Rede:
ID1500505100

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Metadaten
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    10. Grünen.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bartholomäus Kalb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Vielen Dank, ich komme zum Schluss. – Meine sehr

    verehrten Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht geeig-

    net, Investitionen und Wachstum zu initiieren, sondern sie
    führt auf den falschen Weg. Sie ist schlecht für die Wirt-
    schaft, schlecht für die Arbeitslosen in diesem Land. Die
    von Ihnen vor der Wahl geschürte Kriegsangst hat Sie
    noch einmal nach oben gespült; so haben Sie die Wahl
    noch einmal gewonnen. Jetzt aber müssen die Bürger
    Ihren Wahlsieg teuer bezahlen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/

Die Grünen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Die sagt jetzt, das ist alles nicht so schlimm!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christine Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kollegin-

    nen! Herr Kalb, Sie wollen, dass wir uns darüber ver-
    ständigen, welche Aufgaben dieser Staat hat. Ich möchte
    sehr gerne die CDU/CSU-Fraktion zunächst daran erin-
    nern, dass in unserer Verfassung das Sozialstaatsgebot
    steht und wir den Auftrag haben, den Haushalt vernünf-
    tig zu gestalten und eine vernünftige Finanzpolitik zu
    machen,


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Machen wir doch! – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Dann macht das doch mal!)


    um entsprechende Ausgaben, die in diesem Land nötig
    sind, auch tätigen zu können. Genau das tut diese Regie-
    rung, genau das tut Rot-Grün.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP)


    In allen Redebeiträgen des gestrigen und des heutigen
    Tages haben Sie von der CDU/CSU und von der FDPwie-
    der einmal bewiesen, dass Sie kein Konzept dafür haben,


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Oh doch!)

    wie wir mit dieser bekanntermaßen wirtschaftlich schwie-
    rigen Situation umgehen sollen,


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Oh doch! – Zurufe von der CDU/CSU)


    wie es nach Ihrer Auffassung gelingen soll, zu mehr
    Wachstum zu kommen, abgesehen von Ihren platten
    Thesen: Steuern runter, Abgaben runter, Sozial- und
    Staatsquote runter. So kann man in wirtschaftlich
    schwierigen Zeiten keine sozial verantwortliche Politik
    betreiben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber die Staatsquote muss doch runter!)


    Es ist völlig unbestritten, dass die Weltkonjunktur
    von einem Attentismus gekennzeichnet ist.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aha! – Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    230


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 231



    Das bezweifelt nicht ein einziges Wirtschaftsforschungs-
    institut.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Böse, böse, böse!)


    Auch ist unbestritten, dass die Unwägbarkeiten, mit de-
    nen wir in der Außenpolitik leider konfrontiert sind,


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nicht wir, sondern Schröder und Fischer!)


    mit dazu führen, dass die Wachstumsraten, und zwar in
    Gesamteuropa, nicht so hoch sind, wie wir es uns ge-
    wünscht hätten.


    (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)


    Das ist im Rahmen einer Bestandsaufnahme eine Aus-
    sage, die auch Sie mittragen können.

    Unbestritten ist die Arbeitslosigkeit in unserem Land
    sehr hoch. Jeder Arbeitslose, der gern arbeiten möchte, ist
    ein Arbeitsloser zu viel.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! Und jetzt wird es noch mehr geben!)


    Aber allein im nächsten Jahr haben wir nach unseren Be-
    rechnungen einen Konsolidierungsbedarf von 14 Milli-
    arden Euro zu schultern.


    (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ist das alles?)

    Die Frage ist, wie wir mit dieser Situation umgehen. Dazu
    sollten Sie endlich einmal Vorschläge machen. Wir haben
    eine klare Entscheidung getroffen: Es gibt keine trag-
    fähige Alternative zur Konsolidierung der öffentlichen
    Haushalte. Aus diesem Grund werden wir unseren Kon-
    solidierungskurs beibehalten, allerdings mit den geringe-
    ren Wachstumserwartungen vernünftig abgestimmt. Die-
    sen Weg, den wir bereits vor vier Jahren eingeschlagen
    haben, werden wir fortsetzen.


    (Zuruf von der FDP: Wohin sind wir damit gekommen?)


    Das heißt erstens ganz konkret, dass wir unserer
    Finanzplanung stärker belastbare Aussagen über das Wirt-
    schaftswachstum zugrunde legen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist neu, ja?)

    Es darf nämlich nicht sein, dass mit jeder Steuerschätzung
    und mit jedem Konjunkturbericht irgendeines Instituts
    neu über Einsparungen diskutiert werden muss.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aha!)

    Wir gehen daher für die nächsten Jahre von einer realisti-
    schen Berechnungsgröße aus, die auf dem durchschnitt-
    lichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts der letzten
    zehn Jahre aufbaut.


    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Dadurch bekommt die mittelfristige Finanzplanung mehr
    Solidität.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das war also bisher nicht so?)


    – Das ist etwas, was Sie 29 Jahre lang versäumt haben.

    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Vier Jahre Rot Grün!)

    – Herr Thiele, warum haben wir denn diese Probleme?
    Wer hat denn die hohen Sozialabgaben verursacht? Wer
    hat denn dafür gesorgt, dass wir diesen Riesenberg von
    Schulden abzutragen haben? Das waren doch nicht wir,
    sondern Sie. Sie waren doch über viele Jahre lang in der
    Verantwortung.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP)


    Zweitens werden wir bis zum Jahr 2006 einen Bundes-
    haushalt ohne neue Schulden vorlegen.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Schon wieder Märchen! Märchenerzählerin!)


    Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag verankert.
    Zu diesem Zweck werden wir drittens die Ausgaben im

    Haushalt in einem ausgewogenen Verhältnis kürzen. Wir
    werden steuerliche Subventionen reduzieren und die Net-
    toneuverschuldung Jahr für Jahr weiter begrenzen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: In diesem Jahr geht sie wieder hoch! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nach oben begrenzen?)


    Das bedeutet für 2003 eine höhere Neuverschuldung
    von 2,6 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen
    Planungen vom Frühjahr,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

    als uns alle Wirtschaftsinstitute andere Daten vorgelegt ha-
    ben. Der Minister hat bereits dargelegt, wie die Berech-
    nungsgrundlagen zustande gekommen sind. Das war doch
    nicht unsere Erfindung, sondern das war das, was dieser
    Regierung von den Wirtschaftsweisen und von den ande-
    ren Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegt worden ist.


    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Darauf bauen wir selbstverständlich unsere Berechnungs-
    grundlagen auf; anders kann man das als Regierung auch
    nicht tun.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ahnungsloser Finanzminister!)


    Diese höhere Neuverschuldung beträgt – um das ein-
    mal deutlich zu sagen – lediglich ein Viertel des Volumens
    der Sparmaßnahmen, die im Haushalt vorgesehen sind.
    Bei den Subventionen sind es 11,6 Milliarden Euro.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Ver-
    hältnis belegt eindeutig: Wir setzen den Konsolidierungs-
    kurs zwar konjunkturpolitisch begründet etwas verlang-
    samt – das ist richtig –, aber konsequent fort. Über diesen
    Punkt haben wir hier zu sprechen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist keine Konsequenz! Das ist Chaos!)


    Eine kurzfristige konjunkturbedingte Überschreitung
    des Maastricht-Defizits bedeutet nicht – um das an dieser

    Christine Scheel


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Christine Scheel
    Stelle deutlich zu sagen –, dass wir den europäischen
    Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage stellen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aufweichen! Flexibilisieren!)


    Es ist völlig klar, dass die Länder zusammen mit ihren
    Kommunen genauso wie der Bund gefordert sind, den
    Stabilitätspakt einzuhalten.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber denen brechen die Einnahmen weg!)


    Denn das Maastricht-Kriterium gilt ja für alle staatlichen
    Ebenen. Sie tun immer so, als ob es nur den Bund berührt,
    als ob nur wir große Probleme haben. Die viel größeren
    Probleme liegen doch leider in den einzelnen Haushalten
    der Bundesländer. Das hängt auch mit der Haushalts-
    gestaltung in manchen Ländern zusammen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist Ihre Schuld! – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Denen brechen doch die Einnahmen aufgrund Ihrer Steuergesetze weg!)


    Wir bauen die Subventionen ab. Der Abbau steuer-
    licher Begünstigungen und von Subventionen


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Eigenheimzulage!)


    kommt allen Ebenen zugute: den Kommunen, den Län-
    dern und auch dem Bund.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die jubeln alle schon!)


    Dies führt im Ergebnis zu einer klareren Besteuerungs-
    grundlage und damit zu mehr Fairness im Steuersystem.
    Denn es ist nicht einzusehen, dass jede Lobbygruppe in
    diesem Land irgendwann einmal eine Steuersubvention in
    unser Steuersystem implantiert und wir jahrzehntelang
    darunter zu leiden haben, dass die Steuerbasis immer
    mehr ausgehöhlt wird.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wer hat denn die erneuerbaren Energien subventioniert? – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist Klassenkampf pur, Frau Kollegin!)


    Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist ein Pro-
    gramm für die Zukunft. Wir sparen bei den konsumtiven
    Ausgaben. Wir stärken die Investitionen, wo es richtig
    und notwendig ist.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Von welchem Haushalt reden Sie?)


    Wir nehmen Strukturreformen bei den Sozialversiche-
    rungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt in Angriff. Das
    sind konkrete Vorschläge, die diese Regierungskoalition
    und die die Regierung bildenden Ministerinnen und
    Minister vorgestellt haben und die auf dem Tisch liegen.
    Ich frage Sie noch einmal: Wo sind Ihre Konzepte, um an-
    gesichts der jetzigen Lage der Nation vernünftige Politik
    zu machen?


    (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal, was Sie selber wollen!)


    Das Einzige, was Sie können, ist: Sie können aus irgend-
    welchen Zeitungsberichten zitieren


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wir können auch selbst denken!)


    und herummeckern. Aber Meckern allein ist noch kein
    Konzept; das dürfte auch bei Ihnen angekommen sein.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Zu glauben aber auch nicht!)


    Es hilft auch nichts, uns gegenüber mit Prosatexten und
    Vorwürfen aufzutreten. Angesichts dessen, dass für Sie
    Oppositionsarbeit Verweigerung ist, ist die Arbeit dieser
    Opposition nicht ernst zu nehmen. Wir wollen eine gute
    Opposition haben. Tun Sie endlich einmal etwas dafür!
    Legen Sie doch endlich einmal Ihre Vorschläge auf den
    Tisch!


    (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wir brauchen eine gute Regierung! Tun Sie etwas dafür!)


    Wir brauchen Mut

    (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Mehr Mut zur Lücke!)

    für tatsächliche Reformen, wenn wir gleichzeitig unsere
    sozialen Sicherungssysteme erhalten und wieder mehr
    Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen.

    Die Kritik an unserem Sparpaket ist nicht aufrichtig.
    Quer durch alle Parteien und Verbände, die Wissenschaft
    und die Medien wird der Abbau von Subventionen gefor-
    dert. Aber es gibt leider keine konkreten Vorschläge.
    Wenn man dann einmal bestimmte Subventionen infrage
    stellt, sprechen Sie sofort von Steuererhöhungen. Ich bitte
    Sie: Es ist doch von der Semantik her nicht verantwortbar,
    dass man auf der einen Seite fordert, Subventionen abzu-
    bauen, und auf der anderen Seite, wenn wir diese dann ab-
    bauen, von Steuererhöhungen spricht.


    (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was der Kanzler macht, ist nicht verantwortbar, das ist richtig!)


    Es ist nicht in Ordnung, dass Sie in dieser Situation ohne
    Augenmaß vorgehen.

    Wir werden dafür sorgen, dass alle einen Beitrag leis-
    ten. Ich kann nur feststellen: Steuern zu zahlen ist kein
    selbstloses Geschenk an den Staat. Ganz im Gegenteil:
    Steuerzahlungen sind auch dafür da – das muss man ganz
    ehrlich sagen –, die notwendigen Voraussetzungen für ein
    erfolgreiches Bestehen im Wettbewerb zu schaffen. Denn
    mit diesem Geld wird die Infrastruktur erhalten, werden
    die Kinderbetreuungsangebote finanziert, die Bildungs-
    standards erhöht und wird der Ausbau von Straßen und
    Schienen ermöglicht. Dazu müssen alle ihren Beitrag
    leisten. Keiner darf sich aus dieser Verantwortung steh-
    len.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    232


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 233



    Diese Fairness und Gerechtigkeit werden wir in den
    nächsten Jahren wieder verstärken und zum großen Teil
    wiederherstellen.

    Danke schön.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Tief beeindruckend!)