Bundesdata – Rede – ID1500502500

Rede:
ID1500502500

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 2 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 2
1. Frau: 1
2. Kollegin!: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gudrun Kopp
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Da-

men! Herr Minister Clement, heute Morgen prangerten
Sie den Zukunftspessimismus an und wünschten sich ge-
rade auch in diesem Parlament mehr Aufbruchstimmung.
Was steckt hinter diesen beiden Begriffen? Ich nenne das
Signal, das von der Koalitionsvereinbarung in Sachen
Wirtschaftspolitik ausgeht, Zukunftspessimismus, wenn
Sie beim Problemfeld Mittelstand mit 17 Milliarden
Euro Steuerbelastungen, die es insgesamt sein werden,

(A)

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 201

starten. Das erklärt sich de facto aus den Festlegungen in
dem Koalitionsvertrag zur Verschiebung der nächsten
Stufe der Steuerreform und zur Erhöhung der Ökosteuer.
Das nenne ich ein Signal für Wirtschaftspessimismus.

Was wäre ein optimistisches Signal? Das wäre eine
gerade für den Mittelstand spürbare Steuer- und Ab-
gabenentlastung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Warum sollte dies so sein? Den mittelständischen Unter-
nehmen geht es heute auch deshalb schlecht, weil sie
Schwierigkeiten haben, Eigenkapital aufzubauen. Warum
können sie das nicht? Sie bräuchten das Signal der Steu-
erentlastung, das heißt, Gewinne, die sie erzielen, dürften
nicht in hohem Maße weggesteuert werden, sondern es
müsste ihnen von dem, was sie erarbeiten, mehr bleiben.

Herr Clement, ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute
Morgen auch etwas zum Thema Eigenkapitalquote
gesagt hätten. Zurzeit liegt die Eigenkapitalquote bei vie-
len Unternehmen insbesondere in der Handelsbranche bei
unter 10 Prozent. Es gibt – das ist eine wirkliche Si-
gnalmeldung – Problembranchen, in denen die Eigenkapi-
talquote sogar nur 2 bis 5 Prozent beträgt. Diese Firmen
brauchen einfach ein Signal der Entlastung und nicht
eines der Belastung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei der Darstellung Ihres Zukunftsentwurfs fehlte das
Thema Subventionsabbau völlig. Wir beide kommen ja
aus Nordrhein-Westfalen. Insofern hätte ich mir in Sachen
Abbau der Subventionen für den Steinkohlebergbau
schon einen mutigen Schritt nach vorn gewünscht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Stattdessen sind hier für die Zeit von 2002 bis 2005 noch
einmal circa 12 Milliarden Euro an Subventionen vorge-
sehen.

(Wolfgang Clement, Bundesminister: Das geht runter!)

– Ja, das geht runter, aber es wäre gut gewesen, Herr
Clement, wenn Sie neue Verhandlungen aufgenommen
hätten mit dem Ziel, hier zu einem Schluss zu kommen
und statt in eine Technologie der Vergangenheit besser in
die Zukunft zu investieren.

Überhaupt nicht erwähnt haben Sie auch das Thema
Privatisierung.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

Die Privatisierung von Post und Bahn wären Potenziale,
die wir in diesem Zusammenhang ausschöpfen könnten.
Jetzt beziehe ich mich noch einmal auf Nordrhein-West-
falen: Herr Minister Clement, es wäre auch ein gutes Si-
gnal gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass es notwendig
sei, auch öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Gerade in
Nordrhein-Westfalen – das gilt aber auch für andere Bun-
desländer und für die Bundesebene insgesamt – erleben
wir, dass viele öffentliche Aufgaben von der öffentlichen
Hand erledigt werden, womit dem Mittelstand Konkur-
renz gemacht wird. Ich nenne hier als Beispiele die Pflege

von Grünanlagen, eigene Druckereibetriebe, die noch un-
terhalten werden,

(Hubertus Heil [SPD]: Polizei!)

oder Gebäudeverwaltung. Insbesondere in Nordrhein-
Westfalen verhindert es die geltende Gemeindeordnung,
dass nur dann Eigenbetriebe gegründet werden dürfen,
wenn die öffentliche Hand nachweislich effizienter und
kostengünstiger arbeiten könnte, als dies Private tun. Es
gibt in Deutschland 100 000 Eigenbetriebe, die dem Mit-
telstand Konkurrenz machen und damit zu einer Wettbe-
werbsverzerrung führen. Hier den Mittelstand zu stärken
wäre ein besseres Signal gewesen.

Zu einer nötigen Gemeindefinanzreform, die Sie
auch nicht erwähnt haben. Wir als FDP-Bundestagsfrak-
tion haben schon in der letzten Legislaturperiode ein aus-
gearbeitetes Konzept vorgelegt, in dem wir uns für den
Wegfall der Gewerbesteuer und gegen die Ausweitung
dieser Steuer ausgesprochen haben. Die Gewerbesteuer
ist ja in den anderen europäischen Ländern kaum bekannt.
Sie ist zudem konjunkturabhängig. Wir haben im Hin-
blick auf die Kommunen eine Erhöhung des Anteils an der
Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenen
Hebesatzrecht und eine Erhöhung des Anteils an der Um-
satzsteuer vorgeschlagen.

Wir legen Wert darauf, dass eine Gemeindefinanzre-
form unter Beteiligung der betroffenen Kommunen erar-
beitet und dann auf den Weg gebracht wird. Das sollte
nicht über ihren Kopf hinweg geschehen.

Die Bürokratielasten zu minimieren ist ein hervorra-
gender Ansatz. Mein Kollege Rainer Brüderle hat vor
kurzem einen sehr guten Antrag eingebracht, in dem er
darstellt, dass zum Beispiel Umsatzsteuervoranmeldun-
gen künftig nicht mehr jeden Monat, sondern alle drei
Monate erstellt werden und dass wir auf die jährliche Um-
satzsteuermeldung verzichten könnten. Das mache bei
18 Millionen derzeitigen Umsatzsteuermeldungen nur
noch 6 Millionen, koste den Bund kein Geld und trage er-
heblich dazu bei, dass hier weniger Bürokratie bestehe.

Zu meinem letzten Punkt. Sehr geehrter Herr Minister
Clement, vielleicht können Sie sich mit dem Vorhaben der
FDP-Bundestagsfraktion anfreunden, wenn wir folgen-
den Antrag noch einmal einbringen: Wir haben gefordert,
einen Gesetzes-TÜV einzuführen, das heißt, zu fragen,
ob Gesetze nach Ablauf einer bestimmten Frist, zum Bei-
spiel nach fünf Jahren, noch nötig sind. Das Parlament
müsste sich dann im Rahmen eines solchen Gesetzes-
TÜVs rechtfertigen, ob ein Gesetz noch nötig ist oder ab-
geschafft werden kann. Wir wollen hier zu einer Automa-
tisierung kommen und erreichen, mit weniger Gesetzen
und Verordnungen – und nicht mit immer mehr – auszu-
kommen. Denn neben der hohen Kostenbelastung ist es
gerade die Bürokratie, die den Mittelstand stranguliert.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin!

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gudrun Kopp
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich komme zum Schluss. – 30 Milliarden Euro beträgt

der Umfang an Bürokratielasten, die gerade der Mittel-
stand zu tragen hat.

Gudrun Kopp

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Gudrun Kopp

Haben Sie Mut! Packen Sie Reformen an, auch wenn
die dafür notwendigen, hervorragenden Anträge von der
FDP-Bundestagsfraktion kommen!

Danke schön.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Gudrun Kopp

Rede von Gudrun Kopp