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  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
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    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard Schewe-

    Gerigk von Bündnis 90/Die Grünen.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
    Ministerin Schmidt, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem
    Amt, von dem ich meine, dass es eines der wichtigsten im
    Kabinett ist.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Nun komme ich zu der Kollegin Böhmer. Frau Böhmer,
    ich habe Sie als redliche Kollegin gekannt und Sie haben
    gesagt, man dürfe die Menschen nicht verdummen. Was
    Sie aber gerade in Ihrem Redebeitrag gemacht haben, war
    die reinste Verdummung.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Sie haben behauptet, Rot-Grün schaffe die Eigenheim-
    zulage ab. Dies haben Sie wörtlich so gesagt. Dies tun wir
    nicht. Wir widmen sie um, damit Familien mit Kindern
    mehr davon haben.


    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dies stimmt also nicht.

    Auch die Zahlen, die Sie genannt haben, stimmen
    nicht.


    (Ina Lenke [FDP]: Welche stimmen denn?)

    Dazu, dass Sie uns jetzt mit Zahlen aus einzelnen Bun-
    desländern kommen, um zu zeigen, wie die Situation dort
    ist, kann ich nur sagen: Bringen Sie diese erst einmal in
    dem jeweiligen Landesparlament vor.


    (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Dann hätten Sie doch in Ihren Bundesländern dafür sorgen können!)


    Eigentlich müssten Sie auch sehen, dass Nordrhein-
    Westfalen eine niedrige Frauenerwerbsquote hat, weil
    es das Land von Kohle und Stahl war. An dieses Pro-
    blem müssen wir schon etwas differenzierter herange-
    hen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

    – Natürlich sind wir im Strukturwandel.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Clement hat vorhin etwas anderes gesagt!)


    Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Quit-
    tung ja bekommen. Die Frauen haben die Wahl für Rot-
    Grün entschieden. Das hat natürlich etwas mit unserem
    Gesellschaftsbild zu tun.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit sich Frauen
    tatsächlich frei entscheiden können, wie sie leben wollen.
    Dieses Gesellschaftsmodell war für die Frauen bei der
    Wahl entscheidend. Das sage nicht nur ich, das sagt eine
    Studie von Infratest-Dimap.

    Dr. Maria Böhmer


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Irmingard Schewe-Gerigk

    Frau Merkel hat ja Recht, wenn sie sagt, ihre Partei
    brauche eine neue Strategie zugunsten der Frauen. Nur
    durchsetzen kann sie diese nicht. Heim-und-Herd-Prä-
    mien wollen die Frauen nicht. Das haben sie deutlich ge-
    macht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Sie wollen ihre Kinder gut betreut wissen, wenn sie sich
    für den Verbleib im Beruf entscheiden. Das sollten Sie ein-
    fach zur Kenntnis nehmen. Wenn Frau Merkel gestern im
    Zusammenhang mit der Finanzierung von 10 000 Ganz-
    tagsschulen von Brosamen spricht, dann hat sie offen-
    sichtlich doch noch nichts begriffen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da war Beifall vorgesehen!)


    Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Gleichstellung von
    Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ein zentra-
    les gesellschaftliches Reformprojekt. Dies wird künftig
    regelmäßig im Bündnis für Arbeit auf der Tagesordnung
    stehen. Es kann doch wohl nicht angehen, dass Frauen,
    obwohl sie seit geraumer Zeit besser qualifiziert sind als
    Männer, in keiner der 100 größten deutschen Aktienge-
    sellschaften einen Vorstandsposten haben oder dass
    Frauen im 21. Jahrhundert im Schnitt 25 Prozent weniger
    verdienen als Männer. Das ist doch ein Skandal!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt dazu fest:
    Wenn die Lohnangleichung in unverändertem Tempo
    weitergeht, wird es 86 Jahre dauern, bis die Frauen das
    Gleiche verdienen wie Männer.

    Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so lange wollen
    die Frauen nicht warten. Darum schaffen wir jetzt Maß-
    nahmen und handeln schnell.


    (Ina Lenke [FDP]: Welche?)

    – Das kommt jetzt. – Wir haben unser Instrumentarium er-
    weitert. Neben der klassischen Gleichstellungspolitik
    werden wir mit GenderMainstreaming in allen Ressorts
    von Anfang an geschlechterdifferenzierte Regelungen
    treffen. Ich nenne an diesem Punkt ausdrücklich das
    Hartz-Konzept; es ist in diesem Punkt noch ergänzungs-
    bedürftig.

    Wir wollen auch sicherstellen, dass der Staat geschlech-
    tergerecht haushaltet. Das heißt mit einem Fremdwort
    „Gender Budgeting“. Dies werden wir in einem Kompe-
    tenzzentrum umsetzen. Wir bekommen dafür Rückenwind
    aus Europa. Denn sehr schnell werden wir eine EU-Gleich-
    behandlungsrichtlinie umsetzen, die bei mittelbarer Dis-
    kriminierung und bei sexueller Belästigung am Arbeits-
    platz neue Regelungen vorsieht und die Schaffung eines
    Verbandsklagerechtes ermöglicht. Das sind nur einige
    Stichworte.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ende 2003 werden wir nach der Auswertung der Verein-
    barung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auch

    gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft einführen.
    Daneben schaffen wir Anreize für die Wirtschaft: Bei der
    Vergabe öffentlicher Aufträge werden wir die Förderung der
    Gleichstellung in den Unternehmen berücksichtigen.


    (Ina Lenke [FDP]: Ab wie vielen Mitarbeitern?)


    In einem weiteren Politikbereich können wir Erfolge
    vorweisen: der Seniorenpolitik.Wir werden in den nächs-
    ten Jahren ein neues Altenhilfestrukturgesetz schaffen.
    Ich habe mich sehr gefreut, Frau Ministerin, dass eine Ih-
    rer ersten Aktionen eine Charta für Hilfsbedürftige sein
    soll. Ich glaube, eine Enquete-Kommission „Menschen in
    Heimen“ könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss.


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich komme zum Schluss. Noch ein Wort zur CDU: Sie
sind einfach schlechte Verlierer.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Vor vier Jahren waren es die 16 Jahre; jetzt kommt die Verlierertheorie!)


Als Rot-Grün nach zwei Jahren eine bundeseinheitliche
Altenpflegeausbildung beschlossen hatte, was Ihnen in
zehn Jahren nicht möglich gewesen ist, schickten Sie die
Bayern vor, um dieses Gesetz zu stoppen. Dieser Blocka-
de hat Karlsruhe jetzt eine Absage erteilt.


(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


Unseren Weg, einen anspruchsvollen Beruf aufzuwerten
und ihm die gesellschaftliche Anerkennung zu geben, die
er verdient, werden wir weitergehen, auch im Interesse
der Pflegebedürftigen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der FDP-

    Fraktion.