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ID1500506400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich glaube, Sie haben jetzt leider keine Zeit mehr, das
    noch auszuführen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Gesine Lötzsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Ich bin bei meinem letzten Satz. Fangen wir doch einmal
an, die milliardenschwere Beschaffung und Umrüstung
der Bundeswehr als Interventionsarmee einzusparen. Ori-
entieren wir uns in dieser Frage an unserem Nachbarland
Österreich. Dann wären wir einen Schritt weiter.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich lie-

    gen nicht vor.
    Wir kommen nun zu den Themenbereichen Verkehr,

    Bau und neue Länder.
    Das Wort hat zunächst Herr Bundesminister Manfred

    Stolpe.

    (Beifall bei der SPD)


    Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-
    kehr, Bau- und Wohnungswesen:
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her-
    ren! Mir ist Verantwortung aufgetragen mitzuhelfen: für
    ein leistungsfähiges, integriertes und ökologisch belast-
    bares Verkehrssystem, für sozialen Zusammenhalt durch
    lebenswerte Städte, für angemessenen Wohnraum und für
    den Aufbau Ost. Das ist Zukunftsarbeit, das stellt Weichen
    bis zum Ende des Jahrzehnts und das knüpft an eine er-
    folgreiche deutsche Verkehrs-, Bau- und Wohnungspoli-
    tik an. Viele in diesem Haus haben daran mitgewirkt,
    mehrere als Minister. Ich will meine Arbeit in Kontinuität
    zu gemeinsam erarbeiteten Zielen gestalten und dabei

    auch die erfolgreiche Arbeit von Kurt Bodewig weiter-
    führen. Schönen Dank!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: So erfolgreich kann sie nicht gewesen sein!)


    Der Aufbau Ost gehört zu dieser Politik; denn die Be-
    seitigung der teilungsbedingten Rückstände bei der ost-
    deutschen Infrastruktur ist ein Schlüssel zum erfolgrei-
    chen Abschluss des Aufbaus Ost. Der Aufbau Ost ist mehr
    als Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik. Der Aufbau
    Ost ist eine Aufgabe aller Ressorts. Ich werde mich dafür
    einsetzen, dass in der Zusammenarbeit der Bundesregie-
    rung die konkreten Hauptziele der zweiten Hälfte des
    Wegs zum Aufbau Ost entschlossen und ungekürzt vo-
    rangebracht werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es geht darum, Ausbildung und Arbeit für Jugendliche
    zu schaffen, um ihnen Perspektiven in der Heimatregion
    zu geben und die Abwanderung abzubremsen,


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wissenschaft und Forschung in Ostdeutschland weiter
    verstärkt zu fördern, um regionale Wachstumskerne zu
    entwickeln, den Mittelstand, der das Herzstück unserer
    Wirtschaft ist, mit Rat und Tat zu unterstützen. Die Auf-
    tragslage muss verbessert werden, die Eigenkapitalsitua-
    tion muss stabilisiert werden und gegen Zahlungsrück-
    stände muss wirksamer vorgegangen werden können;
    Bundeswirtschaftsminister Werner Müller


    (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Minister a. D.!)


    hat dazu eine operative Beratung aufgebaut, die sich viel-
    fach bewährt hat. Es geht ferner darum, Investitionsstra-
    tegien in Ostdeutschland langfristig auf hohem Niveau
    fortzusetzen. Die Erfahrung lehrt, dass insbesondere in-
    dustrielle Kerne entscheidende Entwicklungshebel in be-
    nachteiligten Regionen sind.

    Neue Bundeseinrichtungen und Institute müssen auf
    absehbare Zeit vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt
    werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Chancen der Osterweiterung der Europäischen Union
    für Ostdeutschland müssen für Wirtschaft, Wissenschaft
    und Kultur umfassend genutzt werden. Die Zusagen zur
    Angleichung der Löhne und Gehälter Ost an das Niveau
    West bis spätestens 2007 müssen eingehalten werden.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Das ist nicht nur eine materielle Frage, sondern dabei geht
    es um die Gleichwertigkeit der Ostdeutschen.

    Zuallererst aber wollen wir gemeinsam mit Ländern und
    Kommunen die Folgen der Hochwasserkatastrophe


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    242


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 243



    beseitigen. Die Schäden sind gewaltig, aber die be-
    glückende Solidarität in ganz Deutschland sowie die
    schnelle und umfassende Bereitstellung von Hilfsmit-
    teln des Bundes sind eine gute Voraussetzung dafür, die-
    sen schweren Rückschlag in absehbarer Zeit aufzufan-
    gen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Allein schon aus unserem Ministerium gehen umfang-
    reiche Hilfen in die Behebung von Hochwasserschäden
    an Wohngebäuden, in die Wiederherstellung der Infra-
    struktur in Gemeinden und in die Beseitigung der Hoch-
    wasserschäden an den Bundesverkehrswegen. In Kürze
    wird die Bahnstrecke Leipzig–Dresden wieder durchgän-
    gig befahrbar sein. Damit wird eine der wichtigsten Schie-
    nenverbindungen wieder geschlossen und zugleich mo-
    dernisiert. Weitere umfangreiche Hilfen aus anderen
    Ministerien gehen an die gewerbliche Wirtschaft, an die
    Landwirtschaft und an kulturelle Einrichtungen.

    Die Hilfsprogramme werden professionell koordiniert.
    Doch nach wie vor gibt es Informationslücken und Unsi-
    cherheiten. Deshalb nutze ich auch hier die Gelegenheit
    – ich bitte um Nachsicht –, die Hochwasser-Hotline zu
    nennen: 01888 – 300 30 60. Der Bedarf an Information
    darüber, wie es funktioniert, ist immer noch groß.

    Aufbau Ost – ich weiß, wovon ich rede. Ich gehöre zu
    der Generation, die die Spaltung unseres Vaterlandes mit-
    ten durch die Familie miterlebt und miterlitten hat. Ich
    habe die Hoffnung im Herzen getragen, die Willy Brandt
    und Richard von Weizsäcker uns über die Mauer zuriefen:
    „Die deutsche Teilung ist nicht das Ende der Geschichte.“


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Den Kulturpreis hat er auch gekriegt!)


    Die Hoffnung ging glücklicherweise und überraschend
    schnell 1989/90 auf. Nun sind wir alle gefordert, die
    Gnade der Geschichte zu nutzen und die Chancengleich-
    heit aller Deutschen herzustellen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Dabei werden Aufbau Ost und Ausbau West der Dop-
    pelhebel zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung
    Deutschlands sein.

    In diesem Sinne ist die Förderung der Infrastruktur
    Zukunftsvorsorge und Voraussetzung für das Funktionie-
    ren der Wirtschaft. Ich bin froh, dass unsere Ausgangspo-
    sition gut ist: Die Bundesregierung hat für ein hohes In-
    vestitionsniveau bei den Verkehrswegen gesorgt; 2003
    werden es 12 Milliarden Euro sein. Hinzu kommt noch
    1Milliarde Euro aus dem „Solidarfonds Fluthilfe“. Das ist
    fast die Hälfte aller Investitionen des Bundes.

    Infrastrukturinvestitionen sind Teil einer langfristigen
    Vorauspolitik. Dazu gehört aber auch Planungssicherheit.
    Wir wollen die Zukunftsinvestitionen mit einem langfris-
    tigen Investitionsprogramm Mobilität absichern. Insge-
    samt werden wir noch vor Ablauf dieses Jahrzehnts
    90 Milliarden Euro in die Modernisierung des Verkehrs-
    systems investieren.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Dieses Programm besteht aus fünf Schwerpunkten.
    Erster Schwerpunkt: Engpassbeseitigung. Wir wer-

    den dazu gezielt Engpässe und Staus auf den am meisten
    belasteten Autobahnen, auf der Schiene und auf den Was-
    serwegen beseitigen.


    (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Na ja!)

    Auf den Autobahnen werden wir Engpässe mit dem
    sechsstreifigen Ausbau von etwa 1 100 Kilometern besei-
    tigen. Bei der Schiene können wir mit dem Programm be-
    reits bis 2006 etwa 6 000 Schienenkilometer sanieren und
    etwa 500 Kilometer neu und ausbauen.

    Zweiter Schwerpunkt: Ortsumgehungen.Wir wollen
    den Bau von Ortsumgehungen beschleunigt angehen. Da-
    mit erhöhen wir die Verkehrssicherheit und die Lebens-
    qualität in den betroffenen Kommunen. Vor allem in den
    neuen Ländern gibt es in dieser Hinsicht Nachholbedarf.
    Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland etwa
    350 Ortsumgehungen gebaut, etwa 260 in den alten und
    90 in den neuen Ländern. Mit dem Zukunftsprogramm
    wollen wir den Bau von 300 Ortsumgehungen beschleu-
    nigen und dabei einen deutlichen Schwerpunkt im Osten
    setzen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dritter Schwerpunkt: Stärkung des maritimen Stand-
    ortes. Kern dabei ist, dass wir die deutschen Seehäfen
    durch den Ausbau der Hinterlandverbindungen mit den
    wichtigsten Wirtschaftszentren in Deutschland verbin-
    den.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Vierter Schwerpunkt. Mit dem „Zukunftsprogramm
    Mobilität“ setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf
    Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen
    Ländern. Die A 14 von Magdeburg nach Schwerin, die
    A 72 von Leipzig nach Chemnitz, aber auch das Ver-
    kehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8, die Schienenverbin-
    dung von Berlin über Halle/Leipzig, Erfurt nach Nürnberg,
    werden damit auch investiv unterlegt und dauerhaft abge-
    sichert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Fünfter Schwerpunkt ist unsere Entscheidung zur För-
    derung der Technologie für die Magnetschwebebahn.


    (Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Berlin–Hamburg, nicht?!)


    Wir wollen diese Spitzentechnologie weiter unterstützen.
    Wir werden das Zukunftsprogramm auf einer soliden

    Grundlage erarbeiten. Diese Grundlage ist der Bundes-
    verkehrswegeplan. Anfang des nächsten Jahres wird der
    Plan vorgelegt. Für diesen Plan haben wir umfangreiche
    Analysen erarbeitet. Neben der Kosten-Nutzen-Analyse
    beachten wir auch die Umweltverträglichkeit der geplanten
    Maßnahmen. Besonders wichtig ist uns dabei auch die

    Bundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Bundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
    „Raumwirksamkeit“ der Maßnahmen. Mit diesem neuen
    Kriterium richten wir das Augenmerk auf zwei Fragen:
    Wie können wir strukturschwache Regionen besser an-
    binden? Wie stärken wir die Infrastruktur in den ver-
    kehrsbelasteten Zentren?


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es geht auch um strukturelle Reformen; denn um Mo-
    bilität dauerhaft zu sichern, brauchen wir mehr als Inves-
    titionen. Dazu gehört die LKW-Maut.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ein müder Krieger ist das!)


    Jetzt kommt die Verordnung zur Umsetzung der Maut.
    Wir wollen uns an die Absprachen mit dem Güterkraft-
    verkehrsgewerbe halten. Genauso werden wir uns an die
    Zusage halten, dass die Einnahmen aus der Maut zu mehr
    als 50 Prozent wieder in die Verkehrswege investiert wer-
    den,


    (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Zu wenig!)

    und zwar in alle Verkehrsträger.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir brauchen die Nutzung und Vernetzung aller Ver-
    kehrsträger. Wir setzen auf die technologische Investi-
    tionskraft der Industrie, um die Emissionen weiter zu re-
    duzieren. Wir werden die Verkehrsleittechnik weiter
    fördern. Dabei wird das Satellitennavigationssystem
    „Galileo“ eine wichtige Rolle spielen. Ab 2008 soll
    „Galileo“ einsatzbereit sein. Bis zu 38 Satelliten werden
    dann in 24 000 Kilometer Höhe auf genau festgelegten
    Bahnen die Erde umkreisen. Ein Meilenstein der europä-
    ischen Weltraumtechnik wird damit zur Lösung künftiger
    Verkehrsprobleme beitragen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir wollen auch bei der Entwicklung umweltfreund-
    licher Kraftstoffe vorankommen. Deshalb unterstützen
    wir die Forschung über alternative Kraftstoffe und wir un-
    terstützen die Markteinführung innovativer Kraftstoffe in
    enger Zusammenarbeit mit der Industrie.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Doch Mobilität, meine Damen und Herren, braucht
    Akzeptanz. Denn Tatsache ist, dass der Schutz vor Ver-
    kehrslärm immer mehr zu der zentralen Akzeptanzfrage
    wird. Deshalb werden wir diese Frage konzentriert in die-
    ser Legislaturperiode anpacken:

    Erstens. Wir werden erstmals ein Programm zur Ver-
    besserung des Lärmschutzes an bestehenden Autobahnen
    auflegen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Zweitens. Das Programm zur Lärmsanierung an Schienen
    setzen wir fort.


    (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Siehe Bodewig!)


    Drittens. Wir wollen die Novellierung des Fluglärmgeset-
    zes zum Abschluss bringen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Basis hierfür ist das Flughafenkonzept der Bundesregie-
    rung.

    Das Flughafenkonzept ist zugleich auch die Basis
    für die Weiterentwicklung der Luftverkehrsstandorte in
    Deutschland, das heißt eine bessere Koordinierung der
    Flughafenpolitik, den gezielten Ausbau von Flughäfen,
    die Beachtung des Lärm- und Umweltschutzes. Hinzu
    kommt eine bessere Anbindung an die Schiene. Das ist
    zentraler Bestandteil unserer integrierten Verkehrspoli-
    tik.

    Die Schiene wird ihre wichtige Rolle im modernen
    Verkehrssystem behalten. Wir werden die Bahnreform
    vollenden. Das heißt auch: Die Bahn muss und wird ein
    wirtschaftliches Unternehmen werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Zuverlässigkeit, Servicefreundlichkeit, Kundenorientie-
    rung – das sind Aufgaben, die die Verkehrsunternehmen
    zu lösen haben.

    Meine Damen und Herren, eine leistungsfähige Infra-
    struktur heißt aber auch, dass wir lebenswerte Städte brau-
    chen. Dazu gehört, dass wir uns auch um den sozialen
    Zusammenhalt kümmern. Deshalb werden wir die Städte-
    bauförderung, das Programm „Soziale Stadt“ und das
    Programm „Stadtumbau Ost“ auf dem erreichten hohen
    Niveau fortführen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Eigenheimzulage!)


    Mir ist wichtig, dass wir das Know-how und die Er-
    fahrungen, die wir mit dem Programm „Stadtumbau Ost“
    gemacht haben, nutzen, auch im Westen. Das kann dort
    ebenso zu einem Erfolgsmodell werden. Denn auch in den
    alten Ländern haben wir Städte, die mit Wohnungsleer-
    stand umgehen müssen. Hier kann vom Osten lernen auch
    ein echter Vorteil sein.

    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird
    die Bildung von Wohneigentum weiter unterstützen;
    aber wir wollen da Veränderungen vornehmen, wo sie
    sinnvoll und machbar sind. Der Koalitionsvertrag macht
    hier eine Zielvorgabe, die unstreitig ist: Die Förderung
    von Neubau und Bestand soll angeglichen werden, Fami-
    lien sollen stärker gefördert werden und Mitnahmeeffekte
    sollen weiter reduziert werden. In diesem Sinne werden
    wir das geltende Recht überprüfen. Dabei werden wir da-
    rauf achten, dass kein Schaden entsteht, nicht für die
    Haushalte und nicht für die Bauwirtschaft.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist das Hexeneinmaleins: Immer weniger Geld und immer mehr schaffen!)


    Als gleichberechtigte Wohnform neben Miete und Ei-
    gentum wollen wir das genossenschaftliche Wohnen wei-


    (A)



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    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 245



    terentwickeln. Wir haben dazu eine Expertenkommission
    eingesetzt. Die Ergebnisse werden wir Ende nächsten Jah-
    res haben.

    Zur Sicherung der Wohnungsversorgung in Deutschland
    ist Wohngeld unverzichtbar. Deshalb geht es darum, für
    eine bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes zu sor-
    gen. Mit dem Wohngeld sorgen wir dafür, dass Wohnraum
    vor allem auch in den Ballungsräumen bezahlbar bleibt.
    Hier wird es keine Versäumnisse geben.

    Meine Damen und Herren, wir wollen Bauen in
    Deutschland einfacher machen. Das gilt für den Hochbau
    ebenso wie für den Tiefbau, zum Beispiel für den Bau von
    Straßen und Schienen. Regulierungen müssen sinnvoll
    sein. Wichtig ist: Notwendige Regulierungen dürfen das
    Bauen nicht kompliziert und teuer machen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Deswegen wollen wir das Baugesetzbuch und das Verga-
    berecht überprüfen. Ziel dabei ist, bürokratische Hürden
    abzubauen und Investitionen zu beschleunigen. Dabei
    werden wir darauf achten, dass Qualität und Umweltvor-
    sorge erhalten bleiben.

    Wir wollen die Marktchancen der deutschen Architek-
    ten und Ingenieure verbessern. Dazu werden wir eine
    Stiftung Baukultur aufbauen. Diese Stiftung wird die
    Qualität und Nachhaltigkeit von Bauten sowie die Leis-
    tungsfähigkeit deutscher Architekten und Ingenieure her-
    ausstellen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Lassen Sie mich bitte abschließend noch einmal her-
    vorheben: Aufbau Ost und Ausbau West sind für Deutsch-
    land zwei Seiten der einen Aufgabe, nämlich Zukunft
    sichern und den Menschen Chancen bieten. Die Grundla-
    gen hierfür sind gelegt. Es ist wirklich zu schaffen. Wir
    alle sollten den Menschen Hoffnung geben. Das erwarten
    sie von der Politik.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)