Bundesdata – Rede – ID1500502100

Rede:
ID1500502100

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 2 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 2
1. Bitte: 1
2. schön.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Hinsken?

Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):

Aber gern, bitte.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Bitte schön.

(Gerd Andres [SPD]: Rote Laterne!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ernst Hinsken
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Schade, dass ich diese nicht mehr habe, sonst würde ich

sie noch einmal überreichen. Leider ist es wahr, dass wir
immer noch Schlusslicht sind.

Herr Kollege Schulz, lassen Sie mich Ihnen ganz kurz
eine Frage stellen. Sie haben genauso wie Kollege
Stiegler darauf verwiesen, dass die wirtschaftlichen Pro-
bleme, die wir haben, ihre Ursache vor allen Dingen in
weltwirtschaftlichen Faktoren haben. Worauf führen Sie
es denn zurück, dass zum Beispiel in Italien das Wirt-
schaftswachstum dreimal so hoch wie in der Bundesre-
publik Deutschland, in Frankreich viermal so hoch, in
Großbritannien fünfmal so hoch und in Irland zehnmal so
hoch ist? Ist es vielleicht darauf zurückzuführen, dass man
dort konservative bzw. liberale Regierungen und nicht
eine sozialistische Regierung wie in der Bundesrepublik
Deutschland hat?

(Lachen bei der SPD – Dr. Rainer Wend [SPD]: Die Zahlen sind absurd!)

Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):

Kollege Hinsken, Sie sind, soweit ich mich zurück-
erinnern kann, mindestens genauso lange wie ich im

DagmarWöhrl

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Werner Schulz (Berlin)

Parlament. Sie dürften mitbekommen haben, dass wir die
deutsche Einheit zu schultern hatten. Schauen Sie sich
einmal die diesbezügliche Analyse von Pedro Solbes an:
Ein Rückgang des Wachstums um 0,5 Prozent ist allein
auf die Transferleistungen in den Osten zurückzuführen.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Auf einmal!)

Wir transferieren etwa 3 Prozent des Bruttoinlandspro-
duktes Jahr für Jahr in den Osten. Das wird angesichts des
Solidarpaktes so bleiben. Weitere 0,5 Prozent Wachs-
tumsschwäche sind aufgrund der Überkapazitäten in der
Bauindustrie entstanden. Wir haben tatsächlich hausge-
machte Probleme. Die haben aber Sie geschaffen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

indem Sie die Erwartung geweckt haben, dass ein zweites
Wirtschaftswunder eintreten würde. Das ist aber nicht ein-
getreten. Das tut mir furchtbar Leid. Nur ein Drittel unse-
rer Probleme sind schließlich tatsächlich auf Strukturpro-
bleme zurückzuführen, die aber auch nicht erst in den
letzten vier Jahren entstanden sind. Sie könnten berech-
tigterweise höchstens sagen, dass wir es in den letzten vier
Jahren noch nicht geschafft haben, diese verkrusteten
Strukturen aufzubrechen. Gerade deswegen gehen wir ja
– das unterscheidet uns von Ihnen – Strukturreformen auf
dem Arbeitsmarkt an. Das Hartz-Konzept gibt eine Ant-
wort auf die Frage, wie es gehen könnte und was gemacht
werden muss.

Sie aber setzen nach wie vor, wenn ich das, was Sie im
Wahlkampf geboten haben, richtig einschätze, auf ein un-
eingeschränktes Wachstum, das durch Steuersenkungen
herbeigeführt werden könne. Das allein ist es nicht, lieber
Kollege, aber bitte schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Angela Merkel hat gestern die Frage gestellt, wie denn
in dieser schwierigen Situation Wachstum in Deutschland
generiert werden kann. Wenn Sie sich den Koalitions-
vertrag genau durchlesen, werden Sie Antworten auf
diese Frage finden: So wollen wir die kommunale Inves-
titionskraft im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Kon-
zeptes und der Gemeindefinanzreform wieder stärken.
Wir werden möglicherweise eine Freibetragsgrenze, ab
der die Mindestbesteuerung greift, für kleine und mittlere
Unternehmen ansetzen, um ihnen eine stärkere Investiti-
onstätigkeit zu ermöglichen.

(Gudrun Kopp [FDP]: Was heißt „möglicherweise“?)

Wir werden die Grenze für steuerfreie Einkünfte durch
Minijobs zumindest bei den haushaltsnahen Dienstleis-
tungen auf 500 Euro anheben.

(Gudrun Kopp [FDP]: Warum nur haushaltsnah?)

Es ist vorgesehen, das dann, wenn wir dadurch Schwarz-
arbeit eindämmen und die Grauzone an illegalen Tätigkei-
ten verringern können, auf andere Branchen auszuweiten.

(Gudrun Kopp [FDP]: Sehr gut!)

Das steht, bitte schön, eindeutig als Option im Koalitions-
vertrag.

Wir werden auch weiter Subventionen abbauen, auch
wenn hier einige mit den Zähnen klappern werden. Ich
denke nämlich, dass die nationalen Energiereserven in
Deutschland nicht unter der Erde zu finden sind, sondern
eher am internationalen Himmel in Form von Solarener-
gie zu suchen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Weiß Clement das?)

– Das weiß auch Herr Clement. Er ist einer derjenigen
– das sei zu Ihrer Ernüchterung an dieser Stelle gesagt –,
der den entsprechenden Strukturwandel in Nordrhein-
Westfalen vorangetrieben hat. Dass es nicht einfach ist, in
einer traditionellen Bergbauregion eine moderne Indus-
triestruktur aufzubauen, das zeigen die Versuche, die dort
mit mehr oder weniger Erfolg angestellt wurden.

Wir aber werden – das sage ich ganz klar – nicht alleine
auf Wachstum setzen können, weil das Wachstum, das
einmal die Lösung für alle Probleme bringen sollte, selbst
zum Problem geworden ist. Wachstum muss künftig mit
weniger Energie- und Rohstoffverbrauch einhergehen.
Wissenschaftler sprechen von Faktor 4 oder gar Faktor 10;
Wachstum sollte also mit nur einem Viertel der Energie,
die bisher dafür nötig ist, auskommen.

Wir müssen bei der Ressourcenproduktivität einen
ähnlichen Entwicklungsfortschritt erreichen wie bei der
Arbeitsproduktivität. Das wird die große Aufgabe für un-
ser Land in diesem Jahrhundert sein. Das ist der ökologi-
sche Strukturwandel, die ökologische Modernisierung.
Darauf haben wir gesetzt. Hier entstehen die neuen
Arbeitsplätze. Hier haben wir in den letzten Jahren eine
Erfolgsgeschichte geschrieben. Und wie Sie von Erfolgs-
geschichten nicht erst seit Harry Potter wissen, sollte so
etwas fortgesetzt werden. Daran werden wir arbeiten. Lei-
der habe ich keine Redezeit mehr. Bei anderen Gelegen-
heiten werde ich Ihnen noch mehr Kapitel dieser Erfolgs-
geschichte hier präsentieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Ernst Hinsken