Rede:
ID1500507600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
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    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska Eichstädt-

    Bohlig.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Sehr geehrter Herr Minister Stolpe, ich freue mich sehr,
    dass Sie jetzt in unserer Mitte sind, und begrüße Sie ganz
    herzlich. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit.

    Mir persönlich ist es auch ein wirklich großes Anlie-
    gen, dass der Aufbau Ost in unsere Themen – Bauen und
    Verkehr – integriert wird. Ich widerspreche all denen, die
    behaupten, das wäre dann nur Bau- und Verkehrspolitik
    Ost, deutlich. Gerade für die Stabilisierung der ostdeut-
    schen Städte ist das Zusammenführen von wirtschaftspo-
    litischen Impulsen und städtebaulichen Zielen ganz wich-
    tig. Der Stadtumbau Ost braucht das. Von daher finde ich
    es sehr toll, dass wir hierbei einen deutlichen Schritt nach
    vorn gekommen sind.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich möchte meine Rede im Übrigen auf den aktuellen
    Punkt, nämlich die Eigenheimzulage, konzentrieren, weil
    sowohl Herr Minister Stolpe als auch die Kollegin
    Annette Faße schon das Wichtigste zu unseren baupoliti-
    schen Zielen gesagt haben. Sie haben nur leider einen
    Punkt ausgelassen, der mir besonders am Herzen liegt,
    nämlich das Thema Klimaschutz am Bau. Auch da wer-
    den wir sehr aktiv weiter vorangehen.


    (Beifall des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Nun zur Eigenheimzulage. Ich habe heute sowohl in
    der finanzpolitischen Debatte als auch jetzt sehr aufmerk-
    sam zugehört. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen,

    dass Sie von der Opposition das Thema „leere Staats-
    kasse, knappe Kassen, hohe Schulden“ überhaupt nicht
    registrieren wollen und dass Sie der Bevölkerung verspre-
    chen, man könnte durch Steuersenkungen bei gleichzeiti-
    ger Aufrechterhaltung hoher Subventionen und hoher son-
    stiger staatlicher Leistungen die Probleme in unserem Land
    lösen. Das ist ein falsches Versprechen. Ich fordere Sie sehr
    eindringlich auf, nicht weiter in dieser Richtung zu agieren,
    sondern den Bürgern gegenüber sehr viel mehr Ehrlichkeit
    an den Tag zu legen und in der Argumentation Klarheit da-
    rüber zu schaffen, was unser Staatswesen bei den gegebe-
    nen Problemen leisten kann und was es nicht leisten kann.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Niemand von uns kürzt gern deutlich bei der Eigen-

    heimzulage.

    (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Aha! Also wird doch gekürzt!)

    Gerade wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben
    gehofft, da besser wegzukommen. Aber wenn wir das tun
    müssen, dann – das halte ich für wichtig – sollten wir der
    Bevölkerung auch reinen Wein einschenken und ehrlich
    mit dem Problem umgehen; denn wir alle kommen um
    den Spar- und Konsolidierungskurs nicht herum. Was Sie
    heute und auch gestern schon vorgetragen haben, würde
    bedeuten, dass wir bei den Maastricht-Kriterien bald bei
    5 bis 6 Prozent wären


    (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Da kommen Sie auch ganz allein hin!)


    und der Staat praktisch pleite wäre. Insofern muss man da
    endlich Tacheles reden.

    Aus diesem Grund werbe ich nicht nur bei Ihnen, son-
    dern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür, mit
    dieser wirklich nicht leichten Entscheidung ernsthaft und
    konstruktiv umzugehen. Wir haben gesagt: Wir müssen
    und wollen dann auch die Förderung auf Familien mit
    Kindern konzentrieren. Wir wollen – das will auch ich als
    Bau- und Stadtpolitikerin –, dass diese Förderung ökolo-
    gisch und städtebaulich sinnvoll ausgestaltet wird und
    entsprechende Anreize bietet.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich möchte erklären, warum ich der Meinung bin, dass
    es durchaus vertretbar ist – wie gesagt, immer unter den
    gegebenen Notwendigkeiten –, die Eigenheimzulage ein
    Stück weit zu verschlanken. Im überwiegenden Teil
    Deutschlands ist der Wohnungsmarkt entspannt. Sie ha-
    ben in den 90er-Jahren den Wohnungsbau in Ostdeutsch-
    land durch die Möglichkeit von Sonderabschreibungen so
    aufgebläht, dass wir uns nun in der absurden Situation be-
    finden – ich glaube, Sie haben es noch immer nicht ge-
    merkt –, den Abriss von Wohnungen fördern zu müssen.
    Wollen Sie dieses Modell auf Westdeutschland übertra-
    gen? Wollen Sie wirklich, dass wir die Konjunktur da sti-
    mulieren, wo es keinen Bedarf gibt?

    Wir haben es schon in der letzten Legislaturperiode im-
    mer wieder gesagt: Wir müssen zwischen den Regionen
    unseres Landes deutlich unterscheiden. Die Situation in

    Eduard Oswald


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Franziska Eichstädt-Bohlig
    München ist ganz anders als die in Nord- und Westdeutsch-
    land und insbesondere als die in Ostdeutschland.

    Ich möchte ein Land wie Bayern, das weiß Gott nicht
    solche Finanzprobleme wie andere Länder hat, auffor-
    dern, das Geld, das das Land einspart, einer Förderung zu-
    kommen zu lassen, die den Münchenern und der Region
    München dabei hilft, ihre baupolitischen Probleme kon-
    struktiv zu lösen. Dazu sind im Zweifelsfall sowohl Bay-
    ern als auch Baden-Württemberg finanziell in der Lage.
    Dasselbe gilt gegebenenfalls auch für Hessen. Die reichen
    Länder sollten sich durchaus darüber klar werden, wie sie
    mit dieser Lage konstruktiv umgehen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen.
    Die Zinssätze sind zurzeit niedrig; insofern bestand ge-
    rade in den letzten Jahren das Problem, dass Bau- und Bo-
    denpreise künstlich hochgehalten werden, weil jeder, der
    mit Immobilien zu tun hat, in seine Gesamtkalkulation das
    einbezieht, was die Eigenheimzulage an Vorteilen bringt.
    Auch von daher sind wir gehalten, Mitnahmeeffekte ab-
    zubauen, wenn wir angesichts des hohen Schuldenbergs
    volkswirtschaftlich dazu genötigt sind.

    Ich möchte noch etwas zu den Problemen in der Bau-
    wirtschaft sagen. Ich glaube, dass man diese Probleme
    sehr ernst nehmen muss. Die Bauwirtschaft darf da, wo
    gesättigte Märkte sind, nicht künstlich aufrechterhalten
    werden. Nachdem die Bauwirtschaft in Ostdeutschland in
    den 90er-Jahren aufgebläht worden ist, muss sie – das ist
    nolens volens ihr Problem – verschlankt werden. Auch da-
    rum kommen wir nicht herum. Ich bitte darum, mit der
    Bauwirtschaft ehrliche Worte zu reden und keine falschen
    Versprechungen zu machen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Wo es konkreten Bedarf gibt, da engagieren wir uns in
    besonderem Maße. Das heißt konkret: Wir treiben ökologi-
    sche Innovationen im Baubereich und energetische Sanie-
    rungen aktiv voran. Der Hauptbedarf liegt bei der Infra-
    struktur in den Kommunen. Wir haben ein Programm
    aufgelegt, das den Umbau von Schulen in Ganztagsschulen
    vorsieht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich bin gleich fertig. – Für dieses Programm geben wir
4 Millionen Euro im Jahr aus. Das wird der Bauwirtschaft
ganz konkret helfen und die Kommunen werden gute Auf-
traggeber sein.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Nein, Frau Kollegin, das geht wirklich nicht. Sie haben

    Ihre Redezeit schon zu weit überschritten.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit in dieser Le-
    gislaturperiode. In allen Debatten wünsche ich mir von
    beiden Seiten etwas mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den
    Problemen und Herausforderungen in diesem Lande. Zur
    Lösung dieser Probleme haben wir alle keine einfachen
    Rezepte. Vor uns liegt die Bewältigung schwerer Aufga-
    ben. Dem sollten wir uns gemeinsam stellen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)