Bundesdata – Rede – ID1500512000

Rede:
ID1500512000

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Frau: 1
2. Kollegin: 1
3. Lenke,: 1
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8. Schluss.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ina Lenke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Schmidt, meinen herzlichsten Glückwunsch zu Ihrem
neuen Amt! Ich wünsche Ihnen mehr Erfolg, als Ihrer Vor-
gängerin beschieden war. Ihr Ministerium bleibt bis auf
den Posten der neuen Staatssekretärin, die die Integra-
tionspolitik in Ihr Ministerium einbringt, ein blasses und
schwaches Ministerium mit geringer eigener gesetzgebe-
rischer Kompetenz.

(A)

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 283

Frau Schmidt, was finden Sie aus der letzten Legisla-
turperiode vor? Erfolge und Misserfolge, zum Beispiel in
der Steuerpolitik.

Erstens. Es gab eine Erhöhung des Kindergeldes für
Familien. Aber die letzte Kindergelderhöhung fiel ab dem
dritten Kind aus. Ist das gerecht?

Widerspruch der Abg. Nicolette Kressl [SPD])
– Das letzte Familienfördergesetz hat ab dem dritten Kind
keine Kindergelderhöhung gebracht. Das wissen Sie ganz
genau, Frau Kressl.

Zweitens. Herr Eichel hat heute – ich habe, wie Sie si-
cherlich auch, Frau Ministerin, sehr genau zugehört – aus-
geschlossen, dass es in den nächsten vier Jahren mehr
Kindergeld geben wird. Ist das gerecht?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Auf keinen Fall!)

Drittens. Ich nenne die Steuermehrbelastung für Al-

leinerziehende durch den Wegfall des Haushaltsfreibetra-
ges. Ist das gerecht? Frau Ministerin, ich habe mir Ihr
Buch gekauft

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war eine Fehlinvestition!)

und habe es mir sehr genau durchgelesen. Ich fordere Sie
auf: Machen Sie etwas für die Alleinerziehenden, die diese
Steuerentlastung nicht mehr in Anspruch nehmen können.

(Beifall bei der FDP)

Viertens. Der Wegfall der Steuerentlastung bei den Fa-

milien bedeutet für sie, netto über weniger zu verfügen.
Fünftens – das ist mein letztes Beispiel –: Die Er-

höhung des BAföG bei gleichzeitiger Kürzung des Frei-
betrages für Eltern, deren Kinder auswärts studieren, be-
deutet eine finanzielle Umschichtung bei den Familien.
Frau Kressl, schauen Sie einmal in das 2. Familienförder-
gesetz hinein. Dann sehen Sie, dass mindestens ein Drit-
tel der Familien dieses Familienfördergesetz, das Sie so
loben, selber finanziert hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!)

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Es gibt Licht
und Schatten. Eine Glanzleistung war das nicht. Unser –
nein, Ihr – Kanzler

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Unser aller Kanzler!)

hat anlässlich seiner Regierungserklärung vor vier Jahren
folgendes Versprechen gegeben – ich zitiere das für die
neuen Mitglieder, die in dieser Legislaturperiode ihre Ar-
beit beginnen –:

Ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten
und Ganztagsbetreuung ist zu gewährleisten.

Dieses Wahlversprechen von 1998 hat er eindeutig gebro-
chen. In vier langen Jahren Rot-Grün haben Sie nichts,
aber auch wirklich gar nichts gemacht. Und jetzt behaup-
ten Sie, Sie fangen an.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das glaubt keiner!)

Sie beginnen aber nicht mit einer finanziellen Förderung
der Kommunen, sondern mit dem Betreuungsgipfel.
Frau Bergmann wollte vor der Bundestagswahl einen so
genannten Betreuungsgipfel einrichten. Das bedeutet,
dass sich die Kommunen, die Länder und der Bund tref-
fen und besprechen, wie sie zu mehr Kinderbetreuung
kommen wollen. Mehr hat der Bundeskanzler derzeit
nicht im Hut.

Frau Schmidt, erst ab 2004 will der Bund die Kinder-
betreuung für unter Dreijährige finanziell unterstützen.
Sie haben diese Betreuung im Wahlkampf aber doch ver-
sprochen! Kommen Sie mir nun nicht mit den Ländern.
Die Länder müssen sich natürlich auch beteiligen; denn
Sie werden nie so viel Geld geben, dass es ausreicht.
Meine Frage an Sie, Frau Schmidt, lautet: Warum unter-
stützen Sie das nicht jetzt und sofort?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da sieht man, wie ernst es mit der Prioritätensetzung ist!)

Bereiten Sie im Haushalt 2003 die Grundlage für mehr
Kinderbetreuung. Fangen Sie sofort an. Die Haushaltsbe-
ratungen stehen doch an.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie könnten einen wichtigen Akzent setzen. Dann haben
Sie in diesem Punkt auch bei mir Erfolg.

Die Grünen nehmen den Mund immer zu voll. Am
18. April dieses Jahres – daran kann ich mich sehr gut er-
innern, weil ich an diesem Tag Geburtstag habe – haben
die Grünen, liebe Kollegin Schewe-Gerigk, im Deutschen
Bundestag für die nächste Legislaturperiode eine Kinder-
grundsicherung gefordert. Bis jetzt: Fehlanzeige.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Davon lese ich nichts! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Legislaturperiode beginnt doch erst!)

Abschaffung des Ehegattensplittings ist nicht. Bezüg-
lich der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung
habe ich im Koalitionsvertrag nur vage Versprechungen
gelesen. Dies geht nur, wenn Herr Eichel Ihnen als
Frauen- und Familienpolitikerin die Möglichkeit dazu
gibt. Bei einem Haushaltsdefizit von 3 Prozent glauben
Sie doch wohl kaum, dass Ihnen Herr Eichel 2003 oder
2004 mehr Geld zur Verfügung stellen wird. Die Arbeits-
losigkeit steigt. Es wird nicht zu einer niedrigeren Ar-
beitslosigkeit, mit der Sie immer rechnen, kommen. Sie
werden nicht mehr Steuern einnehmen, um das alles be-
zahlen zu können.

Ein Lieblingsthema der Grünen, das ich unbedingt an-
sprechen möchte, ist die Aussetzung oder Abschaffung
der Wehrpflicht. Dieser Bereich fällt auch in die Zustän-
digkeit unseres Ministeriums. Hierzu findet sich auf einer
hinteren Seite des Koalitionsvertrages ein müder Prüfver-
merk. Ihre Vorgängerin, Frau Schmidt, hat – das ist eine
Kritik, die ich schon öfter deutlich geäußert habe – keinerlei
Anstalten gemacht, neue Konzepte für den Zivildienst und

Ina Lenke

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Ina Lenke
für die wichtige Zukunftsaufgabe, nämlich die neuen
Rahmenbedingungen für das freiwillige bürgerschaftliche
Engagement, zu erarbeiten. Hier hat die FDP in der letz-
ten Legislaturperiode Initiativen eingebracht. Wir Libe-
rale wollen eine bessere Grundlage für junge Leute, die
sich ehrenamtlich engagieren wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die neue Familienministerin hat ein Buch geschrieben;
darauf bin ich schon zu sprechen gekommen. Ich weise
Sie auf das Kapitel hin, in dem es um ihre Wohnprobleme
und um die Baukostenzuschüsse, die sie damals mit ihrer
jungen Familie nicht erhielt, geht. Die aktuelle Diskus-
sion, in der ich Frau Böhmer nur unterstützen kann, be-
trifft die Eigenheimzulage. Die Bundesregierung will
hier einen Kahlschlag betreiben.

Ich komme aus einer ländlichen Region. Ein eigenes
Haus gehört hier besonders für Familien mit Kindern
zur Lebensqualität; es ist auch ein Stück Altersvorsorge.
Die Regierung will jungen Ehepaaren, die noch Kinder
bekommen wollen, die Unterstützung für ein Eigen-
heim streichen. Was ist das eigentlich für ein Familien-
bild?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wollen Sie vorschreiben, dass ein Paar erst Kinder be-
kommen muss, um ein Haus finanzieren zu können? Hier
greifen Sie in die finanzielle Lebensplanung ein. Man
kann es nicht nur aus dem Blickwinkel der SPD betrach-
ten. Wir sind Liberale und schauen rundum. Wie sagen Ih-
nen: Lassen Sie das.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vor allem beachten wir, was die Menschen empfinden!)

Die neue Eigenheimförderung, so wie sie angedacht ist,
wird bei einem Neubau erst ab vier Kindern gezahlt. So
werden Sie es nie schaffen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Frau Kollegin Lenke, kommen Sie bitte zum Schluss.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ina Lenke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Gut, dann lasse ich das mit Frau Schmidt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Schade!)

Ich habe ja schon genügend an sie weitergegeben. Ich
komme jetzt zum Schluss.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für die Grup-
pen in unserer Gesellschaft, auf die der Ausschuss ausge-
richtet ist, nämlich für die Frauen, die Familien, die Seni-
oren und die Jugend, intensivst engagieren. Dazu gehört
eine aktive Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft,
eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen aktiviert, und
eine verlässliche Politik, die von nicht gebrochenen
Wahlversprechen, sondern von Taten lebt. Tun Sie etwas,
dann sind wir dabei.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Ina Lenke

Rede von Ina Lenke