Rede:
ID1500503900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Nächste: 1
    2. Rednerin: 1
    3. ist: 1
    4. die: 1
    5. Kollegin: 1
    6. Antje: 1
    7. Hermenau,Bündnis: 1
    8. 90/Die: 1
    9. Grünen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sel-

    ten einen Finanzminister gegeben, der mit den Zahlen of-
    fensichtlich so auf dem Kriegsfuß steht wie der, der vor
    mir gesprochen hat.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh!)


    Ich muss feststellen, dass keine einzige Zahl von denen, die
    Sie, Herr Eichel, bezüglich der Beschreibung der Vergan-
    genheit und der gegenwärtigen Situation genannt haben,
    zutreffend ist. Ich könnte Ihnen das jetzt dezidiert anhand
    eines ganzen Katalogs von Feststellungen deutlich machen.


    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte nicht!)


    Das würde allerdings mein Konzept, das ich mir für heute
    erstellt habe, ein bisschen durcheinander bringen.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade aber auch!)


    Ich möchte allerdings das eine oder andere doch im Rah-
    men dieser Rede aufgreifen.

    Zunächst möchte ich feststellen, dass Sie die Person
    sind, an der die Wähler festmachen, dass sie bei dieser
    Wahl offensichtlich getäuscht worden sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Vor der Wahl sagten sie: Wenn es jemanden gibt, von dem
    ich erwartet hätte, dass er die Wahrheit sagt, dann dürfte


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    214


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 215



    das Hans Eichel sein. Sie mussten dann aber feststellen,
    dass all das, was Sie vor der Wahl zum wirtschaftlichen
    Wachstum, zu den Steuereinnahmen, zur Neuverschul-
    dung und zur Perspektive des Defizitkriteriums gesagt ha-
    ben, falsch und gelogen war. Ich habe angenommen, Sie
    kommen ganz klein hierher und sagen: Liebe Leute, es tut
    mir Leid, ich muss mich entschuldigen; ich habe euch alle
    getäuscht, das war weder Absicht noch Dummheit. – Etwas
    Derartiges hätten Sie heute meines Erachtens sagen müssen.

    Es kann nicht angehen, dass jemand, der eine Armee
    von Mitarbeitern – 2 100 Mitarbeiter – befehligt, sagt, er
    habe das alles nicht gewusst, da er sich auf die Sachver-
    ständigen beziehen und auf das vertrauen musste, was die
    sagen. So werden Sie sich wahrscheinlich auch bezüglich
    der Steuerschätzung im November verhalten: Wenn die
    nicht mit den vorherigen übereinstimmt, sind dann wohl
    wieder die anderen schuld. Ich habe zwei Mitarbeiter, Sie
    haben 2 100. Diese zwei sind ehemalige Mitarbeiter des
    Finanzministeriums. Ich habe den Eindruck, dass, als sie
    dort weggegangen sind, mit ihnen auch der Sachverstand
    verschwunden ist.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Diese Mitarbeiter und ich haben seit zwei Jahren ge-
    warnt. Im November 2000 habe ich gesagt, es ziehen dun-
    kle Wolken am Konjunkturhimmel auf. Da haben Sie ge-
    lacht. Als Sie von Ihrer Steuerreform als der größten
    Steuerreform des Jahrhunderts gesprochen haben, haben
    wir gesagt: falsch angelegt, bestraft den Mittelstand. Wir
    haben vor einem Jahr gesagt, dass die Weichen in die
    falsche Richtung gestellt sind und genau das eintreten
    wird, was auch Sie heute beklagen, nämlich dass die
    Steuereinnahmen wegbrechen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Genau so!)

    All das kanzelten Sie als falsch und unseriös ab.

    Noch wenige Tage vor der Wahl, am 12. September,
    haben Sie hier gesprochen und fast die gleiche Rede ge-
    halten; eigentlich hätten Sie nur das Datum ändern müs-
    sen. Da sagten Sie, alles das, was die Union vorschlägt,
    koste viel Geld und sei falsch. Nein, Herr Eichel, Sie ha-
    ben die Menschen belogen.

    Im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft ist ges-
    tern von Bilanzfälscherei die Rede gewesen. Die Bundes-
    regierung hat im Juni eine Broschüre versendet. Diese
    Broschüre hat sie „Geschäftsbericht der Bundesregie-
    rung“ genannt und damit so getan, als sei Deutschland
    eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft. Nach den in die-
    sem Geschäftsbericht angegebenen wirtschaftlichen Eck-
    daten müssten Sie angesichts dessen, was ich Ihnen gleich
    vorrechnen werde, in diesem Jahr Konkurs anmelden.
    Natürlich müsste man dabei auch darüber nachdenken
    – leider ist es dafür jetzt zu spät; wir werden vier Jahre
    darauf warten müssen –, so schnell wie möglich das
    Führungspersonal auszuwechseln, und zwar Sie, Herr
    Eichel, an erster Stelle.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte Ihnen jetzt darstellen, weshalb die Neuver-

    schuldung die genannten Konsequenzen haben müsste.
    Statt der für dieses Jahr erwarteten Neuverschuldung von

    21Milliarden Euro oder 42Milliarden DM – in Euro klin-
    gen die Beträge immer so niedlich, vor allem dann, wenn
    man die jetzigen Eurobeträge mit den DM-Beträgen der
    Vorjahre vergleicht – wird die tatsächliche Neuverschul-
    dung 35 Milliarden Euro betragen. Das sind rund 14 Mil-
    liarden Euro mehr Neuverschuldung, als im Haushalt vor-
    gesehen. Zur Größenordnung der Neuverschuldung hat
    der Finanzminister übrigens keinen einzigen Satz gesagt.
    Die Neuverschuldung wird sich in diesem Jahr also auf
    70 Milliarden DM – den Betrag von 35 Milliarden Euro
    kann man ja grob im Verhältnis von 1 : 2 in D-Mark um-
    setzen – belaufen. Das wird die höchste Neuverschuldung
    der Nachkriegszeit sein. Für den Fall, dass dieser Betrag
    vielleicht früher doch schon einmal überschritten worden
    sein sollte, müsste mich der Kollegen Carstens korrigieren.

    Wenn Sie in dieser Situation sagen, das, was die Op-
    position wolle, führe zu höherer Neuverschuldung, die
    jetzige Opposition habe in früheren Jahren zu viele Schul-
    den gemacht, dann ist das bei 35 Milliarden Euro Neu-
    verschuldung in diesem Jahr geradezu blamabel.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP– Zuruf von der CDU/CSU: Primitiv ist das!)


    Man kann auch die anderen Angaben in dem „Ge-
    schäftsbericht der Bundesregierung“ nehmen, um das zu
    zeigen.

    Natürlich wird die Nettokreditaufnahme deutlich über
    der Investitionssumme liegen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

    Der Haushalt ist also verfassungswidrig.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

    Das alles sagen wir Ihnen schon seit einem Dreiviertel-
    jahr. Ist das etwa unseriös gewesen?

    Dabei haben wir übrigens auch dargelegt, dass sich die
    Steuereinnahmen so entwickeln werden, wie sie sich
    jetzt tatsächlich entwickelt haben. Bei Ihnen gibt es of-
    fenbar nur die Steuereinnahmen von September, nicht die
    von Januar, Februar, März, April, bei denen diese Ent-
    wicklung auch schon festzustellen war.

    Als wir rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass im
    letzten und in diesem Jahr bei der Körperschaftsteuer ein
    Loch entstehen werde, haben Sie auch das als falsch dar-
    gestellt und gesagt, das alles werde sich ändern, auch der
    Sachverstand Ihres Hauses sage, dass das in diese Rich-
    tung gehe. Ich möchte Ihre Mitarbeiter nicht beleidigen.
    Darunter sind viele gute Leute, auch Unionsmitglieder. Es
    müssen also auch gute Leute sein. Aber wenn Sie verhin-
    dern, dass diese Leute ihren Sachverstand in die Arbeit
    einbringen, dann brauchen Sie sich über das Ergebnis
    nicht zu wundern.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das gilt speziell für das Thema der Neuverschuldung.

    Sie sind der Finanzminister, der in diesem Jahr einen
    verfassungswidrigen Haushalt zu verantworten hat. So,
    wie sich die Dinge entwickeln, wird sich das im nächsten
    Jahr wiederholen. Die Investitionen gehen ja zurück.

    Dietrich Austermann


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Dietrich Austermann
    Dann kommt Herr Müntefering und sagt: Wir machen ein
    Investitionsprogramm mit 90 Milliarden Euro – nicht ge-
    sagt hat er, ob das in zehn, 20 oder 50 Jahren sein soll.

    Im letzten Jahr unserer Regierungszeit – der Vergleich
    zwischen 1998 und heute ist ja interessant – gab es Inves-
    titionen in der Größenordnung von 29 Milliarden Euro
    und bei Ihnen sind es in diesem Jahr 25 Milliarden Euro.
    Das sind 4 Milliarden Euro oder 8 Milliarden DM weni-
    ger. Wenn das im nächsten Jahr unter Berücksichtigung
    der Inflationsrate auf dem gleichen Niveau bleibt, dann
    werden Sie zugeben müssen, dass die Investitionen bei Ih-
    nen ständig zurückgegangen sind bzw. zurückgehen.

    Die jetzige Regierung setzt auf höhere Neuverschul-
    dung und stärkere Belastung der Bürger. Wir haben ein-
    mal ausgerechnet, welche Belastungen die Festlegungen
    in dem Koalitionsvertrag für Bürger und Betriebe mit sich
    bringen. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Kür-
    zungen bei den Zuschüssen an die Bundesanstalt für Ar-
    beit, der Entwicklung bei den Steuereinnahmen usw.
    kommen wir auf eine Größenordnung von 103 Milliar-
    den Euro an zusätzlichen Belastungen von Bürgern und
    Betrieben in den kommenden vier Jahren.

    Die Regierung ist nicht in der Lage – das ist der ent-
    scheidende Fehler, den die Regierung macht –, ein Kon-
    zept vorzulegen, das die Perspektive erkennen lässt – der
    Kollege Merz hat bereits darauf hingewiesen –, dass es
    mehr wirtschaftliches Wachstum geben könnte. Jede Dy-
    namik wird totgetrampelt,


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

    jede Möglichkeit, das wirtschaftliche Wachstum zu stär-
    ken, wird trotz der bestehenden schwierigen Situation ne-
    giert. Angesichts dessen kann gar nichts anderes als eine
    pessimistische Zukunftserwartung eintreten. Das ist das
    entscheidende Problem: Wie soll die Wirtschaft bei immer
    höheren Steuern, höheren Sozialabgaben und höheren Be-
    lastungen von Bürgern und Betrieben in Gang kommen?
    Da Sie das genau so machen, ist es unpassend, wenn Sie
    sechs Wochen nach der Wahl jetzt Hilfe suchend fragen,
    was die Union meint, wie deren Alternative aussieht.

    Die Alternative hat sich übrigens nicht geändert.
    Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Wir haben

    vorgeschlagen, zur Finanzierung der Fluthilfe den
    Bundesbankgewinn zu verwenden. Auch im nächsten
    Jahr wird es einen Bundesbankgewinn geben. Dazu haben
    Sie gesagt: Wenn wir diesen Gewinn einsetzen, haben wir
    400 Millionen Euro mehr für Zinsen zu zahlen. – Allein
    die zusätzlichen Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden
    Euro, die Sie in diesem Jahr machen, bedeuten im nächs-
    ten Jahr und bis zum Ende der Rückzahlung zusätzliche
    Zinsen in Höhe von 800 Millionen Euro. Das ist das Dop-
    pelte von dem, was wir einsetzen wollten, um im Rahmen
    der Flutkatastrophe zu helfen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sie sagen, das sei ein kleines Konjunkturprogramm.
    Jedermann ist doch klar, dass Sie das, was Sie in den
    neuen Bundesländern mit unserer Unterstützung ausge-
    ben, an anderer Stelle abziehen. Dieser Konjunkturimpuls
    fehlt woanders. Im Moment fragen doch die Bürger

    beängstigt: Was wird denn aus unserer Ortsumgehung?
    Was passiert an dieser oder jener Stelle? Was wird mit den
    Einnahmen der Gemeinden?

    Damit bin ich bei einem weiteren Punkt, bei der Situa-
    tion der Länder und Gemeinden. Auch hierzu haben Sie,
    Herr Eichel, falsche Zahlen genannt. Die Steuerverteilung
    hat sich in den letzten vier Jahren so verändert, dass der
    Anteil des Bundes immer fetter geworden ist und der
    Anteil von Ländern und Gemeinden immer kleiner. Jetzt
    wollen Sie den Gemeinden ein Geschenk machen, indem
    Sie sagen: Was bei der Hartz-Kommission eingespart
    wird, das dürft ihr behalten. – Das heißt, in nächster Zeit
    bessert sich bei den Gemeinden überhaupt nichts.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Susanne Kastner)

    Sie stellen weiterhin fest, dass wahrscheinlich eine

    große Zahl von Ländern – übrigens meist SPD-regierte
    Länder – im nächsten Jahr verfassungswidrige Haushalte
    vorlegen werden.


    (Wolfgang Clement, Bundesminister: Fragen Sie mal in Hessen nach!)


    – Herr Clement, das gilt natürlich in besonderem Maße für
    Nordrhein-Westfalen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Er ist ja noch Ministerpräsident!)


    Sie haben ja offensichtlich viel von dem, was Sie dort hin-
    terlassen haben, abgestreift. Der Frohmut, der in Ihren
    Gesichtszügen zu erkennen ist, zeigt, an welcher Dyna-
    mik es gefehlt hat.

    Meine Damen und Herren, ich möchte etwas dazu sa-
    gen, was es bedeutet, dass wir die Gemeinden so schlecht
    behandeln und sich ihre finanzielle Situation so schlecht
    entwickelt hat. Das macht sich bei der Jugendförderung,
    der Kultur, den Volkshochschulen und dergleichen mehr
    bemerkbar. Es ist kein Geld mehr vorhanden; freiwillige
    Leistungen gibt es nicht mehr. Die Gemeinden sind nicht
    mehr in der Lage – übrigens auch die Länder –, ihren ei-
    genen Anteil aufzubringen, um Hilfen des Bundes und der
    EU in Anspruch zu nehmen.

    Wozu führt das? Das führt dazu, dass Sie, Herr Eichel, die
    Strukturhilfe der EU, die für die neuen Bundesländer vor-
    gesehen war – dies war in diesem Jahr eine Größenordnung
    von etwa 4,5 bis 5 Milliarden Euro –, in den Sack stecken.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Skandal!)

    Sie verringern damit die Neuverschuldung. Akzeptiert!
    Aber dies bedeutet doch zunächst einmal, dass den neuen
    Ländern diese Strukturhilfe, diese Unterstützung, in einer
    solchen Größenordnung fehlt.


    (Hans Eichel, Bundesminister: Ganz falsch!)

    Das ist übrigens ein Betrag, der höher ist als das, was im
    Rahmen der Fluthilfe wieder ausgeschüttet wird. Das
    heißt, die strukturschwachen Länder werden doppelt be-
    trogen: einmal durch Ihre saumäßige Politik und zum an-
    deren dadurch, dass Sie ihnen die Mittel, die ihnen ei-
    gentlich zustehen, entziehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Unglaublich!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    216


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 217



    – Ich glaube nicht, dass bei dem Wust von Verdrehungen,
    von falschen Zahlen, von dem, was den Bürgern über Mo-
    nate hinweg vorgegaukelt worden ist,


    (Joachim Poß [SPD]: Sie haben doch getäuscht! Sie haben doch den Bürgern jeden Tag im Wahlkampf etwas versprochen!)


    irgendeine Wortwahl zu drastisch sein könnte, um die Si-
    tuation zu beschreiben. Sie müssten lange darum betteln,
    dass wir das vergessen. Aber wir werden es nicht ver-
    gessen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Joachim Poß [SPD]: Sie sind ein gemeiner Lügner!)


    – Herr Poß, das wäre einen Ordnungsruf wert. Aber ich
    nehme Sie als Experten in diesem Bereich sowieso nicht
    mehr ernst.

    Ich möchte etwas zu dem Thema „3-Prozent-Krite-
    rium“ sagen. Es wird davon gesprochen, dass wir bei der
    Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes mehr
    Flexibilität benötigen. Flexibilität ist vorhanden. Die Län-
    der der EU sind berechtigt, sich pro Jahr bis zu 3 Prozent
    des Bruttoinlandsproduktes neu zu verschulden. Das be-
    deutet für Deutschland 60 Milliarden Euro. Das heißt,
    ich habe in Höhe von 60 Milliarden Euro Luft, kann also
    flexibel sein.

    Sie haben aber einen wesentlichen Teil nicht nur dazu
    beigetragen, dass diese 60 Milliarden überschritten wor-
    den sind, sondern auch dazu, dass die Länder zum Teil
    nicht in der Lage waren, ausgeglichene Haushalte vorzu-
    legen. Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass
    sich die Sozialkassen, deren Ausgaben in diesem Zusam-
    menhang hinzuzurechnen sind, in einer ähnlichen Situa-
    tion befinden. Wenn Sie das alles addieren, kommen Sie
    auf ein Defizit von etwa 70 Milliarden Euro in diesem
    Jahr. Das sind mindestens 3,5 Prozent. Diese Zahl habe
    ich Ihnen zu Beginn des Jahres genannt. Sie haben sie da-
    mals aber als unseriös bezeichnet, weil Ihre Mitarbeiter sie
    noch nicht bestätigt hatten oder nicht bestätigen durften.

    Angesichts der Tatsache, dass wir, die wir vor Jahren
    den Stabilitätspakt im Interesse einer stabilen Währung
    und der Menschen durchgesetzt haben, von Ihnen vor
    sechs Wochen dafür noch kritisiert worden sind und dass
    Sie dieses Kriterium jetzt verletzen, können Sie sich nicht
    herausreden, es habe bisher an Flexibilität gefehlt. Sie be-
    gehen einen Kardinalfehler, wenn Sie die Verschuldung
    so hochtreiben, weil dadurch in der Tat die nachfolgenden
    Generationen in der Zukunft belastet werden.

    Das Stichwort Nachhaltigkeit taucht im Koalitions-
    vertrag schätzungsweise 40- bis 50-mal auf.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: 82-mal!)

    Ist es eine nachhaltige Finanzpolitik – Sie haben immer
    davon gesprochen, dass Sie eine solche machen würden –,
    wenn man die Schulden dermaßen erhöht und die Kon-
    junktur belastet?


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist eine gefälschte Finanzpolitik! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist nachhaltiger Betrug!)


    Konjunktur ist ein gutes Stichwort. Es wird immer da-
    von gesprochen, dass die Weltkonjunktur auf unser Land
    hereingebrochen sei. Aber merkwürdigerweise gilt das in
    dem gleichen Maße nicht für andere Länder.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gar nicht wahr!)


    – Es wird doch immer gesagt, dass die Weltkonjunktur
    uns besonders belastet. Warum belastet sie nicht gleicher-
    maßen andere Länder innerhalb der EU?


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Sie belastet auch andere! Frankreich!)


    Wir haben das Glück, dass wir aufgrund eines relativ ho-
    hen Exports noch gut dastehen. Aber die Probleme haben
    ihre Ursachen im Inland; sie sind hausgemacht. Dafür
    trägt die rot-grüne Regierung die Verantwortung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Verschlechterung der Konjunktur ist im Wesent-

    lichen auf eine Entwicklung zurückzuführen, die durch
    die Verschlechterung der Rahmenbedingungen in Gang
    gesetzt wurde. Insofern trägt die Regierung eine Mitver-
    antwortung für die Konjunktur. Da hilft Ihnen auch nicht,
    dass Sie auf uns zeigen und uns fragen, wo unsere Vor-
    schläge sind.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir immer noch nicht!)


    – Das sage ich Ihnen gleich, Frau Scheel.

    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Da bin ich gespannt!)

    Ihr Finanztableau stimmt nicht. Unsere Rezepte müssen
    nicht geändert werden. Wir müssen durch mutige Schritte
    unsere Ziele erreichen.


    (Joachim Poß [SPD]: Das war sehr konkret!)

    Ich hätte der Regierung zunächst einmal Mut zur Wahr-

    heit gewünscht. Sie sollten zugeben, was in der Vergan-
    genheit falsch gelaufen ist.


    (Antje Hermenau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fangen Sie mal an! Das ist eine lange Liste!)


    Sie müssen jetzt sagen, wohin die Entwicklung führen
    soll. Eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sich in der Er-
    höhung von Steuern und Abgaben erschöpft, ist nicht ge-
    eignet, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und mehr
    für Beschäftigung zu tun.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

    Mit diesem Programm wird die Regierung nicht die
    Kräfte entfesseln, die für den Schub, den dieses Land so
    dringend braucht, nötig wären.

    Wir haben vor der Wahl unsere Alternative am Beispiel
    der Fluthilfe deutlich gemacht. Ich möchte sie wiederho-
    len: Auch im nächsten Jahr wird ein Bundesbankgewinn
    in erheblichem Umfange anfallen. Ich denke, dass man-
    che Debatte, die wir in der Vergangenheit geführt haben,
    wieder aufgenommen werden muss.

    Dietrich Austermann


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Dietrich Austermann

    Ich möchte einen Punkt erwähnen, der sicherlich für
    die nächste Zeit von erheblicher Bedeutung ist: Wir müs-
    sen wirklich einmal anfangen zu sparen.


    (Joachim Poß [SPD]: Fangen Sie in Ihrer Partei mal an mit den Vorschlägen! Setzen Sie sich mal in Ihrer Fraktion durch!)


    Ich bin ein bisschen darüber erstaunt, wie lange Ihnen die
    Menschen geglaubt haben, dass Sie es mit dem Sparen
    ernst meinen.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Sparen hat zunächst einmal mit der Reduzierung von Aus-
    gaben zu tun. Haben Sie in den letzten dreieinhalb Jahren,
    in denen Sie Finanzminister sind, Ausgaben in der Summe
    reduziert? Wenn ich den Vergleich von 1998 zu 2002
    ziehe, dann stelle ich fest, dass der Staatskonsum ausge-
    weitet worden ist


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

    und die Investitionen zurückgegangen sind. Wenn ich das
    Koalitionspapier betrachte, dann kann ich keine Stelle
    entdecken, an der Ausgaben begrenzt werden. Die Ausga-
    ben der Bundesanstalt für Arbeit betreffen ja nicht direkt
    den Bundeshaushalt.

    Sie erhöhen Steuern und nennen das Subventions-
    abbau.


    (Antje Hermenau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Subventionsabbau! – Joachim Poß [SPD]: Sie doch auch in Ihrem Konzept!)


    Sie denken sich, Gott sei Dank kann die Staatskasse sa-
    niert werden, weil die Weihnachtsbäume, Zahnprothesen
    und Strohballen teurer werden. Besser kann man nicht
    verdeutlichen, wie kleinkariert eine Politik ist, die auf
    solche Steuererhöhungen setzt. Wenn die Mitbürger in
    sechs Wochen ihren Weihnachtsbaum kaufen, dann müs-
    sen sie wissen, dass Herr Eichel mit einem Euro dabei ist.
    Das ist Ihre Zukunftspolitik.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Eichel, der Weihnachtsmann!)


    Wir fordern Sie auf, tatsächlich mit dem Sparen zu
    beginnen. Das bringt nach unserer Schätzung 2 Mil-
    liarden Euro. Wir fordern eine drastische Senkung der
    Steuern und eine Begrenzung der Abgaben.

    Ich will Ihnen einmal vorrechnen, wie sich das Steuer-
    experiment mit den Kapitalgesellschaften ausgewirkt hat.
    Im Jahre 2000 wurden 44 Milliarden DM an Körper-
    schaftsteuern eingenommen. Im Jahr 2001 waren es
    0 DM. Das bedeutet ein Minus von 44 Milliarden DM. In
    diesem Jahr betragen die Einnahmen aus der Körper-
    schaftsteuer ebenfalls 0 DM. Das bedeutet noch einmal
    ein Minus von 44 Milliarden DM. Das ergibt in der
    Summe ein Minus von fast 100 Milliarden DM. Das ist
    fast so viel wie der Betrag, den Sie beim Verkauf der
    UMTS-Lizenzen erzielt haben.

    Diesen Betrag, 100 Milliarden DM oder fast 50 Milli-
    arden Euro, hat man durch eine falsch angelegte Steuer-
    reform verplempert. Wenn jemand anfängt, eine Alterna-

    tive aufzubauen, muss er eine Steuerreform machen, die
    dazu beiträgt, dass der Mittelstand entlastet wird und
    Investitionen ermöglicht werden. Die Menschen müssen
    wieder Mut zum Investieren finden. Wir brauchen aber
    keine Steuerreform, die Lasten nur einseitig verschiebt.

    Ein ganz wesentlicher Aspekt: Wir sagen, die Steuern
    müssen gesenkt werden. Es gilt eine alte Erfahrung: Je
    niedriger die Steuern sind, umso mehr nimmt der Staat ein.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hätten keine Probleme, wenn das stimmen würde!)


    – Wenn Sie es denn machten, wäre es in Ordnung; aber Sie
    machen es nicht.

    Das kann man doch berechnen: Wie viel Steuern haben
    wir 1998 eingenommen und wie viel werden wir voraus-
    sichtlich in diesem Jahr einnehmen? Von diesem Betrag
    müssen wir den Anteil der Körperschaften abziehen, dann
    müssen wir uns fragen: Wer hat denn die Steuern aufge-
    bracht, die die Körperschaften nicht bezahlt haben? Das
    müssen doch die Bürger und Betriebe gewesen sein.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

    Wenn das Steueraufkommen nicht gesunken ist, dann

    muss doch einer die Differenz bezahlt haben. Die Kör-
    perschaften waren es nicht; also waren es der Mittelstand,
    die normalen Bürger, die Arbeitnehmer. Genau sie haben
    die Steuern bezahlt und darin liegt das Problem.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen über neue Wege

    nachzudenken; der Kollege Laumann hat das bereits aus-
    geführt. Das betrifft die Annäherung der Arbeitslosenhilfe
    an die Sozialhilfe, die Begrenzung der Sachleistungen auf
    Pauschalbeträge und mehr soziale Gerechtigkeit; denn
    viele erhalten Unterstützungen, die sie eigentlich nicht
    brauchen.

    Ein weiterer Punkt unserer Alternative: Wir müssen die
    Strukturhilfe der EU, wenn sie denn zurückfließt, auch de-
    nen zukommen lassen, die darauf Anspruch haben, weil
    sie in strukurschwächeren Regionen wohnen.

    Zu diesem Bündel von konkreten Maßnahmen – ein paar
    habe ich genannt – müssen noch schnelle Schritte zum Ab-
    bau bürokratischer Hemmnisse kommen. Wir brauchen
    die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und
    mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das kostet nichts.
    Der Kollege Merz hat bereits darauf hingewiesen: Diese
    Schritte können wir in diesem Jahr schnell machen.

    Was wir aber nicht schnell durchziehen werden und
    nicht wieder durchgehen lassen, ist, dass Sie eine Haus-
    haltsberatung für den Haushalt des kommenden Jahres
    durchführen, die auf falschen Daten basiert und mit der
    Sie wieder einmal versuchen, das Parlament zu übertöl-
    peln. Nein, Sie müssen bei der Wahrheit bleiben oder
    – wie in diesem Fall – zur Wahrheit zurückkehren.

    Mehr oder weniger offen klagen auch SPD-geführte
    Bundesländer über falsche Weichenstellungen im Koali-
    tionsvertrag. Der ganze Vertrag ist unbrauchbar, er ist kein
    Wegweiser in die Zukunft. Ohne Korrekturen verschlech-
    tern sich Beschäftigungsmöglichkeiten, Wachstumser-


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    218


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 219



    wartungen und Investitionsbereitschaft. Kehren Sie um,
    damit unser Land nicht weiter Schaden nimmt!

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Hermenau,

Bündnis 90/Die Grünen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Antje Hermenau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

    Austermann hat hier „Haltet den Dieb!“ gespielt. Erinnern
    Sie sich noch an den kleinen Minister, der hier gesagt hat:
    Die Rente ist sicher? Erinnern Sie sich noch daran, dass
    uns Ostdeutschen gesagt wurde, die deutsche Einheit
    werde aus der Portokasse bezahlt? Das waren die Täu-
    schungen und sie passierten, bevor Rot-Grün an die
    Macht gekommen ist.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Diese Täuschungen werfen Sie heute dem Finanzmi-
    nister vor, der als Erster damit angefangen hat, die Neu-
    verschuldung drastisch zu senken. In vier Jahren Rot-
    Grün wurde nur ein Viertel so viel neue Schulden gemacht
    wie in vier Jahren Schwarz-Gelb zuvor.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wenn das kein deutlicher Ausweis ist, dann weiß ich es
    nicht besser.

    Nun behauptet Herr Austermann hier, mit den Bundes-
    bankgewinnen hätte man die Flutschäden bezahlen kön-
    nen. Herr Austermann, mit den Bundesbankgewinnen
    hätten Sie nur die Hälfte der Flutschäden bezahlen kön-
    nen. Die Finanzmittel für die zweite Hälfte hätten Sie an-
    derweitig aufbringen müssen. Wahrscheinlich hätte das
    ebenfalls 400 Millionen Euro Zinsen zur Folge gehabt
    und Sie kämen damit auf die gleiche Summe wie wir. Er-
    zählen Sie hier keine Halbwahrheiten, sondern bleiben
    Sie bei der Wahrheit!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Uns ist in der letzten Legislaturperiode etwas gelungen,
    was Ihnen jetzt zu schaffen macht: Unsere Regierungsko-
    alition hat es geschafft, eine neue Kultur in der
    Finanzpolitik zu kreieren, und zwar die Konsolidierungs-
    kultur. Dies tut Ihnen weh, denn in Ihrer alten Denkschule
    gilt immer noch die Neuverschuldung als smartes Instru-
    ment der Finanzpolitik. Dies ist Lehrbuchwissen aus den
    70er-Jahren. Wir aber reden über eine komplexe Welt, die
    komplexe Antworten braucht. Wir können uns gern noch
    einmal über die Neuverschuldung unterhalten. Sie ist und
    bleibt aber stigmatisiert, und dies – wie ich finde – zu Recht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Deshalb wird sie auch in diesem Jahr erhöht!)


    Dass Sie sich darüber beschweren, dass wir die Erlöse
    aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in die Tilgung
    gesteckt haben,


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das hat keiner kritisiert!)


    zeigt einmal mehr, dass Sie nicht verstanden haben, wie
    peinlich es ist, sich ständig auf Kosten zukünftiger Gene-
    rationen oder auf Kosten der Menschen in anderen Teilen
    dieser Welt neu zu verschulden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Der zweite Schritt steht bevor und dieser tut weh; das
    kann ich Ihnen versprechen. Es geht um die Einführung
    der Modernisierungskultur. Unsere Sozialpolitiker aus
    beiden Fraktionen wissen ziemlich genau, was auf sie zu-
    kommt. Hier nützen auch irgendwelche Schamanen-Be-
    schwörungen eines Herrn Austermann nichts. Die Struk-
    turreformen sind der notwendige zweite Schritt, um aus
    der Konsolidierungskultur jetzt die Modernisierungskul-
    tur zu entwickeln. Ich weiß, dies wird schwer. Ich habe die
    Genossen dabei fest im Blick.


    (Joachim Poß [SPD]: Was, Sie haben uns fest im Blick?)


    Sie haben uns in der letzten Legislaturperiode zuge-
    mutet, uns außenpolitisch den Realitäten anzupassen. Das
    haben wir getan.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aha!)

    Das war eine schwere Belastungsprobe für unsere Partei.


    (Joachim Poß [SPD]: Wir leben in den Realitäten! Wir brauchen keine Nachhilfe von Ihnen!)


    – Ich weiß, dass Sie keine Nachhilfe brauchen. Ich will
    Sie ermutigen, Herr Poß – Sie kommen ja aus NRW und
    wissen ganz genau, was ich meine –, zu erkennen, dass die
    Modernisierungsprozesse mit den Strukturreformen bei
    der Rentenversicherung, bei der Krankenversicherung
    und bei der Arbeitslosenversicherung notwendig sind.
    Wir brauchen sie.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Toller Partner!)

    Der Finanzminister weiß es, wir wissen es, Sie wissen es
    und ich weiß, dass es schwer wird. Es hilft aber nichts.
    Wir müssen es machen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Truppe auf der anderen Seite des Hauses hat es viel
    schwerer. Sie hat noch nicht einmal die Modernisierungs-
    schritte nachvollzogen. Außerdem hat sie eine FDP an der
    Hacke, die es überhaupt nicht kümmert, ob dies sozial
    verträglich abläuft oder nicht. Deswegen haben Sie es mit
    uns viel besser. Ich hoffe, Sie merken das.

    Jetzt kommen wir zu dem politischen Dreiklang bei
    den Lohnnebenkosten. Wir haben ein ganz schweres
    Erbe angetreten. Die beitragsfinanzierten sozialen Siche-
    rungssysteme sind genau das Erbe, das uns jetzt vieles
    schwer macht. Andere Länder – so zum Beispiel in Skan-
    dinavien – können sich viel leichter bewegen, weil sie

    Dietrich Austermann


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Antje Hermenau
    steuerfinanzierte Sozialsysteme haben. Wir aber haben
    beitragsfinanzierte Systeme. Diese sind viel stärker an
    den Faktor Arbeit gekoppelt, was uns vieles erschwert.

    Wenn wir immer mehr von der Industriegesellschaft
    zur Dienstleistungsgesellschaft übergehen, werden die
    klassischen Wachstumspotenziale beispielsweise durch
    eine Vergrößerung des Maschinenparks wegfallen. Dies
    ist klar. Wir haben also auch andere Wachstumsprognosen
    zu erwarten. Mit diesen müssen wir flexibel umgehen.
    Das heißt, wir brauchen eine Flexibilisierung des Arbeits-
    marktes. Anders wird der Übergang in eine Dienstleis-
    tungs- und Mediengesellschaft nicht zu schaffen sein.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wer hat denn mit der Ökosteuer die Rentenversicherung scheinsaniert?)


    Das heißt, erforderlich ist eine Anpassung an die Realitä-
    ten. Das steckt dahinter.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber doch nicht die Grünen!)


    Sie von der Opposition haben die eigentliche Verant-
    wortung. Nachdem Sie nach 1990 ziemlich lange verant-
    wortungslos und angelehnt an Ihr veraltetes Lehrbuch-
    wissen einfach so weiterregiert haben,


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein!)

    wird es langsam Zeit, dass Sie sich Ihrer Verantwortung
    in diesem Lande stellen. Wenn man Ihre Wahlprogramme
    – eigentlich müssen Sie sie peinlich verstecken –


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein!)

    noch einmal hervorkramt und hineinschaut, erkennt man,
    dass Sie überhaupt nicht versuchen, dieser Verantwortung
    gerecht zu werden.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Viel verantwortungsvoller!)


    Sie haben nur Vorschläge gemacht, die nicht umsetzbar
    sind.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Doch!)

    Schauen Sie sich Ihre Subventionsexperten in der FDP

    an. Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Lambsdorff war
    es, der die Steinkohlesubventionen verbrochen hat.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ich bitte Sie! Wer hat die denn abgebaut?)


    Seien Sie bloß vorsichtig! Wir versuchen jetzt, diese jedes
    Jahr weiter herunterzufahren. Dies stammt doch alles aus
    Ihrer Regierungszeit.

    Sie kommen mit dieser These, man könnte die Sub-
    ventionen um 10 Prozent reduzieren. Bis zum 1. Januar
    2003 schaffen Sie dies gar nicht, denn es gibt Verträge und
    Gesetze. Außerdem gibt es Subventionen, die Sinn ma-
    chen, so zum Beispiel die Unterstützung der Einführung
    erneuerbarer Energien. Auch gibt es Subventionen, bei
    denen ich deutlich mehr als 10 Prozent einsparen möchte.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Welche denn?)

    Hier muss man doch qualitativ unterscheiden. Wie kann
    man denn mit solchen Pauschalschritten versuchen, einen

    Bereich zu bereinigen, der bei der Zukunftsorientierung,
    Schwerpunktsetzung und Prioritätensetzung eine große
    Rolle spielen soll?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Man hat in der letzten Woche im Fernsehen gemerkt,
    wie groß inzwischen die Verlegenheit bei Ihren konserva-
    tiven Vordenkern, wie zum Beispiel dem Herrn Miegel,
    bei den populistischen und schwierigen Diskussionen
    über die Staatsfinanzen ist. Herrn Miegel fiel nämlich
    zum Thema Abbau der Staatsverschuldung außer der Ver-
    kleinerung des Bundestages nichts anderes mehr ein.
    Nehmen Sie einmal diesen kleinen Betrag und sehen Sie
    sich unsere großen Probleme an, die übrigens doppelt so
    groß wären, wenn Ihr Wahlprogramm auch nur halbwegs
    „in die Pötte käme“. Überlegen Sie sich bitte einmal, wie
    verlegen und wortlos Sie inzwischen schon geworden
    sind.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein!)

    Sie haben die Definitionshoheit in der Finanzpolitik
    längst verloren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber doch nicht an die Schuldenmacher!)


    Sie kommen mit Ideen von Investitionsprogrammen.
    Dies hatten wir in der Baubranche alles schon. Menschen
    haben ihre Lebensläufe darauf aufgebaut, dass die Bau-
    branche über Sonderabschreibungen und Steuersubven-
    tionen boomt. Dies hat auch einige Jahre lang funktio-
    niert. Es hat aber nicht dazu geführt, dass die Leute ihre
    Lebensplanung durchhalten konnten. Japan macht den-
    selben Fehler. Es hat ebenfalls Investitionsprogramme ge-
    macht. Dadurch hat das Land eine Deflation, dass es nicht
    mehr über die Runden kommt.

    Sie wollen zum Beispiel – was ich wirklich schamlos
    finde – den europäischen Stabilitäts- und Wachstums-
    pakt gefährden. In Ihren Reihen sitzen Leute, die dauernd
    verkünden, der Wehretat müsse drastisch angehoben wer-
    den. Ich habe da etwas von 10 Milliarden Euro in vier Jah-
    ren unken hören. Überlegen Sie sich das einmal! Das ist
    derselbe Fehler, den Frankreich macht. Die Franzosen ha-
    ben die Chuzpe, sich in Brüssel hinzustellen und zu sagen,
    sie würden das Kriterium im nächsten Jahr nicht erfüllen
    können, weil sie die Verteidigungsausgaben erhöhen
    müssten. Das ist im Prinzip so wie in Amerika. Die Ame-
    rikaner hatten ein „balanced budget“, ein ausgeglichendes
    Budget, als Clinton abtrat. Dann hat Bush eine Steuersen-
    kung vorgenommen, die dazu geführt hat, dass die Sozi-
    alausgaben und die Verteidigungsausgaben in 2002 auf
    über 100 Milliarden US-Dollar klettern werden. Das ist
    volkswirtschaftlich nicht vernünftig. Es gibt nicht mehr
    den einfachen Zusammenhang zwischen Steuern senken
    und Verschuldung erhöhen. Das funktioniert nicht mehr.
    Die Konjunktur reagiert nicht mehr auf monokausale Zu-
    sammenhänge. Diese Annahme ist falsch.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wir haben vorhin schon gehört, dass 13 oder 14 Bun-
    desländer das 3-Prozent-Kriterium in diesem Jahr wahr-


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    220


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 221



    scheinlich nicht erfüllen werden. Ich denke, die Informa-
    tion ist richtig. Das heißt aber, dass die Bemühungen der
    Bundesregierung, einen nationalen Stabilitätspakt aufzu-
    bauen, der dem entsprechen soll, was wir in Brüssel ver-
    einbart haben, richtig sind. Die Länder müssen mit ins
    Boot. Auch sie müssen sich mehr anstrengen, die Neu-
    verschuldung zu senken, statt irgendwelche folgenlosen
    Selbstverpflichtungen einzugehen. Das müssen wir ein
    bisschen enger fassen.

    Dasselbe gilt für die Sozialversicherungssysteme. De-
    ren Schulden machen zusammen mit den Schulden der
    Länder und des Bundes den gesamten Schuldenstand aus.
    Sie müssen alle mit ins Boot und an der Senkung der Neu-
    verschuldung mitwirken.

    Bei den Ländern haben Sie ja ein bisschen mitzureden.
    Damit sind wir bei Ihrer Verantwortung in der Opposition.
    Sie können natürlich mithelfen, das 3-Prozent-Kriterium
    einzuhalten. Sie haben das durchaus mit in der Hand.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Zum Schluss. Auf uns wollen Sie ja nie hören; Sie mei-
    nen, Sie wüssten das alles aus Ihren Lehrbüchern besser.
    Vielleicht hilft ja ein göttlicher Hinweis. Ich habe am
    28. Oktober im „Tagesspiegel“ etwas über das Erzbistum
    Berlin gelesen. Ich zitiere:

    Erzbistum steht vor der Pleite
    Jahrelang hat die katholische Kirche über ihre Ver-
    hältnisse gelebt ... Ursache der heutigen Finanzkrise
    ist die Entscheidung der Bistumsleitung, seit Mitte
    der neunziger Jahre Haushaltslücken durch Kredite
    zu schließen. ... In besseren Jahren wurden keine
    Rücklagen gebildet.

    (Joachim Poß [SPD]: Sie sind der CDU ge folgt! Das ist ihr Problem!)

    Das ist ein religiöser Autoritätsbeweis. Wenn das sogar

    die katholische Kirche kapiert hat, dann müssten Sie die-
    ser Argumentation eigentlich folgen.

    Danke.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)