Rede:
ID1500511400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Bitte schön, Herr von Klaeden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Eckart von Klaeden
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin Böhmer, finden Sie nicht auch, dass der

Einwand der Kollegin von der SPD in Bezug auf die
Berechnung des „Spiegel“ ziemlich irrelevant ist, wenn
man zur Kenntnis nimmt, dass der „Spiegel“ von den
300 Euro, die Sie pro Monat angeführt haben, lediglich
10 Euro auf die Wertpapierbesteuerung zurückführt?


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Maria Böhmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Es ist völlig zutreffend, dass die großen Beträge aus

    ganz anderen Bereichen kommen. Deshalb habe ich so-
    eben auf den Wegfall der Eigenheimzulage und auf die
    Anhebung der Beiträge zur Renten- und Krankenversi-
    cherung hingewiesen. Das sind die großen Belastungen,
    die auf die Menschen zukommen. Wir sind mittlerweile
    bei einer Steuer- und Abgabenlast von über 56,6 Prozent
    in unserem Land. So werden Familien geschröpft, so kann
    es nicht weitergehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich will noch ein Wort zu einer Debatte sagen, die
    zurzeit zwar beendet ist, von der wir aber alle befürch-
    ten, dass sie wieder aufflammt. Wir haben erleben müs-
    sen, dass Sie das Ehegattensplitting abschmelzen woll-
    ten.


    (Hubertus Heil [SPD]: Wo ist eigentlich Katherina Reiche?)


    Das wäre der Einstieg in den Ausstieg gewesen. Dahinter
    verbarg sich nicht nur die Absicht mit der Reduzierung
    des Ehegattensplittings Finanzmittel für einen guten
    Zweck, nämlich für den Ausbau der Kinderbetreuung,
    freizumachen, sondern dahinter steht im Grunde genom-

    men die Absicht, dass man Menschen nicht mehr frei ent-
    scheiden lassen will, wie sie ihr Leben gestalten wollen.


    (Zuruf von der SPD: Das ist doch Quatsch!)

    Das ist der Punkt, um den es eigentlich geht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Frau Ministerin Schmidt, Sie waren gut beraten, dass

    Sie die Notbremse gezogen haben, obwohl Sie selbst jah-
    relang die Kappung des Ehegattensplittings gefordert ha-
    ben. Sie haben sich die Konsequenzen genau angeschaut,
    gerechnet und dabei gemerkt, dass davon die Facharbei-
    ter und vor allen Dingen in großem Umfang die Familien
    betroffen wären. 5 Millionen Familien mit Kindern wären
    von der Kappung des Ehegattensplittings betroffen gewe-
    sen. Damit hätten wir erneut erfahren müssen, was Fami-
    lienförderung durch Rot-Grün bedeutet: Familien müssen
    für Familien zahlen. So kann Familienförderung nicht ge-
    staltet werden.

    Sie haben in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen das
    zentrale gesellschaftliche Reformvorhaben der Koalition
    gestellt: Es sollen 10 000 Ganztagsschulen und 20 Pro-
    zent mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
    geschaffen werden.


    (Ina Lenke [FDP]: Wann?)

    Wenn das alles so käme, wäre das eine Leistung, von der
    man sagen könnte: Respekt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Das sage ich Ihnen hier auch ganz deutlich – denn wir sind
    uns alle miteinander darüber im Klaren –: Wenn es um die
    bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, kommt
    der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und dem
    Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsplätzen im
    Kindergarten ein hoher Stellenwert zu.

    Ich muss Ihnen aber auch sagen: Sie haben bei der Fra-
    ge der Finanzierung auf Sand gebaut. Es geht um 4 Milli-
    arden Euro. Aber in der Koalitionsvereinbarung habe ich
    gelesen, dass die 4 Milliarden Euro zwischen 2003 und
    2007 – das ist eine Zeitspanne von fünf Jahren – aufge-
    wendet werden sollen. Der Bundeskanzler sprach von
    4 Milliarden Euro in vier Jahren. Hier gibt es schon bin-
    nen weniger Tage die erste Unklarheit. Was gilt denn ei-
    gentlich? Wie lange wollen Sie finanzieren? Wozu kann
    man dieses Geld verwenden? Es darf nicht für Personal-
    kosten verwendet werden. Es darf nur für Sachkosten ver-
    wandt werden. Aber welches sind denn die Hauptkosten
    bei einer Umwandlung einer Schule in eine Ganztags-
    schule? – Dies sind doch nicht die Sachkosten, sondern im
    Wesentlichen die Personalkosten! Sie aber geben nur Al-
    mosen, ändern aber nicht wirklich etwas an der Finanz-
    situation von Ländern und Kommunen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie hängen Länder und Kommunen an den Tropf. So

    kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine ordentliche
    Gemeindefinanzreform, sodass diese Aufgabe auch so
    wahrgenommen werden kann, wie es sich gehört.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    280


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 281



    Noch etwas muss hinzukommen: Es wird immer wie-
    der das Märchen verbreitet – auch Frau Bulmahn hat es
    heute wieder getan und ich lese es allenthalben –, die
    Ganztagsschulen hätten sozusagen den Wundereffekt,
    dass sie die Bildung in Deutschland auf ein Niveau anhe-
    ben, mit dem wir endlich wieder an der Spitze aller Län-
    der liegen würden.

    Liebe Frau Ministerin Bulmahn, der Blick nach Nord-
    rhein-Westfalen sollte Sie eigentlich eines Besseren be-
    lehren. Dort gibt es die größte Zahl von Ganztagsschulen,


    (Hubertus Heil [SPD]: Hört! Hört!)

    nämlich die Gesamtschulen. Damals hat man die Gesamt-
    schulen extra als Ganztagsschulen ausgestattet, um sie
    schmackhaft zu machen. Sie waren nämlich kaum an das
    Kind zu bringen. Die Eltern haben gefragt: Was geschieht
    denn dort eigentlich? – Gemäß Ihrer Theorie müsste Nord-
    rhein-Westfalen den Spitzenplatz bei der Bildung inneha-
    ben. Aber was ist? – Nordrhein-Westfalen ist weit davon
    entfernt.

    Dort, wo wir ein anderes System haben, wo Inhalte
    noch zählen, wo Lehrerbildung noch etwas wert ist, wo
    Lehrer nicht beschimpft, sondern unterstützt werden, ist
    die Bildung in unserem Land am besten. Deshalb ist
    nicht die Ganztagsschule der Schlüssel dazu, sondern
    mehr Qualität im Bildungswesen. Auf die Inhalte kommt
    es an.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich halte auch eine ganze Menge davon, sich hier nicht

    in organisatorischen Fragen und Finanzfragen zu verfran-
    sen. Wir müssen uns vielmehr die Fragen stellen: Was
    wird in Ganztagsschulen vermittelt? Welche Erziehungs-
    inhalte werden in Ganztagsschulen weitergegeben? –
    Dies sind für mich die Kernfragen. Dies gilt genauso für
    die Betreuung der Kinder im Kindergartenalter und der
    Kinder unter drei Jahren. Es geht um Qualität, um Erzie-
    hung und um Bildung. Dies sind die kostbarsten Güter,
    die wir unseren Kindern mitgeben müssen. Darüber wer-
    den wir hier trefflich streiten.

    Wir werden auch darüber streiten, wie es mit den Fa-
    milien in unserem Land weitergeht. Es reicht nicht aus,
    4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und ein Phan-
    tom aufzubauen, welches lautet: Wir werden über das
    Hartz-Konzept die Betreuung der Kinder unter drei Jah-
    ren finanzieren. Liebe Frau Ministerin, hier muss schon
    etwas Handfesteres her.

    Wir werden hier in diesem Parlament und draußen An-
    walt der Familien und Kinder in unserem Land sein, denn
    die Zukunft liegt bei den Familien und den Kindern. Dem
    werden wir Rechnung tragen.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)