Bundesdata – Rede – ID1500504900

Rede:
ID1500504900

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Kalb,: 1
4. darf: 1
5. ich: 1
6. Sie: 1
7. an: 1
8. Ihre: 1
9. Redezeit: 1
10. erin-nern.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man sich die gestrigen Ausführungen des
Bundeskanzlers und die heutigen Aussagen des Finanz-
ministers und von Herrn Poß zum Thema Staat, zum
Verständnis vom Staat und zu den Aufgaben des Staates
vor Augen führt, kann das im Ergebnis nur bedeuten:
mehr Schulden, höhere Steuern, höhere Abgaben, mehr
Staatsquote, insgesamt mehr Staat. Sie trauen den Men-
schen nicht zu, dass sie zunächst einmal ihre Aufgaben in
eigener Verantwortung lösen, dass sie in Freiheit und Ei-
genverantwortung ihr Leben und ihre Zukunft gestalten
wollen und sollen. Sie haben ein Bild vom Betreuungs-
staat, vom Vorschriftenstaat, der regelt, der reglementiert,
der zwangsbeglückt und in dem es nicht erwünscht ist,
dass die Menschen und Bürger ihre Ideen, ihre Kräfte und
ihre Fähigkeiten frei entfalten. Aber genau das braucht
diese Gesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
nur vier Jahre gebraucht, um ein Land aus einem starken
Aufwärtstrend an die Wand zu fahren, um den wirt-
schaftlichen Abschwung zu gewährleisten. Wir haben
Ihnen vor vier Jahren diese Regierung übergeben

(Zuruf von der SPD: Freiwillig?)

mit einem starken Wirtschaftswachstum, mit einer stei-
genden Beschäftigung, mit einer sinkenden Arbeitslosig-
keit, mit steigenden Steuereinnahmen, mit sinkenden
Ausgaben und mit einer stabilen Währung. So war die
Übergabebilanz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben es bis heute fertig gebracht, dass dieses Land
wirtschaftlich an der Wand steht. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, in dieser wirtschaftlich problemati-
schen Situation, in dieser fragilen und labilen Lage wäre
es dringend geboten, alles zu unterlassen, was irgendwie
die Gefahr in sich trägt, die Wirtschaft und die Konjunk-
tur weiter abzuwürgen. Es wäre dringend geboten, alles zu
tun, was geeignet wäre, Wachstum zu initiieren und
Beschäftigung zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie tun aber genau das Gegenteil. Über diese Koalitions-
vereinbarung herrscht bei allen Betroffenen und bei allen
Fachleuten das blanke Entsetzen. Sie tun genau das Ge-
genteil von dem, was notwendig wäre. Wissen Sie denn
eigentlich, wie die Lage draußen ist? Telefonieren Sie
überhaupt mit den Menschen und den Unternehmen
draußen? Die stehen alle mit dem Rücken zur Wand.

Ich sage Ihnen ein Beispiel. Mein Sohn steht vor dem
Berufsanfang. Die Berufsberaterin sagt: Was die Meldung
von Ausbildungsplätzen angeht, so haben die Unterneh-

mer vor der Wahl gesagt, sie müssten sehen, wie die Wahl
ausgeht. Jetzt sagen die Unternehmer, sie müssten erst
sehen, wie sie über den Winter kommen. – Viele wissen
nicht, wie sie mit ihren Betrieben über den Winter kom-
men!

(Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Daran ist die Koalitionsvereinbarung schuld?)

Sie wursteln vor sich hin. Sie bringen die Wirtschaft
nicht in Fahrt. Sie verunsichern. Statt klare Wachstums-
impulse zu geben, pflastern Sie die Wege mit Steuererhö-
hungen und mit Androhungen: Ökosteuer, Schwefel-
steuer, Versicherungsteuer, Tabaksteuer, Verschiebung
der nächsten Stufe der Steuerreform und neu natürlich die
Änderungen bei den Bemessungsgrundlagen, die Sie so
schön verkleistern. In Wirklichkeit ist das auch nichts an-
deres als Steuererhöhung. Außerdem denken Sie über
Tobinsteuer, Europasteuer, Vermögensteuer nach.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wasser!)

Da sollen die Leute noch Mut haben, ihr Geld in die-

sem Land zu lassen und in diesem Land zu investieren!
Die Koalitionsvereinbarung ist ein Sammelsurium von

Steueränderungsvorschlägen, aber eine Linie ist nicht er-
kennbar. Die „FAZ“ und andere Zeitungen weisen Ihnen
nach, dass Familien durch Ihre Vorschläge im Durch-
schnitt mit 300 Euro monatlich negativ betroffen sein
werden.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

Selbst der „Stern“ schreibt in seiner jüngsten Ausgabe
– ich zitiere –:

Katzenfutter und Zahnprothesen – nichts steht besser
für die politische Kleingärtnerei, in die sich die Ko-
alitionäre verrannt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich kann nur sagen: Und der Vereinsschatzmeister ist der
Herr Eichel.

Sie nennen das jetzt alles – so haben wir gestern
gehört – intelligentes Sparen. Marc Beise von der „Süd-
deutschen Zeitung“ hat Ihnen schon am 19. Februar ge-
sagt, dass intelligentes Sparen notwendig sei. Er erhob
dann die Frage:

Ob der Minister Eichel dieses Kunststück be-
herrscht, hat er noch nicht bewiesen. Alle seine bis-
herigen Operationen waren ziemlich einfallslos.

Das ist es!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Jetzt will Bundeskanzler Schröder von einigen der Re-

gelungen, die in der Koalition vereinbart wurden, nichts
mehr wissen und hat öffentlichkeitswirksam Abmilde-
rung versprochen. Rot-Grün arbeitet nämlich nach der
Methode: zwei Schritte vor und einen Schritt zurück. Un-
ter dem Strich bleibt es bei erheblichen Steuermehr-
belastungen für die Bürger. Bis 2006 werden es selbst
nach Ihren Berechnungen insgesamt 67 Milliarden Euro

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Bartholomäus Kalb
sein. Nicht in der Koalitionsvereinbarung, aber auf der
Homepage des Bundesfinanzministers kann der Bürger
sehen, was ihn erwartet. Dort ist die 21-seitige Giftliste
eingestellt. Mehr als 50 Steuervorschriften sollen gestri-
chen werden. Angekündigt ist das als Abbau von schädli-
chen Steuersubventionen. Doch unter dem Strich wird das
verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der
individuellen Leistungsfähigkeit mit Füßen getreten.
Bereits heute beschäftigen zahlreiche Regelungen das
Bundesverfassungsgericht: die Mindeststeuer, der halbe
Steuersatz bei Veräußerungen usw. So viel ist sicher: Die
Richter in Karlsruhe werden dank Rot-Grün auch in Zu-
kunft viel zu tun haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das scheint das Einzige an Kontinuität zu sein, auf das
sich der Steuerzahler verlassen kann.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der einzel-
nen Vorschläge wurden anscheinend nicht untersucht.
Wie sonst lässt sich erklären, dass Hans Eichel mit 40 sei-
ner 50 Vorschläge den Betrieben direkt ans Leder will? Da
wundert es nicht, dass Herr Piech dem Bundeskanzler die
Freundschaft kündigt, weil – so sagt er – „ich den Ärger
mit der Schröder-Regierung für die Wirtschaft habe kom-
men sehen“; so in der „Passauer Neuen Presse“ vom
14. Oktober dieses Jahres nachzulesen.

(Zuruf von der SPD: Passau? Ob der Bundeskanzler das mitgekriegt hat?)

– Das war auch noch woanders nachzulesen.
Mit allen diesen Maßnahmen ist das Ende der Fahnen-

stange noch nicht erreicht. Es ist schon wiederholt darauf
hingewiesen worden: Vieles wurde von Ihnen erst nach
dem 22. September bekannt gegeben – Sie haben sich an-
geblich vorher nicht dazu in der Lage gesehen –; so ähn-
lich wird es auch nach den Wahlen in Hessen und Nieder-
sachsen sein. Die Steuerzahler dürfen gespannt sein,
welche Botschaften am 3. und 4. Februar nächsten Jahres
bekannt gegeben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich komme auf Ihre Regelungen zur Verstärkung von
Investitionen – Änderung der Eigenheimzulage usw. – zu
sprechen. Im Koalitionsvertrag ist von einer verstärkten
Ausrichtung auf Familien die Rede.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist Kürzung!)

99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger werden durch die
Änderung der Eigenheimzulage schlechter als bisher ge-
stellt. Hinzu kommt, dass Sie die Regelungen zur Ab-
schreibung von Investitionen in Gebäude verschlechtern
und dass Sie Spekulationsgewinne besteuern wollen. Dies
alles führt doch dazu, dass die Familien und die Mieter in
Zukunft schlechter gestellt werden; denn sie werden die
Zeche zu zahlen haben.

Das alles ist für die Bauwirtschaft katastrophal.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie liegt bereits am Boden. Sie treten denen, die schon am
Boden liegen, mit den Stiefeln ins Gesicht. Ich wieder-
hole, was ich bereits vorhin gesagt habe: Viele Betriebe
wissen nicht, wie sie in Zukunft überhaupt noch existie-
ren können.

Wenn Sie nie in einem Betrieb Verantwortung getragen
haben, wenn Sie also nie dafür verantwortlich waren, für
treue Mitarbeiter ausreichend Beschäftigung zu schaffen,
indem Sie dem Betrieb zu einer ausreichenden Anzahl
von Aufträgen verholfen haben, dann haben Sie vielleicht
nicht den richtigen Zugang. Wer sich aber über viele Jahre
der eigenen Existenz und der Existenz der Arbeitnehmer
im eigenen Betrieb verpflichtet gefühlt hat, der weiß, wie
bitter es ist, wenn man nicht mehr weiß, ob der eigene Be-
trieb im nächsten Monat noch besteht, weil er womöglich
zahlungsunfähig geworden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

Das Gleiche, was Sie im Zusammenhang mit Immobi-
lien vorhaben, sehen Sie auch für die Wertpapierbe-
steuerung vor. Genauso wie Gewinne aus Immobilienbe-
sitz sollen Aktiengewinne unabhängig von Fristen
besteuert werden. Vor drei Jahren meinte Hans Eichel dazu
noch im „Stern“ – das ist mittlerweile ein guter Fundus –:

Wir haben die Spekulationsfrist gerade auf ein Jahr
verlängert. Dabei soll es bleiben. Wir dürfen den Fi-
nanzplatz Deutschland nicht schwächen. Dabei geht
es um Arbeitsplätze.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Hört! Hört!)

Gilt das jetzt alles nicht mehr?

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das gilt alles nicht mehr!)

Herr Finanzminister, gerade durch die Erlöse aus der Ver-
steigerung der UMTS-Lizenzen haben Sie dazu beigetra-
gen, dass die Kleinaktionäre kräftig zur Kasse gebeten
worden sind, da der Wert ihrer Aktien gesunken ist. Im
Übrigen haben Sie nicht gemerkt, dass auch die von Ihnen
so hoch gelobte Riester-Rente von der Neuregelung der
Wertpapierbesteuerung betroffen ist. Mit dieser Neurege-
lung gehen Sie den Kleinaktionären ans Portemonnaie.

Der Finanzminister verspricht die Abschaffung von
20 000 Steuervorschriften. Herr Finanzminister, das ist
ziemlich unglaubwürdig. Mit Ihnen hat man wirklich den
Bock zum Gärtner gemacht. Wer ist denn für dieses über-
aus komplizierte Steuerrecht, wie es in den letzten vier
Jahren entwickelt worden ist, verantwortlich? – Das wa-
ren niemand anders als Sie und Ihre Koalitionäre.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

In den letzten vier Jahren hat Hans Eichel mit fast
60 Gesetzen steuerliche Vorschriften geändert bzw. neue
Steuerregelungen eingeführt. Den Steuerzahlern stand im
Durchschnitt fast alle drei Wochen ein neues Gesetz ins
Haus. Der Finanzminister hat sich bei der Benennung sei-
ner neuen Folterinstrumente wirklich Mühe gegeben. So
hießen die einzelnen Vorhaben: Steuerentlastungsgesetz,

(A)

(B)

(C)

(D)

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(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 229

Steueränderungsgesetz, Steuerbereinigungsgesetz, Steu-
ersenkungsgesetz, Steuersenkungsergänzungsgesetz und
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz. Das letzte Werk
war dann das Flutopfersolidaritätsgesetz. Jetzt sind wir
alle darauf gespannt, welchen schönen Namen Sie sich für
Ihr „Giftlistengesetz“ einfallen lassen.

(Horst Schild [SPD]: Machen Sie einmal Vorschläge!)

Auf die Landwirtschaft haben Sie es ganz besonders
abgesehen. Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer, der
Abschaffung der Ökosteuerermäßigungen, der Abschaf-
fung der Vorsteuerpauschale, der Abschaffung der Ge-
winnermittlungen nach Durchschnittssätzen, wie sie in
§ 13 a EStG geregelt ist, kommen auf die Landwirtschaft
erhebliche Belastungen zu, und zwar nicht nur finanziel-
ler, sondern vor allen Dingen auch bürokratischer Art. Sie
verursachen bei den kleineren landwirtschaftlichen Be-
trieben Beratungskosten, die zu tragen sie in dieser
schwierigen Zeit nicht mehr in der Lage sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

All das wird dazu führen, dass es in der Landwirtschaft
zur beschleunigten Aufgabe von Betrieben kommt. Wenn
Sie schon sonst mit der Landwirtschaft nichts am Hut
haben, dann sollten Sie zumindest in der schwierigen
wirtschaftlichen Lage, in der wir uns mit Blick auf den
Arbeitsmarkt befinden, hier nicht zusätzlich Existenzen
vernichten und Menschen in die Arbeitslosigkeit
schicken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir wissen, dass Sie von der SPD eine geradezu tief

sitzende Abneigung gegen die Landwirtschaft haben. Da-
her verwundert es nicht, wenn sich eine SPD-Bundes-
tagsabgeordnete vor Ort beklagt: In Berlin will keiner
über Landwirtschaft reden.

Jetzt hat die Koalition angeblich erkannt, dass bei der
Ausgestaltung der Steuerreform Fehler gemacht worden
sind. Trotz negativem Körperschaftsteueraufkommen hat
man dort bisher jeglichen Reparaturbedarf bestritten. Die
Steuerreform mit der Änderung des Körperschaftsteuer-
systems war insgesamt falsch konzipiert; dies unterstrich
Professor Sinn vor kurzem in einem Beitrag für eine nam-
hafte Zeitung sehr deutlich. Jetzt erkennen Sie die Fehler-
haftigkeit und reagieren wiederum falsch. Die System-
umstellung haben Sie falsch angelegt. Vor allen Dingen
haben Sie die wirklichen Probleme des Eigenkapitalaus-
tauschs nicht erkannt und keine entsprechende Vorsorge
getroffen.

In die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten
wird jetzt elementar eingegriffen. Kleine wie große Kapi-
talgesellschaften sollen faktisch eine Mindeststeuer zah-
len, unabhängig davon, was am Jahresende tatsächlich er-
zielt wurde. Das belastet nicht nur die Liquidität, sondern
auch die Substanz der Unternehmen bei einer insgesamt
zu geringen Eigenkapitaldecke der deutschen Betriebe.
Auch die zeitliche Begrenzung des bisher unbefristeten
Verlustvortrags auf sieben Jahre zielt in diese Richtung.
Auf der Strecke bleiben gerade Existenzgründer, die in

den ersten Jahren erhebliche Verluste machen. Der jetzige
Vorschlag ist schärfer als das, was Lafontaine damals ein-
geführt hat.

Hinter all dem steckt noch das verzerrte Unternehmer-
bild von Rot-Grün aus der sozialistischen Mottenkiste.

(Joachim Poß [SPD]: Oh!)

Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass es
ohne Unternehmer keine Unternehmen und ohne Unter-
nehmen keine Arbeitsplätze gibt?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Risikobereitschaft, Kreativität und Arbeitsbereitschaft

unserer deutschen Unternehmerpersönlichkeiten müssen
besser genutzt und für mehr Wachstum und Beschäfti-
gung eingesetzt werden. Wir brauchen Leute mit Ideen,
Leute, die bereit sind, Leistung zu erbringen und die Ent-
wicklung sozusagen mit dem Hirn anzuschieben. Man
darf ihnen aber nicht gleichzeitig ständig auf den Kopf
schlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum 1. Ja-

nuar 2003 wird die nächste Ökosteuererhöhung kom-
men, so viel ist sicher. Aber damit nicht genug. Denn in
der Koalitionsvereinbarung heißt es im Kapitel „Ökologi-
sche Finanzreform“ wörtlich:

Im Jahr 2004 werden wir im Hinblick auf die Emis-
sion klimaschädlicher Gase den Ölpreis, die gesamt-
wirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähig-
keit der deutschen Wirtschaft und die soziale
Verträglichkeit überprüfen, ob und wie die Besteue-
rung unter ökologischen Gesichtspunkten weiterzu-
entwickeln ist.

Dies steht im Gegensatz zu der Verkündung des Kanzlers,
dass nach der Ökosteuererhöhung im Jahr 2003 keine
weiteren Stufen folgen werden. Die Bürger müssen sich
also auf weitere Erhöhungen der Ökosteuer einstellen. Ich
erinnere daran, dass es Schröder war, der einmal gesagt hat:
Sechs Pfennig sind genug. Auf die Versprechungen des
Bundeskanzlers darf sich jedenfalls niemand verlassen.

Immer größere Lasten werden den Kommunen vom
Bund aufgebürdet, ohne dass ihnen ausreichende Finanz-
mittel zur Verfügung gestellt werden. Das hat natürlich
Auswirkungen auf die kommunalen Investitionen, beson-
ders im Baubereich. Beharrlich weigert sich die Koali-
tion, diesen Zustand durch Verzicht auf die nicht mehr
gerechtfertigte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage auf-
zufangen.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Länder geben auch nichts ab!)

Inhaltlich wollten Sie ja während des ganzen Bundes-
tagswahlkampfes keine Themen, die originär den Bund
betreffen, behandeln. Darum haben Sie sich dem Thema
Kinderbetreuung zugewendet. Diese ist eigentlich eine
Aufgabe der Länder und Gemeinden. Sie tun so, als ob Sie
jetzt für die Erfüllung dieser Aufgabe die Länder und Kom-
munen in den Genuss eines Geldsegens kommen lassen.
Sie versprechen 4 Milliarden, im alten Haushaltsentwurf

Bartholomäus Kalb

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Bartholomäus Kalb
haben Sie gerade einmal 300 Millionen Euro für 2003 ein-
gestellt. Das sind, wenn man diese Zahl und die 10 000 er-
forderlichen Stellen, die Sie ansetzen, nimmt,
30 000 Euro pro Einrichtung. Wissen Sie, wie weit man
damit kommt? Das hat doch wieder den Effekt, dass die
Kommunen zunächst unter Zugzwang gesetzt und hinter-
her mit der Finanzierung allein gelassen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Kümmern Sie sich doch als Bundesregierung um die Auf-
gaben des Bundes, die Sie hier zu erfüllen haben, und stat-
ten Sie die Kommunen ordentlich aus. In eigener Verant-
wortung werden die Kommunen ihre Aufgaben besser
lösen können, als wenn Sie sie wieder an das Gängelband
legen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon
viel über den Umgang mit dem europäischen Stabilitäts-
und Wachstumspakt gesagt worden. Hierbei handelt es
sich geradezu um ein Trauerspiel. Die Art und Weise, wie
Sie ihn jetzt neu interpretieren, stellt eigentlich eine Ab-
kehr von ihm dar. Die Bürger in unserem Lande erwarten
aber, dass unsere Währung stabil bleibt und nicht zum
Spielball für Sie oder für andere Kräfte wird. Es ist schon
hochinteressant, wie Sie, Herr Bundesfinanzminister, da
vorgegangen sind. Ihre Meldungen zu den Defizitzahlen
haben ja das Zeug, um daraus eine Tragödie zu schreiben.

Dezember 2001: Zwei Alternativen werden nach Brüs-
sel gemeldet, eine für gutes und eine für schlechtes Wirt-
schaftswachstum.

Februar 2002: Mit politischem Druck hat Kanzler
Schröder den blauen Brief aus Brüssel verhindert und da-
bei ziemlich viel Porzellan zerschlagen.

September 2002: Im Wahlkampf wurde die Einhaltung
der 3-Prozent-Grenze immer wieder versprochen. Die
zum 1. September vorgeschriebene Meldung aktualisier-
ter Defizitzahlen nach Brüssel wurde aus fadenscheinigen
Gründen bis nach dem Wahltag verzögert. Am 24. Sep-
tember wurde dann ein Wert von 2,9 Prozent gemeldet.

Oktober 2002: Der Finanzminister erklärt bei einem
Fernsehinterview, dass er mit dem Überschreiten der
3-Prozent-Grenze in diesem Jahr rechnet.

Letzter Akt: Gegen Deutschland wird in Brüssel ein
Verfahren wegen Überschreitung der 3-Prozent-Grenze
eingeleitet.

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Kalb, darf ich Sie an Ihre Redezeit erin-

nern.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Seien Sie nicht so streng, die Bayern müssen zusammenhalten!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Vielen Dank, ich komme zum Schluss. – Meine sehr

verehrten Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht geeig-

net, Investitionen und Wachstum zu initiieren, sondern sie
führt auf den falschen Weg. Sie ist schlecht für die Wirt-
schaft, schlecht für die Arbeitslosen in diesem Land. Die
von Ihnen vor der Wahl geschürte Kriegsangst hat Sie
noch einmal nach oben gespült; so haben Sie die Wahl
noch einmal gewonnen. Jetzt aber müssen die Bürger
Ihren Wahlsieg teuer bezahlen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Bartholomäus Kalb

Rede von Bartholomäus Kalb