Bundesdata – Rede – ID1500505500

Rede:
ID1500505500

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Jörg-Otto: 1
7. Spiller,: 1
8. SPD-Frak-tion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich den früheren
Kollegen Oswald Metzger so schnell vermissen würde.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Was wir hier an Unfug zu hören bekommen, geht auf
keine Kuhhaut. Jetzt ist die Opposition für die Bilanz der
rot-grünen Regierung verantwortlich!

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Unglaublich!)

Sie sollten doch wenigstens den Charakter haben, sich zu
Ihrer eigenen Verantwortung zu bekennen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie eine schwere Erb-

schaft antreten. Aber es handelt sich doch um Ihre eigene
Erbschaft.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Herr Solms! – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn!)

Herr Bundesfinanzminister, was Sie mit dem Koali-
tionsvertrag und mit der Regierungserklärung vorlegen,
ist finanzpolitisch ein Offenbarungseid. Anders kann man
es nicht bezeichnen.

(Beifall bei der FDP)

Sie winden sich, wenn es um die Frage geht, wer an die-
ser Entwicklung schuld ist. Für Sie sind es die Weltwirt-
schaft, die Wirtschaftsorganisationen und die Opposition,
aber nicht Sie. Sie haben vor der Wahl am laufenden Band
die Unwahrheit gesagt und bekennen sich dazu auch heute
nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie sind mit Lug und Trug wieder an die Macht gekommen.
Nun sind Sie an der Macht. Jetzt stehen Sie auch dazu!

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das sind Serientäter!)

Was aber machen Sie? – Sie bereiten bereits das nächste
Wählertäuschungsmanöver vor!

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass entsprechende Maßnahmen nach den Landtagswah-
len auf den Tisch kommen. Der Bundesfinanzminister hat
schon eine Kommission zur Reform derGemeindefinan-
zen eingerichtet. Was wird von ihr vorbereitet? Man hört,
dass die Gewerbesteuer nicht etwa abgeschafft werden
soll – obwohl das dringend notwendig wäre –, stattdessen
wird sie ausgeweitet. Die Freibeträge sollen gesenkt wer-
den. Das heißt, auch die kleinen Handwerksbetriebe sol-
len einbezogen werden. Die freien Berufe sollen zukünf-
tig gewerbesteuerpflichtig werden. Außerdem gibt es
wieder Vorschläge, das Gewerbekapital und die Lohn-
summe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Das
nächste Steuererhöhungsprogramm steht also bevor.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig! Leider wahr!)

Der Bundeskanzler hat bereits Herrn Gabriel und
Herrn Beck aufgefordert – so kennen wir ihn; er spielt
gern über Bande –, die Wiedereinführung der Vermögen-
steuer und die Ausweitung der Erbschaftsteuer anzure-
gen. Die Initiative ging also von den Bundesländern und
nicht von der Bundesregierung aus. Aber die Bundes-
regierung wird sich gegen diese Maßnahmen natürlich
nicht wehren.

Diese Punkte müssen wir der Öffentlichkeit sagen.
Man wird am Ende auch nicht vor der Erhöhung der
Mehrwertsteuer zurückschrecken, wenn es darum geht,
die leeren Kassen zu füllen. Da sind wir beim Thema,
Herr Bundesfinanzminister. Ihnen fehlt die ordnungspoli-
tische Richtschnur.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ihnen fehlt eine finanzpolitische Strategie, wie Sie die
Wachstumskräfte in Deutschland wieder stärken können.
Sie werden die Haushaltsprobleme niemals lösen, wenn
Sie nicht einen Wachstumsprozess auslösen, der die Basis
für mehr Steuereinnahmen überhaupt erst schaffen kann.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Deswegen ist das, was Sie hier vorlegen und beabsich-

tigen, so grundfalsch. Denn genau das Gegenteil wird
eintreten: Sie belasten die Wachstumskräfte, die Wirt-
schaftssubjekte und die Verbraucher. Ihnen bleibt einfach
weniger Geld übrig, das sie ausgeben, konsumieren und
investieren können. Sie verschrecken die Sparer. Sie ja-
gen sie geradezu ins Ausland. Auch mit Polizeimaßnah-
men kriegen Sie das niemals in den Griff.

Wenn Sie nicht kapieren, dass wir nicht in einer ge-
schlossenen Volkswirtschaft leben, sondern in die Welt-
wirtschaft eingebettet sind und uns deren Einfluss nicht
entziehen können, dann muss man Ihnen sagen, dass nur
eine Politik hilft, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer
deutschen Wirtschaftssubjekte wie Kleinunternehmen,
mittelständischen Unternehmen, Arbeitnehmern und auch
Großunternehmen wiederherstellt. Wenn Sie das nicht
machen, wird mit mathematischer Sicherheit der Prozess
weitergehen, in dem wir nun stecken.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

Christine Scheel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Dr. Hermann Otto Solms

Argentinien ist Ihr Vorbild. Argentinien ist ein reiches
Land, das sich in einer fatalen Situation befindet. Warum? –
Weil es seine Strukturprobleme nicht lösen kann.
Deutschland ist jetzt schon in Westeuropa das Schluss-
licht im Geleitzug. Nach der Erweiterung der Europä-
ischen Union wird Deutschland auch das Schlusslicht in
ganz Europa sein.

Die mittel- und osteuropäischen Staaten bereiten sich
konzentriert auf die Osterweiterung vor. Die Bundesre-
publik Deutschland tut so, als ginge sie das nichts an. Wir
lassen das wie ein Schicksal über uns kommen. Sie wer-
den feststellen, dass wir in unserer Wettbewerbsfähigkeit
benachteiligt werden, wenn wir uns nicht auf die Erwei-
terung vorbereiten. Es ist ebenfalls in Ihrer Verantwor-
tung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die
wirtschaftliche Entwicklung verbessert.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Was hat der bekannte Kolumnist der „Frankfurter All-

gemeinen Zeitung“ Hans Barbier geschrieben?
Sie lassen das Angemessene und sie tun das Falsche.

Kürzer kann man es gar nicht sagen. Das ist eine wunder-
bare Kurzformel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was hat der bekannte Wirtschaftsjournalist Bernd
Wittkowski in der „Börsen-Zeitung“ geschrieben?

Was das Land in dieser Situation dringend bräuchte,
wäre ein Ruck, der privater Initiative und Verant-
wortung Raum gibt und Wachstumskräfte freisetzt.
Dazu bedürfte es spürbarer Steuer- und Abgaben-
senkungen, einer Entbürokratisierungsoffensive, der
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eines Rückzu-
ges des Staates und einer Stärkung der Kapital-
märkte. Subventionen müssten in der Tat radikal ab-
gebaut werden, zuerst da, wo sie Industrien fördern,
die nicht konkurrenzfähig sind

– Steinkohle, Herr Clement –
– aber nicht, um Unternehmen und Bürger an ande-
rer Stelle zu schröpfen, sondern um sie nachhaltig zu
entlasten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Doch statt das unabweisbar Notwendige zu tun,
betätigt sich Rot-Grün als Konjunkturkiller. Das Pro-
gramm der Koalition wird Deutschland endgültig in
die Rezession und Hunderttausende zusätzlich in die
Erwerbslosigkeit treiben.

Das war ein langes Zitat, aber ich kann jedes Wort davon
unterschreiben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie das nicht erkennen und die Konsequenzen nicht
ziehen, werden Sie das Debakel nicht verhindern können.

Durch Ihre steuerpolitischen Maßnahmen und die
Steigerung der Abgaben bei der Renten- und Krankenver-
sicherung werden dem Wirtschaftskreislauf im nächsten

Jahr knapp 30 Milliarden Euro entzogen. 30 Milliarden
Euro sind ungefähr 60 Milliarden DM.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: 1,5 Prozent Bruttoinlandsprodukt!)

Was glauben Sie denn, welche Auswirkungen das hat?
Glauben Sie, die Konsumenten hätten das Geld, um mehr
zu verbrauchen, mehr einzukaufen? Glauben Sie, die Bin-
nenkonjunktur könnte in Gang kommen? Auch wenn die
Weltwirtschaft und der Export besser laufen, wird das un-
sere hausgemachten Probleme nicht lösen. Sie sind auf
der falschen Spur, Herr Bundesfinanzminister. Wenn Sie
das nicht erkennen und das Ruder nicht schnell herum-
reißen, gehen wir ganz schweren Zeiten entgegen, und
zwar schon in diesem Winter. Schon in diesem Winter
werden wir über 4,5 Millionen Arbeitslose haben.

Das verantworten Sie. Schieben Sie die Verantwortung
nicht auf uns! Wir, die FDP, haben vor der Wahl einen Vor-
schlag zur Lösung unterbreitet. Wir haben Vorschläge zu
Einsparungen in einer Gesamthöhe von 35 Milliarden
Euro vorgelegt. Werfen Sie uns nicht vor, wir hätten es
nicht vorher gemacht. Sie haben uns im Wahlkampf des-
wegen beschimpft, aber wir stehen dazu.

Jetzt sind Sie dran. Machen Sie etwas! Stehen Sie zur
Verantwortung Ihrer Politik! Wenn Sie Ihre Politik nicht
ändern, sehe ich ganz schwere Zeiten auf uns zukom-
men.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Frak-

tion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jörg-Otto Spiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland
zukunftsfähig zu machen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie tut es aber nicht!)

– Deswegen sind wir auch wiedergewählt worden, Herr
Kollege Thiele.

(Beifall bei der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein, das war eine kleine Täuschung! Viele sind schon enttäuscht! – Zuruf von der CDU/CSU: Durch Betrug sind Sie gewählt worden!)

Die Erfahrung der heutigen und der gestrigen Debatten
ist, dass Sie sich geradezu beleidigt fühlen,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein!)

weil die Mehrheit der Deutschen Sie nicht gewählt hat.
Das ist aber kein Grund, beleidigt zu sein.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Die Mehrheit der Deutschen bereut es, so gewählt zu haben!)

(A)

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(B)

(C)

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 235

Sie müssten in sich gehen und sich fragen: Woran lag das?
Warum haben Sie die Mehrheit der Deutschen nicht über-
zeugt?

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Die Mehrheit der Deutschen bereut es!)

Meine Einschätzung ist die: Ein wesentlicher Grund
dafür, weshalb Sie nicht in der für eine Mehrheit ausrei-
chenden Zahl gewählt worden sind, ist, dass die Men-
schen gemerkt haben, dass Sie kein solides finanzpoliti-
sches Konzept haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Aber die Koalition hat es?)

Mit den finanzpolitischen Vorstellungen der Union ver-
bindet man Kuddelmuddel und Schuldenmachen. Bei je-
der Frage, bei jeder Schwierigkeit, die auftauchte, hatten
Sie nur ein Rezept: Schulden machen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie hatten doch schon im Ausschuss Wahrnehmungsprobleme!)

Es gab widersprüchliche Aussagen von Ihrem Spitzen-
kandidaten und anderen bedeutenden Sprechern Ihrer Par-
tei. Kein Mensch wusste, was die Union eigentlich will.

Zu der FDPwill ich gar nicht viel sagen. Sie hat sowieso
noch das Problem, dass sie von dem Image der Spaßpartei
weg muss, das ihr merkwürdiger Vorsitzender gepflegt hat.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dass Sie das aber nicht übernehmen, Herr Kollege!)

Sie werden von den Menschen nicht ernst genommen,
weil Sie keine ernsthafte Politik geboten haben.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden die notwendige Reformpolitik deswegen

allein als Koalition in diesem Bundestag durchführen
müssen. Ich hoffe, dass die Länder zu einer ernsthaften
Zusammenarbeit bereit sein werden. Diese Opposition ist
es offensichtlich bisher nicht.

Wir haben niemals gesagt, dass der Weg, Deutschland
fit für die Zukunft zu machen, ein bequemer Weg sein
wird. Wir haben niemals gesagt, dass er nicht auch An-
strengungen und Opfer verlangt. Wir haben aber immer
versprochen, dass wir diejenigen, die diesen Weg nicht
aus eigener Kraft schaffen, nicht allein lassen. Wir werden
solidarisch zusammenstehen, weil wir Modernisierung,
soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt nicht
als Gegensatz, sondern als das Konzept für eine moderne
Gesellschaft sehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu einer solchen Politik gehört natürlich auch, dass wir
die Lasten, die es gibt, fair verteilen. Dabei gilt nun ein-
mal: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache,
und zwar nicht nur auf dem Papier. Dies muss auch durch-
gesetzt werden. Dazu gehört für uns, dass alle Einkom-
mensarten gleich zu behandeln sind. Wir finden es bei-
spielsweise auch nicht unfair, wenn man das geltende
Steuerrecht, das eine Einkommensteuerpflicht für
Kapitaleinkünfte begründet, in der Praxis auch durch-

setzt, wie wir es auch für völlig normal halten, dass das
Arbeitseinkommen besteuert wird.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist doch Regierungshandeln! Was ist denn daran so toll? – Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Weil das gesetzliche Änderungen erfordert!)

– Das werden wir sehen. Ich habe verstanden, Frau
Wülfing, dass Sie sich dem anschließen wollen.

Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Sie haben gar
nichts verstanden!)

Dies freut mich. Dann gibt es vielleicht doch ein paar
kluge Menschen in der Union, die dies unterstützen wer-
den.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Beifall von der falschen Seite!)

Noch eines gehört dazu, was wir gesagt und die ganze
Zeit im Wahlkampf angekündigt haben: Wir werden Steu-
erprivilegien und Subventionen überprüfen und im Zwei-
felsfall abbauen. Ich sage Ihnen: Wir haben auch deswegen
eine Mehrheit gefunden, weil die Menschen in Deutschland
es leid sind, dass man ihnen irgendwelche schönen Worte
erzählt. Sie wollen eine seriöse Finanzpolitik.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Die kriegen sie ja nicht!)

Sie wollen auch nicht die Vertagung von Problemlö-
sungen. Sie wollen, dass konkret gehandelt wird. Die Ver-
tagung von Problemlösungen auf künftige Generationen
durch immer neues Schuldenanhäufen, wie Sie dies ge-
macht haben, wird in Deutschland erfreulicherweise nicht
mehr honoriert.

(Beifall bei der SPD – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ihre Steuererhöhungen wollen sie nicht!)

Bundesfinanzminister Eichel hat nach der Flutkata-
strophe gesagt: Wir suchen den unbequemen Weg. Weiter
hat er gesagt: Wir bürden die Bewältigung unserer heuti-
gen Probleme nicht der künftigen Generation auf, indem
wir auf Schuldentilgung verzichten – und dennoch sind
wir gewählt worden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wann redet endlich der Meister? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ihr macht neue Schulden!)

In den letzten Tagen wurde, zum Teil unter Ihrer Mit-
wirkung, so getan, als sei der Abbau von Steuerprivile-
gien eine Steuererhöhung.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Ja, was ist es denn sonst?)

Wir haben die ganze Zeit, besonders von der FDP, gehört,
Subventionsabbau sei das richtige Rezept. Herr Kollege
Solms, Sie haben vorhin das schöne Wort Ordnungspoli-
tik in den Mund genommen. Wir haben leider in der ver-
gangenen Wahlperiode mehrfach erlebt, wie Sie all die
Durchlöcherungen, die Sie für Ihre Klientel in den frühe-
ren Wahlperioden geschaffen haben,

(Joachim Poß [SPD]: Die Schwarzen sind Spezialisten für Löcher!)

Jörg-Otto Spiller

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Jörg-Otto Spiller
die wir aber 1999 abgeschafft haben, mit mehreren An-
trägen erneut in das Gesetzbuch hineinbringen wollten,
mit der geradezu irrsinnigen Leitmotivüberlegung, dass
nicht Gewinnerwartungen, sondern Verlustzuweisungen
das Motiv für Investitionen sein sollten. Einen krasseren
Widerspruch zu marktwirtschaftlicher Ordnung kann es
gar nicht geben.

(Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Erzählen Sie uns nichts von Marktwirtschaft!)

Dann kam die Vorstellung zum Ausdruck, es sei sozu-
sagen Unrecht, wenn Steuerprivilegien abgebaut werden,
und es bestehe geradezu der Anspruch, dass andere einem
bei der Finanzierung eigener Aufgaben durch Erlass von
Steuern oder Zuschüsse helfen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Anspruchsgesellschaft haben Sie doch geschaffen!)

Woher kommt denn eigentlich das Geld? Das sind doch
nicht die Gelder der Abgeordneten oder der Ministerien,
sondern das sind die Gelder der Bürger.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist eine ganz neue Erkenntnis, Herr Kollege!)

Es ist überhaupt nicht selbstverständlich, dass man andere
an der Finanzierung beteiligt, wenn man selber etwas vor-
hat. Das versteht kein Mensch unter Ordnungspolitik.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber das hat auch keiner verstanden! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir brauchen hier endlich einen Meister!)

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Opposition in die-
ser Wahlperiode schon den Weg zu einer sachlichen Arbeit
gefunden hat. Man merkt, dass Sie sich noch nicht gefunden
haben. Das, was bisher gekommen ist, war nur Polemik.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Kommen Sie doch zur Sache!)

Ich nenne einmal ein Beispiel. Herr Merz hat heute die
Kollegin Merkel bezichtigt, sie hätte einem Kabinett an-
gehört, das die Bundesrepublik aus der sozialen Markt-
wirtschaft in die Staatswirtschaft hinübergeführt hätte.
Denn Herr Merz hat definiert: Ein Land, das eine Staats-
quote – Staatsquote soll heißen: Anteil der Ausgaben der
Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen am
Sozialprodukt – von über 50 Prozent hat, hat keine soziale
Marktwirtschaft.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)

– Das hat er heute Vormittag gesagt.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Zitieren Sie doch vollständig!)

In den letzten 40 Jahren gab es ein Jahr, in dem die Staats-
quote mit 50,3 Prozent am höchsten war; das war 1996.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da sieht man einmal, wie sachlich die Argumentation von
Herrn Merz und wie gut sein Verhältnis zu Frau Merkel ist.

Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass diese Op-
position, was immer wir vorlegen, zunächst einmal un-
sachlich sein wird.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein!)

Herr Glos macht das kabarettistisch, Herr Merz macht es
giftig, Herr Rexrodt macht es so wie in seinen alten Minis-
terzeiten: Er beschimpft den Standort Deutschland, für
den er damals als Bundeswirtschaftsminister Verantwor-
tung getragen hat.

Es bleibt den Deutschen aber immerhin ein Trost: Sie
haben richtig gewählt und wir werden dieses Land in eine
gute Zukunft führen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Glaube versetzt Berge, aber diese Rede nicht!)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Jörg-Otto Spiller