Frau Bulmahn, wenn ich richtig informiert bin, sind Sie
doch Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen.
Wenn ich ebenfalls richtig informiert bin, regiert die SPD
in Niedersachsen seit zwölf Jahren. Können Sie uns einmal
sagen, wie die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen im
Vergleich zu der in Bayern und Baden-Württemberg ist?
Sie brauchen keinen neuen Arbeitskreis einzurichten, son-
dern sollten dort, wo Sie die Verantwortung tragen, konkret
etwas tun. Was tun Sie? Das sollten Sie uns einmal sagen.
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Lieber Herr Kollege, wenn Sie sich informiert hätten,
dann wüssten Sie, dass das Land Niedersachsen eines der
ersten Bundesländer ist, das die volle Halbtagsschule ein-
geführt hat.
Wir haben in Niedersachsen in diesen vier Jahren rund
15 000 neue Lehrer eingestellt, davon 3 500 zusätzlich.
Diese Zahl kann sich sehen lassen. Wir haben in Nieder-
sachsen beschlossen, dass wir den Ausbau der Ganztags-
schulen vorantreiben. Wir fangen damit an. Wir haben in
Niedersachsen beschlossen, dass wir eine regelmäßige
Evaluierung der Lehrleistung durchführen. Wir fangen
damit an. Wir haben gesagt, dass das Land Niedersachsen
die bundesweiten Bildungsstandards, die wir bekommen
werden, übernehmen wird.
Lieber Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass
auch die Oppositionskollegen ihren Beitrag dazu leisten,
dass in den CDU-regierten Ländern nicht die Ideologie an
erster Stelle steht,
sondern das Ziel, ihren Schülerinnen und Schülern die
besten Bildungschancen zu geben, wie das in den SPD-
regierten Ländern der Fall ist. Darauf werden wir im Bun-
destag drängen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an
diesem Punkt nicht nachlassen werden, sondern Maßnah-
men für die Verbesserung der Bildungschancen einfor-
dern und eigene Maßnahmen umsetzen werden.
Wir haben uns in der Bund-Länder-Kommission da-
rauf verständigt, dass wir die Förderung von Sprach-,
Lese- und Schreibkompetenz, die Förderung von Migran-
tinnen und Migranten sowie die Förderung der mathema-
tischen-naturwissenschaftlichen Kompetenz gemeinsam
durchführen werden.
Hierbei soll der frühen und individuellen Förderung und
der Förderung von Jugendlichen mit Lernschwächen eine
ganz besondere Beachtung geschenkt werden; denn in
diesem Bereich liegen besondere Probleme.