Bundesdata – Rede – ID1500504300

Rede:
ID1500504300

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Rexrodt,: 1
4. Ihre: 1
5. Redezeit: 1
6. ist: 1
7. zu: 1
8. Ende.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Günter Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kol-

legin Hermenau, das waren ja gewagte ökonomische The-
sen, die Sie vorgetragen haben,

(Beifall bei der FDP)

um darüber hinwegzutäuschen, dass Sie mit dem Stabili-
tätspakt nicht klarkommen.

Aber ich möchte mich ganz an die Fakten halten, die
Sie, Herr Bundesfinanzminister, in Ihren Unterlagen ver-
öffentlicht haben. Versprochen war der moderate Abbau
der Nettoneuverschuldung in 2002 von 22,8 Milliarden

Euro auf 21,1 Milliarden Euro und in 2003 von 21,1 Mil-
liarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro. Die Realität – das
sehen auch die Menschen draußen –: Der Bund wird sich
im Jahre 2002 mit mehr als 30 Milliarden Euro verschul-
den müssen – nicht 21,1 Milliarden Euro, sondern mehr
als 30 Milliarden Euro – und in 2003 stehen mindestens
18 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung an. Das ist ein
Desaster.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Versprochen war ein ausgeglichener Haushalt in 2004;
jetzt wird von 2006 gesprochen. Keiner glaubt mehr da-
ran. Versprochen waren Steuersenkungen durch die
größte und wichtigste Steuerreform seit dem Kriege. Die
Realität sind Steuererhöhungen. Allein in 2003 sind es
7 Milliarden Euro durch die Koalitionsvereinbarung,
7 Milliarden Euro durch die Verschiebung der Steuerre-
form und 3 Milliarden Euro durch eine weitere Stufe der
Ökosteuer. Das macht zusammen 17 Milliarden Euro, die
die Menschen und die Unternehmen weniger in den Ta-
schen und auf den Konten haben.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist das!)

Meine Damen und Herren, die Situation gleicht einem

Desaster.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Pump wäre das Desaster!)

Versprochen war eine Senkung der Rentenversiche-
rungsbeiträge auf unter 19 Prozent. Im Moment liegen
die Beiträge bei 19,1 Prozent, 19,3 Prozent stehen im
Raum. Selbst diese Höhe ist nur durch Anbruch der Not-
reserve der Rentenversicherung erreichbar. Versprochen
war eine Gesundheitsreform mit der Folge stabiler
Beiträge zur Krankenversicherung. Die Beiträge liegen in
diesem Jahr bei 14 Prozent. Eine Erhöhung auf 15 Prozent
bei einigen Kassen mit nur kleinen Unterschieden steht
an. Das ist ein Desaster.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Lohnnebenkosten sollten auf unter 40 Prozent sinken.
Sie liegen im Moment bei 41,3 Prozent, Tendenz steigend.

Deutschland ist Schlusslicht. Es hagelt in der interna-
tionalen Wirtschaftspresse Hohn und Spott. Niemand
glaubt mehr an das Märchen, daran sei die Weltwirtschaft
schuld. Im Gegenteil: Von der Weltwirtschaft gehen Im-
pulse für die deutsche Wirtschaft aus. In den letzten Jah-
ren konnten wir überdurchschnittliche Steigerungsraten
beim Export verzeichnen. Die Stimmung im Lande ist ka-
tastrophal. Das alles ist hausgemacht.

Welche rhetorischen Klimmzüge hat diese Koalition,
hat Finanzminister Eichel nicht unternommen, um rot-
grüne Finanzpolitik als ein Highlight dieser Koalition zu
stilisieren! Allein der Gedanke, die Kriterien von Maas-
tricht könnten verletzt werden, war unglaublich, eine Zu-
mutung und eine durch nichts begründete Attacke auf
diese Koalition.

Heute haben wir den Salat. Wir sind vom Konsolidie-
rungskurs abgekommen. Es wird von einer Flexibilisierung

Antje Hermenau

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Dr. Günter Rexrodt
und von einer Interpretation des Stabilitätspakts gespro-
chen. Meine Damen und Herren, wer interpretiert, der
deutet um und verklausuliert die Schwäche seiner eigenen
Politik.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Schauen wir uns die Ausgabenpolitik einmal genauer an.

Seit 1990 waren im Zuge der Wiedervereinigung zunächst
enorme Steigerungen zu verzeichnen, und zwar von
194 Milliarden Euro 1990 auf 241 Milliarden Euro 1994.
Von 1995 an wurden die Ausgaben kontinuierlich zurück-
geführt, von 237 Milliarden Euro auf 226 Milliarden Euro
in 1997. Dies ist eine Wiedergabe von Statistiken des Fi-
nanzministeriums. Von 1997 an stieg die Höhe der Ausga-
ben wieder auf jetzt 245 Milliarden Euro. Ich gebe aller-
dings zu, Herr Eichel, dass darin einige Sondereffekte wie
zum Beispiel die Ausgaben für die Postpensionskassen und
die Familienregelungen enthalten sind. Das wissen wir. Das
Entscheidende aber ist: Auf diesem Plafond von 245 Milli-
arden Euro sollen die Ausgaben bis 2006 bleiben; das wei-
sen Ihre eigenen Papiere aus. Diese Ausgabenentwicklung
ist Ausdruck Ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie müssen die Reformen der Sozialsysteme und bei
der Arbeitsmarktförderung vorantreiben, und zwar so,
dass sie ein Mindestmaß an gestalterischen Spielräumen,
an Freiheiten beispielsweise dafür schaffen, dass man aus
dem Haushalt einige Milliarden entnehmen kann, um ei-
ner Naturkatastrophe wie der Flut zu begegnen oder um
die dringend notwendige und lange angekündigte und kal-
kulierte Steuerreform für den Mittelstand nicht verschie-
ben zu müssen.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie das denn finanzieren?)

Sie, Herr Eichel, haben in den ersten Jahren von der guten
Konjunktur und den Einnahmen auch aus den Privatisie-
rungen gut gelebt. Heute haben Sie den Salat.

Ich möchte mit einem weiteren Märchen aufräumen,
nämlich mit dem, dass die rot-grüne Koalition die Kon-
junktur in den ersten vier Jahren ihrer Legislatur nach
oben getrieben hat. Tatsache ist, dass es in der ersten
Hälfte der 90er-Jahre exorbitante Wachstumsraten gab,
dass 1995/96 ein erster erheblicher Einbruch zu verzeich-
nen war und dass es ab 1997/98 konjunkturell wieder
aufwärts ging, sodass Sie im Jahre 1998 ein Wachstum
von 3,1 Prozent erben konnten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und wo stehen wir heute? Bei weit unter 1 Prozent. Das
sind alles Märchen, die hier erzählt worden sind.

Ich möchte noch einen Aspekt darstellen: Seit vielen
Jahren versuche ich, auf die demographische Katastro-
phe hinzuweisen. Damit bin ich nicht richtig durchge-
drungen; andere auch nicht.

(Ute Kumpf [SPD]: Das ist eine Katastrophe! – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren ja 29 Jahre an der Regierung!)

Bei den Experten ist es jedenfalls ein Thema. Obwohl die
Zeit drängt und der Spielraum für Korrekturen immer en-
ger wird, gilt das für die Politik nicht in dem Maße, wie
wir es brauchen. Wir haben noch acht bis zehn Jahre; in
acht bis zehn Jahren beginnt sich die demographische Ka-
tastrophe richtig auszuwirken, weil die Bevölkerung
schrumpft und die Sozial- und die Bildungssysteme nicht
mehr bezahlbar sind. Mit ein wenig Anpassung hier und
ein paar Korrekturen da, so, wie Sie das vorsehen, wird
das nicht zu machen sein. Wir brauchen Reformen, die
diesen Namen verdienen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorschläge!)

Wir schlagen vor: Umorientierung auf Wettbewerb
– beispielsweise im Gesundheitsbereich – und mehr
Selbstverantwortung im Rentenbereich, um auch denen
helfen zu können, die dazu weniger in der Lage sind als
andere.

(Ute Kumpf [SPD]: Sozialdarwinismus! – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heißt das Rentenkürzung?)

Rot-Grün drückt sich um diese wirklichen Reformen.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie die Sozialleistungen wegstreichen?)

Sie werfen – das hat der Bundeskanzler in seiner Regie-
rungserklärung gestern auch wieder getan – das Problem
auf. Wenn es aber um die Lösung geht, fällt Ihnen nicht
mehr ein, als Korrekturen durchzuführen. Damit werden
wir nicht hinkommen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Rexrodt, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Günter Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Deshalb sind Sie

drauf und dran, Reformen zu versäumen und trotzdem die
Finanzen dieses Staates total zu ruinieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Günter Rexrodt

Rede von Dr. Günter Rexrodt