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ID1500502300

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    Vokabeln: 10
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    9. Kopp,: 1
    10. FDP-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst Hinsken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Schade, dass ich diese nicht mehr habe, sonst würde ich

    sie noch einmal überreichen. Leider ist es wahr, dass wir
    immer noch Schlusslicht sind.

    Herr Kollege Schulz, lassen Sie mich Ihnen ganz kurz
    eine Frage stellen. Sie haben genauso wie Kollege
    Stiegler darauf verwiesen, dass die wirtschaftlichen Pro-
    bleme, die wir haben, ihre Ursache vor allen Dingen in
    weltwirtschaftlichen Faktoren haben. Worauf führen Sie
    es denn zurück, dass zum Beispiel in Italien das Wirt-
    schaftswachstum dreimal so hoch wie in der Bundesre-
    publik Deutschland, in Frankreich viermal so hoch, in
    Großbritannien fünfmal so hoch und in Irland zehnmal so
    hoch ist? Ist es vielleicht darauf zurückzuführen, dass man
    dort konservative bzw. liberale Regierungen und nicht
    eine sozialistische Regierung wie in der Bundesrepublik
    Deutschland hat?


    (Lachen bei der SPD – Dr. Rainer Wend [SPD]: Die Zahlen sind absurd!)


    Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
    NEN):

    Kollege Hinsken, Sie sind, soweit ich mich zurück-
    erinnern kann, mindestens genauso lange wie ich im

    DagmarWöhrl


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Werner Schulz (Berlin)

    Parlament. Sie dürften mitbekommen haben, dass wir die
    deutsche Einheit zu schultern hatten. Schauen Sie sich
    einmal die diesbezügliche Analyse von Pedro Solbes an:
    Ein Rückgang des Wachstums um 0,5 Prozent ist allein
    auf die Transferleistungen in den Osten zurückzuführen.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Auf einmal!)

    Wir transferieren etwa 3 Prozent des Bruttoinlandspro-
    duktes Jahr für Jahr in den Osten. Das wird angesichts des
    Solidarpaktes so bleiben. Weitere 0,5 Prozent Wachs-
    tumsschwäche sind aufgrund der Überkapazitäten in der
    Bauindustrie entstanden. Wir haben tatsächlich hausge-
    machte Probleme. Die haben aber Sie geschaffen,


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    indem Sie die Erwartung geweckt haben, dass ein zweites
    Wirtschaftswunder eintreten würde. Das ist aber nicht ein-
    getreten. Das tut mir furchtbar Leid. Nur ein Drittel unse-
    rer Probleme sind schließlich tatsächlich auf Strukturpro-
    bleme zurückzuführen, die aber auch nicht erst in den
    letzten vier Jahren entstanden sind. Sie könnten berech-
    tigterweise höchstens sagen, dass wir es in den letzten vier
    Jahren noch nicht geschafft haben, diese verkrusteten
    Strukturen aufzubrechen. Gerade deswegen gehen wir ja
    – das unterscheidet uns von Ihnen – Strukturreformen auf
    dem Arbeitsmarkt an. Das Hartz-Konzept gibt eine Ant-
    wort auf die Frage, wie es gehen könnte und was gemacht
    werden muss.

    Sie aber setzen nach wie vor, wenn ich das, was Sie im
    Wahlkampf geboten haben, richtig einschätze, auf ein un-
    eingeschränktes Wachstum, das durch Steuersenkungen
    herbeigeführt werden könne. Das allein ist es nicht, lieber
    Kollege, aber bitte schön.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Angela Merkel hat gestern die Frage gestellt, wie denn
    in dieser schwierigen Situation Wachstum in Deutschland
    generiert werden kann. Wenn Sie sich den Koalitions-
    vertrag genau durchlesen, werden Sie Antworten auf
    diese Frage finden: So wollen wir die kommunale Inves-
    titionskraft im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Kon-
    zeptes und der Gemeindefinanzreform wieder stärken.
    Wir werden möglicherweise eine Freibetragsgrenze, ab
    der die Mindestbesteuerung greift, für kleine und mittlere
    Unternehmen ansetzen, um ihnen eine stärkere Investiti-
    onstätigkeit zu ermöglichen.


    (Gudrun Kopp [FDP]: Was heißt „möglicherweise“?)


    Wir werden die Grenze für steuerfreie Einkünfte durch
    Minijobs zumindest bei den haushaltsnahen Dienstleis-
    tungen auf 500 Euro anheben.


    (Gudrun Kopp [FDP]: Warum nur haushaltsnah?)


    Es ist vorgesehen, das dann, wenn wir dadurch Schwarz-
    arbeit eindämmen und die Grauzone an illegalen Tätigkei-
    ten verringern können, auf andere Branchen auszuweiten.


    (Gudrun Kopp [FDP]: Sehr gut!)


    Das steht, bitte schön, eindeutig als Option im Koalitions-
    vertrag.

    Wir werden auch weiter Subventionen abbauen, auch
    wenn hier einige mit den Zähnen klappern werden. Ich
    denke nämlich, dass die nationalen Energiereserven in
    Deutschland nicht unter der Erde zu finden sind, sondern
    eher am internationalen Himmel in Form von Solarener-
    gie zu suchen sind.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Weiß Clement das?)


    – Das weiß auch Herr Clement. Er ist einer derjenigen
    – das sei zu Ihrer Ernüchterung an dieser Stelle gesagt –,
    der den entsprechenden Strukturwandel in Nordrhein-
    Westfalen vorangetrieben hat. Dass es nicht einfach ist, in
    einer traditionellen Bergbauregion eine moderne Indus-
    triestruktur aufzubauen, das zeigen die Versuche, die dort
    mit mehr oder weniger Erfolg angestellt wurden.

    Wir aber werden – das sage ich ganz klar – nicht alleine
    auf Wachstum setzen können, weil das Wachstum, das
    einmal die Lösung für alle Probleme bringen sollte, selbst
    zum Problem geworden ist. Wachstum muss künftig mit
    weniger Energie- und Rohstoffverbrauch einhergehen.
    Wissenschaftler sprechen von Faktor 4 oder gar Faktor 10;
    Wachstum sollte also mit nur einem Viertel der Energie,
    die bisher dafür nötig ist, auskommen.

    Wir müssen bei der Ressourcenproduktivität einen
    ähnlichen Entwicklungsfortschritt erreichen wie bei der
    Arbeitsproduktivität. Das wird die große Aufgabe für un-
    ser Land in diesem Jahrhundert sein. Das ist der ökologi-
    sche Strukturwandel, die ökologische Modernisierung.
    Darauf haben wir gesetzt. Hier entstehen die neuen
    Arbeitsplätze. Hier haben wir in den letzten Jahren eine
    Erfolgsgeschichte geschrieben. Und wie Sie von Erfolgs-
    geschichten nicht erst seit Harry Potter wissen, sollte so
    etwas fortgesetzt werden. Daran werden wir arbeiten. Lei-
    der habe ich keine Redezeit mehr. Bei anderen Gelegen-
    heiten werde ich Ihnen noch mehr Kapitel dieser Erfolgs-
    geschichte hier präsentieren.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin

Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gudrun Kopp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Da-

    men! Herr Minister Clement, heute Morgen prangerten
    Sie den Zukunftspessimismus an und wünschten sich ge-
    rade auch in diesem Parlament mehr Aufbruchstimmung.
    Was steckt hinter diesen beiden Begriffen? Ich nenne das
    Signal, das von der Koalitionsvereinbarung in Sachen
    Wirtschaftspolitik ausgeht, Zukunftspessimismus, wenn
    Sie beim Problemfeld Mittelstand mit 17 Milliarden
    Euro Steuerbelastungen, die es insgesamt sein werden,


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    200


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 201



    starten. Das erklärt sich de facto aus den Festlegungen in
    dem Koalitionsvertrag zur Verschiebung der nächsten
    Stufe der Steuerreform und zur Erhöhung der Ökosteuer.
    Das nenne ich ein Signal für Wirtschaftspessimismus.

    Was wäre ein optimistisches Signal? Das wäre eine
    gerade für den Mittelstand spürbare Steuer- und Ab-
    gabenentlastung.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Warum sollte dies so sein? Den mittelständischen Unter-
    nehmen geht es heute auch deshalb schlecht, weil sie
    Schwierigkeiten haben, Eigenkapital aufzubauen. Warum
    können sie das nicht? Sie bräuchten das Signal der Steu-
    erentlastung, das heißt, Gewinne, die sie erzielen, dürften
    nicht in hohem Maße weggesteuert werden, sondern es
    müsste ihnen von dem, was sie erarbeiten, mehr bleiben.

    Herr Clement, ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute
    Morgen auch etwas zum Thema Eigenkapitalquote
    gesagt hätten. Zurzeit liegt die Eigenkapitalquote bei vie-
    len Unternehmen insbesondere in der Handelsbranche bei
    unter 10 Prozent. Es gibt – das ist eine wirkliche Si-
    gnalmeldung – Problembranchen, in denen die Eigenkapi-
    talquote sogar nur 2 bis 5 Prozent beträgt. Diese Firmen
    brauchen einfach ein Signal der Entlastung und nicht
    eines der Belastung.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Bei der Darstellung Ihres Zukunftsentwurfs fehlte das
    Thema Subventionsabbau völlig. Wir beide kommen ja
    aus Nordrhein-Westfalen. Insofern hätte ich mir in Sachen
    Abbau der Subventionen für den Steinkohlebergbau
    schon einen mutigen Schritt nach vorn gewünscht.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Stattdessen sind hier für die Zeit von 2002 bis 2005 noch
    einmal circa 12 Milliarden Euro an Subventionen vorge-
    sehen.


    (Wolfgang Clement, Bundesminister: Das geht runter!)


    – Ja, das geht runter, aber es wäre gut gewesen, Herr
    Clement, wenn Sie neue Verhandlungen aufgenommen
    hätten mit dem Ziel, hier zu einem Schluss zu kommen
    und statt in eine Technologie der Vergangenheit besser in
    die Zukunft zu investieren.

    Überhaupt nicht erwähnt haben Sie auch das Thema
    Privatisierung.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

    Die Privatisierung von Post und Bahn wären Potenziale,
    die wir in diesem Zusammenhang ausschöpfen könnten.
    Jetzt beziehe ich mich noch einmal auf Nordrhein-West-
    falen: Herr Minister Clement, es wäre auch ein gutes Si-
    gnal gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass es notwendig
    sei, auch öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Gerade in
    Nordrhein-Westfalen – das gilt aber auch für andere Bun-
    desländer und für die Bundesebene insgesamt – erleben
    wir, dass viele öffentliche Aufgaben von der öffentlichen
    Hand erledigt werden, womit dem Mittelstand Konkur-
    renz gemacht wird. Ich nenne hier als Beispiele die Pflege

    von Grünanlagen, eigene Druckereibetriebe, die noch un-
    terhalten werden,


    (Hubertus Heil [SPD]: Polizei!)

    oder Gebäudeverwaltung. Insbesondere in Nordrhein-
    Westfalen verhindert es die geltende Gemeindeordnung,
    dass nur dann Eigenbetriebe gegründet werden dürfen,
    wenn die öffentliche Hand nachweislich effizienter und
    kostengünstiger arbeiten könnte, als dies Private tun. Es
    gibt in Deutschland 100 000 Eigenbetriebe, die dem Mit-
    telstand Konkurrenz machen und damit zu einer Wettbe-
    werbsverzerrung führen. Hier den Mittelstand zu stärken
    wäre ein besseres Signal gewesen.

    Zu einer nötigen Gemeindefinanzreform, die Sie
    auch nicht erwähnt haben. Wir als FDP-Bundestagsfrak-
    tion haben schon in der letzten Legislaturperiode ein aus-
    gearbeitetes Konzept vorgelegt, in dem wir uns für den
    Wegfall der Gewerbesteuer und gegen die Ausweitung
    dieser Steuer ausgesprochen haben. Die Gewerbesteuer
    ist ja in den anderen europäischen Ländern kaum bekannt.
    Sie ist zudem konjunkturabhängig. Wir haben im Hin-
    blick auf die Kommunen eine Erhöhung des Anteils an der
    Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenen
    Hebesatzrecht und eine Erhöhung des Anteils an der Um-
    satzsteuer vorgeschlagen.

    Wir legen Wert darauf, dass eine Gemeindefinanzre-
    form unter Beteiligung der betroffenen Kommunen erar-
    beitet und dann auf den Weg gebracht wird. Das sollte
    nicht über ihren Kopf hinweg geschehen.

    Die Bürokratielasten zu minimieren ist ein hervorra-
    gender Ansatz. Mein Kollege Rainer Brüderle hat vor
    kurzem einen sehr guten Antrag eingebracht, in dem er
    darstellt, dass zum Beispiel Umsatzsteuervoranmeldun-
    gen künftig nicht mehr jeden Monat, sondern alle drei
    Monate erstellt werden und dass wir auf die jährliche Um-
    satzsteuermeldung verzichten könnten. Das mache bei
    18 Millionen derzeitigen Umsatzsteuermeldungen nur
    noch 6 Millionen, koste den Bund kein Geld und trage er-
    heblich dazu bei, dass hier weniger Bürokratie bestehe.

    Zu meinem letzten Punkt. Sehr geehrter Herr Minister
    Clement, vielleicht können Sie sich mit dem Vorhaben der
    FDP-Bundestagsfraktion anfreunden, wenn wir folgen-
    den Antrag noch einmal einbringen: Wir haben gefordert,
    einen Gesetzes-TÜV einzuführen, das heißt, zu fragen,
    ob Gesetze nach Ablauf einer bestimmten Frist, zum Bei-
    spiel nach fünf Jahren, noch nötig sind. Das Parlament
    müsste sich dann im Rahmen eines solchen Gesetzes-
    TÜVs rechtfertigen, ob ein Gesetz noch nötig ist oder ab-
    geschafft werden kann. Wir wollen hier zu einer Automa-
    tisierung kommen und erreichen, mit weniger Gesetzen
    und Verordnungen – und nicht mit immer mehr – auszu-
    kommen. Denn neben der hohen Kostenbelastung ist es
    gerade die Bürokratie, die den Mittelstand stranguliert.