Bundesdata – Rede – ID1500512800

Rede:
ID1500512800

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 8

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. \n: 7
2. Kommen: 1
3. Sie: 1
4. bitte: 1
5. zum: 1
6. Schluss,: 1
7. Frau: 1
8. Kollegin: 1
9. Kressl!\n: 1
10. 286\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Nicolette Kressl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Lenke, dass Sie meine Argumenta-

tion nicht nachvollziehen können, mag unter Umständen
auch an Ihnen liegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ina Lenke [FDP]: Nein! Dann haben Sie sich falsch ausgedrückt!)

Ich kann es Ihnen gerne noch einmal erklären. Wir haben
uns entschieden, in diesem Bereich Anstöße zu geben. In
Bezug auf Kinder von null bis drei Jahren ist festgelegt,
dass im Rahmen der Einsparungen der Hartz-Vorschläge
die Kommunen um exakt diese 1,5 Milliarden Euro ent-
lastet werden sollen,

(Ina Lenke [FDP]: Wann?)

sodass sie damit die Grundlagen für die Erfüllung der Be-
treuungsquote von 20 Prozent schaffen können.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Luftbuchung!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich halte es für nicht nur pi-
kant, sondern sogar für wirklich problematisch, wenn Sie
hier so tun, als sei der Bund verantwortlich. So haben Sie
es vorhin formuliert.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer tut das denn? Außer Ihnen tut es niemand!)

Sie haben noch einen anderen Punkt angesprochen, auf
den ich Ihnen gerne eine Antwort gebe. Im Rahmen der
Reform der Gemeindefinanzen werden wir die Kommu-
nen nicht nur um die 1,5Milliarden Euro entlasten, die wir
für die Betreuungseinrichtungen für Kinder von null bis
drei Jahren brauchen, sondern wir werden den Kommu-
nen im Rahmen einer Reform der Gewerbesteuer eine
verlässliche und vor allem gleichmäßige Grundlage zur
Finanzierung ihrer Aufgaben ermöglichen.

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Warum haben Sie es dann im Bundesrat abgelehnt?)

Zurück zu der Frage der Kindertagesbetreuung. Frau
Böhmer, ich möchte eine Erklärung zu dem, was Ihnen so
unverständlich war, geben. Sie wollten wissen, ob die

Nicolette Kressl

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Nicolette Kressl
4 Milliarden Euro in vier oder fünf Jahren zur Verfügung
gestellt werden.

(Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Sagen Sie das einmal! Das wäre schön!)

Jeder, der sich im Haushalt ein bisschen auskennt, weiß,
dass eine Finanzierung langsam angegangen werden
muss. Wenn Sie sich diese Finanzierung anschauen, dann
sehen Sie, dass der Betrag, der tatsächlich abgerufen wer-
den kann, in diesem Jahr eingestellt ist. Die exakte
Summe wird in den weiteren vier Jahren in den Haus-
haltsplänen vorgesehen.

Ich möchte noch gerne auf einen Widerspruch bei Ih-
nen aufmerksam machen. Wenn ich richtig zugehört habe,
dann hat Frau Reiche vorhin erklärt, die Ganztagsbetreu-
ung sei vor allem eine Frage der Vereinbarkeit von Fami-
lie und Beruf. Sie, Frau Böhmer, haben ein pädagogi-
sches Konzept gefordert.

(Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Das ist kein Widerspruch! Das gehört zusammen!)

Natürlich brauchen wir ein pädagogisches Konzept. In
der Koalitionsvereinbarung ist dies auch formuliert. Aber,
Frau Böhmer, dann könnten Sie vielleicht dem Plenum
die Frage beantworten,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das ist die 10-Euro-Frage!)

warum sich gerade die CDU-geführten Bundesländer im
Moment weigern, an dieser Konzeption mitzuarbeiten.
Diese sind nämlich nicht bereit, ein pädagogisches Kon-
zept zur Verfügung zu stellen. Das nämlich ist die Situa-
tion: Alle CDU-regierten Bundesländer wollen nur das
Geld; sie wollen kein pädagogisches Konzept mit einbe-
ziehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: In Niedersachsen vielleicht, aber nicht woanders!)

Sie sollten sich einmal darum kümmern, was tatsächlich
in Ihren Bundesländern vorgeht.

Wenn schon davon die Rede ist, wie ernst die Verein-
barkeit von Familie und Beruf in den Bundesländern ge-
nommen wird, dann können Sie sicherlich auch erklären,
warum es gerade in Sachsen-Anhalt massive Proteste gibt:
Seit dort eine CDU-geführte Landesregierung im Amt ist,
sind die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jah-
ren so stark reduziert worden, dass sich die Menschen in ih-
rer freien Entscheidung für eine Lebensform eingeschränkt
fühlen. Sie sollten also mit Ihren Länderbeispielen sehr vor-
sichtig sein, solange wir, wie gegenwärtig, erleben, dass in
den CDU-geführten Ländern Entscheidungen gegen die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf getroffen werden.

(Beifall bei der SPD)

Ich will es noch einmal betonen: In beiden Fällen – so-

wohl bei Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von null
bis drei Jahren als auch bei den Ganztagsschulen – liegt
die Zuständigkeit formal nicht bei uns.

(Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Was für ein Glück! – Ina Lenke [FDP]: Das wissen wir doch schon ewig!)

In beiden Fällen haben wir uns aber dafür entschieden,
Mittel zur Verfügung zu stellen, weil wir es nicht länger
akzeptieren, dass nur über die Vereinbarkeit von Fami-
lie und Beruf geredet wird, ohne dass auch gehandelt
wird.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dass nicht so wie in Bayern gehandelt wird! Jawohl, da haben Sie Recht!)

Wir sind diejenigen, die in den nächsten vier Jahren end-
lich Bewegung in diesen Politikbereich bringen werden.

(Beifall bei der SPD)

Wir setzen uns – das betone ich noch einmal ausdrück-

lich – auch deshalb für pädagogische Konzepte bei den
Ganztagsschulen ein, weil wir es für eine wichtige Kom-
bination halten, zum einen für die Vereinbarkeit von Fa-
milie und Beruf zu sorgen, zum anderen aber in Zusam-
menarbeit von Familie und Betreuungseinrichtungen
schon im frühkindlichen Alter die Grundlagen dafür zu
schaffen, dass wir im Bildungsbereich wieder eine Spit-
zenposition erlangen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dann müssen Sie aber auch das Personal zur Verfügung stellen!)

Denn es ist notwendig, auch den Kindern – gerade den
Kleinen – Freude am Lernen zu vermitteln und bei ihnen
Neugierde auf Wissen, Interesse an der Umwelt, Toleranz
und Teamfähigkeit zu entwickeln.

(Beifall bei der SPD)

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, in diesem Bereich

Chancengleichheit für Frauen und Männer zu schaffen.
Im Übrigen ist es auch volkswirtschaftlich von Interesse,
die Talente und Fähigkeiten der jungen Menschen nicht
brachliegen zu lassen. Deshalb werden wir auch einen
Schwerpunkt auf die Sicherung eines ausreichenden Aus-
bildungsplatzangebots legen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Rahmen der Entscheidung für ein selbst bestimm-
tes Leben werden wir uns neben der Frage der Kinderbe-
treuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch
– Frau Ministerin hat es schon erwähnt – um die Chan-
cengleichheit für Frauen am Arbeitsplatz und in der
Wissenschaft bemühen, und zwar nicht nur, weil es sich
dabei um eine Gruppe handelt, die Unterstützung braucht,
sondern weil staatliches Handeln auch darauf angelegt
sein muss, Strukturen aufzubrechen, die Chancengleich-
heit verhindern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist der Weg, den wir mit unserer Gleichstellungs-
gesetzgebung gehen werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin Kressl!

(A)

(B)

(C)

(D)

286

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 287

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Nicolette Kressl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Jawohl. – Wir wollen die Rahmenbedingungen für die

Möglichkeit eines selbst bestimmten Lebens in der Fami-
lie und die freie Entscheidung für eine Lebensform schaf-
fen. Wir wollen gleiche Chancen für Männer und Frauen
– beispielsweise auch im Bereich der Migranten und Mi-
grantinnen – erreichen. Mit diesen Zielen setzen wir un-
sere Koalitionsvereinbarungen um. Nachdem wir gehört
haben, dass sich die CDU/CSU immer noch mit der Ver-
gangenheit beschäftigt, möchte ich an dieser Stelle beto-
nen, dass wir in den nächsten vier Jahren die Zukunft ge-
stalten werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Nicolette Kressl

Rede von Nicolette Kressl