Bundesdata – Rede – ID1500507800

Rede:
ID1500507800

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dirk: 1
8. Fischer.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, Frau Kollegin, das geht wirklich nicht. Sie haben

Ihre Redezeit schon zu weit überschritten.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit in dieser Le-
gislaturperiode. In allen Debatten wünsche ich mir von
beiden Seiten etwas mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den
Problemen und Herausforderungen in diesem Lande. Zur
Lösung dieser Probleme haben wir alle keine einfachen
Rezepte. Vor uns liegt die Bewältigung schwerer Aufga-
ben. Dem sollten wir uns gemeinsam stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dirk Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Frau Eichstädt-Bohlig, ich meine, dass es der
Glaubwürdigkeit der Koalition in dieser Legislaturpe-
riode mehr dient, den Begriff Ehrlichkeit in Ihren Reden
zu vermeiden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der normale Mensch hat von Ehrlichkeit eine völlig an-
dere Vorstellung als die, die Sie zu Beginn dieser Legisla-
turperiode an den Tag gelegt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Welche Vorstellung haben Sie denn?)

Herr Minister Stolpe, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer
Ernennung. Zu dem, was die rot-grüne Vorgängerregie-
rung Ihnen hinterlassen hat, kann ich Ihnen leider nicht
gratulieren.

Ich nehme von der Kollegin Faße das Stichwort Lärm-
bekämpfung auf. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie an das
Fluglärmschutzgesetz herangehen – es war in der letzten
Legislaturperiode versprochen worden, es wird jetzt wieder
versprochen –, treffen Sie auf Trittin-vermintes Gelände.
Herr Bodewig kann Ihnen Auskunft geben. Wenn das so ist,
wartet der Bürger in Erfüllung der Koalitionsvereinbarun-
gen auf tatkräftiges Handeln und eine Entscheidung des
Bundeskanzlers Schröder. Aber der geht dann natürlich auf
Tauchstation. Wenn es irgendwo in einem Ressort Kon-
flikte gibt, gibt es allenfalls eine Zukunftskommission, die
vor der nächsten Wahl ihren Bericht vorlegen soll, aber
keine Entscheidung des Kabinetts und des Bundeskanzlers.

Zweites Thema: Lärmsanierung Schiene.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja!)

In der letzten Koalitionsvereinbarung versprochen: im
Jahr 100 Millionen DM für die Lärmsanierung Schiene.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja, und?)

In den Jahren 1999 bis 2001 – ich habe mir die Zahlen
eben noch einmal zurufen lassen – haben Sie 300 Milli-
onen DM versprochen und 52 Millionen DM umgesetzt.
Der Berg kreißte und die Maus war geboren.

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 259

Drittes Thema – so steht es in der Koalitionsvereinba-
rung –: Lärmsanierung an den Bundesautobahnen. Ich
möchte Sie daran erinnern, dass es Anfang der 80er-Jahre
ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gab, das den
Bund verpflichtete, an den Bundesfernstraßen Lärmsanie-
rung zu betreiben und genau definierte Dezibelwerte ein-
zuhalten. Dies geschieht seither. Das haben Sie offenbar
gar nicht mitbekommen. Sie schreiben es in die Koali-
tionsvereinbarung und eilen den Tatsachen hinterher.

Nach der Beschreibung der zukünftigen Verkehrspoli-
tik im Koalitionsvertrag muss man feststellen, dass in
Wahrheit diese rot-grüne Bundesregierung entgegen an-
deren Bekundungen doch an ihrer mobilitätsfeindlichen
Politik festhalten will. Das geht eindeutig gegen Wirt-
schaft und Arbeitsmarkt. Wir haben ein Dokument der
Planlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu lesen. Neue Mo-
bilitätsangebote werden nicht gemacht. Es wird vor allem,
wie auch in anderen Bereichen, abkassiert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Kennzeichnend ist doch, dass die Problematik des

Güterkraftverkehrs in der Koalitionsvereinbarung nur
lapidar und nicht angemessen behandelt wird, obwohl
dieser Bereich es in einem EU-weit nicht harmonisierten
Markt äußerst schwer hat, sein Überleben zu sichern. Ihm
wird kaum Beachtung geschenkt. Der Überlebenskampf
der Unternehmen – wir haben es neulich in einer Dis-
kussion gemeinsam erlebt – hat wahrscheinlich zur Folge,
dass mehr und mehr Unternehmen ausflaggen werden.
Das heißt, Arbeitsplätze und Steueraufkommen in unse-
rem Land gehen verloren. Der deutsche Markt wird dann
von deutschen Unternehmen vom Ausland her bedient.
Dies ist eine dramatische Situation. So, wie Sie diesen Ge-
werbezweig mit seinen Problemen abhandeln oder auch
nicht berücksichtigen, wird dieser Prozess weiter be-
schleunigt werden. Das können wir auch den Pressever-
lautbarungen entnehmen.

Erstes Beispiel: LKW-Maut. Der Verkehrsträger Straße
erbringt eine Verkehrsleistung, die rund achtmal so hoch
ist wie die der Schiene. An Investitionen bekommen beide
ungefähr das Gleiche. Mit den Mauteinnahmen wird die-
ses Missverhältnis noch deutlicher. 3,4 Milliarden Euro
werden jährlich zusätzlich zu den bereits von dem Ge-
werbe erbrachten 45 Milliarden Euro für Mineralölsteuer
und darauf lastende Umsatzsteuer gezahlt und nur ein
Bruchteil des zusätzlich geschöpften Geldes wird zweck-
gebunden auch zusätzlich der Straße für Erhalt, Erneue-
rung und Ausbau zur Verfügung gestellt.

(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Gut die Hälfte!)

Der Güterverkehr auf der Straße ist sozusagen nur als
Schröpfbereich interessant, aber nicht als Gewerbezweig
unserer Volkswirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Schon heute ist der Werteverzehr durch Verschleiß und

Abgang bei der Straße größer als der Wertezuwachs durch
Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen. Am Ende dieser
Verkehrspolitik wird eine in Grund und Boden gewirt-
schaftete Straße, die die steigenden Anforderungen nicht

mehr erfüllen kann, sowie eine weiterhin – leider Gottes,
sage ich – ineffiziente Schiene stehen.

(Jörg Tauss [SPD]: Am Ende steht der Felsblock!)

Denn die Ineffizienz der Schiene liegt eindeutig in der
ordnungspolitisch unzureichenden Aufstellung dieses
Verkehrsträgers begründet,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

weil – ein Sachverständiger hat uns das im Ausschuss
vorgetragen – dort, wo kein Wettbewerb ist, auch kein
Wachstum ist.

Wettbewerb ist also die zwingende Voraussetzung für
höhere Effizienz, bessere Leistung und Wachstum. Auf
fast allen Märkten der Welt wird der Beweis erbracht, dass
Wettbewerb das geeignete Mittel für Wachstum ist. Warum
sollte dies ausgerechnet bei der Schiene in Deutschland
anders sein? Ohne Wettbewerb gibt es zwar möglicher-
weise einmal konjunkturelle Schwankungen wie im Jahr
2000, aber dauerhaft findet kein reales Wachstum statt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, dieser Wettbewerb setzt

diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Schienenver-
kehrsunternehmen voraus. Besonders wichtig ist, dass
sämtliche Diskriminierungspotenziale vom Wettbewerb
fern gehalten werden. Das gelingt nicht, wenn man Wett-
bewerber mit ihren eigenen Investitionsmöglichkeiten in
Wahrheit vom Markt fern hält und verschreckt.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: So ist es!)

Auch im öffentlichen Personennahverkehr finden wir

leider noch ähnliche Monopolstrukturen. Per neue Ver-
gabeverordnung, die während des Wahlkampfes camou-
flageartig durchgepeitscht wurde, ohne dass wir die
Chance der Beratung hatten, droht die Gefahr, dass das
zarte Pflänzchen des aufkommenden Wettbewerbs bei
Nahverkehrsleistungen wieder zertreten wird.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Richtig!)

Die dortige Verkehrsleistung ist, gemessen an den Sub-
ventionen, die gezahlt werden, viel zu gering. Wegen des
ausbleibenden Wettbewerbs werden den bestellenden
Ländern gar nicht erst unterschiedliche Angebote ge-
macht. Sie sind also letztlich auf Gedeih und Verderb auf
die DB AG angewiesen. Damit werden sich die Mono-
polstrukturen verfestigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Gehen Sie wieder nach Karlsruhe?)

Zudem wird Schieneninfrastruktur – wir kennen ja die
entsprechenden Mechanismen – nur dort ausgebaut und
ertüchtigt, wo es den Interessen der DB-Unternehmen
dient. Würde sie etwa Konkurrenten dienen und nutzen,
wäre dies aus DB-Sicht gefährlich. Deswegen darf der
Ausbau nicht stattfinden, obwohl er volkswirtschaftlich
ein hochwillkommener Vorgang wäre.

Ich sage hier ausdrücklich – Kollege Steenblock war
eben noch anwesend –: Ich lobe das Beispiel Schleswig-
Holstein, über das ich mich freue. Denn Schleswig-Holstein

Dirk Fischer (Hamburg)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Dirk Fischer (Hamburg)

mit einer rot-grünen Landesregierung hat in einem in
Deutschland im Prinzip noch monopolistisch geprägten
Umfeld

(Jörg Tauss [SPD]: Gute Regierung!)

wettbewerbsgerechte Teilnetze ausgeschrieben und ver-
geben,

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Also, es geht doch!)

sodass dort mittlerweile zwischen fünf Unternehmen
Leistungswettbewerb stattfindet, der den Kundennutzen
mehrt. Das ist im Grunde genommen die buntscheckige
Landschaft, die wir uns wünschen, damit in einem Land
auch mehrere Unternehmen zeigen können, was sie drauf-
haben, und sich für einen weiteren Ausschreibungswett-
bewerb profilieren. Ich glaube, so muss es sein. Alles an-
dere führt uns nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im deutschen Schienenverkehr besteht im Übrigen
eine faktisch nahe bei 100 liegende Monopolsituation,
und zwar in allen Bereichen: dem Personenfern-, dem
Personennah- und dem Güterverkehr. Die Grundsätze der
Bahnreform, die unverändert richtig sind, werden nicht
konsequent umgesetzt, teilweise sogar in ihr Gegenteil
verkehrt. Mit dieser Bahnreform sollte der Kundennutzen
durch mehr und besseren Schienenverkehr erhöht und der
Aufwand des Steuerzahlers gemindert werden. Von bei-
den Zielen sind wir unverändert weit entfernt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt!)

Die Osterweiterung der EU soll im Jahre 2005 statt-

finden. Das heißt, diese Aufgaben müssen in dieser Le-
gislaturperiode bewältigt werden. Gegenüber den Bei-
trittskandidaten, vor allem jenen an unseren östlichen
Grenzen, hat Deutschland auch eine Infrastrukturver-
pflichtung.

(Jörg Tauss [SPD]: Gut, dass Sie es sagen!)

Die erfolgreiche Integration gelingt nur, wenn leistungs-
fähige Verbindungen geschaffen werden. In der letzten
Legislaturperiode hätte hier Entscheidendes passieren
müssen. Das haben Sie verschlafen. Deswegen werden
wir hier Probleme bekommen. Denn was steht im Koali-
tionsvertrag? Ich sage einmal: viel Wischiwaschi, Finanz-
vorbehalte und nichts Verbindliches. Zur Vorbereitung der
Osterweiterung hätte Analoges zu den Verkehrsprojekten
„Deutsche Einheit“ geschehen müssen. Es ist bedauer-
lich, dass Sie hier nichts getan haben.

Im Koalitionsvertrag wird der Osten unseres Landes
besonders hervorgehoben. Das ist eine Selbstverständ-
lichkeit und keine besondere Gunst. Denn auch von der
CDU/CSU und der FDP geführte Bundesregierungen ha-
ben alles Notwendige getan,

(Siegfried Scheffler [SPD]: Na, na!)

die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ zügig geplant,
solide durchfinanziert

(Lachen bei der SPD)

und weitgehend gebaut. Über die Jahre haben wir eine
Verdopplung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinan-
zierungsgesetz erreicht. Deswegen ist das eine Norma-
lität, die wir für den Integrationsprozess in unserem Lande
leisten müssen.

(Hubertus Heil [SPD]: Ihr Reich ist nicht von dieser Welt!)

Meine Damen und Herren von der Regierungskoali-
tion, angesichts der insgesamt unzureichenden Investi-
tionsmittel verkommt die Verkehrsinfrastruktur im Wes-
ten, also in den alten Bundesländern, immer mehr. Dort
also, wo volkswirtschaftlich die höchste Wirtschaftsleis-
tung erbracht wird, wird die Infrastruktur vernachlässigt,
was zur Folge haben kann, dass das Geld, das wir in den
neuen Ländern zusätzlich einsetzen müssen, nicht erwirt-
schaftet wird. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Programm
– der Kollege Oswald hat das schon angesprochen – wer-
den jetzt auch noch die vorhandenen Haushaltsansätze
unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das ist also keine
Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des Status
quo. Das ist wirklich ein tolles Ding. Wenn das so durch-
geführt wird, dann versündigt man sich an dem Land.

Zur Magnetschwebebahn möchte ich eigentlich gar
nichts sagen.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist auch besser!)

In Schanghai wird die Bahn jetzt gebaut. Bald werden wir
dorthin fahren, um die Anwendung des Transrapid zu stu-
dieren.

(Zurufe von der SPD)

In der Koalitionsvereinbarung wird so getan, als wenn die
Projekte in Nordrhein-Westfalen und in Bayern – wobei
wir das Projekt in NRW verkehrspolitisch nicht für sehr
sinnvoll halten – vorangingen. Der Kollege Schmidt hat
sich als Koalitionär der Grünen öffentlich so geäußert,
dass sich das Thema sowieso erledigt habe, da die verant-
wortlichen Länder die Komplementärfinanzierung aus
Privatmitteln nicht zustande brächten, und er davon aus-
gehe, dass sich daran in Zukunft nichts ändern werde. Der
Koalition fehlt also völlig der Gestaltungswille. Deswe-
gen glaube ich, dass es das Drama Transrapid auch in Zu-
kunft geben wird.

Lassen Sie mich einen abschließenden Satz sagen,
Frau Präsidentin. Diese Koalitionsvereinbarung ist nicht
die richtige Antwort auf die Probleme und Herausforde-
rungen der deutschen und der im Hinblick auf die Ost-
erweiterung notwendigen europäischen Verkehrspolitik,
die jetzt volkswirtschaftlich so dringend notwendig wäre.
Dies ist schlimm für die Menschen in Deutschland und in
der Europäischen Union und besonders schlimm für un-
sere Betriebe und ihre Arbeitnehmer.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Antje Vollmer

Rede von Dirk Fischer