisiert. Weitere umfangreiche Hilfen aus anderenMinisterien gehen an die gewerbliche Wirtschaft, an dieLandwirtschaft und an kulturelle Einrichtungen.Die Hilfsprogramme werden professionell koordiniert.Doch nach wie vor gibt es Informationslücken und Unsi-cherheiten. Deshalb nutze ich auch hier die Gelegenheit– ich bitte um Nachsicht –, die Hochwasser-Hotline zunennen: 01888 – 300 30 60. Der Bedarf an Informationdarüber, wie es funktioniert, ist immer noch groß.Aufbau Ost – ich weiß, wovon ich rede. Ich gehöre zuder Generation, die die Spaltung unseres Vaterlandes mit-ten durch die Familie miterlebt und miterlitten hat. Ichhabe die Hoffnung im Herzen getragen, die Willy Brandtund Richard von Weizsäcker uns über die Mauer zuriefen:„Die deutsche Teilung ist nicht das Ende der Geschichte.“
Die Hoffnung ging glücklicherweise und überraschendschnell 1989/90 auf. Nun sind wir alle gefordert, dieGnade der Geschichte zu nutzen und die Chancengleich-heit aller Deutschen herzustellen.
Dabei werden Aufbau Ost und Ausbau West der Dop-pelhebel zur wirtschaftlichen und sozialen StabilisierungDeutschlands sein.In diesem Sinne ist die Förderung der InfrastrukturZukunftsvorsorge und Voraussetzung für das Funktionie-ren der Wirtschaft. Ich bin froh, dass unsere Ausgangspo-sition gut ist: Die Bundesregierung hat für ein hohes In-vestitionsniveau bei den Verkehrswegen gesorgt; 2003werden es 12 Milliarden Euro sein. Hinzu kommt noch1Milliarde Euro aus dem „Solidarfonds Fluthilfe“. Das istfast die Hälfte aller Investitionen des Bundes.Infrastrukturinvestitionen sind Teil einer langfristigenVorauspolitik. Dazu gehört aber auch Planungssicherheit.Wir wollen die Zukunftsinvestitionen mit einem langfris-tigen Investitionsprogramm Mobilität absichern. Insge-samt werden wir noch vor Ablauf dieses Jahrzehnts90 Milliarden Euro in die Modernisierung des Verkehrs-systems investieren.
Dieses Programm besteht aus fünf Schwerpunkten.Erster Schwerpunkt: Engpassbeseitigung. Wir wer-den dazu gezielt Engpässe und Staus auf den am meistenbelasteten Autobahnen, auf der Schiene und auf den Was-serwegen beseitigen.
Auf den Autobahnen werden wir Engpässe mit demsechsstreifigen Ausbau von etwa 1 100 Kilometern besei-tigen. Bei der Schiene können wir mit dem Programm be-reits bis 2006 etwa 6 000 Schienenkilometer sanieren undetwa 500 Kilometer neu und ausbauen.Zweiter Schwerpunkt: Ortsumgehungen.Wir wollenden Bau von Ortsumgehungen beschleunigt angehen. Da-mit erhöhen wir die Verkehrssicherheit und die Lebens-qualität in den betroffenen Kommunen. Vor allem in denneuen Ländern gibt es in dieser Hinsicht Nachholbedarf.Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland etwa350 Ortsumgehungen gebaut, etwa 260 in den alten und90 in den neuen Ländern. Mit dem Zukunftsprogrammwollen wir den Bau von 300 Ortsumgehungen beschleu-nigen und dabei einen deutlichen Schwerpunkt im Ostensetzen.
Dritter Schwerpunkt: Stärkung des maritimen Stand-ortes. Kern dabei ist, dass wir die deutschen Seehäfendurch den Ausbau der Hinterlandverbindungen mit denwichtigsten Wirtschaftszentren in Deutschland verbin-den.
Vierter Schwerpunkt. Mit dem „ZukunftsprogrammMobilität“ setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt aufStärkung der Verkehrsinfrastruktur in den neuenLändern. Die A 14 von Magdeburg nach Schwerin, dieA 72 von Leipzig nach Chemnitz, aber auch das Ver-kehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8, die Schienenverbin-dung von Berlin über Halle/Leipzig, Erfurt nach Nürnberg,werden damit auch investiv unterlegt und dauerhaft abge-sichert.
Fünfter Schwerpunkt ist unsere Entscheidung zur För-derung der Technologie für die Magnetschwebebahn.
Wir wollen diese Spitzentechnologie weiter unterstützen.Wir werden das Zukunftsprogramm auf einer solidenGrundlage erarbeiten. Diese Grundlage ist der Bundes-verkehrswegeplan. Anfang des nächsten Jahres wird derPlan vorgelegt. Für diesen Plan haben wir umfangreicheAnalysen erarbeitet. Neben der Kosten-Nutzen-Analysebeachten wir auch die Umweltverträglichkeit der geplantenMaßnahmen. Besonders wichtig ist uns dabei auch dieBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
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Bundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe„Raumwirksamkeit“ der Maßnahmen. Mit diesem neuenKriterium richten wir das Augenmerk auf zwei Fragen:Wie können wir strukturschwache Regionen besser an-binden? Wie stärken wir die Infrastruktur in den ver-kehrsbelasteten Zentren?
Es geht auch um strukturelle Reformen; denn um Mo-bilität dauerhaft zu sichern, brauchen wir mehr als Inves-titionen. Dazu gehört die LKW-Maut.
Jetzt kommt die Verordnung zur Umsetzung der Maut.Wir wollen uns an die Absprachen mit dem Güterkraft-verkehrsgewerbe halten. Genauso werden wir uns an dieZusage halten, dass die Einnahmen aus der Maut zu mehrals 50 Prozent wieder in die Verkehrswege investiert wer-den,
und zwar in alle Verkehrsträger.
Wir brauchen die Nutzung und Vernetzung aller Ver-kehrsträger. Wir setzen auf die technologische Investi-tionskraft der Industrie, um die Emissionen weiter zu re-duzieren. Wir werden die Verkehrsleittechnik weiterfördern. Dabei wird das Satellitennavigationssystem„Galileo“ eine wichtige Rolle spielen. Ab 2008 soll„Galileo“ einsatzbereit sein. Bis zu 38 Satelliten werdendann in 24 000 Kilometer Höhe auf genau festgelegtenBahnen die Erde umkreisen. Ein Meilenstein der europä-ischen Weltraumtechnik wird damit zur Lösung künftigerVerkehrsprobleme beitragen.
Wir wollen auch bei der Entwicklung umweltfreund-licher Kraftstoffe vorankommen. Deshalb unterstützenwir die Forschung über alternative Kraftstoffe und wir un-terstützen die Markteinführung innovativer Kraftstoffe inenger Zusammenarbeit mit der Industrie.
Doch Mobilität, meine Damen und Herren, brauchtAkzeptanz. Denn Tatsache ist, dass der Schutz vor Ver-kehrslärm immer mehr zu der zentralen Akzeptanzfragewird. Deshalb werden wir diese Frage konzentriert in die-ser Legislaturperiode anpacken:Erstens. Wir werden erstmals ein Programm zur Ver-besserung des Lärmschutzes an bestehenden Autobahnenauflegen.
Zweitens. Das Programm zur Lärmsanierung an Schienensetzen wir fort.
Drittens. Wir wollen die Novellierung des Fluglärmgeset-zes zum Abschluss bringen.
Basis hierfür ist das Flughafenkonzept der Bundesregie-rung.Das Flughafenkonzept ist zugleich auch die Basisfür die Weiterentwicklung der Luftverkehrsstandorte inDeutschland, das heißt eine bessere Koordinierung derFlughafenpolitik, den gezielten Ausbau von Flughäfen,die Beachtung des Lärm- und Umweltschutzes. Hinzukommt eine bessere Anbindung an die Schiene. Das istzentraler Bestandteil unserer integrierten Verkehrspoli-tik.Die Schiene wird ihre wichtige Rolle im modernenVerkehrssystem behalten. Wir werden die Bahnreformvollenden. Das heißt auch: Die Bahn muss und wird einwirtschaftliches Unternehmen werden.
Zuverlässigkeit, Servicefreundlichkeit, Kundenorientie-rung – das sind Aufgaben, die die Verkehrsunternehmenzu lösen haben.Meine Damen und Herren, eine leistungsfähige Infra-struktur heißt aber auch, dass wir lebenswerte Städte brau-chen. Dazu gehört, dass wir uns auch um den sozialenZusammenhalt kümmern. Deshalb werden wir die Städte-bauförderung, das Programm „Soziale Stadt“ und dasProgramm „Stadtumbau Ost“ auf dem erreichten hohenNiveau fortführen.
Mir ist wichtig, dass wir das Know-how und die Er-fahrungen, die wir mit dem Programm „Stadtumbau Ost“gemacht haben, nutzen, auch im Westen. Das kann dortebenso zu einem Erfolgsmodell werden. Denn auch in denalten Ländern haben wir Städte, die mit Wohnungsleer-stand umgehen müssen. Hier kann vom Osten lernen auchein echter Vorteil sein.Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wirddie Bildung von Wohneigentum weiter unterstützen;aber wir wollen da Veränderungen vornehmen, wo siesinnvoll und machbar sind. Der Koalitionsvertrag machthier eine Zielvorgabe, die unstreitig ist: Die Förderungvon Neubau und Bestand soll angeglichen werden, Fami-lien sollen stärker gefördert werden und Mitnahmeeffektesollen weiter reduziert werden. In diesem Sinne werdenwir das geltende Recht überprüfen. Dabei werden wir da-rauf achten, dass kein Schaden entsteht, nicht für dieHaushalte und nicht für die Bauwirtschaft.
Als gleichberechtigte Wohnform neben Miete und Ei-gentum wollen wir das genossenschaftliche Wohnen wei-
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terentwickeln. Wir haben dazu eine Expertenkommissioneingesetzt. Die Ergebnisse werden wir Ende nächsten Jah-res haben.Zur Sicherung der Wohnungsversorgung in Deutschlandist Wohngeld unverzichtbar. Deshalb geht es darum, füreine bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes zu sor-gen. Mit dem Wohngeld sorgen wir dafür, dass Wohnraumvor allem auch in den Ballungsräumen bezahlbar bleibt.Hier wird es keine Versäumnisse geben.Meine Damen und Herren, wir wollen Bauen inDeutschland einfacher machen. Das gilt für den Hochbauebenso wie für den Tiefbau, zum Beispiel für den Bau vonStraßen und Schienen. Regulierungen müssen sinnvollsein. Wichtig ist: Notwendige Regulierungen dürfen dasBauen nicht kompliziert und teuer machen.
Deswegen wollen wir das Baugesetzbuch und das Verga-berecht überprüfen. Ziel dabei ist, bürokratische Hürdenabzubauen und Investitionen zu beschleunigen. Dabeiwerden wir darauf achten, dass Qualität und Umweltvor-sorge erhalten bleiben.Wir wollen die Marktchancen der deutschen Architek-ten und Ingenieure verbessern. Dazu werden wir eineStiftung Baukultur aufbauen. Diese Stiftung wird dieQualität und Nachhaltigkeit von Bauten sowie die Leis-tungsfähigkeit deutscher Architekten und Ingenieure her-ausstellen.
Lassen Sie mich bitte abschließend noch einmal her-vorheben: Aufbau Ost und Ausbau West sind für Deutsch-land zwei Seiten der einen Aufgabe, nämlich Zukunftsichern und den Menschen Chancen bieten. Die Grundla-gen hierfür sind gelegt. Es ist wirklich zu schaffen. Wiralle sollten den Menschen Hoffnung geben. Das erwartensie von der Politik.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Arnold Vaatz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Sehr geehrter Herr Stolpe, gute Vorsätze habenwir in diesem Hause schon viele vernommen. Aber jeder,der das in den letzten Jahren miterlebt hat, musste fest-stellen, dass die Umsetzung derselben oft gescheitert undam Ende im Detail nicht mehr viel übrig geblieben ist. Eswurde ohne Ende gestrichen.
Es wird Ihnen, Herr Stolpe, auf diese Weise nicht gelin-gen, die Hoffnungen, die Sie verbreiten wollten, auchwirklich zu verbreiten. Dies gelingt Ihnen nur dann, wennSie den Menschen konkret sagen, wie Sie den Wunsch-zettel, den Sie eben vorgelesen haben, erfüllen wollen.
Wir erinnern uns: Wir hatten für den Aufbau Ost inden letzten vier Jahren einen Staatsminister im Bundes-kanzleramt. Der hatte keinen eigenen Haushalt, kein Mit-zeichnungsrecht und auch sonst nicht viel zu sagen. Ertäuschte das Interesse der Bundesregierung an einemAufbau Ost offenbar nur vor und streute den MenschenSand in die Augen.
Der Wähler hat diesen Schwindel bemerkt und ihm dasDirektmandat entzogen; richtig hat er gehandelt.
Nun dämmerte offenbar dem Herrn Bundeskanzler, dassdurch potemkinsche Ministerien kein Staat zu machen ist.Es wurde auch Zeit, dass ihm das einleuchtete. Deshalbhaben nun Sie, Herr Stolpe, die Chance. Ich beglückwün-sche Sie zu Ihrem Amt. Machen Sie etwas daraus. Ost-deutschland kann es gebrauchen.
Sie haben sich im Wesentlichen auf infrastrukturelleFragen konzentriert. Das ist vom Prinzip her richtig undnicht zu beanstanden. Nur, in der Koalitionsvereinbarungheißt es sehr richtig, dass die in Ostdeutschland erreichte„Basis für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwick-lung“ noch nicht erreicht ist. Das wissen wir schon seitvielen Jahren; und es bleibt richtig.
Die schlechtere Infrastruktur ist sicher einer der Gründe,warum die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutsch-land noch nicht weiter fortgeschritten ist oder, genauer ge-sagt, warum sich die Schere zwischen Ost und West in denletzten Jahren nicht geschlossen, sondern immer weitergeöffnet hat. Ich vermisste in Ihren Ausführungen einenüchterne Analyse dessen.
Diese Auskunft sind Sie uns schuldig. Nur wenn man dierichtige Diagnose stellt, kann man damit rechnen, dierichtige Therapie zu finden, ansonsten nicht.
Herr Stolpe und meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichenEntwicklung in Ostdeutschland liegen nicht in der man-gelnden Effizienz der Arbeitsvermittlung. In ganzDeutschland sind die Kosten, die die Arbeit belasten, zuhoch und in Ostdeutschland sind sie viel zu hoch. Das istder Grund, weshalb das Wirtschaftswachstum stagniert.Es betrug in Ostdeutschland im Jahre 2001 minus 0,1 Pro-zent und im Jahre 2002 0,2 Prozent. Das ist zu wenig.Bundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
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Arnold VaatzSo kann das nicht weitergehen. So entwickeln sich dieVerhältnisse in Ost und West weiter auseinander. Das ist ge-rade das Gegenteil der inneren Einheit, die wir anstreben.
Ich erwarte, dass die Regierung den Menschen in Ost-deutschland erklärt, wie sie diese Wachstumsdifferenzumkehren will, kurz gesagt, wie sie die Tendenz wendenwill. Im Koalitionsvertrag wird das nicht erklärt. Wenn esuns nicht gelingt, diese Tendenz zu wenden, dann werdenimmer mehr Ostdeutsche ihre angestammte Region ver-lassen. Es werden keinesfalls allein diejenigen sein, dienur deshalb gehen, weil sie in Ostdeutschland zu wenigverdienen, sondern es werden auch viele derjenigen sein,die in der Lage sind, ein Unternehmen zu gründen, die dasin Ostdeutschland nicht tun, weil es dort unattraktiv ist,weil die Randbedingungen dort nicht stimmen. DieseMenschen werden von dort weggehen. Wir werden dorteinen Kompetenzverlust erleiden, den wir nicht wettma-chen können.
In Ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben Sie, Ihr Zielsei es, weiterhin und in vermehrtem Umfang zukunfts-sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Aussage ist janicht schlecht, aber der Staat kann eigentlich nur für dieRahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzensorgen. Er kann dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehenkönnen. Arbeitsplätze unmittelbar schaffen kann der Staatstreng genommen nur im öffentlichen Dienst und beistaatseigenen Unternehmen.Solche staatseigenen Unternehmen gibt es. HerrStolpe, auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass einsolches Staatsunternehmen die Deutsche Bahn AG ist.Diese hat es dahin gebracht, dass alle vier sächsischenBahninstandhaltungswerke mit insgesamt 2 400 Beschäf-tigten jetzt unmittelbar vor der Schließung stehen. Dabeiist beispielsweise das Werk in Delitzsch derzeit voll aus-gelastet und in der Planung für 2003 stehen 90 ProzentAuslastung. Trotzdem soll das Werk geschlossen werden.
Herr Stolpe, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dassdie Arbeitsplätze dort erhalten bleiben. Kommen Sie nachDelitzsch, sprechen Sie mit den Leuten und erklären Sieihnen, dass sie weiter arbeiten dürfen. Das wäre eine Bot-schaft, die Hoffnung brächte.
Für wen soll der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet,denn eigentlich noch gelten, wenn er selbst für staats-eigene Unternehmen offenbar keine Gültigkeit mehr hat?
Des Weiteren lese ich in der Koalitionsvereinbarung,dass Sie in Pilotregionen integrierte Konzepte aus den Be-reichen Innovation, Infrastruktur und Ansiedlungsförde-rung entwickeln wollen. Das klingt mir verdächtig nachWorthülsen, die ich schon tausendmal gehört habe. Wirbrauchen für Ostdeutschland aber ganz konkrete Ansa-gen. Anderenfalls wird die Hoffnung in Ostdeutschlandnicht Fuß fassen.
Es gibt konkrete Projekte. Diese erfordern ein StückRückgrat, möglicherweise auch einen Interessenstreit indiesem Hause. Lassen Sie mich bei meiner folgendenDarstellung mit einer Sache anfangen, die sicherlich sehrstreitbefangen ist.In Kürze wird die nationale Entscheidung dafür getrof-fen, welche deutsche Stadt bzw. welche deutschen Städtesich für die Austragung der Olympischen Spiele bewer-ben sollen. Nach einer Umfrage wird von den meisten fürdie Sommerspiele Halle/Leipzig und für die Austragungder Segelwettbewerbe die Ostseeküste favorisiert.
Herr Stolpe, bitte tragen Sie die strukturpolitischen Argu-mente vor, die zu der Schlussfolgerung führen, dass einesolche Investition Ostdeutschland tatsächlich infrastruk-turell nach vorn bringt. Tragen Sie auch dazu bei, dass die-jenigen, die darüber zu entscheiden haben, dies in ihre Ar-gumentation einbauen können. Das zum Beispiel wäre einBeitrag.
Damit komme ich zu der Frage, wie die Bundesregie-rung zu einem weiteren Großprojekt steht. Damit sprecheich die Ansiedlung der geplanten europäischen Spalla-tionsneutronenquelle an. Sie haben gerade gesagt,Forschungsinstitute möchten Sie vorzugsweise in Ost-deutschland angesiedelt wissen. Dies ist solch ein For-schungsinstitut. Es handelt sich hierbei um Investitionenin Höhe von 1,5 Milliarden DM und um Arbeitsplätze fürmehr als 1 000 hoch qualifizierte Wissenschaftler.Herr Stolpe, wir erwarten von Ihnen, dass Sie erstensdazu beitragen, dass die Bundesregierung diese Investi-tionen nach Deutschland holt,
und dass Sie, wenn das geschafft ist, zweitens dazu bei-tragen, dass diese Investitionen nach Ostdeutschlandkommen.
Wenn Sie solche Ziele vorgeben, haben Sie uns absolut anIhrer Seite. Wir werden Sie dabei mit all unseren Kräftenunterstützen.
Leider bäckt Ihr Koalitionsvertrag nur kleine Brötchen.Sie kündigen zum Beispiel ein Bundesprogramm für
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wissenschaftliche Kompetenzzentren an. Das hört sichgut an.
Nur, wenn man sich die Sache genauer ansieht, dann stelltman fest, dass im Gegenzug die Forschungsinitiativen„Inno-Regio“ und „Wachstumskerne“ 2004/2005 auslau-fen. Offenbar ist hier nichts anderes geplant, als etwasFrüheres fortzuführen und dem nur ein neues Etikett zuverpassen. Das kann natürlich nicht der neue Aufbruch inOstdeutschland sein, auf den wir warten.Nun komme ich zum Mittelstand, den Sie selber alsdas Herzstück der ostdeutschen Wirtschaft bezeichnethaben. Die meisten Mittelständler in Ostdeutschlandkämpfen mit einem äußerst geringen Kapitalstock um ihrwirtschaftliches Überleben. Liquidität ist für viele einFremdwort. Sie sorgen sich vor dem nächsten Tag und fra-gen sich, ob sie im nächsten Monat noch die Gehälter anihre Belegschaft auszahlen können.
Sie wollen ihnen durch die Bewilligung von Förder-krediten aus einer Hand und durch eine billige Kredi-tierung durch die Hausbanken helfen.
Das haben wir schon einmal bei der Flutkatastrophegehört. Da sagten die Häuslebesitzer: Jetzt wollen sie unsnoch einen Kredit aufbrummen, sodass wir das Doppeltean Zinsen zu zahlen haben. – Das ist kein Weg.
Sie drehen fortwährend an den falschen Schrauben. Selbstmit Förderkrediten zum Nulltarif wäre vielen nichtgeholfen.
Denn es sind die schon vorhin erwähnten Kosten derArbeit, die miserable Zahlungsmoral, gegen die Ihnen inden letzten vier Jahren kein Mittel eingefallen ist, und diegegenwärtigen bürokratischen Folterinstrumente in allendenkbaren Bereichen, die den Mittelstand belasten. Damittreiben Sie die mittelständischen Betriebe in die Exis-tenznot, schaffen Sie immer mehr Schwarzarbeit und da-mit verwalten Sie seit Jahren den völligen Stillstand inOstdeutschland.
Weil dies so ist, brauchen Sie sich nicht darüber zuwundern, warum es in Ostdeutschland so wenig Unter-nehmer gibt. Wir brauchen aber gerade dort Unternehmenund Unternehmer. Denn die Arbeitslosigkeit zu bekämp-fen heißt, Arbeitsplätze anzubieten, und nicht, Arbeitsloseaus der Statistik zu entfernen, indem man sie in Personal-Service-Agenturen Warteschleifen drehen lässt, wie dasHerr Hartz vorschlägt.
Arbeitsplätze haben mit Aufträgen und Aufträge habenmit Kaufkraft zu tun. Nun lese ich in der Presse, Sie, HerrMinister Stolpe, seien über die Kürzung der Eigenheimzu-lage nicht glücklich. Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht.
Sie stehen damit in Ihrer Partei nicht allein. Herr Bökelaus Hessen warnt laut dpa seine Freunde in Berlin davor,auch nur im geringsten den Eindruck zu erwecken, dieSPD würde den Traum eines Eigenheims für eine normaleArbeiterfamilie nicht mehr möglich machen. Der HerrOberbürgermeister Ude aus München kündigt massivenWiderstand an
und warnt vor den Risiken und Nebenwirkungen IhrerKoalitionsvereinbarung.
Herr Stolpe, ich kann Sie nur auffordern: Ändern Sie diesePläne! Wir unterstützen Sie dabei.Ich sage dazu noch etwas: Die Eigenheimzulage mussnicht nur ungekürzt beibehalten, sondern sogar auf dieFörderung des Erwerbs von sanierungswürdigem Altbau-bestand ausgedehnt werden.
Wenn Sie das täten, würden Sie sehr schnell sehen, dassdamit durchaus Kosteneinsparungen verbunden sein kön-nen, nämlich dann, wenn dieser sanierungswürdige Alt-bau aus kommunalem Vermögen gekauft wird und dieKommunen nicht mehr auf der Sanierungsaufgabe sitzenwürden und dadurch entlastet werden könnten.
Ich komme jetzt auf verschiedene Verwaltungsver-einbarungen zu sprechen.Erstens. Herr Bundesminister, Sie sind für Verkehr undBauwesen in ganz Deutschland zuständig. Als ehemaligerMinisterpräsident von Brandenburg erinnern Sie sich si-cherlich noch daran, welchen enormen Wert das von derRegierung Helmut Kohl durchgesetzte Verkehrswegepla-nungsbeschleunigungsgesetz hatte. Dieses Gesetz soll ab2004 nicht mehr gelten. Ich biete Ihnen erneut meine Zu-sammenarbeit an. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die-ses Gesetz 2004 nicht nur im Osten weiter gilt, sondernauch im Westen eingeführt wird.
Dann hätten Sie einen Beitrag dazu geleistet, dass derWesten vom Osten lernen kann.Zweitens. Gewinnen Sie Ihre grünen Partner dafür,dass die Verbandsklagerechte dort ausgesetzt werden, wokeine konkreten Rechtsverletzungen vorliegen. Danngäbe es wesentlich kürzere Prozesse und sie könnten nichtals Verhinderungsinstrumente beim Infrastrukturaufbaumissbraucht werden.
Arnold Vaatz
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Arnold VaatzDrittens. Sie haben von Planungssicherheit gesprochen.Schaffen wir also gemeinsam mehr Planungssicherheit beiGenehmigungsverfahren! Planfeststellungsbeschlüsse soll-ten in Ostdeutschland nicht nur fünf, sondern zehn Jahre gel-ten. Damit wäre meines Erachtens mehr Planungssicherheitbesonders für die Kommunen gegeben.Herr Stolpe, Sie haben angekündigt, dass es keine Kür-zungen beim Aufbau Ost geben wird. Das ist das Min-deste, was wir von Ihnen erwarten können. Es gab näm-lich enorme Kürzungen im Vorfeld. Ich darf daranerinnern, dass in dem Finanzplan des Bundes 2002 bis2006 ganz andere Summen vorgesehen waren, als sie imBundeshaushalt 2002 und im Entwurf des Bundeshaus-halts 2003 veranschlagt waren.
Diese Kürzung schlägt vor allen Dingen bei der GA-Förderung zu Buche. Aber auch das Programm „Kultur inden neuen Ländern“, der Goldene Plan Ost und viele an-dere Maßnahmen sind davon betroffen. Diese wurden mitgroßem Optimismus, wie er auch in Ihrer Rede durch-klang, in diesem Haus verkündet, dann aber bis zur Un-kenntlichkeit zusammengeschmolzen. Machen Sie diesnicht noch einmal!
Herr Stolpe, Sie waren zwölf Jahre lang Ministerpräsi-dent von Brandenburg. Ich bin nicht sicher, ob Sie ange-sichts Ihrer Vorleistungen der richtige Mann für diesenJob sind. Ich erkenne Ihre Arbeit bei EKO oder beiSchwarzheide durchaus an. Aber im Fall des Halbleiter-werkes Frankfurt/Oder ging der Versuch, die industriellenKerne zu retten, lange Zeit in die Hose. Es wurden Sum-men in Millionenhöhe ohne Erfolg eingesetzt. Dies än-derte sich erst 1999 mit Beginn der großen Koalition inBrandenburg.Ich erinnere an den Flop Lausitzring. Dort wurden120 Millionen Euro für 40 Arbeitsplätze eingesetzt. Ich er-innere ferner an Cargo-Lifter: vom Luftschiff zum Windei.
Herr Stolpe, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt,für das Sie sich aus dem Ruhestand haben holen lassen,nachdem der Leipziger Oberbürgermeister gekniffenhatte. Er sah offenbar keine Chance, sich in dieser Bun-desregierung zu profilieren. Denn wo Mittel, Konzepteund politischer Wille fehlen, da kann man nichts gestal-ten. Dieses Ministerium erwartet die Rolle eines Modera-tors des Stillstandes.
Wenn Sie ein Moderator des Stillstandes werden wollen,haben Sie mit unserem massiven Widerstand zu rechnen.
Wenn Sie tatsächlich nach Wegen suchen, den Abstandzwischen Ost und West zu verringern, dann können Siemit unserer Hilfe rechnen.Jetzt haben Sie eine Schonfrist von 100 Tagen. Nachdieser Zeit sehen wir einmal, was aus Ihren Vorstellungengeworden ist.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Schmidt.Albert Schmidt (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Mobilität ist Bewegungsfreiheit, und zwar eine Freiheit,die im Osten unseres Landes – das sollten wir nie verges-sen – als Reisefreiheit friedlich erkämpft worden ist. In ei-ner offenen Gesellschaft ist Mobilität eine Grundbedingungfür individuelle Entfaltung und soziale und wirtschaftlicheTeilhabe. Das ist die eine Seite der Medaille.Die andere Seite lautet: Mobilität ist leider mit Verkehrverbunden, und zwar mit all seinen negativen Folgen wieenormen Infrastrukturkosten, Lärm, Landschafts- undFlächenverbrauch, CO2-Emissionen, Unfallopfern usw.Deshalb ist es die Kernaufgabe einer zukunftsfähigen,einer nachhaltigen Mobilitäts- und Verkehrspolitik, einer-seits diese Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, anderer-seits aber die belastenden Folgen des Verkehrs zu begren-zen und zu verringern. Mit dem Konzept einernachhaltigen Mobilität sind wir im Wahlkampf angetre-ten, dieses Konzept ist erfolgreich bestätigt worden unddeswegen steht dieses Konzept als Leitmotiv über demKoalitionsvertrag in Sachen Mobilität.
Der Verkehrsbereich wird damit erstmals in eine lang-fristig angelegte Politik der ökologischen und sozialenModernisierung ausdrücklich einbezogen. Deshalb legtder Koalitionsvertrag einen wesentlichen Schwerpunktauf den Ausbau der öffentlichen Vekehrssysteme und aufneue effiziente Automobiltechnik.Einer der ersten Schwerpunkte ist natürlich mehrChancengleichheit für die Schiene. Bahn fahren, liebeKolleginnen und Kollegen, muss attraktiver werden, dasheißt auch, Bahn fahren muss billiger werden. Dazubraucht die Bahn mehr Chancengleichheit.
Deshalb setzt der Koalitionsvertrag trotz aller Kritik,Herr Kollege Goldmann, die man an einzelnen Regelun-gen haben kann, insgesamt auf den Erfolg des neuenFahrpreissystems der Deutschen Bahn, eines Systems,das insbesondere Familien und Kleingruppen Fernreisenzu Traumpreisen ermöglichen wird.
Darüber hinaus aber – das ist der einzige Punkt, an demdie Politik den Fahrpreis beeinflussen kann – wollen wir2005 die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets
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mehr als halbieren, das heißt auf 7 Prozent senken, wiedas im Nahverkehr übrigens schon der Fall ist.
Damit wird die Fahrkarte nochmals um ein Zehntel billi-ger. Das ist in Zukunft der rot-grüne Rabatt auf Fernver-kehrstickets.
Das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn undschafft zusätzlich eine wesentliche Voraussetzung dafür,dass vernetzte Angebote zwischen ÖPNV und dem Schie-nenfernverkehr – Stichwort: Cityticket – endlich möglichwerden.Auch Flüge ins europäische Ausland sollen – wieBahnreisen – künftig mehrwertsteuerpflichtig werden.Damit übernehmen wir eine europäische Vorreiterrolle fürmehr Chancengleichheit zugunsten der Bahn. Wir werdenuns darüber hinaus für die Einführung einer europaweitenKerosinsteuer sowie einer flugstreckenbezogenen Emis-sionsabgabe innerhalb der EU und eine weitere Differen-zierung von Start- und Landegebühren nach Emissioneneinsetzen.Die Investitionen bilden nach wie vor einen wichtigenAspekt.
Dem weiterhin großen Nachholbedarf der Schiene bei In-vestitionen wird Rechnung getragen.
Trotz der offenkundigen Einsparzwänge im Bundeshaus-halt, über die wir in diesen Tagen diskutieren, sollen dieBahninvestitionen, die Verkehrsinvestitionen generell aufdem erreichten Rekordniveau fortgeschrieben werden.Das schafft Planungssicherheit, um die Runderneuerungder Bahn konsequent fortzuführen. Damit verbindet sich,liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Erwartung,dass die Deutsche Bahn die verfügbaren Investivmittelzeitgerecht und vollständig abruft und nachvollziehbarumsetzt.
Die Investitionen in Straße und Schiene werden auchkünftig über alle Töpfe hinweg gleichgewichtig verteilt.Bis zum Ende dieses Jahrzehnts – Herr Minister Stolpe,Sie haben das angesprochen – werden die Verkehrsinves-titionen auf 90 Milliarden Euro beziffert. Das bedeuteteine Fortschreibung des Rekordniveaus an Investitionen,das wir bereits in der letzten Legislaturperiode erreicht ha-ben.Im Mittelpunkt stehen ausdrücklich – bei Straße undSchiene – die Bestandserneuerung und die gezielte Eng-passbeseitigung. Auch die bereits beschlossene LKW-Maut leistet ihren Beitrag
und – das hat der Minister noch einmal bestätigt – wirdverkehrsträgerübergreifend zu gleichen Teilen für Straßeund Schiene/Wasserstraße verwendet.Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verkehrswegepla-nung heißt in erster Linie Fertigstellung des Bundesver-kehrswegeplans. Auch hier müssen wir zum Abschlusskommen. Wir werden die vorliegenden Ergebnisse derAktualisierung der Kostenansätze und der Bewertungs-kriterien in puncto Wirtschaftlichkeit, Raumerschließungund Umweltverträglichkeit in einem Abwägungsprozessbei jedem einzelnen Projekt, über das wir zu diskutierenund entscheiden haben, gründlich umsetzen.Wir wollen und müssen aber für einen fairen Wettbe-werb im öffentlichen Verkehr auf der Schiene sowie imÖPNV sorgen, und zwar nicht aus ideologischen Grün-den, sondern im Interesse der Fahrgäste. Ein geregelterWettbewerb, der sich an klar definierten Qualitätskrite-rien ausrichtet, sorgt für günstigere Preise und für mehrAngebote. Daher wollen wir auch im öffentlichen Verkehrfür alle Anbieter einen fairen Marktzugang unter Beach-tung ambitionierter und verbindlicher Umwelt-, Sozial-und Qualitätsstandards.
Ebenfalls im Fahrgastinteresse liegt ein möglichstflächendeckendes Angebot von Bus und Bahn mit durch-gängig gültigen Fahrscheinen und integrierter Fahrplan-auskunft, um jedem Fahrgast alle Verbindungen aus einerHand zugänglich zu machen. Deswegen wird dieser Punktim Koalitionsvertrag eigens angesprochen.
Wenn ich sage, wir wollen den uneingeschränkten unddiskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruk-tur, dann meine ich keine Einbahnstraße. Dies muss fürDeutschland wie für unsere europäischen Nachbarn gel-ten.
Dementsprechend werden wir die Ergebnisse der Task-force Schiene und des Eisenbahnpakets der EU konse-quent umsetzen, das Eisenbahnrecht entbürokratisierenund auf Symmetrie zu unseren Nachbarländern und denNachbareisenbahngesellschaften achten.
Die Verantwortung für das Schienennetz muss nachunserer Auffassung in öffentlicher Hand verbleiben, umdie Wiederholung des britischen Fehlers, nämlich die ma-terielle Privatisierung und damit eine Ausbeutung öffent-licher Infrastruktur durch private Shareholder, zu vermei-den.Auch das Thema Magnetbahntechnik wird im Koali-tionsvertrag angesprochen. Hier wird noch einmal dieprinzipielle Zusage des Bundes zur Bezuschussung derbeiden Länderprojekte bestätigt. Es ist allerdings für unseine Selbstverständlichkeit, dass eine Freigabe dieser Zu-schüsse durch den Haushaltsausschuss wie bei anderenAlbert Schmidt
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Albert Schmidt
Projekten auch nur vorstellbar ist, wenn belastbare Finan-zierungs- und wirtschaftlich selbst tragende Betriebskon-zepte vorgelegt werden. Dies genau ist das Problem, wel-ches wir noch nicht gelöst sehen.Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag ist eine, bei-nahe hätte ich gesagt: Revolution in der Binnenschiff-fahrt. Damit wird ein Schritt vollzogen, für den Grüneund Umweltverbände seit Jahren gekämpft haben.
Mit der nun vereinbarten Flusspolitik sind die Ausgangs-bedingungen für eine naturnahe Binnenschifffahrt ge-schaffen worden. Dies führt zu einer Schiffbarkeit der Do-nau ohne Staustufen. Das Gleiche – keine Staustufen – giltfür die Saale und die untere Havel, die renaturiert werdensoll. Es gibt auch eine entsprechende Festlegung für dieElbe. Flüsse bleiben endlich Flüsse und der Umbau zuaufgestauten und begradigten Wasserstraßen ist gestoppt.Dies ist insbesondere nach dem Hochwasser dieses Som-mers ein wichtiges Signal.
Wir werden erhebliche Anstrengungen für mehr Ener-gieeffizienz, für erneuerbare Energien auch im Verkehrs-sektor sowie die Umsetzung des Masterplans Fahrrad un-ternehmen. Dies sind alles Punkte, auf die ich ausZeitgründen nicht näher eingehen möchte.Lassen Sie mich abschließend sagen: Dieser Ko-alitionsvertrag liefert eine gute Grundlage, um dieschon bisher erreichten Erfolge für eine ökologisch ver-trägliche Mobilität zu einem verkehrspolitischen Auf-bruch zu verdichten und weiterzuentwickeln. Wir werdenjedenfalls intensiv an der Umsetzung der konkretenSchritte arbeiten.Herr Minister, wir freuen uns auf eine gute und kon-struktive Zusammenarbeit – hoffentlich von allen Seitendieses Hauses – zur Umsetzung dieser Ziele.Ich danke Ihnen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Man nehme einen Ministerpräsident a. D., ernenne ihn zumMinister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, gebe ihmals i-Tüpfelchen noch den Schwerpunkt Aufbau Ost undhoffe, dass damit alle Probleme gelöst werden. Ja, liebeKolleginnen und Kollegen, wenn es denn so einfach wäre.In der letzten Legislaturperiode haben wir das zweifel-hafte Vergnügen eines einzigartigen Rekordes in diesemMinisterium gehabt: drei Minister – darunter ein Minis-terpräsident a. D. – und zehn Staatssekretäre in einer Le-gislaturperiode. Dies hat es noch nie zuvor gegeben.Deswegen, Herr Minister: Sie sind jetzt gewisser-maßen wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezaubertund präsentiert worden, weil es keine Alternative mehrgab. Dabei wurden Sie offensichtlich selber von demneuen Amt überrascht. So war auch die Qualität Ihrer ers-ten Rede hier.
Allerdings – so viel Fairness haben Sie verdient – solltenIhnen 100 Tage zugestanden werden, bevor wir Ihre Ar-beit inhaltlich kritisieren.Ansonsten kann man zu dem, was in der Koalitions-vereinbarung über die Bereiche Verkehr, Bau- und Woh-nungswesen sowie Aufbau Ost geschrieben steht, eigent-lich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.Entweder es ist Lyrik nach Art eines psychologischenSelbstfindungsprozesses – „Gut, dass wir einmal darübergeredet haben“ – oder es wird an der falschen Stelle agiert,meistens zulasten der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.
Das ist der eigentliche Pferdefuß Ihrer Koalitionsver-einbarung. Denn es nützt ja nichts, wenn Sie, Kollegenund Kolleginnen von der Koalition, Ihr 90-Milliarden-Euro-Aufbauprogramm wie eine Monstranz vor sich hertragen, wenn gleichzeitig Franz Müntefering und FritzKuhn das Ganze öffentlich unter absoluten Finanzie-rungsvorbehalt stellen. Wie wollen Sie denn Finanzie-rungssicherheit darstellen, wenn Sie noch gar nicht wis-sen, wie Sie die Mittelaufbringung sicherstellen wollen?Eigentlich muss über dieses Thema der Finanzministerentscheiden. Wie verlässlich der agiert, haben wir bei denKriterien zu Maastricht, bei dem, was er dazu vor undnach der Bundestagswahl gesagt hat, gesehen.Im Einzelnen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirals CDU/CSU-FDP-Koalition haben 1998 rechtzeitig vorEnde der Periode der deutschen Seeschifffahrt mit derEinführung der Tonnagebesteuerung ein Signal gege-ben. Was muss die Seeschifffahrt jetzt lesen? Einer derersten Punkte auf Ihrer Streichliste zum angeblichen Ab-bau von Subventionen ist die Wiederabschaffung derTonnagesteuer, nachdem Sie fast zwei Jahre gebrauchthaben, um die Verordnung auf den Weg zu bringen, da-mit das Gesetz überhaupt sanktioniert werden kann. Esgreift mittlerweile offensichtlich so gut, dass es wenigs-tens noch ein paar deutsche Schiffe gibt, die unter deut-scher Flagge auf den Weltmeeren umherfahren. Aberwenn Sie die Tonnagesteuer, die den deutschen Unter-nehmern eigentlich nur eine Wahlmöglichkeit einräumt,jetzt wieder abschaffen, werden Sie nicht die Beschäfti-gung deutscher Seeleute auf deutschen Schiffen errei-chen, sondern das Gegenteil. Sie werden den Trend zurAusflaggung weiter verstärken.
Das nächste Thema: Kürzung der Eigenheimzulage imWohnungsbau. Es ist schon viel darüber gesagt worden.
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Bei Ihnen, Herr Minister, scheint das Hexeneinmaleins derMathematik gegriffen zu haben. Wenn Sie weniger Geldzur Verfügung haben, dann nützt es nichts, dass Sie sagen:Wir wollen, dass die Familien im Ergebnis nicht geschä-digt werden. Wenn Sie weniger Geld haben, können Sieauch nur weniger Geld ausgeben. Herr Müntefering hatgestern öffentlich bestätigt, dass es bei der Kürzung derEigenheimzulage bleibt. Was denn nun?
Hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Recht oder wissenSie als Minister bereits, wie Sie Ihre Aussage im zukünf-tigen Haushalt in Heller und Pfennig umsetzen können?
Bereits jetzt gibt es Berechnungen von Unternehmen, diedie Konsequenzen der Kürzung der Eigenheimzulage für dieArbeitsplätze ausdrücken. Die Einschränkung der Eigen-heimzulage wird zum Beispiel laut Verband Klimaleicht-block GmbH zu 250 000 zusätzlichen Arbeitslosen führen,
die Abschaffung der degressiven Abschreibung auf ver-mietete Gebäude zu weiteren 50 000 und die Aufhebungder bisherigen Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnenbei Immobilien zu zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen. Ei-gentlich waren Sie ja angetreten, sich an der Zahl der Ar-beitslosen messen zu lassen. Offensichtlich haben Sie dieSkala aber umgedreht: Sie wollen sich nach oben hin mes-sen lassen und da einen neuen traurigen Rekord aufstellen.Thema Bahn: Der Koalitionsvertrag weist aus meinerSicht und aus Sicht der FDPden Weg zurück in die Staats-bahn. Es klingt unheimlich gut, wenn Sie, Herr KollegeSchmidt, andeuten, die Reduzierung der Mehrwert-steuer ab 2005 auf Reisen über 150 Kilometer sei der rot-grüne Rabatt. Ganz abgesehen davon, dass ich gerne ein-mal wissen würde, ob es sich mit dem deutschenRabattgesetz vereinbaren lässt, dass ein rot-grüner Rabattauf der Fahrkarte steht,
verbinden Sie dieses Rabattangebot mit dem Zwang fürdie Bahn, diese Mehrwertsteuerreduzierung tatsächlichim Fahrpreis an die Kunden weiterzugeben.Wenn ich die Bahnreform richtig begriffen habe, diedamals auch mit Zustimmung von SPD und Grünen be-schlossen wurde, dann wollten wir uns aus wirtschaftli-chen Entscheidungen der Bahn heraushalten. Jetzt fangenSie wieder an, der Bahn Vorschriften für ihre Preise zumachen. Dann wäre es doch konsequenter, die Bahngleich wieder komplett in die Staatshoheit zurückzuneh-men. Wir zahlen bereits derzeit über alle Ebenen hinwegmehr Geld an die Deutsche Bahn, als es 1992, auf demHöhepunkt der Bahndefizitrisiken in der Vereinigung vonDeutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn, denSteuerzahler gekostet hat.
Der ewige Kampf um die Trennung von Netz und Be-trieb sowie um mehr Wettbewerb auf der Schiene wirdvon Ihnen zugunsten der Bahn und zulasten der Mitbe-werber so geführt, dass im Endeffekt alles darauf angelegtist, wirkliche Konkurrenz auf dem deutschen Schienen-netz zu verhindern. Sie bauen das Schienennetz nach denGeschäftsplänen der Deutschen Bahn aus.Ich freue mich, dass auch Sie mittlerweile erkannt ha-ben – ich war der Erste, der das öffentlich gesagt hat, undwurde dafür von Ihnen noch kritisiert –, dass die Bahnnicht in der Lage ist, das ihr zurVerfügung gestellte Geldauch tatsächlich zeit- und bedarfsgerecht auszugeben. Ichhöre jedes Jahr seit diesem Zeitpunkt, dass es die Bahnwieder nicht geschafft hat, das Geld auszugeben. Wahr-scheinlich wird es auch in diesem Jahr so sein. Deswegensollte man über dieses Thema nochmals neu nachdenken.
Zum Thema LKW-Maut: Herr Stolpe, vor Ihremneuen Ministerium stand, als Herr Bodewig noch Ministerwar, ein großes Plakat mit der Aussage: „LKW-Maut – Un-ser Weg aus dem Stau!“ Hinter diesem Satz stand ein Aus-rufezeichen und kein Fragezeichen. Ich gehe davon aus,dass Sie das tatsächlich geglaubt haben. Nur ergibt sichmir nicht schlüssig, meine Damen und Herren, wie Sie zudiesem Ergebnis kommen. Wie soll diese LKW-Maut, dieSie ansetzen, auch nur annähernd ein Weg aus dem Stausein? Ganz zu schweigen davon, dass die Logis-tikprozesse in Deutschland offensichtlich anders laufen,als Sie meinen. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit der ohneNot geborenen Verteuerung eines Verkehrsträgers, näm-lich des Verkehrs auf der Straße, zu erreichen, dass ein an-derer Verkehrsträger, der offensichtlich Probleme hat, lo-gistikfähig wird und dass tatsächlich mehr Güter auf dieSchiene verlagert werden.
Das alles sage ich vor dem Hintergrund der EU-Oster-weiterung. Diese stellt uns wegen der Sozialkosten undder Löhne in den dortigen Ländern vor ganz neue He-rausforderungen. Die Qualität der Transporte wird dortähnlich sein. Ich sage Ihnen voraus: Sie legen auch aufdiese Weise die Axt an die Wurzeln des deutschen Trans-portgewerbes. Sie werden dadurch erreichen, dass die-jenigen, die es sich leisten können, ihre Fahrzeuge aus-flaggen und dass sich diejenigen, die es sich nicht leistenkönnen, still und leise aus dem Markt verabschieden wer-den. Denn die Menge der Transportunternehmer ist zuklein, als dass der Kanzler aufnahme- und werbewirksammit dem Hubschrauber einfliegt und eine Bürgschaft hin-terlegt wie bei Holzmann oder anderen.Ein letztes Wort zum Thema Aufbau Ost.
Sie haben vorhin angesprochen, der Stadtumbau Ostsolle auf hohem Niveau fortgeführt werden. Wo aber keinNiveau ist, kann man es auch nicht fortführen.
Fangen Sie erst einmal an, das Thema umzusetzen. LassenSie uns zu diesem Thema eine Bestandsaufnahme machen,Horst Friedrich
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Horst Friedrichdie konkret etwas aussagt. Lassen Sie uns Verbesserungs-möglichkeiten beim Wohnungsmarkt durchgehen. DieFDP hat in der letzten Wahlperiode aus ihrer Sicht weg-weisende Konzepte zu diesem Thema vorgelegt,
auch was den Leerstand angeht. Sie haben sich dieser Ein-sicht bisher verweigert.Wir bleiben dabei: Sie werden ohne Rücksicht auf Ver-luste diese Spirale weiter drehen, im Übrigen auch da-durch, dass Sie weitere Stufen der Ökosteuer beschließen.Ich glaube, die FDP hatte und hat im Bereich Verkehr,Bau- und Wohnungswesen sowie beim Aufbau Ost diebesseren Konzepte. Das werden wir beweisen.Danke sehr.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette Faße.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Nach den Beiträgen der Opposition ist es wieder einmalklar und deutlich geworden: Die Wähler haben richtig ent-schieden.
Verkehrspolitik, Bau- und Wohnungspolitik sowie derAufbau Ost sind bei Rot-Grün sehr gut aufgehoben. Daswar in den letzten vier Jahren so und gilt auch für die Zu-kunft.
Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat die rot-grüne Bundesregierung mit der Zusammenlegung derbeiden Häuser Verkehr und Bau der engen Verknüpfungvon Verkehr- und Raumordnungsfragen Rechnung getra-gen. Die Erweiterung um den Schwerpunkt Aufbau Ost isteine richtige und logische Folge der bisherigen Arbeit.Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, unterstützen, dass sichdieser Zuständigkeitsbereich jetzt ganz deutlich in diesemMinisterium wieder findet.Angriffe gegen Rolf Schwanitz muss ich natürlichzurückweisen. Der Aufbau Ost ist mit seinem Namen übervier Jahre hinweg verbunden gewesen.
Das war eine gute Zeit für den Osten. Ich danke ihm vondieser Stelle.
Der Aufbau Ost ist aber auch verbunden mit dem jetzi-gen Minister, mit Manfred Stolpe. Wir freuen uns, HerrMinister Stolpe, auf die Zusammenarbeit. Wir sind uns si-cher, dass du eines nicht wirst, nämlich ein Moderator desStillstandes. Du wirst ganz klar ein Motor für den AufbauOst und für einen Ausbau West sein. Daran werden wirmithelfen.
Mobilität trägt entscheidend zur Verbesserung der Le-bensqualität der Menschen bei. Mit der Globalisierunghaben sich die Distanzen verändert. Mobilität wird zu-nehmend auch ein entscheidender Standortfaktor. Beider Ansiedlung eines neuen Unternehmens zählt nicht zu-letzt eine leistungsfähige Infrastruktur zu den zentralenEntscheidungsmotiven. Deshalb werden wir die Investi-tionen in Infrastruktur trotz der angespannten Haushalts-lage auf dem erreichten Rekordniveau fortsetzen. Damitleisten wir gleichzeitig einen Beitrag zur Schaffung neuerArbeitsplätze; denn durch 1 Milliarde Euro können etwa25 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.Durch die Koalitionsvereinbarung haben wir daherdeutliche Wachstumsimpulse im Verkehrsbereich undgleichzeitig klare Signale für den Arbeitsmarkt gesetzt.
Dieser Bereich ist von keiner Haushaltssperre betroffen.Ich denke, das sollte man noch einmal deutlich sagen. Wirsetzen auf Investitionen im Verkehrsbereich.Die Globalisierung der Märkte, die europäische Inte-gration und die Zunahme des Handels mit Osteuropa – alldies sind Faktoren, die das Verkehrsaufkommen erheb-lich anwachsen lassen werden. Dies stellt hohe Ansprüchean die Verkehrspolitik und an das wichtige TransitlandDeutschland. Über die EU-Osterweiterung wird in derMitte dieser Legislaturperiode entschieden. Deshalb beein-flusst Europa unsere verkehrspolitischen Schwerpunkte:den Aufbau und den Erhalt einer umweltverträglichenVerkehrsinfrastruktur, die Herstellung fairer Wettbewerbs-bedingungen und die Neugestaltung des Schienenver-kehrs in Europa.Nun kann man über die Bahn und den Schienenver-kehr in Deutschland eine lange Vergangenheitsbewäl-tigung betreiben. Ich meine, dass wir heute auch sagensollten, in welche Richtung wir in diesem Bereich weiter-arbeiten werden. Der Schienenverkehr in Europa steht voreiner grundlegenden Neugestaltung. Nach Jahrzehntender europäischen Kleinstaaterei im Bahnsektor wird derZugang zum grenzüberschreitenden Schienengüterver-kehr auf einem noch näher zu bestimmenden Netz ab demkommenden Jahr gewährleistet.Wir werden in den kommenden Monaten mit der par-lamentarischen Beratung eines entsprechenden Transfor-mationsgesetzes beginnen. Das ist der erste Schritt, dembis zum Jahr 2008 die völlige Öffnung der Schienennetzefür den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr fol-gen wird.
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Ich bin sicher, dass in den kommenden Jahren weitereLiberalisierungsschritte im Schienenverkehr auf europä-ischer Ebene gemacht werden.Die Europäische Kommission hat erst kürzlich einenRichtlinienvorschlag vorgelegt, der Regelungen über denNetzzugang in allen Bereichen des Schienenverkehrsenthält. Mit dem neuen Vorschlag sollen der Bezug aufdas transeuropäische Güternetz beseitigt und gleichzeitigdie Beschränkung auf den Grenzübertritt aufgehobenwerden. Das bedeutet, dass der gesamte Schienenverkehrin der EU mit dem Inkrafttreten und der Umsetzung die-ser Richtlinie liberalisiert sein wird.Ich bin der festen Überzeugung, dass die Debatte, diewir zu führen haben, zukunftsweisend ist und ich gehe da-von aus, lieber Herr Friedrich, dass wir unsere Diskussionum die Trennung von Netz und Betrieb ganz hinten anzu-stellen haben; denn die Perspektiven, die sich dabei auf-tun, sind ganz andere.
Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiodewird die Verabschiedung des Bundesverkehrswege-planes sein. Hier stehen schwierige Entscheidungen an.Wer das schon einmal mitgemacht hat, weiß, dass das Ver-fahren inhaltlich nicht einfach sein wird und dass es unsvon daher auch im Ausschuss eine ganze Zeit beschäfti-gen wird.Bezüglich der Festlegung der Finanzierungslinie, desVerhältnisses von Aus- und Neubau zu den Vorhaben zurBestandserhaltung und natürlich der Aufteilung auf dieRegionen und Länder stehen schwierige Entscheidungenan. Ich freue mich, dass in der Koalitionsvereinbarunghierzu klar Stellung bezogen wurde.
Schwerpunkte werden der beschleunigte Ausbau derOrtsumgehungen zur Entlastung der Ortskerne undnatürlich der Aufbau Ost sein. Hier sind auch alle Bun-desländer gefordert, ihre Prioritäten zu setzen; denn wirwollen dies in enger Absprache mit den Ländern gemein-sam regeln.Im Zeichen des größer werdenden Europas steht auchdie Entscheidung, den maritimen Standort Deutschlandmit einem gezielten Ausbau der Hinterlandverbindun-gen und der Verbindung zu den Wirtschaftszentren inDeutschland weiter zu stärken. Für die Ostseehäfen istdie EU-Osterweiterung eine große Chance.In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal be-tonen, dass meine Fraktion die Initiativen von Bundes-kanzler Schröder mit den Maritimen Konferenzen inEmden und Rostock und dem Maritimen Bündnisfür Ausbildung und Beschäftigung als Baustein dieserPolitik ausdrücklich begrüßt.
Wir stehen zum Maritimen Bündnis. Die Optimierung derSchiffssicherheit, die erst mit uns einen Riesenschritt vor-angekommen ist, wird weiterhin ständiges Thema blei-ben. Daran werden wir weiter arbeiten.Die Schiffbarkeit der Wasserstraßen wird unter Wah-rung der Interessen der Binnenschifffahrt gewährleistet.Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe an Elbeund Donau werden wir ganz besonders darauf achten,dass alle damit zusammenhängenden Maßnahmen denberechtigten Belangen von Umwelt und Hochwasser-schutz genügen.Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Arbeit wird dasThema Lärm sein. Eine Folge des Verkehrswachstums istdie Zunahme der Belastung der Bevölkerung durch Ver-kehrslärm. Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bür-ger, so eine Studie des Umweltbundesamtes, sehen ihreGesundheit durch Verkehrslärm gefährdet. Wir stehen vorder Herausforderung, den Schutz der Bevölkerung vor derLärmbelästigung deutlich zu verbessern.Ein erster Schritt ist mit dem Sonderprogramm Lärm-schutz an bestehenden Schienenwegen bereits gegangenworden. Wir werden ein weiteres Programm auflegen,und zwar zur Lärmsanierung an bestehenden Bundes-autobahnen.
Das, meine ich, ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft;denn es gilt, die Frage der gebündelten Verkehre zuthematisieren. Es kann nicht sein, dass jeder Verkehr ledig-lich seine eigene Dezibelzahl misst und dann keine Lärm-schutzwand aufgestellt wird. Lärmschutz ist ein Thema,das für die Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich in un-seren Städten von großer Bedeutung ist.Im Bereich des Luftverkehrs werden wir angesichts er-heblicher Zuwachsraten der letzten Jahre das Fluglärm-gesetz ebenfalls mit dem Ziel eines deutlich verbessertenLärmschutzes novellieren. Dabei werden wir einen Wegfinden, der die Interessen der Wirtschaft, insbesonderevon Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, wie auchder betroffenen Anwohner und Gemeinden zu einem fai-ren Ausgleich bringt.
Die Koalitionsvereinbarung widmet einem weiterenSchwerpunktthema viel Raum: der Herstellung fairerWettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. We-gen des anhaltenden Dumpingwettlaufs bei unseren euro-päischen Nachbarn ist es gerade in den letzten Jahren inmanchen Bereichen zu einer Schieflage gekommen. DieKoalitionsvereinbarung macht deutlich, dass wir ent-schlossen sind, diese Ungleichgewichte zu beseitigen,und dass wir bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbe-dingungen weiterkommen wollen und müssen. Dies wirdnicht einfach sein. Dieses Problem ist nicht von einem Tagauf den anderen zu lösen. Aber wir sagen der Bundes-regierung weiterhin eindeutig unsere Unterstützung zu.
Annette Faße
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Annette FaßeRot-Grün hat in der vergangenen Legislaturperiode inder Verkehrspolitik entscheidende Weichen neu gestellt.Dies gilt für die Verwirklichung eines integrierten Ver-kehrssystems. Dieses System setzt optimale Schnittstel-len voraus. Hier haben wir mit der Förderung des kombi-nierten Verkehrs viel erreichen können. Die KV-Terminals leisten einen wichtigen Beitrag zur Verlage-rung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße.
Künftig werden wir uns über erweiterte Fördermöglich-keiten zu unterhalten haben.Eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik bedeutetauch die Einführung der entfernungsabhängigenLKW-Maut.
Mit der Maut beschreiten wir neue Wege in der Finanzie-rung der Verkehrsinfrastruktur, weg von der reinen Steu-erfinanzierung, hin zur Nutzerfinanzierung beim LKW.
Die Maut wird insgesamt zu einer gerechteren Anlas-tung der Wegekosten führen und die ausländischen Mit-bewerber stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Dasist ein klares und deutliches Signal für die Infrastruktur.Es ist allgemein bekannt, dass wir mit Haushaltsmit-teln allein an dieser Stelle nicht weiterkommen. Wir ha-ben die rechtliche Basis dafür geschaffen, dass privatesGeld in die Infrastrukturfinanzierung einfließen kann.Wir sind uns einig, dass die LKW-Maut wie beschlos-sen – das bedeutet: inklusive des substanziellen Harmoni-sierungsschrittes bei der Steuer- und Abgabenlast in Höhevon 300 Millionen Euro – eingeführt wird.Was Ihre netten Zurufe angeht, Herr Oswald, empfehleich Ihnen abzuwarten. Wir werden die LKW-Maut 2003einführen; darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen.Dann werden wir uns alle freuen, dass wir ein paar Markmehr zu verteilen haben.
Es geht uns aber nicht nur um den Straßengüterverkehr,sondern wir wollen bei allen Verkehrsträgern die Un-gleichgewichte bei der Kostenbelastung abbauen. DieSenkung des Mehrwertsteuersatzes im Schienenperso-nenfernverkehr auf 7 Prozent hat für uns zentrale Bedeu-tung. Auch das ist ein wichtiges Zeichen in RichtungSchiene.
Denn damit wird erstmals die Verkehrsverlagerung auchsteuerpolitisch unterstützt.Wir werden bei unseren europäischen Partnern daraufdrängen, alle auf europäischer Ebene nicht harmonisier-ten Subventionen innerhalb der einzelnen Verkehrs-zweige abzubauen.Bei den weiteren europäischen Liberalisierungsschrit-ten im Personennahverkehr mit Bus und Bahn wird esdarauf ankommen, unsere hohen deutschen Qualitäts-,Sozial- und Umweltstandards zu erhalten. Nur so könnenwir die Attraktivität unseres öffentlichen Verkehrssystemserhalten und verbessern. Wir werden daher die Bundes-regierung, die sich in den europäischen Gremien sehr nach-drücklich gegen ein Sozial- und Umweltdumping ausge-sprochen hat, weiterhin in dieser Haltung unterstützen.
Was für die Verkehrspolitik gilt, trifft auch auf unsereWohnungs- und Städtebaupolitik zu. Auch hier werdenwir uns an der Nachhaltigkeit orientieren und deutlicheWachstumsimpulse setzen. Unser Ziel ist es, unsereInnenstädte zu beleben sowie das urbane Wohnen undden Umbau von Beständen zu stärken. Dies geht mit derVerbesserung der Attraktivität des Wohnens insbesonderefür Familien einher. Ein wesentlicher Baustein war und istdie bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes, die wirvorgenommen haben.Die Bildung von Wohneigentum werden wir weiterunterstützen. Hierbei wollen wir uns aber stärker auf dieFörderung von Familien mit Kindern konzentrieren. Beider Umsetzung unserer Überlegungen zur Reduzierungder Eigenheimzulage werden wir sehr genau darauf ach-ten, dass es zu einer zielgerichteten Förderung kommt.Ein Schwerpunkt in der Wohnungs- und Städtebaupo-litik wird selbstverständlich im Aufbau Ost liegen. DieBekämpfung des Leerstandes und die zukunftssichereEntwicklung der Städte im Osten hat für uns nicht erstnach der aktuellen Neustrukturierung des MinisteriumsPriorität. Deshalb werden wir künftig das Programm„Stadtumbau Ost“ auf hohem Niveau verstetigen.Gleiches gilt für das neu zu schaffende Programm„Stadtumbau West“ und das bereits bestehende Programm„Soziale Stadt“. Wir werden die Programme konsequentfortführen.
Unser Ziel ist es natürlich auch, Bürokratie abzu-bauen. Das bedeutet für uns den Auftrag, Bauen künftigzu vereinfachen. Diesen Auftrag nehmen wir ganz ernst.Daher werden wir auch das Vergaberecht dahin gehendüberprüfen, nach welchen Verfahren wir schneller und un-komplizierter bauen können.Darüber hinaus wollen wir auch in der Baupolitik neueWege der Finanzierung prüfen. Im Bereich des öffentli-chen Hochbaus werden wir verstärkt öffentlich-privatePartnerschaften angehen. Zu diesem Zweck wollen wirein Kompetenzzentrum aufbauen, das die Unternehmenund die Kommunen bei der Planung und Durchführungvon Maßnahmen unterstützen soll.
– Ich weiß schon jetzt, wer die ersten Anträge stellen wird,ein solches Kompetenzzentrum zu erhalten, Herr Friedrich.
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Sie würden mit Ihrem Wahlkreis sofort auf der Matte ste-hen.Die Verkehrspolitik, die Wohnungs- und Baupolitik so-wie der Aufbau Ost haben während der letzten vier Jahrevon Rot-Grün große Fortschritte gemacht. Wir haben dierichtigen Signale gesetzt. Wir werden unsere Politik kon-tinuierlich fortsetzen. Ich sage ganz klar und deutlich: DerAufbau Ost und der Ausbau West sind die Aufgabe, derwir uns weiterhin konsequent annehmen werden.Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eduard Oswald.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Frau Kollegin Faße, das, was Sie hier angekündigt haben,war ja schon eine kleine Regierungserklärung, die eigent-lich der Bundesminister hätte abgeben müssen. Ich sageIhnen aber: Alles, was Sie aufgezählt haben, werden Siemit der Koalitionsvereinbarung, die Rot-Grün geschlos-sen hat, auf keinen Fall umsetzen können. Das ist völligklar.
Als Rot-Grün vor vier Jahren die Regierungsverant-wortung übernommen hat
– der gefürchtete Zurufer Tauss ist da; um Gottes willen –,
wurde von Ihnen keine Gelegenheit ausgelassen, unterHinweis auf die zurückliegenden Jahre die scheinbare Erb-last aus Unionszeiten zu beklagen. Vier Jahre hatten Sienun Gelegenheit, die Verkehrs- und Baupolitik nach IhrenVorstellungen auszurichten. Wir haben zwar jetzt denvierten Verkehrsminister und auch wieder neue Staats-sekretäre. Aber ob Sie dadurch endlich neuen Schwung indie Verkehrs- und Baupolitik bringen, ist nach dem, waswir bisher und auch heute gehört haben, mehr als zu be-zweifeln.
Sie haben nicht erkannt, welche Möglichkeiten diesebeiden großen Politikbereiche bieten, Zukunft zu gestalten.Sie wollen das Verkehrs- und Bauministerium offenbarauch in den nächsten Jahren nur verwalten. Ihnen fehlt esan Visionen – diese sind Ihnen ja auch von der Frak-tionsführung verboten worden – und an Ideen für die Wei-terentwicklung der Verkehrs- und Baupolitik. Die Akzente,die Sie setzen, lassen Sie sich weitgehend vom Finanzmi-nister diktieren, der über die Einnahmen aus dem Straßen-verkehr seinen Haushalt aufbessern will. Ich sage Ihnen:Wir werden nicht zulassen, dass die Autofahrer in unseremLand von Ihnen weiter so abkassiert werden.
Am 1. Januar 2003 satteln Sie bei der Ökosteuer nocheinmal drauf. Wir misstrauen den Zusicherungen vonHerrn Schröder, dass man auf weitere Erhöhungen ver-zichte. Hinter den Hecken lauern doch Ihre Ideologen, dieihre alten Forderungen nach 5 DM pro Liter Kraftstoffnoch nicht aufgegeben haben.
Das ist doch die Wahrheit.
Statt für Investitionsanreize zu sorgen, schaffen Sie einKlima allgemeiner Verunsicherung.
Immer wenn es unruhig ist, weiß ich, dass ich Recht habe.
Wir müssten in der Verkehrs- und Baupolitik mit vollerSchubkraft durchstarten;
denn Mobilität ist Voraussetzung für Wirtschaftswachs-tum. Aber wer wie Sie jetzt auf die Mobilitätsbremse tritt,blockiert die wirtschaftliche Entwicklung und fügt demStandort Deutschland nachhaltig Schaden zu.
Dort, wo Impulse für die Wohnungs- und Bauwirt-schaft so dringend notwendig sind, stellen Sie die Wei-chen falsch, und zwar zum Nachteil für die vielen Men-schen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraumsind, und zum Nachteil für die Bauwirtschaft, die Sie miteiner investitionsfeindlichen Politik in eine schwere Krisemanövriert haben.
Ihre wohnungs- und städtebaupolitischen Vorhaben –wir haben jetzt alles darüber gehört; es gab ja auch einregelrechtes Rauschen im Blätterwald – entsprechennicht der Bedeutung, die diese Politikbereiche für dieWohnungsversorgung, die Stadtentwicklung, die Bau-wirtschaft, die soziale Sicherheit und die Altersvorsorgehaben müssten.Offenbar hat nun Minister Stolpe bei der Eigenheimzu-lage den Rückzug angetreten; Frau Kollegin Faße und an-dere Redner haben noch etwas anderes gesagt. Was giltnun eigentlich?Wenn die von der rot-grünen Koalition beabsichtigtenEinschnitte bei der Eigenheimzulage Wirklichkeit wer-den, werden sich viele Familien und vor allem Arbeitneh-merfamilien den Traum von den eigenen vier Wändennicht mehr leisten können. Das ist Realität.
Annette Faße
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Eduard OswaldBeim Neubau würden Familien mit weniger als sechsKindern – das sind über 99 Prozent aller Familien mitKindern – zu den Verlierern gehören. Junge Ehepaare, diefür die Familiengründung Wohneigentum erwerben wol-len, erhielten nach diesen Plänen künftig keinen Euro För-derung mehr.Wir lehnen die Einschnitte bei der Eigenheimzulagestrikt ab,
weil sie Gift sowohl für die Bauwirtschaft als auch für dieHäuslebauer sind. Unser Ziel ist es, die Förderung desWohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken, dieEigenheimförderung familienfreundlicher zu gestaltenund das Wohneigentum wirksam in die Förderung der pri-vaten Altersvorsorge einzubinden.
Sie verkennen mit Ihrer Entscheidung, dass der Bauvon 10 000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusernknapp 44 000 Arbeitsplätze schafft. Von den dadurch er-zielten höheren Steuereinnahmen und Sozialabgaben pro-fitiert der Staat. Nach gesicherten Erkenntnissen erbringtder Bau von 10 000 Wohnungen über 1 Milliarde Eurostaatliche Einnahmen. Das ist die Realität.Sie sollten Wohneigentum möglich machen und nichtverhindern. Sie sollten den Wohnungsbau fördern undnicht blockieren. Denn Wohnungsknappheit führt zuMietsteigerung und damit zu einer wirtschaftlichen Ver-schlechterung für die Mieter. Das ist die Wahrheit, meineDamen und Herren.
Das, was im Baubereich von der Koalition beschlossenworden ist, wird übereinstimmend als katastrophal fürKonjunktur und Arbeitsmarkt bezeichnet. Die Branchespricht übereinstimmend von einem Kahlschlag in derBau- und Wohnungswirtschaft. Wenn Sie den Verbändenund der Wirtschaft nicht glauben wollen, dann hören Siedoch auf Klaus Wiesehügel. Was der gesagt hat, wissenSie am allerbesten.Mit der Erhöhung der Ökosteuer zum 1. Januar nächs-ten Jahres verteuern Sie nicht nur das Wohnen, sondernauch die Mobilität. Unsere Forderung heißt: Mobilitätmuss für jeden bezahlbar bleiben und darf nicht weiterverteuert werden.
Nach vier Stufen Ihrer so genannten Ökosteuer beträgt derSteueranteil inklusive Mehrwertsteuer je Liter Benzin mit77 Cent heute bereits drei Viertel des Gesamtpreises. Beieiner einzigen 50-Liter-Tankfüllung fallen über 38 EuroSteuern an. Insgesamt zahlen die Straßenbenutzer inDeutschland über Sonderabgaben jährlich rund 50 Mil-liarden Euro. Aber nur rund 16 Milliarden Euro werdenfür den Bau und den Unterhalt von Straßen ausgegeben.
Sie müssen jetzt mit der Vorlage des Bundesverkehrs-wegeplans Farbe bekennen. Jetzt nützt Ihnen keine Pro-grammvielfalt, kein Programmwirrwarr. Sie wissen ganzgenau, dass Ihr Mobilitätsprogrammmit den ausgewiese-nen 90 Milliarden Euro für zehn Jahre nichts anderes ist alsdie Haushaltsansätze für diesen Zeitraum. Jetzt hilft keinNebel, kein Schleier, jetzt müssen die Fakten auf den Tisch.
Die Herausforderungen sind groß. Vordringlich müs-sen 2 800 km bestehende Autobahnen auf sechs oder achtStreifen ausgebaut werden. 2 400 km Lückenschlüsse undNetzergänzungen sind notwendig.
Wenn Sie hier nicht zulegen, gibt es keine Mobilität undwir fahren in Deutschland geradewegs in den Stau.
Allein für den Bundesfernstraßenbau haben die Ländereine Finanzierungslücke in Höhe von jährlich rund 2 Mil-liarden Euro errechnet. Sie wissen ganz genau, dass dieFinanzierung des Anti-Stau-Programms 2003 nicht gesi-chert ist, weil die Mittel aus der LKW-Maut frühestens inder zweiten Hälfte 2003 fließen werden. Hier müssen SieKlarheit schaffen.Sie haben die Rahmenbedingungen für das LKW-Gewerbe in den letzten Jahren derart verschlechtert, dassdie Zahl der Insolvenzen in dramatischer Weise zuge-nommen hat.
Warum sagen Sie eigentlich nichts zum LKW-Gewerbe?Hier wären klare Aussagen notwendig. Wie wollen Siedenn den Güterverkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2015verdoppeln, wenn Sie tatenlos zusehen, wie sich die Bahnüberall zurückzieht und immer mehr Verladestellen ge-schlossen werden? Wie soll denn die Bahn Transportvo-lumen vom LKW übernehmen, wenn sie an den Grenzenweiterhin aufgehalten wird? So gibt es viele Dinge.Wir brauchen eine Offensive für den Schienenverkehr.Sie dürfen die Bahn nicht weiter vernachlässigen; hierhelfen keine schönen Worte.
– Natürlich! – In unserem Land sind Defizite bei Infra-struktur und Mobilität Alltagswirklichkeit. Staus sind ander Tagesordnung. Züge fahren unpünktlich. Die Binnen-schifffahrt hat leider an Bedeutung verloren.
Es gibt erhebliche Kapazitätsprobleme im Luftraum undauf den großen deutschen Verkehrsflughäfen.
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Die Herausforderungen sind groß, aber Ihre Antwortenunzureichend. Wir sind zur Zusammenarbeit in unseremAusschuss bereit. Es ist unsere gemeinsame Infrastruktur.Nach unserer Vorstellung muss ein zukunftsfähiges Ver-kehrswesen, ein zukunftsfähiges Infrastruktursystem indi-viduelle Mobilität garantieren, die Attraktivität des Wirt-schaftsstandorts Deutschland sichern und zugleich denwachsenden Anforderungen an den Schutz der Umweltvor Lärm und Schadstoffemissionen Rechnung tragen.
Deshalb: Korrigieren Sie Ihre Beschlüsse!
Unser Wirtschafts- und Arbeitsstandort Deutschland wirdes Ihnen danken.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrter Herr Minister Stolpe, ich freue mich sehr,dass Sie jetzt in unserer Mitte sind, und begrüße Sie ganzherzlich. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit.Mir persönlich ist es auch ein wirklich großes Anlie-gen, dass der Aufbau Ost in unsere Themen – Bauen undVerkehr – integriert wird. Ich widerspreche all denen, diebehaupten, das wäre dann nur Bau- und VerkehrspolitikOst, deutlich. Gerade für die Stabilisierung der ostdeut-schen Städte ist das Zusammenführen von wirtschaftspo-litischen Impulsen und städtebaulichen Zielen ganz wich-tig. Der Stadtumbau Ost braucht das. Von daher finde iches sehr toll, dass wir hierbei einen deutlichen Schritt nachvorn gekommen sind.
Ich möchte meine Rede im Übrigen auf den aktuellenPunkt, nämlich die Eigenheimzulage, konzentrieren, weilsowohl Herr Minister Stolpe als auch die KolleginAnnette Faße schon das Wichtigste zu unseren baupoliti-schen Zielen gesagt haben. Sie haben nur leider einenPunkt ausgelassen, der mir besonders am Herzen liegt,nämlich das Thema Klimaschutz am Bau. Auch da wer-den wir sehr aktiv weiter vorangehen.
Nun zur Eigenheimzulage. Ich habe heute sowohl inder finanzpolitischen Debatte als auch jetzt sehr aufmerk-sam zugehört. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen,dass Sie von der Opposition das Thema „leere Staats-kasse, knappe Kassen, hohe Schulden“ überhaupt nichtregistrieren wollen und dass Sie der Bevölkerung verspre-chen, man könnte durch Steuersenkungen bei gleichzeiti-ger Aufrechterhaltung hoher Subventionen und hoher son-stiger staatlicher Leistungen die Probleme in unserem Landlösen. Das ist ein falsches Versprechen. Ich fordere Sie sehreindringlich auf, nicht weiter in dieser Richtung zu agieren,sondern den Bürgern gegenüber sehr viel mehr Ehrlichkeitan den Tag zu legen und in der Argumentation Klarheit da-rüber zu schaffen, was unser Staatswesen bei den gegebe-nen Problemen leisten kann und was es nicht leisten kann.
Niemand von uns kürzt gern deutlich bei der Eigen-heimzulage.
Gerade wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker habengehofft, da besser wegzukommen. Aber wenn wir das tunmüssen, dann – das halte ich für wichtig – sollten wir derBevölkerung auch reinen Wein einschenken und ehrlichmit dem Problem umgehen; denn wir alle kommen umden Spar- und Konsolidierungskurs nicht herum. Was Sieheute und auch gestern schon vorgetragen haben, würdebedeuten, dass wir bei den Maastricht-Kriterien bald bei5 bis 6 Prozent wären
und der Staat praktisch pleite wäre. Insofern muss man daendlich Tacheles reden.Aus diesem Grund werbe ich nicht nur bei Ihnen, son-dern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür, mitdieser wirklich nicht leichten Entscheidung ernsthaft undkonstruktiv umzugehen. Wir haben gesagt: Wir müssenund wollen dann auch die Förderung auf Familien mitKindern konzentrieren. Wir wollen – das will auch ich alsBau- und Stadtpolitikerin –, dass diese Förderung ökolo-gisch und städtebaulich sinnvoll ausgestaltet wird undentsprechende Anreize bietet.
Ich möchte erklären, warum ich der Meinung bin, dasses durchaus vertretbar ist – wie gesagt, immer unter dengegebenen Notwendigkeiten –, die Eigenheimzulage einStück weit zu verschlanken. Im überwiegenden TeilDeutschlands ist der Wohnungsmarkt entspannt. Sie ha-ben in den 90er-Jahren den Wohnungsbau in Ostdeutsch-land durch die Möglichkeit von Sonderabschreibungen soaufgebläht, dass wir uns nun in der absurden Situation be-finden – ich glaube, Sie haben es noch immer nicht ge-merkt –, den Abriss von Wohnungen fördern zu müssen.Wollen Sie dieses Modell auf Westdeutschland übertra-gen? Wollen Sie wirklich, dass wir die Konjunktur da sti-mulieren, wo es keinen Bedarf gibt?Wir haben es schon in der letzten Legislaturperiode im-mer wieder gesagt: Wir müssen zwischen den Regionenunseres Landes deutlich unterscheiden. Die Situation inEduard Oswald
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Franziska Eichstädt-BohligMünchen ist ganz anders als die in Nord- und Westdeutsch-land und insbesondere als die in Ostdeutschland.Ich möchte ein Land wie Bayern, das weiß Gott nichtsolche Finanzprobleme wie andere Länder hat, auffor-dern, das Geld, das das Land einspart, einer Förderung zu-kommen zu lassen, die den Münchenern und der RegionMünchen dabei hilft, ihre baupolitischen Probleme kon-struktiv zu lösen. Dazu sind im Zweifelsfall sowohl Bay-ern als auch Baden-Württemberg finanziell in der Lage.Dasselbe gilt gegebenenfalls auch für Hessen. Die reichenLänder sollten sich durchaus darüber klar werden, wie siemit dieser Lage konstruktiv umgehen können.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen.Die Zinssätze sind zurzeit niedrig; insofern bestand ge-rade in den letzten Jahren das Problem, dass Bau- und Bo-denpreise künstlich hochgehalten werden, weil jeder, dermit Immobilien zu tun hat, in seine Gesamtkalkulation daseinbezieht, was die Eigenheimzulage an Vorteilen bringt.Auch von daher sind wir gehalten, Mitnahmeeffekte ab-zubauen, wenn wir angesichts des hohen Schuldenbergsvolkswirtschaftlich dazu genötigt sind.Ich möchte noch etwas zu den Problemen in der Bau-wirtschaft sagen. Ich glaube, dass man diese Problemesehr ernst nehmen muss. Die Bauwirtschaft darf da, wogesättigte Märkte sind, nicht künstlich aufrechterhaltenwerden. Nachdem die Bauwirtschaft in Ostdeutschland inden 90er-Jahren aufgebläht worden ist, muss sie – das istnolens volens ihr Problem – verschlankt werden. Auch da-rum kommen wir nicht herum. Ich bitte darum, mit derBauwirtschaft ehrliche Worte zu reden und keine falschenVersprechungen zu machen.
Wo es konkreten Bedarf gibt, da engagieren wir uns inbesonderem Maße. Das heißt konkret: Wir treiben ökologi-sche Innovationen im Baubereich und energetische Sanie-rungen aktiv voran. Der Hauptbedarf liegt bei der Infra-struktur in den Kommunen. Wir haben ein Programmaufgelegt, das den Umbau von Schulen in Ganztagsschulenvorsieht.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin gleich fertig. – Für dieses Programm geben wir
4 Millionen Euro im Jahr aus. Das wird der Bauwirtschaft
ganz konkret helfen und die Kommunen werden gute Auf-
traggeber sein.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen.
Nein, Frau Kollegin, das geht wirklich nicht. Sie haben
Ihre Redezeit schon zu weit überschritten.
Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit in dieser Le-
gislaturperiode. In allen Debatten wünsche ich mir von
beiden Seiten etwas mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den
Problemen und Herausforderungen in diesem Lande. Zur
Lösung dieser Probleme haben wir alle keine einfachen
Rezepte. Vor uns liegt die Bewältigung schwerer Aufga-
ben. Dem sollten wir uns gemeinsam stellen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen undKollegen! Frau Eichstädt-Bohlig, ich meine, dass es derGlaubwürdigkeit der Koalition in dieser Legislaturpe-riode mehr dient, den Begriff Ehrlichkeit in Ihren Redenzu vermeiden.
Der normale Mensch hat von Ehrlichkeit eine völlig an-dere Vorstellung als die, die Sie zu Beginn dieser Legisla-turperiode an den Tag gelegt haben.
Herr Minister Stolpe, herzlichen Glückwunsch zu IhrerErnennung. Zu dem, was die rot-grüne Vorgängerregie-rung Ihnen hinterlassen hat, kann ich Ihnen leider nichtgratulieren.Ich nehme von der Kollegin Faße das Stichwort Lärm-bekämpfung auf. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie an dasFluglärmschutzgesetz herangehen – es war in der letztenLegislaturperiode versprochen worden, es wird jetzt wiederversprochen –, treffen Sie auf Trittin-vermintes Gelände.Herr Bodewig kann Ihnen Auskunft geben. Wenn das so ist,wartet der Bürger in Erfüllung der Koalitionsvereinbarun-gen auf tatkräftiges Handeln und eine Entscheidung desBundeskanzlers Schröder. Aber der geht dann natürlich aufTauchstation. Wenn es irgendwo in einem Ressort Kon-flikte gibt, gibt es allenfalls eine Zukunftskommission, dievor der nächsten Wahl ihren Bericht vorlegen soll, aberkeine Entscheidung des Kabinetts und des Bundeskanzlers.Zweites Thema: Lärmsanierung Schiene.
In der letzten Koalitionsvereinbarung versprochen: imJahr 100 Millionen DM für die Lärmsanierung Schiene.
In den Jahren 1999 bis 2001 – ich habe mir die Zahleneben noch einmal zurufen lassen – haben Sie 300 Milli-onen DM versprochen und 52 Millionen DM umgesetzt.Der Berg kreißte und die Maus war geboren.
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Drittes Thema – so steht es in der Koalitionsvereinba-rung –: Lärmsanierung an den Bundesautobahnen. Ichmöchte Sie daran erinnern, dass es Anfang der 80er-Jahreein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gab, das denBund verpflichtete, an den Bundesfernstraßen Lärmsanie-rung zu betreiben und genau definierte Dezibelwerte ein-zuhalten. Dies geschieht seither. Das haben Sie offenbargar nicht mitbekommen. Sie schreiben es in die Koali-tionsvereinbarung und eilen den Tatsachen hinterher.Nach der Beschreibung der zukünftigen Verkehrspoli-tik im Koalitionsvertrag muss man feststellen, dass inWahrheit diese rot-grüne Bundesregierung entgegen an-deren Bekundungen doch an ihrer mobilitätsfeindlichenPolitik festhalten will. Das geht eindeutig gegen Wirt-schaft und Arbeitsmarkt. Wir haben ein Dokument derPlanlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu lesen. Neue Mo-bilitätsangebote werden nicht gemacht. Es wird vor allem,wie auch in anderen Bereichen, abkassiert.
Kennzeichnend ist doch, dass die Problematik desGüterkraftverkehrs in der Koalitionsvereinbarung nurlapidar und nicht angemessen behandelt wird, obwohldieser Bereich es in einem EU-weit nicht harmonisiertenMarkt äußerst schwer hat, sein Überleben zu sichern. Ihmwird kaum Beachtung geschenkt. Der Überlebenskampfder Unternehmen – wir haben es neulich in einer Dis-kussion gemeinsam erlebt – hat wahrscheinlich zur Folge,dass mehr und mehr Unternehmen ausflaggen werden.Das heißt, Arbeitsplätze und Steueraufkommen in unse-rem Land gehen verloren. Der deutsche Markt wird dannvon deutschen Unternehmen vom Ausland her bedient.Dies ist eine dramatische Situation. So, wie Sie diesen Ge-werbezweig mit seinen Problemen abhandeln oder auchnicht berücksichtigen, wird dieser Prozess weiter be-schleunigt werden. Das können wir auch den Pressever-lautbarungen entnehmen.Erstes Beispiel: LKW-Maut. Der Verkehrsträger Straßeerbringt eine Verkehrsleistung, die rund achtmal so hochist wie die der Schiene. An Investitionen bekommen beideungefähr das Gleiche. Mit den Mauteinnahmen wird die-ses Missverhältnis noch deutlicher. 3,4 Milliarden Eurowerden jährlich zusätzlich zu den bereits von dem Ge-werbe erbrachten 45 Milliarden Euro für Mineralölsteuerund darauf lastende Umsatzsteuer gezahlt und nur einBruchteil des zusätzlich geschöpften Geldes wird zweck-gebunden auch zusätzlich der Straße für Erhalt, Erneue-rung und Ausbau zur Verfügung gestellt.
Der Güterverkehr auf der Straße ist sozusagen nur alsSchröpfbereich interessant, aber nicht als Gewerbezweigunserer Volkswirtschaft.
Schon heute ist der Werteverzehr durch Verschleiß undAbgang bei der Straße größer als der Wertezuwachs durchErsatz- und Erweiterungsinvestitionen. Am Ende dieserVerkehrspolitik wird eine in Grund und Boden gewirt-schaftete Straße, die die steigenden Anforderungen nichtmehr erfüllen kann, sowie eine weiterhin – leider Gottes,sage ich – ineffiziente Schiene stehen.
Denn die Ineffizienz der Schiene liegt eindeutig in derordnungspolitisch unzureichenden Aufstellung diesesVerkehrsträgers begründet,
weil – ein Sachverständiger hat uns das im Ausschussvorgetragen – dort, wo kein Wettbewerb ist, auch keinWachstum ist.Wettbewerb ist also die zwingende Voraussetzung fürhöhere Effizienz, bessere Leistung und Wachstum. Auffast allen Märkten der Welt wird der Beweis erbracht, dassWettbewerb das geeignete Mittel für Wachstum ist. Warumsollte dies ausgerechnet bei der Schiene in Deutschlandanders sein? Ohne Wettbewerb gibt es zwar möglicher-weise einmal konjunkturelle Schwankungen wie im Jahr2000, aber dauerhaft findet kein reales Wachstum statt.
Meine Damen und Herren, dieser Wettbewerb setztdiskriminierungsfreien Netzzugang für alle Schienenver-kehrsunternehmen voraus. Besonders wichtig ist, dasssämtliche Diskriminierungspotenziale vom Wettbewerbfern gehalten werden. Das gelingt nicht, wenn man Wett-bewerber mit ihren eigenen Investitionsmöglichkeiten inWahrheit vom Markt fern hält und verschreckt.
Auch im öffentlichen Personennahverkehr finden wirleider noch ähnliche Monopolstrukturen. Per neue Ver-gabeverordnung, die während des Wahlkampfes camou-flageartig durchgepeitscht wurde, ohne dass wir dieChance der Beratung hatten, droht die Gefahr, dass daszarte Pflänzchen des aufkommenden Wettbewerbs beiNahverkehrsleistungen wieder zertreten wird.
Die dortige Verkehrsleistung ist, gemessen an den Sub-ventionen, die gezahlt werden, viel zu gering. Wegen desausbleibenden Wettbewerbs werden den bestellendenLändern gar nicht erst unterschiedliche Angebote ge-macht. Sie sind also letztlich auf Gedeih und Verderb aufdie DB AG angewiesen. Damit werden sich die Mono-polstrukturen verfestigen.
Zudem wird Schieneninfrastruktur – wir kennen ja dieentsprechenden Mechanismen – nur dort ausgebaut undertüchtigt, wo es den Interessen der DB-Unternehmendient. Würde sie etwa Konkurrenten dienen und nutzen,wäre dies aus DB-Sicht gefährlich. Deswegen darf derAusbau nicht stattfinden, obwohl er volkswirtschaftlichein hochwillkommener Vorgang wäre.Ich sage hier ausdrücklich – Kollege Steenblock wareben noch anwesend –: Ich lobe das Beispiel Schleswig-Holstein, über das ich mich freue. Denn Schleswig-HolsteinDirk Fischer
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Dirk Fischer
mit einer rot-grünen Landesregierung hat in einem inDeutschland im Prinzip noch monopolistisch geprägtenUmfeld
wettbewerbsgerechte Teilnetze ausgeschrieben und ver-geben,
sodass dort mittlerweile zwischen fünf UnternehmenLeistungswettbewerb stattfindet, der den Kundennutzenmehrt. Das ist im Grunde genommen die buntscheckigeLandschaft, die wir uns wünschen, damit in einem Landauch mehrere Unternehmen zeigen können, was sie drauf-haben, und sich für einen weiteren Ausschreibungswett-bewerb profilieren. Ich glaube, so muss es sein. Alles an-dere führt uns nicht weiter.
Im deutschen Schienenverkehr besteht im Übrigeneine faktisch nahe bei 100 liegende Monopolsituation,und zwar in allen Bereichen: dem Personenfern-, demPersonennah- und dem Güterverkehr. Die Grundsätze derBahnreform, die unverändert richtig sind, werden nichtkonsequent umgesetzt, teilweise sogar in ihr Gegenteilverkehrt. Mit dieser Bahnreform sollte der Kundennutzendurch mehr und besseren Schienenverkehr erhöht und derAufwand des Steuerzahlers gemindert werden. Von bei-den Zielen sind wir unverändert weit entfernt.
Die Osterweiterung der EU soll im Jahre 2005 statt-finden. Das heißt, diese Aufgaben müssen in dieser Le-gislaturperiode bewältigt werden. Gegenüber den Bei-trittskandidaten, vor allem jenen an unseren östlichenGrenzen, hat Deutschland auch eine Infrastrukturver-pflichtung.
Die erfolgreiche Integration gelingt nur, wenn leistungs-fähige Verbindungen geschaffen werden. In der letztenLegislaturperiode hätte hier Entscheidendes passierenmüssen. Das haben Sie verschlafen. Deswegen werdenwir hier Probleme bekommen. Denn was steht im Koali-tionsvertrag? Ich sage einmal: viel Wischiwaschi, Finanz-vorbehalte und nichts Verbindliches. Zur Vorbereitung derOsterweiterung hätte Analoges zu den Verkehrsprojekten„Deutsche Einheit“ geschehen müssen. Es ist bedauer-lich, dass Sie hier nichts getan haben.Im Koalitionsvertrag wird der Osten unseres Landesbesonders hervorgehoben. Das ist eine Selbstverständ-lichkeit und keine besondere Gunst. Denn auch von derCDU/CSU und der FDP geführte Bundesregierungen ha-ben alles Notwendige getan,
die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ zügig geplant,solide durchfinanziert
und weitgehend gebaut. Über die Jahre haben wir eineVerdopplung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinan-zierungsgesetz erreicht. Deswegen ist das eine Norma-lität, die wir für den Integrationsprozess in unserem Landeleisten müssen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoali-tion, angesichts der insgesamt unzureichenden Investi-tionsmittel verkommt die Verkehrsinfrastruktur im Wes-ten, also in den alten Bundesländern, immer mehr. Dortalso, wo volkswirtschaftlich die höchste Wirtschaftsleis-tung erbracht wird, wird die Infrastruktur vernachlässigt,was zur Folge haben kann, dass das Geld, das wir in denneuen Ländern zusätzlich einsetzen müssen, nicht erwirt-schaftet wird. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Programm– der Kollege Oswald hat das schon angesprochen – wer-den jetzt auch noch die vorhandenen Haushaltsansätzeunter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das ist also keineVerbesserung, sondern eine Verschlechterung des Statusquo. Das ist wirklich ein tolles Ding. Wenn das so durch-geführt wird, dann versündigt man sich an dem Land.Zur Magnetschwebebahn möchte ich eigentlich garnichts sagen.
In Schanghai wird die Bahn jetzt gebaut. Bald werden wirdorthin fahren, um die Anwendung des Transrapid zu stu-dieren.
In der Koalitionsvereinbarung wird so getan, als wenn dieProjekte in Nordrhein-Westfalen und in Bayern – wobeiwir das Projekt in NRW verkehrspolitisch nicht für sehrsinnvoll halten – vorangingen. Der Kollege Schmidt hatsich als Koalitionär der Grünen öffentlich so geäußert,dass sich das Thema sowieso erledigt habe, da die verant-wortlichen Länder die Komplementärfinanzierung ausPrivatmitteln nicht zustande brächten, und er davon aus-gehe, dass sich daran in Zukunft nichts ändern werde. DerKoalition fehlt also völlig der Gestaltungswille. Deswe-gen glaube ich, dass es das Drama Transrapid auch in Zu-kunft geben wird.Lassen Sie mich einen abschließenden Satz sagen,Frau Präsidentin. Diese Koalitionsvereinbarung ist nichtdie richtige Antwort auf die Probleme und Herausforde-rungen der deutschen und der im Hinblick auf die Ost-erweiterung notwendigen europäischen Verkehrspolitik,die jetzt volkswirtschaftlich so dringend notwendig wäre.Dies ist schlimm für die Menschen in Deutschland und inder Europäischen Union und besonders schlimm für un-sere Betriebe und ihre Arbeitnehmer.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich lie-gen nicht vor.
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Wir kommen nun zu dem Themenbereich Bildung undForschung. Das Wort zur Eröffnung hat Frau Bundes-ministerin Edelgard Bulmahn.Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungund Forschung:Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Da-men! Es ist gut, dass die Bildungspolitik in den Mittel-punkt der öffentlichen Debatte gerückt ist.
Wir brauchen in Deutschland die besten Bildungs-chancen für unsere Kinder. Nur dann, wenn unsere Kin-der bereits in der Grundschule ausreichend gefördertwerden, werden sie auch in unseren Hochschulen an-kommen. Nur dann, wenn in Deutschland mehr Fach-kräfte und mehr junge Akademiker ausgebildet werden,bleiben wir weltweit Spitze. Eine gute Bildung und Aus-bildung ist für unser Land so wichtig wie die Luft zumAtmen.Aber in keinem anderen Land hängen die Chancen derKinder so stark von ihrer sozialen Herkunft ab wie beiuns.
Das hat die jüngste internationale Studie der OECD zumBildungssystem, die der Öffentlichkeit gestern vorgestelltworden ist, noch einmal deutlich gezeigt. Wir müssen diesin einer gemeinsamen Kraftanstrengung ändern. Bund,Länder, Kommunen, Eltern und Lehrer müssen dies ge-meinsam ändern.
Die Bundesregierung hat die Weichen für die Erneue-rung des Bildungssystems gestellt. Mit dem Programm„Zukunft Bildung und Betreuung“ machen wir einenentscheidenden Schritt, damit Deutschland in zehn Jahrenim internationalen Vergleich wieder unter den ersten fünfist und wir wieder einen Spitzenplatz erreichen.Ganztagsschulen mit einem neuen pädagogischenKonzept sind ein wichtiges Mittel für die Verbesserungunseres Bildungssystems. Der Bund hat deshalb für denAufbau von 10 000 Ganztagsschulen 4 Milliarden Eurobereitgestellt.
Dieses Programm zielt auf die bedarfsgerechte Aus-weitung des Angebots an Ganztagsschulen mit Schwer-punkten der individuellen Förderung und des sozialenLernens. Dieses Konzept bezieht sich keineswegs nur aufSchülerinnen und Schüler aus einkommensschwächerenFamilien, auf Familien, in denen nur ein Elternteil erzieht,oder auf Familien mit Migrationshintergrund. Gefördertwerden sollen alle Begabungen. Eine bessere individuelleFörderung ist das A und O für eine bessere Bildungspoli-tik. Das wiederum erfordert Zeit. Deshalb sind Ganztags-schulen ein entscheidender, wichtiger Schritt für die Ver-besserung unseres Bildungssystems.
Der Ausbau von Ganztagsschulen ist ein ganz entschei-dender Teil unserer Strategie. Dies ist aber nur ein ersterSchritt.Wir brauchen zweitens nationale Bildungsstandards,die in allen Ländern gleichermaßen verbindlich gelten.Alle Kinder in Deutschland müssen unabhängig vomWohnort ihrer Eltern die gleichen Bildungschancen haben.
Deshalb geht es jetzt darum, nationale Bildungsstan-dards zu entwickeln. Ich bitte alle in diesem Hause, da-ran mitzuwirken und mitzuarbeiten und keine ideologi-schen Gründe gegen die Entwicklung von bundesweiten,nationalen Bildungsstandards anzuführen.
Wir brauchen sie, damit Kinder – egal ob in München, Ham-burg, Cottbus oder Aachen – die gleichen Bildungschan-cen haben. Das muss unser gemeinsames Interesse sein.
Nur so – das sage ich ganz klar – hat der deutsche Län-derföderalismus in Zukunft Chancen.Die Einhaltung dieser Bildungsstandards muss drittensregelmäßig durch eine unabhängige nationale Evalua-tionseinrichtung überprüft werden. Denn die regelmä-ßige Evaluierung, die regelmäßige Bewertung, sich alsozu fragen, wo die Stärken und wo die Schwächen sind,
ist ein wichtiger Schlüssel für ein erfolgreiches Bildungs-system. Deshalb muss das, was in anderen Ländern, diebei der PISA-Studie sehr gut abgeschnitten haben, schonlängst zum Standard gehört, auch bei uns gelten.
Wir werden viertens in unserem Land die Erstattung ei-nes nationalen Bildungsberichtes etablieren. Er soll durcheinen unabhängigen „Rat der Bildungsweisen“ erstelltwerden. Nur so sind wir ständig im Bilde und könnenschnell dort nachsteuern, wo schlechte Ergebnisse festge-stellt worden sind, und die Situation verbessern.
Schließlich wird die Gründung einer bundesweiten Stif-tung „Bildung und Erziehung“ einen weiteren wichtigenBeitrag zur Neuorientierung unseres Bildungssystems leis-ten.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
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Bundesministerin Edelgard BulmahnWir sind bereits auf dem Weg. Bund und Länder habensich im vergangenen Juni in der Bund-Länder-Kommis-sion für Bildungsplanung und Forschungsförderung aufdie Umsetzung besonders wichtiger Handlungsfelder ver-ständigt. Hierzu zählen die Förderung von Sprach-, Lese-und Schreibkompetenz – und auch die des Zuhörens, sehrgeehrter Herr Kollege Schirmbeck.
– Richtig.
– Wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie sie bitte.Ich werde Ihnen dann gerne sagen, dass Niedersachsendas Land ist, das inzwischen die meisten der von mir an-gesprochenen Beschlüsse gefasst hat.
Wir werden eine frühe und individuelle Förderung ein-führen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schirmbeck?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Aber sicher.
Bitte schön.
Frau Bulmahn, wenn ich richtig informiert bin, sind Sie
doch Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen.
Wenn ich ebenfalls richtig informiert bin, regiert die SPD
in Niedersachsen seit zwölf Jahren. Können Sie uns einmal
sagen, wie die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen im
Vergleich zu der in Bayern und Baden-Württemberg ist?
Sie brauchen keinen neuen Arbeitskreis einzurichten, son-
dern sollten dort, wo Sie die Verantwortung tragen, konkret
etwas tun. Was tun Sie? Das sollten Sie uns einmal sagen.
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Lieber Herr Kollege, wenn Sie sich informiert hätten,
dann wüssten Sie, dass das Land Niedersachsen eines der
ersten Bundesländer ist, das die volle Halbtagsschule ein-
geführt hat.
Wir haben in Niedersachsen in diesen vier Jahren rund
15 000 neue Lehrer eingestellt, davon 3 500 zusätzlich.
Diese Zahl kann sich sehen lassen. Wir haben in Nieder-
sachsen beschlossen, dass wir den Ausbau der Ganztags-
schulen vorantreiben. Wir fangen damit an. Wir haben in
Niedersachsen beschlossen, dass wir eine regelmäßige
Evaluierung der Lehrleistung durchführen. Wir fangen
damit an. Wir haben gesagt, dass das Land Niedersachsen
die bundesweiten Bildungsstandards, die wir bekommen
werden, übernehmen wird.
Lieber Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass
auch die Oppositionskollegen ihren Beitrag dazu leisten,
dass in den CDU-regierten Ländern nicht die Ideologie an
erster Stelle steht,
sondern das Ziel, ihren Schülerinnen und Schülern die
besten Bildungschancen zu geben, wie das in den SPD-
regierten Ländern der Fall ist. Darauf werden wir im Bun-
destag drängen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an
diesem Punkt nicht nachlassen werden, sondern Maßnah-
men für die Verbesserung der Bildungschancen einfor-
dern und eigene Maßnahmen umsetzen werden.
Wir haben uns in der Bund-Länder-Kommission da-
rauf verständigt, dass wir die Förderung von Sprach-,
Lese- und Schreibkompetenz, die Förderung von Migran-
tinnen und Migranten sowie die Förderung der mathema-
tischen-naturwissenschaftlichen Kompetenz gemeinsam
durchführen werden.
Hierbei soll der frühen und individuellen Förderung und
der Förderung von Jugendlichen mit Lernschwächen eine
ganz besondere Beachtung geschenkt werden; denn in
diesem Bereich liegen besondere Probleme.
Frau Kollegin Bulmahn, erlauben Sie eine weitere
Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Volquartz?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Selbstverständlich.
Frau Volquartz, bitte schön.
Frau Ministerin, in welchem Zeitraum hat das LandNiedersachsen 3 500 neue Planstellen an den Schulen ge-schaffen?Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungund Forschung:Wir stellen zusätzliche Lehrer in einem Zeitraum vonfünf Jahren ein. Wir haben damit bereits begonnen. Der
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Zeitraum erstreckt sich bis zum Jahre 2004. Das heißt, biszum Jahre 2004 haben wir diese zusätzlichen Lehrerstel-len geschaffen.
Wir haben bereits zwei Drittel dieser Stellen geschaffen.
– Liebe Frau Kollegin, ich sage es noch einmal:
Wir haben insgesamt 15 000 neue Lehrer eingestellt, da-von 3 500 Lehrer zusätzlich.
– Zusätzlich heißt: neue Planstellen. Anders geht es nicht.
– Bitte.
Erste wichtige Schritte sind getan. Doch auf derStrecke zu einem leistungsfähigen Bildungssystem, dasallen eine gerechte Chance gewährt, haben wir noch Mei-len zurückzulegen. Wer glaubt, dass sich unser Bildungs-system innerhalb eines halben Jahres oder auch in ein biszwei Jahren grundlegend verbessern lässt, der ist naiv,weil sich ein Bildungssystem eben leider nicht einfach aufeinen Schlag durch ein Gesetz oder einen Verwaltungsaktverändern lässt. Denn um ein erfolgreicheres, ein besse-res Bildungssystem zu erhalten, das Kindern die bestenBildungschancen gibt, brauchen wir die richtigen Rah-menbedingungen. Wir haben bereits wichtige Entschei-dungen getroffen und die Weichen richtig gestellt. Aberauch die Menschen müssen sich ändern. Lehrer und Elternmüssen für Neues bereit sein. Die Bundesregierung wirdsie dabei unterstützen; denn wir wollen unser Ziel errei-chen.
Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zum Arbeits-markt und zur gesellschaftlichen Anerkennung. Einemoderne Berufsausbildung bleibt das Kernstück unse-rer Bildungspolitik. Auch in Zukunft gilt: Jeder jungeMensch, der arbeiten will und kann, soll einen Ausbil-dungsplatz erhalten.
Die Wirtschaft trägt dabei eine ganz besondere Verant-wortung. Schon in wenigen Jahren werden nicht die Aus-bildungsplätze, sondern die Bewerber für die vorhande-nen Stellen knapp. Wer heute nicht ausbildet, sägt sichdeshalb im sprichwörtlichen Sinne den Ast ab, auf dem ermorgen sitzen will.
Deshalb appelliere ich nachdrücklich an die Wirtschaft,sich dieser Verantwortung bewusst zu sein, sich ihr zustellen und sich ihr nicht zu entziehen. Keiner in diesemLand darf sich dieser Verantwortung entziehen.
Jugendlichen mit schlechteren Startchancen und Er-wachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung wol-len wir den Einstieg in einen Beruf mit einem System vonQualifikationsbausteinen erleichtern. Das Ziel bleibt,über diese Qualifikationsbausteine am Ende zu einer voll-wertigen Berufsausbildung zu kommen. Wer dieses Ziel– aus welchen Gründen auch immer – nicht erreicht, stehtin Zukunft nicht mehr ohne Abschluss da, sondern kannTeilqualifikationen nachweisen und damit seine Chancenauf dem Arbeitsmarkt verbessern.Wir gehen daher über das, was Sie vorschlagen, näm-lich die verkürzte Berufsausbildung – Herr Merz hat heuteMorgen noch davon gesprochen; offensichtlich weiß erüberhaupt nicht, dass wir diese schon eingeführt haben –,hinaus, weil wir wissen, dass wir Jugendlichen unterschied-liche Einstiege in das Berufsleben ermöglichen müssen.Wir werden das Berufsbildungsgesetz mit dem Zielnovellieren, die duale Ausbildung zu stärken, mehr Durch-lässigkeit zwischen den Bildungswegen zu schaffen unddie berufliche Bildung weiter zu internationalisieren.
Ein exportorientiertes Hightechland wie Deutschland,meine Herren und Damen, braucht aber nicht nur gut aus-gebildete Fachkräfte, sondern auch mehr und gut ausge-bildete Hochschulabsolventen. Hier haben wir Fort-schritte erreicht. Allein in den letzten vier Jahren ist dieZahl der Studienanfänger – übrigens zum ersten Mal seitvielen Jahren – um knapp 5 Prozent gestiegen.
Wir müssen aber diesen erfolgreichen Weg, den wir ein-geschlagen haben, weitergehen. Wir haben das endgültigeZiel noch nicht erreicht, sondern sind jetzt mit 32,4 Pro-zent Studienanfängern noch immer deutlich unter demOECD-Durchschnitt. Auch hier gilt: Man kann nicht in-nerhalb von drei, vier Jahren das nachholen, was überviele Jahre hinweg versäumt worden ist. Wir müssen denWeg, den wir eingeschlagen haben, fortsetzen und werdendas auch tun.
Wir müssen besonders für diejenigen, die bereits eineberufliche Ausbildung haben, die Hochschulzugänge ver-bessern. Mir kommt es darauf an – uns ist wichtig, dasswir dieses Ziel erreichen –, dass es insgesamt mehr gutausgebildete Menschen in unserem Land gibt. Dabei ist esegal, ob die Menschen den Weg der beruflichen oder derBundesministerin Edelgard Bulmahn
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Bundesministerin Edelgard Bulmahnschulischen Ausbildung gehen. Wir brauchen mehr sehrgut ausgebildete Menschen.
Junge Menschen erwarten zu Recht, dass sie in unse-ren Hochschulen auf hohem Niveau praxisorientiert undinternational ausgebildet werden. Umfassende Rankingssollen in Zukunft das Studienangebot transparenter ma-chen. Dabei dürfen wir nicht die Augen davor verschlie-ßen, dass heute rund ein Drittel aller Studierenden dasStudium abbricht und viele Studierende den Abschluss inder Regelstudienzeit nicht schaffen.Wir müssen gemeinsam für mehr Qualität in Lehre undForschung sorgen. Mit der Dienstrechtsreform haben wireinen ganz wichtigen Schritt gemacht,
weil in Zukunft die Lehre regelmäßig evaluiert wird undsich ein Teil des Gehaltes an der Leistung in Lehre undForschung bemisst, Frau Flach.
Wir werden diesen Weg fortsetzen; denn wir brauchenStudienbedingungen, die zu besseren Leistungen motivie-ren. Ohne den gemeinsamen Willen zur Veränderung istdas nicht zu schaffen.Die Bundesregierung wird deshalb den Ländern einenPakt für Hochschulen anbieten. Kernpunkte dabei sinddie Verbesserung der Qualität des Studiums, die Ein-führung eines gestuften Systems von Studienabschlüssen,eine geschlossene Nachwuchsförderung aus einem Gussund eine stärkere internationale Ausrichtung unsererHochschulen.
Damit entsprechen wir nicht nur den Erwartungen der Stu-dierenden und der Wirtschaft, sondern erleichtern zugleichdie internationale Einbindung unseres Hochschulsystems.Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Deutsch-land haben heute wieder Weltruf. Diese Position will ichsichern und ausbauen.
Ich will erreichen, dass bis zum Jahr 2010 mindestens3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts durch öf-fentliche und private Aufwendungen in Forschung undEntwicklung investiert werden.
Hier sind Staat und Wirtschaft gleichermaßen gefordert.Wir werden die Innovationsförderung vor allem fürkleine und mittlere Unternehmen konsequent ausbauenund einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwi-schen Wissenschaft und Wirtschaft legen.
Auch hier haben wir in den vergangenen vier Jahren deut-liche Erfolge verzeichnet. Die Zahl der kleinen und mitt-leren Unternehmen, die an der Forschungsförderung mei-nes Hauses teilhaben, hat sich unter meiner Amtsführungum 60 Prozent erhöht.
Das kann sich durchaus sehen lassen. Ich sage aber auchganz klar: Dies ist überhaupt kein Grund zum Ausruhenund Zurücklehnen.
Ich werde die Anstrengungen fortsetzen, damit wir aufdiesem Weg weiter vorankommen.Zukunftstechnologien wie Neue Materialien, Nano-technologie, Biotechnologie, Mikrosystemtechnik sowieInformations- und Kommunikationstechnik werden wirweiterhin fördern, denn von ihnen hängen die Wachstums-chancen wichtiger Wirtschaftsbranchen ab.Forschungsergebnisse müssen den Menschen und derGesellschaft unmittelbar zugute kommen. Der Kampf ge-gen weit verbreitete Volkskrankheiten und die Erhaltungeiner lebenswerten Umwelt haben dabei höchste Priorität.
Deshalb wird die Bundesregierung die Umwelt- unddie Gesundheitsforschung weiter stärken. Neue produk-tionsorientierte Technologien und Verfahren, die an denUrsachen der Umweltzerstörung ansetzen, haben dabeieine ganz hohe Priorität und werden besonders gefördert.In der Gesundheitsforschungwill ich die Entwicklungneuartiger Arzneimittel und Therapieansätze vorantrei-ben. Maßgeschneiderte Therapien für den einzelnen Pa-tienten versprechen einen Qualitätssprung in der medizi-nischen Versorgung. Diese Chance werden wir mit unsererForschungs- und unserer Gesundheitspolitik ergreifen.
Forschungsförderung ist Wirtschaftsförderung. Diesgilt für Deutschland insgesamt, aber insbesondere für dieneuen Bundesländer. Hier ist es uns in den letzten Jahrenmit Initiativen wie Inno-Regio und Regionale Wachstums-kerne gelungen, wichtige Zukunftsfelder zu erschließen.In den nächsten Jahren werden wir die Hochschulen undForschungseinrichtungen in Deutschland zu Leuchttür-men der Wissenschaftslandschaft mit internationaler Aus-strahlung ausbauen.
Damit geben wir wichtige Impulse für wirtschaftlichesWachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze. Ich bin davonüberzeugt, dass die Menschen in den neuen Bundesländernwissen, dass sie sich dabei auf uns verlassen können.
Wir wollen nämlich, dass junge Talente in den neuen Bun-desländern bleiben,
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dass sie attraktive Arbeitsmöglichkeiten an den Hoch-schulen und in den Forschungseinrichtungen haben. Des-halb werden wir dieses dritte Standbein, das ich beschrie-ben habe, entwickeln und aufbauen.Meine sehr geehrten Herren und Damen, Erneuerung,Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind die Leitlinienunserer Politik in den nächsten vier Jahren. Wir wollenunseren Kindern optimale Startchancen für ihre Zukunftgeben und mit einer nachhaltig angelegten Forschung dasLeben auf unserem Planeten auch für die kommenden Ge-nerationen lebenswert erhalten.
Wir werden unser Bildungssystem modernisieren undzukunftsfähig machen. Wir wollen unseren Forscherinnenund Forschern und dem wissenschaftlichen Nachwuchsdie bestmöglichen Bedingungen schaffen. Wir wollen diebestmögliche Bildung für alle Menschen in unserem Landund wissenschaftlichen Fortschritt, der allen Menschenzugute kommt. Mit dieser Politik werden wir unser Landweiter voranbringen.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Kollegen Katherina Reiche von
der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächstmöchte ich eine Berichtigung einer Aussage der Minis-terin vornehmen. Sie hat gerade behauptet, dass in Nie-dersachen 3 500 neue Lehrerstellen geschaffen wurden.Es sind aber nur 2 200 Beamtenstellen und 900 Ange-stelltenstellen. Dies macht zusammen bloß 3 100 Stellenund davon sind auch noch sage und schreibe 700 Stellenbis zum 31. Juli 2004 befristet und fallen dann wiederweg.
Das Ganze ist also wirklich nur ein Wahlkampfbluff; essind potemkinsche Dörfer. Wenn dies die Politik in Nie-dersachen ist, tun mir die Schülerinnen und Schüler undvor allem die Eltern schon jetzt Leid.
Bildung und Forschung sind im Prozess der Globali-sierung die wichtigsten Güter überhaupt. Angesichts die-ser allgemein anerkannten Tatsache ist der Koalitionsver-trag von Rot-Grün ein trauriges Dokument ideologischerIrrwege. Rot-Grün setzt die gescheiterte Bildungspolitikfort, die von TIMSS und PISA bis jetzt zur OECD-Studiedurchgehend mangelhafte Zeugnisse erhalten hat. Siesind eben immer noch Ihren alten Dogmen verhaftet. DasLeitmotiv Ihrer Absichtserklärungen lautet: Zentralismus,Bevormundung und Nivellierung nach unten.
Nicht umsonst sind in den letzten vier Jahren privateEliteschulen wie Pilze aus dem Boden geschossen, zumBeispiel in Bremen, in Köln oder in Berlin direkt vor denToren des Kanzleramtes. Sie schaffen mit Ihrer Politik einZweiklassenbildungssystem:
Diejenigen, die es sich leisten können, bekommen eineerstklassige Ausbildung; alle anderen, die aus schwäche-ren Einkommensverhältnissen kommen, haben das Nach-sehen. Das nennen Sie sozial gerechte Bildungspolitik.
Sie haben mit Ihrer Bildungspolitik in den letzten vierJahren die Abwanderung qualifizierter Nachwuchswis-senschaftler ins Ausland nicht zu stoppen vermocht.
Kein einziger Nobelpreis ging in den letzten Jahren andeutsche Forscher. In Sachen Bildung kommt Deutsch-land aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nach denernüchternden Ergebnissen von TIMSS und PISA ver-weist die gestern vorgestellte OECD-Studie das deutscheBildungswesen erneut auf die hinteren Ränge. Das Zeug-nis der OECD lautet: Defizite im Grundschulbereich,schlechte Lernstimmung und zu wenige Hochschulabsol-venten.
Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Siefindet eben nicht nur in Schulen und Hochschulen, son-dern auch bereits im Elternhaus statt.
Wer hier nur auf den Staat setzt und sich zentralistischenRegelungsfantasien hingibt, der hat die Zeichen nicht er-kannt
und kapituliert vor dem Megathema Bildung.
PISA hat zwei Ergebnisse: erstens das Fehlen einer in-dividuellen und leistungsgerechten Förderung und zwei-tens den unwürdigen Zusammenhang zwischen Bildungs-erfolg und sozialer Herkunft. Viele der erkannten Defiziteließen sich beheben, wenn Sie, meine Damen und Herrenvon der Koalition, den Blick nach Bayern, Baden-Würt-temberg oder Sachsen wagen würden.
PISA belegt, dass diese Länder in der Bildungspolitik er-folgreich sind.
Als weitere Antwort auf das deutsche Abschneiden inder PISA-Studie haben Sie, Frau Bulmahn, gerade wiederBundesministerin Edelgard Bulmahn
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Katherina Reicheangekündigt, nationale Bildungsstandards einzuführenund eine Evaluationsagentur auf den Weg zu bringen.Bloß hinken Sie damit aktuellen Ergebnissen hinterher.Die Kultusministerkonferenz hat bereits im Mai 2002 dieEinführung dieser bundesweit geltenden Bildungsstan-dards verabredet und regelmäßige vergleichende Tests be-schlossen.
Sie hat sogar vor 14 Tagen ihre Ziele konkretisiert. SelbstSPD-geführte Länder haben sich die Einmischung vomBund verbeten, weil sie sie als Bedrohung empfinden.
Zum Glück hat der Bürgermeister von Bremen nachPISA festgestellt – ich zitiere aus der Presse –:„Die SPD ist seit 1947 verantwortlich für die Bil-dungspolitik ... Pisa ist die Quittung dafür.“ Demschlechten Ergebnis müsse sich die Politik nun stel-len.Jetzt hören Sie mir einmal zu:„Die SPD hat ihre Bildungspolitik teils gegen denhartnäckigen Widerstand der CDU durchgesetzt.“ ...Nun müsse sie „die Kraft haben“, aus ihren Fehlernzu lernen.Recht hat der Mann.
Auch die Etablierung einer unabhängigen, internatio-nal besetzten Expertenkommission zur Erarbeitung vonEmpfehlungen für die Weiterentwicklung des Bildungs-wesens und die Vorlage eines nationalen Bildungsberichtssind bereits überholt, da die KMK auch dies beschlossenhat. Im Herbst 2003 kommt der erste Bericht.
Meine Damen und Herren, nach Jahrzehnten des Irr-wegs einer verordneten Einheitsschule droht nun derRückfall in alte ideologische Reflexe. Einigkeit haben wirin der Frage, dass wir bei der Vereinbarkeit von Familieund Beruf dringend weiterkommen müssen. Aber wir un-terscheiden uns in einem zentralen Punkt.
Frau Kollegin Reiche, erlauben Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Dümpe-Krüger von Bündnis 90/Die
Grünen?
Ich würde gerne fortfahren.
Sie wollen fortfahren. Keine Zwischenfrage.
Sie wollen die Kindererziehung in die Hände des Staa-tes geben. Wir wollen Wahlfreiheit für die Familien.
Sie kündigen erneut 4 Milliarden Euro für Ganztags-schulen an. Damit sollen aber nur die Investitionen finan-ziert werden. Das ist wie das 70er-Jahre-Schwimmbad-modell: Da investiert der Bund in Beton und die Länderund Kommunen bleiben auf den Folgekosten sitzen.
Sie können mit 100 000 Euro pro Schule zwar die Sup-penküche einrichten, haben dann aber schon keinen mehr,der diese betreibt. Sie wollen eine Suppenküche aber nurdann einrichten, wenn ein pädagogisches Konzept ange-wandt wird, das der SPD passt.
Sie misstrauen den Eltern und den Verantwortlichen vorOrt und bilden sich ein zu wissen, was das Beste für dieSchüler und die Familien ist.Wir lehnen eine verordnete Zwangsverschulung inden Ganztagsschulen ab.
Wir setzen auf eine bedarfs- und kindgerechte Ganztags-betreuung. Wir wollen eine Vielfalt an qualitativ hoch-wertigen Betreuungsangeboten.
Für leistungsschwache Schüler ist die individuelle Förde-rung auch durch zusätzlichen Unterricht am Nachmittagdurchaus sinnvoll.
Aber als Einheitsmodell für ganz Deutschland lehnen wirdas ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wennDeutschland in der internationalen Liga mitspielen soll,dann müssen wir die Herausforderungen der Zukunft an-nehmen. Deswegen müssen wir in der Forschungsförde-rung klare Prioritäten setzen und geeignete Forschungs-strukturen schaffen.
Zum Stichwort Schlüsseltechnologien. Die beabsich-tigte Förderung von Informations- und Kommunikations-technologien, von Nano- und Biotechnologie, von Um-welt- und Energietechnik findet unsere Unterstützung.Hier dürfen wir den Anschluss an die internationale Ent-wicklung nicht verpassen. Sonst ist der Zug für viele Be-reiche in Deutschland abgefahren.Für mich zum Beispiel liegt bei der Biotechnologie einganz klarer Schwerpunkt. Hier vermisse ich eine schlüs-sige Strategie, insbesondere auch zur Förderung der For-schung in der Gentechnik.
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Deutschland ist hier in den letzten vier Jahren deutlichzurückgefallen. Die Aufbruchstimmung in der Biotech-nologie ist merklich abgeflaut.
Die Förderung der Genomforschung wird nach dem Weg-fall der UMTS-Gelder einbrechen. Sie spielen rote undgrüne Gentechnik gegeneinander aus. Die grüne Gen-technik wird seit 1998 politisch und ideologisch in Grundund Boden gestampft. Die Verlagerung der Zuständigkei-ten in das grüne Verbraucherschutzministerium bedeutetdas Aus für die grüne Gentechnik in Deutschland.
Die Ministerin plant ein Institut für Risikomanagement.Ich schlage Ihnen vor: Schaffen Sie endlich ein Institut fürChancenevaluierung!
Sie haben ein Gentestgesetz angekündigt. Dazu kannich nur sagen: Willkommen im Klub! Ich selbst habe zu-sammen mit meiner Fraktion Eckpunkte zu einem Gen-testgesetz formuliert, das das Recht auf informationelleSelbstbestimmung schützen soll. Diese sind von Ihnen ab-gelehnt worden. Ich bin neugierig, ob Sie sich in dieserLegislaturperiode einigen können.
Nun komme ich auf die Forschungsstrukturen zu spre-chen. Was ist mit dem Hochschulrahmenrecht?Verbirgtsich hinter dem schon genannten Pakt für Hochschulendie nächste HRG-Novelle? Wenn das so ist, dann frage ichmich, warum zum Beispiel die Frage der Hochschulzu-lassung nicht ganz konkret angesprochen wird. Die ZVSist überholt.
– Das ist korrekt, Herr Kollege Tauss. – Diese Erkenntnisteilen nicht nur unionsgeführte Länder, sie teilt zum Bei-spiel auch Wissenschaftsminister Oppermann aus Ihremniedersächsischen Landesverband. Hören Sie doch aufdie Stimmen aus Ihrem eigenen Lager und schaffen Siedie ZVS ab!
Sie haben einen entsprechenden Antrag unserer Fraktionin der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt.Das gesamte Dienstrecht muss so gestaltet werden,dass junge Wissenschaftler ihre Zukunft in den Forschungs-einrichtungen hier in Deutschland sehen. Mit Interessehabe ich die Ankündigung eines Wissenschaftstarifvertra-ges für Hochschulen und Forschungseinrichtungen gele-sen. Offenbar hat die Bundesregierung bereits ein halbesJahr nach In-Kraft-Treten ihrer so genannten Jahrhundert-reform im Dienstrecht kalte Füße bekommen. Das ist keinWunder, schließlich gab es massive Proteste. Der His-toriker Tassilo Schmitt hat zum Beispiel gesagt, er kennekeinen Wissenschaftler, der dem HRG etwas Gutes abge-winnen könne. Ein Institutsdirektor der Fraunhofer-Ge-sellschaft klagt, fast jeder seiner guten Leute haue inzwi-schen nach der Doktorarbeit ab. Damit muss schleunigstSchluss sein.
Das alles braucht eine hinreichende finanzielle Unter-stützung. Es heißt zwar, dass die öffentlichen und priva-ten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen– das wurde auch gerade wieder gesagt –, nur fehlt hierdie Aussage, welchen Teil die Bundesregierung selbstdazu beitragen will.
Sie haben ja mit Ihren Versprechungen von 1998, den Etatzu verdoppeln, schlechte Erfahrungen gemacht.
Würde man diese Rechnung jetzt durchführen, dann kä-men wir auf eine Steigerung von 21 Prozent. Wenn21 Prozent bei Ihnen so viel sind wie eine Verdoppelung,dann kann ich nur sagen: Rechnen ungenügend.
Meine Damen und Herren, ich finde auch wieder einBekenntnis zur Vereinfachung von Förderverfahren imMittelstand. Das finde ich gut. Ich kann Ihnen allerdingsnicht ganz glauben und bin misstrauisch, ob Ihnen das ge-lingt. In der letzten Legislaturperiode haben Sie den Ar-beitsmarkt zubetoniert und wollen ihn nun mit dem Kon-zept von Herrn Hartz mühsam aufmeißeln.Ich möchte Ihnen abschließend skizzieren, woran wirSie messen werden:
Erstens. Die Ganztagsschule soll für uns ein Bausteineiner vielfältigen und qualitativ hochwertigen Ganztags-betreuung sein. Wir werden nicht zulassen, dass Sie dieEltern entmündigen.
Zweitens. Wir wollen die berufliche Bildung reformie-ren. Dazu braucht Deutschland ein differenziertes Ange-bot an Berufsbildern und Ausbildungsverordnungen füralle Begabungen.Drittens. Wir werden erneut eine Novellierung desHochschulrahmengesetzes anstoßen, die zum Ziel hat,die Habilitation wieder als Voraussetzung zur Berufungauf eine Professur – neben anderen Wegen – einzu-führen,
den Ländern die Möglichkeit einer leistungsbezogenenBesoldung zu geben, das Verbot von Studiengebührenfür das Erststudium aufzuheben, die Verpflichtung derKatherina Reiche
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Katherina ReicheLänder zur Einrichtung von verfassten Studierenden-schaften rückgängig zu machen und die ZVS weitge-hendst abzuschaffen.
Viertens. Wir wollen, dass die Forschungseinrichtun-gen in Deutschland verlässlich und so umfassend ausge-stattet werden, dass sie Weltklasseforschung betreibenkönnen, ohne im bürokratischen Sumpf zu versinken.Dazu gehört auch die Möglichkeit, individuelle Leis-tungsanreize zu schaffen.
Fünftens. Für die Forschung brauchen wir größereFreiräume durch Beschleunigung und Vereinfachung vonGenehmigungsverfahren und der zu beachtenden Stan-dards.
Der neue Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Profes-sor Gruss, hat völlig zu Recht beklagt, dass Deutschlandim internationalen Vergleich viel zu restriktive Gesetzehat.Sechstens. Wir werden uns intensiv um Existenzgrün-dungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungenkümmern.Siebtens. Wir werden uns intensiv um die neuen Län-der kümmern. Bemerkungen dazu habe ich übrigens beiIhnen eben völlig vermisst.Achtens. Wir werden eine neue nationale Biotechnolo-gie-Strategie vorlegen und wir werden Sie mit unserenVorschlägen zur Biopatentrichtlinie, zu einem Gentest-gesetz und einem Fortpflanzungsmedizingesetz konfron-tieren.Neuntens. Wir werden uns weiter um die Energie- undFusionsforschung sowie um die Luft- und Raumfahrtfor-schung kümmern.
Ich bin gespannt, was ich in den kommenden Jahrendavon bei Rot-Grün wiederfinden werde. Ich überlasseIhnen gerne das Copyright für unsere Vorschläge. Wür-den Sie diese aufgreifen, würde es Deutschland bessergehen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Grietje Bettin, Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FrauReiche, Ihre Fundamentalkritik am deutschen Bildungs-system schließt ja wohl gleichzeitig eine massive Länder-kritik ein, also auch eine Kritik an allen CDU-regiertenLändern. Meiner Meinung nach sollten Sie das der Ehr-lichkeit halber dazusagen.
Der Bundestagswahlkampf ist nun zum Glück vorbei.Ich finde, die Wahl hat einen guten Ausgang genommen.
Einige Kolleginnen und Kollegen hier scheinen das abernoch nicht so recht bemerkt zu haben.
Wir können uns nun endlich wieder an die konkrete po-litische Arbeit machen. Die Bildungspolitik war imWahlkampf ja ein ganz entscheidendes Thema, das allegesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zu berührenschien. Bevor es nicht zu wirklich entscheidenden Refor-men in diesem Bereich gekommen ist, darf der öffentlicheDruck nicht nachlassen. Dafür sollten wir sorgen und wirsollten uns dann auch diesem Druck entsprechend bewe-gen.Die rot-grüne Bundesregierung hat während der Koali-tionsverhandlungen klargestellt – auch BundeskanzlerGerhard Schröder hat es gestern in seiner Regierungser-klärung deutlich gemacht –, dass der Bildungspolitik inden nächsten vier Jahren weiterhin eine hohe Prioritäteingeräumt wird. Dazu gehören unter anderem natürlichdie verstärkte Einrichtung von Ganztagsschulen und derStopp des Unterrichtsausfalls.Ich sage aber auch ganz klar, dass die Stundenanzahlallein nicht entscheidend ist. Wichtig ist die Qualität desUnterrichts und damit das, was am Ende wirklich in denKöpfen der Schülerinnen und Schülern hängen bleibt.
Hierzu muss die empirische Bildungsforschung dringendausgeweitet werden und in der theoretischen sowie ganzbesonders natürlich auch in der praktischen Lehrerinnen-und Lehrerausbildung ihren Niederschlag finden. Wirstarten daher eine Qualitätsoffensive für besseren Unter-richt. Wir richten einen Sachverständigenrat Bildungein, der alle zwei Jahre einen nationalen Bildungsberichtvorlegen soll und kontinuierlich wichtige Reformimpulsegeben wird.In diesem Zusammenhang treten wir für eine enge Ko-operation zwischen Bund und Ländern ein und würdenuns darüber freuen, wenn sich auch die CDU/CSU einemsolchen Sachverständigenrat nicht verschließen würde.
Gemeinsam sollten wir einheitliche bundesweite Bil-dungsstandards mit dem zentralen Ziel entwickeln, dasAuseinanderdriften von Schulformen und einzelnenSchulen in den Bundesländern zu vermeiden. Das zentraleKriterium sollte, begleitet durch interne und externe Eva-luierungsprozesse unserer Bildungssysteme, der Lerner-folg der Schülerinnen und Schüler sein.
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Das Gleiche gilt im Übrigen auch für den Fortbil-dungssektor. Wir werden alle Weiterbildungsangeboteregelmäßig qualitativ auf den Prüfstand stellen, indemwir die Stiftung Bildungstest ausbauen und ihr die Funk-tion eines Gradmessers für qualitative Bildungsange-bote zuweisen. Damit die Beteiligung an Weiterbil-dungsprogrammen erhöht wird, werden wir die Bera-tungsangebote auf- und ausbauen.Bildungspolitik darf sich keines starren Instrumentari-ums bedienen. Neue Entwicklungen und Trends, bei-spielsweise im Bereich E-Learning, gilt es aufmerksamzu verfolgen und dort einzusetzen, wo es sinnvoll er-scheint. Aber wir dürfen nicht nur an die Lernenden, son-dern müssen auch an die Lehrenden denken. Keine Leh-rerin und kein Lehrer darf sich von uns im Stich gelassenfühlen.
Wir sollten gemeinsam an neuen Arbeitszeitmodellen ar-beiten. Auch eine stärkere Flexibilisierung der Lehrerbe-soldung kann bessere Anreize für den Lehrberuf schaffen.Die Elemente Leistung, Motivation und sichere Beschäf-tigungsbedingungen wollen wir in einem vernünftigenRahmen zusammenführen.Zum Abschluss noch ein paar kurze Bemerkungen zumUnibereich. Wir werden die erfolgreich begonnene Hoch-schulreform in den nächsten vier Jahren konsequent wei-terführen.
Die Qualifikationsphasen an den Hochschulen wurdenbereits erfolgreich neu strukturiert. Auch die Gebühren-freiheit für das Erststudium wurde gesetzlich abgesichert.
Ich könnte jetzt noch ganz viel dazu sagen. Leider istmeine Redezeit schon fast vorbei. Deshalb noch etwas zuunserem zentralen Grundsatz in der Bildungspolitik.
Ihre Redezeit ist vorbei.
Ich wollte noch einen abschließenden Satz sagen.
– Wir wollen allen den Zugang zu Bildung ermöglichen,
unabhängig von der sozialen Herkunft. Es darf kein Zwei-
klassensystem im Bildungssystem geben, auf der einen
Seite diejenigen, die sich Bildung leisten können, auf der
anderen Seite diejenigen, die keinen Zugang zu qualitativ
hochwertigen Bildungsinstitutionen haben. Daran sollten
wir alle gemeinsam arbeiten, und zwar zugleich auf Bun-
des- und Landesebene. Es macht keinen Sinn, dieses
Thema im Wahlkampf auszuschlachten.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach von der FDP-
Fraktion.
Da lernen wir noch viel von Ihnen, Herr Tauss.Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freuemich, Frau Bettin, dass Sie jetzt in unsere Reihen vorge-stoßen sind. Ich kann Ihnen versichern: Die FDP wirddafür sorgen, dass auf diese rot-grüne Regierung und ihreBildungs- und Forschungspolitik viel öffentlicher Druckausgeübt wird.
Zum Bereich Bildung und Forschung haben derBundeskanzler und, wenn ich das richtig verfolgt habe,auch Frau Bulmahn einen eher lyrischen Vortrag als kon-krete Ankündigungen geliefert.
Als Bildungspolitikerin sage ich allerdings: Lyrik hatfür die Bildung durchaus einen Wert. Auch wenn Sie nursehr nebulös – Frau Bulmahn, Sie haben das eben nichtviel deutlicher dargestellt – das 4-Milliarden-Euro-Pro-gramm zur Förderung der Ganztagsangebote angespro-chen haben, so sind wir – das will ich Ihnen gleich zu Be-ginn dieser Legislaturperiode sehr klar sagen, das wissenSie auch aus der letzten Legislaturperiode – grundsätzlichmit Ihnen einer Meinung. Auch die FDP will ein flächen-deckendes Angebot an Ganztagsschulen, aber eben nichtnur als Betreuungs- und Verwahrungseinrichtung, son-dern mit einem klaren pädagogischen Konzept und einemBildungsauftrag.
Sie sprechen dabei von einer intensiven Kooperation mitden Ländern, Frau Bulmahn. Auch der Bundeskanzler hatdas erwähnt. Allerdings habe ich – das will ich genausodeutlich sagen – heftige Zweifel, dass dies auch nur inirgendeiner Weise funktionieren wird. Ich möchte nur aufdas Land Nordrhein-Westfalen verweisen, das im Haus-halt 2003 – in dessen Beratungen steigen wir ja auch ge-rade ein – zusätzlich 11 Millionen Euro für die Ganztags-betreuung bereitstellt. Es stellt aber nicht eine zusätzlicheLehrerstelle zur Verfügung.
Frau Bulmahn, Sie scheinen, um mit Frau ReichesWorten zu sprechen, wirklich nur die Suppen zu finanzie-ren, aber das pädagogische Konzept, das dahinter steht,Grietje Bettin
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Ulrike Flachkann mit dieser personellen Ausstattung nicht umgesetztwerden.
Der Bundeskanzler hat gestern ebenso poetisch ausge-führt, Zugang zu erstklassigen Bildungseinrichtungendürfe nicht vom Geldbeutel und vom Wohnort abhängen.Deshalb wollen Sie mit den Ländern einen „Kern von na-tionalen Bildungs- und Leistungsstandards schaffen“. Vordiesem Hintergrund frage ich mich, wofür wir eigentlichvier Jahre lang gekämpft haben. – Für einen Kern? Warumreduzieren Sie nun die wichtige Forderung nach Stan-dards in allen wichtigen Bereichen in den Schulen unse-rer Kinder plötzlich auf einen winzigen Kern? Das zwingtmich regelrecht zu der Vermutung, dass Sie mit den Kul-tusministern nicht zurechtkommen, Frau Bulmahn.
Die neue Legislaturperiode beginnt so, wie die alte geen-det hat.Ich freue mich, Frau Bulmahn, dass Sie in den Koali-tionsvertrag Forderungen aufgenommen haben, die dieFDP schon seit Jahren erhoben hat. Wir begrüßen, dassendlich ein nationaler Bildungsbericht vorgelegt werdensoll.
Auch die Einrichtung einer bundesweiten Bildungsstif-tung ist zu begrüßen; dabei handelt es sich um eine uralteForderung der FDP. Des Weiteren sind Sprachtests vor derEinschulung, Flexibilisierung der Lehrerbesoldung undein Wissenschaftstarifvertrag vorgesehen. Ich bin ge-spannt, was damit auf uns zukommt und ob Sie es in die-sen vier Jahre schaffen, die Herren Kultusminister undDamen Kultusministerinnen endlich zu einem vernünf-tigen Tarifvertrag zu überreden. Ich kann Ihnen versi-chern, dass die FDP alles tun wird, um Sie dabei zu un-terstützen, Frau Bulmahn.
Vielleicht geschieht es in dieser Legislaturperiodenicht mehr, dass Sie unsere Vorschläge erst ablehnen undnach einer Schamfrist selbst einbringen. Die Bildungs-situation in Deutschland gibt uns nämlich weiß Gottnicht Zeit für solche Spielchen.
Wir liegen im internationalen Vergleich –meine beidenVorredner haben bereits darauf hingewiesen; die OECD-Studie hat es erneut deutlich gezeigt – nach wie vor aufden hinteren Rängen. Es gibt nach wie vor zu wenig Stu-dienanfänger, zu wenig individuelle Betreuung und es be-steht ein dramatisches Lerndefizit bei Kindern aus sozialschwachen Familien. Nur 41 Prozent der 15-jährigenSchüler haben den Eindruck, die Lehrer würden sich fürihre Lernfortschritte interessieren. Nur Korea, Italien undPolen schneiden schlechter ab.Ich habe vier Jahre damit gelebt, dass Sie uns immerwieder beschimpft und uns vorgeworfen haben, was wirin den Vorjahren alles verkorkst haben, Frau Bulmahn.
Offensichtlich hat sich aber nichts bewegt. Was ist dennbesser geworden? An welcher Stelle in den internationa-len Leistungsvergleichen haben wir uns nach oben bewegtund wovon können Sie mit Fug und Recht behaupten, wirhätten uns unter Rot-Grün verbessert?
– Richtig. Die Antwort lautet: nirgends.Kommen Sie mir nicht mit der üblichen Lehrerschelte,sondernverbessernSieendlichdieLehrerausbildungunddiepädagogischeForschung.WirkenSieaufdieLänderein– ichfreue mich schon auf Ihren Redebeitrag, Herr Tauss –, mehrLehrer einzustellen unddieKlassenstärken zu senken, damiteine individuelle Betreuung möglich wird. Das Problem inDeutschland sind ebennicht schlechtmotivierteLehrer, son-dern schlechtmotivierte Kultusbürokraten.
Deutschland soll in zehn Jahren zu den führenden Bil-dungsnationen zählen. Auch das ist ein schönes Ziel, dasSie gestern erklärt haben. Aber wie wollen Sie dieses Zielerreichen, wenn die Staatsausgaben für Bildung unterdem OECD-Schnitt liegen und zum Beispiel ein 9-jähri-ges Kind bei uns nur 752 Stunden Unterricht bekommt,während der OECD-Schnitt 829 Stunden beträgt?
Insofern haben Sie weiß Gott sehr viel vor sich, FrauBulmahn.Nur eine gute Bildung kann gute Wissenschaftler her-vorbringen. Sie wollen die Schlüsseltechnologien voran-treiben. Ich befürchte aber, dass Frau Reiche und ich die-jenigen sind, die in den nächsten vier Jahren etwasvorantreiben werden,
während Sie mit meinem Freund Fell und auch mit HerrnTauss alles daransetzen werden, um im internationalenVergleich hinter den anderen Ländern hinterherzuhinken.
– Wie gehabt.Lassen Sie mich trotzdem zum Schluss ein versöhn-liches Wort an Sie richten. Frau Bulmahn, Sie können si-cher sein, dass die FDP-Fraktion Sie wie in den letztenvier Jahren bei Ihren sehr oft vergeblichen Versuchen, mitden Ländern Fortschritte zu erzielen, intensiv unterstüt-zen wird.
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Aber wir werden in vier Jahren wieder eine Bilanz von Ih-nen einfordern. Ich gönne es unserem Land, dass Sie danneine Bilanz vorzuweisen haben, die es wert ist, dass mitihr geprotzt wird, Frau Bulmahn. Aber ich bezweifle, dassRot-Grün das schaffen wird.
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der SPD-
Fraktion.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr ver-ehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, der Koali-tionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünenist ein Dokument unseres festen Willens, weiterhin denThemen Bildung und Forschung die erforderliche Prio-rität zuzubilligen. Das war auch unsere Absicht 1998. In-zwischen haben wir einiges realisiert. Frau Reiche, davonsollten Sie nicht ablenken. Ein Mindestmaß an Ehrlichkeitund Sachkenntnis könnte nicht schaden, wenn man Spre-cherin der CDU/CSU-Fraktion für Bildung und For-schung ist.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen,dass wir konstruktiv streiten und gelegentlich auch laut-stark sein können. Ich habe mich, wie Sie wissen, stets umHarmonie bemüht.
Ich freue mich, dass Sie das in so guter Erinnerung behal-ten haben. Aber zu dem, was Sie, Frau Reiche, zur Gen-technik und zur Biomedizin gesagt haben, kann ich nurfeststellen: Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben.Wir haben die Mittel für die Förderung dieses Bereichs imVergleich zu dem, was Sie uns hinterlassen haben, fastverdreifacht. Dieser Bereich weist einen noch nie dagewesenen Zuwachs an Arbeitsplätzen auf. Inzwischenkommen die Wissenschaftler aus den USA zurück, um inDeutschland zu forschen. Wie gesagt, ein Mindestmaß anEhrlichkeit könnte nicht schaden und wäre Voraussetzungfür die von mir angesprochene Harmonie.
Nichtsdestotrotz haben wir in der letzten Legislaturpe-riode – das habe ich als besonders spannend empfunden –auch zusammengearbeitet, um zu gemeinsamen Konzep-ten und Kompromissen in der Sache zu kommen. Wir wa-ren sicherlich oft unterschiedlicher Auffassung. Der Streitüber die Stammzellenforschung hat mehr als einmal dieFrage nach der Ethik in der Forschung aufgeworfen. Ichmöchte nur darauf hinweisen, dass wir hier Kompromisseund Mehrheiten auf höchstem parlamentarischem Niveauerzielt haben. Ich würde mich freuen, Frau Reiche, wenndas mit Ihrer Hilfe auch in Zukunft möglich wäre. DerGrundstein, den Sie heute gelegt haben, war allerdingsnicht sehr erfolgversprechend.
Ich hoffe, dass sich das ändern wird.Wir müssen selbstverständlich ethische Grundlagenund Anforderungen für neue Fragen definieren. Wir müs-sen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verläss-liche Arbeitsbedingungen schaffen. Nur, gerade im Be-reich der Biomedizin war es doch Frau Dr. Böhmer, dieim letzten Moment bei der schwierigen Suche nach einemKompromiss noch ein Ei in das Nest gelegt hat, das dieKriminalisierung nicht deutscher Biomediziner zur Folgegehabt hätte. Das war das Ergebnis dessen, was Sie ge-macht haben.Der Koalitionsvertrag enthält demgegenüber konkreteVereinbarungen zu den Themenfeldern Bildung und For-schung. Die Bildungspolitik ist im Kontext unserer Be-mühungen um die Verbesserung der Kinderfreundlich-keit unseres Landes zu sehen. Frau Reiche, dazu gehörenauch unsere Bemühungen um eine bessere Bildung undeine bessere Betreuung für alle. Das wollen wir erreichen.Sie stehen mit Ihrer Partei, wie wir heute gehört haben, fürStudiengebühren, für Auslese und für Bildung nach demGeldbeutel. Wir dagegen stehen für Exzellenz, die aus derFörderung von Breite erwächst. Das ist der Unterschied.
Der Bund wird in den nächsten Jahren den Ländern jedesJahr 1,5 Milliarden Euro für den Aufbau von Ganztags-schulen und für die Verbesserung der Betreuungsmöglich-keiten von Kindern avisieren. Aber Sie reden in diesemZusammenhang – ich müsste das als Unverschämtheit be-zeichnen; aber ich bin heute milde gestimmt – von Sup-penküchen. Ich halte es für absolut inakzeptabel, wie Siesich verhalten, wenn es um Investitionen in die Zukunftvon Kindern und Jugendlichen geht.
Frau Reiche, wir müssen alles tun, um die Neugier unddie Lust auf Lernen schon bei kleinen Kindern zu fördern.Neugier ist schließlich eine ganz wesentliche Triebkraftfür Wissenschaft und Forschung. Aus diesem Grundemüssen wir die frühkindliche Förderung – das muss Kon-sequenzen bis in die Ausstattung des Hochschulbereichsund in den Weiterbildungsbereich hinein haben – in ver-stärktem Maße auf die Agenda setzen; denn hier haben Sieuns nichts hinterlassen, worauf wir aufbauen könnten.Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.
Nebenbei bemerkt, wenn die Industrieherren Rogowskiund Hundt – ich möchte das Wort von den Kettenhundennicht aufgreifen – mehr Zeit und Überlegungen in KonzepteUlrike Flach
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Jörg Taussfür die Weiterbildung ihrer Beschäftigten stecken und we-niger Zeit darauf verwenden würden, Deutschland inTalkshows mies zu machen, dann sähe es in unserem Landein bisschen besser aus.
Das gilt auch für Herrn Henkel, dem im Interesse sei-ner Wissenschaftsgemeinschaft eine etwas ehrlichere Be-standsaufnahme zu wünschen ist. Auch er labt sich nur anschlechten Nachrichten und tut sonst nichts.Meine sehr verehrten Damen und Herren, viel zu vieleJugendliche haben, nachdem sie unser Bildungssystemdurchlaufen haben, keine Abschlüsse. Das gilt auch fürBaden-Württemberg. In keinem Land gibt es mehr Be-schäftigte, die lediglich angelernt und nicht ausgebildetsind.
Das führt dazu, dass in Baden-Württemberg bereits dieHälfte aller Arbeitslosen ohne Bildungsabschluss ist, so-dass trotz besserer Konjunktur qualifizierte Stellen nichtbesetzt werden können.
– Das ist das Thema Weiterbildung in unserem gemein-samen Land Baden-Württemberg, Herr Fischer. Auch ichhabe dieses Bildungssystem durchlaufen müssen. Mangeniert sich ja gelegentlich, weil Baden-Württemberg alseinziges Land nichts für die Weiterbildung der Beschäf-tigten tut und in der Vergangenheit nichts getan hat. Dasist einfach Fakt und die Folgen spüren wir am Arbeits-markt.
– Ja, schlimmer gehts, das haben Ihre heutigen Äußerun-gen gezeigt. Das ist nun wirklich so.Kommen wir zum Hochschulbereich. Frau Reiche,wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass junge Leutekünftig rascher eine wissenschaftliche Karriere machenkönnen. Wir haben gehört, Sie wollen zurück zur Habili-tation. Sie wollen erreichen, dass die Leute wieder mitAnfang 50 habilitieren. Wir machen das Gegenteil. Wirsorgen dafür, dass gute junge Wissenschaftlerinnen undWissenschaftler nicht mehr ins Ausland gehen müssen,um schnell Karriere zu machen, sondern ihnen gute Rah-menbedingungen geboten werden, sodass sie zurückkom-men können. Das haben wir gemacht und Sie werden esnicht zurückschrauben können.
Ich sitze seit gestern Morgen mit großer Geduld hier imPlenarsaal und höre Ihnen zu. Dabei stelle ich mir ständigdie Frage: Wie sieht es aus mit Ihren Alternativen? Wir ha-ben Erfolgszahlen vorzuweisen,
bis hin zur BAföG-Novellierung. Ja, das haben Sie dochselber gerade gesagt.
– Nicht im Bildungsbereich? Die Studienanfängerzahlen,Frau Flach, sind wieder auf über 30 Prozent gestiegen.Deutschland gehört neben den USA und England für Stu-dienanfänger aus dem Ausland wieder zu den begehr-testen Ländern. Das alles haben wir gegen Ihren Wider-stand geschafft und Sie mosern hier herum.
Der gestrigen Rede der Vorsitzenden Ihrer Fraktion,Frau Merkel, die jetzt ganz hinten sitzt, habe ich großeAufmerksamkeit geschenkt und mich danach gefragt, wieoft sie eigentlich die Wörter Bildung und Forschung er-wähnt hat. Es ist blamabel, liebe Frau Reiche, aber IhreFraktionsvorsitzende hat die Wörter Bildung und For-schung nicht ein einziges Mal in den Mund genommen,weil sie sich nicht dafür interessiert, Sie wie auch dieCDU/CSU sich in 16 Jahren Kohl nicht für Bildung undForschung interessiert hat. Das ist der Fakt.
Bei der FDP, liebe Frau Flach, war es übrigens nicht bes-ser. Bei Herrn Westerwelle kam Forschung ein einzigesMal vor, aber im Zusammenhang mit dem Wort Wirt-schaftsforschungsinstitut. Sie sind im Moment ohnehinmit Flugblatt- und Geldforschung beschäftigt. Lassen wirdas Thema.
Nach den Ergebnissen der OECD, meine sehr verehr-ten Damen und Herren, kommen ausländische Studie-rende wieder nach Deutschland. Wissen Sie, woran dasliegt? Das liegt unter anderem daran, dass wir über dasZuwanderungsgesetz die Situation derer, die zu uns kom-men wollen, verbessert haben.
Sie prozessieren noch vor dem BVG gegen unser Gesetz;das ist unglaublich. Wissen Sie, was wir gemacht haben?Wir haben bereits zum Herbstsemester die Regelung desGesetzes, gegen das Sie noch prozessieren, in Kraft ge-setzt. Die ausländischen Studierenden können ihren Le-bensunterhalt hier verdienen. Das sind tolle Leistungen.Sie hinken auch hier hinterher und sind nichts anderes alsBremser in der Entwicklung. Sie wollen die Leute imGrunde mit der Vorstellung verängstigen, dass Ausländer,auch ausländische Studierende, zu uns kommen.
Gestern Abend hat Ihr Kollege Bosbach hier mit seinenausländerfeindlichen Tiraden ein Beispiel dafür geliefert,
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wie Sie mit dem Thema Ausländer und ausländische Stu-dierende umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie habenkeinerlei Zukunftsperspektiven für Bildung und For-schung aufgezeigt. Sie haben Bildung und Forschung inIhren Reden noch nicht einmal erwähnt. Sie haben heuteAbend polemisiert. Das ist schade. Ich wünsche sehr, dasssich das in dieser Legislaturperiode wieder ändert und Sieden Weg zurück zur Gemeinsamkeit finden, im Interesseunserer jungen Menschen hier im Land, im InteresseDeutschlands. Wir werden Ihnen seitens unserer Fraktionübrigens vorschlagen, eine Enquete-Kommission einzu-richten, die die langfristigen Herausforderungen des Bil-dungswesens aufgreift. Das wichtige Thema Bildungmuss über PISA hinaus besonders repräsentativ auf derTagesordnung dieses Parlaments bleiben.An dieser Stelle herzlichen Dank für die Aufmerksam-keit, unseren Neuen hier im Saal alles Gute, auch unsererstellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl,unserem neuen Staatssekretär, dem Kollegen Matschie,und Frau Kollegin Bettin. Ich freue mich auf die Zusam-menarbeit. Frau Reiche, wenn Sie sich noch ein bisschenbessern, wird es auch bei uns ganz gut klappen.Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Grünwird, wie in der vergangenen Wahlperiode auch, der Bil-dung und der Forschung einen hohen Stellenwert beimes-sen
und beispielsweise den Forschungsmittelanteil am Brut-tosozialprodukt erhöhen.Der rot-grüne Koalitionsvertrag spiegelt im BereichForschung das Leitbild derNachhaltigkeit wider. Er legtdie Grundlagen für die Welt von morgen, die wir nach-haltig gestalten wollen. Rot-grüne Forschungspolitik wirddie Chancen neuer Technologien nutzen. So kann der Um-stieg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise gelingen.Wir werden uns auch in den nächsten vier Jahren dafüreinsetzen, die Forschung vor allem dort zu fördern, wo sienachhaltiges Wirtschaften ermöglicht bzw. verbessert.
Wir thematisieren allerdings auch die Risiken neuerTechnologien. Nicht alles, was technisch machbar ist,darf auch gemacht werden, Frau Reiche. Es gibt unkalku-lierbare Risiken, zum Beispiel auch in der grünen Gen-technik; Sie haben sie so dargestellt, als wenn sie völligohne Risiken wäre. Der größte Teil der Menschen in un-serem Staat lehnt ihre Nutzung ab.
Insofern ist es sinnvoll und wichtig, dass wir nicht einerblinden Technikgläubigkeit, wie Sie sie in diesem Bei-spiel dargestellt haben, Vorschub leisten,
sondern uns im Umgang mit den neuen Technologien ver-antwortungsbewusst verhalten. Wir haben das im rot-grü-nen Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben.
Dass wir unseren Worten und Wahlversprechen auchTaten folgen lassen, haben wir bereits in der letzten Wahl-periode gezeigt. Wir haben die Forschungsmittel kräftigaufgestockt und in der Umwelt- und Friedensforschungneue Akzente gesetzt. Diesen Weg werden wir fortführen.
Wir werden ressortübergreifend ein Energieforschungs-programm auf den Weg bringen, das die Priorität eindeu-tig auf erneuerbare Energien und auf Energieeinsparunglegt.Aus der Entwicklung neuer Atomreaktoren sind wirbereits in der letzten Wahlperiode ausgestiegen. Jetzt wer-den wir unsere Aufmerksamkeit der Kernfusionwidmen.Für diese Form der nuklearen Stromerzeugung ist im Ko-alitionsvertrag kein Platz mehr.
Stattdessen werden Energie- und Umwelttechnologienals Schlüsseltechnologien hervorgehoben. Ein besonderesAugenmerk werden wir darauf legen, die institutionelleStruktur für die Bioenergieforschung zu stärken. Hier wer-den wir die vorhandenen Forschungslücken schließen.Wir werden uns auf europäischer Ebene auch für dieBeendigung der Sonderstellung des Euratom-Vertrageseinsetzen und damit den europäischen Atomausstieg ein-leiten.
Nachhaltige Forschungspolitik erkennt die wichtigenTrends von morgen. Sie sucht nach Lösungen, um Genera-tionengerechtigkeit zu verwirklichen, und fördert nichtnur den Mainstream. Nach dem Koalitionsvertrag setzenwir uns dafür exemplarisch in der Gesundheitsforschung,Jörg Tauss
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Hans-Josef Fellund zwar mit einem besonderen Blick auf Frauengesund-heit, Prävention und Altersforschung, oder auch in derFriedensforschung ein, die wir auf nationaler und auch aufeuropäischer Ebene erneut stärken wollen.
Wir fordern und fördern die Demokratisierung derWissenschaft und wollen den Dialog zwischen Wissen-schaft und Gesellschaft weiter intensivieren. Ein gelunge-nes Projekt der rot-grünen Bundesregierung ist die Unter-stützung der Inititiative „Wissenschaft im Dialog“. Daranwerden wir weiter arbeiten.
Darüber hinaus werden wir weiter und verstärkt inter-disziplinäre Forschungsansätze fördern. Die Geistes-und Sozialwissenschaften müssen noch stärker als bishereinbezogen werden.
Ohne die Verbindung mit den Geistes- und Sozialwissen-schaften laufen die Ingenieur- und NaturwissenschaftenGefahr, an den Bedürfnissen von Mensch und Umweltvorbei zu forschen.
Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Um sie zu er-reichen, brauchen wir selbstredend auch finanzielle Mit-tel. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag daraufverständigt, bis 2010 3 Prozent des deutschen Brutto-inlandsprodukts durch öffentliche und private Aufwen-dungen für Forschung und Entwicklung zu investieren.
Frau Flach, wir sind Ihnen für Ihr Angebot, hier zu-sammenzuarbeiten, dankbar. Was wir vorhaben, kann nurdurch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und derWirtschaft erreicht werden.Wir leisten einen aktiven Beitrag zur Sicherung desWirtschaftsstandortes Deutschland in West- und ganz be-sonders in Ostdeutschland.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich lie-gen nicht vor.Wir kommen jetzt zu den Bereichen Familie, Senioren,Frauen und Jugend. Diese Bereiche stehen heute als letztezur Diskussion.Als erste Rednerin spricht für die Bundesregierung dieBundesministerin Renate Schmidt.
Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Se-nioren, Frauen und Jugend:Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrtenHerren! Meine sehr geehrten Damen! Mit Ausnahme dererwachsenen, kinderlosen und allein stehenden Männerunter 60 Jahre – für diese Personengruppe wird uns nochetwas einfallen – ist das von mir geleitete Ministerium füralle Menschen in Deutschland zuständig.
Das BMFSFJ wird flapsig das „Konsonantenministe-rium“ genannt. Aber der Kern der Aufgaben dieses Minis-teriums ist nicht die Zuständigkeit für Einzelinteressen;wir sind das Ministerium für Gesellschaftspolitik. Es istein Ministerium ohne wesentliche eigenständige Zustän-digkeiten für Gesetzgebung und mit nur wenigen gesetz-lich nicht festgelegten finanziellen Mitteln.Das muss in meinen Augen kein Manko sein. Für michist es eine Herausforderung, mich für Veränderung undErneuerung einzumischen.
Für mich ist es eine Herausforderung, Überzeugungsar-beit zu leisten und Verbündete zu suchen, in der Bundes-regierung, hier, innerhalb dieses Parlaments, und zwar beiallen Fraktionen, aber vor allem in der gesamten Gesell-schaft. Wir haben die Aufgabe, in einer Zeit der Individua-lisierung und der durch die Globalisierung verursachteneinschneidenden Veränderungen im Leben jedes Einzel-nen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Er-neuerung, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit werden un-sere Politik prägen.Ich möchte an wenigen Schwerpunkten deutlich ma-chen, was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenom-men haben:Diese Regierung wird der Familie dort ihren Platz si-chern, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft. Inder Familien- und Kinderpolitik brauchen wir besondersviel Erneuerung.
Familie heißt für uns, mit Kindern leben und für sie Verant-wortung tragen. Familien sind für uns wichtigstes Glieddes Zusammenhalts der Gesellschaft. Familien sind Leis-tungsträger und brauchen die richtigen Rahmenbedingun-gen, um ihre Leistungsfähigkeit entfalten zu können.Das ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.Deutschland ist hinsichtlich der familienergänzendenBetreuungsmöglichkeiten ein unmodernes Land, nahezuein Entwicklungsland, was schwerwiegende Auswirkun-gen auf die Geburtenrate – mittlerweile die niedrigste inganz Europa – hat. Nur eine Zahl dazu: 41 Prozent derAkademikerinnen bis zum 39. Lebensjahr sind inDeutschland derzeit kinderlos.
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Gleichzeitig ist die Quote der Erwerbsbeteiligung derFrauen, übrigens der am besten ausgebildeten Frauenge-neration, die es in Deutschland jemals gegeben hat, eben-falls eine der niedrigsten in Europa. Beides, niedrige Ge-burtenraten und niedrige Erwerbsbeteiligung, hängtzusammen.Aus ideologischen Gründen wurde versäumt, die not-wendige Modernisierung Deutschlands vorzunehmen.Eine fruchtlose Diskussion wurde geführt: hie die so ge-nannte Nur-Hausfrau, dort die angeblich verantwortungs-lose erwerbstätige Rabenmutter. Das war falsch: Politikhat nicht vorzuschreiben, wie Menschen leben sollen;vielmehr hat die Politik dafür zu sorgen, dass Menschenso leben können, wie sie es selbst wollen und selbst ent-scheiden.
Jeder Familie gebührt der gleiche Respekt, die gleicheUnterstützung. Jede Mutter und jeder Vater, die oder dersich zur Einschränkung oder längeren Unterbrechung derErwerbstätigkeit entscheidet, dürfen genauso wenig dis-kriminiert werden wie Mütter, die Kinder und Berufgleichzeitig unter einen Hut bringen wollen.Sie, meine Herren und Damen von der Union, habenauch deshalb ein weiteres Mal die Bundestagswahl ver-loren, weil Sie ignorieren, wie die Menschen leben wol-len.
Ihr Vorwurf uns gegenüber traf und trifft ins Leere. Füruns gibt es eben im Gegensatz zu Ihnen kein allein seligmachendes Familienmodell. Für uns sind alle Familiengleich viel wert.
Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode denSchwerpunkt auf die materielle Besserstellung von Fa-milien gelegt: Über die Erhöhung von Steuerfreibeträgenund Kindergeld, das Anheben von Einkommensgrenzenbeim Erziehungsgeld – wozu Sie im Übrigen 15 Jahrelang nicht in der Lage waren –
bis hin zu Verbesserungen bei Wohngeld und BAföG ha-ben wir Familien in einem Volumen von insgesamt13 Milliarden Euro entlastet.Wir werden auch in der vor uns liegenden Legislatur-periode die materielle Situation von Familien nicht ver-gessen. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir Kinder undihre Eltern aus der Sozialhilfe herausbringen wollen.
Modelle dazu werden wir nicht nur prüfen, sondern nachMöglichkeit auch umsetzen.Den Schwerpunkt werden wir allerdings auf die Ver-besserung der Betreuungssituation legen,
obwohl dies nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegt.Vielleicht sollten Sie endlich einmal registrieren, dassdafür eigentlich die Länder zuständig sind und der Bundmühevoll versucht, diese Aufgabe zu übernehmen.
Wir tun das, weil wir nicht zulassen wollen und dürfen,dass Deutschland in Europa Schlusslicht bleibt.Frau Ministerin Bulmahn hat die Verbesserungen beiden Ganztagsschulen erläutert. Wir beide werden eng zu-sammenarbeiten. Ich werde die Kompetenzen aus derKinder- und Jugendhilfe meines Ministeriums einbrin-gen.Ich möchte dies noch einmal betonen: Ganztagsschu-len dienen zuallererst den Bildungschancen unserer Kin-der und Jugendlichen
und sind deshalb ein wichtiger Meilenstein in der Kinder-und Jugendpolitik dieser Legislaturperiode. Sie dürfennicht als Bildungseinrichtungen für Benachteiligte abqua-lifiziert werden, wie Sie es heute ein weiteres Mal getanhaben. Diese Einrichtungen stehen den Kindern aller Bil-dungsschichten offen,
wenn die Eltern dies wollen; es soll niemandem aufge-zwungen werden. Aber sie dienen natürlich ebenso derbesseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeitund sind deshalb auch ein wichtiger Meilenstein für einemoderne Familien- und Gleichstellungspolitik.Für die Verbesserung der Betreuungssituation für dieunter 3-Jährigen wird die Federführung in meinem Hausliegen. Wir werden dies gut vorbereiten und es nieman-dem, vor allen Dingen nicht den Kommunen, überstülpen.Ich setze bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kleinst-kinder nicht nur auf mehr Quantität, sondern auch aufmehr Qualität,
weil wir wissen, wie wichtig Zuwendung und Anregun-gen für Kinder gerade in dieser Lebensphase sind. Diejüngste OECD-Studie bestätigt dies eindrucksvoll. Ichwill gemeinsam mit den Ländern und den Kommunenerreichen, dass die Qualität der Erziehung steigt und Be-treuung, Bildung und Erziehung in Deutschland eineEinheit bilden. Dies werden wir durch Projekte zur Qua-litätssicherung in Tageseinrichtungen und durch Verän-derungen im Kinder- und Jugendhilferecht unterstützen.Ich will eine Angebotsvielfalt: die guten Kinderkrip-pen, die für die Städte unverzichtbar sind, und gute Tages-müttermodelle, die wahrscheinlich vor allem in kleinerenBundesministerin Renate Schmidt
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Bundesministerin Renate SchmidtGemeinden besser geeignet sind. Die Bedürfnisse vonKindern und ihren Eltern müssen maßgebend sein undnicht die Lieblingsvorstellungen von Politikern und Poli-tikerinnen.
Auch hier kann ich Ihnen Vorwürfe nicht ersparen,meine Herren und Damen von der Union: Wie haben Sie1990 – damals gehörte ich diesem Gremium noch als Ab-geordnete an – Frau Professorin Ursula Lehr in Acht undBann getan, weil sie es gewagt hat, für 2-Jährige Betreu-ungseinrichtungen zu fordern! Das war Ihre Politik damals.
Wir haben wegen Ihrer ideologischen Vorbehalte 15 Jahreder Modernisierung unserer Betreuungs-, Erziehungs-und Bildungseinrichtungen für unsere Kinder versäumt,die wir jetzt im Eiltempo nachholen müssen.
Aber nicht nur deshalb wirft Ihnen eine weitere meinerVorgängerinnen, Frau Professor Süssmuth, heute zuRecht vor, dass Sie einen familienpolitischen Zickzack-kurs fahren. Sie tut dies auch, weil Sie noch immer un-entschieden sind, ob Sie den Bedürfnissen von jungenFrauen, die ihre gute Ausbildung nutzen und dennochnicht auf Kinder verzichten wollen, Rechnung tragen sol-len oder ob sie den jungen Menschen Ihr Familienbild ok-troyieren wollen: den allein verdienenden Vater und dienicht erwerbstätige Mutter. Hier haben Sie keine strin-gente Linie.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Da-men, Gleichstellungspolitik ist mehr als Familienpolitikund Familienpolitik ist mehr als Gleichstellungspolitik.Keiner dieser Politikbereiche darf ein Anhängsel des an-deren sein oder werden.
Wir haben uns vorgenommen, die einschlägigen EU-Richtlinien zur Gleichstellungspolitik umgehend in natio-nales Recht umzusetzen, um in diesem Bereich, wie an-dere europäische Länder auch, ein modernes Land zuwerden. Dabei geht es mir nicht darum, bürokratische, un-praktikable und bis ins letzte Detail gehende gesetzlicheDruckmittel für die Wirtschaft zu formulieren. Auch gehtes mir nicht darum, herkömmliche Frauenförderung zupraktizieren. Frauen brauchen nämlich eine derartige För-derung nicht mehr.
Sie sind, wie uns die Fakten zeigen, meistens sogar bes-ser ausgebildet als die jungen Männer und wie uns alleUntersuchungen zeigen, berufs- und karriereorientiert.„Gender mainstreaming“ – vielleicht fällt uns dafür auchein schönes deutsches Wort ein –
bedeutet mehr als Frauenförderung. Es bedeutet zum Bei-spiel, dass die Gesellschaft und damit auch die Wirtschaftihr ureigenes Interesse erkennen, die Kompetenzen diesergut ausgebildeten Frauengenerationen auch und vor allemin Führungsfunktionen zu nutzen. Es bedeutet, die Eman-zipation der Männer, ihr Vater-Sein auch faktisch und mitzeitlichem Engagement anzunehmen.
Karriere darf für Frauen nicht länger den Verzicht aufKinder bedeuten.Hierüber werden wir mit der Wirtschaft reden. Gleich-stellungs- und Familienpolitik werden Themen des Bünd-nisses für Arbeit werden. Unser gemeinsames Interessemuss es sein, Kinder und ihre Familien nicht aus dem Ar-beitsleben wegzuorganisieren, sondern sie zu integrieren,Familie und Arbeit in eine gute Balance zu bringen. In un-serem eigenen Verantwortungsbereich werden wir dasBundesgleichstellungsgesetz Zug um Zug durchsetzenund, wo notwendig, ergänzen. Wie ernst die Bundesregie-rung es damit meint, zeigt unter anderem der dramatischhohe weibliche Anteil in der Bundesregierung.
– Dramatisch ist es wahrscheinlich für Sie.Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Da-men, in 15 Minuten ist es selbstverständlich nicht mög-lich, alle Vorhaben dieser Legislaturperiode zu nennen.
Natürlich wird der Jugendmedienschutz weiterhin einewichtige Rolle spielen. Die Programme zur Förderungjunger Menschen und ihres Engagements müssen fortge-setzt und junge Menschen müssen besser vor sexuellerGewalt geschützt werden, um nur wenige Punkte zu nen-nen. Die Integrationspolitik, die bereits vorher zum Teilin meinem Ministerium angesiedelt war, wird durch dieweitere Parlamentarische Staatssekretärin und Ausländer-beauftragte, Marieluise Beck, zusätzliche Impulse in un-serem Haus erhalten.
Zu dem von Jahr zu Jahr wichtiger werdenden Bereichder Seniorenpolitik möchte ich heute nur so viel sagen:Mein Motto heißt: Mehr Teilhabe für die große Zahl deraktiven älteren Menschen, mehr Sicherheit für die Hoch-betagten.
Alt sein bedeutet Gott sei Dank nicht an erster Stelle, krankund pflegebedürftig zu sein. Es ist ein eigener, wichtigerund schöner Lebensabschnitt. Der nächste Altenbericht
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aus meinem Haus wird sich unter anderem mit den älte-ren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigen.Denn ich halte es für eine Verschwendung von menschli-chem Know-how und für eine Vergeudung menschlicherLebenserfahrung, wenn es in 60 Prozent aller Betriebe inDeutschland keinen einzigen Arbeitnehmer und keine ein-zige Arbeitnehmerin mehr jenseits des 55. Lebensjahresgibt. Das ist ein Skandal. Wir müssen gemeinsam daranarbeiten, das zu verändern.
Wir werden prüfen, ob ein Altenhilfestrukturgesetz so-wohl den Bedürfnissen der aktiven Senioren als auch denBedürfnissen der Hilfsbedürftigen Rechnung tragen kann.Für Letztere wollen wir nach dem In-Kraft-Treten desüberfälligen Altenpflegegesetzes, das leider über ein Jahr-zehnt durch den Freistaat Bayern letztendlich erfolglosblockiert wurde, den Verbraucherschutz in der Pflege er-höhen. Ich möchte erreichen, dass wir Gegensätze zwi-schen Leistungserbringern und Leistungszahlern in derPflege auflösen und uns auf eine Charta für Hilfsbedürf-tige verständigen.
Das Ziel meiner Arbeit in dieser Legislaturperiode be-steht darin, dass sich alle, an erster Stelle die Kinder, inunserer Gesellschaft willkommen fühlen können.
Mein Ziel ist es, die Spaltung der Gesellschaft, woimmer das möglich ist, zu mildern und aufzuheben, dieSpaltung in Kinderhabende und Kinderlose, in Jung undAlt, in Interessen von Männern einerseits und Frauen an-dererseits, in Rabenmütter, angebliche Nur-Hausfrauenund Karrierefrauen, in so genannte Normalfamilien undEinelternfamilien.Gegensätze werden sich aber nur dann aufheben lassen,wenn gemeinsame Interessen erkannt werden. Dazu zähltin erster Linie das gemeinsame Interesse an Beziehung,Verlässlichkeit und Geborgenheit. Dazu zählt das Rechtauf ein eigenes Leben. Dazu zählt die Gleichheit, unab-hängig von Geschlecht, Alter oder Hautfarbe. Eine solcheGesellschaft ist lebens- und liebenswert. Für ihre Verwirk-lichung werde ich mich mit allen Kräften einsetzen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Professor Maria
Böhmer von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-nen und Kollegen! Frau Ministerin Schmidt, als Erstesmöchte ich Sie hier im Parlament herzlich willkommenheißen. Wir haben draußen lange über Familienpolitik ge-stritten und auch manches ausgetauscht. Ich wünsche mir,dass wir diese Diskussion zum Wohl der Familien jetzthier in großer Offenheit miteinander führen können, dasswir dabei die Defizite benennen und dass wir nach der ge-bührenden Schonfrist auch die Dinge zur Sprache brin-gen, bei denen wir sagen: So geht es nicht.
Deshalb gleich am Anfang eine sehr nachdrückliche Bittean Sie: Wir haben die Wahlkampfzeiten hinter uns. Esdient niemandem, Klischees zu verbreiten, wie Sie dasmit größter Hartnäckigkeit immer wieder tun.
Es bringt nichts, wenn man meint, immer wieder sagen zumüssen, dass die Mitglieder der Union sozusagen dieEwiggestrigen seien.
Wir haben über Jahre hinweg für die Familien und fürdie Frauen in diesem Lande viel erreicht. Das lassen wiruns nicht nehmen.
Dazu gehört – ich beginne mit dem Jahre 1985 –, dasses sich die Union auf die Fahnen geschrieben hat, die neuePartnerschaft von Männern und Frauen zu realisieren. Seitdieser Zeit sind wichtige und maßgebliche Gesetze ver-abschiedet worden, und zwar von einer unionsgeführtenBundesregierung getragen. Ich möchte an die Einführungvon Erziehungsgeld und, wie es damals noch genanntwurde, Erziehungsurlaub erinnern. Übrigens ist das Er-ziehungsgeld immer noch nicht erhöht worden. Sie habendie Chance, das in dieser Legislaturperiode zu tun. Aberich sehe kein einziges Anzeichen dafür, dass dies tatsäch-lich geschehen wird.
Wir haben die Revolution in der Rentenversicherungdurchgeführt. Wir haben die Gleichwertigkeit von Erzie-hungsleistung und Erwerbsleistung bis hin zur Anerken-nung von 100 Prozent realisiert.
Das hat in diesem Land Maßstäbe gesetzt.Denjenigen, die uns nachsagen wollen, wir hätten inpunkto Kinderbetreuung nichts getan, möchte ich ent-gegenhalten, dass es das damals noch CDU-regierte Bun-desland Rheinland-Pfalz war, das als erstes einen Rechts-anspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt hat.
Da haben die SPD-regierten Länder alt ausgesehen unddies tun sie auch heute noch.Bundesministerin Renate Schmidt
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Dr. Maria BöhmerMan sollte sich einmal anschauen, wie es um die Kin-derbetreuung bestellt ist. Frau Ministerin Schmidt, Sie ha-ben Recht. Wir müssen hart daran arbeiten, dass die Si-tuation im Lande so ist, dass wir wirklich sagen können:Mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es besserbestellt, so, wie wir es uns wünschen.Wie sind die einzelnen Länder ausgestattet? Sie habenzu Recht gesagt, die Realisierung der Kinderbetreuung seiLändersache. Es ist übrigens Aufgabe der Kommunen,daran mitzuwirken. Diejenigen Länder, die im Hinblickauf die Kinderbetreuung einen vorderen Platz einnehmen,sind nicht die SPD-regierten, sondern die unionsregiertenLänder, und dies sowohl in den neuen Bundesländern alsauch in den alten.
Dazu sage ich: Was wahr ist, muss wahr bleiben. Die Zah-len sprechen eine eindeutige Sprache. Nachholbedarf be-steht bei den SPD-regierten Ländern. Diese Länder soll-ten endlich einmal ihre Hausaufgaben machen.
Ich habe übrigens in der Koalitionsvereinbarung gele-sen, dass man jetzt endlich anstrebt, die Frauenerwerbs-quote entsprechend den europäischen Vorgaben auf60 Prozent ansteigen zu lassen. Ich habe mir einmal dieneuesten Ergebnisse des Mikrozensus 2001 besorgt. Ichkann es Ihnen nicht ersparen:
Baden-Württemberg und Bayern liegen deutlich über der60-Prozent-Marke.
In Baden-Württemberg haben wir eine Erwerbsquote von62,5 und in Bayern, das ja angeblich so rückständig ist,sogar von 63,9 Prozent.
Diese Zahlen sagen doch etwas darüber aus, wo Frauengut aufgehoben sind.
Dann habe ich mir angeschaut, wo noch Nachholbe-darf besteht. Nordrhein-Westfalen hat eine Quote von55 Prozent.
Nordrhein-Westfalen müsste in diesem Zusammenhangunter den alten Bundesländern die rote Laterne erhalten.All diejenigen, die aus Niedersachsen kommen, wün-schen sich mit Sicherheit eine andere Regierung. Denndort liegt die Quote auch nur bei 57 Prozent.
Wir sollten hier keine Märchenstunde halten, sondernzu den Fakten übergehen und uns Gedanken darüber ma-chen, wie wir für Familien in diesem Lande etwas errei-chen und für Frauen und Männer, Mütter und Väter eineLebenssituation herstellen, sodass es Freude macht, Fa-milie zu haben, Kinder zu bekommen und zu Jung und Altsowie einem guten Miteinander Ja zu sagen.
Sie, Frau Ministerin Schmidt, und der Bundeskanzlergestern in großer Deutlichkeit haben gesagt, dass es ihrevordringliche Aufgabe ist – ich zitiere jetzt den Kanzler –,„Deutschland zu einem wirklich kinderfreundlichen Landzu machen“.
Das klingt gut und auch vernünftig. Ich sage dazu nur:Wer würde dieser Aussage nicht zustimmen wollen?
– Strengen Sie sich einmal an! Sie haben, wie Sie wissen,Nachholbedarf. – Wir wollen aber nicht nur ein kinder-freundliches, sondern auch ein familienfreundlichesLand.
Das ist der Ansatzpunkt, um den es gehen muss. Familieist mehr als nur der Ort, wo Kinder sind. Familie ist Ver-antwortungsgemeinschaft.Ich war ein wenig erleichtert, als ich von Frau Minis-terin Schmidt endlich hörte, was ich sonst aus Kreisen derSPD und der Grünen nicht höre,
nämlich dass Verantwortung hinzukommt. Sie habenRecht. Ohne Verantwortung und ohne auf Dauer verläss-liche Bindungen geht es nicht. Denn Kinder brauchen Ge-borgenheit, Zuwendung und Verlässlichkeit.
Deshalb sind wir alle – auch Sie – gehalten, die gesell-schaftlichen Bedingungen so zu gestalten, dass Familiewirklich gelingen kann. Wir wissen, dass dies heute nichtleicht ist. Wir werden mit Scheidungsraten konfrontiert,die leider nicht sinken, sondern steigen. Wir werden mitder schwierigen Situation vieler Alleinerziehender kon-frontiert. Wir werden mit der Situation von Patchworkfa-milien konfrontiert, in denen Kinder aus verschiedenenEhen zusammenleben und man sich zusammentut, um Fa-milie wieder zum Gelingen zu bringen.Unser Ziel muss es doch sein, hier Unterstützung zugeben, damit das Ziel des Weges, auf den sich Männer undFrauen begeben haben und den sie gemeinsam gehen wol-len, auch wirklich erreicht wird und sie nicht an Hemm-nissen scheitern. Es soll eine Situation entstehen, von derwir sagen können: Familie und Ehe haben wieder Zu-kunft.
Ich finde es übrigens bemerkenswert – ich habe esüberprüft –, dass in der Koalitionsvereinbarung zwar vielvon Kindern und Familie die Rede ist, aber nur an zweiStellen das Wort Ehe auftaucht:
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einmal im Zusammenhang mit dem Ehegattensplittingund einmal im Zusammenhang mit nichtehelichen Le-bensgemeinschaften.
Das zeigt, wie Sie eigentlich denken. Frau MinisterinSchmidt, an dieser Stelle haben Sie noch viel aufzuräu-men. Dazu wünsche ich Ihnen alles Gute.
Das Ziel Ihrer Familienpolitik ist, „die Wahlmöglich-keiten für Eltern zwischen Familie und Beruf und die ma-terielle Sicherheit für Familien zu verbessern“. Zu diesemPunkt muss ich sagen: Das dürfte die größte Wählertäu-schung des Jahres 2002 sein.
Das Ziel, die materielle Situation von Familien zu ver-bessern, wird hier mit Füßen getreten.
Ich will Ihnen auch sagen, warum ich dieser Meinungbin; denn ich sage einen solchen Satz nicht aus dem hoh-len Bauch heraus.
Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut und komme zudem Schluss, dass es nicht eine nachhaltige Entlastung,sondern eine nachhaltige Belastung der Menschen gibt. Ichnenne beispielsweise die Aussetzung der für 2003geplanten Steuerentlastung, die Erhöhung der Beitragsbe-messungsgrenze in der Renten- und in der Arbeitslosenver-sicherung, die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze inder gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Erhöhungder Beitragssätze in der Renten- und in der Krankenversi-cherung, obwohl wir vor der Wahl immer hörten, das würdenicht geschehen. Aber einen Tag nach der Wahl ist dieWahrheit auf den Tisch gekommen. Es handelt sich dabeium Größenordnungen, die fassungslos machen.
Hinzu kommen Erhöhungen bei der Mehrwertsteuerund die stärkere Besteuerung von Gas und Benzin. Außer-dem schaffen Sie die Eigenheimzulage ab.
Das trifft die Familien bis ins Mark;
denn die Familien haben dann mindestens 200 Euro proMonat weniger in der Tasche. Rechnen Sie es ruhig einmalnach! „FAZ“ und „Spiegel“ – Sie können es dort nachle-sen; ich weiß nämlich, Sie glauben unseren Worten ungern
– ich weiß, dass es manchen schwer fällt zu lesen – habenausgerechnet, dass vielen Familien sogar 300 Euro imMonat fehlen werden.
Das bedeutet im Jahr ein Minus von 3 600 Euro, was dreiMonatsgehältern einer Verkäuferin entspricht. Wer ge-glaubt hatte, dass Familien in Zukunft von Rot-Grün ma-teriell besser gestellt würden, der muss jetzt sagen, dassdie Familien in diesem Land ärmer werden, wenn es soweitergeht. Deshalb sage ich: Denken Sie um! Ändern SieIhre Politik! Lassen Sie den Familien wieder Luft zum At-men! So kann es nicht weitergehen.
Frau Kollegin Böhmer, erlauben Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Kressl?
Aber gern.
Bitte schön, Frau Kressl.
Frau Kollegin Böhmer, Sie haben gerade das Beispiel
aus dem „Spiegel“ zitiert. Wollen Sie die von uns vorge-
sehene Besteuerung der Aktiengewinne ernsthaft als
eine Belastung der Familien verkaufen? Das kann doch
nicht wahr sein!
Liebe Frau Kollegin, Sie haben sicherlich selbst inIhrem persönlichen Umfeld registriert, dass Aktien nichtmehr nur eine Sache der Reichen und der Großen in die-sem Land sind. Vielmehr ist es so, dass viele Menschen– das sind die Kleinaktionäre – ihre Altersvorsorge aufAktien bauen.
Mit der von Ihnen geplanten Besteuerung kommt dieseArt der Altersversorgung erheblich ins Wanken.
Wenn Sie bezweifeln, dass dem so ist, dann schauenSie sich doch einmal die entsprechenden Berechnungenan. Glauben Sie mir: Sie können die Menschen in diesemLand nicht verdummen. Jeder hat Rechnen gelernt undkann zwei und zwei zusammenzählen. An dieser Er-kenntnis ändert auch die PISA-Studie nichts. Deswegenwerden Sie eines Tages die Quittung dafür bekommen.
Was dieser Coup, die Eigenheimzulage zu streichen,bedeutet, spüren viele Familien jetzt sehr deutlich. Dabeigeht es nicht um ein paar Euro mehr oder weniger. DieUmstellung der Eigenheimförderung führt unter demStrich zu einem Betrag in Höhe von 13 000 Euro proDr. Maria Böhmer
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Dr. Maria BöhmerFamilie weniger. Das bedeutet, eine Familie müsste sechsKinder haben, um überhaupt in den Genuss der neuen För-derung – Sie haben gesagt, Sie wollen ausschließlich Fa-milien mit Kindern fördern – zu kommen.Sie müssen die Augen geschlossen haben, weil Sienicht sehen, dass sich gerade diejenigen, die eine Familiegründen wollen, vorher Eigentum anschaffen wollen, da-mit sie in Zeiten der stärksten Belastung weiter voran-kommen können.
Frau Kollegin Böhmer, erlauben Sie eine Zwischen-
frage des Kollegen von Klaeden?
Ja.
Bitte schön, Herr von Klaeden.
Frau Kollegin Böhmer, finden Sie nicht auch, dass der
Einwand der Kollegin von der SPD in Bezug auf die
Berechnung des „Spiegel“ ziemlich irrelevant ist, wenn
man zur Kenntnis nimmt, dass der „Spiegel“ von den
300 Euro, die Sie pro Monat angeführt haben, lediglich
10 Euro auf die Wertpapierbesteuerung zurückführt?
Es ist völlig zutreffend, dass die großen Beträge ausganz anderen Bereichen kommen. Deshalb habe ich so-eben auf den Wegfall der Eigenheimzulage und auf dieAnhebung der Beiträge zur Renten- und Krankenversi-cherung hingewiesen. Das sind die großen Belastungen,die auf die Menschen zukommen. Wir sind mittlerweilebei einer Steuer- und Abgabenlast von über 56,6 Prozentin unserem Land. So werden Familien geschröpft, so kannes nicht weitergehen.
Ich will noch ein Wort zu einer Debatte sagen, diezurzeit zwar beendet ist, von der wir aber alle befürch-ten, dass sie wieder aufflammt. Wir haben erleben müs-sen, dass Sie das Ehegattensplitting abschmelzen woll-ten.
Das wäre der Einstieg in den Ausstieg gewesen. Dahinterverbarg sich nicht nur die Absicht mit der Reduzierungdes Ehegattensplittings Finanzmittel für einen gutenZweck, nämlich für den Ausbau der Kinderbetreuung,freizumachen, sondern dahinter steht im Grunde genom-men die Absicht, dass man Menschen nicht mehr frei ent-scheiden lassen will, wie sie ihr Leben gestalten wollen.
Das ist der Punkt, um den es eigentlich geht.
Frau Ministerin Schmidt, Sie waren gut beraten, dassSie die Notbremse gezogen haben, obwohl Sie selbst jah-relang die Kappung des Ehegattensplittings gefordert ha-ben. Sie haben sich die Konsequenzen genau angeschaut,gerechnet und dabei gemerkt, dass davon die Facharbei-ter und vor allen Dingen in großem Umfang die Familienbetroffen wären. 5 Millionen Familien mit Kindern wärenvon der Kappung des Ehegattensplittings betroffen gewe-sen. Damit hätten wir erneut erfahren müssen, was Fami-lienförderung durch Rot-Grün bedeutet: Familien müssenfür Familien zahlen. So kann Familienförderung nicht ge-staltet werden.Sie haben in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen daszentrale gesellschaftliche Reformvorhaben der Koalitiongestellt: Es sollen 10 000 Ganztagsschulen und 20 Pro-zent mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahrengeschaffen werden.
Wenn das alles so käme, wäre das eine Leistung, von derman sagen könnte: Respekt.
Das sage ich Ihnen hier auch ganz deutlich – denn wir sinduns alle miteinander darüber im Klaren –: Wenn es um diebessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, kommtder Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und demAusbau von Ganztagsschulen und Ganztagsplätzen imKindergarten ein hoher Stellenwert zu.Ich muss Ihnen aber auch sagen: Sie haben bei der Fra-ge der Finanzierung auf Sand gebaut. Es geht um 4 Milli-arden Euro. Aber in der Koalitionsvereinbarung habe ichgelesen, dass die 4 Milliarden Euro zwischen 2003 und2007 – das ist eine Zeitspanne von fünf Jahren – aufge-wendet werden sollen. Der Bundeskanzler sprach von4 Milliarden Euro in vier Jahren. Hier gibt es schon bin-nen weniger Tage die erste Unklarheit. Was gilt denn ei-gentlich? Wie lange wollen Sie finanzieren? Wozu kannman dieses Geld verwenden? Es darf nicht für Personal-kosten verwendet werden. Es darf nur für Sachkosten ver-wandt werden. Aber welches sind denn die Hauptkostenbei einer Umwandlung einer Schule in eine Ganztags-schule? – Dies sind doch nicht die Sachkosten, sondern imWesentlichen die Personalkosten! Sie aber geben nur Al-mosen, ändern aber nicht wirklich etwas an der Finanz-situation von Ländern und Kommunen.
Sie hängen Länder und Kommunen an den Tropf. Sokann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine ordentlicheGemeindefinanzreform, sodass diese Aufgabe auch sowahrgenommen werden kann, wie es sich gehört.
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Noch etwas muss hinzukommen: Es wird immer wie-der das Märchen verbreitet – auch Frau Bulmahn hat esheute wieder getan und ich lese es allenthalben –, dieGanztagsschulen hätten sozusagen den Wundereffekt,dass sie die Bildung in Deutschland auf ein Niveau anhe-ben, mit dem wir endlich wieder an der Spitze aller Län-der liegen würden.Liebe Frau Ministerin Bulmahn, der Blick nach Nord-rhein-Westfalen sollte Sie eigentlich eines Besseren be-lehren. Dort gibt es die größte Zahl von Ganztagsschulen,
nämlich die Gesamtschulen. Damals hat man die Gesamt-schulen extra als Ganztagsschulen ausgestattet, um sieschmackhaft zu machen. Sie waren nämlich kaum an dasKind zu bringen. Die Eltern haben gefragt: Was geschiehtdenn dort eigentlich? – Gemäß Ihrer Theorie müsste Nord-rhein-Westfalen den Spitzenplatz bei der Bildung inneha-ben. Aber was ist? – Nordrhein-Westfalen ist weit davonentfernt.Dort, wo wir ein anderes System haben, wo Inhaltenoch zählen, wo Lehrerbildung noch etwas wert ist, woLehrer nicht beschimpft, sondern unterstützt werden, istdie Bildung in unserem Land am besten. Deshalb istnicht die Ganztagsschule der Schlüssel dazu, sondernmehr Qualität im Bildungswesen. Auf die Inhalte kommtes an.
Ich halte auch eine ganze Menge davon, sich hier nichtin organisatorischen Fragen und Finanzfragen zu verfran-sen. Wir müssen uns vielmehr die Fragen stellen: Waswird in Ganztagsschulen vermittelt? Welche Erziehungs-inhalte werden in Ganztagsschulen weitergegeben? –Dies sind für mich die Kernfragen. Dies gilt genauso fürdie Betreuung der Kinder im Kindergartenalter und derKinder unter drei Jahren. Es geht um Qualität, um Erzie-hung und um Bildung. Dies sind die kostbarsten Güter,die wir unseren Kindern mitgeben müssen. Darüber wer-den wir hier trefflich streiten.Wir werden auch darüber streiten, wie es mit den Fa-milien in unserem Land weitergeht. Es reicht nicht aus,4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und ein Phan-tom aufzubauen, welches lautet: Wir werden über dasHartz-Konzept die Betreuung der Kinder unter drei Jah-ren finanzieren. Liebe Frau Ministerin, hier muss schonetwas Handfesteres her.Wir werden hier in diesem Parlament und draußen An-walt der Familien und Kinder in unserem Land sein, denndie Zukunft liegt bei den Familien und den Kindern. Demwerden wir Rechnung tragen.Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk von Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FrauMinisterin Schmidt, ich beglückwünsche Sie zu IhremAmt, von dem ich meine, dass es eines der wichtigsten imKabinett ist.
Nun komme ich zu der Kollegin Böhmer. Frau Böhmer,ich habe Sie als redliche Kollegin gekannt und Sie habengesagt, man dürfe die Menschen nicht verdummen. WasSie aber gerade in Ihrem Redebeitrag gemacht haben, wardie reinste Verdummung.
Sie haben behauptet, Rot-Grün schaffe die Eigenheim-zulage ab. Dies haben Sie wörtlich so gesagt. Dies tun wirnicht. Wir widmen sie um, damit Familien mit Kindernmehr davon haben.
Dies stimmt also nicht.Auch die Zahlen, die Sie genannt haben, stimmennicht.
Dazu, dass Sie uns jetzt mit Zahlen aus einzelnen Bun-desländern kommen, um zu zeigen, wie die Situation dortist, kann ich nur sagen: Bringen Sie diese erst einmal indem jeweiligen Landesparlament vor.
Eigentlich müssten Sie auch sehen, dass Nordrhein-Westfalen eine niedrige Frauenerwerbsquote hat, weiles das Land von Kohle und Stahl war. An dieses Pro-blem müssen wir schon etwas differenzierter herange-hen.
– Natürlich sind wir im Strukturwandel.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Quit-tung ja bekommen. Die Frauen haben die Wahl für Rot-Grün entschieden. Das hat natürlich etwas mit unseremGesellschaftsbild zu tun.
Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit sich Frauentatsächlich frei entscheiden können, wie sie leben wollen.Dieses Gesellschaftsmodell war für die Frauen bei derWahl entscheidend. Das sage nicht nur ich, das sagt eineStudie von Infratest-Dimap.Dr. Maria Böhmer
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Irmingard Schewe-GerigkFrau Merkel hat ja Recht, wenn sie sagt, ihre Parteibrauche eine neue Strategie zugunsten der Frauen. Nurdurchsetzen kann sie diese nicht. Heim-und-Herd-Prä-mien wollen die Frauen nicht. Das haben sie deutlich ge-macht.
Sie wollen ihre Kinder gut betreut wissen, wenn sie sichfür den Verbleib im Beruf entscheiden. Das sollten Sie ein-fach zur Kenntnis nehmen. Wenn Frau Merkel gestern imZusammenhang mit der Finanzierung von 10 000 Ganz-tagsschulen von Brosamen spricht, dann hat sie offen-sichtlich doch noch nichts begriffen.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Gleichstellung vonFrauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ein zentra-les gesellschaftliches Reformprojekt. Dies wird künftigregelmäßig im Bündnis für Arbeit auf der Tagesordnungstehen. Es kann doch wohl nicht angehen, dass Frauen,obwohl sie seit geraumer Zeit besser qualifiziert sind alsMänner, in keiner der 100 größten deutschen Aktienge-sellschaften einen Vorstandsposten haben oder dassFrauen im 21. Jahrhundert im Schnitt 25 Prozent wenigerverdienen als Männer. Das ist doch ein Skandal!
Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt dazu fest:Wenn die Lohnangleichung in unverändertem Tempoweitergeht, wird es 86 Jahre dauern, bis die Frauen dasGleiche verdienen wie Männer.Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so lange wollendie Frauen nicht warten. Darum schaffen wir jetzt Maß-nahmen und handeln schnell.
– Das kommt jetzt. – Wir haben unser Instrumentarium er-weitert. Neben der klassischen Gleichstellungspolitikwerden wir mit GenderMainstreaming in allen Ressortsvon Anfang an geschlechterdifferenzierte Regelungentreffen. Ich nenne an diesem Punkt ausdrücklich dasHartz-Konzept; es ist in diesem Punkt noch ergänzungs-bedürftig.Wir wollen auch sicherstellen, dass der Staat geschlech-tergerecht haushaltet. Das heißt mit einem Fremdwort„Gender Budgeting“. Dies werden wir in einem Kompe-tenzzentrum umsetzen. Wir bekommen dafür Rückenwindaus Europa. Denn sehr schnell werden wir eine EU-Gleich-behandlungsrichtlinie umsetzen, die bei mittelbarer Dis-kriminierung und bei sexueller Belästigung am Arbeits-platz neue Regelungen vorsieht und die Schaffung einesVerbandsklagerechtes ermöglicht. Das sind nur einigeStichworte.
Ende 2003 werden wir nach der Auswertung der Verein-barung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auchgesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft einführen.Daneben schaffen wir Anreize für die Wirtschaft: Bei derVergabe öffentlicher Aufträge werden wir die Förderung derGleichstellung in den Unternehmen berücksichtigen.
In einem weiteren Politikbereich können wir Erfolgevorweisen: der Seniorenpolitik.Wir werden in den nächs-ten Jahren ein neues Altenhilfestrukturgesetz schaffen.Ich habe mich sehr gefreut, Frau Ministerin, dass eine Ih-rer ersten Aktionen eine Charta für Hilfsbedürftige seinsoll. Ich glaube, eine Enquete-Kommission „Menschen inHeimen“ könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. Noch ein Wort zur CDU: Sie
sind einfach schlechte Verlierer.
Als Rot-Grün nach zwei Jahren eine bundeseinheitliche
Altenpflegeausbildung beschlossen hatte, was Ihnen in
zehn Jahren nicht möglich gewesen ist, schickten Sie die
Bayern vor, um dieses Gesetz zu stoppen. Dieser Blocka-
de hat Karlsruhe jetzt eine Absage erteilt.
Unseren Weg, einen anspruchsvollen Beruf aufzuwerten
und ihm die gesellschaftliche Anerkennung zu geben, die
er verdient, werden wir weitergehen, auch im Interesse
der Pflegebedürftigen.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der FDP-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! FrauSchmidt, meinen herzlichsten Glückwunsch zu Ihremneuen Amt! Ich wünsche Ihnen mehr Erfolg, als Ihrer Vor-gängerin beschieden war. Ihr Ministerium bleibt bis aufden Posten der neuen Staatssekretärin, die die Integra-tionspolitik in Ihr Ministerium einbringt, ein blasses undschwaches Ministerium mit geringer eigener gesetzgebe-rischer Kompetenz.
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Frau Schmidt, was finden Sie aus der letzten Legisla-turperiode vor? Erfolge und Misserfolge, zum Beispiel inder Steuerpolitik.Erstens. Es gab eine Erhöhung des Kindergeldes fürFamilien. Aber die letzte Kindergelderhöhung fiel ab demdritten Kind aus. Ist das gerecht?Widerspruch der Abg. Nicolette Kressl [SPD])– Das letzte Familienfördergesetz hat ab dem dritten Kindkeine Kindergelderhöhung gebracht. Das wissen Sie ganzgenau, Frau Kressl.Zweitens. Herr Eichel hat heute – ich habe, wie Sie si-cherlich auch, Frau Ministerin, sehr genau zugehört – aus-geschlossen, dass es in den nächsten vier Jahren mehrKindergeld geben wird. Ist das gerecht?
Drittens. Ich nenne die Steuermehrbelastung für Al-leinerziehende durch den Wegfall des Haushaltsfreibetra-ges. Ist das gerecht? Frau Ministerin, ich habe mir IhrBuch gekauft
und habe es mir sehr genau durchgelesen. Ich fordere Sieauf: Machen Sie etwas für die Alleinerziehenden, die dieseSteuerentlastung nicht mehr in Anspruch nehmen können.
Viertens. Der Wegfall der Steuerentlastung bei den Fa-milien bedeutet für sie, netto über weniger zu verfügen.Fünftens – das ist mein letztes Beispiel –: Die Er-höhung des BAföG bei gleichzeitiger Kürzung des Frei-betrages für Eltern, deren Kinder auswärts studieren, be-deutet eine finanzielle Umschichtung bei den Familien.Frau Kressl, schauen Sie einmal in das 2. Familienförder-gesetz hinein. Dann sehen Sie, dass mindestens ein Drit-tel der Familien dieses Familienfördergesetz, das Sie soloben, selber finanziert hat.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Es gibt Lichtund Schatten. Eine Glanzleistung war das nicht. Unser –nein, Ihr – Kanzler
hat anlässlich seiner Regierungserklärung vor vier Jahrenfolgendes Versprechen gegeben – ich zitiere das für dieneuen Mitglieder, die in dieser Legislaturperiode ihre Ar-beit beginnen –:Ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstättenund Ganztagsbetreuung ist zu gewährleisten.Dieses Wahlversprechen von 1998 hat er eindeutig gebro-chen. In vier langen Jahren Rot-Grün haben Sie nichts,aber auch wirklich gar nichts gemacht. Und jetzt behaup-ten Sie, Sie fangen an.
Sie beginnen aber nicht mit einer finanziellen Förderungder Kommunen, sondern mit dem Betreuungsgipfel.Frau Bergmann wollte vor der Bundestagswahl einen sogenannten Betreuungsgipfel einrichten. Das bedeutet,dass sich die Kommunen, die Länder und der Bund tref-fen und besprechen, wie sie zu mehr Kinderbetreuungkommen wollen. Mehr hat der Bundeskanzler derzeitnicht im Hut.Frau Schmidt, erst ab 2004 will der Bund die Kinder-betreuung für unter Dreijährige finanziell unterstützen.Sie haben diese Betreuung im Wahlkampf aber doch ver-sprochen! Kommen Sie mir nun nicht mit den Ländern.Die Länder müssen sich natürlich auch beteiligen; dennSie werden nie so viel Geld geben, dass es ausreicht.Meine Frage an Sie, Frau Schmidt, lautet: Warum unter-stützen Sie das nicht jetzt und sofort?
Bereiten Sie im Haushalt 2003 die Grundlage für mehrKinderbetreuung. Fangen Sie sofort an. Die Haushaltsbe-ratungen stehen doch an.
Sie könnten einen wichtigen Akzent setzen. Dann habenSie in diesem Punkt auch bei mir Erfolg.Die Grünen nehmen den Mund immer zu voll. Am18. April dieses Jahres – daran kann ich mich sehr gut er-innern, weil ich an diesem Tag Geburtstag habe – habendie Grünen, liebe Kollegin Schewe-Gerigk, im DeutschenBundestag für die nächste Legislaturperiode eine Kinder-grundsicherung gefordert. Bis jetzt: Fehlanzeige.
Abschaffung des Ehegattensplittings ist nicht. Bezüg-lich der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuunghabe ich im Koalitionsvertrag nur vage Versprechungengelesen. Dies geht nur, wenn Herr Eichel Ihnen alsFrauen- und Familienpolitikerin die Möglichkeit dazugibt. Bei einem Haushaltsdefizit von 3 Prozent glaubenSie doch wohl kaum, dass Ihnen Herr Eichel 2003 oder2004 mehr Geld zur Verfügung stellen wird. Die Arbeits-losigkeit steigt. Es wird nicht zu einer niedrigeren Ar-beitslosigkeit, mit der Sie immer rechnen, kommen. Siewerden nicht mehr Steuern einnehmen, um das alles be-zahlen zu können.Ein Lieblingsthema der Grünen, das ich unbedingt an-sprechen möchte, ist die Aussetzung oder Abschaffungder Wehrpflicht. Dieser Bereich fällt auch in die Zustän-digkeit unseres Ministeriums. Hierzu findet sich auf einerhinteren Seite des Koalitionsvertrages ein müder Prüfver-merk. Ihre Vorgängerin, Frau Schmidt, hat – das ist eineKritik, die ich schon öfter deutlich geäußert habe – keinerleiAnstalten gemacht, neue Konzepte für den Zivildienst undIna Lenke
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Ina Lenkefür die wichtige Zukunftsaufgabe, nämlich die neuenRahmenbedingungen für das freiwillige bürgerschaftlicheEngagement, zu erarbeiten. Hier hat die FDP in der letz-ten Legislaturperiode Initiativen eingebracht. Wir Libe-rale wollen eine bessere Grundlage für junge Leute, diesich ehrenamtlich engagieren wollen.
Die neue Familienministerin hat ein Buch geschrieben;darauf bin ich schon zu sprechen gekommen. Ich weiseSie auf das Kapitel hin, in dem es um ihre Wohnproblemeund um die Baukostenzuschüsse, die sie damals mit ihrerjungen Familie nicht erhielt, geht. Die aktuelle Diskus-sion, in der ich Frau Böhmer nur unterstützen kann, be-trifft die Eigenheimzulage. Die Bundesregierung willhier einen Kahlschlag betreiben.Ich komme aus einer ländlichen Region. Ein eigenesHaus gehört hier besonders für Familien mit Kindernzur Lebensqualität; es ist auch ein Stück Altersvorsorge.Die Regierung will jungen Ehepaaren, die noch Kinderbekommen wollen, die Unterstützung für ein Eigen-heim streichen. Was ist das eigentlich für ein Familien-bild?
Wollen Sie vorschreiben, dass ein Paar erst Kinder be-kommen muss, um ein Haus finanzieren zu können? Hiergreifen Sie in die finanzielle Lebensplanung ein. Mankann es nicht nur aus dem Blickwinkel der SPD betrach-ten. Wir sind Liberale und schauen rundum. Wie sagen Ih-nen: Lassen Sie das.
Die neue Eigenheimförderung, so wie sie angedacht ist,wird bei einem Neubau erst ab vier Kindern gezahlt. Sowerden Sie es nie schaffen.
Frau Kollegin Lenke, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gut, dann lasse ich das mit Frau Schmidt.
Ich habe ja schon genügend an sie weitergegeben. Ich
komme jetzt zum Schluss.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für die Grup-
pen in unserer Gesellschaft, auf die der Ausschuss ausge-
richtet ist, nämlich für die Frauen, die Familien, die Seni-
oren und die Jugend, intensivst engagieren. Dazu gehört
eine aktive Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft,
eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen aktiviert, und
eine verlässliche Politik, die von nicht gebrochenen
Wahlversprechen, sondern von Taten lebt. Tun Sie etwas,
dann sind wir dabei.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicolette Kressl von
der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!Zuerst darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, auch imNamen meiner Fraktion zur Übernahme des Amtes gratu-lieren und Ihnen viel Erfolg wünschen. Wir können Ihnenversichern, dass Sie für die Vorhaben die Unterstützung derbeiden Koalitionsfraktionen bekommen werden.
Sehr geehrte Frau Böhmer, Sie haben, wenn ich richtigzugehört habe, unheimlich viel von der Vergangenheit ge-sprochen.
Genau das hat Ihre Politik in den letzten Jahren geprägt
und genau das hat die vielen jüngeren Frauen dazu ge-bracht, sich bei der Bundestagswahl am 22. Septembernicht für die CDU/CSU, sondern für die beiden Parteien,die die Regierung stellen, zu entscheiden.
Das ist nicht aus dem hohlen Bauch geredet, das könnenSie nachlesen.
Sie haben zum Beispiel formuliert, Sie hätten sichschon immer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufdie Fahnen geschrieben.
Das war die richtige Formulierung. Sie haben es sich im-mer auf die Fahnen geschrieben. 16 Jahre lang haben Sieaber überhaupt nichts dafür unternommen. Genau das ha-ben die Frauen gemerkt.
Dazu will ich Ihnen noch ein Wort sagen: Gestern habeich ein wenig in den dpa-Meldungen nachgelesen. Sie sa-gen immer noch, dass das Familiengeld für die Frauenund Familien wichtig sei. Das glauben Sie dann womög-lich auch noch. Die Situation ist folgende: Sie sagen, dassSie den Familien Geld in die Hand geben, womit automa-tisch für eine bessere Betreuung gesorgt sei. Genau das istin manchen fehlgeleiteten Volkswirtschaften auch pas-siert. Geld war zwar vorhanden, aber es gab nichts zu kau-fen. Wir dürfen den Menschen nicht nur Geld in die Hand
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geben, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass dieBetreuungsangebote wirklich vorhanden sind; so musses laufen.
Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass Betreuungsangebotegeschaffen werden,
dann passiert Folgendes: Es glaubt Ihnen niemand, dassSie wirklich nicht damit rechnen, dass einer der Partnerdoch zu Hause bleibt, weil zwar das Familiengeld vor-handen ist, es aber keine Betreuungseinrichtungen gibt.
Ich glaube, genau diese Taktik haben die Menschen vorder Wahl durchschaut.
Wir streben wirklich die Verbesserung der Betreuungs-angebote an. Darauf muss in dieser LegislaturperiodeWert gelegt werden.
Ich finde eine Sache besonders pikant, Frau Lenke. Siehaben gefragt: Warum tun Sie nicht noch mehr? – Länderund Kommunen haben die formale Verantwortung für dieBetreuungsangebote. Ich halte es für unglaublich, dassSie hier so tun, als sei die Entscheidung, 4Milliarden Euroin diesem Bereich auszugeben, kein Anstoß, der die ge-sellschaftspolitisch notwendige Diskussion voranbringt.Aber wir lassen nicht zu, dass die Verantwortlichkeitenverzerrt werden.Wir tragen unseren Teil dazu bei, weil wir uns ent-schieden haben. Es reicht nicht, nur zu erklären: Familieund Beruf müssen vereinbar sein. Die Verantwortlichkei-ten liegen nämlich bei Ländern und Komunen. Wir erle-ben dann, dass die Menschen unzufrieden sind, weil sichnichts bewegt hat.
Frau Kollegin Kressl, erlauben Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Lenke?
Aber sicher.
Frau Kressl, ich bin seit 21 Jahren Kommunalpolitikerin.
Sie brauchen mir nicht zu erzählen, dass die Gemeinde die
Verantwortung trägt. In meiner Gemeinde habe ich dieses
Betreuungsangebot, auch mit SPD-Frauen, sehr gut hin-
bekommen: verlässliche Schulen, Kindergarten, Hort und
anderes.
– Meine Frage kommt jetzt. Diese Bundesregierung hat
ein Wahlversprechen auf der Grundlage abgegeben, dass
Länder und Kommunen für die Kinderbetreuung verant-
wortlich sind. Jetzt werfen Sie mir genau das vor. Was
meinen Sie nun wirklich?
Ich kann Ihre Argumentation überhaupt nicht nach-
vollziehen. Wir wissen beide: Ihr Wahlversprechen haben
Sie bisher nicht eingelöst. Kinder unter drei Jahre warten
sechs Jahre.
Sehr geehrte Frau Lenke, dass Sie meine Argumenta-tion nicht nachvollziehen können, mag unter Umständenauch an Ihnen liegen.
Ich kann es Ihnen gerne noch einmal erklären. Wir habenuns entschieden, in diesem Bereich Anstöße zu geben. InBezug auf Kinder von null bis drei Jahren ist festgelegt,dass im Rahmen der Einsparungen der Hartz-Vorschlägedie Kommunen um exakt diese 1,5 Milliarden Euro ent-lastet werden sollen,
sodass sie damit die Grundlagen für die Erfüllung der Be-treuungsquote von 20 Prozent schaffen können.
Ich sage Ihnen noch etwas: Ich halte es für nicht nur pi-kant, sondern sogar für wirklich problematisch, wenn Siehier so tun, als sei der Bund verantwortlich. So haben Siees vorhin formuliert.
Sie haben noch einen anderen Punkt angesprochen, aufden ich Ihnen gerne eine Antwort gebe. Im Rahmen derReform der Gemeindefinanzen werden wir die Kommu-nen nicht nur um die 1,5Milliarden Euro entlasten, die wirfür die Betreuungseinrichtungen für Kinder von null bisdrei Jahren brauchen, sondern wir werden den Kommu-nen im Rahmen einer Reform der Gewerbesteuer eineverlässliche und vor allem gleichmäßige Grundlage zurFinanzierung ihrer Aufgaben ermöglichen.
Zurück zu der Frage der Kindertagesbetreuung. FrauBöhmer, ich möchte eine Erklärung zu dem, was Ihnen sounverständlich war, geben. Sie wollten wissen, ob dieNicolette Kressl
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Nicolette Kressl4 Milliarden Euro in vier oder fünf Jahren zur Verfügunggestellt werden.
Jeder, der sich im Haushalt ein bisschen auskennt, weiß,dass eine Finanzierung langsam angegangen werdenmuss. Wenn Sie sich diese Finanzierung anschauen, dannsehen Sie, dass der Betrag, der tatsächlich abgerufen wer-den kann, in diesem Jahr eingestellt ist. Die exakteSumme wird in den weiteren vier Jahren in den Haus-haltsplänen vorgesehen.Ich möchte noch gerne auf einen Widerspruch bei Ih-nen aufmerksam machen. Wenn ich richtig zugehört habe,dann hat Frau Reiche vorhin erklärt, die Ganztagsbetreu-ung sei vor allem eine Frage der Vereinbarkeit von Fami-lie und Beruf. Sie, Frau Böhmer, haben ein pädagogi-sches Konzept gefordert.
Natürlich brauchen wir ein pädagogisches Konzept. Inder Koalitionsvereinbarung ist dies auch formuliert. Aber,Frau Böhmer, dann könnten Sie vielleicht dem Plenumdie Frage beantworten,
warum sich gerade die CDU-geführten Bundesländer imMoment weigern, an dieser Konzeption mitzuarbeiten.Diese sind nämlich nicht bereit, ein pädagogisches Kon-zept zur Verfügung zu stellen. Das nämlich ist die Situa-tion: Alle CDU-regierten Bundesländer wollen nur dasGeld; sie wollen kein pädagogisches Konzept mit einbe-ziehen.
Sie sollten sich einmal darum kümmern, was tatsächlichin Ihren Bundesländern vorgeht.Wenn schon davon die Rede ist, wie ernst die Verein-barkeit von Familie und Beruf in den Bundesländern ge-nommen wird, dann können Sie sicherlich auch erklären,warum es gerade in Sachsen-Anhalt massive Proteste gibt:Seit dort eine CDU-geführte Landesregierung im Amt ist,sind die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jah-ren so stark reduziert worden, dass sich die Menschen in ih-rer freien Entscheidung für eine Lebensform eingeschränktfühlen. Sie sollten also mit Ihren Länderbeispielen sehr vor-sichtig sein, solange wir, wie gegenwärtig, erleben, dass inden CDU-geführten Ländern Entscheidungen gegen dieVereinbarkeit von Familie und Beruf getroffen werden.
Ich will es noch einmal betonen: In beiden Fällen – so-wohl bei Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von nullbis drei Jahren als auch bei den Ganztagsschulen – liegtdie Zuständigkeit formal nicht bei uns.
In beiden Fällen haben wir uns aber dafür entschieden,Mittel zur Verfügung zu stellen, weil wir es nicht längerakzeptieren, dass nur über die Vereinbarkeit von Fami-lie und Beruf geredet wird, ohne dass auch gehandeltwird.
Wir sind diejenigen, die in den nächsten vier Jahren end-lich Bewegung in diesen Politikbereich bringen werden.
Wir setzen uns – das betone ich noch einmal ausdrück-lich – auch deshalb für pädagogische Konzepte bei denGanztagsschulen ein, weil wir es für eine wichtige Kom-bination halten, zum einen für die Vereinbarkeit von Fa-milie und Beruf zu sorgen, zum anderen aber in Zusam-menarbeit von Familie und Betreuungseinrichtungenschon im frühkindlichen Alter die Grundlagen dafür zuschaffen, dass wir im Bildungsbereich wieder eine Spit-zenposition erlangen.
Denn es ist notwendig, auch den Kindern – gerade denKleinen – Freude am Lernen zu vermitteln und bei ihnenNeugierde auf Wissen, Interesse an der Umwelt, Toleranzund Teamfähigkeit zu entwickeln.
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, in diesem BereichChancengleichheit für Frauen und Männer zu schaffen.Im Übrigen ist es auch volkswirtschaftlich von Interesse,die Talente und Fähigkeiten der jungen Menschen nichtbrachliegen zu lassen. Deshalb werden wir auch einenSchwerpunkt auf die Sicherung eines ausreichenden Aus-bildungsplatzangebots legen.
Im Rahmen der Entscheidung für ein selbst bestimm-tes Leben werden wir uns neben der Frage der Kinderbe-treuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch– Frau Ministerin hat es schon erwähnt – um die Chan-cengleichheit für Frauen am Arbeitsplatz und in derWissenschaft bemühen, und zwar nicht nur, weil es sichdabei um eine Gruppe handelt, die Unterstützung braucht,sondern weil staatliches Handeln auch darauf angelegtsein muss, Strukturen aufzubrechen, die Chancengleich-heit verhindern.
Das ist der Weg, den wir mit unserer Gleichstellungs-gesetzgebung gehen werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin Kressl!
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Jawohl. – Wir wollen die Rahmenbedingungen für die
Möglichkeit eines selbst bestimmten Lebens in der Fami-
lie und die freie Entscheidung für eine Lebensform schaf-
fen. Wir wollen gleiche Chancen für Männer und Frauen
– beispielsweise auch im Bereich der Migranten und Mi-
grantinnen – erreichen. Mit diesen Zielen setzen wir un-
sere Koalitionsvereinbarungen um. Nachdem wir gehört
haben, dass sich die CDU/CSU immer noch mit der Ver-
gangenheit beschäftigt, möchte ich an dieser Stelle beto-
nen, dass wir in den nächsten vier Jahren die Zukunft ge-
stalten werden.
Vielen Dank.
Weil wir die Redezeit weit überschritten haben, möchte
ich ankündigen, dass ich keine Kurzinterventionen und
keine Zwischenfragen mehr zulassen werde. Ich bitte um
Ihr Verständnis.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Maria
Eichhorn von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Sehr geehrte Frau Schmidt, wir kennen uns nicht nurvom Bundestag, sondern auch von vielen Diskussionenher. Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihr Amt gut ausfüllenwerden. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit undgratuliere Ihnen zu Ihrem neuen Amt.
Familien sind die erste und wichtigste Instanz für Er-ziehung, Persönlichkeits- und Charakterbildung, fürdas Entstehen von Vertrauen und Bindung.Sehr geehrte Frau Ministerin, das haben Sie am 29. Maidieses Jahres gesagt. Darin kann ich Ihnen nur zustim-men. Wenn Sie aber dieser Meinung sind, dann erwarteich auch, dass Sie etwas für die Familien tun.Der Deutsche Familienverband, dessen Präsidentin Sieseit Mai sind, hat zur Situation der Familien in Deutschlandfestgestellt:Die teure Steuerreform hat Familien mit Kindernweniger als Arbeitslosen gebracht, und zwar umsoweniger, je mehr Kinder sie haben ... Die familien-feindlichen Verbrauchsteuern steigen weiter, sodassFamilien einen großen Teil der angeblichen Vergüns-tigungen aus eigener Tasche zahlen.In der Präambel zum Koalitionsvertrag steht:Die Stärkung von Familien und Beziehern von klei-nen und mittleren Einkommen werden wir fortsetzen.Die nächste Stufe der Steuerreform, durch die Familien ent-lastet werden sollten, ist aber bekanntlich verschoben wor-den. Sonstige finanzielle Förderung von Familien ist imKoalitionsvertrag nicht vorgesehen. Ich kann Ihrem sehrgeschätzten Vorgänger im Amt des Präsidenten des Deut-schen Familienverbands nur zustimmen, wenn er sagt:Familie hat sich schon immer gut als Wahlkampf-thema geeignet, um danach in der politischen Ver-senkung zu verschwinden.Wir werden dafür sorgen, dass es so weit nicht kommt.
Im Wahlkampf sprachen die Grünen noch von einer Er-höhung des Kindergeldes auf 400 Euro, während Sie vonder SPD 300 Euro wollten. Davon haben Sie sich offen-sichtlich verabschiedet. Leider gilt auch hier: Verspro-chen, gebrochen! Die Familienarmut in Deutschland isterschreckend. Kinder sind bei uns ein Armutsrisiko. Dasist skandalös. Das gegenwärtige Kindergeld in Höhe von153 Euro deckt in keiner Weise die Lebenshaltungskosteneines Kindes, die 300 bis 400 Euro pro Monat betragen.Letzte Woche erreichte mich die E-Mail einer Frau, ausder ich zitieren möchte:Wie sollen die jungen Menschen noch motiviertwerden, eine Familie zu gründen, Verantwortung zuübernehmen, wenn ihnen durch immer neue Nega-tivmeldungen der Boden unter den Füßen weggezo-gen wird?Wo die Frau Recht hat, hat sie Recht.
In Deutschland leben über 1 Million Kinder in der So-zialhilfe. Das ist für ein reiches Land eine unglaublichhohe Zahl. Sie haben in der vergangenen Legislaturperi-ode die Kinder nicht aus der Sozialhilfe geholt. Durch IhrePolitik werden die Kinder weiter in der Sozialhilfe blei-ben müssen. Die Lasten für die Familien werden nochgrößer. Die Ökosteuer, die fortgeführt wird, belastet Fa-milien mit Kindern besonders stark; denn Familien sindenergieintensive Betriebe. Das beginnt bei der Wäscheund reicht bis zu dem Bring- und Holservice der Eltern beiverschiedenen Aktivitäten der Kinder. Die Situation vonFamilien mit Kindern hat sich trotz höherer staatlicherLeistungen nicht verbessert; denn das, was Sie in die eineTasche gesteckt haben, haben Sie den Familien aus der an-deren Tasche wieder herausgezogen.
Alleinerziehenden – so ist die Beschlusslage – wirdder Haushaltsfreibetrag, der zuletzt 5 870 DM betragenhat, stufenweise bis zum Jahr 2005 gestrichen. Dafür istkeine Kompensation vorgesehen. Das heißt, Rot-Grünstreicht den Alleinerziehenden fast 1 Milliarde Euro. Ichsage Ihnen: Die Einkommensschere zwischen den Fami-lien mit Kindern und den Kinderlosen wird weiter ausei-nander gehen. Sie machen Familien ärmer, meine Damenund Herren von Rot-Grün.
Die CDU/CSU-Fraktion hätte diese Entwicklung mitdem Familiengeld gestoppt. Das Familiengeld erkennt dieLeistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen, anund holt die Kinder aus der Sozialhilfe. Es verbessert dieFörderung gerade junger Familien und ist unabhängig von
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Maria Eichhornder Erwerbstätigkeit der Eltern. Das ist doch die Vorausset-zung für echte Wahlfreiheit. Aber das haben Sie immer nochnicht begriffen, meine Damen und Herren von Rot-Grün.
Eine Neukonzeption bei der staatlichen Familienförde-rung wäre notwendig, aber davon keine Spur bei Ihnen.Dagegen beschneiden und belasten Sie Familien weiter.Herausragendes Beispiel für die weitere Schwächungvon Familien ist die Abschaffung der Eigenheimzulage.Eine Familie mit zwei Kindern erhält nach der neuen Rege-lung 41 Prozent weniger Eigenheimzulage beim Erwerbvon neu gebautem Wohneigentum als bisher. Die „FAZ“hat es Ihnen vorgerechnet – ich kann Ihnen dieses Beispielnicht ersparen und muss es noch einmal vorbringen –: Un-ter der Überschrift „Eine teure Wahl“ hat die „FAZ“ am22. Oktober geschrieben, dass Familien mit zwei Kindernim Laufe von acht Jahren 13 520 Euro verloren gehen. Dassind fast 1 700 Euro pro Jahr oder 140 Euro pro Monat – al-lein durch die Veränderung der Eigenheimzulage!
Ich kann dem grünen nordrhein-westfälischen Wohnungs-bauminister Vesper nur zustimmen, wenn er sagt: Man darfdie Durchschnittsfamilie nicht über Gebühr bestrafen.Eine wahre Strafsteuer für Familien wäre auch das Ab-schmelzen des Ehegattensplittings. Diese Pläne derGrünen sind zwar zunächst vom Tisch,
doch hat Fritz Kuhn bereits angekündigt, das Themawährend der Legislaturperiode noch einmal aufs Tapet zubringen, wenn auch sicherlich nicht vor den Landtags-wahlen in Hessen und Niedersachsen.
Ich lese Ihnen hierzu eine Stellungnahme vor:Schonheute tragenFamilien75Prozent derKosten, diedurch ein Kind entstehen, selber. Das vorgebliche Zielder Befürworter einer Umgestaltung des Ehegatten-splittings, dass gut verdienende kinderlose Ehepaarenicht bevorteilt werden sollen, bleibt eine Fiktion.Sie haben leider nicht zugehört, Frau Schmidt, sonst hät-ten Sie erkannt, dass das Ihre Aussage vom 9. Oktober ist.Wir sind uns mit Ihnen einig, Frau Ministerin, dass dieideologisch motivierten Pläne der Grünen nicht verwirk-licht werden dürfen.
Setzen Sie sich durch, Frau Ministerin! Unsere Unterstüt-zung haben Sie. Eltern, die sich selbst um ihre Kinder küm-mern wollen, dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden.
Meine Damen und Herren, auch in der 15. Legislaturpe-riode wird uns das Thema Spätabtreibungen wieder be-schäftigen müssen. Statt mit uns einen Weg zu finden,Frauen in besonderen Konfliktsituationen nicht allein zu las-sen und ihnen umfassende Hilfen anzubieten, hat die rot-grüne Koalition unseren Antrag „Vermeidung von Spätab-treibungen – Hilfen für Eltern und Kinder“ am 4. Juli diesesJahres im Deutschen Bundestag abgelehnt. Das war fürmich eine der größten Enttäuschungen der letzten vier Jahre.Es war umso bedauerlicher, als die Enquete-Kommission„Recht und Ethik der modernen Medizin“ einstimmig einegesetzliche Regelung der Spätabtreibungen empfohlenhatte. Es ist untragbar, dass Kinder auch dann abgetriebenwerden, wenn sie bereits lebensfähig sind. Deshalb werdenwir auch weiterhin für eine Änderung der bestehendenRegelung streiten, meine Damen und Herren.
Auch die rechtliche Absicherung der anonymen Ge-burt ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Das Lebender Kinder muss geschützt werden,
das Leben der Mutter auch. Sie soll unter würdigen undhygienisch einwandfreien Bedingungen entbinden kön-nen. Deswegen werde ich erneut einen Vorstoß unterneh-men, um hier eine rechtliche Regelung zu erreichen.
Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung vonWerten durch die Familie ist die Grundlage für die Zu-kunft unserer Gesellschaft. Die Erziehung der Kinderdurch die Eltern kann durch nichts ersetzt werden. Aberdie Eltern müssen bei der Erziehung unterstützt werden.Deswegen sind uns flexible Arbeitszeiten für Mütter undVäter, bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten und Kinder-betreuung für alle Altersstufen wichtig.
Ich weiß aus persönlicher Erfahrung sehr wohl, worumes geht; denn ich war immer erwerbstätig, auch in derZeit, als meine beiden Kinder klein waren.
Ein Hauptgrund für mich, in die Politik zu gehen, war dasAnliegen, Voraussetzungen für die Vereinbarkeit vonFamilie und Erwerbstätigkeit zu schaffen. Ich verwahremich gegen das Klischee, dass die Union eine veralteteFamilienpolitik betreibt. Gerade die Unionsfrauen ver-körpern durch ihre Vita eine moderne Familienpolitik.
Im Gegensatz zu Rot-Grün stehen wir – das gilt geradeauch für mich als CSU-Abgeordnete – aus voller Über-zeugung für eine Familienpolitik, die nicht einen be-stimmten Lebensentwurf fördert. Wichtig ist uns, für eineechte Wahlfreiheit der Eltern zu sorgen. Sie sollen selberentscheiden können, wie sie in den unterschiedlichen Fa-milienphasen gemeinsam für das Familieneinkommen, fürdie Erziehung der Kinder und füreinander Sorge tragen.Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, förderndagegen durch Ihre Politik einseitig die Erwerbstätigkeit.Die meisten Eltern haben heute den Wunsch, Familie undErwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Es gibt aberauch nach wie vor Familien, in denen sich Mütter und Vä-
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ter zumindest eine bestimmte Zeit ganz den Kindern wid-men möchten. Dies muss auch in Zukunft möglich undgesellschaftlich anerkannt sein.
Aus frauenpolitischer Sicht ist die Koalitionsvereinba-rung eine große Enttäuschung. Mit dieser Politik werdenSie das Gleiche erleben wie in der letzten Legislaturperi-ode, dass nämlich der Frauenrat sagt: Rot-Grün hat unsereErwartungen nicht erfüllt. Rot-Grün hat uns enttäuscht.Bei Ihren Ansätzen zur Reform des Arbeitsmarkts istzu befürchten, dass Frauen zunehmend auf den Nied-riglohnbereich abgeschoben oder gar aus dem Arbeits-markt gedrängt werden.Durch die massive Veränderung der Alterspyramidegewinnt die Seniorenpolitik immer mehr an Bedeutung.Diesem Umstand sollte eine verantwortungsbewusste Po-litik Rechnung tragen. Aber die Koalitionsvereinbarungist weit entfernt davon. Sie behaupten in Ihrer Präambel,Ihre Politik sei an der Generationengerechtigkeit ausge-richtet. Es finden sich aber keine nennenswerten Verbes-serungen für die ältere Generation. Die Jüngeren müssenmit immer weiteren Belastungen rechnen. Die Fort-schreibung des Generationenvertrags ist jedoch eine derdrängendsten Fragen überhaupt. Zwar will die Bundesre-gierung einen Aktionsplan zur Bewältigung der demogra-phischen Herausforderung erstellen, doch kommt sie da-mit lediglich einer Verpflichtung durch die VereintenNationen nach. Wie die demographische Herausforde-rung zu bewältigen ist, bleibt offen. Es drängt sich die Be-fürchtung auf, dass Sie sich mit der Erstellung des Akti-onsplans aus der eigentlichen Aufgabe herausmogelnwollen.In einer älter werdenden Gesellschaft muss es darumgehen, das Aktivpotenzial der Älteren für alle nutzbar zumachen. Dazu fehlen konkrete Aussagen.Zur Verbesserung der Lage der pflegebedürftigenSenioren versprechen Sie erneut ein Altenhilfestruktur-gesetz. Frau Schmidt, Sie haben eine genaue Prüfung zu-gesagt. Ein solches Vorhaben war nämlich schon Teil derKoalitionsvereinbarung der letzten Legislaturperiode;dennoch ist es gescheitert. Sie müssen sich also endlichdarüber klar werden, welchen Ansatz Sie wählen wollen,um die Altenhilfe zu reformieren.Für das angekündigte Ambulante-Dienste-Gesetz seheich die gleiche Gefahr wie für das verabschiedete Heim-gesetz. Der Ansatz ist sicherlich richtig. Allerdings – daskonnten wir leider nicht ganz verhindern – darf derVerwaltungsaufwand damit nicht so überhand nehmenwie bei der Regelung des Heimgesetzes.
Die Menschen, die gepflegt werden, brauchen Zuwen-dung und keine endlos auszufüllenden Papiere.
Für das Altenpflegegesetz hat das Bundesverfassungs-gericht zwar grünes Licht gegeben; das ist aber kein An-lass zum Jubeln. Denn eine bundeseinheitliche Regelungallein schafft noch keine Qualitätsverbesserung.
Es ist im Gegenteil zu erwarten, dass sich die Qualitäts-standards auf dem niedrigsten Niveau einpendeln werden.Zu Recht sprechen Sie im Koalitionsvertrag dieBekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als wichtigesProblem an. Das JUMP-Programm, das Sie wieder aufle-gen wollen, hat sich aber gerade nicht als Brücke in denArbeitsmarkt erwiesen und wird als eine solche leiderauch weiterhin nicht drehen können. Eine weitere erheb-liche Abwanderung von Jugendlichen von Ost nach Westwird die Folge sein.Das neue Jugendschutzgesetz, das nach den Ereignis-sen von Erfurt schnell aus der Schublade gezogen wordenist, muss auf seine Praxistauglichkeit und Nachhaltigkeithin überprüft werden. Gerade beim Jugendmedienschutzwird sich sehr schnell zeigen, dass die beschlossenenMaßnahmen nicht ausreichen, um der GewaltbereitschaftEinhalt zu gebieten. Ich fordere Sie deshalb auf, das Ge-setz noch in dieser Legislaturperiode weiterzuentwickeln.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eine Fülle von
Aufgaben vor sich. Ich wünsche mir, dass Ihr Wort im Ka-
binett mehr Gewicht hat als das Ihrer Vorgängerin. Wir
werden Sie bei Ihrer Arbeit konstruktiv und kritisch be-
gleiten.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Al-les, was wir in diesem Koalitionsvertrag beschlossen ha-ben, ist eine Investition in die Zukunft unserer Familien,unserer Kinder und damit auch unserer Gesellschaft.
Wir haben uns deutlich für die Familien und für dieKinder positioniert. Wenn Sie, Frau Böhmer, von Fami-lienarmut reden, dann muss ich Sie an den Zehnten Kin-der- und Jugendbericht aus dem Jahre 1998 erinnern, indem steht, dass Familien die Verlierer Ihrer Politik waren,dass Familien von Armut betroffen waren und dass dieArmut unter Kindern in Ihrer Regierungszeit zugenom-men hat.
Maria Eichhorn
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Ekin DeligözWir haben – das war richtig – die Leistungen für Fa-milien um rund 13 Milliarden Euro jährlich erhöht. ImElften Kinder- und Jugendbericht können Sie sehen – daszeigen die Zahlen –, dass Familien durch unsere Politikaus der Sozialhilfe herausgekommen sind, dass wir Fami-lienarmut bekämpft haben. Wir sind unserem Regie-rungsauftrag erfolgreich nachgekommen.
Sie sagen: Wir brauchen mehr Geld für die Familien. –Sie sollten sich einmal die Wahlanalysen genauer an-schauen. Sie haben den Familien – Stichwort Familien-geld – in der Tat mehr Geld versprochen. Nur: Das hatnicht gereicht, um gewählt zu werden. Es gab nämlich ge-nug Menschen in diesem Land, die sich gedacht haben:Ich brauche im Augenblick nicht mehr Geld, sondern ichbrauche eine Infrastruktur, ich brauche Unterstützung; ichwill arbeiten.
Es ist nach wie vor so: Die beste Form der Armuts-bekämpfung in diesem Land ist die Erwerbstätigkeit. Esgibt Familien, in denen beide Elternteile tatsächlicharbeiten müssen. In diesen Familien gibt es für beide El-ternteile also keine Alternative zur Erwerbstätigkeit.
Für genau diese Familien und für die Alleinerziehen-den wollen wir endlich konkrete Maßnahmen einleiten.Es wird konkrete Maßnahmen im Bereich der Kinderbe-treuung geben: Wir investieren 4 Milliarden Euro inGanztagsschulen und 1,5 Milliarden Euro in die Betreu-ung von Kindern unter drei Jahren. Wir möchten in Qua-lität investieren. Wir wollen übrigens nicht die Debattefortführen, wie sie jetzt in Bayern begonnen wurde. Ich zi-tiere Frau Stewens, die gesagt hat: Wir müssen endlicheinmal anfangen, mit Wirtschaftlichkeitskriterien an Fa-milienpolitik heranzugehen. – Nein, wir sagen: Wir inve-stieren in die Familien und damit investieren wir in dieZukunft.
„Familien und Zukunft“ – ein Schlaglicht von Ihnen,Frau Böhmer. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn Siewirklich über Familien reden wollen, dürfen Sie nicht unsGrünen vorwerfen, wir sollten aufhören, unsere Ideolo-gien einzubringen. Vielmehr muss ich Ihnen sagen:Hören Sie endlich auf, über Ideologien zu debattieren!Verlassen Sie diese Ebene und landen Sie in der Realitätder Familien!
Kommen Sie dorthin, wo die Familien ihre Probleme aus-tragen, wo sie tatsächlich leben. Wir sollten endlich dieGerechtigkeitsdebatte führen.
Gerechtigkeit ist für mich nicht an den Trauschein ge-bunden, sondern muss auch dort eingefordert werden kön-nen, wo Menschen auch ohne Trauschein füreinander undmiteinander Verantwortung übernehmen.
Ich möchte Politik für alle Menschen machen, die bereitsind, füreinander Verantwortung zu übernehmen, nichtnur für jene, die am Status Ehe festhalten.
Sie sagen, wir bauten unsere Politik auf Sand. Tatsacheist: Wir bauen, wir machen etwas. Was haben Sie denn inIhrer Regierungszeit gemacht?
Anders herum gesagt: Sie sind abgewählt, weil Sie nichtgebaut haben.Ja, wir möchten Bund und Länder beteiligen. Ja, wirmöchten einen Gipfel für Betreuung, wo es darum geht,Qualitätsoffensiven zu starten, wo es darum geht, Debat-ten um Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeitzu führen, wo es darum geht, gemeinsame Lösungen zufinden, auch dort, wo zu wenig getan wurde, im Sinne derFamilien voranzukommen.Mein Wort an die Frau Ministerin: Ich wünsche mir indieser Position natürlich eine Superministerin,
aber viel mehr noch wünsche ich mir eine Ministerinfür die kommenden Generationen, für die Zukunft unse-rer Kinder. Ich wünsche mir eine Zukunftsministerin.Frau Ministerin, seien Sie zuversichtlich: Gemeinsamwerden wir es schaffen – für die Zukunft unserer Kinder.
Weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen
nicht mehr vor. Wir sind damit am Schluss unserer heuti-
gen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-
tages auf morgen, Donnerstag, den 31. Oktober 2002,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.