Rede:
ID1500509700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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    10. FDP-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Grietje Bettin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich wollte noch einen abschließenden Satz sagen.

    – Wir wollen allen den Zugang zu Bildung ermöglichen,
    unabhängig von der sozialen Herkunft. Es darf kein Zwei-
    klassensystem im Bildungssystem geben, auf der einen
    Seite diejenigen, die sich Bildung leisten können, auf der
    anderen Seite diejenigen, die keinen Zugang zu qualitativ
    hochwertigen Bildungsinstitutionen haben. Daran sollten
    wir alle gemeinsam arbeiten, und zwar zugleich auf Bun-
    des- und Landesebene. Es macht keinen Sinn, dieses
    Thema im Wahlkampf auszuschlachten.

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach von der FDP-

Fraktion.

(Jörg Tauss [SPD]: Neuestes zum Flyer, Frau Flach!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrike Flach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Da lernen wir noch viel von Ihnen, Herr Tauss.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

    mich, Frau Bettin, dass Sie jetzt in unsere Reihen vorge-
    stoßen sind. Ich kann Ihnen versichern: Die FDP wird
    dafür sorgen, dass auf diese rot-grüne Regierung und ihre
    Bildungs- und Forschungspolitik viel öffentlicher Druck
    ausgeübt wird.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Grietje Bettin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wenn Sie auch mitarbeiten, dann ist das gut!)


    Zum Bereich Bildung und Forschung haben der
    Bundeskanzler und, wenn ich das richtig verfolgt habe,
    auch Frau Bulmahn einen eher lyrischen Vortrag als kon-
    krete Ankündigungen geliefert.


    (Nicolette Kressl [SPD]: Sie waren doch gar nicht da!)


    Als Bildungspolitikerin sage ich allerdings: Lyrik hat
    für die Bildung durchaus einen Wert. Auch wenn Sie nur
    sehr nebulös – Frau Bulmahn, Sie haben das eben nicht
    viel deutlicher dargestellt – das 4-Milliarden-Euro-Pro-
    gramm zur Förderung der Ganztagsangebote angespro-
    chen haben, so sind wir – das will ich Ihnen gleich zu Be-
    ginn dieser Legislaturperiode sehr klar sagen, das wissen
    Sie auch aus der letzten Legislaturperiode – grundsätzlich
    mit Ihnen einer Meinung. Auch die FDP will ein flächen-
    deckendes Angebot an Ganztagsschulen, aber eben nicht
    nur als Betreuungs- und Verwahrungseinrichtung, son-
    dern mit einem klaren pädagogischen Konzept und einem
    Bildungsauftrag.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Sie sprechen dabei von einer intensiven Kooperation mit
    den Ländern, Frau Bulmahn. Auch der Bundeskanzler hat
    das erwähnt. Allerdings habe ich – das will ich genauso
    deutlich sagen – heftige Zweifel, dass dies auch nur in
    irgendeiner Weise funktionieren wird. Ich möchte nur auf
    das Land Nordrhein-Westfalen verweisen, das im Haus-
    halt 2003 – in dessen Beratungen steigen wir ja auch ge-
    rade ein – zusätzlich 11 Millionen Euro für die Ganztags-
    betreuung bereitstellt. Es stellt aber nicht eine zusätzliche
    Lehrerstelle zur Verfügung.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Angelika Volquartz [CDU/ CSU]: Das ist der Punkt!)


    Frau Bulmahn, Sie scheinen, um mit Frau Reiches
    Worten zu sprechen, wirklich nur die Suppen zu finanzie-
    ren, aber das pädagogische Konzept, das dahinter steht,

    Grietje Bettin


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Ulrike Flach
    kann mit dieser personellen Ausstattung nicht umgesetzt
    werden.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulla Burchardt [SPD]: Das ist falsch! Das wissen Sie doch!)


    Der Bundeskanzler hat gestern ebenso poetisch ausge-
    führt, Zugang zu erstklassigen Bildungseinrichtungen
    dürfe nicht vom Geldbeutel und vom Wohnort abhängen.
    Deshalb wollen Sie mit den Ländern einen „Kern von na-
    tionalen Bildungs- und Leistungsstandards schaffen“. Vor
    diesem Hintergrund frage ich mich, wofür wir eigentlich
    vier Jahre lang gekämpft haben. – Für einen Kern? Warum
    reduzieren Sie nun die wichtige Forderung nach Stan-
    dards in allen wichtigen Bereichen in den Schulen unse-
    rer Kinder plötzlich auf einen winzigen Kern? Das zwingt
    mich regelrecht zu der Vermutung, dass Sie mit den Kul-
    tusministern nicht zurechtkommen, Frau Bulmahn.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die neue Legislaturperiode beginnt so, wie die alte geen-
    det hat.

    Ich freue mich, Frau Bulmahn, dass Sie in den Koali-
    tionsvertrag Forderungen aufgenommen haben, die die
    FDP schon seit Jahren erhoben hat. Wir begrüßen, dass
    endlich ein nationaler Bildungsbericht vorgelegt werden
    soll.


    (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Was heißt „endlich“?)


    Auch die Einrichtung einer bundesweiten Bildungsstif-
    tung ist zu begrüßen; dabei handelt es sich um eine uralte
    Forderung der FDP. Des Weiteren sind Sprachtests vor der
    Einschulung, Flexibilisierung der Lehrerbesoldung und
    ein Wissenschaftstarifvertrag vorgesehen. Ich bin ge-
    spannt, was damit auf uns zukommt und ob Sie es in die-
    sen vier Jahre schaffen, die Herren Kultusminister und
    Damen Kultusministerinnen endlich zu einem vernünf-
    tigen Tarifvertrag zu überreden. Ich kann Ihnen versi-
    chern, dass die FDP alles tun wird, um Sie dabei zu un-
    terstützen, Frau Bulmahn.


    (Jörg Tauss [SPD]: Auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz? In Hessen?)


    Vielleicht geschieht es in dieser Legislaturperiode
    nicht mehr, dass Sie unsere Vorschläge erst ablehnen und
    nach einer Schamfrist selbst einbringen. Die Bildungs-
    situation in Deutschland gibt uns nämlich weiß Gott
    nicht Zeit für solche Spielchen.


    (Ulla Burchardt [SPD]: Wie in Hamburg!)

    Wir liegen im internationalen Vergleich –meine beiden

    Vorredner haben bereits darauf hingewiesen; die OECD-
    Studie hat es erneut deutlich gezeigt – nach wie vor auf
    den hinteren Rängen. Es gibt nach wie vor zu wenig Stu-
    dienanfänger, zu wenig individuelle Betreuung und es be-
    steht ein dramatisches Lerndefizit bei Kindern aus sozial
    schwachen Familien. Nur 41 Prozent der 15-jährigen
    Schüler haben den Eindruck, die Lehrer würden sich für
    ihre Lernfortschritte interessieren. Nur Korea, Italien und
    Polen schneiden schlechter ab.

    Ich habe vier Jahre damit gelebt, dass Sie uns immer
    wieder beschimpft und uns vorgeworfen haben, was wir
    in den Vorjahren alles verkorkst haben, Frau Bulmahn.


    (Nicolette Kressl [SPD]: Sie verkorksen es ja auch jetzt noch!)


    Offensichtlich hat sich aber nichts bewegt. Was ist denn
    besser geworden? An welcher Stelle in den internationa-
    len Leistungsvergleichen haben wir uns nach oben bewegt
    und wovon können Sie mit Fug und Recht behaupten, wir
    hätten uns unter Rot-Grün verbessert?


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Ich sage es Ihnen gleich! – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Nirgends!)


    – Richtig. Die Antwort lautet: nirgends.
    Kommen Sie mir nicht mit der üblichen Lehrerschelte,

    sondernverbessernSieendlichdieLehrerausbildungunddie
    pädagogischeForschung.WirkenSieaufdieLänderein– ich
    freue mich schon auf Ihren Redebeitrag, Herr Tauss –, mehr
    Lehrer einzustellen unddieKlassenstärken zu senken, damit
    eine individuelle Betreuung möglich wird. Das Problem in
    Deutschland sind ebennicht schlechtmotivierteLehrer, son-
    dern schlechtmotivierte Kultusbürokraten.


    (Beifall bei der FDP)

    Deutschland soll in zehn Jahren zu den führenden Bil-

    dungsnationen zählen. Auch das ist ein schönes Ziel, das
    Sie gestern erklärt haben. Aber wie wollen Sie dieses Ziel
    erreichen, wenn die Staatsausgaben für Bildung unter
    dem OECD-Schnitt liegen und zum Beispiel ein 9-jähri-
    ges Kind bei uns nur 752 Stunden Unterricht bekommt,
    während der OECD-Schnitt 829 Stunden beträgt?


    (Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Insofern haben Sie weiß Gott sehr viel vor sich, Frau
    Bulmahn.

    Nur eine gute Bildung kann gute Wissenschaftler her-
    vorbringen. Sie wollen die Schlüsseltechnologien voran-
    treiben. Ich befürchte aber, dass Frau Reiche und ich die-
    jenigen sind, die in den nächsten vier Jahren etwas
    vorantreiben werden,


    (Jörg Tauss [SPD]: Ui, ui!)

    während Sie mit meinem Freund Fell und auch mit Herrn
    Tauss alles daransetzen werden, um im internationalen
    Vergleich hinter den anderen Ländern hinterherzuhinken.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Wie gehabt!)


    – Wie gehabt.
    Lassen Sie mich trotzdem zum Schluss ein versöhn-

    liches Wort an Sie richten. Frau Bulmahn, Sie können si-
    cher sein, dass die FDP-Fraktion Sie wie in den letzten
    vier Jahren bei Ihren sehr oft vergeblichen Versuchen, mit
    den Ländern Fortschritte zu erzielen, intensiv unterstüt-
    zen wird.


    (Jörg Tauss [SPD]: Es hätte besser sein können! – Gegenruf des Abg. Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Also Tauss, jetzt enttäuschst du mich!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    270


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 271



    Aber wir werden in vier Jahren wieder eine Bilanz von Ih-
    nen einfordern. Ich gönne es unserem Land, dass Sie dann
    eine Bilanz vorzuweisen haben, die es wert ist, dass mit
    ihr geprotzt wird, Frau Bulmahn. Aber ich bezweifle, dass
    Rot-Grün das schaffen wird.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)