Bundesdata – Rede – ID1500505900

Rede:
ID1500505900

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
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7. Ende: 1
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Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir erinnern uns: Noch kurz vor der Bundestags-
wahl hat die Koalition erklärt, es werde mit ihr keine
Steuererhöhungen geben. Selbst der Bundeskanzler hat
im Juli 2002 verkündet – ich darf ihn wörtlich zitieren –:

Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturel-
len Situation ökonomisch unsinnig und deswegen
ziehen wir sie auch nicht in Betracht.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Da hat er Recht!)

Recht hat der Herr Bundeskanzler. Doch jetzt, wo er wie-
der gewählt ist, hält er sich nicht daran.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Auch der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat
am Anfang dieses Monats gesagt, es werde keine Steuer-
erhöhungen geben. Das ist noch nicht lange her und ist
schon jetzt hinfällig.

Noch im Koalitionsvertrag vom 16. Oktober ist zu le-
sen, dass Steuersubventionen abgebaut und Steuer-
schlupflöcher geschlossen werden sollen. Aber jetzt, we-
nige Tage später, kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Auf
der Homepage des Bundesfinanzministeriums kann man
lesen, Herr Eichel, dass massive Steuererhöhungen ge-
plant sind. Diese Aussage war nicht, wie Sie sagen, von
den Septemberdaten abhängig, sondern vom 22. Septem-
ber, dem Wahltermin. Deshalb haben Sie das erst an-
schließend öffentlich verkündet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wenn der Bundeskanzler

Steuererhöhungen für ökonomisch unsinnig hält, dann
frage ich mich, warum er bereit ist, in den kommenden
vier Jahren ökonomisch Unsinniges in diesem Land ver-
antworten zu wollen. Warum sagt der Bundeskanzler
nicht Nein zu diesen Plänen, Nein zu dieser Koalitions-

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vereinbarung und weist sie deutlich zurück? Er ist doch
offenkundig dieser Meinung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mittlerweile hat man wohl selbst in der SPD erkannt,

welch unsoziale Auswirkungen diese Koalitionsvereinba-
rung in einigen Bereichen hat. Sie haben zum Beispiel
doch immer gesagt, Unternehmen müssten mehr soziales
Engagement zeigen. Deswegen haben Sie wohl auch ge-
plant, dass Spenden von Unternehmen im sozialen und
kulturellen Bereich besteuert werden sollen. Mittlerweile
dämmert Ihnen aber, dass Sie damit das soziale Engage-
ment treffen und unsoziale Maßnahmen vorschlagen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Zwei Parteitage haben zugestimmt!)

Nehmen wir das Thema Eigenheimzulage. Bauminis-
ter Stolpe erklärt mittlerweile – ich darf zitieren –, dass

nochmals genau über die Änderungen nachgedacht
werden müsse, wenn sie sich für die Bauwirtschaft
als nachteilig erweisen.

(Zuruf von der CDU/CSU: IM „Sekretär“!)

Herr Stolpe, ich frage mich an dieser Stelle, warum diese
Koalition nicht zu Ende denkt, bevor sie die Menschen
und die Wirtschaft in diesem Land irritiert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Warum geht man mit halbgaren Vorschlägen nach außen?
Mit diesen halbgaren Vorschlägen gewinnen Sie keine
Akzeptanz. Denken Sie erst und handeln dann und nicht
umgekehrt. Mir ist das Schicksal der Menschen in diesem
Land zu ernst, als dass wir damit Spiele treiben könnten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ganz Deutschland – das können Sie heute in der Ta-
gespresse lesen – ist durch diesen konzeptionslosen Ak-
tionismus vollkommen verunsichert. Die Verunsicherung,
die Sie mit Ihrer Politik auslösen, kostet Arbeitsplätze und
Wachstum in diesem Land. Es ist nicht so, dass Sie, Herr
Eichel, mit Ihrer Politik auf das niedrige Wachstum rea-
gieren; es ist vielmehr Ihre Politik, die zu niedrigem
Wachstum und zu höherer Arbeitslosigkeit führt. Das sind
die Zusammenhänge.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir brauchen dringend Sicherheit und klare Rahmenbe-
dingungen für diejenigen, die in unserer Wirtschaft han-
deln sollen, damit Arbeitsplätze und Wachstum gesichert
werden können.

Ich frage mich: Wie lange haben Aussagen, die diese
Regierung trifft, eigentlich Bestand? Welches Verfallsda-
tum hat die Unterschrift unseres Bundeskanzlers? Er hat
vor weniger als zwei Wochen einen Koalitionsvertrag un-
terschrieben und nimmt schon jetzt Teile der Aussagen
zurück. Was ist die Unterschrift unseres Bundeskanzlers
an dieser Stelle eigentlich wert?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der FDP: Nichts!)

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Rücken
Sie endlich mit der vollen Wahrheit heraus. Die Zeit des

Tarnens und Täuschens muss schnellstens beendet wer-
den. Herr Poß hat in seiner Rede bereits angekündigt, dass
der nächste Einschnitt kommt. Die Steuerschätzung, die
schon in zwei bis drei Wochen auf uns zukommt, wird
neue Finanzierungsaufgaben aufdecken. Welche Finan-
zierungsaufgaben sind das? Ist es nicht unsolide, den
Menschen zu verkünden, Sie als Koalition hätten ein Pro-
gramm, und ihnen dann zu eröffnen, in zwei Wochen wür-
den neue Programme nötig sein und es würden neue Maß-
nahmen ergriffen werden müssen?

(Joachim Poß [SPD]: Ich habe in dem Zusammenhang über die Länder gesprochen!)

Frau Scheel hat so wunderschön gesagt, dass man an
dieser Stelle eine solide Politik machen sollte. Ich frage
mich, Frau Scheel: Was hat das eigentlich mit Solidität zu
tun, wenn das, was Sie hier vorlegen, in zwei bis drei Wo-
chen schon wieder Makulatur ist?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich glaube, die Aussage, die einige Kollegen in den

letzten beiden Tagen hier schon gemacht haben, dass wir
nach dem 2. Februar – nach den Landtagswahlen in Hes-
sen und Niedersachsen – neue Überraschungen erleben
werden, ist eher Realität als Vermutung; wir sollten uns
darauf einstellen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Dann kommt die zweite Erhöhungswelle!)

Herr Poß hat gesagt, diese Koalition reagiert gut auf die
Lage. Herr Poß, ich will Ihnen darauf antworten: Wir
brauchen keine Koalition, die nur auf die jeweilige Lage
reagiert, sondern wir brauchen dringend eine Koalition
mit einer Zukunftsvision, mit der deutlich gemacht wird,
wohin sich dieses Land entwickeln soll.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eine Zukunftsvision würde verlangen, dass man Si-

gnale des Aufbruchs setzt. Der Kollege Merz hat es heute
Morgen angesprochen: weniger Bürokratie, niedrigere
Steuersätze, Programm „3 mal 40“, Entriegelung des Ar-
beitsmarkts und mehr Flexibilität – das wären Visionen
für die Zukunft. Sie sagen aber lediglich, dass Sie auf die
Dinge, die auf Sie zukommen, reagieren.

Nehmen Sie jetzt einmal das Herbstgutachten, das
Sie ja teuer bezahlt haben; 600 000 Euro haben Sie dafür
hingelegt. Darin finden Sie eine ganze Reihe von Vor-
schlägen, wie man Deutschland wieder an die Spitze in
Europa führen könnte. Herr Spiller, Sie fragen zu Recht,
was die Union will.

(Joachim Poß [SPD]: Das hören wir jetzt!)

– Ich habe eben einige Maßnahmen angesprochen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Richtig! Sehr gut!)

Wir wollen schlicht und ergreifend weg vom letzten Platz
in Europa. Wir haben den Anspruch, dass Deutschland in
Europa wieder Spitze ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Wir sind in diesem Jahr übrigens nicht mehr auf dem letzten Platz! Schauen Sie sich die ersten beiden Vierteljahre an!)

Dr. Michael Meister

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Dr. Michael Meister
Ich glaube, dass Steuererhöhungen, wenn man vom Ta-
bellenende an die Spitze will, der vollkommen falsche
Weg sind.

Die Wissenschaftler fordern Sie in dem Herbstgutach-
ten eindringlich dazu auf, endlich das seit langem gefor-
derte Ziel, die Abgabenlast zu vermindern, anzugehen.
Frau Hermenau hat so schön gesagt, dass Sie jetzt eine
Kultur der Konsolidierung entwickeln wollen.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die haben wir schon entwickelt! Wir werden sie fortführen!)

Ich darf aus dem Herbstgutachten zitieren:
Die Konsolidierungsbemühungen erwecken bislang
jedoch nicht den Eindruck von zielstrebiger Gestal-
tungskraft. Es ist noch nicht gelungen, die ange-
strebte Begrenzung der Staatsausgaben durch verläss-
liche Einsparkonzepte abzusichern.

Frau Scheel, ist das der Kurs, den Sie fortsetzen wollen?
Das ist das, was Herrn Eichel für die Politik der letzten
drei Jahre an dieser Stelle ins Stammbuch geschrieben
wird.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir wären schon längst pleite, wenn wir den Kurs nicht eingeschlagen hätten!)

Außerdem wird davor gewarnt, die privaten Haushalte
und die Unternehmen in den kommenden Jahren noch
weiter mit Abgaben und Steuern zu belasten. Die Institute
weisen darauf hin, dass wir durch diese Politik Brems-
spuren in der Konjunktur bekommen werden. Ich habe
selten ein Gutachten gelesen, in dem dem Auftraggeber
für seine verfehlte Politik Zeile für Zeile eine Ohrfeige er-
teilt wird.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)

Anstatt einer neidorientierten Politik, die nur darauf

achtet, wie man Neid in der Gesellschaft schüren kann,
brauchen wir dringend eine wachstumsorientierte Steu-
erpolitik; als Stichwort nenne ich das Programm „3 mal
40“.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wären wir in Brüssel bei 5 Prozent und nicht bei knapp über 3 Prozent!)

Ich komme zu den Steuervergünstigungen, die Sie
angesprochen haben. Auch dazu steht etwas im Herbst-
gutachten.

(Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie nicht verstanden!)

Dort heißt es:
Der Abbau von Steuervergünstigungen ist geboten,
die hieraus erzielten Mehreinnahmen sollten jedoch
zur Finanzierung niedriger Steuersätze genutzt wer-
den.

Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, Sie sollten nicht
versuchen, von dieser Kernaussage abzulenken, indem
Sie plötzlich darauf hinweisen, dass wir über den gesam-

ten Tarifverlauf reden müssen. Natürlich müssen wir nicht
nur über den Spitzensteuersatz, sondern auch über den ge-
samten Tarifverlauf reden; darin sind wir uns einig. Man
sollte von der Kernaussage aber nicht durch Neidargu-
mente ablenken wollen. Klassenkampf-Ideen taugen aber
nicht für eine vernünftige Steuerpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will hier klar und deutlich sagen, was unsere Linie

dabei ist: Wir wollen eine Verbreiterung der Bemes-
sungsgrundlage.

(Joachim Poß [SPD]: Aha!)

Diese Verbreiterung wollen wir aber nur in Verbindung
mit einer Absenkung der Tarife. Das ist unsere Politik;
diesen Zusammenhang kann man nicht auflösen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Poß, Sie wollen die Bemessungsgrundlage verbrei-
tern, also Steuererhöhungen durchführen, ohne den Tarif-
verlauf abzusenken.

(Joachim Poß [SPD]: Senken wir aber!)

Diese Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Gucken Sie sich einmal den Tarifverlauf von 98 an!)

Wenn wir uns die Ausgangsposition in dieser Legisla-
turperiode anschauen, sehen wir, dass die Steuerquote in
den vergangenen vier Jahren gestiegen ist. Die Abgaben-
quote – inklusive der Sozialversicherungsbeiträge – steigt
ebenfalls. Wenn Sie sich die Felder Gesundheit und Rente
anschauen, wird Ihnen schon jetzt klar, dass die Abga-
benquote auch im nächsten Jahr weiter steigen wird.

(Joachim Poß [SPD]: Sie sind doch Mathematiker!)

Deshalb ist es nicht nur eine gefühlte Teuerung, sondern
die Bürger spüren eine durch Ihre Politik tatsächlich ver-
ursachte Teuerung. Die steuerpolitischen Eingriffe der
letzten vier Jahre haben neben der absoluten Höhe der
Quoten dazu geführt, dass es zu einer massiven Umver-
teilung gekommen ist.

Verlierer in den vergangenen vier Jahren war der Mit-
telstand. Der Mittelstand ist mit allerlei Dingen belastet
worden, die Sie eingeführt haben.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist die Unwahrheit! Es gab massive Entlastungen!)

Sie kündigen immer an, dass die Entlastungen in der Zu-
kunft kommen. Aber dabei tun Sie so, als ob das, was Sie
für 2004 und 2005 ankündigen, schon heute Realität ist.

(Joachim Poß [SPD]: Sie sagen systematisch die Unwahrheit!)

Es ist einfach nicht legitim, künftige Entlastungen mit der
tatsächlichen Situation von heute zu vergleichen. Dies
führt die Menschen und die Politik in die Irre.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben erklärt: In 2004 und in 2005 wird der Mit-

telstand endlich entlastet werden. Diese Ankündigung ha-

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ben Sie, Herr Eichel, gemacht. Ich sage Ihnen: Diese Ab-
senkung der Steuersätze für den Mittelstand wird nicht
kommen. Ich prophezeie Ihnen, dass Sie dieses Verspre-
chen nicht einlösen werden, und zwar mache ich das auf-
grund der Politik, die Sie in den vergangenen vier Jahren
betrieben haben. Immer dann, wenn auf Sie eine neue
Herausforderung zugekommen ist, haben Sie nur eine
Antwort gehabt: Steuererhöhungen.

Ich erinnere an die Terroranschläge vom 11. September
des vergangenen Jahres. Damals wurden für die Terror-
bekämpfung die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer
erhöht. Jetzt lesen wir, dass das Geld, das Sie mit dieser
Begründung ab 1. Januar 2003 dem Bürger aus der Tasche
ziehen, gar nicht für die Terrorbekämpfung verwendet
wird. Das ist an dieser Stelle Tarnen und Täuschen. Sagen
Sie endlich die Wahrheit!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wie war das bei der Flutkatastrophe?Als erstes Mit-

tel wurde nach Steuererhöhungen gerufen. Sie haben ein-
fach die Entlastung zeitlich nach hinten verschoben und
die Körperschaftsteuer erhöht. Nachdem Sie nach der
Wahl endlich die Katze aus dem Sack lassen und einräu-
men mussten – ich habe es vorhin angesprochen –, dass
die Einnahmen nicht den aktuellen Finanzbedarf des Bun-
des decken, kommen Sie mit einem Nachtragshaushalt
und der Ankündigung Ihrer Geheimwaffe: Steuererhö-
hungen.

In dieser Diskussion über Steuererhöhungen möchte
ich darauf hinweisen, dass eine Reihe von Steuererhöhun-
gen bereits beschlossen sind und am 1. Januar 2003 in
Kraft treten. Auch das muss dem Bürger ab und zu in Er-
innerung gerufen werden. Ich nenne die nächste Stufe der
Ökosteuer, die bereits beschlossene Sache ist und am
1. Januar 2003 in Kraft tritt. Auch die Erhöhung der Tabak-
steuer ist bereits beschlossen und tritt am 1. Januar 2003
in Kraft.

Ein anderes Stichwort ist die Erhöhung der Körper-
schaftsteuer um 1,5 Prozent bei den Kapitalgesellschaf-
ten, die bereits beschlossen ist und am 1. Januar 2003 in
Kraft tritt. Die Entlastung für den Mittelstand ist um ein
Jahr verschoben worden und kommt eben nicht am 1. Ja-
nuar 2003. Für die mittelständischen Unternehmen, die
mit dieser Entlastung schon gerechnet haben, ist es eine
Erhöhung der Steuerlast. Dies tun Sie vor dem Hinter-
grund von 40 000 Unternehmensinsolvenzen und über
4 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr.

Jetzt planen Sie weitere Steuererhöhungen. Ich nenne
einmal das Beispiel Erdgas. Gerade die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen hat in allen Diskussionen, an denen ich
teilgenommen habe, immer erklärt, wie umweltfreundlich
Erdgas im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen sei.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Zur Steinkohle!)

Man hat also geradezu für die Nutzung von Erdgas ge-
worben. Jetzt hingegen erhöht die Koalition unter Betei-
ligung der Grünen die Besteuerung von Erdgas. Was hat
das mit Konsistenz zu tun? Was ist das für ein Zukunfts-
programm, erst die Nutzung von Erdgas zu empfehlen
und dann die Steuern auf Erdgas zu erhöhen?

Ich nenne das Stichwort Ökosteuer. Auch dort hat der
Bundeskanzler angekündigt: Es gibt bei der Ökosteuer
keine weitere Stufe mehr. – Nach der Wahl wird plötzlich
in der Koalitionsvereinbarung festgehalten: Wir müssen
Ausnahmetatbestände für Unternehmen streichen. Das ist
nichts anderes als Tarnen und Täuschen. Vor der Wahl
wird anders geredet, als nach der Wahl gehandelt wird.
Die Unternehmen können sich nicht auf das verlassen,
was Sie hier ankündigen.

Ich möchte noch auf das Thema Eigenheimzulage in
der Koalitionsvereinbarung zu sprechen kommen. Sie
wollen sich bei der Eigenheimzulage auf Familien mit
Kindern konzentrieren. Nun muss man sich natürlich die
Frage stellen: Was sind bei Ihnen Familien mit Kindern?
Wenn eine Familie die Förderung behalten will, die sie
beim Neubau seither hatte, dann braucht sie mindestens
fünf Kinder. Wenn sie sich besser stellen will, dann
braucht sie sechs Kinder. Ich frage mich: Ist das eine Kon-
zentrierung auf Familien? Was sind bei Ihnen überhaupt
Familien? Nach meiner Meinung wird damit ein massiver
Schlag gegen die Familien geführt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will Ihnen das vorrechnen. Nehmen Sie eine Fami-
lie mit zwei Kindern, die sich für einen Neubau entschei-
det. Diese Familie wird in Zukunft 13 500 Euro weniger
an Förderung als bisher erhalten. Das sind 26 000 DM
– um das noch einmal in der alten Währung zu sagen –,
die man dieser Familie mit zwei Kindern wegnimmt. Das
fällt bei Ihnen unter Konzentrierung auf Familien. Das ist
ein Schlag gegen Familien, aber keine Familienpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ihr ehemaliger Kollege Wiesehügel – ich bedaure in

diesem Zusammenhang, dass er nicht hier ist; denn er
würde dieser Debatte sicherlich mit Interesse folgen – hat
in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der IG BAU zu
Recht darauf hingewiesen, wie katastrophal die Lage in
der Bauwirtschaft ist. Wir haben in den vergangenen
sechs Jahren in diesem Sektor rund 500 000 Arbeitsplätze
verloren. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil durch po-
litische Maßnahmen verursacht worden, zum Beispiel im
Mietrecht. Ich nenne nur die Konditionen im freien Miet-
wohnungsbau und die bereits eingetretenen Verschlechte-
rungen bei der Eigenheimzulage. All dies haben Sie poli-
tisch in die Wege geleitet. Sie haben Anteil daran, dass
500 000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben.

Aber statt diesen Weg endlich zu verlassen, kündigen
Sie weitere Verschlechterungen an, und zwar nicht nur bei
der Eigenheimzulage, sondern auch für den freien Miet-
wohnungsbau und durch weitere steuerliche Maßnahmen.
Das ist der falsche Weg, Herr Bundesfinanzminister. Keh-
ren Sie um und gestalten Sie eine Politik für und nicht ge-
gen Arbeitsplätze!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich das Stichwort „Mindeststeuer für Un-

ternehmen“ aufgreifen. Bei diesem Vorschlag handelt es
sich meiner Meinung nach um einen kläglichen Versuch,
Ihre verkorkste Unternehmensteuerreform zu retten. Als

Dr. Michael Meister

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Dr. Michael Meister
Folge Ihrer Unternehmensteuerreform sind die Einnah-
men aus der Körperschaftsteuer in diesem und im ver-
gangenen Jahr völlig eingebrochen. Das Aufkommen ist
seit vergangenem Jahr sogar negativ, das heißt, den Be-
trieben wird mehr rückerstattet, als der Staat an Steuern
einnimmt.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Woher kommt das? Das ist ein total geschichtsloser Beitrag!)

– Dem Staat wird massiv Liquidität entzogen, Herr Binding,
und das ist eine Folge Ihrer Politik.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nein, Ihrer Politik!)

Ich halte diese Konsequenz für genauso wenig akzeptabel
wie Ihren Vorschlag für eine Lösung. Wir können es nicht
hinnehmen, dass dem Staat Liquidität entzogen wird. Wir
brauchen in diesem Land aber auch keine Mindestbe-
steuerung. Das ist der falsche Weg. Wenn Sie ihn tatsäch-
lich einschlagen, dann haben Sie den Titel „Murks-Bro-
thers“, der Ihnen in der vergangenen Woche von einem
großen deutschen Magazin verliehen wurde, tatsächlich
redlich verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben über die Lage der Länder und Kommunen

gesprochen, Herr Bundesfinanzminister. Ich erinnere da-
ran, dass Sie in der vergangenen Wahlperiode die Gewer-
besteuerumlage erhöht haben.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: 50 Prozent!)

Dadurch sind die Kommunen massiv geschädigt worden.
Im Bundesrat ist ein entsprechender Antrag vorgelegt
worden, um diese Maßnahme zu korrigieren. Wenn Sie
auf die Initiative des Bundesrates eingehen, bitte ich Sie:
Kommen Sie auf uns zu und helfen gemeinsam mit uns
den Kommunen, damit zumindest bei der Gewerbesteuer
und der Gewerbesteuerumlage der Finanzierungsspiel-
raum der Kommunen wieder vergrößert wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Als weiteren Punkt möchte ich die Gemeindefinanz-

reform ansprechen. Sie haben die Einsetzung der Kom-
mission zur Gemeindefinanzreform bis kurz vor der Bun-
destagswahl aufgeschoben. Zurzeit geht es durch die
Medien, dass Sie es nicht schaffen werden, im nächsten
Jahr zu Ergebnissen zu kommen, sondern dass erst im
übernächsten Jahr Entscheidungen getroffen werden.
Auch dies ist ein Vergehen an den Kommunen.

Die notwendigen Investitionen, die Sie zu Recht ange-
sprochen haben, kommen auf kommunaler Ebene nicht
zustande, wenn es uns nicht gelingt, für die Kommunen
eine solide Finanzbasis zu entwickeln.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

Deshalb ist Handeln geboten. Sie müssen in diesem Be-
reich Ihr Engagement verstärken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Hinsichtlich der Mindestbesteuerung meine ich, es

geht nicht an, dass der Staat nur noch an den Gewinnen,

aber nicht an den Verlusten der Unternehmen teilhaben
will. Außerdem frage ich mich, mit welcher Begründung
bei der Einführung der Mindestbesteuerung auch der
klassische Mittelstand belastet werden kann. Denn die
Personenunternehmen sind doch für die Ausfälle bei der
Körperschaftsteuer in keinem Fall verantwortlich; sie
sind vielmehr genauso betroffen wie die anderen Steuer-
zahler. Das heißt, diejenigen, die bereits bestraft worden
sind, würden durch die Mindeststeuer noch einmal be-
straft.

Sie haben ausgeführt, dass wir in Deutschland mehr
Selbstständigkeit brauchen. Ich stimme Ihnen darin zu.
Wir brauchen in Deutschland tatsächlich eine neue Kultur
der Selbstständigkeit. Dann dürfen Sie aber kein Schein-
selbstständigengesetz verabschieden und durch die Min-
destbesteuerung Existenzgründer bestrafen, indem die
Anfangsverluste nicht mehr entsprechend abgesetzt wer-
den können. Das ist doch der falsche Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Von vielen Kollegen ist mit Recht das Stichwort De-

mographie angesprochen worden. Wir haben im Zusam-
menhang mit diesem Thema die Bürger aufgefordert
– darin sind wir einer Meinung –, mehr für die Alters-
vorsorge zu tun, beispielsweise durch Aktienfonds, Im-
mobilien, Wohneigentum oder Lebensversicherungen.
Was aber tun Sie? – Nachdem wir die Bürger ermutigt ha-
ben, in dieser Weise vorzugehen, schlagen Sie eine Be-
steuerung dieser Anlagen in Form einer Wertzuwachs-
steuer vor. Es ist doch ein völlig falsches Signal, wenn
derjenige, der selbst etwas für die Altersvorsorge tut,
dafür bestraft wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass eine

Wertzuwachssteuer nicht mit einer kleinen Änderung von
Fristen in den Steuergesetzen gleichzusetzen ist. Eine sol-
che Steuer bedeutet vielmehr einen Systemwechsel im
deutschen Steuerrecht. Deshalb bitte ich darum, darüber
nicht unter dem Aspekt veränderter Fristen oder Stich-
tage, sondern unter dem Aspekt des Systemwechsels zu
diskutieren. – Frau Präsidentin, ich versuche, zum Ende
zu kommen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, Sie müssen ganz schnell zum Ende kommen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir müssen grundsätzlich die Leistungsträger unseres

Landes ermutigen, etwas zu tun. Es muss in unserem Land
mehr Freiheit, Eigeninitiative und Eigenverantwortung
geben. Der Staat darf die Menschen dort, wo Probleme
auftauchen, nicht erdrücken, lähmen und ihnen die Frei-
heit zum eigenverantwortlichen Handeln nehmen. Das ist
der falsche Weg. Darüber müssen wir streiten. Ich freue
mich auf die Auseinandersetzungen der kommenden Mo-
nate.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(A)

(B)

(C)

(D)

240

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 241

Rede von Dr. Michael Meister

Rede von Dr. Michael Meister