Bundesdata – Rede – ID1500510600

Rede:
ID1500510600

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Maria Böhmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-

nen und Kollegen! Frau Ministerin Schmidt, als Erstes
möchte ich Sie hier im Parlament herzlich willkommen
heißen. Wir haben draußen lange über Familienpolitik ge-

stritten und auch manches ausgetauscht. Ich wünsche mir,
dass wir diese Diskussion zum Wohl der Familien jetzt
hier in großer Offenheit miteinander führen können, dass
wir dabei die Defizite benennen und dass wir nach der ge-
bührenden Schonfrist auch die Dinge zur Sprache brin-
gen, bei denen wir sagen: So geht es nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb gleich am Anfang eine sehr nachdrückliche Bitte
an Sie: Wir haben die Wahlkampfzeiten hinter uns. Es
dient niemandem, Klischees zu verbreiten, wie Sie das
mit größter Hartnäckigkeit immer wieder tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Das ist doch die Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Mit der Wahrheit habt ihr eure Probleme, das stimmt! –Weitere Zurufe von der SPD)

Es bringt nichts, wenn man meint, immer wieder sagen zu
müssen, dass die Mitglieder der Union sozusagen die
Ewiggestrigen seien.

(Unruhe bei der SPD)

Wir haben über Jahre hinweg für die Familien und für

die Frauen in diesem Lande viel erreicht. Das lassen wir
uns nicht nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD)

Dazu gehört – ich beginne mit dem Jahre 1985 –, dass
es sich die Union auf die Fahnen geschrieben hat, die neue
Partnerschaft von Männern und Frauen zu realisieren. Seit
dieser Zeit sind wichtige und maßgebliche Gesetze ver-
abschiedet worden, und zwar von einer unionsgeführten
Bundesregierung getragen. Ich möchte an die Einführung
von Erziehungsgeld und, wie es damals noch genannt
wurde, Erziehungsurlaub erinnern. Übrigens ist das Er-
ziehungsgeld immer noch nicht erhöht worden. Sie haben
die Chance, das in dieser Legislaturperiode zu tun. Aber
ich sehe kein einziges Anzeichen dafür, dass dies tatsäch-
lich geschehen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Unruhe bei der SPD)

Wir haben die Revolution in der Rentenversicherung
durchgeführt. Wir haben die Gleichwertigkeit von Erzie-
hungsleistung und Erwerbsleistung bis hin zur Anerken-
nung von 100 Prozent realisiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das hat in diesem Land Maßstäbe gesetzt.

Denjenigen, die uns nachsagen wollen, wir hätten in
punkto Kinderbetreuung nichts getan, möchte ich ent-
gegenhalten, dass es das damals noch CDU-regierte Bun-
desland Rheinland-Pfalz war, das als erstes einen Rechts-
anspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Da haben die SPD-regierten Länder alt ausgesehen und
dies tun sie auch heute noch.

Bundesministerin Renate Schmidt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Dr. Maria Böhmer

Man sollte sich einmal anschauen, wie es um die Kin-
derbetreuung bestellt ist. Frau Ministerin Schmidt, Sie ha-
ben Recht. Wir müssen hart daran arbeiten, dass die Si-
tuation im Lande so ist, dass wir wirklich sagen können:
Mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es besser
bestellt, so, wie wir es uns wünschen.

Wie sind die einzelnen Länder ausgestattet? Sie haben
zu Recht gesagt, die Realisierung der Kinderbetreuung sei
Ländersache. Es ist übrigens Aufgabe der Kommunen,
daran mitzuwirken. Diejenigen Länder, die im Hinblick
auf die Kinderbetreuung einen vorderen Platz einnehmen,
sind nicht die SPD-regierten, sondern die unionsregierten
Länder, und dies sowohl in den neuen Bundesländern als
auch in den alten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu sage ich: Was wahr ist, muss wahr bleiben. Die Zah-
len sprechen eine eindeutige Sprache. Nachholbedarf be-
steht bei den SPD-regierten Ländern. Diese Länder soll-
ten endlich einmal ihre Hausaufgaben machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe übrigens in der Koalitionsvereinbarung gele-

sen, dass man jetzt endlich anstrebt, die Frauenerwerbs-
quote entsprechend den europäischen Vorgaben auf
60 Prozent ansteigen zu lassen. Ich habe mir einmal die
neuesten Ergebnisse des Mikrozensus 2001 besorgt. Ich
kann es Ihnen nicht ersparen:

(Jörg Tauss [SPD]: Was?)

Baden-Württemberg und Bayern liegen deutlich über der
60-Prozent-Marke.

(Heiterkeit des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU])

In Baden-Württemberg haben wir eine Erwerbsquote von
62,5 und in Bayern, das ja angeblich so rückständig ist,
sogar von 63,9 Prozent.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Zahlen sagen doch etwas darüber aus, wo Frauen
gut aufgehoben sind.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die einen reden und die anderen handeln!)

Dann habe ich mir angeschaut, wo noch Nachholbe-
darf besteht. Nordrhein-Westfalen hat eine Quote von
55 Prozent.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Oh!)

Nordrhein-Westfalen müsste in diesem Zusammenhang
unter den alten Bundesländern die rote Laterne erhalten.
All diejenigen, die aus Niedersachsen kommen, wün-
schen sich mit Sicherheit eine andere Regierung. Denn
dort liegt die Quote auch nur bei 57 Prozent.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sollten hier keine Märchenstunde halten, sondern

zu den Fakten übergehen und uns Gedanken darüber ma-
chen, wie wir für Familien in diesem Lande etwas errei-
chen und für Frauen und Männer, Mütter und Väter eine
Lebenssituation herstellen, sodass es Freude macht, Fa-

milie zu haben, Kinder zu bekommen und zu Jung und Alt
sowie einem guten Miteinander Ja zu sagen.

(René Röspel [SPD]: Wer bestreitet das denn?)

Sie, Frau Ministerin Schmidt, und der Bundeskanzler

gestern in großer Deutlichkeit haben gesagt, dass es ihre
vordringliche Aufgabe ist – ich zitiere jetzt den Kanzler –,
„Deutschland zu einem wirklich kinderfreundlichen Land
zu machen“.

(Beifall bei der SPD)

Das klingt gut und auch vernünftig. Ich sage dazu nur:
Wer würde dieser Aussage nicht zustimmen wollen?

(Zuruf von der SPD: Die CDU/CSU hat nicht geklatscht!)

– Strengen Sie sich einmal an! Sie haben, wie Sie wissen,
Nachholbedarf. – Wir wollen aber nicht nur ein kinder-
freundliches, sondern auch ein familienfreundliches
Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist der Ansatzpunkt, um den es gehen muss. Familie
ist mehr als nur der Ort, wo Kinder sind. Familie ist Ver-
antwortungsgemeinschaft.

Ich war ein wenig erleichtert, als ich von Frau Minis-
terin Schmidt endlich hörte, was ich sonst aus Kreisen der
SPD und der Grünen nicht höre,

(Widerspruch bei der SPD)

nämlich dass Verantwortung hinzukommt. Sie haben
Recht. Ohne Verantwortung und ohne auf Dauer verläss-
liche Bindungen geht es nicht. Denn Kinder brauchen Ge-
borgenheit, Zuwendung und Verlässlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb sind wir alle – auch Sie – gehalten, die gesell-
schaftlichen Bedingungen so zu gestalten, dass Familie
wirklich gelingen kann. Wir wissen, dass dies heute nicht
leicht ist. Wir werden mit Scheidungsraten konfrontiert,
die leider nicht sinken, sondern steigen. Wir werden mit
der schwierigen Situation vieler Alleinerziehender kon-
frontiert. Wir werden mit der Situation von Patchworkfa-
milien konfrontiert, in denen Kinder aus verschiedenen
Ehen zusammenleben und man sich zusammentut, um Fa-
milie wieder zum Gelingen zu bringen.

Unser Ziel muss es doch sein, hier Unterstützung zu
geben, damit das Ziel des Weges, auf den sich Männer und
Frauen begeben haben und den sie gemeinsam gehen wol-
len, auch wirklich erreicht wird und sie nicht an Hemm-
nissen scheitern. Es soll eine Situation entstehen, von der
wir sagen können: Familie und Ehe haben wieder Zu-
kunft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich finde es übrigens bemerkenswert – ich habe es

überprüft –, dass in der Koalitionsvereinbarung zwar viel
von Kindern und Familie die Rede ist, aber nur an zwei
Stellen das Wort Ehe auftaucht:

(Zurufe von der SPD: Oh!)

(A)

(B)

(C)

(D)

278

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 279

einmal im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting
und einmal im Zusammenhang mit nichtehelichen Le-
bensgemeinschaften.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das ist bezeichnend!)

Das zeigt, wie Sie eigentlich denken. Frau Ministerin
Schmidt, an dieser Stelle haben Sie noch viel aufzuräu-
men. Dazu wünsche ich Ihnen alles Gute.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Ziel Ihrer Familienpolitik ist, „die Wahlmöglich-

keiten für Eltern zwischen Familie und Beruf und die ma-
terielle Sicherheit für Familien zu verbessern“. Zu diesem
Punkt muss ich sagen: Das dürfte die größte Wählertäu-
schung des Jahres 2002 sein.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Das Ziel, die materielle Situation von Familien zu ver-
bessern, wird hier mit Füßen getreten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen auch sagen, warum ich dieser Meinung

bin; denn ich sage einen solchen Satz nicht aus dem hoh-
len Bauch heraus.

(Nicolette Kressl [SPD]: Doch!)

Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut und komme zu
dem Schluss, dass es nicht eine nachhaltige Entlastung,
sondern eine nachhaltige Belastung der Menschen gibt. Ich
nenne beispielsweise die Aussetzung der für 2003
geplanten Steuerentlastung, die Erhöhung der Beitragsbe-
messungsgrenze in der Renten- und in der Arbeitslosenver-
sicherung, die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in
der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Erhöhung
der Beitragssätze in der Renten- und in der Krankenversi-
cherung, obwohl wir vor der Wahl immer hörten, das würde
nicht geschehen. Aber einen Tag nach der Wahl ist die
Wahrheit auf den Tisch gekommen. Es handelt sich dabei
um Größenordnungen, die fassungslos machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Hinzu kommen Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer
und die stärkere Besteuerung von Gas und Benzin. Außer-
dem schaffen Sie die Eigenheimzulage ab.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das ist doch Quatsch! Niemand schafft die Eigenheimzulage ab!)

Das trifft die Familien bis ins Mark;

(Beifall bei der CDU/CSU)

denn die Familien haben dann mindestens 200 Euro pro
Monat weniger in der Tasche. Rechnen Sie es ruhig einmal
nach! „FAZ“ und „Spiegel“ – Sie können es dort nachle-
sen; ich weiß nämlich, Sie glauben unseren Worten ungern

(Beifall bei der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Aber sie lesen auch nicht!)

– ich weiß, dass es manchen schwer fällt zu lesen – haben
ausgerechnet, dass vielen Familien sogar 300 Euro im
Monat fehlen werden.

(Nicolette Kressl [SPD]: So ein Quatsch!)

Das bedeutet im Jahr ein Minus von 3 600 Euro, was drei
Monatsgehältern einer Verkäuferin entspricht. Wer ge-
glaubt hatte, dass Familien in Zukunft von Rot-Grün ma-
teriell besser gestellt würden, der muss jetzt sagen, dass
die Familien in diesem Land ärmer werden, wenn es so
weitergeht. Deshalb sage ich: Denken Sie um! Ändern Sie
Ihre Politik! Lassen Sie den Familien wieder Luft zum At-
men! So kann es nicht weitergehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Frau Kollegin Böhmer, erlauben Sie eine Zwischen-

frage der Kollegin Kressl?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Maria Böhmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Aber gern.

Rede von Dr. Maria Böhmer

Rede von Dr. Maria Böhmer