Bundesdata – Rede – ID1500506600

Rede:
ID1500506600

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Arnold: 1
8. Vaatz.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich lie-

gen nicht vor.
Wir kommen nun zu den Themenbereichen Verkehr,

Bau und neue Länder.
Das Wort hat zunächst Herr Bundesminister Manfred

Stolpe.

(Beifall bei der SPD)

Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her-
ren! Mir ist Verantwortung aufgetragen mitzuhelfen: für
ein leistungsfähiges, integriertes und ökologisch belast-
bares Verkehrssystem, für sozialen Zusammenhalt durch
lebenswerte Städte, für angemessenen Wohnraum und für
den Aufbau Ost. Das ist Zukunftsarbeit, das stellt Weichen
bis zum Ende des Jahrzehnts und das knüpft an eine er-
folgreiche deutsche Verkehrs-, Bau- und Wohnungspoli-
tik an. Viele in diesem Haus haben daran mitgewirkt,
mehrere als Minister. Ich will meine Arbeit in Kontinuität
zu gemeinsam erarbeiteten Zielen gestalten und dabei

auch die erfolgreiche Arbeit von Kurt Bodewig weiter-
führen. Schönen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: So erfolgreich kann sie nicht gewesen sein!)

Der Aufbau Ost gehört zu dieser Politik; denn die Be-
seitigung der teilungsbedingten Rückstände bei der ost-
deutschen Infrastruktur ist ein Schlüssel zum erfolgrei-
chen Abschluss des Aufbaus Ost. Der Aufbau Ost ist mehr
als Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik. Der Aufbau
Ost ist eine Aufgabe aller Ressorts. Ich werde mich dafür
einsetzen, dass in der Zusammenarbeit der Bundesregie-
rung die konkreten Hauptziele der zweiten Hälfte des
Wegs zum Aufbau Ost entschlossen und ungekürzt vo-
rangebracht werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht darum, Ausbildung und Arbeit für Jugendliche
zu schaffen, um ihnen Perspektiven in der Heimatregion
zu geben und die Abwanderung abzubremsen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wissenschaft und Forschung in Ostdeutschland weiter
verstärkt zu fördern, um regionale Wachstumskerne zu
entwickeln, den Mittelstand, der das Herzstück unserer
Wirtschaft ist, mit Rat und Tat zu unterstützen. Die Auf-
tragslage muss verbessert werden, die Eigenkapitalsitua-
tion muss stabilisiert werden und gegen Zahlungsrück-
stände muss wirksamer vorgegangen werden können;
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Minister a. D.!)

hat dazu eine operative Beratung aufgebaut, die sich viel-
fach bewährt hat. Es geht ferner darum, Investitionsstra-
tegien in Ostdeutschland langfristig auf hohem Niveau
fortzusetzen. Die Erfahrung lehrt, dass insbesondere in-
dustrielle Kerne entscheidende Entwicklungshebel in be-
nachteiligten Regionen sind.

Neue Bundeseinrichtungen und Institute müssen auf
absehbare Zeit vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt
werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Chancen der Osterweiterung der Europäischen Union
für Ostdeutschland müssen für Wirtschaft, Wissenschaft
und Kultur umfassend genutzt werden. Die Zusagen zur
Angleichung der Löhne und Gehälter Ost an das Niveau
West bis spätestens 2007 müssen eingehalten werden.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist nicht nur eine materielle Frage, sondern dabei geht
es um die Gleichwertigkeit der Ostdeutschen.

Zuallererst aber wollen wir gemeinsam mit Ländern und
Kommunen die Folgen der Hochwasserkatastrophe

(A)

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beseitigen. Die Schäden sind gewaltig, aber die be-
glückende Solidarität in ganz Deutschland sowie die
schnelle und umfassende Bereitstellung von Hilfsmit-
teln des Bundes sind eine gute Voraussetzung dafür, die-
sen schweren Rückschlag in absehbarer Zeit aufzufan-
gen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Allein schon aus unserem Ministerium gehen umfang-
reiche Hilfen in die Behebung von Hochwasserschäden
an Wohngebäuden, in die Wiederherstellung der Infra-
struktur in Gemeinden und in die Beseitigung der Hoch-
wasserschäden an den Bundesverkehrswegen. In Kürze
wird die Bahnstrecke Leipzig–Dresden wieder durchgän-
gig befahrbar sein. Damit wird eine der wichtigsten Schie-
nenverbindungen wieder geschlossen und zugleich mo-
dernisiert. Weitere umfangreiche Hilfen aus anderen
Ministerien gehen an die gewerbliche Wirtschaft, an die
Landwirtschaft und an kulturelle Einrichtungen.

Die Hilfsprogramme werden professionell koordiniert.
Doch nach wie vor gibt es Informationslücken und Unsi-
cherheiten. Deshalb nutze ich auch hier die Gelegenheit
– ich bitte um Nachsicht –, die Hochwasser-Hotline zu
nennen: 01888 – 300 30 60. Der Bedarf an Information
darüber, wie es funktioniert, ist immer noch groß.

Aufbau Ost – ich weiß, wovon ich rede. Ich gehöre zu
der Generation, die die Spaltung unseres Vaterlandes mit-
ten durch die Familie miterlebt und miterlitten hat. Ich
habe die Hoffnung im Herzen getragen, die Willy Brandt
und Richard von Weizsäcker uns über die Mauer zuriefen:
„Die deutsche Teilung ist nicht das Ende der Geschichte.“

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Den Kulturpreis hat er auch gekriegt!)

Die Hoffnung ging glücklicherweise und überraschend
schnell 1989/90 auf. Nun sind wir alle gefordert, die
Gnade der Geschichte zu nutzen und die Chancengleich-
heit aller Deutschen herzustellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dabei werden Aufbau Ost und Ausbau West der Dop-
pelhebel zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung
Deutschlands sein.

In diesem Sinne ist die Förderung der Infrastruktur
Zukunftsvorsorge und Voraussetzung für das Funktionie-
ren der Wirtschaft. Ich bin froh, dass unsere Ausgangspo-
sition gut ist: Die Bundesregierung hat für ein hohes In-
vestitionsniveau bei den Verkehrswegen gesorgt; 2003
werden es 12 Milliarden Euro sein. Hinzu kommt noch
1Milliarde Euro aus dem „Solidarfonds Fluthilfe“. Das ist
fast die Hälfte aller Investitionen des Bundes.

Infrastrukturinvestitionen sind Teil einer langfristigen
Vorauspolitik. Dazu gehört aber auch Planungssicherheit.
Wir wollen die Zukunftsinvestitionen mit einem langfris-
tigen Investitionsprogramm Mobilität absichern. Insge-
samt werden wir noch vor Ablauf dieses Jahrzehnts
90 Milliarden Euro in die Modernisierung des Verkehrs-
systems investieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dieses Programm besteht aus fünf Schwerpunkten.
Erster Schwerpunkt: Engpassbeseitigung. Wir wer-

den dazu gezielt Engpässe und Staus auf den am meisten
belasteten Autobahnen, auf der Schiene und auf den Was-
serwegen beseitigen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Na ja!)

Auf den Autobahnen werden wir Engpässe mit dem
sechsstreifigen Ausbau von etwa 1 100 Kilometern besei-
tigen. Bei der Schiene können wir mit dem Programm be-
reits bis 2006 etwa 6 000 Schienenkilometer sanieren und
etwa 500 Kilometer neu und ausbauen.

Zweiter Schwerpunkt: Ortsumgehungen.Wir wollen
den Bau von Ortsumgehungen beschleunigt angehen. Da-
mit erhöhen wir die Verkehrssicherheit und die Lebens-
qualität in den betroffenen Kommunen. Vor allem in den
neuen Ländern gibt es in dieser Hinsicht Nachholbedarf.
Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland etwa
350 Ortsumgehungen gebaut, etwa 260 in den alten und
90 in den neuen Ländern. Mit dem Zukunftsprogramm
wollen wir den Bau von 300 Ortsumgehungen beschleu-
nigen und dabei einen deutlichen Schwerpunkt im Osten
setzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Schwerpunkt: Stärkung des maritimen Stand-
ortes. Kern dabei ist, dass wir die deutschen Seehäfen
durch den Ausbau der Hinterlandverbindungen mit den
wichtigsten Wirtschaftszentren in Deutschland verbin-
den.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vierter Schwerpunkt. Mit dem „Zukunftsprogramm
Mobilität“ setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf
Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen
Ländern. Die A 14 von Magdeburg nach Schwerin, die
A 72 von Leipzig nach Chemnitz, aber auch das Ver-
kehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8, die Schienenverbin-
dung von Berlin über Halle/Leipzig, Erfurt nach Nürnberg,
werden damit auch investiv unterlegt und dauerhaft abge-
sichert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Fünfter Schwerpunkt ist unsere Entscheidung zur För-
derung der Technologie für die Magnetschwebebahn.

(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Berlin–Hamburg, nicht?!)

Wir wollen diese Spitzentechnologie weiter unterstützen.
Wir werden das Zukunftsprogramm auf einer soliden

Grundlage erarbeiten. Diese Grundlage ist der Bundes-
verkehrswegeplan. Anfang des nächsten Jahres wird der
Plan vorgelegt. Für diesen Plan haben wir umfangreiche
Analysen erarbeitet. Neben der Kosten-Nutzen-Analyse
beachten wir auch die Umweltverträglichkeit der geplanten
Maßnahmen. Besonders wichtig ist uns dabei auch die

Bundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Bundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
„Raumwirksamkeit“ der Maßnahmen. Mit diesem neuen
Kriterium richten wir das Augenmerk auf zwei Fragen:
Wie können wir strukturschwache Regionen besser an-
binden? Wie stärken wir die Infrastruktur in den ver-
kehrsbelasteten Zentren?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht auch um strukturelle Reformen; denn um Mo-
bilität dauerhaft zu sichern, brauchen wir mehr als Inves-
titionen. Dazu gehört die LKW-Maut.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ein müder Krieger ist das!)

Jetzt kommt die Verordnung zur Umsetzung der Maut.
Wir wollen uns an die Absprachen mit dem Güterkraft-
verkehrsgewerbe halten. Genauso werden wir uns an die
Zusage halten, dass die Einnahmen aus der Maut zu mehr
als 50 Prozent wieder in die Verkehrswege investiert wer-
den,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Zu wenig!)

und zwar in alle Verkehrsträger.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir brauchen die Nutzung und Vernetzung aller Ver-
kehrsträger. Wir setzen auf die technologische Investi-
tionskraft der Industrie, um die Emissionen weiter zu re-
duzieren. Wir werden die Verkehrsleittechnik weiter
fördern. Dabei wird das Satellitennavigationssystem
„Galileo“ eine wichtige Rolle spielen. Ab 2008 soll
„Galileo“ einsatzbereit sein. Bis zu 38 Satelliten werden
dann in 24 000 Kilometer Höhe auf genau festgelegten
Bahnen die Erde umkreisen. Ein Meilenstein der europä-
ischen Weltraumtechnik wird damit zur Lösung künftiger
Verkehrsprobleme beitragen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir wollen auch bei der Entwicklung umweltfreund-
licher Kraftstoffe vorankommen. Deshalb unterstützen
wir die Forschung über alternative Kraftstoffe und wir un-
terstützen die Markteinführung innovativer Kraftstoffe in
enger Zusammenarbeit mit der Industrie.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Doch Mobilität, meine Damen und Herren, braucht
Akzeptanz. Denn Tatsache ist, dass der Schutz vor Ver-
kehrslärm immer mehr zu der zentralen Akzeptanzfrage
wird. Deshalb werden wir diese Frage konzentriert in die-
ser Legislaturperiode anpacken:

Erstens. Wir werden erstmals ein Programm zur Ver-
besserung des Lärmschutzes an bestehenden Autobahnen
auflegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zweitens. Das Programm zur Lärmsanierung an Schienen
setzen wir fort.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Siehe Bodewig!)

Drittens. Wir wollen die Novellierung des Fluglärmgeset-
zes zum Abschluss bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Basis hierfür ist das Flughafenkonzept der Bundesregie-
rung.

Das Flughafenkonzept ist zugleich auch die Basis
für die Weiterentwicklung der Luftverkehrsstandorte in
Deutschland, das heißt eine bessere Koordinierung der
Flughafenpolitik, den gezielten Ausbau von Flughäfen,
die Beachtung des Lärm- und Umweltschutzes. Hinzu
kommt eine bessere Anbindung an die Schiene. Das ist
zentraler Bestandteil unserer integrierten Verkehrspoli-
tik.

Die Schiene wird ihre wichtige Rolle im modernen
Verkehrssystem behalten. Wir werden die Bahnreform
vollenden. Das heißt auch: Die Bahn muss und wird ein
wirtschaftliches Unternehmen werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zuverlässigkeit, Servicefreundlichkeit, Kundenorientie-
rung – das sind Aufgaben, die die Verkehrsunternehmen
zu lösen haben.

Meine Damen und Herren, eine leistungsfähige Infra-
struktur heißt aber auch, dass wir lebenswerte Städte brau-
chen. Dazu gehört, dass wir uns auch um den sozialen
Zusammenhalt kümmern. Deshalb werden wir die Städte-
bauförderung, das Programm „Soziale Stadt“ und das
Programm „Stadtumbau Ost“ auf dem erreichten hohen
Niveau fortführen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Eigenheimzulage!)

Mir ist wichtig, dass wir das Know-how und die Er-
fahrungen, die wir mit dem Programm „Stadtumbau Ost“
gemacht haben, nutzen, auch im Westen. Das kann dort
ebenso zu einem Erfolgsmodell werden. Denn auch in den
alten Ländern haben wir Städte, die mit Wohnungsleer-
stand umgehen müssen. Hier kann vom Osten lernen auch
ein echter Vorteil sein.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird
die Bildung von Wohneigentum weiter unterstützen;
aber wir wollen da Veränderungen vornehmen, wo sie
sinnvoll und machbar sind. Der Koalitionsvertrag macht
hier eine Zielvorgabe, die unstreitig ist: Die Förderung
von Neubau und Bestand soll angeglichen werden, Fami-
lien sollen stärker gefördert werden und Mitnahmeeffekte
sollen weiter reduziert werden. In diesem Sinne werden
wir das geltende Recht überprüfen. Dabei werden wir da-
rauf achten, dass kein Schaden entsteht, nicht für die
Haushalte und nicht für die Bauwirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist das Hexeneinmaleins: Immer weniger Geld und immer mehr schaffen!)

Als gleichberechtigte Wohnform neben Miete und Ei-
gentum wollen wir das genossenschaftliche Wohnen wei-

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terentwickeln. Wir haben dazu eine Expertenkommission
eingesetzt. Die Ergebnisse werden wir Ende nächsten Jah-
res haben.

Zur Sicherung der Wohnungsversorgung in Deutschland
ist Wohngeld unverzichtbar. Deshalb geht es darum, für
eine bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes zu sor-
gen. Mit dem Wohngeld sorgen wir dafür, dass Wohnraum
vor allem auch in den Ballungsräumen bezahlbar bleibt.
Hier wird es keine Versäumnisse geben.

Meine Damen und Herren, wir wollen Bauen in
Deutschland einfacher machen. Das gilt für den Hochbau
ebenso wie für den Tiefbau, zum Beispiel für den Bau von
Straßen und Schienen. Regulierungen müssen sinnvoll
sein. Wichtig ist: Notwendige Regulierungen dürfen das
Bauen nicht kompliziert und teuer machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wollen wir das Baugesetzbuch und das Verga-
berecht überprüfen. Ziel dabei ist, bürokratische Hürden
abzubauen und Investitionen zu beschleunigen. Dabei
werden wir darauf achten, dass Qualität und Umweltvor-
sorge erhalten bleiben.

Wir wollen die Marktchancen der deutschen Architek-
ten und Ingenieure verbessern. Dazu werden wir eine
Stiftung Baukultur aufbauen. Diese Stiftung wird die
Qualität und Nachhaltigkeit von Bauten sowie die Leis-
tungsfähigkeit deutscher Architekten und Ingenieure her-
ausstellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich bitte abschließend noch einmal her-
vorheben: Aufbau Ost und Ausbau West sind für Deutsch-
land zwei Seiten der einen Aufgabe, nämlich Zukunft
sichern und den Menschen Chancen bieten. Die Grundla-
gen hierfür sind gelegt. Es ist wirklich zu schaffen. Wir
alle sollten den Menschen Hoffnung geben. Das erwarten
sie von der Politik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Arnold Vaatz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Arnold Vaatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Stolpe, gute Vorsätze haben
wir in diesem Hause schon viele vernommen. Aber jeder,
der das in den letzten Jahren miterlebt hat, musste fest-
stellen, dass die Umsetzung derselben oft gescheitert und
am Ende im Detail nicht mehr viel übrig geblieben ist. Es
wurde ohne Ende gestrichen.

(Widerspruch bei der SPD)

Es wird Ihnen, Herr Stolpe, auf diese Weise nicht gelin-
gen, die Hoffnungen, die Sie verbreiten wollten, auch
wirklich zu verbreiten. Dies gelingt Ihnen nur dann, wenn

Sie den Menschen konkret sagen, wie Sie den Wunsch-
zettel, den Sie eben vorgelesen haben, erfüllen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Wir erinnern uns: Wir hatten für den Aufbau Ost in
den letzten vier Jahren einen Staatsminister im Bundes-
kanzleramt. Der hatte keinen eigenen Haushalt, kein Mit-
zeichnungsrecht und auch sonst nicht viel zu sagen. Er
täuschte das Interesse der Bundesregierung an einem
Aufbau Ost offenbar nur vor und streute den Menschen
Sand in die Augen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist wirklich unfair!)

Der Wähler hat diesen Schwindel bemerkt und ihm das
Direktmandat entzogen; richtig hat er gehandelt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nun dämmerte offenbar dem Herrn Bundeskanzler, dass
durch potemkinsche Ministerien kein Staat zu machen ist.
Es wurde auch Zeit, dass ihm das einleuchtete. Deshalb
haben nun Sie, Herr Stolpe, die Chance. Ich beglückwün-
sche Sie zu Ihrem Amt. Machen Sie etwas daraus. Ost-
deutschland kann es gebrauchen.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Sehr großzügig!)

Sie haben sich im Wesentlichen auf infrastrukturelle

Fragen konzentriert. Das ist vom Prinzip her richtig und
nicht zu beanstanden. Nur, in der Koalitionsvereinbarung
heißt es sehr richtig, dass die in Ostdeutschland erreichte
„Basis für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwick-
lung“ noch nicht erreicht ist. Das wissen wir schon seit
vielen Jahren; und es bleibt richtig.

(Rainer Fornahl [SPD]: So etwas, Herr Vaatz!)

Die schlechtere Infrastruktur ist sicher einer der Gründe,
warum die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutsch-
land noch nicht weiter fortgeschritten ist oder, genauer ge-
sagt, warum sich die Schere zwischen Ost und West in den
letzten Jahren nicht geschlossen, sondern immer weiter
geöffnet hat. Ich vermisste in Ihren Ausführungen eine
nüchterne Analyse dessen.

(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: So ist das!)

Diese Auskunft sind Sie uns schuldig. Nur wenn man die
richtige Diagnose stellt, kann man damit rechnen, die
richtige Therapie zu finden, ansonsten nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Stolpe und meine Damen und Herren von Rot-
Grün, die Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen
Entwicklung in Ostdeutschland liegen nicht in der man-
gelnden Effizienz der Arbeitsvermittlung. In ganz
Deutschland sind die Kosten, die die Arbeit belasten, zu
hoch und in Ostdeutschland sind sie viel zu hoch. Das ist
der Grund, weshalb das Wirtschaftswachstum stagniert.
Es betrug in Ostdeutschland im Jahre 2001 minus 0,1 Pro-
zent und im Jahre 2002 0,2 Prozent. Das ist zu wenig.

Bundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Arnold Vaatz
So kann das nicht weitergehen. So entwickeln sich die
Verhältnisse in Ost und West weiter auseinander. Das ist ge-
rade das Gegenteil der inneren Einheit, die wir anstreben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich erwarte, dass die Regierung den Menschen in Ost-

deutschland erklärt, wie sie diese Wachstumsdifferenz
umkehren will, kurz gesagt, wie sie die Tendenz wenden
will. Im Koalitionsvertrag wird das nicht erklärt. Wenn es
uns nicht gelingt, diese Tendenz zu wenden, dann werden
immer mehr Ostdeutsche ihre angestammte Region ver-
lassen. Es werden keinesfalls allein diejenigen sein, die
nur deshalb gehen, weil sie in Ostdeutschland zu wenig
verdienen, sondern es werden auch viele derjenigen sein,
die in der Lage sind, ein Unternehmen zu gründen, die das
in Ostdeutschland nicht tun, weil es dort unattraktiv ist,
weil die Randbedingungen dort nicht stimmen. Diese
Menschen werden von dort weggehen. Wir werden dort
einen Kompetenzverlust erleiden, den wir nicht wettma-
chen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie mal Ihren Landesregierungen sagen, Herr Vaatz!)

In Ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben Sie, Ihr Ziel
sei es, weiterhin und in vermehrtem Umfang zukunfts-
sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Aussage ist ja
nicht schlecht, aber der Staat kann eigentlich nur für die
Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
sorgen. Er kann dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen
können. Arbeitsplätze unmittelbar schaffen kann der Staat
streng genommen nur im öffentlichen Dienst und bei
staatseigenen Unternehmen.

Solche staatseigenen Unternehmen gibt es. Herr
Stolpe, auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass ein
solches Staatsunternehmen die Deutsche Bahn AG ist.
Diese hat es dahin gebracht, dass alle vier sächsischen
Bahninstandhaltungswerke mit insgesamt 2 400 Beschäf-
tigten jetzt unmittelbar vor der Schließung stehen. Dabei
ist beispielsweise das Werk in Delitzsch derzeit voll aus-
gelastet und in der Planung für 2003 stehen 90 Prozent
Auslastung. Trotzdem soll das Werk geschlossen werden.

(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Wir sind nicht in einer sächsischen Landtagsdebatte, sondern in einer Bundestagsdebatte! Vielleicht hat die Regierung in Sachsen versagt!)

Herr Stolpe, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass
die Arbeitsplätze dort erhalten bleiben. Kommen Sie nach
Delitzsch, sprechen Sie mit den Leuten und erklären Sie
ihnen, dass sie weiter arbeiten dürfen. Das wäre eine Bot-
schaft, die Hoffnung brächte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Für wen soll der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet,
denn eigentlich noch gelten, wenn er selbst für staats-
eigene Unternehmen offenbar keine Gültigkeit mehr hat?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Aber wirtschaftlich arbeiten sollen sie doch auch, oder, Herr Vaatz?)

Des Weiteren lese ich in der Koalitionsvereinbarung,
dass Sie in Pilotregionen integrierte Konzepte aus den Be-
reichen Innovation, Infrastruktur und Ansiedlungsförde-
rung entwickeln wollen. Das klingt mir verdächtig nach
Worthülsen, die ich schon tausendmal gehört habe. Wir
brauchen für Ostdeutschland aber ganz konkrete Ansa-
gen. Anderenfalls wird die Hoffnung in Ostdeutschland
nicht Fuß fassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt konkrete Projekte. Diese erfordern ein Stück
Rückgrat, möglicherweise auch einen Interessenstreit in
diesem Hause. Lassen Sie mich bei meiner folgenden
Darstellung mit einer Sache anfangen, die sicherlich sehr
streitbefangen ist.

In Kürze wird die nationale Entscheidung dafür getrof-
fen, welche deutsche Stadt bzw. welche deutschen Städte
sich für die Austragung der Olympischen Spiele bewer-
ben sollen. Nach einer Umfrage wird von den meisten für
die Sommerspiele Halle/Leipzig und für die Austragung
der Segelwettbewerbe die Ostseeküste favorisiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Stolpe, bitte tragen Sie die strukturpolitischen Argu-
mente vor, die zu der Schlussfolgerung führen, dass eine
solche Investition Ostdeutschland tatsächlich infrastruk-
turell nach vorn bringt. Tragen Sie auch dazu bei, dass die-
jenigen, die darüber zu entscheiden haben, dies in ihre Ar-
gumentation einbauen können. Das zum Beispiel wäre ein
Beitrag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit komme ich zu der Frage, wie die Bundesregie-

rung zu einem weiteren Großprojekt steht. Damit spreche
ich die Ansiedlung der geplanten europäischen Spalla-
tionsneutronenquelle an. Sie haben gerade gesagt,
Forschungsinstitute möchten Sie vorzugsweise in Ost-
deutschland angesiedelt wissen. Dies ist solch ein For-
schungsinstitut. Es handelt sich hierbei um Investitionen
in Höhe von 1,5 Milliarden DM und um Arbeitsplätze für
mehr als 1 000 hoch qualifizierte Wissenschaftler.

Herr Stolpe, wir erwarten von Ihnen, dass Sie erstens
dazu beitragen, dass die Bundesregierung diese Investi-
tionen nach Deutschland holt,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es!)

und dass Sie, wenn das geschafft ist, zweitens dazu bei-
tragen, dass diese Investitionen nach Ostdeutschland
kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie solche Ziele vorgeben, haben Sie uns absolut an
Ihrer Seite. Wir werden Sie dabei mit all unseren Kräften
unterstützen.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich sage nur: Olympiabewerbung Berlin und Diepgen!)

Leider bäckt Ihr Koalitionsvertrag nur kleine Brötchen.
Sie kündigen zum Beispiel ein Bundesprogramm für

(A)

(B)

(C)

(D)

246

(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 247

wissenschaftliche Kompetenzzentren an. Das hört sich
gut an.

(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört sich nicht nur gut an, das ist gut!)

Nur, wenn man sich die Sache genauer ansieht, dann stellt
man fest, dass im Gegenzug die Forschungsinitiativen
„Inno-Regio“ und „Wachstumskerne“ 2004/2005 auslau-
fen. Offenbar ist hier nichts anderes geplant, als etwas
Früheres fortzuführen und dem nur ein neues Etikett zu
verpassen. Das kann natürlich nicht der neue Aufbruch in
Ostdeutschland sein, auf den wir warten.

Nun komme ich zum Mittelstand, den Sie selber als
das Herzstück der ostdeutschen Wirtschaft bezeichnet
haben. Die meisten Mittelständler in Ostdeutschland
kämpfen mit einem äußerst geringen Kapitalstock um ihr
wirtschaftliches Überleben. Liquidität ist für viele ein
Fremdwort. Sie sorgen sich vor dem nächsten Tag und fra-
gen sich, ob sie im nächsten Monat noch die Gehälter an
ihre Belegschaft auszahlen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie wollen ihnen durch die Bewilligung von Förder-

krediten aus einer Hand und durch eine billige Kredi-
tierung durch die Hausbanken helfen.

(Heiterkeit des Abg. Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP])

Das haben wir schon einmal bei der Flutkatastrophe
gehört. Da sagten die Häuslebesitzer: Jetzt wollen sie uns
noch einen Kredit aufbrummen, sodass wir das Doppelte
an Zinsen zu zahlen haben. – Das ist kein Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie drehen fortwährend an den falschen Schrauben. Selbst
mit Förderkrediten zum Nulltarif wäre vielen nicht
geholfen.

(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Haben Sie sich das Förderprogramm einmal angeguckt?)

Denn es sind die schon vorhin erwähnten Kosten der
Arbeit, die miserable Zahlungsmoral, gegen die Ihnen in
den letzten vier Jahren kein Mittel eingefallen ist, und die
gegenwärtigen bürokratischen Folterinstrumente in allen
denkbaren Bereichen, die den Mittelstand belasten. Damit
treiben Sie die mittelständischen Betriebe in die Exis-
tenznot, schaffen Sie immer mehr Schwarzarbeit und da-
mit verwalten Sie seit Jahren den völligen Stillstand in
Ostdeutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weil dies so ist, brauchen Sie sich nicht darüber zu

wundern, warum es in Ostdeutschland so wenig Unter-
nehmer gibt. Wir brauchen aber gerade dort Unternehmen
und Unternehmer. Denn die Arbeitslosigkeit zu bekämp-
fen heißt, Arbeitsplätze anzubieten, und nicht, Arbeitslose
aus der Statistik zu entfernen, indem man sie in Personal-
Service-Agenturen Warteschleifen drehen lässt, wie das
Herr Hartz vorschlägt.

(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Arbeitsplätze haben mit Aufträgen und Aufträge haben
mit Kaufkraft zu tun. Nun lese ich in der Presse, Sie, Herr
Minister Stolpe, seien über die Kürzung der Eigenheimzu-
lage nicht glücklich. Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht.

(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Er hat in seiner Rede dazu etwas gesagt! Das steht nicht nur in der Presse!)

Sie stehen damit in Ihrer Partei nicht allein. Herr Bökel
aus Hessen warnt laut dpa seine Freunde in Berlin davor,
auch nur im geringsten den Eindruck zu erwecken, die
SPD würde den Traum eines Eigenheims für eine normale
Arbeiterfamilie nicht mehr möglich machen. Der Herr
Oberbürgermeister Ude aus München kündigt massiven
Widerstand an

(Albert Deß [CDU/CSU]: Der ruft zum Widerstand auf!)

und warnt vor den Risiken und Nebenwirkungen Ihrer
Koalitionsvereinbarung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Stolpe, ich kann Sie nur auffordern: Ändern Sie diese
Pläne! Wir unterstützen Sie dabei.

Ich sage dazu noch etwas: Die Eigenheimzulage muss
nicht nur ungekürzt beibehalten, sondern sogar auf die
Förderung des Erwerbs von sanierungswürdigem Altbau-
bestand ausgedehnt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie das täten, würden Sie sehr schnell sehen, dass
damit durchaus Kosteneinsparungen verbunden sein kön-
nen, nämlich dann, wenn dieser sanierungswürdige Alt-
bau aus kommunalem Vermögen gekauft wird und die
Kommunen nicht mehr auf der Sanierungsaufgabe sitzen
würden und dadurch entlastet werden könnten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich komme jetzt auf verschiedene Verwaltungsver-
einbarungen zu sprechen.

Erstens. Herr Bundesminister, Sie sind für Verkehr und
Bauwesen in ganz Deutschland zuständig. Als ehemaliger
Ministerpräsident von Brandenburg erinnern Sie sich si-
cherlich noch daran, welchen enormen Wert das von der
Regierung Helmut Kohl durchgesetzte Verkehrswegepla-
nungsbeschleunigungsgesetz hatte. Dieses Gesetz soll ab
2004 nicht mehr gelten. Ich biete Ihnen erneut meine Zu-
sammenarbeit an. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die-
ses Gesetz 2004 nicht nur im Osten weiter gilt, sondern
auch im Westen eingeführt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dann hätten Sie einen Beitrag dazu geleistet, dass der
Westen vom Osten lernen kann.

Zweitens. Gewinnen Sie Ihre grünen Partner dafür,
dass die Verbandsklagerechte dort ausgesetzt werden, wo
keine konkreten Rechtsverletzungen vorliegen. Dann
gäbe es wesentlich kürzere Prozesse und sie könnten nicht
als Verhinderungsinstrumente beim Infrastrukturaufbau
missbraucht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Arnold Vaatz

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Arnold Vaatz

Drittens. Sie haben von Planungssicherheit gesprochen.
Schaffen wir also gemeinsam mehr Planungssicherheit bei
Genehmigungsverfahren! Planfeststellungsbeschlüsse soll-
ten in Ostdeutschland nicht nur fünf, sondern zehn Jahre gel-
ten. Damit wäre meines Erachtens mehr Planungssicherheit
besonders für die Kommunen gegeben.

Herr Stolpe, Sie haben angekündigt, dass es keine Kür-
zungen beim Aufbau Ost geben wird. Das ist das Min-
deste, was wir von Ihnen erwarten können. Es gab näm-
lich enorme Kürzungen im Vorfeld. Ich darf daran
erinnern, dass in dem Finanzplan des Bundes 2002 bis
2006 ganz andere Summen vorgesehen waren, als sie im
Bundeshaushalt 2002 und im Entwurf des Bundeshaus-
halts 2003 veranschlagt waren.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Die Neufassung von Grimms Märchen!)

Diese Kürzung schlägt vor allen Dingen bei der GA-
Förderung zu Buche. Aber auch das Programm „Kultur in
den neuen Ländern“, der Goldene Plan Ost und viele an-
dere Maßnahmen sind davon betroffen. Diese wurden mit
großem Optimismus, wie er auch in Ihrer Rede durch-
klang, in diesem Haus verkündet, dann aber bis zur Un-
kenntlichkeit zusammengeschmolzen. Machen Sie dies
nicht noch einmal!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Stolpe, Sie waren zwölf Jahre lang Ministerpräsi-
dent von Brandenburg. Ich bin nicht sicher, ob Sie ange-
sichts Ihrer Vorleistungen der richtige Mann für diesen
Job sind. Ich erkenne Ihre Arbeit bei EKO oder bei
Schwarzheide durchaus an. Aber im Fall des Halbleiter-
werkes Frankfurt/Oder ging der Versuch, die industriellen
Kerne zu retten, lange Zeit in die Hose. Es wurden Sum-
men in Millionenhöhe ohne Erfolg eingesetzt. Dies än-
derte sich erst 1999 mit Beginn der großen Koalition in
Brandenburg.

Ich erinnere an den Flop Lausitzring. Dort wurden
120 Millionen Euro für 40 Arbeitsplätze eingesetzt. Ich er-
innere ferner an Cargo-Lifter: vom Luftschiff zum Windei.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Herr Stolpe, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt,

für das Sie sich aus dem Ruhestand haben holen lassen,
nachdem der Leipziger Oberbürgermeister gekniffen
hatte. Er sah offenbar keine Chance, sich in dieser Bun-
desregierung zu profilieren. Denn wo Mittel, Konzepte
und politischer Wille fehlen, da kann man nichts gestal-
ten. Dieses Ministerium erwartet die Rolle eines Modera-
tors des Stillstandes.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)

Wenn Sie ein Moderator des Stillstandes werden wollen,
haben Sie mit unserem massiven Widerstand zu rechnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh!)

Wenn Sie tatsächlich nach Wegen suchen, den Abstand
zwischen Ost und West zu verringern, dann können Sie
mit unserer Hilfe rechnen.

Jetzt haben Sie eine Schonfrist von 100 Tagen. Nach
dieser Zeit sehen wir einmal, was aus Ihren Vorstellungen
geworden ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Antje Vollmer

Rede von Arnold Vaatz