Bundesdata – Rede – ID1500509900

Rede:
ID1500509900

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. jetzt: 1
6. Kollege: 1
7. Jörg: 1
8. Tauss: 1
9. von: 1
10. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulrike Flach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Da lernen wir noch viel von Ihnen, Herr Tauss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, Frau Bettin, dass Sie jetzt in unsere Reihen vorge-
stoßen sind. Ich kann Ihnen versichern: Die FDP wird
dafür sorgen, dass auf diese rot-grüne Regierung und ihre
Bildungs- und Forschungspolitik viel öffentlicher Druck
ausgeübt wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Grietje Bettin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wenn Sie auch mitarbeiten, dann ist das gut!)

Zum Bereich Bildung und Forschung haben der
Bundeskanzler und, wenn ich das richtig verfolgt habe,
auch Frau Bulmahn einen eher lyrischen Vortrag als kon-
krete Ankündigungen geliefert.

(Nicolette Kressl [SPD]: Sie waren doch gar nicht da!)

Als Bildungspolitikerin sage ich allerdings: Lyrik hat
für die Bildung durchaus einen Wert. Auch wenn Sie nur
sehr nebulös – Frau Bulmahn, Sie haben das eben nicht
viel deutlicher dargestellt – das 4-Milliarden-Euro-Pro-
gramm zur Förderung der Ganztagsangebote angespro-
chen haben, so sind wir – das will ich Ihnen gleich zu Be-
ginn dieser Legislaturperiode sehr klar sagen, das wissen
Sie auch aus der letzten Legislaturperiode – grundsätzlich
mit Ihnen einer Meinung. Auch die FDP will ein flächen-
deckendes Angebot an Ganztagsschulen, aber eben nicht
nur als Betreuungs- und Verwahrungseinrichtung, son-
dern mit einem klaren pädagogischen Konzept und einem
Bildungsauftrag.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sprechen dabei von einer intensiven Kooperation mit
den Ländern, Frau Bulmahn. Auch der Bundeskanzler hat
das erwähnt. Allerdings habe ich – das will ich genauso
deutlich sagen – heftige Zweifel, dass dies auch nur in
irgendeiner Weise funktionieren wird. Ich möchte nur auf
das Land Nordrhein-Westfalen verweisen, das im Haus-
halt 2003 – in dessen Beratungen steigen wir ja auch ge-
rade ein – zusätzlich 11 Millionen Euro für die Ganztags-
betreuung bereitstellt. Es stellt aber nicht eine zusätzliche
Lehrerstelle zur Verfügung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Angelika Volquartz [CDU/ CSU]: Das ist der Punkt!)

Frau Bulmahn, Sie scheinen, um mit Frau Reiches
Worten zu sprechen, wirklich nur die Suppen zu finanzie-
ren, aber das pädagogische Konzept, das dahinter steht,

Grietje Bettin

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Ulrike Flach
kann mit dieser personellen Ausstattung nicht umgesetzt
werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulla Burchardt [SPD]: Das ist falsch! Das wissen Sie doch!)

Der Bundeskanzler hat gestern ebenso poetisch ausge-
führt, Zugang zu erstklassigen Bildungseinrichtungen
dürfe nicht vom Geldbeutel und vom Wohnort abhängen.
Deshalb wollen Sie mit den Ländern einen „Kern von na-
tionalen Bildungs- und Leistungsstandards schaffen“. Vor
diesem Hintergrund frage ich mich, wofür wir eigentlich
vier Jahre lang gekämpft haben. – Für einen Kern? Warum
reduzieren Sie nun die wichtige Forderung nach Stan-
dards in allen wichtigen Bereichen in den Schulen unse-
rer Kinder plötzlich auf einen winzigen Kern? Das zwingt
mich regelrecht zu der Vermutung, dass Sie mit den Kul-
tusministern nicht zurechtkommen, Frau Bulmahn.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die neue Legislaturperiode beginnt so, wie die alte geen-
det hat.

Ich freue mich, Frau Bulmahn, dass Sie in den Koali-
tionsvertrag Forderungen aufgenommen haben, die die
FDP schon seit Jahren erhoben hat. Wir begrüßen, dass
endlich ein nationaler Bildungsbericht vorgelegt werden
soll.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Was heißt „endlich“?)

Auch die Einrichtung einer bundesweiten Bildungsstif-
tung ist zu begrüßen; dabei handelt es sich um eine uralte
Forderung der FDP. Des Weiteren sind Sprachtests vor der
Einschulung, Flexibilisierung der Lehrerbesoldung und
ein Wissenschaftstarifvertrag vorgesehen. Ich bin ge-
spannt, was damit auf uns zukommt und ob Sie es in die-
sen vier Jahre schaffen, die Herren Kultusminister und
Damen Kultusministerinnen endlich zu einem vernünf-
tigen Tarifvertrag zu überreden. Ich kann Ihnen versi-
chern, dass die FDP alles tun wird, um Sie dabei zu un-
terstützen, Frau Bulmahn.

(Jörg Tauss [SPD]: Auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz? In Hessen?)

Vielleicht geschieht es in dieser Legislaturperiode
nicht mehr, dass Sie unsere Vorschläge erst ablehnen und
nach einer Schamfrist selbst einbringen. Die Bildungs-
situation in Deutschland gibt uns nämlich weiß Gott
nicht Zeit für solche Spielchen.

(Ulla Burchardt [SPD]: Wie in Hamburg!)

Wir liegen im internationalen Vergleich –meine beiden

Vorredner haben bereits darauf hingewiesen; die OECD-
Studie hat es erneut deutlich gezeigt – nach wie vor auf
den hinteren Rängen. Es gibt nach wie vor zu wenig Stu-
dienanfänger, zu wenig individuelle Betreuung und es be-
steht ein dramatisches Lerndefizit bei Kindern aus sozial
schwachen Familien. Nur 41 Prozent der 15-jährigen
Schüler haben den Eindruck, die Lehrer würden sich für
ihre Lernfortschritte interessieren. Nur Korea, Italien und
Polen schneiden schlechter ab.

Ich habe vier Jahre damit gelebt, dass Sie uns immer
wieder beschimpft und uns vorgeworfen haben, was wir
in den Vorjahren alles verkorkst haben, Frau Bulmahn.

(Nicolette Kressl [SPD]: Sie verkorksen es ja auch jetzt noch!)

Offensichtlich hat sich aber nichts bewegt. Was ist denn
besser geworden? An welcher Stelle in den internationa-
len Leistungsvergleichen haben wir uns nach oben bewegt
und wovon können Sie mit Fug und Recht behaupten, wir
hätten uns unter Rot-Grün verbessert?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Ich sage es Ihnen gleich! – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Nirgends!)

– Richtig. Die Antwort lautet: nirgends.
Kommen Sie mir nicht mit der üblichen Lehrerschelte,

sondernverbessernSieendlichdieLehrerausbildungunddie
pädagogischeForschung.WirkenSieaufdieLänderein– ich
freue mich schon auf Ihren Redebeitrag, Herr Tauss –, mehr
Lehrer einzustellen unddieKlassenstärken zu senken, damit
eine individuelle Betreuung möglich wird. Das Problem in
Deutschland sind ebennicht schlechtmotivierteLehrer, son-
dern schlechtmotivierte Kultusbürokraten.

(Beifall bei der FDP)

Deutschland soll in zehn Jahren zu den führenden Bil-

dungsnationen zählen. Auch das ist ein schönes Ziel, das
Sie gestern erklärt haben. Aber wie wollen Sie dieses Ziel
erreichen, wenn die Staatsausgaben für Bildung unter
dem OECD-Schnitt liegen und zum Beispiel ein 9-jähri-
ges Kind bei uns nur 752 Stunden Unterricht bekommt,
während der OECD-Schnitt 829 Stunden beträgt?

(Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Insofern haben Sie weiß Gott sehr viel vor sich, Frau
Bulmahn.

Nur eine gute Bildung kann gute Wissenschaftler her-
vorbringen. Sie wollen die Schlüsseltechnologien voran-
treiben. Ich befürchte aber, dass Frau Reiche und ich die-
jenigen sind, die in den nächsten vier Jahren etwas
vorantreiben werden,

(Jörg Tauss [SPD]: Ui, ui!)

während Sie mit meinem Freund Fell und auch mit Herrn
Tauss alles daransetzen werden, um im internationalen
Vergleich hinter den anderen Ländern hinterherzuhinken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Wie gehabt!)

– Wie gehabt.
Lassen Sie mich trotzdem zum Schluss ein versöhn-

liches Wort an Sie richten. Frau Bulmahn, Sie können si-
cher sein, dass die FDP-Fraktion Sie wie in den letzten
vier Jahren bei Ihren sehr oft vergeblichen Versuchen, mit
den Ländern Fortschritte zu erzielen, intensiv unterstüt-
zen wird.

(Jörg Tauss [SPD]: Es hätte besser sein können! – Gegenruf des Abg. Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Also Tauss, jetzt enttäuschst du mich!)

(A)

(B)

(C)

(D)

270

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 271

Aber wir werden in vier Jahren wieder eine Bilanz von Ih-
nen einfordern. Ich gönne es unserem Land, dass Sie dann
eine Bilanz vorzuweisen haben, die es wert ist, dass mit
ihr geprotzt wird, Frau Bulmahn. Aber ich bezweifle, dass
Rot-Grün das schaffen wird.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der SPD-

Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr ver-

ehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, der Koali-
tionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
ist ein Dokument unseres festen Willens, weiterhin den
Themen Bildung und Forschung die erforderliche Prio-
rität zuzubilligen. Das war auch unsere Absicht 1998. In-
zwischen haben wir einiges realisiert. Frau Reiche, davon
sollten Sie nicht ablenken. Ein Mindestmaß an Ehrlichkeit
und Sachkenntnis könnte nicht schaden, wenn man Spre-
cherin der CDU/CSU-Fraktion für Bildung und For-
schung ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen,
dass wir konstruktiv streiten und gelegentlich auch laut-
stark sein können. Ich habe mich, wie Sie wissen, stets um
Harmonie bemüht.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich freue mich, dass Sie das in so guter Erinnerung behal-
ten haben. Aber zu dem, was Sie, Frau Reiche, zur Gen-
technik und zur Biomedizin gesagt haben, kann ich nur
feststellen: Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben.
Wir haben die Mittel für die Förderung dieses Bereichs im
Vergleich zu dem, was Sie uns hinterlassen haben, fast
verdreifacht. Dieser Bereich weist einen noch nie da
gewesenen Zuwachs an Arbeitsplätzen auf. Inzwischen
kommen die Wissenschaftler aus den USA zurück, um in
Deutschland zu forschen. Wie gesagt, ein Mindestmaß an
Ehrlichkeit könnte nicht schaden und wäre Voraussetzung
für die von mir angesprochene Harmonie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nichtsdestotrotz haben wir in der letzten Legislaturpe-
riode – das habe ich als besonders spannend empfunden –
auch zusammengearbeitet, um zu gemeinsamen Konzep-
ten und Kompromissen in der Sache zu kommen. Wir wa-
ren sicherlich oft unterschiedlicher Auffassung. Der Streit
über die Stammzellenforschung hat mehr als einmal die
Frage nach der Ethik in der Forschung aufgeworfen. Ich
möchte nur darauf hinweisen, dass wir hier Kompromisse
und Mehrheiten auf höchstem parlamentarischem Niveau
erzielt haben. Ich würde mich freuen, Frau Reiche, wenn

das mit Ihrer Hilfe auch in Zukunft möglich wäre. Der
Grundstein, den Sie heute gelegt haben, war allerdings
nicht sehr erfolgversprechend.

(Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Der war sehr gut!)

Ich hoffe, dass sich das ändern wird.
Wir müssen selbstverständlich ethische Grundlagen

und Anforderungen für neue Fragen definieren. Wir müs-
sen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verläss-
liche Arbeitsbedingungen schaffen. Nur, gerade im Be-
reich der Biomedizin war es doch Frau Dr. Böhmer, die
im letzten Moment bei der schwierigen Suche nach einem
Kompromiss noch ein Ei in das Nest gelegt hat, das die
Kriminalisierung nicht deutscher Biomediziner zur Folge
gehabt hätte. Das war das Ergebnis dessen, was Sie ge-
macht haben.

Der Koalitionsvertrag enthält demgegenüber konkrete
Vereinbarungen zu den Themenfeldern Bildung und For-
schung. Die Bildungspolitik ist im Kontext unserer Be-
mühungen um die Verbesserung der Kinderfreundlich-
keit unseres Landes zu sehen. Frau Reiche, dazu gehören
auch unsere Bemühungen um eine bessere Bildung und
eine bessere Betreuung für alle. Das wollen wir erreichen.
Sie stehen mit Ihrer Partei, wie wir heute gehört haben, für
Studiengebühren, für Auslese und für Bildung nach dem
Geldbeutel. Wir dagegen stehen für Exzellenz, die aus der
Förderung von Breite erwächst. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Bund wird in den nächsten Jahren den Ländern jedes
Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Aufbau von Ganztags-
schulen und für die Verbesserung der Betreuungsmöglich-
keiten von Kindern avisieren. Aber Sie reden in diesem
Zusammenhang – ich müsste das als Unverschämtheit be-
zeichnen; aber ich bin heute milde gestimmt – von Sup-
penküchen. Ich halte es für absolut inakzeptabel, wie Sie
sich verhalten, wenn es um Investitionen in die Zukunft
von Kindern und Jugendlichen geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Reiche, wir müssen alles tun, um die Neugier und
die Lust auf Lernen schon bei kleinen Kindern zu fördern.
Neugier ist schließlich eine ganz wesentliche Triebkraft
für Wissenschaft und Forschung. Aus diesem Grunde
müssen wir die frühkindliche Förderung – das muss Kon-
sequenzen bis in die Ausstattung des Hochschulbereichs
und in den Weiterbildungsbereich hinein haben – in ver-
stärktem Maße auf die Agenda setzen; denn hier haben Sie
uns nichts hinterlassen, worauf wir aufbauen könnten.
Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wir waren ja nicht an der Regierung!)

Nebenbei bemerkt, wenn die Industrieherren Rogowski
und Hundt – ich möchte das Wort von den Kettenhunden
nicht aufgreifen – mehr Zeit und Überlegungen in Konzepte

Ulrike Flach

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Jörg Tauss
für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten stecken und we-
niger Zeit darauf verwenden würden, Deutschland in
Talkshows mies zu machen, dann sähe es in unserem Land
ein bisschen besser aus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für Herrn Henkel, dem im Interesse sei-
ner Wissenschaftsgemeinschaft eine etwas ehrlichere Be-
standsaufnahme zu wünschen ist. Auch er labt sich nur an
schlechten Nachrichten und tut sonst nichts.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viel zu viele
Jugendliche haben, nachdem sie unser Bildungssystem
durchlaufen haben, keine Abschlüsse. Das gilt auch für
Baden-Württemberg. In keinem Land gibt es mehr Be-
schäftigte, die lediglich angelernt und nicht ausgebildet
sind.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Weil die in den anderen Ländern arbeitslos sind!)

Das führt dazu, dass in Baden-Württemberg bereits die
Hälfte aller Arbeitslosen ohne Bildungsabschluss ist, so-
dass trotz besserer Konjunktur qualifizierte Stellen nicht
besetzt werden können.

(Zuruf des Abg. Axel E. Fischer [KarlsruheLand] [CDU/CSU])

– Das ist das Thema Weiterbildung in unserem gemein-
samen Land Baden-Württemberg, Herr Fischer. Auch ich
habe dieses Bildungssystem durchlaufen müssen. Man
geniert sich ja gelegentlich, weil Baden-Württemberg als
einziges Land nichts für die Weiterbildung der Beschäf-
tigten tut und in der Vergangenheit nichts getan hat. Das
ist einfach Fakt und die Folgen spüren wir am Arbeits-
markt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ernst Burgbacher [FDP]: Schlimmer gehts nimmer!)

– Ja, schlimmer gehts, das haben Ihre heutigen Äußerun-
gen gezeigt. Das ist nun wirklich so.

Kommen wir zum Hochschulbereich. Frau Reiche,
wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass junge Leute
künftig rascher eine wissenschaftliche Karriere machen
können. Wir haben gehört, Sie wollen zurück zur Habili-
tation. Sie wollen erreichen, dass die Leute wieder mit
Anfang 50 habilitieren. Wir machen das Gegenteil. Wir
sorgen dafür, dass gute junge Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler nicht mehr ins Ausland gehen müssen,
um schnell Karriere zu machen, sondern ihnen gute Rah-
menbedingungen geboten werden, sodass sie zurückkom-
men können. Das haben wir gemacht und Sie werden es
nicht zurückschrauben können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich sitze seit gestern Morgen mit großer Geduld hier im
Plenarsaal und höre Ihnen zu. Dabei stelle ich mir ständig
die Frage: Wie sieht es aus mit Ihren Alternativen? Wir ha-
ben Erfolgszahlen vorzuweisen,

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

bis hin zur BAföG-Novellierung. Ja, das haben Sie doch
selber gerade gesagt.

(Ulrike Flach [FDP]: Nicht im Bildungsbereich!)

– Nicht im Bildungsbereich? Die Studienanfängerzahlen,
Frau Flach, sind wieder auf über 30 Prozent gestiegen.
Deutschland gehört neben den USA und England für Stu-
dienanfänger aus dem Ausland wieder zu den begehr-
testen Ländern. Das alles haben wir gegen Ihren Wider-
stand geschafft und Sie mosern hier herum.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der gestrigen Rede der Vorsitzenden Ihrer Fraktion,
Frau Merkel, die jetzt ganz hinten sitzt, habe ich große
Aufmerksamkeit geschenkt und mich danach gefragt, wie
oft sie eigentlich die Wörter Bildung und Forschung er-
wähnt hat. Es ist blamabel, liebe Frau Reiche, aber Ihre
Fraktionsvorsitzende hat die Wörter Bildung und For-
schung nicht ein einziges Mal in den Mund genommen,
weil sie sich nicht dafür interessiert, Sie wie auch die
CDU/CSU sich in 16 Jahren Kohl nicht für Bildung und
Forschung interessiert hat. Das ist der Fakt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Thomas Rachel [CDU/ CSU]: Hören Sie doch auf zu pöbeln, Herr Tauss! Das ist ja peinlich!)

Bei der FDP, liebe Frau Flach, war es übrigens nicht bes-
ser. Bei Herrn Westerwelle kam Forschung ein einziges
Mal vor, aber im Zusammenhang mit dem Wort Wirt-
schaftsforschungsinstitut. Sie sind im Moment ohnehin
mit Flugblatt- und Geldforschung beschäftigt. Lassen wir
das Thema.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen für Ihre polemische Rede!)

Nach den Ergebnissen der OECD, meine sehr verehr-
ten Damen und Herren, kommen ausländische Studie-
rende wieder nach Deutschland. Wissen Sie, woran das
liegt? Das liegt unter anderem daran, dass wir über das
Zuwanderungsgesetz die Situation derer, die zu uns kom-
men wollen, verbessert haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie prozessieren noch vor dem BVG gegen unser Gesetz;
das ist unglaublich. Wissen Sie, was wir gemacht haben?
Wir haben bereits zum Herbstsemester die Regelung des
Gesetzes, gegen das Sie noch prozessieren, in Kraft ge-
setzt. Die ausländischen Studierenden können ihren Le-
bensunterhalt hier verdienen. Das sind tolle Leistungen.
Sie hinken auch hier hinterher und sind nichts anderes als
Bremser in der Entwicklung. Sie wollen die Leute im
Grunde mit der Vorstellung verängstigen, dass Ausländer,
auch ausländische Studierende, zu uns kommen.

(Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Das ist ja unverschämt!)

Gestern Abend hat Ihr Kollege Bosbach hier mit seinen
ausländerfeindlichen Tiraden ein Beispiel dafür geliefert,

(A)

(B)

(C)

(D)

272

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 273

wie Sie mit dem Thema Ausländer und ausländische Stu-
dierende umgehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
keinerlei Zukunftsperspektiven für Bildung und For-
schung aufgezeigt. Sie haben Bildung und Forschung in
Ihren Reden noch nicht einmal erwähnt. Sie haben heute
Abend polemisiert. Das ist schade. Ich wünsche sehr, dass
sich das in dieser Legislaturperiode wieder ändert und Sie
den Weg zurück zur Gemeinsamkeit finden, im Interesse
unserer jungen Menschen hier im Land, im Interesse
Deutschlands. Wir werden Ihnen seitens unserer Fraktion
übrigens vorschlagen, eine Enquete-Kommission einzu-
richten, die die langfristigen Herausforderungen des Bil-
dungswesens aufgreift. Das wichtige Thema Bildung
muss über PISA hinaus besonders repräsentativ auf der
Tagesordnung dieses Parlaments bleiben.

An dieser Stelle herzlichen Dank für die Aufmerksam-
keit, unseren Neuen hier im Saal alles Gute, auch unserer
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl,
unserem neuen Staatssekretär, dem Kollegen Matschie,
und Frau Kollegin Bettin. Ich freue mich auf die Zusam-
menarbeit. Frau Reiche, wenn Sie sich noch ein bisschen
bessern, wird es auch bei uns ganz gut klappen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Ulrike Flach

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von: Unbekannt