Bundesdata – Rede – ID1500504500

Rede:
ID1500504500

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. der: 2
2. Nächster: 1
3. Redner: 1
4. in: 1
5. Debatte: 1
6. ist: 1
7. KollegeJoachim: 1
8. Poß,: 1
9. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Günter Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Deshalb sind Sie

drauf und dran, Reformen zu versäumen und trotzdem die
Finanzen dieses Staates total zu ruinieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege

Joachim Poß, SPD-Fraktion.

(Zurufe von der CDU/CSU: Jetzt schaltet mal den Ton ein bisschen leiser! – Blutdruck runter, Mikro rauf!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joachim Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bis-

herige Debatte hat gezeigt, dass SPD und Grüne mit der
Koalitionsvereinbarung als einzige der politischen Wett-
bewerber ein konkretes, an den wirtschaftlichen, sozialen

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und finanziellen Realitäten orientiertes und langfristig an-
gelegtes Politikkonzept vorlegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das glaubt er selbst nicht!)

Bei aller Berechtigung mancher Einwände – der letzte
Hinweis des Kollegen Rexrodt, dass der gesellschaftliche
und demographische Wandel ein ganz wichtiges Thema
ist, war ja nicht unberechtigt –: Von Ihnen – egal, ob von
FDP oder CDU/CSU – ist kein vergleichbares Konkur-
renzangebot gekommen. Das heißt, bei allen vermeintli-
chen Schwächen, die unsere Koalitionsvereinbarung an
dieser oder jener Stelle haben soll: Sie sind für den politi-
schen Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland
nach wie vor geistig nicht gerüstet. Das ist die zutreffende
Beschreibung Ihrer Situation.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Problem Ihrer Wahrnehmung!)

Frau Merkel hat vom Reich gesprochen und sich an Bi-
belzitaten versucht. Sie, ob Herr Austermann, Frau
Merkel oder Herr Merz heute Morgen, bewegen sich nach
wie vor in einer virtuellen Welt. Das Reich der CDU/CSU
– das der FDP sowieso – ist wahrlich nicht von dieser
Welt;

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

denn Sie ignorieren die konkrete ökonomische, finan-
zielle und soziale Realität, die vorzufinden ist. Wir be-
finden uns in der Situation, dass wir noch eine lange Zeit
in einem Land leben werden, in dem wir die Folgen der
Teilung auf all den Gebieten, die ich genannt habe, über-
winden müssen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was Sie versäumt haben!)

Das wird auch von vielen so genannten Sachverständi-
gen leider oftmals ausgeblendet. Wir können uns nicht
auf irgendeinem Reißbrett bewegen. Wir leben in einer
konkreten Realität. Realitätstüchtig ist nur der, der kon-
krete Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen
müssen, zur Veränderung dieser Realität macht. Mit un-
serer Koalitionsvereinbarung machen wir solche Vor-
schläge.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Von der Opposition gibt es dazu nichts außer Gemecker!)

Beschäftigen wir uns deswegen nun also ein wenig mit
der Realität. Es ist schon erwähnt worden, dass bereits
jetzt vorauszusehen ist, dass die nächste Steuerschätzung
in zwei Wochen im Ergebnis besagen wird, dass alle öf-
fentlichen Haushalte, also nicht nur der Bund, sondern
auch die Länder und Kommunen, mit erheblich weniger
Steuereinnahmenwerden rechnen müssen, als sie es bis-
her getan haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dank Ihrer Politik!)

Als Folge davon wird in den meisten Bundesländern vo-
raussichtlich die Gefahr bestehen, dass die Länderhaus-
halte in die Verfassungswidrigkeit rutschen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Der Bund wird voraussichtlich gezwungen sein, für die-
ses Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen und die
Schuldenaufnahme zu erhöhen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Nach der Steuerschätzung in zwei Wochen wird sich

zwingend ergeben, dass weder der Bund noch die Länder
daran vorbeikommen, für die Folgejahre Konsolidie-
rungspakete zu schnüren. Das derzeitige Hauptproblem
der staatlichen Haushaltspolitik ist damit nicht in erster
Linie die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielmehr geht es zual-
lererst darum, dass zumindest eine Reihe von Ländern
kurzfristig erst einmal die Verfassungsmäßigkeit ihrer
Haushalte sicherstellen müssen. Das ist der Hintergrund,
vor dem auf absehbare Zeit nicht nur der Bund, sondern
auch die Länder und die Kommunen ihre Politik betreiben
müssen.

Das heißt, jeder politische Vorschlag, der in dieser Zeit
vorgebracht wird, egal von welcher Seite, ist unter
Berücksichtigung dieser äußerst schwierigen Haushalts-
lage auf allen Ebenen zu bewerten. Dieser Maßstab muss
eingehalten werden. Weder beim Bund noch bei den Län-
dern noch bei den Kommunen gibt es derzeit offensicht-
lich irgendwelche Spielräume für zusätzliche Ausgaben
oder für Steuersenkungen, die über das bisher beschlos-
sene Maß hinausgehen. Deswegen ist alles, was Sie hier
vorgetragen haben, Schall und Rauch und hat mit der Rea-
lität nichts zu tun. Das muss den Bürgerinnen und Bürgern
klar sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – CarlLudwig Thiele [FDP]: Wer hat denn vier Jahre lang regiert und die Körperschaftsteuer in den Sand gesetzt?)

An dieser Stelle möchte ich kurz auf die von vielen
– nicht nur im Lager der Opposition – geäußerte Be-
hauptung zu sprechen kommen, man müsse nur genü-
gend öffentliche Mittel in die Hand nehmen, dann sei es
ein Leichtes, Deutschland wieder in eine Aufschwung-
phase zu bringen, sozusagen isoliert von der europä-
ischen und der weltweiten Situation. Selbst wenn – ich
bin da sehr skeptisch – durch weitere zusätzliche Steuer-
senkungen oder auch durch spezielle Ausgabenpro-
gramme Konsumenten und Investoren aus ihrer Zurück-
haltung herausgeholt werden könnten: Solange Bund,
Länder und Kommunen an der Grenze zu verfassungs-
widrigen Haushalten stehen, können sie es sich allein aus
rechtlichen Gründen nicht erlauben, darauf zu warten, ob
ein solcher zusätzlicher expansiver Impuls wirklich er-
folgreich wäre.

Zusätzlich hohe Schulden zu machen, wie das in den
Jahren der Kohl-Regierung üblich war, und nur auf das
Prinzip Hoffnung zu setzen, dass dabei wirtschaftlich
etwas Positives herauskommt, wäre ein Risiko, das

Joachim Poß

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Joachim Poß
verantwortliche Politik nicht eingehen darf. Wir in die-
ser Koalition machen verantwortliche Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer – wie es Frau Merkel gestern hier getan hat – be-
hauptet, die Altlasten der 16 Jahre Kohl-Regierung seien
schon abgetragen und vergessen, der will nicht nur seine
eigene Verantwortung leugnen. Er zeigt auch, dass ihm
die Dimensionen dieser Altlasten der Regierung Kohl
noch immer nicht bewusst sind. Liebe Frau Merkel, auch
wenn Sie jetzt nicht in diesem Raum sind: Alle in
Deutschland werden von Ihren Hinterlassenschaften
– leider, muss man hinzufügen – noch viele Jahre betrof-
fen sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! – Heuchler!)

Deshalb hat der Solidarpakt II eine Laufzeit bis 2019.
Diese zeitliche Reichweite macht die Aufgabe deutlich,
vor der wir stehen. Wegen der historischen Vorbelastung
und der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts-
schwäche sind in Deutschland die Verschuldungsspiel-
räume auf allen staatlichen Ebenen in diesem und zumin-
dest auch im nächsten Jahr mittlerweile so weit
ausgereizt, dass für Illusionen, ökonomische Träumereien
und fromme Wünsche kein Platz mehr ist. Deswegen ha-
ben wir darauf verzichtet, in unsere Koalitionsvereinba-
rung Illusionen, Träumereien oder fromme Wünsche hi-
neinzuschreiben. Unser Platz ist mitten in dieser Welt. Wir
wollen mit den Fährnissen dieser Situation fertig werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Schöne neue Welt!)

Wenn Herr Rexrodt den Eindruck erweckt, als seien wir
mit unserer Situation isoliert, alles sei hausgemacht und
habe mit der Weltwirtschaft nichts zu tun, dann lesen Sie
einmal das Herbstgutachten. Darin ist davon die Rede, dass
der Aktienkursverfall, die Risiken des steigenden Ölpreises
und die internationale Krisenlage als Hauptursachen für die
derzeitige gedrückte Stimmung anzusehen sind.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da steht was ganz anderes drin!)

Das Finanzpaket der Koalitionsvereinbarung ist eine
angemessene, realistische und vernünftige Reaktion auf
diese Lage,

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

auch wenn es die Opposition und vom Wahlausgang zu-
tiefst enttäuschte Verbandsvertreter und Meinungsmacher
anders darstellen. Was Herrn Austermann angeht, weiß
ich nicht, was er morgens nach dem Aufstehen macht. Ich
kann mir vorstellen, dass er Übungen macht, um seinen
Ärger darüber abzureagieren, dass er keine Chance be-
kommen hat, auf die Regierungsbank zu kommen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ach, Herr Poß!)

Man merkt Ihnen doch körperlich an, Herr Austermann,
wie wenig Sie mit dieser Situation klarkommen, dass Sie
auch in den nächsten Jahren noch auf den Oppositions-
bänken sitzen müssen.

(Beifall bei der SPD)

Sie sind der Letzte, der andere bzw. den Bundesfinanzmi-
nister zeihen könnte, fahrlässig mit der Wahrheit umzu-
gehen. Die Kollegen Diller und Wagner haben Ihnen im
Deutschen Bundestag schon oft nachgewiesen, dass Sie
ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit haben. Dem
brauche ich kein Beispiel hinzuzufügen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auch wenn es die Opposition und die Verbandsvertre-
ter also anders darstellen: Das Finanzpaket der Koalitions-
vereinbarung ist kein willkürlich zusammengestelltes
Sammelsurium von irgendwelchen schikanösen Geldein-
treibungen. Wir haben uns vielmehr nach klaren Kriterien
und Zielen gerichtet. So war es das Ziel der Überlegungen
– Herr Eichel hat es bereits ausgeführt –, dass das Paket
nicht nur die Haushaltslage des Bundes verbessert, son-
dern auch die der Länder und der Kommunen. Aus diesem
Grunde erfolgt die Schwerpunktsetzung auf den Abbau
von Steuervergünstigungen und Steuervorteilen, von
dem alle Ebenen profitieren.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das schwächt die Nachfrage der Bürger und Unternehmen!)

Das stärkt die Investitionsfähigkeit von Ländern und
Kommunen und auch darauf kommt es an, nicht nur auf
die Investitionsfähigkeit des Bundes.

Mit dem von uns zusammengestellten Paket würden
die Länder bereits im Jahr 2003 zusätzliche Einnahmen in
Höhe von etwa 2 Milliarden Euro erhalten, die sie drin-
gend benötigen. Entsprechendes gilt für die Kommunen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die Staatsquote steigt!)

Die noch einmal gegebene Zusicherung einer schnellen
Gemeindefinanzreform mit einer dauerhaften Stärkung
der kommunalen Finanzkraft, die beabsichtigte Abschaf-
fung der gewerbesteuerlichen Organschaft, die Einbezie-
hung erwerbsfähiger Sozialhilfebezieher in ein einheitli-
ches Leistungsrecht für Nichtbeschäftigte und ein Ertrag
aus der Abschaffung von Steuerprivilegien und Subven-
tionen, ansteigend auf einen Betrag von etwa 4 Milliar-
den Euro, stellen substanzielle Verbesserungen für die
Kommunen in Deutschland dar. Deswegen haben auch
die kommunalen Spitzenverbände – einschließlich der
schwarzen Vertreter in diesen Verbänden – diese Koaliti-
onsvereinbarung begrüßt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Substanzielle Verschlechterungen für die Bürger und die Unternehmen!)

Der Bundesrat trägt die große politische und gesell-
schaftliche Verantwortung, als Verfassungsorgan die Zu-
stimmung zu diesem Paket zu ermöglichen, wohl wis-
send, vor welchem Hintergrund sich das Verfahren

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abspielt. Das habe ich vorhin bereits eingehend geschil-
dert.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Welches Paket denn? Das wird doch täglich geändert!)

Des Weiteren gehen wir mit dem Paket einen großen
Schritt weiter in Richtung einer gerechteren und gleich-
mäßigeren Besteuerung. Haben Sie etwas dagegen, Herr
Thiele? Durch den Abbau von Steuersubventionen, die
stärkere Einbeziehung von privaten Veräußerungsgewin-
nen in die Besteuerung und eine Mindestgewinnbesteue-
rung bei großen Kapitalgesellschaften verbreitern wir die
steuerliche Bemessungsgrundlage. Das ist eine alte For-
derung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Par-
teien. Sie aber reden von Steuererhöhungen und argu-
mentieren gegen Ihre eigenen Konzepte, die Sie hier in
der Vergangenheit vorgelegt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Mit diesem Paket verstetigen wir die Steuereinnahmen für
Bund, Länder und Kommunen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie belasten die Bürger!)

Wenn ich die Einlassungen von Repräsentanten der
Union im Wahlkampf und auch in den vergangenen Tagen
richtig verstanden habe, ist die Union bereit, uns hierbei
die Hand zu reichen. Ich bin gespannt, wie das konkret
aussieht.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ich auch!)

Es scheint vernünftigerweise Konsens darüber zu beste-
hen, dass auch große Unternehmen, die Gewinne aufwei-
sen, ein Mindestmaß an Steuern zahlen und damit zur Fi-
nanzierung des Gemeinwesens beitragen müssen.
Genauso müsste doch im Deutschen Bundestag Konsens
darüber bestehen, dass wir alle in der Verantwortung ste-
hen, die Finanzierungsfähigkeit des Staates zu erhalten,
das heißt zu gewährleisten, dass jede Ebene die ihr über-
antworteten Aufgaben finanzieren und damit erfüllen
kann. Sie stehen in dieser Frage in der gleichen Verant-
wortung wie wir, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig
und sehr begrüßenswert, dass die Koalitionsvereinba-
rung mit einer effektiven Bekämpfung des Umsatzsteu-
erbetrugs und der besseren Durchsetzung der Steuer-
pflicht bei Kapitaleinkommen weitere Schritte zu einem
konsequenteren Vollzug des geltenden Steuerrechts
aufweist. Steuerhinterziehung bedeutet im Endeffekt
auch eine Umverteilung von den Ehrlichen zu den Un-
ehrlichen und ist ein massiver Verstoß gegen das Ge-
rechtigkeitsprinzip.

(Beifall bei der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Stimmt!)

Die Finanzpolitiker aller Fraktionen sollten deshalb in
den nächsten Jahren im Kampf gegen die Steuerhinterzie-

hung einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen. Ich bin auf
die Beiträge der FDP, Herr Thiele, und auch auf die der
CDU/CSU gespannt. Zumindest die Teile der Koalitions-
vereinbarung, die sich klar gegen Steuerhinterziehung
aussprechen, müssten unmissverständlich und einhellig
von der Opposition, den Verbänden und auch vom Bund
der Steuerzahler begrüßt werden.

(Zurufe von der SPD: Richtig!)

Mit den finanzpolitischen Elementen der Koalitions-

vereinbarung halten wir Kurs

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist kein Kurs! Das ist doch Chaos!)

und setzen systematisch unsere langfristig angelegte
haushalts- und steuerpolitische Strategie fort,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Oh Gott!)

die wir seit der Übernahme der Regierungsverantwortung
vor vier Jahren begonnen haben. Wir bleiben konsequent
bei der Haushaltskonsolidierung, auch wenn wir in den
nächsten Jahren – das ist der konjunkturellen Situation ge-
schuldet – die Neuverschuldung leicht modifizieren. Wir
bleiben konsequent, indem wir zukunftsrelevante Berei-
che wie etwa die Familienförderung, Forschung und Bil-
dung sowie die Infrastruktur stärken. Es ist ökonomisch
vernünftig,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein!)

wenn wir die Investitionen verstärken und die Neuver-
schuldung ein wenig anpassen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ein wenig anpassen!)

In der Steuerpolitik kombinieren wir seit 1998 das
Schließen von Schlupflöchern und die Beseitigung von
Ausnahmetatbeständen mit einer langfristig angelegten
Senkung der Steuersätze insbesondere für Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer sowie für Familien, aber auch
für Unternehmen. Sie reden doch nur vom Spitzensteuer-
satz. Von unserer Steuerpolitik haben Millionen Familien,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Mittel-
stand profitiert, und zwar real.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir setzen diese Linie fort. Es bleibt bei den Steuer-
entlastungsstufen 2004 und 2005.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wer es glaubt!)

Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg Unsinn, uns
eine Steuererhöhungsstrategie bzw. eine Steuerehöhungs-
politik zu unterstellen. Die Steuerentlastungsstufen 2004
und 2005 werden kommen.

Jede Maßnahme zur Stabilisierung der staatlichen Ein-
nahmebasis gleich als Steuererhöhung zu brandmarken ist
keine verantwortliche Finanzpolitik.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ihre auch nicht!)

Selbst von Fachleuten und Fachjournalisten wird viel zu
selten darauf hingewiesen, dass die volkswirtschaftliche

Joachim Poß

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Joachim Poß
Steuerquote derzeit nicht höher ist als in den 60er-Jahren
des letzten Jahrhunderts.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie nähern sich der 23,5-Prozent-Marke!)

Das scheint also nicht unser Problem zu sein.
Denjenigen, die dem Koalitionsvertrag und insbeson-

dere seinem finanzpolitischen Teil Wachstumsschädlich-
keit unterstellen,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Alle tun das!)

ist Folgendes entgegenzuhalten: Bei Verzicht auf das be-
schlossene Finanzpaket würde Deutschland auch im
nächsten Jahr Probleme mit der Einhaltung der im Maas-
trichter Vertrag vereinbarten 3-Prozent-Marke bekom-
men. Ein restriktiverer geldpolitischer Kurs der EZB wäre
fast zwangsläufig. Es bleibt zudem unbestreitbar: Die öf-
fentlichen Schulden von heute sind die Steuererhöhungen
von morgen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Stimmt! Also erhöhen Sie morgen die Schulden und die Steuern!)

In einer Phase, in der es darauf ankommt, das Vertrauen
der Wirtschaftssubjekte zu stärken, kann das nicht der
Weg sein. Es kann aber auch nicht hingenommen werden,
dass Sie weiter Horrormeldungen in die Welt setzen und
Schwarzmalerei betreiben, wie Sie das bisher getan ha-
ben. Auch das, was Sie in den letzten zwei Tagen an
Beiträgen geleistet haben, ist unverantwortlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – CarlLudwig Thiele [FDP]: Wer hat denn die Koalitionsvereinbarung gemacht? Das waren doch Sie!)

Die Lage ist schwierig, bietet aber keinen Grund für
Untergangsszenarien. Wo sind eigentlich Ihre konkreten
Alternativen? Von denen war weder gestern noch heute et-
was zu hören. Wo sind Ihre konkreten Konsolidierungs-
vorschläge?

(Zuruf von der CDU/CSU: Da haben Sie nicht zugehört!)

Sie können nicht Konsolidierung einfordern

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wer regiert eigentlich? Sie oder die Opposition!)

und gleichzeitig jeden unserer Vorschläge madig machen
und keinen einzigen Alternativvorschlag vorlegen. So
geht das nicht.

Dann versprechen Sie auch noch – das wird oben
draufgesattelt – milliardenschwere Steuer- und Abgaben-
senkungen. Sie haben mit Ihrem Gerede über das, was
möglich ist und was nicht, über Monate die bundesdeut-
schen Wählerinnen und Wähler systematisch getäuscht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Oder schwenken Sie jetzt auf den Kurs von Roland Koch
ein, der zusätzliche Schulden machen will?

Wie halten Sie es eigentlich mit den „3 mal 40“ in
Ihrem Programm? Wollen Sie sozialen Kahlschlag und
Einschränkungen bei den Mitteln für Forschung, Bildung
und öffentliche Investitionen? Wo sind überhaupt die kon-
kreten Vorschläge zur Umsetzung des Programms „3 mal
40“, mit dem Sie im Wahlkampf durch alle Städte und
Dörfer gezogen sind? Sie wollten nicht nur die Staats-
quote unter 40 Prozent senken – die FDP sogar auf 35 Pro-
zent, das war aber mehr eine Nummer für den Zirkus –,
sondern auch den Spitzensteuersatz bei der Einkommen-
steuer und den gesamtem Sozialversicherungsbeitrag. Wo
steht denn, wie Sie das konkret und detailliert machen
wollen? Solange Sie darauf keine Antwort geben – ich
wiederhole mich –, sind Sie politisch nicht konkurrenz-
fähig in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Welche Ziele haben Sie eigentlich?)

Wir packen die notwendigen Strukturreformen an. Das
haben wir mit unserer Koalitionsvereinbarung deutlich
gemacht. Wir halten Kurs bei der Konsolidierung der öf-
fentlichen Haushalte, auch wenn es unpopulär ist. Wir si-
chern die Einnahmebasis des Staates. Es bleibt bei den
beschlossenen Steuerentlastungen, insbesondere für Ar-
beitnehmer, Familien und Mittelstand. Wir stellen uns den
notwendigen Sozialreformen ohne einen sozialen Kahl-
schlag und ohne massive Umverteilung von unten nach
oben. Meine Damen und Herren, wir halten Kurs. Die
Menschen können sich auf uns verlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die Menschen sind bei Ihnen verlassen!)

Ich denke, dass nach gewissen Irritationen in den
letzten Tagen, die ja nicht zu leugnen sind,

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

zu denen Sie aber kräftig beitragen, weil Sie das als Ihre
Oppositionsaufgabe verstehen,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Entschuldigung, machen wir die Regierungserklärung oder Sie?)

sich bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr und mehr set-
zen wird, dass es zu unserer Politik, deren Grundzüge ich
hier versucht habe

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Über einen Versuch ist es auch nicht hinausgekommen!)

noch einmal zu beschreiben, keine reale Alternative gibt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber sehr wohl!)

Es gibt in diesem Haus eine zunehmend verantwortungs-
lose Opposition, aber keine reale Alternative zu unserer
Politik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP– Manfred Grund [CDU/CSU]: Verfolgungswahn! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Armes Deutschland! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Setzen, 5!)

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 227

Rede von Dr. Günter Rexrodt

Rede von Joachim Poß