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ID1500510400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
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    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich lie-

    gen nicht vor.
    Wir kommen jetzt zu den Bereichen Familie, Senioren,

    Frauen und Jugend. Diese Bereiche stehen heute als letzte
    zur Diskussion.

    Als erste Rednerin spricht für die Bundesregierung die
    Bundesministerin Renate Schmidt.


    (Beifall bei der SPD)


    Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Se-
    nioren, Frauen und Jugend:

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
    Herren! Meine sehr geehrten Damen! Mit Ausnahme der
    erwachsenen, kinderlosen und allein stehenden Männer
    unter 60 Jahre – für diese Personengruppe wird uns noch
    etwas einfallen – ist das von mir geleitete Ministerium für
    alle Menschen in Deutschland zuständig.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das BMFSFJ wird flapsig das „Konsonantenministe-
    rium“ genannt. Aber der Kern der Aufgaben dieses Minis-
    teriums ist nicht die Zuständigkeit für Einzelinteressen;
    wir sind das Ministerium für Gesellschaftspolitik. Es ist
    ein Ministerium ohne wesentliche eigenständige Zustän-
    digkeiten für Gesetzgebung und mit nur wenigen gesetz-
    lich nicht festgelegten finanziellen Mitteln.

    Das muss in meinen Augen kein Manko sein. Für mich
    ist es eine Herausforderung, mich für Veränderung und
    Erneuerung einzumischen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Für mich ist es eine Herausforderung, Überzeugungsar-
    beit zu leisten und Verbündete zu suchen, in der Bundes-
    regierung, hier, innerhalb dieses Parlaments, und zwar bei
    allen Fraktionen, aber vor allem in der gesamten Gesell-
    schaft. Wir haben die Aufgabe, in einer Zeit der Individua-
    lisierung und der durch die Globalisierung verursachten
    einschneidenden Veränderungen im Leben jedes Einzel-
    nen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Er-
    neuerung, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit werden un-
    sere Politik prägen.

    Ich möchte an wenigen Schwerpunkten deutlich ma-
    chen, was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenom-
    men haben:

    Diese Regierung wird der Familie dort ihren Platz si-
    chern, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft. In
    der Familien- und Kinderpolitik brauchen wir besonders
    viel Erneuerung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ina Lenke [FDP]: Nach den vier Jahren ganz bestimmt!)


    Familie heißt für uns, mit Kindern leben und für sie Verant-
    wortung tragen. Familien sind für uns wichtigstes Glied
    des Zusammenhalts der Gesellschaft. Familien sind Leis-
    tungsträger und brauchen die richtigen Rahmenbedingun-
    gen, um ihre Leistungsfähigkeit entfalten zu können.

    Das ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.
    Deutschland ist hinsichtlich der familienergänzenden
    Betreuungsmöglichkeiten ein unmodernes Land, nahezu
    ein Entwicklungsland, was schwerwiegende Auswirkun-
    gen auf die Geburtenrate – mittlerweile die niedrigste in
    ganz Europa – hat. Nur eine Zahl dazu: 41 Prozent der
    Akademikerinnen bis zum 39. Lebensjahr sind in
    Deutschland derzeit kinderlos.


    (Ina Lenke [FDP]: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!)



    (A)



    (B)



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    (A)



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    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 275



    Gleichzeitig ist die Quote der Erwerbsbeteiligung der
    Frauen, übrigens der am besten ausgebildeten Frauenge-
    neration, die es in Deutschland jemals gegeben hat, eben-
    falls eine der niedrigsten in Europa. Beides, niedrige Ge-
    burtenraten und niedrige Erwerbsbeteiligung, hängt
    zusammen.

    Aus ideologischen Gründen wurde versäumt, die not-
    wendige Modernisierung Deutschlands vorzunehmen.
    Eine fruchtlose Diskussion wurde geführt: hie die so ge-
    nannte Nur-Hausfrau, dort die angeblich verantwortungs-
    lose erwerbstätige Rabenmutter. Das war falsch: Politik
    hat nicht vorzuschreiben, wie Menschen leben sollen;
    vielmehr hat die Politik dafür zu sorgen, dass Menschen
    so leben können, wie sie es selbst wollen und selbst ent-
    scheiden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Jeder Familie gebührt der gleiche Respekt, die gleiche
    Unterstützung. Jede Mutter und jeder Vater, die oder der
    sich zur Einschränkung oder längeren Unterbrechung der
    Erwerbstätigkeit entscheidet, dürfen genauso wenig dis-
    kriminiert werden wie Mütter, die Kinder und Beruf
    gleichzeitig unter einen Hut bringen wollen.

    Sie, meine Herren und Damen von der Union, haben
    auch deshalb ein weiteres Mal die Bundestagswahl ver-
    loren, weil Sie ignorieren, wie die Menschen leben wol-
    len.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Dafür haben wir in Bayern aber nicht schlecht abgeschnitten! – Gegenruf von der SPD: Aber in Niedersachsen!)


    Ihr Vorwurf uns gegenüber traf und trifft ins Leere. Für
    uns gibt es eben im Gegensatz zu Ihnen kein allein selig
    machendes Familienmodell. Für uns sind alle Familien
    gleich viel wert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode den
    Schwerpunkt auf die materielle Besserstellung von Fa-
    milien gelegt: Über die Erhöhung von Steuerfreibeträgen
    und Kindergeld, das Anheben von Einkommensgrenzen
    beim Erziehungsgeld – wozu Sie im Übrigen 15 Jahre
    lang nicht in der Lage waren –


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    bis hin zu Verbesserungen bei Wohngeld und BAföG ha-
    ben wir Familien in einem Volumen von insgesamt
    13 Milliarden Euro entlastet.

    Wir werden auch in der vor uns liegenden Legislatur-
    periode die materielle Situation von Familien nicht ver-
    gessen. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir Kinder und
    ihre Eltern aus der Sozialhilfe herausbringen wollen.


    (Ina Lenke [FDP]: Dann müssen Sie mehr Kindergeld zahlen!)


    Modelle dazu werden wir nicht nur prüfen, sondern nach
    Möglichkeit auch umsetzen.

    Den Schwerpunkt werden wir allerdings auf die Ver-
    besserung der Betreuungssituation legen,


    (Ina Lenke [FDP]: Wird auch Zeit!)

    obwohl dies nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegt.
    Vielleicht sollten Sie endlich einmal registrieren, dass
    dafür eigentlich die Länder zuständig sind und der Bund
    mühevoll versucht, diese Aufgabe zu übernehmen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir tun das, weil wir nicht zulassen wollen und dürfen,
    dass Deutschland in Europa Schlusslicht bleibt.

    Frau Ministerin Bulmahn hat die Verbesserungen bei
    den Ganztagsschulen erläutert. Wir beide werden eng zu-
    sammenarbeiten. Ich werde die Kompetenzen aus der
    Kinder- und Jugendhilfe meines Ministeriums einbrin-
    gen.

    Ich möchte dies noch einmal betonen: Ganztagsschu-
    len dienen zuallererst den Bildungschancen unserer Kin-
    der und Jugendlichen


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    und sind deshalb ein wichtiger Meilenstein in der Kinder-
    und Jugendpolitik dieser Legislaturperiode. Sie dürfen
    nicht als Bildungseinrichtungen für Benachteiligte abqua-
    lifiziert werden, wie Sie es heute ein weiteres Mal getan
    haben. Diese Einrichtungen stehen den Kindern aller Bil-
    dungsschichten offen,


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    wenn die Eltern dies wollen; es soll niemandem aufge-
    zwungen werden. Aber sie dienen natürlich ebenso der
    besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
    und sind deshalb auch ein wichtiger Meilenstein für eine
    moderne Familien- und Gleichstellungspolitik.

    Für die Verbesserung der Betreuungssituation für die
    unter 3-Jährigen wird die Federführung in meinem Haus
    liegen. Wir werden dies gut vorbereiten und es nieman-
    dem, vor allen Dingen nicht den Kommunen, überstülpen.
    Ich setze bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kleinst-
    kinder nicht nur auf mehr Quantität, sondern auch auf
    mehr Qualität,


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    weil wir wissen, wie wichtig Zuwendung und Anregun-
    gen für Kinder gerade in dieser Lebensphase sind. Die
    jüngste OECD-Studie bestätigt dies eindrucksvoll. Ich
    will gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen
    erreichen, dass die Qualität der Erziehung steigt und Be-
    treuung, Bildung und Erziehung in Deutschland eine
    Einheit bilden. Dies werden wir durch Projekte zur Qua-
    litätssicherung in Tageseinrichtungen und durch Verän-
    derungen im Kinder- und Jugendhilferecht unterstützen.

    Ich will eine Angebotsvielfalt: die guten Kinderkrip-
    pen, die für die Städte unverzichtbar sind, und gute Tages-
    müttermodelle, die wahrscheinlich vor allem in kleineren

    Bundesministerin Renate Schmidt


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Bundesministerin Renate Schmidt
    Gemeinden besser geeignet sind. Die Bedürfnisse von
    Kindern und ihren Eltern müssen maßgebend sein und
    nicht die Lieblingsvorstellungen von Politikern und Poli-
    tikerinnen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Auch hier kann ich Ihnen Vorwürfe nicht ersparen,
    meine Herren und Damen von der Union: Wie haben Sie
    1990 – damals gehörte ich diesem Gremium noch als Ab-
    geordnete an – Frau Professorin Ursula Lehr in Acht und
    Bann getan, weil sie es gewagt hat, für 2-Jährige Betreu-
    ungseinrichtungen zu fordern! Das war Ihre Politik damals.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben wegen Ihrer ideologischen Vorbehalte 15 Jahre
    der Modernisierung unserer Betreuungs-, Erziehungs-
    und Bildungseinrichtungen für unsere Kinder versäumt,
    die wir jetzt im Eiltempo nachholen müssen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Aber nicht nur deshalb wirft Ihnen eine weitere meiner
    Vorgängerinnen, Frau Professor Süssmuth, heute zu
    Recht vor, dass Sie einen familienpolitischen Zickzack-
    kurs fahren. Sie tut dies auch, weil Sie noch immer un-
    entschieden sind, ob Sie den Bedürfnissen von jungen
    Frauen, die ihre gute Ausbildung nutzen und dennoch
    nicht auf Kinder verzichten wollen, Rechnung tragen sol-
    len oder ob sie den jungen Menschen Ihr Familienbild ok-
    troyieren wollen: den allein verdienenden Vater und die
    nicht erwerbstätige Mutter. Hier haben Sie keine strin-
    gente Linie.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN –Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer sagt denn so etwas?)


    Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Da-
    men, Gleichstellungspolitik ist mehr als Familienpolitik
    und Familienpolitik ist mehr als Gleichstellungspolitik.
    Keiner dieser Politikbereiche darf ein Anhängsel des an-
    deren sein oder werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir haben uns vorgenommen, die einschlägigen EU-
    Richtlinien zur Gleichstellungspolitik umgehend in natio-
    nales Recht umzusetzen, um in diesem Bereich, wie an-
    dere europäische Länder auch, ein modernes Land zu
    werden. Dabei geht es mir nicht darum, bürokratische, un-
    praktikable und bis ins letzte Detail gehende gesetzliche
    Druckmittel für die Wirtschaft zu formulieren. Auch geht
    es mir nicht darum, herkömmliche Frauenförderung zu
    praktizieren. Frauen brauchen nämlich eine derartige För-
    derung nicht mehr.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie sind, wie uns die Fakten zeigen, meistens sogar bes-
    ser ausgebildet als die jungen Männer und wie uns alle

    Untersuchungen zeigen, berufs- und karriereorientiert.
    „Gender mainstreaming“ – vielleicht fällt uns dafür auch
    ein schönes deutsches Wort ein –


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    bedeutet mehr als Frauenförderung. Es bedeutet zum Bei-
    spiel, dass die Gesellschaft und damit auch die Wirtschaft
    ihr ureigenes Interesse erkennen, die Kompetenzen dieser
    gut ausgebildeten Frauengenerationen auch und vor allem
    in Führungsfunktionen zu nutzen. Es bedeutet, die Eman-
    zipation der Männer, ihr Vater-Sein auch faktisch und mit
    zeitlichem Engagement anzunehmen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Karriere darf für Frauen nicht länger den Verzicht auf
    Kinder bedeuten.

    Hierüber werden wir mit der Wirtschaft reden. Gleich-
    stellungs- und Familienpolitik werden Themen des Bünd-
    nisses für Arbeit werden. Unser gemeinsames Interesse
    muss es sein, Kinder und ihre Familien nicht aus dem Ar-
    beitsleben wegzuorganisieren, sondern sie zu integrieren,
    Familie und Arbeit in eine gute Balance zu bringen. In un-
    serem eigenen Verantwortungsbereich werden wir das
    Bundesgleichstellungsgesetz Zug um Zug durchsetzen
    und, wo notwendig, ergänzen. Wie ernst die Bundesregie-
    rung es damit meint, zeigt unter anderem der dramatisch
    hohe weibliche Anteil in der Bundesregierung.


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Dramatisch?)


    – Dramatisch ist es wahrscheinlich für Sie.
    Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Da-

    men, in 15 Minuten ist es selbstverständlich nicht mög-
    lich, alle Vorhaben dieser Legislaturperiode zu nennen.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sie haben ja auch noch vier Jahre Zeit!)


    Natürlich wird der Jugendmedienschutz weiterhin eine
    wichtige Rolle spielen. Die Programme zur Förderung
    junger Menschen und ihres Engagements müssen fortge-
    setzt und junge Menschen müssen besser vor sexueller
    Gewalt geschützt werden, um nur wenige Punkte zu nen-
    nen. Die Integrationspolitik, die bereits vorher zum Teil
    in meinem Ministerium angesiedelt war, wird durch die
    weitere Parlamentarische Staatssekretärin und Ausländer-
    beauftragte, Marieluise Beck, zusätzliche Impulse in un-
    serem Haus erhalten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Zu dem von Jahr zu Jahr wichtiger werdenden Bereich
    der Seniorenpolitik möchte ich heute nur so viel sagen:
    Mein Motto heißt: Mehr Teilhabe für die große Zahl der
    aktiven älteren Menschen, mehr Sicherheit für die Hoch-
    betagten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Alt sein bedeutet Gott sei Dank nicht an erster Stelle, krank
    und pflegebedürftig zu sein. Es ist ein eigener, wichtiger
    und schöner Lebensabschnitt. Der nächste Altenbericht


    (A)



    (B)



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    (C)



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    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 277



    aus meinem Haus wird sich unter anderem mit den älte-
    ren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigen.
    Denn ich halte es für eine Verschwendung von menschli-
    chem Know-how und für eine Vergeudung menschlicher
    Lebenserfahrung, wenn es in 60 Prozent aller Betriebe in
    Deutschland keinen einzigen Arbeitnehmer und keine ein-
    zige Arbeitnehmerin mehr jenseits des 55. Lebensjahres
    gibt. Das ist ein Skandal. Wir müssen gemeinsam daran
    arbeiten, das zu verändern.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir werden prüfen, ob ein Altenhilfestrukturgesetz so-
    wohl den Bedürfnissen der aktiven Senioren als auch den
    Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen Rechnung tragen kann.
    Für Letztere wollen wir nach dem In-Kraft-Treten des
    überfälligen Altenpflegegesetzes, das leider über ein Jahr-
    zehnt durch den Freistaat Bayern letztendlich erfolglos
    blockiert wurde, den Verbraucherschutz in der Pflege er-
    höhen. Ich möchte erreichen, dass wir Gegensätze zwi-
    schen Leistungserbringern und Leistungszahlern in der
    Pflege auflösen und uns auf eine Charta für Hilfsbedürf-
    tige verständigen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das Ziel meiner Arbeit in dieser Legislaturperiode be-
    steht darin, dass sich alle, an erster Stelle die Kinder, in
    unserer Gesellschaft willkommen fühlen können.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Mein Ziel ist es, die Spaltung der Gesellschaft, wo
    immer das möglich ist, zu mildern und aufzuheben, die
    Spaltung in Kinderhabende und Kinderlose, in Jung und
    Alt, in Interessen von Männern einerseits und Frauen an-
    dererseits, in Rabenmütter, angebliche Nur-Hausfrauen
    und Karrierefrauen, in so genannte Normalfamilien und
    Einelternfamilien.

    Gegensätze werden sich aber nur dann aufheben lassen,
    wenn gemeinsame Interessen erkannt werden. Dazu zählt
    in erster Linie das gemeinsame Interesse an Beziehung,
    Verlässlichkeit und Geborgenheit. Dazu zählt das Recht
    auf ein eigenes Leben. Dazu zählt die Gleichheit, unab-
    hängig von Geschlecht, Alter oder Hautfarbe. Eine solche
    Gesellschaft ist lebens- und liebenswert. Für ihre Verwirk-
    lichung werde ich mich mit allen Kräften einsetzen.


    (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Professor Maria

Böhmer von der CDU/CSU-Fraktion.



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    Rede von Dr. Maria Böhmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-

    nen und Kollegen! Frau Ministerin Schmidt, als Erstes
    möchte ich Sie hier im Parlament herzlich willkommen
    heißen. Wir haben draußen lange über Familienpolitik ge-

    stritten und auch manches ausgetauscht. Ich wünsche mir,
    dass wir diese Diskussion zum Wohl der Familien jetzt
    hier in großer Offenheit miteinander führen können, dass
    wir dabei die Defizite benennen und dass wir nach der ge-
    bührenden Schonfrist auch die Dinge zur Sprache brin-
    gen, bei denen wir sagen: So geht es nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deshalb gleich am Anfang eine sehr nachdrückliche Bitte
    an Sie: Wir haben die Wahlkampfzeiten hinter uns. Es
    dient niemandem, Klischees zu verbreiten, wie Sie das
    mit größter Hartnäckigkeit immer wieder tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Das ist doch die Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Mit der Wahrheit habt ihr eure Probleme, das stimmt! –Weitere Zurufe von der SPD)


    Es bringt nichts, wenn man meint, immer wieder sagen zu
    müssen, dass die Mitglieder der Union sozusagen die
    Ewiggestrigen seien.


    (Unruhe bei der SPD)

    Wir haben über Jahre hinweg für die Familien und für

    die Frauen in diesem Lande viel erreicht. Das lassen wir
    uns nicht nehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD)


    Dazu gehört – ich beginne mit dem Jahre 1985 –, dass
    es sich die Union auf die Fahnen geschrieben hat, die neue
    Partnerschaft von Männern und Frauen zu realisieren. Seit
    dieser Zeit sind wichtige und maßgebliche Gesetze ver-
    abschiedet worden, und zwar von einer unionsgeführten
    Bundesregierung getragen. Ich möchte an die Einführung
    von Erziehungsgeld und, wie es damals noch genannt
    wurde, Erziehungsurlaub erinnern. Übrigens ist das Er-
    ziehungsgeld immer noch nicht erhöht worden. Sie haben
    die Chance, das in dieser Legislaturperiode zu tun. Aber
    ich sehe kein einziges Anzeichen dafür, dass dies tatsäch-
    lich geschehen wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Unruhe bei der SPD)


    Wir haben die Revolution in der Rentenversicherung
    durchgeführt. Wir haben die Gleichwertigkeit von Erzie-
    hungsleistung und Erwerbsleistung bis hin zur Anerken-
    nung von 100 Prozent realisiert.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das hat in diesem Land Maßstäbe gesetzt.

    Denjenigen, die uns nachsagen wollen, wir hätten in
    punkto Kinderbetreuung nichts getan, möchte ich ent-
    gegenhalten, dass es das damals noch CDU-regierte Bun-
    desland Rheinland-Pfalz war, das als erstes einen Rechts-
    anspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)


    Da haben die SPD-regierten Länder alt ausgesehen und
    dies tun sie auch heute noch.

    Bundesministerin Renate Schmidt


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Dr. Maria Böhmer

    Man sollte sich einmal anschauen, wie es um die Kin-
    derbetreuung bestellt ist. Frau Ministerin Schmidt, Sie ha-
    ben Recht. Wir müssen hart daran arbeiten, dass die Si-
    tuation im Lande so ist, dass wir wirklich sagen können:
    Mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es besser
    bestellt, so, wie wir es uns wünschen.

    Wie sind die einzelnen Länder ausgestattet? Sie haben
    zu Recht gesagt, die Realisierung der Kinderbetreuung sei
    Ländersache. Es ist übrigens Aufgabe der Kommunen,
    daran mitzuwirken. Diejenigen Länder, die im Hinblick
    auf die Kinderbetreuung einen vorderen Platz einnehmen,
    sind nicht die SPD-regierten, sondern die unionsregierten
    Länder, und dies sowohl in den neuen Bundesländern als
    auch in den alten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dazu sage ich: Was wahr ist, muss wahr bleiben. Die Zah-
    len sprechen eine eindeutige Sprache. Nachholbedarf be-
    steht bei den SPD-regierten Ländern. Diese Länder soll-
    ten endlich einmal ihre Hausaufgaben machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe übrigens in der Koalitionsvereinbarung gele-

    sen, dass man jetzt endlich anstrebt, die Frauenerwerbs-
    quote entsprechend den europäischen Vorgaben auf
    60 Prozent ansteigen zu lassen. Ich habe mir einmal die
    neuesten Ergebnisse des Mikrozensus 2001 besorgt. Ich
    kann es Ihnen nicht ersparen:


    (Jörg Tauss [SPD]: Was?)

    Baden-Württemberg und Bayern liegen deutlich über der
    60-Prozent-Marke.


    (Heiterkeit des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU])


    In Baden-Württemberg haben wir eine Erwerbsquote von
    62,5 und in Bayern, das ja angeblich so rückständig ist,
    sogar von 63,9 Prozent.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Zahlen sagen doch etwas darüber aus, wo Frauen
    gut aufgehoben sind.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die einen reden und die anderen handeln!)


    Dann habe ich mir angeschaut, wo noch Nachholbe-
    darf besteht. Nordrhein-Westfalen hat eine Quote von
    55 Prozent.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Oh!)

    Nordrhein-Westfalen müsste in diesem Zusammenhang
    unter den alten Bundesländern die rote Laterne erhalten.
    All diejenigen, die aus Niedersachsen kommen, wün-
    schen sich mit Sicherheit eine andere Regierung. Denn
    dort liegt die Quote auch nur bei 57 Prozent.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sollten hier keine Märchenstunde halten, sondern

    zu den Fakten übergehen und uns Gedanken darüber ma-
    chen, wie wir für Familien in diesem Lande etwas errei-
    chen und für Frauen und Männer, Mütter und Väter eine
    Lebenssituation herstellen, sodass es Freude macht, Fa-

    milie zu haben, Kinder zu bekommen und zu Jung und Alt
    sowie einem guten Miteinander Ja zu sagen.


    (René Röspel [SPD]: Wer bestreitet das denn?)

    Sie, Frau Ministerin Schmidt, und der Bundeskanzler

    gestern in großer Deutlichkeit haben gesagt, dass es ihre
    vordringliche Aufgabe ist – ich zitiere jetzt den Kanzler –,
    „Deutschland zu einem wirklich kinderfreundlichen Land
    zu machen“.


    (Beifall bei der SPD)

    Das klingt gut und auch vernünftig. Ich sage dazu nur:
    Wer würde dieser Aussage nicht zustimmen wollen?


    (Zuruf von der SPD: Die CDU/CSU hat nicht geklatscht!)


    – Strengen Sie sich einmal an! Sie haben, wie Sie wissen,
    Nachholbedarf. – Wir wollen aber nicht nur ein kinder-
    freundliches, sondern auch ein familienfreundliches
    Land.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist der Ansatzpunkt, um den es gehen muss. Familie
    ist mehr als nur der Ort, wo Kinder sind. Familie ist Ver-
    antwortungsgemeinschaft.

    Ich war ein wenig erleichtert, als ich von Frau Minis-
    terin Schmidt endlich hörte, was ich sonst aus Kreisen der
    SPD und der Grünen nicht höre,


    (Widerspruch bei der SPD)

    nämlich dass Verantwortung hinzukommt. Sie haben
    Recht. Ohne Verantwortung und ohne auf Dauer verläss-
    liche Bindungen geht es nicht. Denn Kinder brauchen Ge-
    borgenheit, Zuwendung und Verlässlichkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Deshalb sind wir alle – auch Sie – gehalten, die gesell-
    schaftlichen Bedingungen so zu gestalten, dass Familie
    wirklich gelingen kann. Wir wissen, dass dies heute nicht
    leicht ist. Wir werden mit Scheidungsraten konfrontiert,
    die leider nicht sinken, sondern steigen. Wir werden mit
    der schwierigen Situation vieler Alleinerziehender kon-
    frontiert. Wir werden mit der Situation von Patchworkfa-
    milien konfrontiert, in denen Kinder aus verschiedenen
    Ehen zusammenleben und man sich zusammentut, um Fa-
    milie wieder zum Gelingen zu bringen.

    Unser Ziel muss es doch sein, hier Unterstützung zu
    geben, damit das Ziel des Weges, auf den sich Männer und
    Frauen begeben haben und den sie gemeinsam gehen wol-
    len, auch wirklich erreicht wird und sie nicht an Hemm-
    nissen scheitern. Es soll eine Situation entstehen, von der
    wir sagen können: Familie und Ehe haben wieder Zu-
    kunft.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich finde es übrigens bemerkenswert – ich habe es

    überprüft –, dass in der Koalitionsvereinbarung zwar viel
    von Kindern und Familie die Rede ist, aber nur an zwei
    Stellen das Wort Ehe auftaucht:


    (Zurufe von der SPD: Oh!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    278


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 279



    einmal im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting
    und einmal im Zusammenhang mit nichtehelichen Le-
    bensgemeinschaften.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das ist bezeichnend!)


    Das zeigt, wie Sie eigentlich denken. Frau Ministerin
    Schmidt, an dieser Stelle haben Sie noch viel aufzuräu-
    men. Dazu wünsche ich Ihnen alles Gute.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Ziel Ihrer Familienpolitik ist, „die Wahlmöglich-

    keiten für Eltern zwischen Familie und Beruf und die ma-
    terielle Sicherheit für Familien zu verbessern“. Zu diesem
    Punkt muss ich sagen: Das dürfte die größte Wählertäu-
    schung des Jahres 2002 sein.


    (Zurufe von der SPD: Oh!)

    Das Ziel, die materielle Situation von Familien zu ver-
    bessern, wird hier mit Füßen getreten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will Ihnen auch sagen, warum ich dieser Meinung

    bin; denn ich sage einen solchen Satz nicht aus dem hoh-
    len Bauch heraus.


    (Nicolette Kressl [SPD]: Doch!)

    Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut und komme zu
    dem Schluss, dass es nicht eine nachhaltige Entlastung,
    sondern eine nachhaltige Belastung der Menschen gibt. Ich
    nenne beispielsweise die Aussetzung der für 2003
    geplanten Steuerentlastung, die Erhöhung der Beitragsbe-
    messungsgrenze in der Renten- und in der Arbeitslosenver-
    sicherung, die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in
    der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Erhöhung
    der Beitragssätze in der Renten- und in der Krankenversi-
    cherung, obwohl wir vor der Wahl immer hörten, das würde
    nicht geschehen. Aber einen Tag nach der Wahl ist die
    Wahrheit auf den Tisch gekommen. Es handelt sich dabei
    um Größenordnungen, die fassungslos machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])


    Hinzu kommen Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer
    und die stärkere Besteuerung von Gas und Benzin. Außer-
    dem schaffen Sie die Eigenheimzulage ab.


    (Nicolette Kressl [SPD]: Das ist doch Quatsch! Niemand schafft die Eigenheimzulage ab!)


    Das trifft die Familien bis ins Mark;

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    denn die Familien haben dann mindestens 200 Euro pro
    Monat weniger in der Tasche. Rechnen Sie es ruhig einmal
    nach! „FAZ“ und „Spiegel“ – Sie können es dort nachle-
    sen; ich weiß nämlich, Sie glauben unseren Worten ungern


    (Beifall bei der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Aber sie lesen auch nicht!)


    – ich weiß, dass es manchen schwer fällt zu lesen – haben
    ausgerechnet, dass vielen Familien sogar 300 Euro im
    Monat fehlen werden.


    (Nicolette Kressl [SPD]: So ein Quatsch!)


    Das bedeutet im Jahr ein Minus von 3 600 Euro, was drei
    Monatsgehältern einer Verkäuferin entspricht. Wer ge-
    glaubt hatte, dass Familien in Zukunft von Rot-Grün ma-
    teriell besser gestellt würden, der muss jetzt sagen, dass
    die Familien in diesem Land ärmer werden, wenn es so
    weitergeht. Deshalb sage ich: Denken Sie um! Ändern Sie
    Ihre Politik! Lassen Sie den Familien wieder Luft zum At-
    men! So kann es nicht weitergehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])