Bundesdata – Rede – ID1500513200

Rede:
ID1500513200

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

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Länge: 5 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Maria Eichhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Sehr geehrte Frau Schmidt, wir kennen uns nicht nur
vom Bundestag, sondern auch von vielen Diskussionen
her. Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihr Amt gut ausfüllen
werden. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und
gratuliere Ihnen zu Ihrem neuen Amt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Familien sind die erste und wichtigste Instanz für Er-
ziehung, Persönlichkeits- und Charakterbildung, für
das Entstehen von Vertrauen und Bindung.

Sehr geehrte Frau Ministerin, das haben Sie am 29. Mai
dieses Jahres gesagt. Darin kann ich Ihnen nur zustim-
men. Wenn Sie aber dieser Meinung sind, dann erwarte
ich auch, dass Sie etwas für die Familien tun.

Der Deutsche Familienverband, dessen Präsidentin Sie
seit Mai sind, hat zur Situation der Familien in Deutschland
festgestellt:

Die teure Steuerreform hat Familien mit Kindern
weniger als Arbeitslosen gebracht, und zwar umso
weniger, je mehr Kinder sie haben ... Die familien-
feindlichen Verbrauchsteuern steigen weiter, sodass
Familien einen großen Teil der angeblichen Vergüns-
tigungen aus eigener Tasche zahlen.

In der Präambel zum Koalitionsvertrag steht:
Die Stärkung von Familien und Beziehern von klei-
nen und mittleren Einkommen werden wir fortsetzen.

Die nächste Stufe der Steuerreform, durch die Familien ent-
lastet werden sollten, ist aber bekanntlich verschoben wor-

den. Sonstige finanzielle Förderung von Familien ist im
Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Ich kann Ihrem sehr
geschätzten Vorgänger im Amt des Präsidenten des Deut-
schen Familienverbands nur zustimmen, wenn er sagt:

Familie hat sich schon immer gut als Wahlkampf-
thema geeignet, um danach in der politischen Ver-
senkung zu verschwinden.

Wir werden dafür sorgen, dass es so weit nicht kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Wahlkampf sprachen die Grünen noch von einer Er-
höhung des Kindergeldes auf 400 Euro, während Sie von
der SPD 300 Euro wollten. Davon haben Sie sich offen-
sichtlich verabschiedet. Leider gilt auch hier: Verspro-
chen, gebrochen! Die Familienarmut in Deutschland ist
erschreckend. Kinder sind bei uns ein Armutsrisiko. Das
ist skandalös. Das gegenwärtige Kindergeld in Höhe von
153 Euro deckt in keiner Weise die Lebenshaltungskosten
eines Kindes, die 300 bis 400 Euro pro Monat betragen.
Letzte Woche erreichte mich die E-Mail einer Frau, aus
der ich zitieren möchte:

Wie sollen die jungen Menschen noch motiviert
werden, eine Familie zu gründen, Verantwortung zu
übernehmen, wenn ihnen durch immer neue Nega-
tivmeldungen der Boden unter den Füßen weggezo-
gen wird?

Wo die Frau Recht hat, hat sie Recht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Deutschland leben über 1 Million Kinder in der So-
zialhilfe. Das ist für ein reiches Land eine unglaublich
hohe Zahl. Sie haben in der vergangenen Legislaturperi-
ode die Kinder nicht aus der Sozialhilfe geholt. Durch Ihre
Politik werden die Kinder weiter in der Sozialhilfe blei-
ben müssen. Die Lasten für die Familien werden noch
größer. Die Ökosteuer, die fortgeführt wird, belastet Fa-
milien mit Kindern besonders stark; denn Familien sind
energieintensive Betriebe. Das beginnt bei der Wäsche
und reicht bis zu dem Bring- und Holservice der Eltern bei
verschiedenen Aktivitäten der Kinder. Die Situation von
Familien mit Kindern hat sich trotz höherer staatlicher
Leistungen nicht verbessert; denn das, was Sie in die eine
Tasche gesteckt haben, haben Sie den Familien aus der an-
deren Tasche wieder herausgezogen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Alleinerziehenden – so ist die Beschlusslage – wird

der Haushaltsfreibetrag, der zuletzt 5 870 DM betragen
hat, stufenweise bis zum Jahr 2005 gestrichen. Dafür ist
keine Kompensation vorgesehen. Das heißt, Rot-Grün
streicht den Alleinerziehenden fast 1 Milliarde Euro. Ich
sage Ihnen: Die Einkommensschere zwischen den Fami-
lien mit Kindern und den Kinderlosen wird weiter ausei-
nander gehen. Sie machen Familien ärmer, meine Damen
und Herren von Rot-Grün.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die CDU/CSU-Fraktion hätte diese Entwicklung mit

dem Familiengeld gestoppt. Das Familiengeld erkennt die
Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen, an
und holt die Kinder aus der Sozialhilfe. Es verbessert die
Förderung gerade junger Familien und ist unabhängig von

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Maria Eichhorn
der Erwerbstätigkeit der Eltern. Das ist doch die Vorausset-
zung für echte Wahlfreiheit. Aber das haben Sie immer noch
nicht begriffen, meine Damen und Herren von Rot-Grün.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine Neukonzeption bei der staatlichen Familienförde-
rung wäre notwendig, aber davon keine Spur bei Ihnen.
Dagegen beschneiden und belasten Sie Familien weiter.

Herausragendes Beispiel für die weitere Schwächung
von Familien ist die Abschaffung der Eigenheimzulage.
Eine Familie mit zwei Kindern erhält nach der neuen Rege-
lung 41 Prozent weniger Eigenheimzulage beim Erwerb
von neu gebautem Wohneigentum als bisher. Die „FAZ“
hat es Ihnen vorgerechnet – ich kann Ihnen dieses Beispiel
nicht ersparen und muss es noch einmal vorbringen –: Un-
ter der Überschrift „Eine teure Wahl“ hat die „FAZ“ am
22. Oktober geschrieben, dass Familien mit zwei Kindern
im Laufe von acht Jahren 13 520 Euro verloren gehen. Das
sind fast 1 700 Euro pro Jahr oder 140 Euro pro Monat – al-
lein durch die Veränderung der Eigenheimzulage!

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Ich kann dem grünen nordrhein-westfälischen Wohnungs-
bauminister Vesper nur zustimmen, wenn er sagt: Man darf
die Durchschnittsfamilie nicht über Gebühr bestrafen.

Eine wahre Strafsteuer für Familien wäre auch das Ab-
schmelzen des Ehegattensplittings. Diese Pläne der
Grünen sind zwar zunächst vom Tisch,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gott sei Dank!)

doch hat Fritz Kuhn bereits angekündigt, das Thema
während der Legislaturperiode noch einmal aufs Tapet zu
bringen, wenn auch sicherlich nicht vor den Landtags-
wahlen in Hessen und Niedersachsen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich lese Ihnen hierzu eine Stellungnahme vor:
Schonheute tragenFamilien75Prozent derKosten, die
durch ein Kind entstehen, selber. Das vorgebliche Ziel
der Befürworter einer Umgestaltung des Ehegatten-
splittings, dass gut verdienende kinderlose Ehepaare
nicht bevorteilt werden sollen, bleibt eine Fiktion.

Sie haben leider nicht zugehört, Frau Schmidt, sonst hät-
ten Sie erkannt, dass das Ihre Aussage vom 9. Oktober ist.
Wir sind uns mit Ihnen einig, Frau Ministerin, dass die
ideologisch motivierten Pläne der Grünen nicht verwirk-
licht werden dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Setzen Sie sich durch, Frau Ministerin! Unsere Unterstüt-
zung haben Sie. Eltern, die sich selbst um ihre Kinder küm-
mern wollen, dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Richtig!)

Meine Damen und Herren, auch in der 15. Legislaturpe-

riode wird uns das Thema Spätabtreibungen wieder be-
schäftigen müssen. Statt mit uns einen Weg zu finden,
Frauen in besonderen Konfliktsituationen nicht allein zu las-
sen und ihnen umfassende Hilfen anzubieten, hat die rot-
grüne Koalition unseren Antrag „Vermeidung von Spätab-
treibungen – Hilfen für Eltern und Kinder“ am 4. Juli dieses

Jahres im Deutschen Bundestag abgelehnt. Das war für
mich eine der größten Enttäuschungen der letzten vier Jahre.
Es war umso bedauerlicher, als die Enquete-Kommission
„Recht und Ethik der modernen Medizin“ einstimmig eine
gesetzliche Regelung der Spätabtreibungen empfohlen
hatte. Es ist untragbar, dass Kinder auch dann abgetrieben
werden, wenn sie bereits lebensfähig sind. Deshalb werden
wir auch weiterhin für eine Änderung der bestehenden
Regelung streiten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch die rechtliche Absicherung der anonymen Ge-

burt ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Das Leben
der Kinder muss geschützt werden,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

das Leben der Mutter auch. Sie soll unter würdigen und
hygienisch einwandfreien Bedingungen entbinden kön-
nen. Deswegen werde ich erneut einen Vorstoß unterneh-
men, um hier eine rechtliche Regelung zu erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von
Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zu-
kunft unserer Gesellschaft. Die Erziehung der Kinder
durch die Eltern kann durch nichts ersetzt werden. Aber
die Eltern müssen bei der Erziehung unterstützt werden.
Deswegen sind uns flexible Arbeitszeiten für Mütter und
Väter, bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten und Kinder-
betreuung für alle Altersstufen wichtig.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Teilzeitgesetz!)

Ich weiß aus persönlicher Erfahrung sehr wohl, worum
es geht; denn ich war immer erwerbstätig, auch in der
Zeit, als meine beiden Kinder klein waren.

(Christel Humme [SPD]: Und wie haben Sie das gelöst?)

Ein Hauptgrund für mich, in die Politik zu gehen, war das
Anliegen, Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbstätigkeit zu schaffen. Ich verwahre
mich gegen das Klischee, dass die Union eine veraltete
Familienpolitik betreibt. Gerade die Unionsfrauen ver-
körpern durch ihre Vita eine moderne Familienpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Nicolette Kressl [SPD]: Wir nicht?)

Im Gegensatz zu Rot-Grün stehen wir – das gilt gerade
auch für mich als CSU-Abgeordnete – aus voller Über-
zeugung für eine Familienpolitik, die nicht einen be-
stimmten Lebensentwurf fördert. Wichtig ist uns, für eine
echte Wahlfreiheit der Eltern zu sorgen. Sie sollen selber
entscheiden können, wie sie in den unterschiedlichen Fa-
milienphasen gemeinsam für das Familieneinkommen, für
die Erziehung der Kinder und füreinander Sorge tragen.

Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, fördern
dagegen durch Ihre Politik einseitig die Erwerbstätigkeit.
Die meisten Eltern haben heute den Wunsch, Familie und
Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Es gibt aber
auch nach wie vor Familien, in denen sich Mütter und Vä-

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ter zumindest eine bestimmte Zeit ganz den Kindern wid-
men möchten. Dies muss auch in Zukunft möglich und
gesellschaftlich anerkannt sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ist es auch!)

Aus frauenpolitischer Sicht ist die Koalitionsvereinba-
rung eine große Enttäuschung. Mit dieser Politik werden
Sie das Gleiche erleben wie in der letzten Legislaturperi-
ode, dass nämlich der Frauenrat sagt: Rot-Grün hat unsere
Erwartungen nicht erfüllt. Rot-Grün hat uns enttäuscht.

Bei Ihren Ansätzen zur Reform des Arbeitsmarkts ist
zu befürchten, dass Frauen zunehmend auf den Nied-
riglohnbereich abgeschoben oder gar aus dem Arbeits-
markt gedrängt werden.

Durch die massive Veränderung der Alterspyramide
gewinnt die Seniorenpolitik immer mehr an Bedeutung.
Diesem Umstand sollte eine verantwortungsbewusste Po-
litik Rechnung tragen. Aber die Koalitionsvereinbarung
ist weit entfernt davon. Sie behaupten in Ihrer Präambel,
Ihre Politik sei an der Generationengerechtigkeit ausge-
richtet. Es finden sich aber keine nennenswerten Verbes-
serungen für die ältere Generation. Die Jüngeren müssen
mit immer weiteren Belastungen rechnen. Die Fort-
schreibung des Generationenvertrags ist jedoch eine der
drängendsten Fragen überhaupt. Zwar will die Bundesre-
gierung einen Aktionsplan zur Bewältigung der demogra-
phischen Herausforderung erstellen, doch kommt sie da-
mit lediglich einer Verpflichtung durch die Vereinten
Nationen nach. Wie die demographische Herausforde-
rung zu bewältigen ist, bleibt offen. Es drängt sich die Be-
fürchtung auf, dass Sie sich mit der Erstellung des Akti-
onsplans aus der eigentlichen Aufgabe herausmogeln
wollen.

In einer älter werdenden Gesellschaft muss es darum
gehen, das Aktivpotenzial der Älteren für alle nutzbar zu
machen. Dazu fehlen konkrete Aussagen.

Zur Verbesserung der Lage der pflegebedürftigen
Senioren versprechen Sie erneut ein Altenhilfestruktur-
gesetz. Frau Schmidt, Sie haben eine genaue Prüfung zu-
gesagt. Ein solches Vorhaben war nämlich schon Teil der
Koalitionsvereinbarung der letzten Legislaturperiode;
dennoch ist es gescheitert. Sie müssen sich also endlich
darüber klar werden, welchen Ansatz Sie wählen wollen,
um die Altenhilfe zu reformieren.

Für das angekündigte Ambulante-Dienste-Gesetz sehe
ich die gleiche Gefahr wie für das verabschiedete Heim-
gesetz. Der Ansatz ist sicherlich richtig. Allerdings – das
konnten wir leider nicht ganz verhindern – darf der
Verwaltungsaufwand damit nicht so überhand nehmen
wie bei der Regelung des Heimgesetzes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Menschen, die gepflegt werden, brauchen Zuwen-
dung und keine endlos auszufüllenden Papiere.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für das Altenpflegegesetz hat das Bundesverfassungs-

gericht zwar grünes Licht gegeben; das ist aber kein An-

lass zum Jubeln. Denn eine bundeseinheitliche Regelung
allein schafft noch keine Qualitätsverbesserung.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ist es!)

Es ist im Gegenteil zu erwarten, dass sich die Qualitäts-
standards auf dem niedrigsten Niveau einpendeln werden.

Zu Recht sprechen Sie im Koalitionsvertrag die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als wichtiges
Problem an. Das JUMP-Programm, das Sie wieder aufle-
gen wollen, hat sich aber gerade nicht als Brücke in den
Arbeitsmarkt erwiesen und wird als eine solche leider
auch weiterhin nicht drehen können. Eine weitere erheb-
liche Abwanderung von Jugendlichen von Ost nach West
wird die Folge sein.

Das neue Jugendschutzgesetz, das nach den Ereignis-
sen von Erfurt schnell aus der Schublade gezogen worden
ist, muss auf seine Praxistauglichkeit und Nachhaltigkeit
hin überprüft werden. Gerade beim Jugendmedienschutz
wird sich sehr schnell zeigen, dass die beschlossenen
Maßnahmen nicht ausreichen, um der Gewaltbereitschaft
Einhalt zu gebieten. Ich fordere Sie deshalb auf, das Ge-
setz noch in dieser Legislaturperiode weiterzuentwickeln.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Maria Eichhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eine Fülle von

Aufgaben vor sich. Ich wünsche mir, dass Ihr Wort im Ka-
binett mehr Gewicht hat als das Ihrer Vorgängerin. Wir
werden Sie bei Ihrer Arbeit konstruktiv und kritisch be-
gleiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Maria Eichhorn

Rede von Maria Eichhorn