Bundesdata – Rede – ID1500508700

Rede:
ID1500508700

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegen: 1
7. Katherina: 1
8. Reiche: 1
9. vonder: 1
10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Angelika Volquartz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Ministerin, in welchem Zeitraum hat das Land

Niedersachsen 3 500 neue Planstellen an den Schulen ge-
schaffen?

Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:

Wir stellen zusätzliche Lehrer in einem Zeitraum von
fünf Jahren ein. Wir haben damit bereits begonnen. Der

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Zeitraum erstreckt sich bis zum Jahre 2004. Das heißt, bis
zum Jahre 2004 haben wir diese zusätzlichen Lehrerstel-
len geschaffen.

(Angelika Volquartz [CDU/CSU]: 3 500 neue Stellen!)

Wir haben bereits zwei Drittel dieser Stellen geschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Ich muss nachfragen! Sie haben gesagt, dass Sie 3 500 neue Stellen geschaffen haben!)

– Liebe Frau Kollegin, ich sage es noch einmal:

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Jetzt aber die Wahrheit antworten!)

Wir haben insgesamt 15 000 neue Lehrer eingestellt, da-
von 3 500 Lehrer zusätzlich.

(Angelika Volquartz [CDU/CSU]: „Neu“ haben Sie vorhin gesagt!)

– Zusätzlich heißt: neue Planstellen. Anders geht es nicht.

(Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Danke!)

– Bitte.

(Jörg Tauss [SPD]: Wollen Sie die Zahlen aus Baden-Württemberg noch hören?)

Erste wichtige Schritte sind getan. Doch auf der

Strecke zu einem leistungsfähigen Bildungssystem, das
allen eine gerechte Chance gewährt, haben wir noch Mei-
len zurückzulegen. Wer glaubt, dass sich unser Bildungs-
system innerhalb eines halben Jahres oder auch in ein bis
zwei Jahren grundlegend verbessern lässt, der ist naiv,
weil sich ein Bildungssystem eben leider nicht einfach auf
einen Schlag durch ein Gesetz oder einen Verwaltungsakt
verändern lässt. Denn um ein erfolgreicheres, ein besse-
res Bildungssystem zu erhalten, das Kindern die besten
Bildungschancen gibt, brauchen wir die richtigen Rah-
menbedingungen. Wir haben bereits wichtige Entschei-
dungen getroffen und die Weichen richtig gestellt. Aber
auch die Menschen müssen sich ändern. Lehrer und Eltern
müssen für Neues bereit sein. Die Bundesregierung wird
sie dabei unterstützen; denn wir wollen unser Ziel errei-
chen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zum Arbeits-
markt und zur gesellschaftlichen Anerkennung. Eine
moderne Berufsausbildung bleibt das Kernstück unse-
rer Bildungspolitik. Auch in Zukunft gilt: Jeder junge
Mensch, der arbeiten will und kann, soll einen Ausbil-
dungsplatz erhalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Bis jetzt ist Ihre Bilanz bescheiden!)

Die Wirtschaft trägt dabei eine ganz besondere Verant-
wortung. Schon in wenigen Jahren werden nicht die Aus-
bildungsplätze, sondern die Bewerber für die vorhande-
nen Stellen knapp. Wer heute nicht ausbildet, sägt sich

deshalb im sprichwörtlichen Sinne den Ast ab, auf dem er
morgen sitzen will.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist es!)

Deshalb appelliere ich nachdrücklich an die Wirtschaft,
sich dieser Verantwortung bewusst zu sein, sich ihr zu
stellen und sich ihr nicht zu entziehen. Keiner in diesem
Land darf sich dieser Verantwortung entziehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Jugendlichen mit schlechteren Startchancen und Er-
wachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung wol-
len wir den Einstieg in einen Beruf mit einem System von
Qualifikationsbausteinen erleichtern. Das Ziel bleibt,
über diese Qualifikationsbausteine am Ende zu einer voll-
wertigen Berufsausbildung zu kommen. Wer dieses Ziel
– aus welchen Gründen auch immer – nicht erreicht, steht
in Zukunft nicht mehr ohne Abschluss da, sondern kann
Teilqualifikationen nachweisen und damit seine Chancen
auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Wir gehen daher über das, was Sie vorschlagen, näm-
lich die verkürzte Berufsausbildung – Herr Merz hat heute
Morgen noch davon gesprochen; offensichtlich weiß er
überhaupt nicht, dass wir diese schon eingeführt haben –,
hinaus, weil wir wissen, dass wir Jugendlichen unterschied-
liche Einstiege in das Berufsleben ermöglichen müssen.

Wir werden das Berufsbildungsgesetz mit dem Ziel
novellieren, die duale Ausbildung zu stärken, mehr Durch-
lässigkeit zwischen den Bildungswegen zu schaffen und
die berufliche Bildung weiter zu internationalisieren.

(Ulrike Flach [FDP]: Wurde aber auch Zeit!)

Ein exportorientiertes Hightechland wie Deutschland,

meine Herren und Damen, braucht aber nicht nur gut aus-
gebildete Fachkräfte, sondern auch mehr und gut ausge-
bildete Hochschulabsolventen. Hier haben wir Fort-
schritte erreicht. Allein in den letzten vier Jahren ist die
Zahl der Studienanfänger – übrigens zum ersten Mal seit
vielen Jahren – um knapp 5 Prozent gestiegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen aber diesen erfolgreichen Weg, den wir ein-
geschlagen haben, weitergehen. Wir haben das endgültige
Ziel noch nicht erreicht, sondern sind jetzt mit 32,4 Pro-
zent Studienanfängern noch immer deutlich unter dem
OECD-Durchschnitt. Auch hier gilt: Man kann nicht in-
nerhalb von drei, vier Jahren das nachholen, was über
viele Jahre hinweg versäumt worden ist. Wir müssen den
Weg, den wir eingeschlagen haben, fortsetzen und werden
das auch tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen besonders für diejenigen, die bereits eine
berufliche Ausbildung haben, die Hochschulzugänge ver-
bessern. Mir kommt es darauf an – uns ist wichtig, dass
wir dieses Ziel erreichen –, dass es insgesamt mehr gut
ausgebildete Menschen in unserem Land gibt. Dabei ist es
egal, ob die Menschen den Weg der beruflichen oder der

Bundesministerin Edelgard Bulmahn

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Bundesministerin Edelgard Bulmahn
schulischen Ausbildung gehen. Wir brauchen mehr sehr
gut ausgebildete Menschen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Junge Menschen erwarten zu Recht, dass sie in unse-
ren Hochschulen auf hohem Niveau praxisorientiert und
international ausgebildet werden. Umfassende Rankings
sollen in Zukunft das Studienangebot transparenter ma-
chen. Dabei dürfen wir nicht die Augen davor verschlie-
ßen, dass heute rund ein Drittel aller Studierenden das
Studium abbricht und viele Studierende den Abschluss in
der Regelstudienzeit nicht schaffen.

Wir müssen gemeinsam für mehr Qualität in Lehre und
Forschung sorgen. Mit der Dienstrechtsreform haben wir
einen ganz wichtigen Schritt gemacht,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

weil in Zukunft die Lehre regelmäßig evaluiert wird und
sich ein Teil des Gehaltes an der Leistung in Lehre und
Forschung bemisst, Frau Flach.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden diesen Weg fortsetzen; denn wir brauchen
Studienbedingungen, die zu besseren Leistungen motivie-
ren. Ohne den gemeinsamen Willen zur Veränderung ist
das nicht zu schaffen.

Die Bundesregierung wird deshalb den Ländern einen
Pakt für Hochschulen anbieten. Kernpunkte dabei sind
die Verbesserung der Qualität des Studiums, die Ein-
führung eines gestuften Systems von Studienabschlüssen,
eine geschlossene Nachwuchsförderung aus einem Guss
und eine stärkere internationale Ausrichtung unserer
Hochschulen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit entsprechen wir nicht nur den Erwartungen der Stu-
dierenden und der Wirtschaft, sondern erleichtern zugleich
die internationale Einbindung unseres Hochschulsystems.

Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Deutsch-
land haben heute wieder Weltruf. Diese Position will ich
sichern und ausbauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will erreichen, dass bis zum Jahr 2010 mindestens
3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts durch öf-
fentliche und private Aufwendungen in Forschung und
Entwicklung investiert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier sind Staat und Wirtschaft gleichermaßen gefordert.
Wir werden die Innovationsförderung vor allem für

kleine und mittlere Unternehmen konsequent ausbauen
und einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwi-
schen Wissenschaft und Wirtschaft legen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch hier haben wir in den vergangenen vier Jahren deut-
liche Erfolge verzeichnet. Die Zahl der kleinen und mitt-

leren Unternehmen, die an der Forschungsförderung mei-
nes Hauses teilhaben, hat sich unter meiner Amtsführung
um 60 Prozent erhöht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das kann sich durchaus sehen lassen. Ich sage aber auch
ganz klar: Dies ist überhaupt kein Grund zum Ausruhen
und Zurücklehnen.

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)

Ich werde die Anstrengungen fortsetzen, damit wir auf
diesem Weg weiter vorankommen.

Zukunftstechnologien wie Neue Materialien, Nano-
technologie, Biotechnologie, Mikrosystemtechnik sowie
Informations- und Kommunikationstechnik werden wir
weiterhin fördern, denn von ihnen hängen die Wachstums-
chancen wichtiger Wirtschaftsbranchen ab.

Forschungsergebnisse müssen den Menschen und der
Gesellschaft unmittelbar zugute kommen. Der Kampf ge-
gen weit verbreitete Volkskrankheiten und die Erhaltung
einer lebenswerten Umwelt haben dabei höchste Priorität.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb wird die Bundesregierung die Umwelt- und
die Gesundheitsforschung weiter stärken. Neue produk-
tionsorientierte Technologien und Verfahren, die an den
Ursachen der Umweltzerstörung ansetzen, haben dabei
eine ganz hohe Priorität und werden besonders gefördert.

In der Gesundheitsforschungwill ich die Entwicklung
neuartiger Arzneimittel und Therapieansätze vorantrei-
ben. Maßgeschneiderte Therapien für den einzelnen Pa-
tienten versprechen einen Qualitätssprung in der medizi-
nischen Versorgung. Diese Chance werden wir mit unserer
Forschungs- und unserer Gesundheitspolitik ergreifen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Forschungsförderung ist Wirtschaftsförderung. Dies
gilt für Deutschland insgesamt, aber insbesondere für die
neuen Bundesländer. Hier ist es uns in den letzten Jahren
mit Initiativen wie Inno-Regio und Regionale Wachstums-
kerne gelungen, wichtige Zukunftsfelder zu erschließen.
In den nächsten Jahren werden wir die Hochschulen und
Forschungseinrichtungen in Deutschland zu Leuchttür-
men der Wissenschaftslandschaft mit internationaler Aus-
strahlung ausbauen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Oh! Kommen Sie von der Küste?)

Damit geben wir wichtige Impulse für wirtschaftliches
Wachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze. Ich bin davon
überzeugt, dass die Menschen in den neuen Bundesländern
wissen, dass sie sich dabei auf uns verlassen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen nämlich, dass junge Talente in den neuen Bun-
desländern bleiben,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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dass sie attraktive Arbeitsmöglichkeiten an den Hoch-
schulen und in den Forschungseinrichtungen haben. Des-
halb werden wir dieses dritte Standbein, das ich beschrie-
ben habe, entwickeln und aufbauen.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, Erneuerung,
Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind die Leitlinien
unserer Politik in den nächsten vier Jahren. Wir wollen
unseren Kindern optimale Startchancen für ihre Zukunft
geben und mit einer nachhaltig angelegten Forschung das
Leben auf unserem Planeten auch für die kommenden Ge-
nerationen lebenswert erhalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden unser Bildungssystem modernisieren und
zukunftsfähig machen. Wir wollen unseren Forscherinnen
und Forschern und dem wissenschaftlichen Nachwuchs
die bestmöglichen Bedingungen schaffen. Wir wollen die
bestmögliche Bildung für alle Menschen in unserem Land
und wissenschaftlichen Fortschritt, der allen Menschen
zugute kommt. Mit dieser Politik werden wir unser Land
weiter voranbringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegen Katherina Reiche von

der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Katherina Reiche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte ich eine Berichtigung einer Aussage der Minis-
terin vornehmen. Sie hat gerade behauptet, dass in Nie-
dersachen 3 500 neue Lehrerstellen geschaffen wurden.
Es sind aber nur 2 200 Beamtenstellen und 900 Ange-
stelltenstellen. Dies macht zusammen bloß 3 100 Stellen
und davon sind auch noch sage und schreibe 700 Stellen
bis zum 31. Juli 2004 befristet und fallen dann wieder
weg.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Das Ganze ist also wirklich nur ein Wahlkampfbluff; es

sind potemkinsche Dörfer. Wenn dies die Politik in Nie-
dersachen ist, tun mir die Schülerinnen und Schüler und
vor allem die Eltern schon jetzt Leid.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bildung und Forschung sind im Prozess der Globali-

sierung die wichtigsten Güter überhaupt. Angesichts die-
ser allgemein anerkannten Tatsache ist der Koalitionsver-
trag von Rot-Grün ein trauriges Dokument ideologischer
Irrwege. Rot-Grün setzt die gescheiterte Bildungspolitik
fort, die von TIMSS und PISA bis jetzt zur OECD-Studie
durchgehend mangelhafte Zeugnisse erhalten hat. Sie
sind eben immer noch Ihren alten Dogmen verhaftet. Das
Leitmotiv Ihrer Absichtserklärungen lautet: Zentralismus,
Bevormundung und Nivellierung nach unten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP])

Nicht umsonst sind in den letzten vier Jahren private
Eliteschulen wie Pilze aus dem Boden geschossen, zum
Beispiel in Bremen, in Köln oder in Berlin direkt vor den
Toren des Kanzleramtes. Sie schaffen mit Ihrer Politik ein
Zweiklassenbildungssystem:

(Widerspruch bei der SPD)

Diejenigen, die es sich leisten können, bekommen eine
erstklassige Ausbildung; alle anderen, die aus schwäche-
ren Einkommensverhältnissen kommen, haben das Nach-
sehen. Das nennen Sie sozial gerechte Bildungspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit!)

Sie haben mit Ihrer Bildungspolitik in den letzten vier
Jahren die Abwanderung qualifizierter Nachwuchswis-
senschaftler ins Ausland nicht zu stoppen vermocht.

(Jörg Tauss [SPD]: Bitte?)

Kein einziger Nobelpreis ging in den letzten Jahren an
deutsche Forscher. In Sachen Bildung kommt Deutsch-
land aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nach den
ernüchternden Ergebnissen von TIMSS und PISA ver-
weist die gestern vorgestellte OECD-Studie das deutsche
Bildungswesen erneut auf die hinteren Ränge. Das Zeug-
nis der OECD lautet: Defizite im Grundschulbereich,
schlechte Lernstimmung und zu wenige Hochschulabsol-
venten.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit!)

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie
findet eben nicht nur in Schulen und Hochschulen, son-
dern auch bereits im Elternhaus statt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer hier nur auf den Staat setzt und sich zentralistischen
Regelungsfantasien hingibt, der hat die Zeichen nicht er-
kannt

(Jörg Tauss [SPD]: Oje!)

und kapituliert vor dem Megathema Bildung.

(Zuruf von der SPD: Es sprach die Ideologin!)

PISA hat zwei Ergebnisse: erstens das Fehlen einer in-

dividuellen und leistungsgerechten Förderung und zwei-
tens den unwürdigen Zusammenhang zwischen Bildungs-
erfolg und sozialer Herkunft. Viele der erkannten Defizite
ließen sich beheben, wenn Sie, meine Damen und Herren
von der Koalition, den Blick nach Bayern, Baden-Würt-
temberg oder Sachsen wagen würden.

(Lachen bei der SPD)

PISA belegt, dass diese Länder in der Bildungspolitik er-
folgreich sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als weitere Antwort auf das deutsche Abschneiden in
der PISA-Studie haben Sie, Frau Bulmahn, gerade wieder

Bundesministerin Edelgard Bulmahn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Katherina Reiche
angekündigt, nationale Bildungsstandards einzuführen
und eine Evaluationsagentur auf den Weg zu bringen.
Bloß hinken Sie damit aktuellen Ergebnissen hinterher.
Die Kultusministerkonferenz hat bereits im Mai 2002 die
Einführung dieser bundesweit geltenden Bildungsstan-
dards verabredet und regelmäßige vergleichende Tests be-
schlossen.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Schneller als Frau Bulmahn!)

Sie hat sogar vor 14 Tagen ihre Ziele konkretisiert. Selbst
SPD-geführte Länder haben sich die Einmischung vom
Bund verbeten, weil sie sie als Bedrohung empfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Eberl [FDP])

Zum Glück hat der Bürgermeister von Bremen nach
PISA festgestellt – ich zitiere aus der Presse –:

„Die SPD ist seit 1947 verantwortlich für die Bil-
dungspolitik ... Pisa ist die Quittung dafür.“ Dem
schlechten Ergebnis müsse sich die Politik nun stel-
len.

Jetzt hören Sie mir einmal zu:
„Die SPD hat ihre Bildungspolitik teils gegen den
hartnäckigen Widerstand der CDU durchgesetzt.“ ...
Nun müsse sie „die Kraft haben“, aus ihren Fehlern
zu lernen.

Recht hat der Mann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch die Etablierung einer unabhängigen, internatio-
nal besetzten Expertenkommission zur Erarbeitung von
Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Bildungs-
wesens und die Vorlage eines nationalen Bildungsberichts
sind bereits überholt, da die KMK auch dies beschlossen
hat. Im Herbst 2003 kommt der erste Bericht.

(Ulrike Flach [FDP]: Alles FDP-Anträge!)

Meine Damen und Herren, nach Jahrzehnten des Irr-

wegs einer verordneten Einheitsschule droht nun der
Rückfall in alte ideologische Reflexe. Einigkeit haben wir
in der Frage, dass wir bei der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf dringend weiterkommen müssen. Aber wir un-
terscheiden uns in einem zentralen Punkt.

Rede von Angelika Volquartz

Rede von Katherina Reiche