Bundesdata – Rede – ID1500500400

Rede:
ID1500500400

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wort: 1
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9. Bünd-nis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ronald Pofalla
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Der Bundeskanzler will sich persönlich um eine Ver-
besserung des Verhältnisses zur Opposition bemühen.

(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit allen!)

Das waren noch in der letzten Woche die hehren Worte
von Bundeskanzler Schröder. Die Koalition führt nun vor,
was sie unter fairer Zusammenarbeit versteht. Als Ouver-
türe dazu dient ihr die Besetzung der Bundestagsbank des
Vermittlungsausschusses. Eiskalte Machtpolitik überla-
gert die süßlichen Sirenentöne des Bundeskanzlers.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Schmidt, es gibt drei anerkannte und etablierte
mathematische Berechnungsverfahren, die allesamt zu
Sitzanteilen im Verhältnis von sieben Sitzen für die SPD,
sieben für die CDU/CSU, einem für Bündnis 90/Die Grü-
nen und einem für die FDP und damit zu einem Patt zwi-
schen Regierung und Opposition auf der Bundestagsbank
des Vermittlungsausschusses führen. Jede Abweichung
davon ist Willkür.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie werden aber überlagert, wie Sie wissen!)

Deutlicher als in Ziffer 2 des Antrages der Koalitions-
fraktionen kann man die Willkür nicht ausdrücken. Wenn
einem das Ergebnis der anerkannten Verfahren nicht passt,
zimmert man sich ein abweichendes Verfahren und behaup-
tet, nur durch seine Ergebnisse spiegle sich die politische
Mehrheit auf der Bundestagsbank des Vermittlungsaus-
schusses wider. Noch nie ist in einer Bundestagsdrucksache
so offen der Gedanke der Willkür formuliert worden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unsinn! Sie nehmen überhaupt nicht alle Verfassungsgerichtsurteile zur Kenntnis!)

Wir fordern den Bundeskanzler und die Koalitionsfrak-
tionen auf, diesen verfassungswidrigen Antrag ersatzlos
zurückzuziehen und unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(A)

(B)

(C)

(D)

174

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 175

Bei der von Rot-Grün beantragten Verteilung würde
die SPD mit acht Sitzen genau 50 Prozent der Plätze im
Vermittlungsausschuss beanspruchen, obwohl sie nur
über 41,6 Prozent der Mandate im Bundestag verfügt und
lediglich 38,5 Prozent der Stimmen bei der Bundestags-
wahl erhalten hat.

Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, zwischen
den drei verschiedenen vom Verfassungsgericht aner-
kannten Zählsystemen zu wählen, ist nach den Aussagen
des Bundesverfassungsgerichts auf genau diese drei Zähl-
systeme beschränkt. Nur durch Auswahl eines dieser Zähl-
systeme und nicht – so machen Sie es, Herr Schmidt –
durch die Veränderung eines einzelnen Zählsystems kann
den politischen Mehrheitsverhältnissen im Plenum Rech-
nung getragen und der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
verwirklicht werden. Alles andere, meine Damen und
Herren der Koalitionsfraktionen, ist verfassungswidrig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Diese Feststellung kann nur das Verfassungsgericht treffen!)

Es ist sonnenklar, dass die rot-grüne Mehrheit den Bun-
destag ausschließlich für ihre parteipolitischen Zwecke
instrumentalisieren will. Der Vermittlungsausschuss wird
dadurch diskreditiert und denaturiert. Der Vermittlungs-
ausschuss ist ein Gremium singulärer Prägung; so hat es
das Verfassungsgericht festgestellt. Seine Aufgabe liegt
darin, einen politischen Kompromiss zu suchen und die-
sen Kompromiss im Bundestag und im Bundesrat mehr-
heitsfähig zu machen. Dies kann nur im Konsens und
nicht durch unechte Vermittlungsergebnisse geschehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sollte Rot-Grün heute sein verfassungswidriges Vor-
haben durchdrücken,

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist nicht verfassungswidrig! Lassen Sie Ihre unsinnigen Behauptungen!)

wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unverzüglich das
Bundesverfassungsgericht anrufen, um den Schröder-Plan
zu stoppen. Unsere Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Dann wird eben Karlsruhe die Fairness herstellen, von
der der Bundeskanzler auch in anderen Zusammenhängen
so viel redet. Die Worte Gerhard Schröders sind das eine,
die Taten das andere.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses wird
Gerhard Schröder notfalls in Karlsruhe zu spüren bekom-
men, dass sich die Unionsfraktion ein solches Verhalten
hier im Plenum des Deutschen Bundestages durch die Koa-
litionsfraktionen nicht gefallen lässt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ist das jetzt auch ein verfassungsgemäßer Grundsatz? Das Verhalten als verfassungsgemäßer Grundsatz?)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Beck, Bünd-

nis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volker Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Kol-

lege Pofalla, so weit geht die Liebe nicht. Wir bieten Ih-
nen eine faire Zusammenarbeit an; aber dass wir Ihnen
unsere Mehrheit als Morgengabe darbieten, ist nun wirk-
lich ein bisschen zu viel verlangt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

§ 12 unserer Geschäftsordnung regelt die Stellenanteile
der Fraktionen. Dazu gibt es zwei Rechtsgrundsätze. Zum
einen muss das Verhältnis der Stärke der einzelnen Frak-
tionen durch Anwendung von Zählverfahren abgebildet
werden. Dabei sind wir um eine proportionale Abbildung
bemüht. Zum anderen müssen bei diesem Verfahren auch
die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages in
all seinen Gremien und Ausschüssen abgebildet werden.
Diesem Ziel dient der vorgelegte Antrag.

Wir haben als Bundestag in der Vergangenheit auch im
Falle knapper Mehrheiten die Zählverfahren geändert und
gewechselt, um die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen
Bundestages in allen Ausschüssen und Gremien entspre-
chend abzubilden. Das haben wir in der 13. und 14. Wahl-
periode getan und das ist auch zulässig.

Im Wüppesahl-Urteil hat das Bundesverfassungsge-
richt 1989 klar festgestellt, dass die Ausschüsse die Zu-
sammensetzung des Plenums verkleinert abbilden und die
Vorbereitung von Entscheidungen und Beschlüssen des
Plenums die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungs-
grundlagen voraussetzt. Damit wäre schwerlich vereinbar,
wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parla-
mentes in den Ausschüssen nicht widerspiegeln würde.
– Das führte das Bundesverfassungsgericht 1989 aus.

1997 wird das Gericht im zweiten PDS-Urteil noch
einschlägiger:

In der Abweichung von dem üblicherweise bei der
Gremienbesetzung angewandten Verfahren ... liegt
keine missbräuchliche Handhabung der Geschäfts-
ordnungsautonomie.

Und:
Ein Wechsel des Zählsystems mit dem Ziel, die
Mehrheitsverhältnisse des Plenums in der Bundes-
tagsbank des Vermittlungsausschusses wiederzuge-
ben,

(Rainer Funke [FDP]: Das ist aber nur das Zählsystem!)

ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
So das hohe Gericht, das Sie anzurufen gedenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da wir hier scheinbar vor Gericht sind – wenn auch
nicht im Strafprozess –, rufe ich jetzt den damaligen

Ronald Pofalla

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Volker Beck
Parlamentarischen Geschäftsführer Joachim Hörster in
den Zeugenstand. In der 13. Wahlperiode, am 16. Fe-
bruar 1995, sagte er:

Bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien des
Deutschen Bundestages muss sich diese vom Wähler
getroffene Entscheidung widerspiegeln, dass heißt,
Mehrheit muss Mehrheit bleiben. Dies ist ein verfas-
sungsrechtliches Gebot.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und weiter:
Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, ist es er-
forderlich, das Zählverfahren auszusuchen, das die
Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt.

Recht hat er.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS SES 90/DIE GRÜNEN)

Nirgendwo steht geschrieben, dass die Zahl der Zähl-

verfahren endlich ist. Wir legen hier eine allgemein an-
wendbare Regel vor.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist nur das Zählverfahren!)

Wir wollen sie nur dort anwenden, wo es unbedingt erfor-
derlich ist. Dies war nach Ihrer Meinung in der Vergangen-
heit richtig. Auch das Bundesverfassungsgericht hat es so
gesehen. Ich bedaure, dass Herr van Essen heute nicht nach
mir reden kann. Ihm will ich aber sozusagen meine Schluss-
worte überlassen. Er äußerte in der gleichen Debatte:

Aber der Gedanke, der dabei
– in einem Gutachten des Bundestages –

geäußert worden ist, ist einleuchtend: Zum Demo-
kratieprinzip gehört auch das Mehrheitsprinzip. Des-
halb kommt diese wissenschaftliche Arbeit zu dem
Ergebnis, dass der Bundestag nicht gezwungen wer-
den kann, bei der Besetzung des politisch so bedeut-
samen Vermittlungsausschusses auf eine Abbildung
seiner Mehrheitsverhältnisse, hier also der Mehrheit
der Koalition, zu verzichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dabei bleiben wir. Wir bleiben Ihren Grundsätzen treu.

Wir sind uns sicher, dass Sie vor dem Bundesverfas-
sungsgericht eine Niederlage erleiden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Ronald Pofalla

Rede von Volker Beck