Bundesdata – Rede – ID1500509100

Rede:
ID1500509100

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 5 Wörter

Vokabular
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4. Keine: 1
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Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

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Rede von Katherina Reiche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich würde gerne fortfahren.

(Jörg Tauss [SPD]: Das würde ich auch sagen: Fahren Sie fort! Möglichst weit!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Sie wollen fortfahren. Keine Zwischenfrage.

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Rede von Katherina Reiche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie wollen die Kindererziehung in die Hände des Staa-

tes geben. Wir wollen Wahlfreiheit für die Familien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie kündigen erneut 4 Milliarden Euro für Ganztags-
schulen an. Damit sollen aber nur die Investitionen finan-
ziert werden. Das ist wie das 70er-Jahre-Schwimmbad-
modell: Da investiert der Bund in Beton und die Länder
und Kommunen bleiben auf den Folgekosten sitzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie können mit 100 000 Euro pro Schule zwar die Sup-
penküche einrichten, haben dann aber schon keinen mehr,
der diese betreibt. Sie wollen eine Suppenküche aber nur
dann einrichten, wenn ein pädagogisches Konzept ange-
wandt wird, das der SPD passt.

(Nicolette Kressl [SPD]: Was wollen Sie denn?)

Sie misstrauen den Eltern und den Verantwortlichen vor
Ort und bilden sich ein zu wissen, was das Beste für die
Schüler und die Familien ist.

Wir lehnen eine verordnete Zwangsverschulung in
den Ganztagsschulen ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir setzen auf eine bedarfs- und kindgerechte Ganztags-
betreuung. Wir wollen eine Vielfalt an qualitativ hoch-
wertigen Betreuungsangeboten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für leistungsschwache Schüler ist die individuelle Förde-
rung auch durch zusätzlichen Unterricht am Nachmittag
durchaus sinnvoll.

(Nicolette Kressl [SPD]: Wie das geht, sieht man in Bayern!)

Aber als Einheitsmodell für ganz Deutschland lehnen wir
das ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn

Deutschland in der internationalen Liga mitspielen soll,
dann müssen wir die Herausforderungen der Zukunft an-
nehmen. Deswegen müssen wir in der Forschungsförde-
rung klare Prioritäten setzen und geeignete Forschungs-
strukturen schaffen.

(Ulrich Kasparick [SPD]: Das haben wir gemacht!)

Zum Stichwort Schlüsseltechnologien. Die beabsich-
tigte Förderung von Informations- und Kommunikations-
technologien, von Nano- und Biotechnologie, von Um-
welt- und Energietechnik findet unsere Unterstützung.
Hier dürfen wir den Anschluss an die internationale Ent-
wicklung nicht verpassen. Sonst ist der Zug für viele Be-
reiche in Deutschland abgefahren.

Für mich zum Beispiel liegt bei der Biotechnologie ein
ganz klarer Schwerpunkt. Hier vermisse ich eine schlüs-
sige Strategie, insbesondere auch zur Förderung der For-
schung in der Gentechnik.

(Jörg Tauss [SPD]: Oh! Ganz vorsichtig!)

(A)

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Deutschland ist hier in den letzten vier Jahren deutlich
zurückgefallen. Die Aufbruchstimmung in der Biotech-
nologie ist merklich abgeflaut.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Förderung der Genomforschung wird nach dem Weg-
fall der UMTS-Gelder einbrechen. Sie spielen rote und
grüne Gentechnik gegeneinander aus. Die grüne Gen-
technik wird seit 1998 politisch und ideologisch in Grund
und Boden gestampft. Die Verlagerung der Zuständigkei-
ten in das grüne Verbraucherschutzministerium bedeutet
das Aus für die grüne Gentechnik in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Ministerin plant ein Institut für Risikomanagement.
Ich schlage Ihnen vor: Schaffen Sie endlich ein Institut für
Chancenevaluierung!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben ein Gentestgesetz angekündigt. Dazu kann
ich nur sagen: Willkommen im Klub! Ich selbst habe zu-
sammen mit meiner Fraktion Eckpunkte zu einem Gen-
testgesetz formuliert, das das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung schützen soll. Diese sind von Ihnen ab-
gelehnt worden. Ich bin neugierig, ob Sie sich in dieser
Legislaturperiode einigen können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Nun komme ich auf die Forschungsstrukturen zu spre-
chen. Was ist mit dem Hochschulrahmenrecht?Verbirgt
sich hinter dem schon genannten Pakt für Hochschulen
die nächste HRG-Novelle? Wenn das so ist, dann frage ich
mich, warum zum Beispiel die Frage der Hochschulzu-
lassung nicht ganz konkret angesprochen wird. Die ZVS
ist überholt.

(Jörg Tauss [SPD]: Ländersache!)

– Das ist korrekt, Herr Kollege Tauss. – Diese Erkenntnis
teilen nicht nur unionsgeführte Länder, sie teilt zum Bei-
spiel auch Wissenschaftsminister Oppermann aus Ihrem
niedersächsischen Landesverband. Hören Sie doch auf
die Stimmen aus Ihrem eigenen Lager und schaffen Sie
die ZVS ab!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Das können wir nicht, das ist Ländersache!)

Sie haben einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion
in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt.

Das gesamte Dienstrecht muss so gestaltet werden,
dass junge Wissenschaftler ihre Zukunft in den Forschungs-
einrichtungen hier in Deutschland sehen. Mit Interesse
habe ich die Ankündigung eines Wissenschaftstarifvertra-
ges für Hochschulen und Forschungseinrichtungen gele-
sen. Offenbar hat die Bundesregierung bereits ein halbes
Jahr nach In-Kraft-Treten ihrer so genannten Jahrhundert-
reform im Dienstrecht kalte Füße bekommen. Das ist kein
Wunder, schließlich gab es massive Proteste. Der His-
toriker Tassilo Schmitt hat zum Beispiel gesagt, er kenne

keinen Wissenschaftler, der dem HRG etwas Gutes abge-
winnen könne. Ein Institutsdirektor der Fraunhofer-Ge-
sellschaft klagt, fast jeder seiner guten Leute haue inzwi-
schen nach der Doktorarbeit ab. Damit muss schleunigst
Schluss sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das alles braucht eine hinreichende finanzielle Unter-
stützung. Es heißt zwar, dass die öffentlichen und priva-
ten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis
2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen
– das wurde auch gerade wieder gesagt –, nur fehlt hier
die Aussage, welchen Teil die Bundesregierung selbst
dazu beitragen will.

(Nicolette Kressl [SPD]: Mehr als die alte!)

Sie haben ja mit Ihren Versprechungen von 1998, den Etat
zu verdoppeln, schlechte Erfahrungen gemacht.

(Jörg Tauss [SPD]: Nein! Falsch!)

Würde man diese Rechnung jetzt durchführen, dann kä-
men wir auf eine Steigerung von 21 Prozent. Wenn
21 Prozent bei Ihnen so viel sind wie eine Verdoppelung,
dann kann ich nur sagen: Rechnen ungenügend.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: PISA lässt grüßen!)

Meine Damen und Herren, ich finde auch wieder ein
Bekenntnis zur Vereinfachung von Förderverfahren im
Mittelstand. Das finde ich gut. Ich kann Ihnen allerdings
nicht ganz glauben und bin misstrauisch, ob Ihnen das ge-
lingt. In der letzten Legislaturperiode haben Sie den Ar-
beitsmarkt zubetoniert und wollen ihn nun mit dem Kon-
zept von Herrn Hartz mühsam aufmeißeln.

Ich möchte Ihnen abschließend skizzieren, woran wir
Sie messen werden:

(Jörg Tauss [SPD]: Ja, jetzt aber!)

Erstens. Die Ganztagsschule soll für uns ein Baustein

einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Ganztags-
betreuung sein. Wir werden nicht zulassen, dass Sie die
Eltern entmündigen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulla Burchardt [SPD]: Ich denke, Sie wollen kein solches Konzept! Entweder oder!)

Zweitens. Wir wollen die berufliche Bildung reformie-
ren. Dazu braucht Deutschland ein differenziertes Ange-
bot an Berufsbildern und Ausbildungsverordnungen für
alle Begabungen.

Drittens. Wir werden erneut eine Novellierung des
Hochschulrahmengesetzes anstoßen, die zum Ziel hat,
die Habilitation wieder als Voraussetzung zur Berufung
auf eine Professur – neben anderen Wegen – einzu-
führen,

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Der Muff unter den Talaren!)

den Ländern die Möglichkeit einer leistungsbezogenen
Besoldung zu geben, das Verbot von Studiengebühren
für das Erststudium aufzuheben, die Verpflichtung der

Katherina Reiche

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Katherina Reiche
Länder zur Einrichtung von verfassten Studierenden-
schaften rückgängig zu machen und die ZVS weitge-
hendst abzuschaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Meine Güte, ich dachte, wir hätten 1965 überwunden!)

Viertens. Wir wollen, dass die Forschungseinrichtun-
gen in Deutschland verlässlich und so umfassend ausge-
stattet werden, dass sie Weltklasseforschung betreiben
können, ohne im bürokratischen Sumpf zu versinken.
Dazu gehört auch die Möglichkeit, individuelle Leis-
tungsanreize zu schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Fünftens. Für die Forschung brauchen wir größere

Freiräume durch Beschleunigung und Vereinfachung von
Genehmigungsverfahren und der zu beachtenden Stan-
dards.

(Ulla Burchardt [SPD]: Alter Hut!)

Der neue Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Profes-
sor Gruss, hat völlig zu Recht beklagt, dass Deutschland
im internationalen Vergleich viel zu restriktive Gesetze
hat.

Sechstens. Wir werden uns intensiv um Existenzgrün-
dungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen
kümmern.

Siebtens. Wir werden uns intensiv um die neuen Län-
der kümmern. Bemerkungen dazu habe ich übrigens bei
Ihnen eben völlig vermisst.

Achtens. Wir werden eine neue nationale Biotechnolo-
gie-Strategie vorlegen und wir werden Sie mit unseren
Vorschlägen zur Biopatentrichtlinie, zu einem Gentest-
gesetz und einem Fortpflanzungsmedizingesetz konfron-
tieren.

Neuntens. Wir werden uns weiter um die Energie- und
Fusionsforschung sowie um die Luft- und Raumfahrtfor-
schung kümmern.

(Jörg Tauss [SPD]: Da zittern wir aber alle!)

Ich bin gespannt, was ich in den kommenden Jahren

davon bei Rot-Grün wiederfinden werde. Ich überlasse
Ihnen gerne das Copyright für unsere Vorschläge. Wür-
den Sie diese aufgreifen, würde es Deutschland besser
gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD)

Rede von Katherina Reiche

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