Bundesdata – Rede – ID1500505300

Rede:
ID1500505300

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. Hermann: 1
8. Otto: 1
9. Solms,FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Christine Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kollegin-

nen! Herr Kalb, Sie wollen, dass wir uns darüber ver-
ständigen, welche Aufgaben dieser Staat hat. Ich möchte
sehr gerne die CDU/CSU-Fraktion zunächst daran erin-
nern, dass in unserer Verfassung das Sozialstaatsgebot
steht und wir den Auftrag haben, den Haushalt vernünf-
tig zu gestalten und eine vernünftige Finanzpolitik zu
machen,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Machen wir doch! – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Dann macht das doch mal!)

um entsprechende Ausgaben, die in diesem Land nötig
sind, auch tätigen zu können. Genau das tut diese Regie-
rung, genau das tut Rot-Grün.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP)

In allen Redebeiträgen des gestrigen und des heutigen
Tages haben Sie von der CDU/CSU und von der FDPwie-
der einmal bewiesen, dass Sie kein Konzept dafür haben,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Oh doch!)

wie wir mit dieser bekanntermaßen wirtschaftlich schwie-
rigen Situation umgehen sollen,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Oh doch! – Zurufe von der CDU/CSU)

wie es nach Ihrer Auffassung gelingen soll, zu mehr
Wachstum zu kommen, abgesehen von Ihren platten
Thesen: Steuern runter, Abgaben runter, Sozial- und
Staatsquote runter. So kann man in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten keine sozial verantwortliche Politik
betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber die Staatsquote muss doch runter!)

Es ist völlig unbestritten, dass die Weltkonjunktur
von einem Attentismus gekennzeichnet ist.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aha! – Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)

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Das bezweifelt nicht ein einziges Wirtschaftsforschungs-
institut.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Böse, böse, böse!)

Auch ist unbestritten, dass die Unwägbarkeiten, mit de-
nen wir in der Außenpolitik leider konfrontiert sind,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nicht wir, sondern Schröder und Fischer!)

mit dazu führen, dass die Wachstumsraten, und zwar in
Gesamteuropa, nicht so hoch sind, wie wir es uns ge-
wünscht hätten.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Das ist im Rahmen einer Bestandsaufnahme eine Aus-
sage, die auch Sie mittragen können.

Unbestritten ist die Arbeitslosigkeit in unserem Land
sehr hoch. Jeder Arbeitslose, der gern arbeiten möchte, ist
ein Arbeitsloser zu viel.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! Und jetzt wird es noch mehr geben!)

Aber allein im nächsten Jahr haben wir nach unseren Be-
rechnungen einen Konsolidierungsbedarf von 14 Milli-
arden Euro zu schultern.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ist das alles?)

Die Frage ist, wie wir mit dieser Situation umgehen. Dazu
sollten Sie endlich einmal Vorschläge machen. Wir haben
eine klare Entscheidung getroffen: Es gibt keine trag-
fähige Alternative zur Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte. Aus diesem Grund werden wir unseren Kon-
solidierungskurs beibehalten, allerdings mit den geringe-
ren Wachstumserwartungen vernünftig abgestimmt. Die-
sen Weg, den wir bereits vor vier Jahren eingeschlagen
haben, werden wir fortsetzen.

(Zuruf von der FDP: Wohin sind wir damit gekommen?)

Das heißt erstens ganz konkret, dass wir unserer
Finanzplanung stärker belastbare Aussagen über das Wirt-
schaftswachstum zugrunde legen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist neu, ja?)

Es darf nämlich nicht sein, dass mit jeder Steuerschätzung
und mit jedem Konjunkturbericht irgendeines Instituts
neu über Einsparungen diskutiert werden muss.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aha!)

Wir gehen daher für die nächsten Jahre von einer realisti-
schen Berechnungsgröße aus, die auf dem durchschnitt-
lichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts der letzten
zehn Jahre aufbaut.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dadurch bekommt die mittelfristige Finanzplanung mehr
Solidität.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das war also bisher nicht so?)

– Das ist etwas, was Sie 29 Jahre lang versäumt haben.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Vier Jahre Rot Grün!)

– Herr Thiele, warum haben wir denn diese Probleme?
Wer hat denn die hohen Sozialabgaben verursacht? Wer
hat denn dafür gesorgt, dass wir diesen Riesenberg von
Schulden abzutragen haben? Das waren doch nicht wir,
sondern Sie. Sie waren doch über viele Jahre lang in der
Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP)

Zweitens werden wir bis zum Jahr 2006 einen Bundes-
haushalt ohne neue Schulden vorlegen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Schon wieder Märchen! Märchenerzählerin!)

Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag verankert.
Zu diesem Zweck werden wir drittens die Ausgaben im

Haushalt in einem ausgewogenen Verhältnis kürzen. Wir
werden steuerliche Subventionen reduzieren und die Net-
toneuverschuldung Jahr für Jahr weiter begrenzen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: In diesem Jahr geht sie wieder hoch! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nach oben begrenzen?)

Das bedeutet für 2003 eine höhere Neuverschuldung
von 2,6 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen
Planungen vom Frühjahr,

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

als uns alle Wirtschaftsinstitute andere Daten vorgelegt ha-
ben. Der Minister hat bereits dargelegt, wie die Berech-
nungsgrundlagen zustande gekommen sind. Das war doch
nicht unsere Erfindung, sondern das war das, was dieser
Regierung von den Wirtschaftsweisen und von den ande-
ren Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegt worden ist.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Darauf bauen wir selbstverständlich unsere Berechnungs-
grundlagen auf; anders kann man das als Regierung auch
nicht tun.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ahnungsloser Finanzminister!)

Diese höhere Neuverschuldung beträgt – um das ein-
mal deutlich zu sagen – lediglich ein Viertel des Volumens
der Sparmaßnahmen, die im Haushalt vorgesehen sind.
Bei den Subventionen sind es 11,6 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Ver-
hältnis belegt eindeutig: Wir setzen den Konsolidierungs-
kurs zwar konjunkturpolitisch begründet etwas verlang-
samt – das ist richtig –, aber konsequent fort. Über diesen
Punkt haben wir hier zu sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist keine Konsequenz! Das ist Chaos!)

Eine kurzfristige konjunkturbedingte Überschreitung
des Maastricht-Defizits bedeutet nicht – um das an dieser

Christine Scheel

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Christine Scheel
Stelle deutlich zu sagen –, dass wir den europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage stellen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aufweichen! Flexibilisieren!)

Es ist völlig klar, dass die Länder zusammen mit ihren
Kommunen genauso wie der Bund gefordert sind, den
Stabilitätspakt einzuhalten.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber denen brechen die Einnahmen weg!)

Denn das Maastricht-Kriterium gilt ja für alle staatlichen
Ebenen. Sie tun immer so, als ob es nur den Bund berührt,
als ob nur wir große Probleme haben. Die viel größeren
Probleme liegen doch leider in den einzelnen Haushalten
der Bundesländer. Das hängt auch mit der Haushalts-
gestaltung in manchen Ländern zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist Ihre Schuld! – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Denen brechen doch die Einnahmen aufgrund Ihrer Steuergesetze weg!)

Wir bauen die Subventionen ab. Der Abbau steuer-
licher Begünstigungen und von Subventionen

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Eigenheimzulage!)

kommt allen Ebenen zugute: den Kommunen, den Län-
dern und auch dem Bund.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die jubeln alle schon!)

Dies führt im Ergebnis zu einer klareren Besteuerungs-
grundlage und damit zu mehr Fairness im Steuersystem.
Denn es ist nicht einzusehen, dass jede Lobbygruppe in
diesem Land irgendwann einmal eine Steuersubvention in
unser Steuersystem implantiert und wir jahrzehntelang
darunter zu leiden haben, dass die Steuerbasis immer
mehr ausgehöhlt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wer hat denn die erneuerbaren Energien subventioniert? – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist Klassenkampf pur, Frau Kollegin!)

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist ein Pro-
gramm für die Zukunft. Wir sparen bei den konsumtiven
Ausgaben. Wir stärken die Investitionen, wo es richtig
und notwendig ist.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Von welchem Haushalt reden Sie?)

Wir nehmen Strukturreformen bei den Sozialversiche-
rungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt in Angriff. Das
sind konkrete Vorschläge, die diese Regierungskoalition
und die die Regierung bildenden Ministerinnen und
Minister vorgestellt haben und die auf dem Tisch liegen.
Ich frage Sie noch einmal: Wo sind Ihre Konzepte, um an-
gesichts der jetzigen Lage der Nation vernünftige Politik
zu machen?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal, was Sie selber wollen!)

Das Einzige, was Sie können, ist: Sie können aus irgend-
welchen Zeitungsberichten zitieren

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wir können auch selbst denken!)

und herummeckern. Aber Meckern allein ist noch kein
Konzept; das dürfte auch bei Ihnen angekommen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Zu glauben aber auch nicht!)

Es hilft auch nichts, uns gegenüber mit Prosatexten und
Vorwürfen aufzutreten. Angesichts dessen, dass für Sie
Oppositionsarbeit Verweigerung ist, ist die Arbeit dieser
Opposition nicht ernst zu nehmen. Wir wollen eine gute
Opposition haben. Tun Sie endlich einmal etwas dafür!
Legen Sie doch endlich einmal Ihre Vorschläge auf den
Tisch!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wir brauchen eine gute Regierung! Tun Sie etwas dafür!)

Wir brauchen Mut

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Mehr Mut zur Lücke!)

für tatsächliche Reformen, wenn wir gleichzeitig unsere
sozialen Sicherungssysteme erhalten und wieder mehr
Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen.

Die Kritik an unserem Sparpaket ist nicht aufrichtig.
Quer durch alle Parteien und Verbände, die Wissenschaft
und die Medien wird der Abbau von Subventionen gefor-
dert. Aber es gibt leider keine konkreten Vorschläge.
Wenn man dann einmal bestimmte Subventionen infrage
stellt, sprechen Sie sofort von Steuererhöhungen. Ich bitte
Sie: Es ist doch von der Semantik her nicht verantwortbar,
dass man auf der einen Seite fordert, Subventionen abzu-
bauen, und auf der anderen Seite, wenn wir diese dann ab-
bauen, von Steuererhöhungen spricht.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was der Kanzler macht, ist nicht verantwortbar, das ist richtig!)

Es ist nicht in Ordnung, dass Sie in dieser Situation ohne
Augenmaß vorgehen.

Wir werden dafür sorgen, dass alle einen Beitrag leis-
ten. Ich kann nur feststellen: Steuern zu zahlen ist kein
selbstloses Geschenk an den Staat. Ganz im Gegenteil:
Steuerzahlungen sind auch dafür da – das muss man ganz
ehrlich sagen –, die notwendigen Voraussetzungen für ein
erfolgreiches Bestehen im Wettbewerb zu schaffen. Denn
mit diesem Geld wird die Infrastruktur erhalten, werden
die Kinderbetreuungsangebote finanziert, die Bildungs-
standards erhöht und wird der Ausbau von Straßen und
Schienen ermöglicht. Dazu müssen alle ihren Beitrag
leisten. Keiner darf sich aus dieser Verantwortung steh-
len.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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Diese Fairness und Gerechtigkeit werden wir in den
nächsten Jahren wieder verstärken und zum großen Teil
wiederherstellen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Tief beeindruckend!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms,

FDP-Fraktion.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der wird das wieder geraderücken, was Frau Scheel alles erzählt hat!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich den früheren
Kollegen Oswald Metzger so schnell vermissen würde.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Was wir hier an Unfug zu hören bekommen, geht auf
keine Kuhhaut. Jetzt ist die Opposition für die Bilanz der
rot-grünen Regierung verantwortlich!

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Unglaublich!)

Sie sollten doch wenigstens den Charakter haben, sich zu
Ihrer eigenen Verantwortung zu bekennen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie eine schwere Erb-

schaft antreten. Aber es handelt sich doch um Ihre eigene
Erbschaft.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Herr Solms! – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn!)

Herr Bundesfinanzminister, was Sie mit dem Koali-
tionsvertrag und mit der Regierungserklärung vorlegen,
ist finanzpolitisch ein Offenbarungseid. Anders kann man
es nicht bezeichnen.

(Beifall bei der FDP)

Sie winden sich, wenn es um die Frage geht, wer an die-
ser Entwicklung schuld ist. Für Sie sind es die Weltwirt-
schaft, die Wirtschaftsorganisationen und die Opposition,
aber nicht Sie. Sie haben vor der Wahl am laufenden Band
die Unwahrheit gesagt und bekennen sich dazu auch heute
nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie sind mit Lug und Trug wieder an die Macht gekommen.
Nun sind Sie an der Macht. Jetzt stehen Sie auch dazu!

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das sind Serientäter!)

Was aber machen Sie? – Sie bereiten bereits das nächste
Wählertäuschungsmanöver vor!

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass entsprechende Maßnahmen nach den Landtagswah-
len auf den Tisch kommen. Der Bundesfinanzminister hat
schon eine Kommission zur Reform derGemeindefinan-
zen eingerichtet. Was wird von ihr vorbereitet? Man hört,
dass die Gewerbesteuer nicht etwa abgeschafft werden
soll – obwohl das dringend notwendig wäre –, stattdessen
wird sie ausgeweitet. Die Freibeträge sollen gesenkt wer-
den. Das heißt, auch die kleinen Handwerksbetriebe sol-
len einbezogen werden. Die freien Berufe sollen zukünf-
tig gewerbesteuerpflichtig werden. Außerdem gibt es
wieder Vorschläge, das Gewerbekapital und die Lohn-
summe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Das
nächste Steuererhöhungsprogramm steht also bevor.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig! Leider wahr!)

Der Bundeskanzler hat bereits Herrn Gabriel und
Herrn Beck aufgefordert – so kennen wir ihn; er spielt
gern über Bande –, die Wiedereinführung der Vermögen-
steuer und die Ausweitung der Erbschaftsteuer anzure-
gen. Die Initiative ging also von den Bundesländern und
nicht von der Bundesregierung aus. Aber die Bundes-
regierung wird sich gegen diese Maßnahmen natürlich
nicht wehren.

Diese Punkte müssen wir der Öffentlichkeit sagen.
Man wird am Ende auch nicht vor der Erhöhung der
Mehrwertsteuer zurückschrecken, wenn es darum geht,
die leeren Kassen zu füllen. Da sind wir beim Thema,
Herr Bundesfinanzminister. Ihnen fehlt die ordnungspoli-
tische Richtschnur.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ihnen fehlt eine finanzpolitische Strategie, wie Sie die
Wachstumskräfte in Deutschland wieder stärken können.
Sie werden die Haushaltsprobleme niemals lösen, wenn
Sie nicht einen Wachstumsprozess auslösen, der die Basis
für mehr Steuereinnahmen überhaupt erst schaffen kann.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Deswegen ist das, was Sie hier vorlegen und beabsich-

tigen, so grundfalsch. Denn genau das Gegenteil wird
eintreten: Sie belasten die Wachstumskräfte, die Wirt-
schaftssubjekte und die Verbraucher. Ihnen bleibt einfach
weniger Geld übrig, das sie ausgeben, konsumieren und
investieren können. Sie verschrecken die Sparer. Sie ja-
gen sie geradezu ins Ausland. Auch mit Polizeimaßnah-
men kriegen Sie das niemals in den Griff.

Wenn Sie nicht kapieren, dass wir nicht in einer ge-
schlossenen Volkswirtschaft leben, sondern in die Welt-
wirtschaft eingebettet sind und uns deren Einfluss nicht
entziehen können, dann muss man Ihnen sagen, dass nur
eine Politik hilft, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer
deutschen Wirtschaftssubjekte wie Kleinunternehmen,
mittelständischen Unternehmen, Arbeitnehmern und auch
Großunternehmen wiederherstellt. Wenn Sie das nicht
machen, wird mit mathematischer Sicherheit der Prozess
weitergehen, in dem wir nun stecken.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

Christine Scheel

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Dr. Hermann Otto Solms

Argentinien ist Ihr Vorbild. Argentinien ist ein reiches
Land, das sich in einer fatalen Situation befindet. Warum? –
Weil es seine Strukturprobleme nicht lösen kann.
Deutschland ist jetzt schon in Westeuropa das Schluss-
licht im Geleitzug. Nach der Erweiterung der Europä-
ischen Union wird Deutschland auch das Schlusslicht in
ganz Europa sein.

Die mittel- und osteuropäischen Staaten bereiten sich
konzentriert auf die Osterweiterung vor. Die Bundesre-
publik Deutschland tut so, als ginge sie das nichts an. Wir
lassen das wie ein Schicksal über uns kommen. Sie wer-
den feststellen, dass wir in unserer Wettbewerbsfähigkeit
benachteiligt werden, wenn wir uns nicht auf die Erwei-
terung vorbereiten. Es ist ebenfalls in Ihrer Verantwor-
tung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die
wirtschaftliche Entwicklung verbessert.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Was hat der bekannte Kolumnist der „Frankfurter All-

gemeinen Zeitung“ Hans Barbier geschrieben?
Sie lassen das Angemessene und sie tun das Falsche.

Kürzer kann man es gar nicht sagen. Das ist eine wunder-
bare Kurzformel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was hat der bekannte Wirtschaftsjournalist Bernd
Wittkowski in der „Börsen-Zeitung“ geschrieben?

Was das Land in dieser Situation dringend bräuchte,
wäre ein Ruck, der privater Initiative und Verant-
wortung Raum gibt und Wachstumskräfte freisetzt.
Dazu bedürfte es spürbarer Steuer- und Abgaben-
senkungen, einer Entbürokratisierungsoffensive, der
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eines Rückzu-
ges des Staates und einer Stärkung der Kapital-
märkte. Subventionen müssten in der Tat radikal ab-
gebaut werden, zuerst da, wo sie Industrien fördern,
die nicht konkurrenzfähig sind

– Steinkohle, Herr Clement –
– aber nicht, um Unternehmen und Bürger an ande-
rer Stelle zu schröpfen, sondern um sie nachhaltig zu
entlasten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Doch statt das unabweisbar Notwendige zu tun,
betätigt sich Rot-Grün als Konjunkturkiller. Das Pro-
gramm der Koalition wird Deutschland endgültig in
die Rezession und Hunderttausende zusätzlich in die
Erwerbslosigkeit treiben.

Das war ein langes Zitat, aber ich kann jedes Wort davon
unterschreiben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie das nicht erkennen und die Konsequenzen nicht
ziehen, werden Sie das Debakel nicht verhindern können.

Durch Ihre steuerpolitischen Maßnahmen und die
Steigerung der Abgaben bei der Renten- und Krankenver-
sicherung werden dem Wirtschaftskreislauf im nächsten

Jahr knapp 30 Milliarden Euro entzogen. 30 Milliarden
Euro sind ungefähr 60 Milliarden DM.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: 1,5 Prozent Bruttoinlandsprodukt!)

Was glauben Sie denn, welche Auswirkungen das hat?
Glauben Sie, die Konsumenten hätten das Geld, um mehr
zu verbrauchen, mehr einzukaufen? Glauben Sie, die Bin-
nenkonjunktur könnte in Gang kommen? Auch wenn die
Weltwirtschaft und der Export besser laufen, wird das un-
sere hausgemachten Probleme nicht lösen. Sie sind auf
der falschen Spur, Herr Bundesfinanzminister. Wenn Sie
das nicht erkennen und das Ruder nicht schnell herum-
reißen, gehen wir ganz schweren Zeiten entgegen, und
zwar schon in diesem Winter. Schon in diesem Winter
werden wir über 4,5 Millionen Arbeitslose haben.

Das verantworten Sie. Schieben Sie die Verantwortung
nicht auf uns! Wir, die FDP, haben vor der Wahl einen Vor-
schlag zur Lösung unterbreitet. Wir haben Vorschläge zu
Einsparungen in einer Gesamthöhe von 35 Milliarden
Euro vorgelegt. Werfen Sie uns nicht vor, wir hätten es
nicht vorher gemacht. Sie haben uns im Wahlkampf des-
wegen beschimpft, aber wir stehen dazu.

Jetzt sind Sie dran. Machen Sie etwas! Stehen Sie zur
Verantwortung Ihrer Politik! Wenn Sie Ihre Politik nicht
ändern, sehe ich ganz schwere Zeiten auf uns zukom-
men.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Christine Scheel

Rede von Dr. Hermann Otto Solms