Bundesdata – Rede – ID1500507300

Rede:
ID1500507300

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Eduard: 1
8. Oswald.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Annette Faße
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den Beiträgen der Opposition ist es wieder einmal
klar und deutlich geworden: Die Wähler haben richtig ent-
schieden.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Verkehrspolitik, Bau- und Wohnungspolitik sowie der
Aufbau Ost sind bei Rot-Grün sehr gut aufgehoben. Das
war in den letzten vier Jahren so und gilt auch für die Zu-
kunft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat die rot-
grüne Bundesregierung mit der Zusammenlegung der
beiden Häuser Verkehr und Bau der engen Verknüpfung
von Verkehr- und Raumordnungsfragen Rechnung getra-
gen. Die Erweiterung um den Schwerpunkt Aufbau Ost ist
eine richtige und logische Folge der bisherigen Arbeit.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, unterstützen, dass sich
dieser Zuständigkeitsbereich jetzt ganz deutlich in diesem
Ministerium wieder findet.

Angriffe gegen Rolf Schwanitz muss ich natürlich
zurückweisen. Der Aufbau Ost ist mit seinem Namen über
vier Jahre hinweg verbunden gewesen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wer ist das?)

Das war eine gute Zeit für den Osten. Ich danke ihm von
dieser Stelle.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Aufbau Ost ist aber auch verbunden mit dem jetzi-
gen Minister, mit Manfred Stolpe. Wir freuen uns, Herr

Minister Stolpe, auf die Zusammenarbeit. Wir sind uns si-
cher, dass du eines nicht wirst, nämlich ein Moderator des
Stillstandes. Du wirst ganz klar ein Motor für den Aufbau
Ost und für einen Ausbau West sein. Daran werden wir
mithelfen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Schaun mer mal, dann sehn mer’s schon!)

Mobilität trägt entscheidend zur Verbesserung der Le-
bensqualität der Menschen bei. Mit der Globalisierung
haben sich die Distanzen verändert. Mobilität wird zu-
nehmend auch ein entscheidender Standortfaktor. Bei
der Ansiedlung eines neuen Unternehmens zählt nicht zu-
letzt eine leistungsfähige Infrastruktur zu den zentralen
Entscheidungsmotiven. Deshalb werden wir die Investi-
tionen in Infrastruktur trotz der angespannten Haushalts-
lage auf dem erreichten Rekordniveau fortsetzen. Damit
leisten wir gleichzeitig einen Beitrag zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze; denn durch 1 Milliarde Euro können etwa
25 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.

Durch die Koalitionsvereinbarung haben wir daher
deutliche Wachstumsimpulse im Verkehrsbereich und
gleichzeitig klare Signale für den Arbeitsmarkt gesetzt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dieser Bereich ist von keiner Haushaltssperre betroffen.
Ich denke, das sollte man noch einmal deutlich sagen. Wir
setzen auf Investitionen im Verkehrsbereich.

Die Globalisierung der Märkte, die europäische Inte-
gration und die Zunahme des Handels mit Osteuropa – all
dies sind Faktoren, die das Verkehrsaufkommen erheb-
lich anwachsen lassen werden. Dies stellt hohe Ansprüche
an die Verkehrspolitik und an das wichtige Transitland
Deutschland. Über die EU-Osterweiterung wird in der
Mitte dieser Legislaturperiode entschieden. Deshalb beein-
flusst Europa unsere verkehrspolitischen Schwerpunkte:
den Aufbau und den Erhalt einer umweltverträglichen
Verkehrsinfrastruktur, die Herstellung fairer Wettbewerbs-
bedingungen und die Neugestaltung des Schienenver-
kehrs in Europa.

Nun kann man über die Bahn und den Schienenver-
kehr in Deutschland eine lange Vergangenheitsbewäl-
tigung betreiben. Ich meine, dass wir heute auch sagen
sollten, in welche Richtung wir in diesem Bereich weiter-
arbeiten werden. Der Schienenverkehr in Europa steht vor
einer grundlegenden Neugestaltung. Nach Jahrzehnten
der europäischen Kleinstaaterei im Bahnsektor wird der
Zugang zum grenzüberschreitenden Schienengüterver-
kehr auf einem noch näher zu bestimmenden Netz ab dem
kommenden Jahr gewährleistet.

Wir werden in den kommenden Monaten mit der par-
lamentarischen Beratung eines entsprechenden Transfor-
mationsgesetzes beginnen. Das ist der erste Schritt, dem
bis zum Jahr 2008 die völlige Öffnung der Schienennetze
für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr fol-
gen wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Ich bin sicher, dass in den kommenden Jahren weitere
Liberalisierungsschritte im Schienenverkehr auf europä-
ischer Ebene gemacht werden.

Die Europäische Kommission hat erst kürzlich einen
Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Regelungen über den
Netzzugang in allen Bereichen des Schienenverkehrs
enthält. Mit dem neuen Vorschlag sollen der Bezug auf
das transeuropäische Güternetz beseitigt und gleichzeitig
die Beschränkung auf den Grenzübertritt aufgehoben
werden. Das bedeutet, dass der gesamte Schienenverkehr
in der EU mit dem Inkrafttreten und der Umsetzung die-
ser Richtlinie liberalisiert sein wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Debatte, die
wir zu führen haben, zukunftsweisend ist und ich gehe da-
von aus, lieber Herr Friedrich, dass wir unsere Diskussion
um die Trennung von Netz und Betrieb ganz hinten anzu-
stellen haben; denn die Perspektiven, die sich dabei auf-
tun, sind ganz andere.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wenn man es macht, sind es ganz andere Perspektiven für den Wettbewerb!)

Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode
wird die Verabschiedung des Bundesverkehrswege-
planes sein. Hier stehen schwierige Entscheidungen an.
Wer das schon einmal mitgemacht hat, weiß, dass das Ver-
fahren inhaltlich nicht einfach sein wird und dass es uns
von daher auch im Ausschuss eine ganze Zeit beschäfti-
gen wird.

Bezüglich der Festlegung der Finanzierungslinie, des
Verhältnisses von Aus- und Neubau zu den Vorhaben zur
Bestandserhaltung und natürlich der Aufteilung auf die
Regionen und Länder stehen schwierige Entscheidungen
an. Ich freue mich, dass in der Koalitionsvereinbarung
hierzu klar Stellung bezogen wurde.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Na ja!)

Schwerpunkte werden der beschleunigte Ausbau der

Ortsumgehungen zur Entlastung der Ortskerne und
natürlich der Aufbau Ost sein. Hier sind auch alle Bun-
desländer gefordert, ihre Prioritäten zu setzen; denn wir
wollen dies in enger Absprache mit den Ländern gemein-
sam regeln.

Im Zeichen des größer werdenden Europas steht auch
die Entscheidung, den maritimen Standort Deutschland
mit einem gezielten Ausbau der Hinterlandverbindun-
gen und der Verbindung zu den Wirtschaftszentren in
Deutschland weiter zu stärken. Für die Ostseehäfen ist
die EU-Osterweiterung eine große Chance.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal be-
tonen, dass meine Fraktion die Initiativen von Bundes-
kanzler Schröder mit den Maritimen Konferenzen in
Emden und Rostock und dem Maritimen Bündnis
für Ausbildung und Beschäftigung als Baustein dieser
Politik ausdrücklich begrüßt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Etwas anderes hätte uns auch gewundert! Was soll denn das?)

Wir stehen zum Maritimen Bündnis. Die Optimierung der
Schiffssicherheit, die erst mit uns einen Riesenschritt vor-
angekommen ist, wird weiterhin ständiges Thema blei-
ben. Daran werden wir weiter arbeiten.

Die Schiffbarkeit der Wasserstraßen wird unter Wah-
rung der Interessen der Binnenschifffahrt gewährleistet.
Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe an Elbe
und Donau werden wir ganz besonders darauf achten,
dass alle damit zusammenhängenden Maßnahmen den
berechtigten Belangen von Umwelt und Hochwasser-
schutz genügen.

Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Arbeit wird das
Thema Lärm sein. Eine Folge des Verkehrswachstums ist
die Zunahme der Belastung der Bevölkerung durch Ver-
kehrslärm. Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bür-
ger, so eine Studie des Umweltbundesamtes, sehen ihre
Gesundheit durch Verkehrslärm gefährdet. Wir stehen vor
der Herausforderung, den Schutz der Bevölkerung vor der
Lärmbelästigung deutlich zu verbessern.

Ein erster Schritt ist mit dem Sonderprogramm Lärm-
schutz an bestehenden Schienenwegen bereits gegangen
worden. Wir werden ein weiteres Programm auflegen,
und zwar zur Lärmsanierung an bestehenden Bundes-
autobahnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das, meine ich, ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft;
denn es gilt, die Frage der gebündelten Verkehre zu
thematisieren. Es kann nicht sein, dass jeder Verkehr ledig-
lich seine eigene Dezibelzahl misst und dann keine Lärm-
schutzwand aufgestellt wird. Lärmschutz ist ein Thema,
das für die Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich in un-
seren Städten von großer Bedeutung ist.

Im Bereich des Luftverkehrs werden wir angesichts er-
heblicher Zuwachsraten der letzten Jahre das Fluglärm-
gesetz ebenfalls mit dem Ziel eines deutlich verbesserten
Lärmschutzes novellieren. Dabei werden wir einen Weg
finden, der die Interessen der Wirtschaft, insbesondere
von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, wie auch
der betroffenen Anwohner und Gemeinden zu einem fai-
ren Ausgleich bringt.

(Beifall bei der SPD)

Die Koalitionsvereinbarung widmet einem weiteren

Schwerpunktthema viel Raum: der Herstellung fairer
Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. We-
gen des anhaltenden Dumpingwettlaufs bei unseren euro-
päischen Nachbarn ist es gerade in den letzten Jahren in
manchen Bereichen zu einer Schieflage gekommen. Die
Koalitionsvereinbarung macht deutlich, dass wir ent-
schlossen sind, diese Ungleichgewichte zu beseitigen,
und dass wir bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbe-
dingungen weiterkommen wollen und müssen. Dies wird
nicht einfach sein. Dieses Problem ist nicht von einem Tag
auf den anderen zu lösen. Aber wir sagen der Bundes-
regierung weiterhin eindeutig unsere Unterstützung zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Annette Faße

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Annette Faße

Rot-Grün hat in der vergangenen Legislaturperiode in
der Verkehrspolitik entscheidende Weichen neu gestellt.
Dies gilt für die Verwirklichung eines integrierten Ver-
kehrssystems. Dieses System setzt optimale Schnittstel-
len voraus. Hier haben wir mit der Förderung des kombi-
nierten Verkehrs viel erreichen können. Die KV-
Terminals leisten einen wichtigen Beitrag zur Verlage-
rung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Na ja!)

Künftig werden wir uns über erweiterte Fördermöglich-
keiten zu unterhalten haben.

Eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik bedeutet
auch die Einführung der entfernungsabhängigen
LKW-Maut.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ja!)

Mit der Maut beschreiten wir neue Wege in der Finanzie-
rung der Verkehrsinfrastruktur, weg von der reinen Steu-
erfinanzierung, hin zur Nutzerfinanzierung beim LKW.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wann kommt sie denn?)

Die Maut wird insgesamt zu einer gerechteren Anlas-
tung der Wegekosten führen und die ausländischen Mit-
bewerber stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Das
ist ein klares und deutliches Signal für die Infrastruktur.

Es ist allgemein bekannt, dass wir mit Haushaltsmit-
teln allein an dieser Stelle nicht weiterkommen. Wir ha-
ben die rechtliche Basis dafür geschaffen, dass privates
Geld in die Infrastrukturfinanzierung einfließen kann.

Wir sind uns einig, dass die LKW-Maut wie beschlos-
sen – das bedeutet: inklusive des substanziellen Harmoni-
sierungsschrittes bei der Steuer- und Abgabenlast in Höhe
von 300 Millionen Euro – eingeführt wird.

Was Ihre netten Zurufe angeht, Herr Oswald, empfehle
ich Ihnen abzuwarten. Wir werden die LKW-Maut 2003
einführen; darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen.
Dann werden wir uns alle freuen, dass wir ein paar Mark
mehr zu verteilen haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es geht uns aber nicht nur um den Straßengüterverkehr,
sondern wir wollen bei allen Verkehrsträgern die Un-
gleichgewichte bei der Kostenbelastung abbauen. Die
Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Schienenperso-
nenfernverkehr auf 7 Prozent hat für uns zentrale Bedeu-
tung. Auch das ist ein wichtiges Zeichen in Richtung
Schiene.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Denn damit wird erstmals die Verkehrsverlagerung auch
steuerpolitisch unterstützt.

Wir werden bei unseren europäischen Partnern darauf
drängen, alle auf europäischer Ebene nicht harmonisier-
ten Subventionen innerhalb der einzelnen Verkehrs-
zweige abzubauen.

Bei den weiteren europäischen Liberalisierungsschrit-
ten im Personennahverkehr mit Bus und Bahn wird es
darauf ankommen, unsere hohen deutschen Qualitäts-,
Sozial- und Umweltstandards zu erhalten. Nur so können
wir die Attraktivität unseres öffentlichen Verkehrssystems
erhalten und verbessern. Wir werden daher die Bundes-
regierung, die sich in den europäischen Gremien sehr nach-
drücklich gegen ein Sozial- und Umweltdumping ausge-
sprochen hat, weiterhin in dieser Haltung unterstützen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was für die Verkehrspolitik gilt, trifft auch auf unsere
Wohnungs- und Städtebaupolitik zu. Auch hier werden
wir uns an der Nachhaltigkeit orientieren und deutliche
Wachstumsimpulse setzen. Unser Ziel ist es, unsere
Innenstädte zu beleben sowie das urbane Wohnen und
den Umbau von Beständen zu stärken. Dies geht mit der
Verbesserung der Attraktivität des Wohnens insbesondere
für Familien einher. Ein wesentlicher Baustein war und ist
die bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes, die wir
vorgenommen haben.

Die Bildung von Wohneigentum werden wir weiter
unterstützen. Hierbei wollen wir uns aber stärker auf die
Förderung von Familien mit Kindern konzentrieren. Bei
der Umsetzung unserer Überlegungen zur Reduzierung
der Eigenheimzulage werden wir sehr genau darauf ach-
ten, dass es zu einer zielgerichteten Förderung kommt.

Ein Schwerpunkt in der Wohnungs- und Städtebaupo-
litik wird selbstverständlich im Aufbau Ost liegen. Die
Bekämpfung des Leerstandes und die zukunftssichere
Entwicklung der Städte im Osten hat für uns nicht erst
nach der aktuellen Neustrukturierung des Ministeriums
Priorität. Deshalb werden wir künftig das Programm
„Stadtumbau Ost“ auf hohem Niveau verstetigen.

Gleiches gilt für das neu zu schaffende Programm
„Stadtumbau West“ und das bereits bestehende Programm
„Soziale Stadt“. Wir werden die Programme konsequent
fortführen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Unser Ziel ist es natürlich auch, Bürokratie abzu-
bauen. Das bedeutet für uns den Auftrag, Bauen künftig
zu vereinfachen. Diesen Auftrag nehmen wir ganz ernst.
Daher werden wir auch das Vergaberecht dahin gehend
überprüfen, nach welchen Verfahren wir schneller und un-
komplizierter bauen können.

Darüber hinaus wollen wir auch in der Baupolitik neue
Wege der Finanzierung prüfen. Im Bereich des öffentli-
chen Hochbaus werden wir verstärkt öffentlich-private
Partnerschaften angehen. Zu diesem Zweck wollen wir
ein Kompetenzzentrum aufbauen, das die Unternehmen
und die Kommunen bei der Planung und Durchführung
von Maßnahmen unterstützen soll.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Schon wieder? Gegen wen denn?)

– Ich weiß schon jetzt, wer die ersten Anträge stellen wird,
ein solches Kompetenzzentrum zu erhalten, Herr Friedrich.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 255

Sie würden mit Ihrem Wahlkreis sofort auf der Matte ste-
hen.

Die Verkehrspolitik, die Wohnungs- und Baupolitik so-
wie der Aufbau Ost haben während der letzten vier Jahre
von Rot-Grün große Fortschritte gemacht. Wir haben die
richtigen Signale gesetzt. Wir werden unsere Politik kon-
tinuierlich fortsetzen. Ich sage ganz klar und deutlich: Der
Aufbau Ost und der Ausbau West sind die Aufgabe, der
wir uns weiterhin konsequent annehmen werden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Armes Deutschland! Womit haben wir das verdient?)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eduard Oswald.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Eduard Oswald
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Faße, das, was Sie hier angekündigt haben,
war ja schon eine kleine Regierungserklärung, die eigent-
lich der Bundesminister hätte abgeben müssen. Ich sage
Ihnen aber: Alles, was Sie aufgezählt haben, werden Sie
mit der Koalitionsvereinbarung, die Rot-Grün geschlos-
sen hat, auf keinen Fall umsetzen können. Das ist völlig
klar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Als Rot-Grün vor vier Jahren die Regierungsverant-

wortung übernommen hat

(Jörg Tauss [SPD]: Gut so!)

– der gefürchtete Zurufer Tauss ist da; um Gottes willen –,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

wurde von Ihnen keine Gelegenheit ausgelassen, unter
Hinweis auf die zurückliegenden Jahre die scheinbare Erb-
last aus Unionszeiten zu beklagen. Vier Jahre hatten Sie
nun Gelegenheit, die Verkehrs- und Baupolitik nach Ihren
Vorstellungen auszurichten. Wir haben zwar jetzt den
vierten Verkehrsminister und auch wieder neue Staats-
sekretäre. Aber ob Sie dadurch endlich neuen Schwung in
die Verkehrs- und Baupolitik bringen, ist nach dem, was
wir bisher und auch heute gehört haben, mehr als zu be-
zweifeln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Wie optimistisch, Herr Kollege!)

Sie haben nicht erkannt, welche Möglichkeiten diese
beiden großen Politikbereiche bieten, Zukunft zu gestalten.
Sie wollen das Verkehrs- und Bauministerium offenbar
auch in den nächsten Jahren nur verwalten. Ihnen fehlt es
an Visionen – diese sind Ihnen ja auch von der Frak-
tionsführung verboten worden – und an Ideen für die Wei-
terentwicklung der Verkehrs- und Baupolitik. Die Akzente,
die Sie setzen, lassen Sie sich weitgehend vom Finanzmi-
nister diktieren, der über die Einnahmen aus dem Straßen-
verkehr seinen Haushalt aufbessern will. Ich sage Ihnen:

Wir werden nicht zulassen, dass die Autofahrer in unserem
Land von Ihnen weiter so abkassiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Edi, ich lese deine Leistungsbilanz vor!)

Am 1. Januar 2003 satteln Sie bei der Ökosteuer noch
einmal drauf. Wir misstrauen den Zusicherungen von
Herrn Schröder, dass man auf weitere Erhöhungen ver-
zichte. Hinter den Hecken lauern doch Ihre Ideologen, die
ihre alten Forderungen nach 5 DM pro Liter Kraftstoff
noch nicht aufgegeben haben.

(Zurufe von der SPD: Oh! Oh!)

Das ist doch die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Statt für Investitionsanreize zu sorgen, schaffen Sie ein
Klima allgemeiner Verunsicherung.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immer wenn es unruhig ist, weiß ich, dass ich Recht habe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir müssten in der Verkehrs- und Baupolitik mit voller
Schubkraft durchstarten;

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das tun wir doch!)

denn Mobilität ist Voraussetzung für Wirtschaftswachs-
tum. Aber wer wie Sie jetzt auf die Mobilitätsbremse tritt,
blockiert die wirtschaftliche Entwicklung und fügt dem
Standort Deutschland nachhaltig Schaden zu.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dort, wo Impulse für die Wohnungs- und Bauwirt-

schaft so dringend notwendig sind, stellen Sie die Wei-
chen falsch, und zwar zum Nachteil für die vielen Men-
schen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum
sind, und zum Nachteil für die Bauwirtschaft, die Sie mit
einer investitionsfeindlichen Politik in eine schwere Krise
manövriert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ihre wohnungs- und städtebaupolitischen Vorhaben –
wir haben jetzt alles darüber gehört; es gab ja auch ein
regelrechtes Rauschen im Blätterwald – entsprechen
nicht der Bedeutung, die diese Politikbereiche für die
Wohnungsversorgung, die Stadtentwicklung, die Bau-
wirtschaft, die soziale Sicherheit und die Altersvorsorge
haben müssten.
Offenbar hat nun Minister Stolpe bei der Eigenheimzu-
lage den Rückzug angetreten; Frau Kollegin Faße und an-
dere Redner haben noch etwas anderes gesagt. Was gilt
nun eigentlich?

Wenn die von der rot-grünen Koalition beabsichtigten
Einschnitte bei der Eigenheimzulage Wirklichkeit wer-
den, werden sich viele Familien und vor allem Arbeitneh-
merfamilien den Traum von den eigenen vier Wänden
nicht mehr leisten können. Das ist Realität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Annette Faße

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Eduard Oswald
Beim Neubau würden Familien mit weniger als sechs
Kindern – das sind über 99 Prozent aller Familien mit
Kindern – zu den Verlierern gehören. Junge Ehepaare, die
für die Familiengründung Wohneigentum erwerben wol-
len, erhielten nach diesen Plänen künftig keinen Euro För-
derung mehr.

Wir lehnen die Einschnitte bei der Eigenheimzulage
strikt ab,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

weil sie Gift sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die
Häuslebauer sind. Unser Ziel ist es, die Förderung des
Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken, die
Eigenheimförderung familienfreundlicher zu gestalten
und das Wohneigentum wirksam in die Förderung der pri-
vaten Altersvorsorge einzubinden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Sie verkennen mit Ihrer Entscheidung, dass der Bau

von 10 000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern
knapp 44 000 Arbeitsplätze schafft. Von den dadurch er-
zielten höheren Steuereinnahmen und Sozialabgaben pro-
fitiert der Staat. Nach gesicherten Erkenntnissen erbringt
der Bau von 10 000 Wohnungen über 1 Milliarde Euro
staatliche Einnahmen. Das ist die Realität.

Sie sollten Wohneigentum möglich machen und nicht
verhindern. Sie sollten den Wohnungsbau fördern und
nicht blockieren. Denn Wohnungsknappheit führt zu
Mietsteigerung und damit zu einer wirtschaftlichen Ver-
schlechterung für die Mieter. Das ist die Wahrheit, meine
Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das, was im Baubereich von der Koalition beschlossen

worden ist, wird übereinstimmend als katastrophal für
Konjunktur und Arbeitsmarkt bezeichnet. Die Branche
spricht übereinstimmend von einem Kahlschlag in der
Bau- und Wohnungswirtschaft. Wenn Sie den Verbänden
und der Wirtschaft nicht glauben wollen, dann hören Sie
doch auf Klaus Wiesehügel. Was der gesagt hat, wissen
Sie am allerbesten.

Mit der Erhöhung der Ökosteuer zum 1. Januar nächs-
ten Jahres verteuern Sie nicht nur das Wohnen, sondern
auch die Mobilität. Unsere Forderung heißt: Mobilität
muss für jeden bezahlbar bleiben und darf nicht weiter
verteuert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nach vier Stufen Ihrer so genannten Ökosteuer beträgt der
Steueranteil inklusive Mehrwertsteuer je Liter Benzin mit
77 Cent heute bereits drei Viertel des Gesamtpreises. Bei
einer einzigen 50-Liter-Tankfüllung fallen über 38 Euro
Steuern an. Insgesamt zahlen die Straßenbenutzer in
Deutschland über Sonderabgaben jährlich rund 50 Mil-
liarden Euro. Aber nur rund 16 Milliarden Euro werden
für den Bau und den Unterhalt von Straßen ausgegeben.

(Jörg Tauss [SPD]: Die Alkoholsteuer wird auch nicht für Alkoholiker ausgegeben!)

Sie müssen jetzt mit der Vorlage des Bundesverkehrs-
wegeplans Farbe bekennen. Jetzt nützt Ihnen keine Pro-

grammvielfalt, kein Programmwirrwarr. Sie wissen ganz
genau, dass Ihr Mobilitätsprogrammmit den ausgewiese-
nen 90 Milliarden Euro für zehn Jahre nichts anderes ist als
die Haushaltsansätze für diesen Zeitraum. Jetzt hilft kein
Nebel, kein Schleier, jetzt müssen die Fakten auf den Tisch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Herausforderungen sind groß. Vordringlich müs-

sen 2 800 km bestehende Autobahnen auf sechs oder acht
Streifen ausgebaut werden. 2 400 km Lückenschlüsse und
Netzergänzungen sind notwendig.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Um wie viel muss die Mineralölsteuer dann erhöht werden?)

Wenn Sie hier nicht zulegen, gibt es keine Mobilität und
wir fahren in Deutschland geradewegs in den Stau.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da stehen wir doch schon lange drin!)

Allein für den Bundesfernstraßenbau haben die Länder
eine Finanzierungslücke in Höhe von jährlich rund 2 Mil-
liarden Euro errechnet. Sie wissen ganz genau, dass die
Finanzierung des Anti-Stau-Programms 2003 nicht gesi-
chert ist, weil die Mittel aus der LKW-Maut frühestens in
der zweiten Hälfte 2003 fließen werden. Hier müssen Sie
Klarheit schaffen.

Sie haben die Rahmenbedingungen für das LKW-
Gewerbe in den letzten Jahren derart verschlechtert, dass
die Zahl der Insolvenzen in dramatischer Weise zuge-
nommen hat.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Warum sagen Sie eigentlich nichts zum LKW-Gewerbe?
Hier wären klare Aussagen notwendig. Wie wollen Sie
denn den Güterverkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2015
verdoppeln, wenn Sie tatenlos zusehen, wie sich die Bahn
überall zurückzieht und immer mehr Verladestellen ge-
schlossen werden? Wie soll denn die Bahn Transportvo-
lumen vom LKW übernehmen, wenn sie an den Grenzen
weiterhin aufgehalten wird? So gibt es viele Dinge.

Wir brauchen eine Offensive für den Schienenverkehr.
Sie dürfen die Bahn nicht weiter vernachlässigen; hier
helfen keine schönen Worte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie sagen!)

– Natürlich! – In unserem Land sind Defizite bei Infra-
struktur und Mobilität Alltagswirklichkeit. Staus sind an
der Tagesordnung. Züge fahren unpünktlich. Die Binnen-
schifffahrt hat leider an Bedeutung verloren.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das Wetter ist auch noch schlecht!)

Es gibt erhebliche Kapazitätsprobleme im Luftraum und
auf den großen deutschen Verkehrsflughäfen.

(Jörg Tauss [SPD]: Orkan haben wir auch! – Gegenruf des Abg. Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Und den Tauss haben wir auch!)

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Die Herausforderungen sind groß, aber Ihre Antworten
unzureichend. Wir sind zur Zusammenarbeit in unserem
Ausschuss bereit. Es ist unsere gemeinsame Infrastruktur.
Nach unserer Vorstellung muss ein zukunftsfähiges Ver-
kehrswesen, ein zukunftsfähiges Infrastruktursystem indi-
viduelle Mobilität garantieren, die Attraktivität des Wirt-
schaftsstandorts Deutschland sichern und zugleich den
wachsenden Anforderungen an den Schutz der Umwelt
vor Lärm und Schadstoffemissionen Rechnung tragen.

(Annette Faße [SPD]: Das machen wir doch alles!)

Deshalb: Korrigieren Sie Ihre Beschlüsse!

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber das Wahlergebnis müssen wir nicht korrigieren, oder?)

Unser Wirtschafts- und Arbeitsstandort Deutschland wird
es Ihnen danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Annette Faße

Rede von Eduard Oswald