Bundesdata – Rede – ID1500506100

Rede:
ID1500506100

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Gesine: 1
9. Lötzsch.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir müssen grundsätzlich die Leistungsträger unseres

Landes ermutigen, etwas zu tun. Es muss in unserem Land
mehr Freiheit, Eigeninitiative und Eigenverantwortung
geben. Der Staat darf die Menschen dort, wo Probleme
auftauchen, nicht erdrücken, lähmen und ihnen die Frei-
heit zum eigenverantwortlichen Handeln nehmen. Das ist
der falsche Weg. Darüber müssen wir streiten. Ich freue
mich auf die Auseinandersetzungen der kommenden Mo-
nate.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(A)

(B)

(C)

(D)

240

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 241

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die

Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne darf ich sa-
gen, dass ich Abgeordnete der PDS bin.

Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich
meine Rede mit einem Zitat beginnen. In der Nr. 44 des
„Stern“ schreibt Sozialrichter Jürgen Borchert: „Reich-
tum ist wie Mist: Nur fein verteilt leistet er gute Dienste.“
Rund 26 Prozent des gesamten deutschen Privatvermö-
gens konzentrieren sich derzeit auf nur 365 000 Personen.
Das ist lediglich ein halbes Prozent der Bevölkerung. Al-
lerdings ist es nicht unbedingt so, dass diese Menschen
nicht am Gemeinwesen mitwirken wollen. Zwölf Mil-
lionäre haben vor der Bundestagswahl Bundeskanzler
Gerhard Schröder einen Brief geschrieben, in dem es
heißt – ich darf noch einmal mit Genehmigung der Präsi-
dentin zitieren –:

Das Zahlen von Steuern gehört zu den Grundpfeilern
der sozialen Marktwirtschaft. Es beschämt uns,
wenn der Eindruck entsteht, wir Vermögenden sehen
uns wegen unseres Reichtums von der Übernahme
gesellschaftlicher Verantwortung ausgenommen.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

So wie diese zwölf Millionäre gibt es wahrscheinlich

viele wohlhabende Menschen in der Bundesrepublik, die
diese Ansicht teilen. Die Losung „Fordern und Fördern“
habe ich bisher von dieser Regierung immer nur im Zusam-
menhang mit Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung
gehört. Warum sollte man nicht auch sehr wohlhabende
Menschen fordern und fördern? Die Wiedereinführung
der Vermögensteuer ist eine legitime Forderung.

Aber auch Fördern ist in diesem Zusammenhang über-
haupt nicht ironisch gemeint. Wohlhabende Menschen,
die sich zum Beispiel in Form von Spenden für das Ge-
meinwesen einsetzen wollen, sollten in ihrem Anliegen
gefördert werden. Wenn Sie sich Berlins großartige Kul-
turlandschaft anschauen, dann wissen Sie, dass wir in Zu-
kunft in viel stärkerem Maße auf großzügige Spenden an-
gewiesen sein werden, um die Kultur trotz leerer Kassen
in dieser Stadt zu erhalten. Auch viele Abgeordnete, die
nicht aus Berlin stammen, schwärmen ja gern von der
Berliner Kultur. Tun wir also gemeinsam etwas für die
Berliner Kultur!

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Es gibt ein Wahlversprechen der SPD aus dem Jahre

1998, das noch nicht eingelöst wurde. Das ist die Wieder-
einführung der Vermögensteuer. Nun wird versucht, die
Vermögensteuer über den Bundesrat wieder einzuführen.
Selbstverständlich unterstützen diejenigen Länder, in de-
nen die PDS an der Regierung beteiligt ist, also Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit den Sozial-
demokraten diese Bundesratsinitiative. Aber das ist natür-
lich eine Sache, die auch unglücklich ausgehen kann.
Denn wenn sich die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat

dieser Initiative verweigert, dann kann die SPD erklären,
dass sie zwar alles versucht habe, dass aber die CDU/CSU
ihre gute Politik blockiert habe. Ich hoffe, dass das Ganze
nicht zu einem Medienspektakel verkommt, sondern zu
solider Politik wird.

Ich verschweige allerdings auch nicht, dass wir von der
PDS einige Ansätze, die hier vorgetragen wurden, für po-
sitiv und begrüßenswert halten. Wir können zum Beispiel
die Vorschläge der Bundesregierung zur Mindestbesteue-
rung der Kapitalgesellschaften, zur Steuerpflicht für Ver-
äußerungsgewinne aus Wertpapieren und zur Schließung
von Steuerschlupflöchern nur loben. An der Ausarbeitung
vieler Punkte, die sich die Bundesregierung jetzt vor-
nimmt, war die PDS in der vergangenen Legislaturperi-
ode beteiligt. Einige Vorschläge sind in der vergangenen
Legislaturperiode nur von ihr in den Deutschen Bundes-
tag eingebracht worden.

Wenn wir für die Wiedereinführung der Vermögen-
steuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern plä-
dieren, dann wird das von der konservativen Opposition
gern als Schikane interpretiert; mein Vorredner sprach
von einer Neiddiskussion. Nein, meine Damen und Her-
ren, wir brauchen mehr Einnahmen, um unsere sozialen
Sicherungssysteme zu erhalten und zu reformieren. Wir
können eben nicht die Hände in den Schoß legen und auf
eine baldige Konjunkturerholung hoffen.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Auch uns ist klar, dass man die Einnahmen des Staates

nicht beliebig erhöhen kann. Man muss auch Änderungen
bei den Ausgaben angehen. Doch uns scheint der Weg der
Bundesregierung problematisch. Die hohe Arbeitslosig-
keit ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Finanzminister
Eichel ein großes Loch in seiner Kasse hat. Doch allen ist
klar: Das Problem wird nicht einfach damit gelöst, dass
man die Arbeitslosen bestraft, ihnen das Arbeitslosengeld
kürzt und sie als mobile Arbeitsstationen übers Land
schickt. Besonders im Osten ist diese Strategie grund-
falsch; denn die Konsequenz dieser Strategie ist die wei-
tere Abwanderung von qualifizierten Menschen aus dem
Osten in den Westen. Das kann nicht die Lösung zur Ent-
wicklung des Ostens sein.

Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit ei-
nem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpoli-
tik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesell-
schaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die
Arbeitslosen mit Kindern fast 10 Prozent ihrer Lohner-
satzleistungen einbüßen sollen, ist nicht nur sozialpoli-
tisch völlig unverantwortlich, sondern widerspricht auch
dem familienpolitischen Schwerpunkt des Koalitionsver-
trages,

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

zumal die angekündigte Leistungskürzung bereits den ers-
ten Bruch der Wahlversprechen der Regierungsparteien
markiert. Den Gewerkschaften war bei der Diskussion der
Hartz-Konzepte ein Verzicht auf Leistungskürzungen zu-
gesichert worden und jetzt beginnt die Umsetzung der
Hartz-Vorschläge ausgerechnet mit der Absenkung des Ar-
beitslosengeldes.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Dr. Gesine Lötzsch

Frau Präsidentin, ich möchte noch einen Punkt anspre-
chen, den ich für positiv und begrüßenswert halte: die
Maßnahmen im Bereich der vorschulischen Kinderbe-
treuung. Hier haben wir ausnahmsweise die Situation,
dass der Westen Deutschlands gegenüber dem Osten deut-
lich aufzuholen hat. Im Osten gibt es eine umfassende
vorschulische Kinderbetreuung; doch das heißt nicht,
dass wir für diese Aufgaben kein Geld brauchen. Sie, Herr
Stolpe, wissen aus Ihrer langjährigen Arbeit als Minister-
präsident des Landes Brandenburg und aus Ihrer sonsti-
gen Kenntnis des Ostens, dass viele Krippen und Kinder-
gärten in den neuen Ländern sanierungsbedürftig sind.
Wir brauchen also trotz eines vorhandenen hohen Stan-
dards auch im Osten Geld für die vorschulische Kinder-
betreuung.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Abschließend möchte ich an die Adresse von Herrn

Eichel bzw. dessen Vertreter sagen, dass ich noch etliche
Einsparungsmöglichkeiten im Hause sehe. Fangen wir
doch einfach einmal an – –

Rede von Dr. Michael Meister

Rede von Dr. Gesine Lötzsch