Bundesdata – Rede – ID1500507100

Rede:
ID1500507100

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Annette: 1
8. Faße.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Horst Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man nehme einen Ministerpräsident a. D., ernenne ihn zum
Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, gebe ihm
als i-Tüpfelchen noch den Schwerpunkt Aufbau Ost und
hoffe, dass damit alle Probleme gelöst werden. Ja, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wenn es denn so einfach wäre.

In der letzten Legislaturperiode haben wir das zweifel-
hafte Vergnügen eines einzigartigen Rekordes in diesem
Ministerium gehabt: drei Minister – darunter ein Minis-

terpräsident a. D. – und zehn Staatssekretäre in einer Le-
gislaturperiode. Dies hat es noch nie zuvor gegeben.

Deswegen, Herr Minister: Sie sind jetzt gewisser-
maßen wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert
und präsentiert worden, weil es keine Alternative mehr
gab. Dabei wurden Sie offensichtlich selber von dem
neuen Amt überrascht. So war auch die Qualität Ihrer ers-
ten Rede hier.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Erika Lotz [SPD]: Unverschämtheit! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Pfui!)

Allerdings – so viel Fairness haben Sie verdient – sollten
Ihnen 100 Tage zugestanden werden, bevor wir Ihre Ar-
beit inhaltlich kritisieren.

Ansonsten kann man zu dem, was in der Koalitions-
vereinbarung über die Bereiche Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen sowie Aufbau Ost geschrieben steht, eigent-
lich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Entweder es ist Lyrik nach Art eines psychologischen
Selbstfindungsprozesses – „Gut, dass wir einmal darüber
geredet haben“ – oder es wird an der falschen Stelle agiert,
meistens zulasten der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das ist der eigentliche Pferdefuß Ihrer Koalitionsver-

einbarung. Denn es nützt ja nichts, wenn Sie, Kollegen
und Kolleginnen von der Koalition, Ihr 90-Milliarden-
Euro-Aufbauprogramm wie eine Monstranz vor sich her
tragen, wenn gleichzeitig Franz Müntefering und Fritz
Kuhn das Ganze öffentlich unter absoluten Finanzie-
rungsvorbehalt stellen. Wie wollen Sie denn Finanzie-
rungssicherheit darstellen, wenn Sie noch gar nicht wis-
sen, wie Sie die Mittelaufbringung sicherstellen wollen?
Eigentlich muss über dieses Thema der Finanzminister
entscheiden. Wie verlässlich der agiert, haben wir bei den
Kriterien zu Maastricht, bei dem, was er dazu vor und
nach der Bundestagswahl gesagt hat, gesehen.

Im Einzelnen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
als CDU/CSU-FDP-Koalition haben 1998 rechtzeitig vor
Ende der Periode der deutschen Seeschifffahrt mit der
Einführung der Tonnagebesteuerung ein Signal gege-
ben. Was muss die Seeschifffahrt jetzt lesen? Einer der
ersten Punkte auf Ihrer Streichliste zum angeblichen Ab-
bau von Subventionen ist die Wiederabschaffung der
Tonnagesteuer, nachdem Sie fast zwei Jahre gebraucht
haben, um die Verordnung auf den Weg zu bringen, da-
mit das Gesetz überhaupt sanktioniert werden kann. Es
greift mittlerweile offensichtlich so gut, dass es wenigs-
tens noch ein paar deutsche Schiffe gibt, die unter deut-
scher Flagge auf den Weltmeeren umherfahren. Aber
wenn Sie die Tonnagesteuer, die den deutschen Unter-
nehmern eigentlich nur eine Wahlmöglichkeit einräumt,
jetzt wieder abschaffen, werden Sie nicht die Beschäfti-
gung deutscher Seeleute auf deutschen Schiffen errei-
chen, sondern das Gegenteil. Sie werden den Trend zur
Ausflaggung weiter verstärken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das nächste Thema: Kürzung der Eigenheimzulage im
Wohnungsbau. Es ist schon viel darüber gesagt worden.

(A)

(B)

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(B)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 251

Bei Ihnen, Herr Minister, scheint das Hexeneinmaleins der
Mathematik gegriffen zu haben. Wenn Sie weniger Geld
zur Verfügung haben, dann nützt es nichts, dass Sie sagen:
Wir wollen, dass die Familien im Ergebnis nicht geschä-
digt werden. Wenn Sie weniger Geld haben, können Sie
auch nur weniger Geld ausgeben. Herr Müntefering hat
gestern öffentlich bestätigt, dass es bei der Kürzung der
Eigenheimzulage bleibt. Was denn nun?

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Was gilt jetzt?)

Hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Recht oder wissen
Sie als Minister bereits, wie Sie Ihre Aussage im zukünf-
tigen Haushalt in Heller und Pfennig umsetzen können?

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ich fürchte, Müntefering setzt sich durch!)

Bereits jetzt gibt es Berechnungen von Unternehmen, die
die Konsequenzen der Kürzung der Eigenheimzulage für die
Arbeitsplätze ausdrücken. Die Einschränkung der Eigen-
heimzulage wird zum Beispiel laut Verband Klimaleicht-
block GmbH zu 250 000 zusätzlichen Arbeitslosen führen,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Unglaublich!)

die Abschaffung der degressiven Abschreibung auf ver-
mietete Gebäude zu weiteren 50 000 und die Aufhebung
der bisherigen Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen
bei Immobilien zu zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen. Ei-
gentlich waren Sie ja angetreten, sich an der Zahl der Ar-
beitslosen messen zu lassen. Offensichtlich haben Sie die
Skala aber umgedreht: Sie wollen sich nach oben hin mes-
sen lassen und da einen neuen traurigen Rekord aufstellen.

Thema Bahn: Der Koalitionsvertrag weist aus meiner
Sicht und aus Sicht der FDPden Weg zurück in die Staats-
bahn. Es klingt unheimlich gut, wenn Sie, Herr Kollege
Schmidt, andeuten, die Reduzierung der Mehrwert-
steuer ab 2005 auf Reisen über 150 Kilometer sei der rot-
grüne Rabatt. Ganz abgesehen davon, dass ich gerne ein-
mal wissen würde, ob es sich mit dem deutschen
Rabattgesetz vereinbaren lässt, dass ein rot-grüner Rabatt
auf der Fahrkarte steht,

(Gustav Herzog [SPD]: Das Rabattgesetz galt noch nie für Steuersätze!)

verbinden Sie dieses Rabattangebot mit dem Zwang für
die Bahn, diese Mehrwertsteuerreduzierung tatsächlich
im Fahrpreis an die Kunden weiterzugeben.

Wenn ich die Bahnreform richtig begriffen habe, die
damals auch mit Zustimmung von SPD und Grünen be-
schlossen wurde, dann wollten wir uns aus wirtschaftli-
chen Entscheidungen der Bahn heraushalten. Jetzt fangen
Sie wieder an, der Bahn Vorschriften für ihre Preise zu
machen. Dann wäre es doch konsequenter, die Bahn
gleich wieder komplett in die Staatshoheit zurückzuneh-
men. Wir zahlen bereits derzeit über alle Ebenen hinweg
mehr Geld an die Deutsche Bahn, als es 1992, auf dem
Höhepunkt der Bahndefizitrisiken in der Vereinigung von
Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn, den
Steuerzahler gekostet hat.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Höchst interessant! Diese Zahl muss man noch einmal genau anschauen!)

Der ewige Kampf um die Trennung von Netz und Be-
trieb sowie um mehr Wettbewerb auf der Schiene wird
von Ihnen zugunsten der Bahn und zulasten der Mitbe-
werber so geführt, dass im Endeffekt alles darauf angelegt
ist, wirkliche Konkurrenz auf dem deutschen Schienen-
netz zu verhindern. Sie bauen das Schienennetz nach den
Geschäftsplänen der Deutschen Bahn aus.

Ich freue mich, dass auch Sie mittlerweile erkannt ha-
ben – ich war der Erste, der das öffentlich gesagt hat, und
wurde dafür von Ihnen noch kritisiert –, dass die Bahn
nicht in der Lage ist, das ihr zurVerfügung gestellte Geld
auch tatsächlich zeit- und bedarfsgerecht auszugeben. Ich
höre jedes Jahr seit diesem Zeitpunkt, dass es die Bahn
wieder nicht geschafft hat, das Geld auszugeben. Wahr-
scheinlich wird es auch in diesem Jahr so sein. Deswegen
sollte man über dieses Thema nochmals neu nachdenken.

(Beifall bei der FDP)

Zum Thema LKW-Maut: Herr Stolpe, vor Ihrem

neuen Ministerium stand, als Herr Bodewig noch Minister
war, ein großes Plakat mit der Aussage: „LKW-Maut – Un-
ser Weg aus dem Stau!“ Hinter diesem Satz stand ein Aus-
rufezeichen und kein Fragezeichen. Ich gehe davon aus,
dass Sie das tatsächlich geglaubt haben. Nur ergibt sich
mir nicht schlüssig, meine Damen und Herren, wie Sie zu
diesem Ergebnis kommen. Wie soll diese LKW-Maut, die
Sie ansetzen, auch nur annähernd ein Weg aus dem Stau
sein? Ganz zu schweigen davon, dass die Logis-
tikprozesse in Deutschland offensichtlich anders laufen,
als Sie meinen. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit der ohne
Not geborenen Verteuerung eines Verkehrsträgers, näm-
lich des Verkehrs auf der Straße, zu erreichen, dass ein an-
derer Verkehrsträger, der offensichtlich Probleme hat, lo-
gistikfähig wird und dass tatsächlich mehr Güter auf die
Schiene verlagert werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das alles sage ich vor dem Hintergrund der EU-Oster-
weiterung. Diese stellt uns wegen der Sozialkosten und
der Löhne in den dortigen Ländern vor ganz neue He-
rausforderungen. Die Qualität der Transporte wird dort
ähnlich sein. Ich sage Ihnen voraus: Sie legen auch auf
diese Weise die Axt an die Wurzeln des deutschen Trans-
portgewerbes. Sie werden dadurch erreichen, dass die-
jenigen, die es sich leisten können, ihre Fahrzeuge aus-
flaggen und dass sich diejenigen, die es sich nicht leisten
können, still und leise aus dem Markt verabschieden wer-
den. Denn die Menge der Transportunternehmer ist zu
klein, als dass der Kanzler aufnahme- und werbewirksam
mit dem Hubschrauber einfliegt und eine Bürgschaft hin-
terlegt wie bei Holzmann oder anderen.

Ein letztes Wort zum Thema Aufbau Ost.

(Gustav Herzog [SPD]: Das wird noch nicht das letzte Wort sein!)

Sie haben vorhin angesprochen, der Stadtumbau Ost
solle auf hohem Niveau fortgeführt werden. Wo aber kein
Niveau ist, kann man es auch nicht fortführen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Fangen Sie erst einmal an, das Thema umzusetzen. Lassen
Sie uns zu diesem Thema eine Bestandsaufnahme machen,

Horst Friedrich

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Horst Friedrich
die konkret etwas aussagt. Lassen Sie uns Verbesserungs-
möglichkeiten beim Wohnungsmarkt durchgehen. Die
FDP hat in der letzten Wahlperiode aus ihrer Sicht weg-
weisende Konzepte zu diesem Thema vorgelegt,

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist die Partei, die Steuersenkung und Subventionserhöhung gleichzeitig verspricht!)

auch was den Leerstand angeht. Sie haben sich dieser Ein-
sicht bisher verweigert.

Wir bleiben dabei: Sie werden ohne Rücksicht auf Ver-
luste diese Spirale weiter drehen, im Übrigen auch da-
durch, dass Sie weitere Stufen der Ökosteuer beschließen.
Ich glaube, die FDP hatte und hat im Bereich Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen sowie beim Aufbau Ost die
besseren Konzepte. Das werden wir beweisen.

Danke sehr.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette Faße.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Annette Faße
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den Beiträgen der Opposition ist es wieder einmal
klar und deutlich geworden: Die Wähler haben richtig ent-
schieden.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Verkehrspolitik, Bau- und Wohnungspolitik sowie der
Aufbau Ost sind bei Rot-Grün sehr gut aufgehoben. Das
war in den letzten vier Jahren so und gilt auch für die Zu-
kunft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat die rot-
grüne Bundesregierung mit der Zusammenlegung der
beiden Häuser Verkehr und Bau der engen Verknüpfung
von Verkehr- und Raumordnungsfragen Rechnung getra-
gen. Die Erweiterung um den Schwerpunkt Aufbau Ost ist
eine richtige und logische Folge der bisherigen Arbeit.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, unterstützen, dass sich
dieser Zuständigkeitsbereich jetzt ganz deutlich in diesem
Ministerium wieder findet.

Angriffe gegen Rolf Schwanitz muss ich natürlich
zurückweisen. Der Aufbau Ost ist mit seinem Namen über
vier Jahre hinweg verbunden gewesen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wer ist das?)

Das war eine gute Zeit für den Osten. Ich danke ihm von
dieser Stelle.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Aufbau Ost ist aber auch verbunden mit dem jetzi-
gen Minister, mit Manfred Stolpe. Wir freuen uns, Herr

Minister Stolpe, auf die Zusammenarbeit. Wir sind uns si-
cher, dass du eines nicht wirst, nämlich ein Moderator des
Stillstandes. Du wirst ganz klar ein Motor für den Aufbau
Ost und für einen Ausbau West sein. Daran werden wir
mithelfen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Schaun mer mal, dann sehn mer’s schon!)

Mobilität trägt entscheidend zur Verbesserung der Le-
bensqualität der Menschen bei. Mit der Globalisierung
haben sich die Distanzen verändert. Mobilität wird zu-
nehmend auch ein entscheidender Standortfaktor. Bei
der Ansiedlung eines neuen Unternehmens zählt nicht zu-
letzt eine leistungsfähige Infrastruktur zu den zentralen
Entscheidungsmotiven. Deshalb werden wir die Investi-
tionen in Infrastruktur trotz der angespannten Haushalts-
lage auf dem erreichten Rekordniveau fortsetzen. Damit
leisten wir gleichzeitig einen Beitrag zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze; denn durch 1 Milliarde Euro können etwa
25 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.

Durch die Koalitionsvereinbarung haben wir daher
deutliche Wachstumsimpulse im Verkehrsbereich und
gleichzeitig klare Signale für den Arbeitsmarkt gesetzt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dieser Bereich ist von keiner Haushaltssperre betroffen.
Ich denke, das sollte man noch einmal deutlich sagen. Wir
setzen auf Investitionen im Verkehrsbereich.

Die Globalisierung der Märkte, die europäische Inte-
gration und die Zunahme des Handels mit Osteuropa – all
dies sind Faktoren, die das Verkehrsaufkommen erheb-
lich anwachsen lassen werden. Dies stellt hohe Ansprüche
an die Verkehrspolitik und an das wichtige Transitland
Deutschland. Über die EU-Osterweiterung wird in der
Mitte dieser Legislaturperiode entschieden. Deshalb beein-
flusst Europa unsere verkehrspolitischen Schwerpunkte:
den Aufbau und den Erhalt einer umweltverträglichen
Verkehrsinfrastruktur, die Herstellung fairer Wettbewerbs-
bedingungen und die Neugestaltung des Schienenver-
kehrs in Europa.

Nun kann man über die Bahn und den Schienenver-
kehr in Deutschland eine lange Vergangenheitsbewäl-
tigung betreiben. Ich meine, dass wir heute auch sagen
sollten, in welche Richtung wir in diesem Bereich weiter-
arbeiten werden. Der Schienenverkehr in Europa steht vor
einer grundlegenden Neugestaltung. Nach Jahrzehnten
der europäischen Kleinstaaterei im Bahnsektor wird der
Zugang zum grenzüberschreitenden Schienengüterver-
kehr auf einem noch näher zu bestimmenden Netz ab dem
kommenden Jahr gewährleistet.

Wir werden in den kommenden Monaten mit der par-
lamentarischen Beratung eines entsprechenden Transfor-
mationsgesetzes beginnen. Das ist der erste Schritt, dem
bis zum Jahr 2008 die völlige Öffnung der Schienennetze
für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr fol-
gen wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 253

Ich bin sicher, dass in den kommenden Jahren weitere
Liberalisierungsschritte im Schienenverkehr auf europä-
ischer Ebene gemacht werden.

Die Europäische Kommission hat erst kürzlich einen
Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Regelungen über den
Netzzugang in allen Bereichen des Schienenverkehrs
enthält. Mit dem neuen Vorschlag sollen der Bezug auf
das transeuropäische Güternetz beseitigt und gleichzeitig
die Beschränkung auf den Grenzübertritt aufgehoben
werden. Das bedeutet, dass der gesamte Schienenverkehr
in der EU mit dem Inkrafttreten und der Umsetzung die-
ser Richtlinie liberalisiert sein wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Debatte, die
wir zu führen haben, zukunftsweisend ist und ich gehe da-
von aus, lieber Herr Friedrich, dass wir unsere Diskussion
um die Trennung von Netz und Betrieb ganz hinten anzu-
stellen haben; denn die Perspektiven, die sich dabei auf-
tun, sind ganz andere.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wenn man es macht, sind es ganz andere Perspektiven für den Wettbewerb!)

Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode
wird die Verabschiedung des Bundesverkehrswege-
planes sein. Hier stehen schwierige Entscheidungen an.
Wer das schon einmal mitgemacht hat, weiß, dass das Ver-
fahren inhaltlich nicht einfach sein wird und dass es uns
von daher auch im Ausschuss eine ganze Zeit beschäfti-
gen wird.

Bezüglich der Festlegung der Finanzierungslinie, des
Verhältnisses von Aus- und Neubau zu den Vorhaben zur
Bestandserhaltung und natürlich der Aufteilung auf die
Regionen und Länder stehen schwierige Entscheidungen
an. Ich freue mich, dass in der Koalitionsvereinbarung
hierzu klar Stellung bezogen wurde.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Na ja!)

Schwerpunkte werden der beschleunigte Ausbau der

Ortsumgehungen zur Entlastung der Ortskerne und
natürlich der Aufbau Ost sein. Hier sind auch alle Bun-
desländer gefordert, ihre Prioritäten zu setzen; denn wir
wollen dies in enger Absprache mit den Ländern gemein-
sam regeln.

Im Zeichen des größer werdenden Europas steht auch
die Entscheidung, den maritimen Standort Deutschland
mit einem gezielten Ausbau der Hinterlandverbindun-
gen und der Verbindung zu den Wirtschaftszentren in
Deutschland weiter zu stärken. Für die Ostseehäfen ist
die EU-Osterweiterung eine große Chance.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal be-
tonen, dass meine Fraktion die Initiativen von Bundes-
kanzler Schröder mit den Maritimen Konferenzen in
Emden und Rostock und dem Maritimen Bündnis
für Ausbildung und Beschäftigung als Baustein dieser
Politik ausdrücklich begrüßt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Etwas anderes hätte uns auch gewundert! Was soll denn das?)

Wir stehen zum Maritimen Bündnis. Die Optimierung der
Schiffssicherheit, die erst mit uns einen Riesenschritt vor-
angekommen ist, wird weiterhin ständiges Thema blei-
ben. Daran werden wir weiter arbeiten.

Die Schiffbarkeit der Wasserstraßen wird unter Wah-
rung der Interessen der Binnenschifffahrt gewährleistet.
Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe an Elbe
und Donau werden wir ganz besonders darauf achten,
dass alle damit zusammenhängenden Maßnahmen den
berechtigten Belangen von Umwelt und Hochwasser-
schutz genügen.

Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Arbeit wird das
Thema Lärm sein. Eine Folge des Verkehrswachstums ist
die Zunahme der Belastung der Bevölkerung durch Ver-
kehrslärm. Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bür-
ger, so eine Studie des Umweltbundesamtes, sehen ihre
Gesundheit durch Verkehrslärm gefährdet. Wir stehen vor
der Herausforderung, den Schutz der Bevölkerung vor der
Lärmbelästigung deutlich zu verbessern.

Ein erster Schritt ist mit dem Sonderprogramm Lärm-
schutz an bestehenden Schienenwegen bereits gegangen
worden. Wir werden ein weiteres Programm auflegen,
und zwar zur Lärmsanierung an bestehenden Bundes-
autobahnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das, meine ich, ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft;
denn es gilt, die Frage der gebündelten Verkehre zu
thematisieren. Es kann nicht sein, dass jeder Verkehr ledig-
lich seine eigene Dezibelzahl misst und dann keine Lärm-
schutzwand aufgestellt wird. Lärmschutz ist ein Thema,
das für die Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich in un-
seren Städten von großer Bedeutung ist.

Im Bereich des Luftverkehrs werden wir angesichts er-
heblicher Zuwachsraten der letzten Jahre das Fluglärm-
gesetz ebenfalls mit dem Ziel eines deutlich verbesserten
Lärmschutzes novellieren. Dabei werden wir einen Weg
finden, der die Interessen der Wirtschaft, insbesondere
von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, wie auch
der betroffenen Anwohner und Gemeinden zu einem fai-
ren Ausgleich bringt.

(Beifall bei der SPD)

Die Koalitionsvereinbarung widmet einem weiteren

Schwerpunktthema viel Raum: der Herstellung fairer
Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. We-
gen des anhaltenden Dumpingwettlaufs bei unseren euro-
päischen Nachbarn ist es gerade in den letzten Jahren in
manchen Bereichen zu einer Schieflage gekommen. Die
Koalitionsvereinbarung macht deutlich, dass wir ent-
schlossen sind, diese Ungleichgewichte zu beseitigen,
und dass wir bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbe-
dingungen weiterkommen wollen und müssen. Dies wird
nicht einfach sein. Dieses Problem ist nicht von einem Tag
auf den anderen zu lösen. Aber wir sagen der Bundes-
regierung weiterhin eindeutig unsere Unterstützung zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Annette Faße

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Annette Faße

Rot-Grün hat in der vergangenen Legislaturperiode in
der Verkehrspolitik entscheidende Weichen neu gestellt.
Dies gilt für die Verwirklichung eines integrierten Ver-
kehrssystems. Dieses System setzt optimale Schnittstel-
len voraus. Hier haben wir mit der Förderung des kombi-
nierten Verkehrs viel erreichen können. Die KV-
Terminals leisten einen wichtigen Beitrag zur Verlage-
rung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Na ja!)

Künftig werden wir uns über erweiterte Fördermöglich-
keiten zu unterhalten haben.

Eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik bedeutet
auch die Einführung der entfernungsabhängigen
LKW-Maut.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ja!)

Mit der Maut beschreiten wir neue Wege in der Finanzie-
rung der Verkehrsinfrastruktur, weg von der reinen Steu-
erfinanzierung, hin zur Nutzerfinanzierung beim LKW.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wann kommt sie denn?)

Die Maut wird insgesamt zu einer gerechteren Anlas-
tung der Wegekosten führen und die ausländischen Mit-
bewerber stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Das
ist ein klares und deutliches Signal für die Infrastruktur.

Es ist allgemein bekannt, dass wir mit Haushaltsmit-
teln allein an dieser Stelle nicht weiterkommen. Wir ha-
ben die rechtliche Basis dafür geschaffen, dass privates
Geld in die Infrastrukturfinanzierung einfließen kann.

Wir sind uns einig, dass die LKW-Maut wie beschlos-
sen – das bedeutet: inklusive des substanziellen Harmoni-
sierungsschrittes bei der Steuer- und Abgabenlast in Höhe
von 300 Millionen Euro – eingeführt wird.

Was Ihre netten Zurufe angeht, Herr Oswald, empfehle
ich Ihnen abzuwarten. Wir werden die LKW-Maut 2003
einführen; darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen.
Dann werden wir uns alle freuen, dass wir ein paar Mark
mehr zu verteilen haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es geht uns aber nicht nur um den Straßengüterverkehr,
sondern wir wollen bei allen Verkehrsträgern die Un-
gleichgewichte bei der Kostenbelastung abbauen. Die
Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Schienenperso-
nenfernverkehr auf 7 Prozent hat für uns zentrale Bedeu-
tung. Auch das ist ein wichtiges Zeichen in Richtung
Schiene.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Denn damit wird erstmals die Verkehrsverlagerung auch
steuerpolitisch unterstützt.

Wir werden bei unseren europäischen Partnern darauf
drängen, alle auf europäischer Ebene nicht harmonisier-
ten Subventionen innerhalb der einzelnen Verkehrs-
zweige abzubauen.

Bei den weiteren europäischen Liberalisierungsschrit-
ten im Personennahverkehr mit Bus und Bahn wird es
darauf ankommen, unsere hohen deutschen Qualitäts-,
Sozial- und Umweltstandards zu erhalten. Nur so können
wir die Attraktivität unseres öffentlichen Verkehrssystems
erhalten und verbessern. Wir werden daher die Bundes-
regierung, die sich in den europäischen Gremien sehr nach-
drücklich gegen ein Sozial- und Umweltdumping ausge-
sprochen hat, weiterhin in dieser Haltung unterstützen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was für die Verkehrspolitik gilt, trifft auch auf unsere
Wohnungs- und Städtebaupolitik zu. Auch hier werden
wir uns an der Nachhaltigkeit orientieren und deutliche
Wachstumsimpulse setzen. Unser Ziel ist es, unsere
Innenstädte zu beleben sowie das urbane Wohnen und
den Umbau von Beständen zu stärken. Dies geht mit der
Verbesserung der Attraktivität des Wohnens insbesondere
für Familien einher. Ein wesentlicher Baustein war und ist
die bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes, die wir
vorgenommen haben.

Die Bildung von Wohneigentum werden wir weiter
unterstützen. Hierbei wollen wir uns aber stärker auf die
Förderung von Familien mit Kindern konzentrieren. Bei
der Umsetzung unserer Überlegungen zur Reduzierung
der Eigenheimzulage werden wir sehr genau darauf ach-
ten, dass es zu einer zielgerichteten Förderung kommt.

Ein Schwerpunkt in der Wohnungs- und Städtebaupo-
litik wird selbstverständlich im Aufbau Ost liegen. Die
Bekämpfung des Leerstandes und die zukunftssichere
Entwicklung der Städte im Osten hat für uns nicht erst
nach der aktuellen Neustrukturierung des Ministeriums
Priorität. Deshalb werden wir künftig das Programm
„Stadtumbau Ost“ auf hohem Niveau verstetigen.

Gleiches gilt für das neu zu schaffende Programm
„Stadtumbau West“ und das bereits bestehende Programm
„Soziale Stadt“. Wir werden die Programme konsequent
fortführen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Unser Ziel ist es natürlich auch, Bürokratie abzu-
bauen. Das bedeutet für uns den Auftrag, Bauen künftig
zu vereinfachen. Diesen Auftrag nehmen wir ganz ernst.
Daher werden wir auch das Vergaberecht dahin gehend
überprüfen, nach welchen Verfahren wir schneller und un-
komplizierter bauen können.

Darüber hinaus wollen wir auch in der Baupolitik neue
Wege der Finanzierung prüfen. Im Bereich des öffentli-
chen Hochbaus werden wir verstärkt öffentlich-private
Partnerschaften angehen. Zu diesem Zweck wollen wir
ein Kompetenzzentrum aufbauen, das die Unternehmen
und die Kommunen bei der Planung und Durchführung
von Maßnahmen unterstützen soll.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Schon wieder? Gegen wen denn?)

– Ich weiß schon jetzt, wer die ersten Anträge stellen wird,
ein solches Kompetenzzentrum zu erhalten, Herr Friedrich.

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Sie würden mit Ihrem Wahlkreis sofort auf der Matte ste-
hen.

Die Verkehrspolitik, die Wohnungs- und Baupolitik so-
wie der Aufbau Ost haben während der letzten vier Jahre
von Rot-Grün große Fortschritte gemacht. Wir haben die
richtigen Signale gesetzt. Wir werden unsere Politik kon-
tinuierlich fortsetzen. Ich sage ganz klar und deutlich: Der
Aufbau Ost und der Ausbau West sind die Aufgabe, der
wir uns weiterhin konsequent annehmen werden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Armes Deutschland! Womit haben wir das verdient?)

Rede von Horst Friedrich

Rede von Annette Faße