Bundesdata – Rede – ID1500510100

Rede:
ID1500510100

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Hans-Josef: 1
8. Fell: 1
9. vomBündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr ver-

ehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, der Koali-
tionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
ist ein Dokument unseres festen Willens, weiterhin den
Themen Bildung und Forschung die erforderliche Prio-
rität zuzubilligen. Das war auch unsere Absicht 1998. In-
zwischen haben wir einiges realisiert. Frau Reiche, davon
sollten Sie nicht ablenken. Ein Mindestmaß an Ehrlichkeit
und Sachkenntnis könnte nicht schaden, wenn man Spre-
cherin der CDU/CSU-Fraktion für Bildung und For-
schung ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen,
dass wir konstruktiv streiten und gelegentlich auch laut-
stark sein können. Ich habe mich, wie Sie wissen, stets um
Harmonie bemüht.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich freue mich, dass Sie das in so guter Erinnerung behal-
ten haben. Aber zu dem, was Sie, Frau Reiche, zur Gen-
technik und zur Biomedizin gesagt haben, kann ich nur
feststellen: Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben.
Wir haben die Mittel für die Förderung dieses Bereichs im
Vergleich zu dem, was Sie uns hinterlassen haben, fast
verdreifacht. Dieser Bereich weist einen noch nie da
gewesenen Zuwachs an Arbeitsplätzen auf. Inzwischen
kommen die Wissenschaftler aus den USA zurück, um in
Deutschland zu forschen. Wie gesagt, ein Mindestmaß an
Ehrlichkeit könnte nicht schaden und wäre Voraussetzung
für die von mir angesprochene Harmonie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nichtsdestotrotz haben wir in der letzten Legislaturpe-
riode – das habe ich als besonders spannend empfunden –
auch zusammengearbeitet, um zu gemeinsamen Konzep-
ten und Kompromissen in der Sache zu kommen. Wir wa-
ren sicherlich oft unterschiedlicher Auffassung. Der Streit
über die Stammzellenforschung hat mehr als einmal die
Frage nach der Ethik in der Forschung aufgeworfen. Ich
möchte nur darauf hinweisen, dass wir hier Kompromisse
und Mehrheiten auf höchstem parlamentarischem Niveau
erzielt haben. Ich würde mich freuen, Frau Reiche, wenn

das mit Ihrer Hilfe auch in Zukunft möglich wäre. Der
Grundstein, den Sie heute gelegt haben, war allerdings
nicht sehr erfolgversprechend.

(Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Der war sehr gut!)

Ich hoffe, dass sich das ändern wird.
Wir müssen selbstverständlich ethische Grundlagen

und Anforderungen für neue Fragen definieren. Wir müs-
sen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verläss-
liche Arbeitsbedingungen schaffen. Nur, gerade im Be-
reich der Biomedizin war es doch Frau Dr. Böhmer, die
im letzten Moment bei der schwierigen Suche nach einem
Kompromiss noch ein Ei in das Nest gelegt hat, das die
Kriminalisierung nicht deutscher Biomediziner zur Folge
gehabt hätte. Das war das Ergebnis dessen, was Sie ge-
macht haben.

Der Koalitionsvertrag enthält demgegenüber konkrete
Vereinbarungen zu den Themenfeldern Bildung und For-
schung. Die Bildungspolitik ist im Kontext unserer Be-
mühungen um die Verbesserung der Kinderfreundlich-
keit unseres Landes zu sehen. Frau Reiche, dazu gehören
auch unsere Bemühungen um eine bessere Bildung und
eine bessere Betreuung für alle. Das wollen wir erreichen.
Sie stehen mit Ihrer Partei, wie wir heute gehört haben, für
Studiengebühren, für Auslese und für Bildung nach dem
Geldbeutel. Wir dagegen stehen für Exzellenz, die aus der
Förderung von Breite erwächst. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Bund wird in den nächsten Jahren den Ländern jedes
Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Aufbau von Ganztags-
schulen und für die Verbesserung der Betreuungsmöglich-
keiten von Kindern avisieren. Aber Sie reden in diesem
Zusammenhang – ich müsste das als Unverschämtheit be-
zeichnen; aber ich bin heute milde gestimmt – von Sup-
penküchen. Ich halte es für absolut inakzeptabel, wie Sie
sich verhalten, wenn es um Investitionen in die Zukunft
von Kindern und Jugendlichen geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Reiche, wir müssen alles tun, um die Neugier und
die Lust auf Lernen schon bei kleinen Kindern zu fördern.
Neugier ist schließlich eine ganz wesentliche Triebkraft
für Wissenschaft und Forschung. Aus diesem Grunde
müssen wir die frühkindliche Förderung – das muss Kon-
sequenzen bis in die Ausstattung des Hochschulbereichs
und in den Weiterbildungsbereich hinein haben – in ver-
stärktem Maße auf die Agenda setzen; denn hier haben Sie
uns nichts hinterlassen, worauf wir aufbauen könnten.
Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wir waren ja nicht an der Regierung!)

Nebenbei bemerkt, wenn die Industrieherren Rogowski
und Hundt – ich möchte das Wort von den Kettenhunden
nicht aufgreifen – mehr Zeit und Überlegungen in Konzepte

Ulrike Flach

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Jörg Tauss
für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten stecken und we-
niger Zeit darauf verwenden würden, Deutschland in
Talkshows mies zu machen, dann sähe es in unserem Land
ein bisschen besser aus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für Herrn Henkel, dem im Interesse sei-
ner Wissenschaftsgemeinschaft eine etwas ehrlichere Be-
standsaufnahme zu wünschen ist. Auch er labt sich nur an
schlechten Nachrichten und tut sonst nichts.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viel zu viele
Jugendliche haben, nachdem sie unser Bildungssystem
durchlaufen haben, keine Abschlüsse. Das gilt auch für
Baden-Württemberg. In keinem Land gibt es mehr Be-
schäftigte, die lediglich angelernt und nicht ausgebildet
sind.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Weil die in den anderen Ländern arbeitslos sind!)

Das führt dazu, dass in Baden-Württemberg bereits die
Hälfte aller Arbeitslosen ohne Bildungsabschluss ist, so-
dass trotz besserer Konjunktur qualifizierte Stellen nicht
besetzt werden können.

(Zuruf des Abg. Axel E. Fischer [KarlsruheLand] [CDU/CSU])

– Das ist das Thema Weiterbildung in unserem gemein-
samen Land Baden-Württemberg, Herr Fischer. Auch ich
habe dieses Bildungssystem durchlaufen müssen. Man
geniert sich ja gelegentlich, weil Baden-Württemberg als
einziges Land nichts für die Weiterbildung der Beschäf-
tigten tut und in der Vergangenheit nichts getan hat. Das
ist einfach Fakt und die Folgen spüren wir am Arbeits-
markt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ernst Burgbacher [FDP]: Schlimmer gehts nimmer!)

– Ja, schlimmer gehts, das haben Ihre heutigen Äußerun-
gen gezeigt. Das ist nun wirklich so.

Kommen wir zum Hochschulbereich. Frau Reiche,
wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass junge Leute
künftig rascher eine wissenschaftliche Karriere machen
können. Wir haben gehört, Sie wollen zurück zur Habili-
tation. Sie wollen erreichen, dass die Leute wieder mit
Anfang 50 habilitieren. Wir machen das Gegenteil. Wir
sorgen dafür, dass gute junge Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler nicht mehr ins Ausland gehen müssen,
um schnell Karriere zu machen, sondern ihnen gute Rah-
menbedingungen geboten werden, sodass sie zurückkom-
men können. Das haben wir gemacht und Sie werden es
nicht zurückschrauben können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich sitze seit gestern Morgen mit großer Geduld hier im
Plenarsaal und höre Ihnen zu. Dabei stelle ich mir ständig
die Frage: Wie sieht es aus mit Ihren Alternativen? Wir ha-
ben Erfolgszahlen vorzuweisen,

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

bis hin zur BAföG-Novellierung. Ja, das haben Sie doch
selber gerade gesagt.

(Ulrike Flach [FDP]: Nicht im Bildungsbereich!)

– Nicht im Bildungsbereich? Die Studienanfängerzahlen,
Frau Flach, sind wieder auf über 30 Prozent gestiegen.
Deutschland gehört neben den USA und England für Stu-
dienanfänger aus dem Ausland wieder zu den begehr-
testen Ländern. Das alles haben wir gegen Ihren Wider-
stand geschafft und Sie mosern hier herum.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der gestrigen Rede der Vorsitzenden Ihrer Fraktion,
Frau Merkel, die jetzt ganz hinten sitzt, habe ich große
Aufmerksamkeit geschenkt und mich danach gefragt, wie
oft sie eigentlich die Wörter Bildung und Forschung er-
wähnt hat. Es ist blamabel, liebe Frau Reiche, aber Ihre
Fraktionsvorsitzende hat die Wörter Bildung und For-
schung nicht ein einziges Mal in den Mund genommen,
weil sie sich nicht dafür interessiert, Sie wie auch die
CDU/CSU sich in 16 Jahren Kohl nicht für Bildung und
Forschung interessiert hat. Das ist der Fakt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Thomas Rachel [CDU/ CSU]: Hören Sie doch auf zu pöbeln, Herr Tauss! Das ist ja peinlich!)

Bei der FDP, liebe Frau Flach, war es übrigens nicht bes-
ser. Bei Herrn Westerwelle kam Forschung ein einziges
Mal vor, aber im Zusammenhang mit dem Wort Wirt-
schaftsforschungsinstitut. Sie sind im Moment ohnehin
mit Flugblatt- und Geldforschung beschäftigt. Lassen wir
das Thema.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen für Ihre polemische Rede!)

Nach den Ergebnissen der OECD, meine sehr verehr-
ten Damen und Herren, kommen ausländische Studie-
rende wieder nach Deutschland. Wissen Sie, woran das
liegt? Das liegt unter anderem daran, dass wir über das
Zuwanderungsgesetz die Situation derer, die zu uns kom-
men wollen, verbessert haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie prozessieren noch vor dem BVG gegen unser Gesetz;
das ist unglaublich. Wissen Sie, was wir gemacht haben?
Wir haben bereits zum Herbstsemester die Regelung des
Gesetzes, gegen das Sie noch prozessieren, in Kraft ge-
setzt. Die ausländischen Studierenden können ihren Le-
bensunterhalt hier verdienen. Das sind tolle Leistungen.
Sie hinken auch hier hinterher und sind nichts anderes als
Bremser in der Entwicklung. Sie wollen die Leute im
Grunde mit der Vorstellung verängstigen, dass Ausländer,
auch ausländische Studierende, zu uns kommen.

(Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Das ist ja unverschämt!)

Gestern Abend hat Ihr Kollege Bosbach hier mit seinen
ausländerfeindlichen Tiraden ein Beispiel dafür geliefert,

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 273

wie Sie mit dem Thema Ausländer und ausländische Stu-
dierende umgehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
keinerlei Zukunftsperspektiven für Bildung und For-
schung aufgezeigt. Sie haben Bildung und Forschung in
Ihren Reden noch nicht einmal erwähnt. Sie haben heute
Abend polemisiert. Das ist schade. Ich wünsche sehr, dass
sich das in dieser Legislaturperiode wieder ändert und Sie
den Weg zurück zur Gemeinsamkeit finden, im Interesse
unserer jungen Menschen hier im Land, im Interesse
Deutschlands. Wir werden Ihnen seitens unserer Fraktion
übrigens vorschlagen, eine Enquete-Kommission einzu-
richten, die die langfristigen Herausforderungen des Bil-
dungswesens aufgreift. Das wichtige Thema Bildung
muss über PISA hinaus besonders repräsentativ auf der
Tagesordnung dieses Parlaments bleiben.

An dieser Stelle herzlichen Dank für die Aufmerksam-
keit, unseren Neuen hier im Saal alles Gute, auch unserer
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl,
unserem neuen Staatssekretär, dem Kollegen Matschie,
und Frau Kollegin Bettin. Ich freue mich auf die Zusam-
menarbeit. Frau Reiche, wenn Sie sich noch ein bisschen
bessern, wird es auch bei uns ganz gut klappen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell vom

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Josef Fell
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Grün

wird, wie in der vergangenen Wahlperiode auch, der Bil-
dung und der Forschung einen hohen Stellenwert beimes-
sen

(Zuruf von der CDU/CSU: Schön wärs!)

und beispielsweise den Forschungsmittelanteil am Brut-
tosozialprodukt erhöhen.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag spiegelt im Bereich
Forschung das Leitbild derNachhaltigkeit wider. Er legt
die Grundlagen für die Welt von morgen, die wir nach-
haltig gestalten wollen. Rot-grüne Forschungspolitik wird
die Chancen neuer Technologien nutzen. So kann der Um-
stieg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise gelingen.
Wir werden uns auch in den nächsten vier Jahren dafür
einsetzen, die Forschung vor allem dort zu fördern, wo sie
nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht bzw. verbessert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir thematisieren allerdings auch die Risiken neuer
Technologien. Nicht alles, was technisch machbar ist,
darf auch gemacht werden, Frau Reiche. Es gibt unkalku-

lierbare Risiken, zum Beispiel auch in der grünen Gen-
technik; Sie haben sie so dargestellt, als wenn sie völlig
ohne Risiken wäre. Der größte Teil der Menschen in un-
serem Staat lehnt ihre Nutzung ab.

(Ulrike Flach [FDP]: Nein!)

Insofern ist es sinnvoll und wichtig, dass wir nicht einer
blinden Technikgläubigkeit, wie Sie sie in diesem Bei-
spiel dargestellt haben, Vorschub leisten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das müssen Sie Herrn Tauss sagen! Der hat uns vorgeworfen, wir würden da bremsen!)

sondern uns im Umgang mit den neuen Technologien ver-
antwortungsbewusst verhalten. Wir haben das im rot-grü-
nen Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Das lässt Schlimmes erwarten!)

Dass wir unseren Worten und Wahlversprechen auch
Taten folgen lassen, haben wir bereits in der letzten Wahl-
periode gezeigt. Wir haben die Forschungsmittel kräftig
aufgestockt und in der Umwelt- und Friedensforschung
neue Akzente gesetzt. Diesen Weg werden wir fortführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden ressortübergreifend ein Energieforschungs-
programm auf den Weg bringen, das die Priorität eindeu-
tig auf erneuerbare Energien und auf Energieeinsparung
legt.

Aus der Entwicklung neuer Atomreaktoren sind wir
bereits in der letzten Wahlperiode ausgestiegen. Jetzt wer-
den wir unsere Aufmerksamkeit der Kernfusionwidmen.
Für diese Form der nuklearen Stromerzeugung ist im Ko-
alitionsvertrag kein Platz mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Aha! Aha! Was sagen Sie dazu, Frau Bulmahn? Die Grünen machen alle neuen Technologien kaputt!)

Stattdessen werden Energie- und Umwelttechnologien
als Schlüsseltechnologien hervorgehoben. Ein besonderes
Augenmerk werden wir darauf legen, die institutionelle
Struktur für die Bioenergieforschung zu stärken. Hier wer-
den wir die vorhandenen Forschungslücken schließen.

Wir werden uns auf europäischer Ebene auch für die
Beendigung der Sonderstellung des Euratom-Vertrages
einsetzen und damit den europäischen Atomausstieg ein-
leiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nachhaltige Forschungspolitik erkennt die wichtigen
Trends von morgen. Sie sucht nach Lösungen, um Genera-
tionengerechtigkeit zu verwirklichen, und fördert nicht
nur den Mainstream. Nach dem Koalitionsvertrag setzen
wir uns dafür exemplarisch in der Gesundheitsforschung,

Jörg Tauss

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Hans-Josef Fell
und zwar mit einem besonderen Blick auf Frauengesund-
heit, Prävention und Altersforschung, oder auch in der
Friedensforschung ein, die wir auf nationaler und auch auf
europäischer Ebene erneut stärken wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir fordern und fördern die Demokratisierung der
Wissenschaft und wollen den Dialog zwischen Wissen-
schaft und Gesellschaft weiter intensivieren. Ein gelunge-
nes Projekt der rot-grünen Bundesregierung ist die Unter-
stützung der Inititiative „Wissenschaft im Dialog“. Daran
werden wir weiter arbeiten.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist auch wirklich vernünftig!)

Darüber hinaus werden wir weiter und verstärkt inter-
disziplinäre Forschungsansätze fördern. Die Geistes-
und Sozialwissenschaften müssen noch stärker als bisher
einbezogen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ohne die Verbindung mit den Geistes- und Sozialwissen-
schaften laufen die Ingenieur- und Naturwissenschaften
Gefahr, an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt
vorbei zu forschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Um sie zu er-
reichen, brauchen wir selbstredend auch finanzielle Mit-
tel. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf
verständigt, bis 2010 3 Prozent des deutschen Brutto-
inlandsprodukts durch öffentliche und private Aufwen-
dungen für Forschung und Entwicklung zu investieren.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Warum will denn der Bund nicht mehr machen? Werden Sie doch einmal konkret!)

Frau Flach, wir sind Ihnen für Ihr Angebot, hier zu-
sammenzuarbeiten, dankbar. Was wir vorhaben, kann nur
durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der
Wirtschaft erreicht werden.

Wir leisten einen aktiven Beitrag zur Sicherung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland in West- und ganz be-
sonders in Ostdeutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Schon vorbei? Ich dachte, es geht jetzt erst los!)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

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Rede von: Unbekannt