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ID1500503300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Brandner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

    Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
    Die derzeitigen Arbeitslosenzahlen sind für uns Sozialde-
    mokraten in der Tat inakzeptabel.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Ihr habt heftig daran gearbeitet!)


    Daran gibt es nichts zu rütteln. Deshalb haben wir in der
    Koalitionsvereinbarung die Weichen auf Wachstum und
    Beschäftigung gestellt.

    Genauso klar ist aber auch, dass wir eben nicht
    Schlusslicht in Europa sind. Im europäischen Vergleich
    liegen wir im Durchschnitt und bei der Jugendarbeitslo-
    sigkeit sogar besser. Man muss Karl-Josef Laumann an
    dieser Stelle ganz deutlich sagen: Gerade weil wir das
    JUMP-Programm verabschiedet haben, sind zusätzliche
    Ausbildungsplätze und Chancen für junge Menschen in
    diesem Land entstanden.


    (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Warum ist die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren nach oben gegangen?)


    Ohne diese Aktivität sähe die Situation ohne Frage
    schlechter aus.

    Unter Zugrundelegung der EU-Statistik liegen wir bei
    der Arbeitslosenquote um 1,2 Prozent oder 800 000 Ar-
    beitslose niedriger, als es unsere derzeitige nationale Sta-
    tistik aufweist. Das sind die harten Fakten, an denen auch
    Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht
    vorbeikommen.


    (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Sie können auch etwas über den demographischen Faktor erzählen!)


    Belegt ist damit aber auch, dass das Gerede, insbesondere
    das der Union, vom angeblichen Schlusslicht Unsinn ist.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Wer nicht einmal die Wirklichkeit erkennt, kann auch keine richtigen Rezepte haben!)


    Das erinnert mich an einen schlechten Verlierer. Wie wol-
    len Sie eine anständige Oppositionspolitik betreiben,
    wenn Sie noch nicht einmal anständig verlieren können?


    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Grund [CDU/CSU]: Wie wollt ihr denn regie-
    ren, wenn ihr die Wirklichkeit nicht wahr-
    nehmt?)

    Hören Sie auf, unser Land und seine Menschen
    schlecht zu reden! Packen Sie mit an, wenn es um die ge-
    samtgesellschaftliche Aufgabe des Kampfes gegen die
    Arbeitslosigkeit geht.


    (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zur Sache!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    206


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 207



    Die Devise lautet jetzt: Durchstarten und Zupacken.
    Schlechtreden und stundenlang konzeptionslos jammern
    ist nicht hilfreich.


    (Zuruf von der FDP: Spruchblasen!)

    Verweigern Sie sich nicht dem Konsens aller maßgebli-
    chen gesellschaftlichen Gruppen, wie er nach einem in-
    tensiven Ringen in der Hartz-Kommission erreicht wurde.


    (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Wer tut das denn?)


    Wir haben mit den Hartz-Vorschlägen die Plattform ge-
    schaffen, auf der wir jetzt Gesetze für die Neuausrich-
    tung auf dem Arbeitsmarkt zügig schaffen werden.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: Nur zu!)

    Sie haben die Wahl, in einer Allianz der Vernunft kon-
    struktiv mitzuwirken oder, wie bisher, den Blockierer zu
    spielen. Meine Damen und Herren, dann müssten Sie den
    Menschen aber auch erklären, aus welchen kleinkarierten
    und wahltaktischen Überlegungen heraus Sie uns Knüp-
    pel zwischen die Beine werfen.

    Die Betriebsverfassung und die Reform der Betriebs-
    verfassung sind nun wahrlich nicht für die hohe Arbeits-
    losigkeit verantwortlich, wie es von einigen Oppositions-
    rednern heute dargestellt wurde. Die Betriebsräte zu
    bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Betriebsräte zu
    verschlechtern, ihnen den Boden unter den Füßen zu ent-
    ziehen und auf diesem Niveau die Tarifzuständigkeit auf
    die Betriebsparteien zu verlagern: Das ist in der Tat ein
    Bild von Partnerschaft, das wir Sozialdemokraten – ich
    bin davon überzeugt, dass das auch für unseren grünen
    Koalitionspartner gilt – nicht haben.

    Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie sagen, dass Sie
    keine Teilhabe und keine Demokratie im Betrieb wollen.
    Sie wollen den Herr-im-Hause-Standpunkt verwirklichen
    und den aufrechten Gang abschaffen; Sie sind rückständig.


    (Elke Wülfing [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?)


    Lassen Sie sich das sagen: Wir brauchen starke Partner
    auf der betrieblichen Ebene. Deshalb ist an diesem Punkt
    auch nicht mit uns zu diskutieren.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist vergangenes Jahrhundert!)


    Frau Wöhrl hat einen Vortrag gehalten, der an Klagen,
    Stöhnen, Vernebeln und Schlechtreden kaum zu überbie-
    ten ist.


    (Gudrun Kopp [FDP]: Was wollen Sie denn?)

    Ich habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört,
    mit dem der Abbau der Arbeitslosigkeit vorangetrieben
    werden könnte. Es wurde kein einziges konkretes Kon-
    zept vorgetragen; das ist die Wahrheit. Sie hat oft von Luft
    geredet. Frau Wöhrl, ich finde, Ihre Rede war eine Luft-
    nummer. Sie hat nicht dazu beigetragen zu helfen und
    dafür zu sorgen, dass es in diesem Land mehr Wachstum
    und Beschäftigung gibt.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Herr Laumann, in einem Punkt bin ich erfreut, weil Sie
    die Einsicht vermittelt haben, dass das Hartz-Konzept zu
    mehr Beschäftigung führt. Das ist eine gute Einsicht.


    (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Da haben Sie aber schlecht zugehört!)


    In diesem Zusammenhang gibt es keinen Raum für poli-
    tische Spekulationen und dafür, Zeit zu verlieren. Wir
    müssen das Hartz-Konzept schnell und umfassend durch
    gesetzliche Maßnahmen umsetzen, damit die Arbeitslo-
    sigkeit wirksam bekämpft werden kann. Wer daran nicht
    mitarbeitet, trägt Mitschuld und -verantwortung dafür,
    dass die Arbeitslosigkeit nicht so schnell zurückgeführt
    wird, wie es möglich wäre. Deshalb werden wir das
    Hartz-Konzept stufenweise in Gesetze fassen. Wir begin-
    nen jetzt mit den Maßnahmen, die sofort umsetzbar sind.

    Ich erwarte, dass sich die Opposition diesem konkreten
    und beschlossenen Konzept nicht verweigert. Sie haben
    im Wahlkampf nämlich angekündigt – das hat Ihr Schat-
    tenwirtschaftsminister oft gesagt –, dass die Union an der
    Seite des Kanzlers wäre und von Wahlkampfstrategien
    Abstand nehmen würde, wenn Druck auf Gerhard
    Schröder ausgeübt würde, damit das Hartz-Konzept zur
    Chefsache und ohne Wenn und Aber in Gesetzesform ge-
    gossen wird.

    Ich bin gespannt, ob Sie helfen werden, dieses 1:1-Mo-
    dell, das diese Regierung angekündigt hat, so schnell wie
    möglich in Gesetzesform zu fassen. Dafür werden Sie uns
    den Beweis liefern müssen. Sie werden der Öffentlichkeit
    sagen müssen, wie ernst Sie es mit der Hilfe meinen, die
    Arbeitsmarktreform in diesem Land zügig umzusetzen.

    Der Reformansatz, den wir gewählt haben, ist aus un-
    serer Sicht kein Wahlkampfgag. Die Vorarbeiten sind weit
    gediehen. In der kommenden Woche werden wir den
    ersten Teil des Gesetzentwurfes in den Bundestag ein-
    bringen. Die meisten Vorschläge der Hartz-Kommission
    werden in diesem Entwurf enthalten sein. Wenn die Union
    – das sage ich noch einmal deutlich – mitzieht, werden die
    Gesetzesmaßnahmen zum 1. Januar 2003 im Bundes-
    gesetzblatt stehen und die ersten Veränderungen schnell
    greifen können.

    Die zweite Stufe, in der wir die organisatorischen
    Änderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit vorneh-
    men, braucht etwas mehr Zeit und Raum. Den Gesetzent-
    wurf dazu werden wir im Frühjahr einbringen. Wir wer-
    den die Entbürokratisierung und Vereinfachung der
    arbeitsmarktpolitischen Instrumente, von denen Sie so oft
    geredet haben, in diesem Teil festschreiben und auf Ihre
    konstruktive Mitarbeit rechnen.

    Den Abschluss der Reform bildet der dritte Schritt. Er
    soll zum 1. Januar 2004 Gesetzeskraft erlangen, näm-
    lich die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und
    Sozialhilfe. Mit diesem ehrgeizigen Programm führen
    wir die größte Arbeitsmarktreform in der Nachkriegs-
    geschichte durch. Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge
    verlangt allen Interessengruppen, vor allem Arbeitgebern
    und Gewerkschaften, einiges ab. Gewinnen aber werden am
    Ende die Arbeitslosen und unsere Gesellschaft insgesamt.

    Klaus Brandner


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Klaus Brandner
    Die Reform wird die finanziellen Belastungen durch Ar-
    beitslosigkeit bei den Menschen, bei den Unternehmen
    und auch bei Bund und Ländern deutlich verringern. Ich
    bitte Sie dazu um Ihre Mitarbeit.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun hat die fraktionslose Abgeordnete Petra Pau das

Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Petra Pau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik reden, dann reden wir
    über vier Millionen Arbeitslose und noch viel mehr
    betroffene Menschen. Ich sage das den Statistikern. Ich
    wiederhole: Es geht in dieser Debatte um Menschen und
    Menschenrechte.

    Wenn Minister Clement meint, wir hätten keinen
    Grund zur Schwarzmalerei, dann halte ich dagegen: Wir
    haben keinen Grund zur Hartz-Prahlerei, wie wir sie seit
    gestern früh pausenlos hören.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Nun habe ich wohl vernommen, was gestern in der Re-
    gierungserklärung dazu gesagt wurde:

    Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission ist es
    gelungen, ... ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzu-
    legen. Diese Vorschläge, die wir ohne Abstriche um-
    setzen, werden die größte Arbeitsmarktreform seit
    Bestehen der Bundesrepublik bewirken.

    Wahrlich große Worte. Aber reden wir konkret über die
    Hartz-Vorschläge. Im September waren 290 000 Berline-
    rinnen und Berliner ohne Arbeit. Dem standen in der
    Hauptstadt 9 000 offene Stellen gegenüber. Bislang
    konnte mir niemand schlüssig erklären, wie 290 000 Ar-
    beitslose effektiver in 9 000 offene Stellen zu vermitteln
    sind.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war im Französi-
    schen Dom dabei, als die Hartz-Vorschläge als das Non-
    plusultra feilgeboten wurden. Nur einer fiel damals aus
    dem feierlichen Rahmen: der Arbeitsminister von Meck-
    lenburg-Vorpommern. Er stellte eine ganz simple Frage,
    nämlich was das viel gelobte Konzept im Osten bewirken
    solle oder könne. Die Antwort: Wir sind im Jahr zwölf der
    Vereinigung. Er, Holter, möge endlich sein Ostdenken ab-
    legen. Ich kommentiere das jetzt nicht. Aber ich empfehle
    Ihnen, Herr Bundesminister Clement, und auch Ihnen,
    Herr Ostminister Stolpe: Konsultieren Sie die PDS-Ar-
    beitsminister in Berlin und Schwerin. Herr Wolf und Herr
    Holter arbeiten intensiv daran, Ansätze aus dem Hartz-
    Konzept auch im Osten lebenstauglich zu machen.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Das eigentlich Neue am so genannten Arbeitsmarkt be-
    steht darin, dass es Vollbeschäftigung im herkömmlichen

    Sinne nie mehr geben wird. Ergo brauchen wir neue Ant-
    worten. Rot-Grün gibt diese Antworten leider nicht. Dabei
    gibt es durchaus bereits diskutierte und anerkannte neue
    Ansätze. Ich kann an dieser Stelle nur einige Stichworte
    nennen: öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, exis-
    tenzsichernde Grundsicherung, drastische Arbeitszeitver-
    kürzung sowie eine wirkliche Steuer- und Sozialreform.

    Ein derart neues Denken vermisse ich bei Rot-Grün.
    Von Schwarz-Gelb habe ich es im Übrigen gar nicht erst
    erwartet.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Deshalb fragen Sie bitte nicht, Herr Bundeskanzler, was
    ich für den Staat tun kann. Fragen Sie mich besser, was Sie
    für die Gesellschaft tun können! Ich sage es Ihnen gerne.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos])