Bundesdata – Rede – ID1500502700

Rede:
ID1500502700

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Als: 1
2. nächster: 1
3. Redner: 1
4. hat: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Rainer: 1
8. Wend: 1
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10. SPD-Fraktion: 1
11. das: 1
12. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gudrun Kopp
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich komme zum Schluss. – 30 Milliarden Euro beträgt

der Umfang an Bürokratielasten, die gerade der Mittel-
stand zu tragen hat.

Gudrun Kopp

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Gudrun Kopp

Haben Sie Mut! Packen Sie Reformen an, auch wenn
die dafür notwendigen, hervorragenden Anträge von der
FDP-Bundestagsfraktion kommen!

Danke schön.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Als nächster Redner hat der Kollege Rainer Wend für

die SPD-Fraktion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rainer Wend
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Herr Merz, vielen Dank – so viel Zeit muss sein – für
Ihre Fürsorglichkeit gegenüber der SPD-Fraktion im Zu-
sammenhang mit Ministerernennungen. Wir wissen diese
Fürsorglichkeit sehr zu schätzen. Sie rührt uns deshalb so
besonders an, weil sie von einem Mann kommt, der am
besten weiß, wie es ist, wenn persönliche Blütenträume
nicht in Erfüllung gehen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das war ja etwas ganz Tolles!)

Lassen Sie mich aber in der Sache auf folgende zwei
Probleme hinweisen. Ich weiß – das ist an unsere Adresse
gerichtet –, wie schwierig es sein wird, zwei Dinge – und
dann auch noch gleichzeitig – in den Griff zu bekommen.
Das eine ist das Thema Haushaltskonsolidierung, das an-
dere der Versuch, gleichzeitig im Rahmen unserer Wirt-
schafts- und Finanzpolitik Impulse für Wachstum und Be-
schäftigung zu setzen. Ist es überhaupt möglich, in einer
solchen Situation, in der wir uns jetzt befinden, diese bei-
den Ziele, die Haushaltskonsolidierung und das Setzen
von Impulsen für Wachstum, miteinander zu verbinden?

Ich beginne mit der Thematik „Bekämpfung des
strukturellen Haushaltsdefizits“. Ich glaube, unter uns
ist unstreitig, dass wir uns dies vornehmen müssen, übri-
gens auch aus ökonomischen Gründen. Denn dauerhaft
niedrige Zinsen sind Voraussetzung für Wachstum und
Beschäftigung. Wir müssen es natürlich auch aus Grün-
den der Generationengerechtigkeit tun.

In diesem Zusammenhang hat uns Frau Merkel gestern
vorgeworfen, wir würden bei der Haushaltskonsolidie-
rung Vermieter, Mieter, Häuslebauer, Unternehmer, Ar-
beitnehmer und Arbeitslose belasten. Die bittere Wahrheit
ist: All das stimmt; das werden wir tun müssen. Deswe-
gen habe ich drei Bemerkungen in Richtung CDU/CSU.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Hätten Sie das doch vor der Wahl gesagt!)

Erste Bemerkung. Sie haben im Wahlkampf und auch
heute in Person von Herrn Merz vorgeschlagen, die
Staatsquote auf 40 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet,
dass der Staat jedes Jahr etwa 170 Milliarden Euro weni-
ger ausgeben müsste als bisher.

(Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Das ist weit mehr als das Zehnfache des Betrages, den wir
im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einsparen wol-
len, was mit schmerzhaften Maßnahmen für viele Bürge-
rinnen und Bürger verbunden ist. Deswegen frage ich Sie:
Wie wollen Sie es schaffen, nicht nur den Konsolidie-
rungsbetrag, den wir anstreben, sondern die von Ihnen ge-
nannten 170 Milliarden Euro jährlich einzusparen, ohne
gleichzeitig die Menschen in diesem Land zu belasten?
Mir ist es ein Rätsel, wie Sie das schaffen wollen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die zweite Bemerkung. Ja, es ist wahr, wir werden
ganz vielen Menschen – beispielsweise Unternehmern,
Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Vermietern und Mietern –
etwas zumuten müssen. Glauben Sie uns: Die Menschen
wissen, dass sich in diesem Lande etwas bewegen muss
und dass jede und jeder Einzelne seinen Beitrag dazu leis-
ten muss. Jeder Leitartikler macht es sich zu leicht, wenn
er auf der einen Seite schreibt, dass durch unser Land ein
Ruck gehen muss und dass jeder seinen Beitrag dazu leis-
ten muss, damit in diesem Land etwas bewegt werden
kann. Wenn es aber konkret wird und die Konsolidie-
rungsmaßnahmen auf dem Tisch liegen, sodass man sehen
kann, an welcher Stelle jeder Einzelne belastet wird, dann
zieht man auf der anderen Seite regelmäßig den Schwanz
ein und schreibt, dass diese Maßnahmen falsch seien. Da-
mit erzeugt man bei den Bürgerinnen und Bürger das Ge-
fühl, als ginge eine Haushaltskonsolidierung ohne Ein-
schnitte und ohne Belastung der Menschen vonstatten.
Wer so redet, der sagt den Menschen in unserem Land
nicht die Wahrheit. Auch das muss ich Ihnen vorwerfen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So war die SPD vor der Wahl!)

Die dritte Bemerkung. Vielleicht täusche ich mich und
Sie schaffen es, 170 Milliarden Euro weniger auszugeben
und gleichzeitig keinen einzigen Menschen in unserer
Gesellschaft zu belasten. Dann haben Sie den Nobelpreis
für Wirtschaft verdient.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch eine reine Rechtfertigungsrede!)

Aber Sie konnten in diesem Hause noch nicht einmal eine
einzige Maßnahme nennen, mit der Sie auch nur einen
Bruchteil dieser 170 Milliarden Euro, die Sie als Einspar-
potenzial bezeichnen, einsparen. Dazu ist heute Morgen
aus Ihrem Munde nichts, aber auch gar nichts gekommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich sage, dass Einsparungen, auch bittere Einsparun-
gen, sein müssen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben die Leute angelogen!)

Gleichzeitig aber müssen wir Impulse für Wachstum und
Beschäftigung setzen. Der neue Minister hat einige inter-
essante Maßnahmen genannt, was die Mittelstandsförde-
rung angeht. Ich nenne als Stichwort „Entbürokratisie-
rung“. Warum kommen wir mit der Entbürokratisierung
nicht genügend voran?

(A)

(B)

(C)

(D)

202

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 203

Ich weiß, wie schwierig es ist, in diesem Bereich Fort-
schritte zu erzielen. Daher habe ich in diesem Zusam-
menhang eine Bitte an die Opposition. Wenn von Ent-
bürokratisierung die Rede ist, dann beschränken Sie sich
bitte nicht auf die Wiederholung der immer gleichen Phra-
sen wie Einschränkung der Betriebsverfassung, der Tarif-
autonomie und der Teilzeitarbeit.

(Zuruf von der CDU/CSU: Alles Fehlentwicklungen!)

Bekämpfung der Bürokratie heißt für die SPD nicht
Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten.

(Beifall bei der SPD)

Das muss Ihnen klar sein. Wir haben schon die Erwartung,
dass Sie mitarbeiten, wenn es um die Frage geht, wie wir
Genehmigungsfristen und die Zeitdauer, die die Institu-
tionen für Entscheidungen brauchen, verkürzen können
und wie wir Mehrfachprüfungen von Behörden ein-
schränken und verhindern können. All das sind schwie-
rige Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben.

Man kann sich über viele Punkte in der Rede von Frau
Kopp streiten. Aber ich bin ihr dankbar, dass sie ein paar
Anregungen für die Bekämpfung der Bürokratie gegeben
hat, die wir aus meiner Sicht in die Prüfung einbeziehen
sollten.

Meine Damen und Herren, ich will sagen: Wir wissen,
wie schwierig diese Aufgabe ist. Wir werden die Aufga-
ben nicht schultern können, wenn wir nur sagen, was
nicht geht. Wir werden sie aber schultern können, wenn
wir den Menschen sagen, was geht, und uns dabei auf un-
sere Stärken stützen. Wir haben eine starke Exportwirt-
schaft und sind ein attraktives Land für ausländische In-
vestoren.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Trotz Rot-Grün!)

Wir nehmen nach wie vor Spitzenstellungen in unseren
angestammten Märkten ein und erobern neue Märkte. Un-
sere Forscher und Erfinder melden immer mehr Patente
an, inzwischen sind wir bei diesem Thema wieder Welt-
spitze. Das sind unsere Stärken, darauf wollen wir unsere
Reformen aufbauen, damit ein Wettstreit um die besten
Ideen entstehen kann.

Beteiligen Sie sich an diesem Wettstreit und kommen
Sie aus der Ecke der Gemütskrankheit heraus, wenn es um
die Beschreibung unseres Landes geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Gudrun Kopp

Rede von Dr. Rainer Wend