Bundesdata – Rede – ID1500506900

Rede:
ID1500506900

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Horst: 1
8. Friedrich.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Schmidt.

Albert Schmidt (Hitzhofen) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mobilität ist Bewegungsfreiheit, und zwar eine Freiheit,
die im Osten unseres Landes – das sollten wir nie verges-
sen – als Reisefreiheit friedlich erkämpft worden ist. In ei-
ner offenen Gesellschaft ist Mobilität eine Grundbedingung
für individuelle Entfaltung und soziale und wirtschaftliche
Teilhabe. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite lautet: Mobilität ist leider mit Verkehr
verbunden, und zwar mit all seinen negativen Folgen wie
enormen Infrastrukturkosten, Lärm, Landschafts- und
Flächenverbrauch, CO2-Emissionen, Unfallopfern usw.

Deshalb ist es die Kernaufgabe einer zukunftsfähigen,
einer nachhaltigen Mobilitäts- und Verkehrspolitik, einer-
seits diese Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, anderer-
seits aber die belastenden Folgen des Verkehrs zu begren-
zen und zu verringern. Mit dem Konzept einer
nachhaltigen Mobilität sind wir im Wahlkampf angetre-
ten, dieses Konzept ist erfolgreich bestätigt worden und
deswegen steht dieses Konzept als Leitmotiv über dem
Koalitionsvertrag in Sachen Mobilität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Verkehrsbereich wird damit erstmals in eine lang-
fristig angelegte Politik der ökologischen und sozialen
Modernisierung ausdrücklich einbezogen. Deshalb legt
der Koalitionsvertrag einen wesentlichen Schwerpunkt
auf den Ausbau der öffentlichen Vekehrssysteme und auf
neue effiziente Automobiltechnik.

Einer der ersten Schwerpunkte ist natürlich mehr
Chancengleichheit für die Schiene. Bahn fahren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, muss attraktiver werden, das
heißt auch, Bahn fahren muss billiger werden. Dazu
braucht die Bahn mehr Chancengleichheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb setzt der Koalitionsvertrag trotz aller Kritik,

Herr Kollege Goldmann, die man an einzelnen Regelun-
gen haben kann, insgesamt auf den Erfolg des neuen
Fahrpreissystems der Deutschen Bahn, eines Systems,
das insbesondere Familien und Kleingruppen Fernreisen
zu Traumpreisen ermöglichen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus aber – das ist der einzige Punkt, an dem

die Politik den Fahrpreis beeinflussen kann – wollen wir
2005 die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets

(A)

(B)

(C)

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248

(A)

(B)

(C)

(D)

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mehr als halbieren, das heißt auf 7 Prozent senken, wie
das im Nahverkehr übrigens schon der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit wird die Fahrkarte nochmals um ein Zehntel billi-
ger. Das ist in Zukunft der rot-grüne Rabatt auf Fernver-
kehrstickets.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn und
schafft zusätzlich eine wesentliche Voraussetzung dafür,
dass vernetzte Angebote zwischen ÖPNV und dem Schie-
nenfernverkehr – Stichwort: Cityticket – endlich möglich
werden.

Auch Flüge ins europäische Ausland sollen – wie
Bahnreisen – künftig mehrwertsteuerpflichtig werden.
Damit übernehmen wir eine europäische Vorreiterrolle für
mehr Chancengleichheit zugunsten der Bahn. Wir werden
uns darüber hinaus für die Einführung einer europaweiten
Kerosinsteuer sowie einer flugstreckenbezogenen Emis-
sionsabgabe innerhalb der EU und eine weitere Differen-
zierung von Start- und Landegebühren nach Emissionen
einsetzen.

Die Investitionen bilden nach wie vor einen wichtigen
Aspekt.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

Dem weiterhin großen Nachholbedarf der Schiene bei In-
vestitionen wird Rechnung getragen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Schiene und Straße!)

Trotz der offenkundigen Einsparzwänge im Bundeshaus-
halt, über die wir in diesen Tagen diskutieren, sollen die
Bahninvestitionen, die Verkehrsinvestitionen generell auf
dem erreichten Rekordniveau fortgeschrieben werden.
Das schafft Planungssicherheit, um die Runderneuerung
der Bahn konsequent fortzuführen. Damit verbindet sich,
liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Erwartung,
dass die Deutsche Bahn die verfügbaren Investivmittel
zeitgerecht und vollständig abruft und nachvollziehbar
umsetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Investitionen in Straße und Schiene werden auch
künftig über alle Töpfe hinweg gleichgewichtig verteilt.
Bis zum Ende dieses Jahrzehnts – Herr Minister Stolpe,
Sie haben das angesprochen – werden die Verkehrsinves-
titionen auf 90 Milliarden Euro beziffert. Das bedeutet
eine Fortschreibung des Rekordniveaus an Investitionen,
das wir bereits in der letzten Legislaturperiode erreicht ha-
ben.

Im Mittelpunkt stehen ausdrücklich – bei Straße und
Schiene – die Bestandserneuerung und die gezielte Eng-
passbeseitigung. Auch die bereits beschlossene LKW-
Maut leistet ihren Beitrag

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wann kommt sie denn?)

und – das hat der Minister noch einmal bestätigt – wird
verkehrsträgerübergreifend zu gleichen Teilen für Straße
und Schiene/Wasserstraße verwendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verkehrswegepla-
nung heißt in erster Linie Fertigstellung des Bundesver-
kehrswegeplans. Auch hier müssen wir zum Abschluss
kommen. Wir werden die vorliegenden Ergebnisse der
Aktualisierung der Kostenansätze und der Bewertungs-
kriterien in puncto Wirtschaftlichkeit, Raumerschließung
und Umweltverträglichkeit in einem Abwägungsprozess
bei jedem einzelnen Projekt, über das wir zu diskutieren
und entscheiden haben, gründlich umsetzen.

Wir wollen und müssen aber für einen fairen Wettbe-
werb im öffentlichen Verkehr auf der Schiene sowie im
ÖPNV sorgen, und zwar nicht aus ideologischen Grün-
den, sondern im Interesse der Fahrgäste. Ein geregelter
Wettbewerb, der sich an klar definierten Qualitätskrite-
rien ausrichtet, sorgt für günstigere Preise und für mehr
Angebote. Daher wollen wir auch im öffentlichen Verkehr
für alle Anbieter einen fairen Marktzugang unter Beach-
tung ambitionierter und verbindlicher Umwelt-, Sozial-
und Qualitätsstandards.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ebenfalls im Fahrgastinteresse liegt ein möglichst
flächendeckendes Angebot von Bus und Bahn mit durch-
gängig gültigen Fahrscheinen und integrierter Fahrplan-
auskunft, um jedem Fahrgast alle Verbindungen aus einer
Hand zugänglich zu machen. Deswegen wird dieser Punkt
im Koalitionsvertrag eigens angesprochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn ich sage, wir wollen den uneingeschränkten und
diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruk-
tur, dann meine ich keine Einbahnstraße. Dies muss für
Deutschland wie für unsere europäischen Nachbarn gel-
ten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dementsprechend werden wir die Ergebnisse der Task-
force Schiene und des Eisenbahnpakets der EU konse-
quent umsetzen, das Eisenbahnrecht entbürokratisieren
und auf Symmetrie zu unseren Nachbarländern und den
Nachbareisenbahngesellschaften achten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Verantwortung für das Schienennetz muss nach
unserer Auffassung in öffentlicher Hand verbleiben, um
die Wiederholung des britischen Fehlers, nämlich die ma-
terielle Privatisierung und damit eine Ausbeutung öffent-
licher Infrastruktur durch private Shareholder, zu vermei-
den.

Auch das Thema Magnetbahntechnik wird im Koali-
tionsvertrag angesprochen. Hier wird noch einmal die
prinzipielle Zusage des Bundes zur Bezuschussung der
beiden Länderprojekte bestätigt. Es ist allerdings für uns
eine Selbstverständlichkeit, dass eine Freigabe dieser Zu-
schüsse durch den Haushaltsausschuss wie bei anderen

Albert Schmidt (Hitzhofen)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Albert Schmidt (Hitzhofen)

Projekten auch nur vorstellbar ist, wenn belastbare Finan-
zierungs- und wirtschaftlich selbst tragende Betriebskon-
zepte vorgelegt werden. Dies genau ist das Problem, wel-
ches wir noch nicht gelöst sehen.

Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag ist eine, bei-
nahe hätte ich gesagt: Revolution in der Binnenschiff-
fahrt. Damit wird ein Schritt vollzogen, für den Grüne
und Umweltverbände seit Jahren gekämpft haben.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Schiffe ohne Wasser!)

Mit der nun vereinbarten Flusspolitik sind die Ausgangs-
bedingungen für eine naturnahe Binnenschifffahrt ge-
schaffen worden. Dies führt zu einer Schiffbarkeit der Do-
nau ohne Staustufen. Das Gleiche – keine Staustufen – gilt
für die Saale und die untere Havel, die renaturiert werden
soll. Es gibt auch eine entsprechende Festlegung für die
Elbe. Flüsse bleiben endlich Flüsse und der Umbau zu
aufgestauten und begradigten Wasserstraßen ist gestoppt.
Dies ist insbesondere nach dem Hochwasser dieses Som-
mers ein wichtiges Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden erhebliche Anstrengungen für mehr Ener-
gieeffizienz, für erneuerbare Energien auch im Verkehrs-
sektor sowie die Umsetzung des Masterplans Fahrrad un-
ternehmen. Dies sind alles Punkte, auf die ich aus
Zeitgründen nicht näher eingehen möchte.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Dieser Ko-
alitionsvertrag liefert eine gute Grundlage, um die
schon bisher erreichten Erfolge für eine ökologisch ver-
trägliche Mobilität zu einem verkehrspolitischen Auf-
bruch zu verdichten und weiterzuentwickeln. Wir werden
jedenfalls intensiv an der Umsetzung der konkreten
Schritte arbeiten.

Herr Minister, wir freuen uns auf eine gute und kon-
struktive Zusammenarbeit – hoffentlich von allen Seiten
dieses Hauses – zur Umsetzung dieser Ziele.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Kein Wort zu Auto und Straße! Höchst interessant!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Horst Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man nehme einen Ministerpräsident a. D., ernenne ihn zum
Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, gebe ihm
als i-Tüpfelchen noch den Schwerpunkt Aufbau Ost und
hoffe, dass damit alle Probleme gelöst werden. Ja, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wenn es denn so einfach wäre.

In der letzten Legislaturperiode haben wir das zweifel-
hafte Vergnügen eines einzigartigen Rekordes in diesem
Ministerium gehabt: drei Minister – darunter ein Minis-

terpräsident a. D. – und zehn Staatssekretäre in einer Le-
gislaturperiode. Dies hat es noch nie zuvor gegeben.

Deswegen, Herr Minister: Sie sind jetzt gewisser-
maßen wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert
und präsentiert worden, weil es keine Alternative mehr
gab. Dabei wurden Sie offensichtlich selber von dem
neuen Amt überrascht. So war auch die Qualität Ihrer ers-
ten Rede hier.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Erika Lotz [SPD]: Unverschämtheit! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Pfui!)

Allerdings – so viel Fairness haben Sie verdient – sollten
Ihnen 100 Tage zugestanden werden, bevor wir Ihre Ar-
beit inhaltlich kritisieren.

Ansonsten kann man zu dem, was in der Koalitions-
vereinbarung über die Bereiche Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen sowie Aufbau Ost geschrieben steht, eigent-
lich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Entweder es ist Lyrik nach Art eines psychologischen
Selbstfindungsprozesses – „Gut, dass wir einmal darüber
geredet haben“ – oder es wird an der falschen Stelle agiert,
meistens zulasten der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das ist der eigentliche Pferdefuß Ihrer Koalitionsver-

einbarung. Denn es nützt ja nichts, wenn Sie, Kollegen
und Kolleginnen von der Koalition, Ihr 90-Milliarden-
Euro-Aufbauprogramm wie eine Monstranz vor sich her
tragen, wenn gleichzeitig Franz Müntefering und Fritz
Kuhn das Ganze öffentlich unter absoluten Finanzie-
rungsvorbehalt stellen. Wie wollen Sie denn Finanzie-
rungssicherheit darstellen, wenn Sie noch gar nicht wis-
sen, wie Sie die Mittelaufbringung sicherstellen wollen?
Eigentlich muss über dieses Thema der Finanzminister
entscheiden. Wie verlässlich der agiert, haben wir bei den
Kriterien zu Maastricht, bei dem, was er dazu vor und
nach der Bundestagswahl gesagt hat, gesehen.

Im Einzelnen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
als CDU/CSU-FDP-Koalition haben 1998 rechtzeitig vor
Ende der Periode der deutschen Seeschifffahrt mit der
Einführung der Tonnagebesteuerung ein Signal gege-
ben. Was muss die Seeschifffahrt jetzt lesen? Einer der
ersten Punkte auf Ihrer Streichliste zum angeblichen Ab-
bau von Subventionen ist die Wiederabschaffung der
Tonnagesteuer, nachdem Sie fast zwei Jahre gebraucht
haben, um die Verordnung auf den Weg zu bringen, da-
mit das Gesetz überhaupt sanktioniert werden kann. Es
greift mittlerweile offensichtlich so gut, dass es wenigs-
tens noch ein paar deutsche Schiffe gibt, die unter deut-
scher Flagge auf den Weltmeeren umherfahren. Aber
wenn Sie die Tonnagesteuer, die den deutschen Unter-
nehmern eigentlich nur eine Wahlmöglichkeit einräumt,
jetzt wieder abschaffen, werden Sie nicht die Beschäfti-
gung deutscher Seeleute auf deutschen Schiffen errei-
chen, sondern das Gegenteil. Sie werden den Trend zur
Ausflaggung weiter verstärken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das nächste Thema: Kürzung der Eigenheimzulage im
Wohnungsbau. Es ist schon viel darüber gesagt worden.

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 251

Bei Ihnen, Herr Minister, scheint das Hexeneinmaleins der
Mathematik gegriffen zu haben. Wenn Sie weniger Geld
zur Verfügung haben, dann nützt es nichts, dass Sie sagen:
Wir wollen, dass die Familien im Ergebnis nicht geschä-
digt werden. Wenn Sie weniger Geld haben, können Sie
auch nur weniger Geld ausgeben. Herr Müntefering hat
gestern öffentlich bestätigt, dass es bei der Kürzung der
Eigenheimzulage bleibt. Was denn nun?

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Was gilt jetzt?)

Hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Recht oder wissen
Sie als Minister bereits, wie Sie Ihre Aussage im zukünf-
tigen Haushalt in Heller und Pfennig umsetzen können?

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ich fürchte, Müntefering setzt sich durch!)

Bereits jetzt gibt es Berechnungen von Unternehmen, die
die Konsequenzen der Kürzung der Eigenheimzulage für die
Arbeitsplätze ausdrücken. Die Einschränkung der Eigen-
heimzulage wird zum Beispiel laut Verband Klimaleicht-
block GmbH zu 250 000 zusätzlichen Arbeitslosen führen,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Unglaublich!)

die Abschaffung der degressiven Abschreibung auf ver-
mietete Gebäude zu weiteren 50 000 und die Aufhebung
der bisherigen Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen
bei Immobilien zu zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen. Ei-
gentlich waren Sie ja angetreten, sich an der Zahl der Ar-
beitslosen messen zu lassen. Offensichtlich haben Sie die
Skala aber umgedreht: Sie wollen sich nach oben hin mes-
sen lassen und da einen neuen traurigen Rekord aufstellen.

Thema Bahn: Der Koalitionsvertrag weist aus meiner
Sicht und aus Sicht der FDPden Weg zurück in die Staats-
bahn. Es klingt unheimlich gut, wenn Sie, Herr Kollege
Schmidt, andeuten, die Reduzierung der Mehrwert-
steuer ab 2005 auf Reisen über 150 Kilometer sei der rot-
grüne Rabatt. Ganz abgesehen davon, dass ich gerne ein-
mal wissen würde, ob es sich mit dem deutschen
Rabattgesetz vereinbaren lässt, dass ein rot-grüner Rabatt
auf der Fahrkarte steht,

(Gustav Herzog [SPD]: Das Rabattgesetz galt noch nie für Steuersätze!)

verbinden Sie dieses Rabattangebot mit dem Zwang für
die Bahn, diese Mehrwertsteuerreduzierung tatsächlich
im Fahrpreis an die Kunden weiterzugeben.

Wenn ich die Bahnreform richtig begriffen habe, die
damals auch mit Zustimmung von SPD und Grünen be-
schlossen wurde, dann wollten wir uns aus wirtschaftli-
chen Entscheidungen der Bahn heraushalten. Jetzt fangen
Sie wieder an, der Bahn Vorschriften für ihre Preise zu
machen. Dann wäre es doch konsequenter, die Bahn
gleich wieder komplett in die Staatshoheit zurückzuneh-
men. Wir zahlen bereits derzeit über alle Ebenen hinweg
mehr Geld an die Deutsche Bahn, als es 1992, auf dem
Höhepunkt der Bahndefizitrisiken in der Vereinigung von
Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn, den
Steuerzahler gekostet hat.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Höchst interessant! Diese Zahl muss man noch einmal genau anschauen!)

Der ewige Kampf um die Trennung von Netz und Be-
trieb sowie um mehr Wettbewerb auf der Schiene wird
von Ihnen zugunsten der Bahn und zulasten der Mitbe-
werber so geführt, dass im Endeffekt alles darauf angelegt
ist, wirkliche Konkurrenz auf dem deutschen Schienen-
netz zu verhindern. Sie bauen das Schienennetz nach den
Geschäftsplänen der Deutschen Bahn aus.

Ich freue mich, dass auch Sie mittlerweile erkannt ha-
ben – ich war der Erste, der das öffentlich gesagt hat, und
wurde dafür von Ihnen noch kritisiert –, dass die Bahn
nicht in der Lage ist, das ihr zurVerfügung gestellte Geld
auch tatsächlich zeit- und bedarfsgerecht auszugeben. Ich
höre jedes Jahr seit diesem Zeitpunkt, dass es die Bahn
wieder nicht geschafft hat, das Geld auszugeben. Wahr-
scheinlich wird es auch in diesem Jahr so sein. Deswegen
sollte man über dieses Thema nochmals neu nachdenken.

(Beifall bei der FDP)

Zum Thema LKW-Maut: Herr Stolpe, vor Ihrem

neuen Ministerium stand, als Herr Bodewig noch Minister
war, ein großes Plakat mit der Aussage: „LKW-Maut – Un-
ser Weg aus dem Stau!“ Hinter diesem Satz stand ein Aus-
rufezeichen und kein Fragezeichen. Ich gehe davon aus,
dass Sie das tatsächlich geglaubt haben. Nur ergibt sich
mir nicht schlüssig, meine Damen und Herren, wie Sie zu
diesem Ergebnis kommen. Wie soll diese LKW-Maut, die
Sie ansetzen, auch nur annähernd ein Weg aus dem Stau
sein? Ganz zu schweigen davon, dass die Logis-
tikprozesse in Deutschland offensichtlich anders laufen,
als Sie meinen. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit der ohne
Not geborenen Verteuerung eines Verkehrsträgers, näm-
lich des Verkehrs auf der Straße, zu erreichen, dass ein an-
derer Verkehrsträger, der offensichtlich Probleme hat, lo-
gistikfähig wird und dass tatsächlich mehr Güter auf die
Schiene verlagert werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das alles sage ich vor dem Hintergrund der EU-Oster-
weiterung. Diese stellt uns wegen der Sozialkosten und
der Löhne in den dortigen Ländern vor ganz neue He-
rausforderungen. Die Qualität der Transporte wird dort
ähnlich sein. Ich sage Ihnen voraus: Sie legen auch auf
diese Weise die Axt an die Wurzeln des deutschen Trans-
portgewerbes. Sie werden dadurch erreichen, dass die-
jenigen, die es sich leisten können, ihre Fahrzeuge aus-
flaggen und dass sich diejenigen, die es sich nicht leisten
können, still und leise aus dem Markt verabschieden wer-
den. Denn die Menge der Transportunternehmer ist zu
klein, als dass der Kanzler aufnahme- und werbewirksam
mit dem Hubschrauber einfliegt und eine Bürgschaft hin-
terlegt wie bei Holzmann oder anderen.

Ein letztes Wort zum Thema Aufbau Ost.

(Gustav Herzog [SPD]: Das wird noch nicht das letzte Wort sein!)

Sie haben vorhin angesprochen, der Stadtumbau Ost
solle auf hohem Niveau fortgeführt werden. Wo aber kein
Niveau ist, kann man es auch nicht fortführen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Fangen Sie erst einmal an, das Thema umzusetzen. Lassen
Sie uns zu diesem Thema eine Bestandsaufnahme machen,

Horst Friedrich

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Horst Friedrich
die konkret etwas aussagt. Lassen Sie uns Verbesserungs-
möglichkeiten beim Wohnungsmarkt durchgehen. Die
FDP hat in der letzten Wahlperiode aus ihrer Sicht weg-
weisende Konzepte zu diesem Thema vorgelegt,

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist die Partei, die Steuersenkung und Subventionserhöhung gleichzeitig verspricht!)

auch was den Leerstand angeht. Sie haben sich dieser Ein-
sicht bisher verweigert.

Wir bleiben dabei: Sie werden ohne Rücksicht auf Ver-
luste diese Spirale weiter drehen, im Übrigen auch da-
durch, dass Sie weitere Stufen der Ökosteuer beschließen.
Ich glaube, die FDP hatte und hat im Bereich Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen sowie beim Aufbau Ost die
besseren Konzepte. Das werden wir beweisen.

Danke sehr.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Antje Vollmer

Rede von Horst Friedrich