Rede:
ID1500513600

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Metadaten
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    Vokabeln: 33
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ekin Deligöz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Al-

    les, was wir in diesem Koalitionsvertrag beschlossen ha-
    ben, ist eine Investition in die Zukunft unserer Familien,
    unserer Kinder und damit auch unserer Gesellschaft.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir haben uns deutlich für die Familien und für die
    Kinder positioniert. Wenn Sie, Frau Böhmer, von Fami-
    lienarmut reden, dann muss ich Sie an den Zehnten Kin-
    der- und Jugendbericht aus dem Jahre 1998 erinnern, in
    dem steht, dass Familien die Verlierer Ihrer Politik waren,
    dass Familien von Armut betroffen waren und dass die
    Armut unter Kindern in Ihrer Regierungszeit zugenom-
    men hat.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Maria Eichhorn


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Ekin Deligöz

    Wir haben – das war richtig – die Leistungen für Fa-
    milien um rund 13 Milliarden Euro jährlich erhöht. Im
    Elften Kinder- und Jugendbericht können Sie sehen – das
    zeigen die Zahlen –, dass Familien durch unsere Politik
    aus der Sozialhilfe herausgekommen sind, dass wir Fami-
    lienarmut bekämpft haben. Wir sind unserem Regie-
    rungsauftrag erfolgreich nachgekommen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Sie sind sich sicher, dass Sie wissen, wovon Sie reden?)


    Sie sagen: Wir brauchen mehr Geld für die Familien. –
    Sie sollten sich einmal die Wahlanalysen genauer an-
    schauen. Sie haben den Familien – Stichwort Familien-
    geld – in der Tat mehr Geld versprochen. Nur: Das hat
    nicht gereicht, um gewählt zu werden. Es gab nämlich ge-
    nug Menschen in diesem Land, die sich gedacht haben:
    Ich brauche im Augenblick nicht mehr Geld, sondern ich
    brauche eine Infrastruktur, ich brauche Unterstützung; ich
    will arbeiten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Es ist nach wie vor so: Die beste Form der Armuts-
    bekämpfung in diesem Land ist die Erwerbstätigkeit. Es
    gibt Familien, in denen beide Elternteile tatsächlich
    arbeiten müssen. In diesen Familien gibt es für beide El-
    ternteile also keine Alternative zur Erwerbstätigkeit.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Dann schaffen Sie Arbeitsplätze! Welche Kritik am Bundeskanzler! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie aber den Bundeskanzler ganz schön kritisiert!)


    Für genau diese Familien und für die Alleinerziehen-
    den wollen wir endlich konkrete Maßnahmen einleiten.
    Es wird konkrete Maßnahmen im Bereich der Kinderbe-
    treuung geben: Wir investieren 4 Milliarden Euro in
    Ganztagsschulen und 1,5 Milliarden Euro in die Betreu-
    ung von Kindern unter drei Jahren. Wir möchten in Qua-
    lität investieren. Wir wollen übrigens nicht die Debatte
    fortführen, wie sie jetzt in Bayern begonnen wurde. Ich zi-
    tiere Frau Stewens, die gesagt hat: Wir müssen endlich
    einmal anfangen, mit Wirtschaftlichkeitskriterien an Fa-
    milienpolitik heranzugehen. – Nein, wir sagen: Wir inve-
    stieren in die Familien und damit investieren wir in die
    Zukunft.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    „Familien und Zukunft“ – ein Schlaglicht von Ihnen,
    Frau Böhmer. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie
    wirklich über Familien reden wollen, dürfen Sie nicht uns
    Grünen vorwerfen, wir sollten aufhören, unsere Ideolo-
    gien einzubringen. Vielmehr muss ich Ihnen sagen:
    Hören Sie endlich auf, über Ideologien zu debattieren!
    Verlassen Sie diese Ebene und landen Sie in der Realität
    der Familien!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Kommen Sie dorthin, wo die Familien ihre Probleme aus-
    tragen, wo sie tatsächlich leben. Wir sollten endlich die
    Gerechtigkeitsdebatte führen.


    (Ina Lenke [FDP]: Da können wir gleich anfangen!)


    Gerechtigkeit ist für mich nicht an den Trauschein ge-
    bunden, sondern muss auch dort eingefordert werden kön-
    nen, wo Menschen auch ohne Trauschein füreinander und
    miteinander Verantwortung übernehmen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich möchte Politik für alle Menschen machen, die bereit
    sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen, nicht
    nur für jene, die am Status Ehe festhalten.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist ja eine Unverschämtheit, was Sie eben gesagt haben!)

    Sie sagen, wir bauten unsere Politik auf Sand. Tatsache

    ist: Wir bauen, wir machen etwas. Was haben Sie denn in
    Ihrer Regierungszeit gemacht?


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Mehr als Sie! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Anders herum gesagt: Sie sind abgewählt, weil Sie nicht
    gebaut haben.

    Ja, wir möchten Bund und Länder beteiligen. Ja, wir
    möchten einen Gipfel für Betreuung, wo es darum geht,
    Qualitätsoffensiven zu starten, wo es darum geht, Debat-
    ten um Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit
    zu führen, wo es darum geht, gemeinsame Lösungen zu
    finden, auch dort, wo zu wenig getan wurde, im Sinne der
    Familien voranzukommen.

    Mein Wort an die Frau Ministerin: Ich wünsche mir in
    dieser Position natürlich eine Superministerin,


    (Ina Lenke [FDP]: Eine Superministerin oder eine super Ministerin?)


    aber viel mehr noch wünsche ich mir eine Ministerin
    für die kommenden Generationen, für die Zukunft unse-
    rer Kinder. Ich wünsche mir eine Zukunftsministerin.
    Frau Ministerin, seien Sie zuversichtlich: Gemeinsam
    werden wir es schaffen – für die Zukunft unserer Kinder.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen

nicht mehr vor. Wir sind damit am Schluss unserer heuti-
gen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-
tages auf morgen, Donnerstag, den 31. Oktober 2002,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.