Bundesdata – Rede – ID1500501100

Rede:
ID1500501100

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

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Vokabeln: 11
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9. Bünd-nis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Friedrich Merz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Herr Clement, wir heißen Sie in Berlin herzlich
willkommen, wo Sie Ihrer neuen Aufgabe nachgehen.
Sie übernehmen eine wichtige, vielleicht die wichtigste
Aufgabe in dieser Bundesregierung. Sie übernehmen das
traditionsreiche Ministerium von Ludwig Erhard, das
mit wegweisenden politischen Entscheidungen in die-
sem Lande verbunden ist. Auf Ihnen und Ihrer Arbeit
ruht die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland, dass
es nach vier Jahren rot-grüner Politik in diesem Lande
auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt wieder besser
wird. Dabei begleiten Sie, wenn man so will, alle unsere
Sympathien.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich gewissermaßen als Fußnote auf Fol-

gendes hinweisen: Sie hätten hier nicht unbedingt Nord-
rhein-Westfalen als Referenzwert nennen sollen;

(Beifall bei der CDU/CSU)

denn Sie kommen aus dem Bundesland mit der höchsten
Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenstaaten, mit
einer der niedrigsten Investitionsquoten und mit einer der
höchsten Pleitenzahlen in Westdeutschland.

(Wolfgang Clement, Bundesminister: In Bayern höher!)

Herr Clement, das ist kein Ausweis für eine gute Politik
für ganz Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber Sie tragen nun Verantwortung weit über dieses

Land hinaus. Wenn Sie dieser Verantwortung gerecht wer-
den wollen, dann gehört dazu, dass Sie die Ausgangslage,
in der wir stehen, richtig beschreiben und daraus auch die
richtigen Konsequenzen ziehen. Herr Clement, es ist
wahr, dass es uns in Deutschland besser als den Menschen
in vielen anderen Ländern dieser Welt geht.

(Gerd Andres [SPD]: Ja, das ist wahr!)

Es ist wohl wahr, dass es uns in Deutschland immer noch
besser geht als den Menschen in der Sahelzone oder den
Menschen in Papua-Neuguinea. Das ist alles wahr.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Arrogant wie immer!)

Wir gehören zu den führenden Industrienationen und es
geht uns im Vergleich zu vielen anderen Menschen auf
dieser Welt immer noch relativ gut, und zwar nicht wegen,
sondern trotz Rot-Grün.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Entscheidende aber ist doch, dass wir im Vergleich
zu vielen anderen Industrienationen in Europa und außer-
halb Europas in den letzten Jahren nicht nach vorn ge-
kommen, sondern zurückgefallen sind. Die Bundesrepu-
blik Deutschland war einst Wachstumslokomotive in
Europa und währungspolitisch ein Stabilitätsanker.
Heute, vier Jahre nachdem die Bundesregierung, der Sie
nun angehören, Verantwortung übernommen hat, ist

Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht
beim Wachstum

(Gerd Andres [SPD]: Das war es vor vier Jahren auch schon!)

und durch die Politik des Finanzministers zu einem ernst-
haften Stabilitätsrisiko für unsere gemeinsame europä-
ische Währung geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gerd Andres [SPD]: Was war denn 1994, Herr Merz?)

In Ihre Verantwortung, Herr Clement, fällt nun wieder
die Zuständigkeit für die Wirtschaftsforschungsinstitute.
Sie haben nach vier Jahren richtigerweise wieder die
Grundsatzabteilung übernommen, die sozusagen die
Seele des Bundeswirtschaftsministeriums ist und die einst
durch Oskar Lafontaine in das Haus des Bundesfinanzmi-
nisters übertragen wurde. Sie sind der Auftraggeber für
die Gutachten der Sachverständigen. Diese Gutachten,
für die immerhin jeweils rund 600 000 Euro pro Jahr ge-
zahlt werden und zu denen sich die wirtschaftspolitisch
und wirtschaftswissenschaftlich Besten dieses Landes zu-
sammenfinden, die von Ihnen mit ausgewählt werden, be-
sagen doch genau das, was wir Ihnen seit langer Zeit vor-
tragen.

Nach wie vor ist das trendmäßige Wachstum in
Deutschland

– so heißt es im letzten Gutachten –
niedriger als in fast allen Ländern des Euroraums.
Der Abstand zu den USAist noch größer. Auch ist die
Arbeitslosigkeit nach wie vor sehr hoch. Diese bei-
den Probleme bestehen seit langem und bisher hat
die Wirtschaftspolitik wenig zu ihrer Lösung beige-
tragen.

Diese Analyse schließt ein, dass die Probleme der Bun-
desrepublik Deutschland von der weltwirtschaftlichen
Entwicklung nicht völlig unabhängig sind. Aber die we-
sentlichen Probleme in Deutschland haben mit der Welt-
wirtschaft wenig zu tun, sie sind hausgemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie aus diesen Problemen herausfinden wollen,
müssen Sie sich die richtigen Ziele setzen. Zu den richti-
gen Zielen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehört
eine klare Zielbestimmung über die Abgrenzung dessen,
was der Staat aus der erwirtschafteten Leistung der Men-
schen und Betriebe für sich beanspruchen darf, kann und
soll und was die Menschen für sich behalten dürfen und
müssen. Dies verbindet sich in der Wirtschaftspolitik mit
der Staatsquote, also mit der Frage: Wie hoch ist der An-
teil des Verbrauchs der staatlichen Systeme, der Steuer-
haushalte, der Haushalte der sozialen Sicherungssysteme
an der wirtschaftlichen Leistungskraft einer Volkswirt-
schaft?

Die Staatsquote ist unter der Verantwortung der Regie-
rung, der Sie jetzt angehören, Herr Clement, nicht gesun-
ken, sondern tendenziell weiter gestiegen. Das, was jetzt
an Regierungsprogrammen vorgelegt worden ist und was

(A)

(B)

(C)

(D)

184

(A)

(B)

(C)

(D)

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der Bundeskanzler hier gestern lustlos vorgetragen hat
– im Vergleich dazu war Ihre Rede eine Rede voller Dy-
namik –,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

deutet in allen wesentlichen wirtschaftspolitischen Be-
standteilen darauf hin, dass die Staatsquote in diesem
Lande wieder über 50 Prozent steigen wird. Wenn ein
Land eine Staatsquote von 50 Prozent oder mehr hat, gibt
es aber keine soziale Marktwirtschaft mehr. Dann ist es
vielmehr eine Staatswirtschaft mit einem abnehmenden
privaten Sektor.

(Zuruf von der SPD: Dafür waren Sie ja verantwortlich!)

– Um diesem Zwischenruf gleich zu entgegnen: Die
Staatsquote ist in den 90er-Jahren, nach der deutschen
Wiedervereinigung, kurzfristig auf über 50 Prozent ange-
stiegen, nachdem sie vorher bei 46 Prozent gelegen hat.
Helmut Schmidt hat eine Staatsquote von weit über
50 Prozent hinterlassen, ohne Wiedervereinigung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sind in den 90er-Jahren in der Lage gewesen, mit den
Wiedervereinigungskosten und -lasten die Staatsquote in
Deutschland wieder auf 48 Prozent abzusenken. Die
Staatsquote muss noch weiter herunter. Herr Clement, ich
hätte erwartet, dass Sie in Ihrer ersten wirtschaftspoliti-
schen Rede in neuer Funktion hinsichtlich dieser wesent-
lichen, vielleicht der wichtigsten makroökonomischen
Größe unserer Volkswirtschaft ein Ziel bestimmen, das
Sie mit Ihrer Politik erreichen wollen, damit es in
Deutschland wieder mehr Dynamik, mehr Wachstum und
mehr Arbeitsplätze gerade in den von Ihnen zu Recht ge-
nannten mittelständischen Unternehmen gibt. Hierzu hät-
ten Sie heute Morgen etwas sagen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ihr Vorgänger Werner Müller hat immerhin den Mut

gehabt – wenigstens in der ersten Hälfte der vergangenen
Wahlperiode –, eine solche Zielbestimmung von 40 Pro-
zent zu verfolgen, so zum Beispiel hat er sie in den Wirt-
schaftsbericht des Jahres 2000 aufgenommen. Das hat,
wenn ich die Reaktionen damals richtig verstanden habe,
auch die beifällige Zustimmung des Herrn Bundeskanz-
lers gefunden. Wie sieht Ihre Zielbestimmung bezüglich
der künftigen Staatsquote in Deutschland aus? Dazu ha-
ben Sie nichts gesagt. Wenn Sie jedoch zulassen, dass
durch die Politik dieser Bundesregierung die Staatsquote
noch weiter erhöht wird, dann sind all Ihre Ziele, die Sie
heute hier zum Mittelstand, zur Wirtschaft, zu Wachstum
und Beschäftigung formuliert haben, Makulatur. Diese
werden Sie dann nicht erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In diesen Zusammenhang gehört natürlich die Frage,

wie sich denn die Steuerlastquote und die Belastungen
durch die Sozialversicherungsbeiträge entwickeln sol-
len. Wir haben vor vier Jahren – damals noch in Bonn –
von der damals neuen Bundesregierung gehört, dass sie
mit dem Konzept einer so genannten ökologisch-sozialen
Steuerreform die Belastungen durch Sozialversicherungs-

beiträge senken wollte. Wir haben dem, was Sie damals
versprochen haben, aus, wie sich heute herausstellt, sehr
guten Gründen nie geglaubt. Heute, vier Jahre später, er-
leben wir sowohl eine weitere Steigerung der Steuerbelas-
tung der Menschen in Deutschland als auch ein Steigen
der Sozialversicherungsbeiträge, nicht zuletzt zur Ren-
tenversicherung, die doch durch die Ökosteuer subventio-
niert werden sollte. Welche Konzeption verfolgt unser
neuer Wirtschaftsminister bei diesem Thema?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Clement, Sie sind ja jetzt auch für die Wettbe-

werbspolitik zuständig. Ich habe es sehr zustimmend auf-
genommen, dass Sie für mehr Wettbewerb eintreten.
Gestern hat sich hier der Bundesaußenminister, wohl in
seiner Eigenschaft als Übervorsitzender der Grünen, zur
Wirtschaftspolitik zu Wort gemeldet und sich als Kassen-
patient geoutet. Ich stelle die Frage, meine Damen und
Herren, und konkret Ihnen, Herr Clement: Sind Sie der
Meinung, dass Wettbewerb zu einem tragenden Element
unserer sozialen Sicherungssysteme werden soll? Als
Bundeswirtschaftsminister müssen Sie zu zentralen wirt-
schaftspolitischen Themen dieses Landes etwas sagen.
Mehr Wettbewerb stellt aus unserer Sicht die einzige
Chance dar, die notwendige Effizienz in den sozialen Si-
cherungssystemen herbeizuführen, die wir alle wollen
und brauchen, damit die Abgabenbelastung nicht weiter
steigt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nun haben Sie sehr intensiv noch einmal das Hartz-

Konzept erläutert. Wir sind auf die konkreten Gesetze ge-
spannt, die Sie zur Umsetzung dieses Konzepts vorschla-
gen und dem Deutschen Bundestag vorlegen. Ich möchte
Ihnen übrigens raten, wenn ich das tun darf, die öffentli-
che Debatte über Sinn und Unsinn Ihrer Gesetze nicht nur
mit den von Ihnen so apostrophierten Profis der Nation im
öffentlichen Raum zu führen, sondern bitte Sie darum, die
Debatte auch hier im Deutschen Bundestag zu führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Hier ist das Forum der Nation, wo die grundlegenden Dis-
kussionen über die Zukunft unseres Landes geführt wer-
den müssen. Ich sage das deshalb, Herr Clement, weil wir
uns bei Ihrem Vorgänger zwangsläufig daran gewöhnen
mussten, dass er im Deutschen Bundestag so gut wie nie
anwesend war, außer dann, wenn im Rahmen unmittelba-
rer Wirtschaftspolitik einmal große politische Debatten
stattgefunden haben. Obwohl auch Sie kein Bundestags-
mandat haben, sollten Sie gleichwohl häufig dabei sein,
damit diese Debatte hier vor den Augen der gesamten
deutschen Öffentlichkeit und nicht nur im Kreis des Vor-
standes der Volkswagen AG geführt werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will Ihnen zu den Vorschlägen der Hartz-Kommis-

sion, die Sie übernehmen wollen, Folgendes sagen: Es
mag das eine oder andere dabei sein – ich komme in an-
derem Zusammenhang noch darauf zu sprechen –, was
durchaus richtig ist. Insgesamt gilt aber doch, dass die von
vielen Seiten, nicht nur vonseiten der Opposition am
Hartz-Konzept geäußerte Kritik unverändert richtig ist.
Mit einer besseren Vermittlung der Arbeitslosen kann man

Friedrich Merz

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Friedrich Merz
vielleicht eine höhere Beschäftigungsquote erreichen,
aber ganz bestimmt nicht mehr Arbeitsplätze in Deutsch-
land schaffen. Das ist doch der entscheidende Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Clement, Sie sind heute Morgen bei Ihrer ersten

Rede hier auf viele Details eingegangen. Alle diese De-
tails mögen mehr oder weniger richtig sein. Auch die
Frage, welche Förderung für welche Unternehmen durch
die öffentliche Hand gewährt wird und welche nicht, mag
uns im Detail beschäftigen. Der entscheidende Punkt ist
aber, dass unserer Volkswirtschaft seit längerer Zeit die
notwendige Dynamik fehlt, aus sich selbst heraus die Ar-
beitsplätze zu schaffen, die wir brauchen, ohne dass sie
auf staatliche Subventionen angewiesen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf das letz-

te Sachverständigengutachten zu sprechen kommen.
Darin heißt es wörtlich:

Gleichwohl erscheint die Hoffnung der Hartz-Kom-
mission, durch Umsetzung ihrer Vorschläge in den
nächsten drei Jahren 2Millionen Arbeitslose in Lohn
und Brot zu bringen, als illusorisch. Die Probleme
des deutschen Arbeitsmarkts resultieren nur in gerin-
gem Maße aus einer ineffizienten Arbeitsvermittlung
und unzureichenden Instrumenten.

Herr Clement, auf dieser Basis sollten wir uns darauf ver-
ständigen, die Vorschläge der Hartz-Kommission objektiv
zu bewerten. Manches zeigt durchaus in die richtige Rich-
tung, aber der große Wurf ist das nicht, wenn Sie die Ziele
erreichen wollen, die Sie heute Morgen hier zu Recht
apostrophiert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte Ihnen jetzt einige konkrete Fragen stellen.

Mit großer Aufmerksamkeit habe ich vernommen, dass
Sie die Tarifpolitik angesprochen haben. Herr Clement,
sind Sie bereit, gegen den anhaltenden Widerstand der
deutschen Gewerkschaften, jedenfalls großer Teile von
ihnen, dafür zu sorgen, dass das Tarifvertragsgesetz und
möglicherweise auch das Betriebsverfassungsgesetz so
geändert werden, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit
in Deutschland,

(Zurufe von der SPD: Nein!)

abweichend auch von Flächentarifverträgen,

(Zurufe von der SPD: Nein!)

möglich sind, ja oder nein? Das ist eine entscheidende
Frage für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD)

– Nicht alle Zurufe von Ihnen sind zu hören, aber aus
manchen Reihen höre ich hier ein lautes Nein.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das gibt es ja heute schon! Das ist Unsinn, was Sie da sagen! Sie müssen zuhören! – Weitere Zurufe von der SPD)

Entscheidend ist doch, dass gesetzliche Regelungen
getroffen werden, sodass Sie nicht vom Wohlwollen von
Einzelgewerkschaften in Deutschland abhängig sind.

(Beifall bei der FDP)

Entscheidend ist, dass die Gesetze geändert werden und
nicht der Goodwill einzelner Gewerkschaften in
Anspruch genommen werden muss.

Herr Clement, sind Sie bereit, in den Ausbildungsord-
nungen von Theorie entlastete Berufsbilder zuzulassen,

(Zuruf von der SPD: Übersetzen Sie das mal!)

sodass Jugendliche, die weniger theoretische Fähigkeiten,
dafür aber mehr praktische Fähigkeiten haben, im Rah-
men einer verkürzten Ausbildungszeit einen Berufsab-
schluss erreichen und anschließend auch eine qualifizierte
Beschäftigung finden können?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Das gibt es doch schon! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Ich höre gerade, dass sogar der Präsident mit dem Be-
griff nichts anfangen kann. Vielleicht sollte ich ihn des-
halb erläutern.

Die Gewerkschaften in Deutschland wehren sich seit
Jahren dagegen, dass solche Berufsbilder etabliert wer-
den, weil sie der Meinung sind, dass nur eine auch in
vollem theoretischen Umfang herbeigeführte Ausbildung
auf Dauer zu Beschäftigung führt. Wir sind anderer Mei-
nung. Es muss solche Berufsbilder geben.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch längst gängige Praxis!)

Sie, Herr Clement, haben es in der Hand, solche Berufs-
bilder zu ermöglichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe

angesprochen. Seit vier Jahren schlagen wir Ihnen vor,
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen

(Zurufe von der SPD: Jetzt verheddern Sie sich aber!)

und daraus ein neues Instrument zu schaffen, mit dem ins-
besondere auf kommunaler und regionaler Ebene Ar-
beitsmarktpolitik wieder möglich gemacht wird. Was wir
in den letzten Tagen dazu gehört haben, Herr Clement,
stimmt uns nicht sehr optimistisch dahin gehend, dass Sie
das wirklich so umsetzen wollen.

Der entscheidende Punkt ist doch – lassen Sie mich
einmal sagen, wie es wirklich ist –, dass das System un-
serer Arbeitslosenhilfe in früheren Jahren eine Wieder-
eingliederungshilfe für diejenigen gewesen ist, die schon
einen Beruf oder eine neue Beschäftigung in Aussicht hat-
ten. Daraus ist über die Jahre – das ist nicht erst mit dem
Regierungswechsel im Jahre 1998, sondern lange vorher
geschehen – eine vollständige Lohnersatzleistung gewor-
den, die unter bestimmten Bedingungen sogar bis ans
Lebensende gezahlt wird. Dies ist ein Fremdkörper im
System. Wenn wir neben der Versicherungsleistung des
Arbeitslosengeldes eine Sozialleistung brauchen, dann ist

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 187

die Sozialhilfe die richtige. Diese Leistung ist im Sinne
von Subsidiarität – ein tragendes wirtschaftspolitisches
Ordnungsprinzip – auf kommunaler Ebene richtig ange-
siedelt. Wenn wir dieses Prinzip effizient ausgestalten
wollen, dann muss dies so geschehen, dass arbeitsfähige
Sozialhilfeempfänger Sozialhilfe nur dann bekommen,
wenn sie ihrerseits vorher einen aktiven Beitrag dazu
geleistet haben, dass man sie wieder in den Arbeitsprozess
eingliedern kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Franz Müntefering [SPD]: Das hätten Sie mal Herrn Blüm sagen sollen!)

Wir haben dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht. Wir
haben gesagt, dass arbeitslosen Sozialhilfeempfängern in
Zukunft Leistungen nur noch dann gewährt werden
sollen, wenn sie entweder eine zumutbare Beschäftigung,
wobei die Zumutbarkeitsregeln erheblich korrigiert wer-
den müssten, bzw. eine gemeinnützige Beschäftigung an-
nehmen oder bereit sind, eine gezielte, auf die schnelle
Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aus-
gerichtete Fortbildung oder Umschulung zu machen. Die
Umkehr der Beweislast, dass also nicht der Staat be-
weisen muss, dass diese Menschen etwas schaffen kön-
nen, sondern dass sie dies umgekehrt beweisen und sie
dafür Hilfe brauchen, ist eine zentrale Forderung der
Union, damit dieses System wieder vom Kopf auf die
Füße gestellt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Clement, Sie haben in den letzten Tagen

angekündigt, das Thema der Entbürokratisierung zur
Chefsache machen zu wollen.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr gut!)

Wir sind – das wissen Sie wahrscheinlich – in dieser
Beziehung etwas vorgeprägt. Wenn jemand sagt, ein be-
stimmtes Thema zur Chefsache machen zu wollen, dann
müssen das die Betroffenen nach den Erfahrungen, die
wir in diesem Zusammenhang gemacht haben, eher als
eine Drohung empfinden.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie es gleichwohl tun wollen, haben Sie eine
große Aufgabe vor sich. Bundeskanzler Gerhard Schröder
hat in seiner Regierungserklärung zur rot-grünen Koali-
tionsvereinbarung des Jahres 1998 im Deutschen Bun-
destag erklärt:

Wir wollen einen effizienten und bürgerfreundlichen
Staat. Deswegen werden wir Bürokratie abbauen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Ich habe das einmal nachsehen lassen: Das Ergebnis
der vierjährigen rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis
2002 zum Thema „Bürokratieabbau“ war, dass wir in
Deutschland nach diesen vier Jahren – jetzt hören Sie
genau zu; diese Zahlen haben selbst mich überrascht bzw.
schockiert – 391 Gesetze und sage und schreibe
973 Rechtsverordnungen des Bundes mehr haben.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Herr Clement, da haben Sie sich eine Aufgabe vorgenom-
men, im Hinblick auf deren Bewältigung ich Ihnen nur
gute Reise und viel Glück wünschen kann. Wenn Sie das
schaffen, haben Sie sich um die Zukunft unseres Landes
wirklich verdient gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gehen Sie also ans Werk! Wir machen Ihnen ganz

konkrete Vorschläge, wie Sie das tun können. Der erste
Schritt wäre – da Sie ja schnell arbeiten wollen, wie wir
zumindest hören, können wir das unter Verzicht auf
sämtliche Fristen sofort innerhalb weniger Stunden
erledigen –: Schaffen wir gemeinsam das Gesetz zur
Scheinselbstständigkeit ab!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Typisch!)

Das wäre ein erster guter Schritt auf dem Weg hin zum
Abbau von Bürokratie. Dann sollten wir bitte auch gleich
das Gesetz zur Betriebsverfassung, das zu einer völlig
überflüssigen Bürokratisierung geführt hat und den Mit-
telstand in diesem Land belastet, beseitigen.

(Lachen bei der SPD)

Wir sind sofort bereit, mit Ihnen ein erhebliches Stück an
Bürokratieabbau zu betreiben.

Beschränken wir doch gemeinsam den Anspruch auf
Teilzeitarbeit auf diejenigen, die Beruf und Familie wirk-
lich miteinander vereinbaren müssen! Beseitigen wir
diesen wirtschaftspolitisch falschen Rechtsanspruch auf
Teilzeit für jedermann in den deutschen Betrieben! Das
können Sie mit uns sofort umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Clement, Sie haben das Arbeitnehmerüberlas-

sungsgesetz angesprochen. Die in diesem Gesetz vorge-
sehenen Bedingungen sind in der letzten Wahlperiode
mehrfach geändert und verschärft worden.

(Klaus Brandner [SPD]: Das ist ein Quatsch! Der Mann weiß ja gar nicht, worüber er redet!)

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber vermutlich wurde
es im Bundesrat auch mit Zustimmung des Landes Nord-
rhein-Westfalen verabschiedet. Wenn Sie dieses Gesetz
korrigieren wollen, können wir damit in der nächsten
Woche anfangen. Wir werden zustimmen, wenn Sie hier
entsprechende Korrekturen vornehmen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben das Wort „Experimentierklauseln“ ver-

wendet.

(Ulrich Heinrich [FDP]: Klingt gut!)

– Es klingt in der Tat gut. – Entsprechende Gesetze,
beispielsweise zum Thema „Anwendung der Sozialhilfe
in den Bundesländern nach unterschiedlichen Vor-
stellungen“, haben sowohl im Bundesrat als auch im Bun-
destag bereits vorgelegen. Sie alle sind von der rot-grünen
Mehrheit abgelehnt worden.

(Beifall der Abg. Dr. Angela Merkel [CDU/CSU])

Friedrich Merz

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Friedrich Merz
Wenn Sie Ihre Meinung geändert haben sollten, beglück-
wünschen wir Sie dazu. Unsere Zustimmung zu einer
entsprechenden Öffnung und zu zusätzlichen Kompeten-
zen der Länder in der Anwendung und Ausführung von
Bundesgesetzen werden Sie erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, darauf
hinzuweisen, dass wir jenseits aller Detaildiskussionen in
der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik und der Wirtschafts-
politik die grundlegende Notwendigkeit sehen, im föderalen
Staat zu einer Neuordnung derZuständigkeiten zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen. Sie haben sich
viel vorgenommen. Aber Sie werden es nicht schaffen, Herr
Clement, wenn nicht gleichzeitig im besten Sinne des Wett-
bewerbsföderalismus auch die Länder in Deutschland
wieder mehr Zuständigkeiten und mehr Kompetenzen auch
und gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
bekommen. Wenn Sie die Experimentierklauseln in diesem
Sinne verstehen und wenn Sie sie einführen wollen, werden
Sie die Zustimmung der Unionsfraktionen für ein solches
Vorhaben mit Sicherheit finden.

Abschließend sei mir erlaubt, einen Hinweis auf einen
Sachverhalt zu geben, der nach meinem Gefühl in den letz-
ten 24 Stunden im Deutschen Bundestag eine zu geringe
Rolle gespielt hat, nämlich die weitere demographische
Entwicklung unseres Landes. Sowohl in der Regierungs-
erklärung des Bundeskanzlers vom gestrigen Tag als auch
in Ihrer Rede ist dieses Thema zu kurz gekommen. Auf-
grund der Entwicklung des Bevölkerungsaufbaus der
Bundesrepublik Deutschland stehen wir vor sehr schwer
wiegenden und grundlegenden Problemen in den öf-
fentlichen Haushalten, in der gesamten Volkswirtschaft
und in der Infrastruktur. Die schrumpfende Zahl der
Bevölkerung wird erhebliche Auswirkungen auf das
Zusammenleben der Menschen in diesem Lande haben.
Von einem Bundeswirtschaftsminister und allemal von
einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
die gemeinsam ein rot-grünes Jahrzehnt ausgerufen haben
und einen so umfassenden Gestaltungsanspruch für dieses
Land erheben, müsste man eigentlich erwarten, dass sie
zu diesem zentralen demographischen Problem unseres
Landes mehr zu sagen haben als nur ein paar Floskeln und
ein paar Fußnoten.

Bei der Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik, der
Technologiepolitik und der Bildungspolitik ist es nicht
damit getan, dass Sie auf der einen Seite den Familien das
Geld aus der Tasche ziehen, indem Sie die Eigenheimzu-
lage kürzen, und auf der anderen Seite 4 Milliarden Euro
für vier Jahre für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung
stellen. Wie müssen sich die Familien vorkommen, die
jetzt keine Häuser mehr bauen können, aber dafür für ihre
Kinder eine Ganztagsbetreuung angeboten bekommen?
Das ist doch keine Antwort auf diese Fragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Neben dem Problem der langfristigen Sicherung der

sozialen Sicherungssysteme stellt uns die Demographie
vor – jedenfalls vor Jahren – ungeahnte Herausforderun-
gen und Probleme.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Mit Ihrer Polemik werden sie auch nicht geringer!)

Wenn sich die Bundesregierung nach vier Jahren rot-
grüner Wirtschaftspolitik, die unser Land nicht nach vorn
gebracht, sondern weiter zurückgeworfen hat, unter Ihrer
Mitverantwortung, Herr Clement, eines Besseren beson-
nen hat, dann sind wir die Letzten, die das kritisieren wer-
den. Denn nach wie vor gilt das, was wir in den letzten
Wochen und Monaten gesagt haben – nach der
Regierungserklärung des gestrigen Tages ist es noch deut-
licher und klarer geworden –: Dieses Land hat eine
bessere Politik und auch eine bessere Regierung verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich komme zum Schluss. Herr Clement, ich wünsche

Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe einen guten
Start. Die SPD stellt vier neue Minister.

(Zuruf von der SPD)

– Ich kann gut verstehen, dass es Ihnen nicht gefällt, wenn
ich dieses Thema anspreche. Da sitzen vier neue Minister
von der SPD auf der Regierungsbank, aber kein einziger
aus den Reihen Ihrer Fraktion. Das lässt gewisse
Rückschlüsse darauf zu, was der Bundeskanzler von Ihrer
Bundestagsfraktion hält.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wie jeder neue Minister haben Sie Anspruch auf eine

gewisse Schonfrist. Wenn ich es richtig ausgerechnet
habe, enden die ersten 100 Tage von Wolfgang Clement
im Amt des Bundeswirtschaftsministers am 30. Januar,
einem Donnerstag. Ich schlage vor, dass wir an diesem
Tag die Debatte, die wir heute begonnen haben, fortset-
zen. Ich sage Ihnen schon jetzt: Wenn es bei Ankündi-
gungen bleibt und wenn die Politik der Bundesregierung
weiter rückwärts führt, dann wird die Stimmung etwas an-
ders sein als heute Morgen.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort der Kollegin Thea Dückert, Bünd-

nis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Thea Dückert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrter Herr Minister Clement, obwohl ich nur eine
kurze Redezeit zur Verfügung habe, möchte ich vorab et-
was zu Ihrer Rede sagen: Ich freue mich auf die Zusam-
menarbeit. Ich glaube, mit dem, was Sie hier vorgeschla-
gen haben, wird es möglich sein, das Ziel zu erreichen,
das besonders wir Grüne uns gesteckt haben, nämlich Zu-
gangsgerechtigkeit am Arbeitsmarkt herzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lieber Kollege Merz, Ihnen muss ich allerdings sagen:
Bei Ihnen ist tatsächlich nach der Wahl vor der Wahl; denn
leider ist das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, hier nur
wiederholt worden. Ich bin darüber entsetzt, dass Sie die
Schlusslichtdebatte, die Sie bereits im Wahlkampf geführt

(A)

(B)

(C)

(D)

188

(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 189

haben, wieder begonnen haben. Schließlich weiß jeder
hier im Land, wann wir Schlusslicht geworden sind; das
war unter Ihrer Regierung zu Beginn der 90er-Jahre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich bin auch darüber entsetzt, dass Sie die Stirn haben
– wenn auch verklausuliert –, wieder einmal Ihr 40-40-40-
Konzept als einzige Alternative zu unserer Politik vorzu-
stellen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Sie damit die
Staatsverschuldung in die Höhe treiben würden. Sie ha-
ben für Ihr Konzept überhaupt keine Finanzierungs-
grundlage vorgestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie fragen nach den Zielen unserer Politik. Wenn Sie
den Koalitionsvertrag gelesen hätten, wären sie Ihnen ins
Auge gesprungen. Dort steht deutlich geschrieben: Er-
neuerung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Diese
sind der Kern unseres Regierungsprogramms. Sie können
darüber lachen oder sich abwenden, ich sage Ihnen aber:
Uns ist es sehr ernst damit.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, angesichts der
niedrigen Wachstumsprognosen und der – das ist von
Ihnen richtig bemerkt worden – demographischen Ent-
wicklung müssen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für
das, was wir vorhaben, nämlich Erneuerung in der Ar-
beitsmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik und bei den
sozialen Sicherungssystemen, unsere Maßstäbe sein.

Herr Merz, die Bevölkerung hat längst begriffen, dass
auf der einen Seite Reformen anstehen, dass aber auf der
anderen Seite für diese Reformen Maßstäbe notwendig
sind, die auch in schwierigen Zeiten gültig sind. Die Be-
völkerung hat bei der Flutkatastrophe gezeigt, dass sie es
begriffen hat. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es nicht
möglich ist, eine solch außergewöhnliche Situation durch
zusätzliche Verschuldung nach Ihrem alten Konzept
„Rein in den Schuldenstaat“ zu meistern. Wir haben deut-
lich gemacht, dass es notwendig ist,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ihr habt mehr Schulden als wir 1998!)

die geplanten – sie werden auch kommen – Steuersen-
kungen um ein Jahr hinauszuschieben.

Es ist wohlfeil gewesen, so zu tun – das haben Sie vor
der Wahl gemacht –, als könnten Sie für das Jahr 2003
weitere Steuersenkungen – diese haben Sie früher in un-
serem Konzept angegriffen – zusagen. Es ist wohlfeil ge-
wesen. Aber die Bevölkerung hat Ihnen genau dieses un-
ehrliche Konzept nicht abgenommen. Sie hat begriffen,
dass wir mit den Maßstäben von Nachhaltigkeit, also uns
nicht zulasten zukünftiger Generationen zu verschulden,
und Gerechtigkeit, also die Lasten je nach Stärke der
Schultern zu verteilen, den richtigen Weg eingeschlagen
haben, um schwierige Situationen zu bewältigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen uns hier überhaupt nichts vorzumachen:
Natürlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingun-

gen,mit denen wir Arbeits- und Wirtschaftspolitik betrei-
ben wollen und müssen, schwierig. Die Wachstumspro-
gnosen werden korrigiert und sie werden mit Sicherheit
unter der momentanen Beschäftigungsschwelle in Deutsch-
land liegen. Die Beschäftigungsschwelle liegt bei etwa
2 Prozent. Es ist schwierig, all das, was darunter ist, in po-
sitive Beschäftigungseffekte umzusetzen.

Unter diesen schwierigen Bedingungen machen wir
uns daran, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dies stellt er-
hebliche Anforderungen an die Beschäftigungspolitik.
Wir stellen uns diesen Anforderungen. Ein erster Schritt
ist die Umsetzung des Hartz-Konzepts 1 : 1. Ich glaube,
konkreter kann es nicht sein.

Wir machen dies, obwohl wir wissen, dass wir wegen
der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung im nächsten
Jahr ein zusätzliches Defizit zu bewältigen haben werden.
Die Umsetzung des Hartz-Konzepts entspricht einer nach
vorn gerichteten Wirtschaftspolitik, einer Wirtschaftspo-
litik, die auch die Voraussetzung einer konjunkturgerech-
ten Konsolidierung erfüllt.

Vor die Sparklammer werden wir Investitionen in die
Zukunft, in den Arbeitsmarkt, ziehen. Dazu gehören zum
Beispiel Investitionen für erneuerbare Energietechniken,
die arbeitsmarktrelevant sind. Wir werden uns für die
Ganztagskinderbetreuung einsetzen. Dies ist etwas, was
Frau Merkel hier gestern noch als Brosamen bezeichnet
hat, wohl nicht wissend, dass die Beschäftigungsfähigkeit
von Frauen, von Personen mit Familie, von Erziehenden
von der Möglichkeit abhängig ist, Erwerbstätigkeit mit
Familie zu verbinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Merz hat eben gesagt, er möchte das Teilzeitge-
setz wieder

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

reduzieren. Auch dieses Gesetz ist ein wesentliches Ele-
ment, mit dem wir Menschen, die mit Kindern leben, in
Arbeit bringen können. Diese Dinge werden wir vor die
Sparklammer ziehen. Ferner werden wir das JUMP-Pro-
gramm für arbeitslose Jugendliche vor die Klammer ziehen.

Ansonsten gilt: Sowohl bei der aktiven Arbeitsmarkt-
politik als auch bei den notwendigen Reformen der so-
zialen Sicherungssysteme wird es um Effizienzsteige-
rungen, aber auch um Abstriche gehen. Darum kommen
wir nicht herum. Allerdings werden wir bei der Verände-
rung der sozialen Sicherungssysteme den sozialen Schutz
der Menschen nicht infrage stellen.

Herr Merz, Sie haben vorhin einen wesentlichen Punkt
angesprochen, nämlich die Notwendigkeit der Zusam-
menlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe. Aber
dies wollen Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen Ihrer
Fraktion im Kern nicht. Dies haben Sie deutlich gemacht.
Sie wollen die Menschen in die Sozialhilfe abdrängen.
Außerdem wollen Sie den Bezug der Sozialhilfe zeitlich
befristen.

Wir schlagen ein neues Leistungssystem vor, in dem
die Arbeitslosenhilfe nicht auf die Höhe der Sozialhilfe

Dr. Thea Dückert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Dr. Thea Dückert
abgesenkt wird und in dem diejenigen, die heute Arbeits-
losenhilfe beziehen, aktive Hilfe bekommen, um wieder
in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Unter den Bedingungen der derzeitigen wirtschaftli-
chen Entwicklung ist eine Rundumerneuerung am Ar-
beitsmarkt besonders notwendig. Die Umsetzung des
Hartz-Konzepts ist ein zentraler Schritt. Es macht über-
haupt keinen Sinn, dieses hier klein zu reden. Der Minis-
ter hat einzelne Punkte genannt. Es geht unter anderem
darum, die Bundesanstalt fürArbeit zu reformieren. Am
Ende dieses Prozesses wird etwas anderes herauskommen
als das, was wir heute kennen, und zwar wird es eine
Dezentralisierung mit einem höheren Entscheidungs-
spielraum in den Regionen und einem veränderten Auf-
gabenschwerpunkt in Richtung vermittlungsorientierter
Dienstleister geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch,
dass wir wesentliche Elemente zur Senkung der Dauer der
Arbeitslosigkeit entwickeln und umsetzen werden, und
zwar unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung.
Diese sind: schnellere Vermittlung durch Prävention, eine
neue Balance zwischen Fördern und Fordern, Hilfe aus
einer Hand, Jobcenter – die Sie auch immer gefordert ha-
ben –, schnelle Hilfe. Dies alles bedeutet auch, Herr Merz,
eine veränderte Beweislast für die Betroffenen sowie ver-
änderte, differenziertere Bestimmungen hinsichtlich der
Zumutbarkeit für die Arbeitsuchenden.

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch
– hierin liegt eine große Chance –, dass wir die Zeitar-
beit beherzt fördern, allerdings tarifvertraglich gesichert.
Damit haben wir ein Instrument, mit dem die Arbeitslo-
sen auf der einen Seite ihren Kündigungsschutz behalten
und die Unternehmen auf der anderen Seite die notwen-
digen Flexibilitäten bei den Einstellungen bekommen
können.

Herr Merz, ich weiß, Sie sind recht neu in dem Bereich
der Arbeitsmarktpolitik und der Umsetzung des Hartz-
Konzepts.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Brandner [SPD]: So ist es! Er weiß nicht, worüber geredet wird!)

Deswegen ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die Verän-
derung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die wir in
der letzten Legislaturperiode gemacht haben, zu erhebli-
chen Erleichterungen geführt hat, so zum Beispiel zu ei-
ner Verlängerung der Überlassungsfrist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin froh, dass der Minister hier deutlich gemacht hat,
dass wir durch die tarifvertragliche Sicherung auch dazu
kommen können, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
insgesamt vollständig zu entbürokratisieren und abzu-
bauen.

Der nächste Punkt betrifft ein wichtiges Element bei
schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen. Wir werden
der Schwarzarbeit zu Leibe rücken, und zwar nicht, in-

dem wir verbieten oder kontrollieren, sondern indem wir
den Menschen die Hand reichen und ihnen die Möglich-
keit geben, aus der Schwarzarbeit heraus und in legale Be-
schäftigung zu kommen. Das betrifft viele Bereiche, zum
Beispiel die Haushalte. Es ist vernünftig, in diesem Be-
reich die Minijobs einzuführen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir
überprüfen werden, ob diese Heraufsetzung der Gering-
fügigkeitsschwelle nicht auch in anderen Bereichen ar-
beitsmarktpolitisch Sinn macht und sozialverträglich gere-
gelt werden kann. Das ist bei der hohen Schwarzarbeit, die
wir in unserem Lande haben, ein sehr wichtiger Schritt.

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch
Hilfe zur Selbstständigkeit. Die Menschen sollen ihre
eigenen Schicksale in die Hand nehmen können und sich
selbstständig machen können. Nichts anderes ist die
Ich-AG.

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet, dass wir
Wettbewerbselemente einführen. Das ist ungeheuer wich-
tig, gerade zur Steigerung der Effizienz noch immer sehr
bürokratischer Strukturen im Bereich der aktiven Arbeits-
marktpolitik. Alle, die ihr Arbeitsamt vor Ort kennen,
werden sich noch die Augen reiben, wenn sie feststellen,
wie viel Selbstbestimmung durch die wettbewerbliche
Vergabe und die Anwendung von arbeitsmarktpolitischen
Instrumenten dezentral möglich ist.

Herr Merz, die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeu-
tet auch das, was Sie zum Beispiel in Bezug auf die Qua-
lifikation eingefordert haben. Die Qualifikation und die
Abschlüsse gerade von jungen Menschen werden voll-
ständig verändert. Sie werden flexibilisiert und an den be-
trieblichen Bedürfnissen sowie den Fähigkeiten der Be-
troffenen orientiert. Kürzere, auch modulare Ausbildung
wird möglich sein. Das wird wichtig sein, um die Leute in
den Arbeitsmarkt hineinzubringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich gebe hier keine Prognosen ab, wie stark der Entlas-
tungseffekt sein wird. Aber eines kann ich sagen: Wir wer-
den es schaffen, mit diesen Instrumenten die Dauer der
Arbeitslosigkeit zu senken. Wir kommen mit ihnen an die
Schwarzarbeit heran und können so die Beschäftigungs-
schwelle in diesem Bereich, die heute sehr hoch liegt,
senken.

Ich nenne Ihnen zum Abschluss eines der grünen Ziele
in diesem Zusammenhang – das steht auch in den Koali-
tionsvereinbarungen –: Wenn es uns gelingt – da bin ich
sicher –, mit diesen Instrumenten die Arbeitslosigkeit
Stück für Stück abzubauen, die Dauer der Arbeitslosigkeit
Schritt für Schritt zu senken, dann werden die Effizienz-
gewinne, die wir im System haben, auch zur Senkung der
Lohnnebenkosten, zur Senkung der Arbeitslosenversi-
cherungsbeiträge verwandt werden; denn die Stabilisie-
rung und – in der Zukunft – die Senkung der Lohnneben-
kosten sind ein ganz zentrales Element, mit dem wir die
Beschäftigungspolitik positiv flankieren können.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

(A)

(B)

(C)

(D)

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(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 191

Rede von Friedrich Merz

Rede von Dr. Thea Dückert