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ID1500509500

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    Vokabeln: 4
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
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    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Grietje Bettin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau

    Reiche, Ihre Fundamentalkritik am deutschen Bildungs-
    system schließt ja wohl gleichzeitig eine massive Länder-
    kritik ein, also auch eine Kritik an allen CDU-regierten

    Ländern. Meiner Meinung nach sollten Sie das der Ehr-
    lichkeit halber dazusagen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Der Bundestagswahlkampf ist nun zum Glück vorbei.
    Ich finde, die Wahl hat einen guten Ausgang genommen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Einige Kolleginnen und Kollegen hier scheinen das aber
    noch nicht so recht bemerkt zu haben.


    (Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)

    Wir können uns nun endlich wieder an die konkrete po-

    litische Arbeit machen. Die Bildungspolitik war im
    Wahlkampf ja ein ganz entscheidendes Thema, das alle
    gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zu berühren
    schien. Bevor es nicht zu wirklich entscheidenden Refor-
    men in diesem Bereich gekommen ist, darf der öffentliche
    Druck nicht nachlassen. Dafür sollten wir sorgen und wir
    sollten uns dann auch diesem Druck entsprechend bewe-
    gen.

    Die rot-grüne Bundesregierung hat während der Koali-
    tionsverhandlungen klargestellt – auch Bundeskanzler
    Gerhard Schröder hat es gestern in seiner Regierungser-
    klärung deutlich gemacht –, dass der Bildungspolitik in
    den nächsten vier Jahren weiterhin eine hohe Priorität
    eingeräumt wird. Dazu gehören unter anderem natürlich
    die verstärkte Einrichtung von Ganztagsschulen und der
    Stopp des Unterrichtsausfalls.

    Ich sage aber auch ganz klar, dass die Stundenanzahl
    allein nicht entscheidend ist. Wichtig ist die Qualität des
    Unterrichts und damit das, was am Ende wirklich in den
    Köpfen der Schülerinnen und Schülern hängen bleibt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Hierzu muss die empirische Bildungsforschung dringend
    ausgeweitet werden und in der theoretischen sowie ganz
    besonders natürlich auch in der praktischen Lehrerinnen-
    und Lehrerausbildung ihren Niederschlag finden. Wir
    starten daher eine Qualitätsoffensive für besseren Unter-
    richt. Wir richten einen Sachverständigenrat Bildung
    ein, der alle zwei Jahre einen nationalen Bildungsbericht
    vorlegen soll und kontinuierlich wichtige Reformimpulse
    geben wird.

    In diesem Zusammenhang treten wir für eine enge Ko-
    operation zwischen Bund und Ländern ein und würden
    uns darüber freuen, wenn sich auch die CDU/CSU einem
    solchen Sachverständigenrat nicht verschließen würde.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Gemeinsam sollten wir einheitliche bundesweite Bil-
    dungsstandards mit dem zentralen Ziel entwickeln, das
    Auseinanderdriften von Schulformen und einzelnen
    Schulen in den Bundesländern zu vermeiden. Das zentrale
    Kriterium sollte, begleitet durch interne und externe Eva-
    luierungsprozesse unserer Bildungssysteme, der Lerner-
    folg der Schülerinnen und Schüler sein.


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    268


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 269



    Das Gleiche gilt im Übrigen auch für den Fortbil-
    dungssektor. Wir werden alle Weiterbildungsangebote
    regelmäßig qualitativ auf den Prüfstand stellen, indem
    wir die Stiftung Bildungstest ausbauen und ihr die Funk-
    tion eines Gradmessers für qualitative Bildungsange-
    bote zuweisen. Damit die Beteiligung an Weiterbil-
    dungsprogrammen erhöht wird, werden wir die Bera-
    tungsangebote auf- und ausbauen.

    Bildungspolitik darf sich keines starren Instrumentari-
    ums bedienen. Neue Entwicklungen und Trends, bei-
    spielsweise im Bereich E-Learning, gilt es aufmerksam
    zu verfolgen und dort einzusetzen, wo es sinnvoll er-
    scheint. Aber wir dürfen nicht nur an die Lernenden, son-
    dern müssen auch an die Lehrenden denken. Keine Leh-
    rerin und kein Lehrer darf sich von uns im Stich gelassen
    fühlen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir sollten gemeinsam an neuen Arbeitszeitmodellen ar-
    beiten. Auch eine stärkere Flexibilisierung der Lehrerbe-
    soldung kann bessere Anreize für den Lehrberuf schaffen.
    Die Elemente Leistung, Motivation und sichere Beschäf-
    tigungsbedingungen wollen wir in einem vernünftigen
    Rahmen zusammenführen.

    Zum Abschluss noch ein paar kurze Bemerkungen zum
    Unibereich. Wir werden die erfolgreich begonnene Hoch-
    schulreform in den nächsten vier Jahren konsequent wei-
    terführen.


    (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Offensichtlich nicht an den Hochschulen!)


    Die Qualifikationsphasen an den Hochschulen wurden
    bereits erfolgreich neu strukturiert. Auch die Gebühren-
    freiheit für das Erststudium wurde gesetzlich abgesichert.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich könnte jetzt noch ganz viel dazu sagen. Leider ist
    meine Redezeit schon fast vorbei. Deshalb noch etwas zu
    unserem zentralen Grundsatz in der Bildungspolitik.
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Ihre Redezeit ist vorbei.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Grietje Bettin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich wollte noch einen abschließenden Satz sagen.

    – Wir wollen allen den Zugang zu Bildung ermöglichen,
    unabhängig von der sozialen Herkunft. Es darf kein Zwei-
    klassensystem im Bildungssystem geben, auf der einen
    Seite diejenigen, die sich Bildung leisten können, auf der
    anderen Seite diejenigen, die keinen Zugang zu qualitativ
    hochwertigen Bildungsinstitutionen haben. Daran sollten
    wir alle gemeinsam arbeiten, und zwar zugleich auf Bun-
    des- und Landesebene. Es macht keinen Sinn, dieses
    Thema im Wahlkampf auszuschlachten.

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)