Bundesdata – Rede – ID1500500200

Rede:
ID1500500200

Metadaten

Aus Protokoll: 15005

Datum: 30. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:28 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wort: 1
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6. Kollegen: 1
7. Ronald: 1
8. Pofalla,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wilhelm Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kol-

leginnen und Kollegen! Die Wählerinnen und Wähler ha-
ben der SPD und den Grünen am 22. September den Auf-
trag gegeben, die Regierungsgeschäfte hier in diesem
Hause weiterzuführen und dafür die durch die Wahl er-
haltene Mehrheit in Anspruch zu nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Auftrag gilt, auch wenn er bei einigen in der Op-
position noch nicht ganz angekommen zu sein scheint.

Nach den klaren Regelungen unserer Geschäftsordnung
hat das unmittelbar zur Folge, dass sich diese Mehrheit in
allen Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundes-
tages widerspiegeln muss. Denn Mehrheit muss Mehrheit
bleiben. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot.

Genau diesem Ziel dient der vorliegende Antrag der
Koalitionsfraktionen, der heute zur Abstimmung vorge-
legt wird. In § 12 unserer Geschäftsordnung ist vorgese-
hen, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse im Ver-
hältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen
ist. Ergänzend ist in § 57 festgelegt, dass der Bundestag
das System bestimmt, nach dem das Stärkeverhältnis der
Fraktionen zueinander Berücksichtigung zu finden hat.

(Rainer Funke [FDP]: Richtig!)

Diese so genannten Zählverfahren, Herr Funke, sind da-
bei lediglich Hilfsmittel, um die Abbildung der Mehrheit
im Einzelfall im jeweiligen Ausschuss zu gewährleisten.
Sie haben ausschließlich den Zweck, die vom Wähler ge-
troffene Mehrheitsentscheidung in jedem Gremium um-
zusetzen.

Diese Grundsätze, insbesondere der Grundsatz der Spie-
gelbildlichkeit, sind vom Verfassungsgericht in mehreren
Entscheidungen ausdrücklich bekräftigt worden. Ich weise
auf das uns aus anderen Zusammenhängen hinlänglich be-
kannte Wüppesahl-Urteil und das PDS-Urteil des Bun-
desverfassungsgerichtes aus vergangenen Wahlperioden
hin.

Nun stellt sich bei einer Reihe von Gremien heraus,
dass die bekannten Zählverfahren St. Lague/Schepers,
d’Hondt oder Hare/Niemeyer bei bestimmten Gremien-
größen nicht geeignet sind

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

– das ist eben so; das alles hat mit Rechnen zu tun; das ist
doch völlig klar;

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

wenn Sie nicht rechnen können, ist das Ihr Problem und
nicht meines –,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002

Präsident Wolfgang Thierse
eine Zusammensetzung der Gremien so zu ermöglichen,
dass eine Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse
– was, wie ich bereits betont habe, das oberste Prinzip
ist – zustande kommt.

Dies ist insbesondere beim Vermittlungsausschuss
der Fall.

(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Gerade nicht!)

Kein Verfahren kann gewährleisten, dass die Mehrheits-
verhältnisse auf der Bundestagsbank abgebildet werden.
Damit käme es zu einer Pattsituation, die mit der Ge-
schäftsordnung des Bundestages nicht im Einklang stünde.
Als pragmatischer Ausweg lässt sich auch nicht daran den-
ken, die Gremiengröße zu verändern, um auf diesem Wege
zu einer Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse zu
gelangen. Diesen Weg wählen wir zwar oftmals; aber hier
ist er uns verwehrt, weil die Größe des Vermittlungsaus-
schusses verfassungsrechtlich festgelegt ist.

Aus diesem Grund benötigen wir ein System, das in
solchen Fällen die Umsetzung des Wählerwillens ge-
währleistet.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Willkür!)

Ein solches abstraktes System schlagen wir mit diesem
Antrag vor. Es stellt einen angemessenen Ausgleich zwi-
schen dem Ziel der Abbildung der Mehrheit einerseits und
der angemessenen Berücksichtigung aller Fraktionen an-
dererseits dar.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Absurd!)

Dies ist im Übrigen auch der große Unterschied zur da-

maligen CDU/CSU-FDP-Koalition. Sie standen in der
13. Legislaturperiode vor genau demselben Problem wie
wir heute. Auch Sie wählten ein Verfahren, um die Mehr-
heit im Vermittlungsausschuss für sich zu sichern. – „Hört!
Hört!“, hätte ich beinahe hinzugefügt.

Ihr Verfahren führte aber dazu, dass nicht alle Fraktio-
nen bzw. Gruppen im Vermittlungsausschuss vertreten
waren. Unser Verfahren stellt im Gegensatz dazu sicher,
dass auch die kleinste Fraktion im Hause, nämlich die
FDP, auf der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss
vertreten sein wird. Insofern ist die FDP von diesem An-
trag überhaupt nicht negativ betroffen, Herr Funke.

Der durch die Verfahrensweise der CDU/CSU und der
FDP ausgeschlossenen PDS, die daraufhin das Verfas-
sungsgericht anrief, verdanken wir im Übrigen eine we-
sentliche Klarstellung: Das Bundesverfassungsgericht hat
im so genannten PDS-Urteil – gerade bezogen auf die
Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss – explizit den
Grundsatz der Abbildung der politischen Mehrheit in
den Ausschüssen bekräftigt.

Meine Damen und Herren von der Opposition, vor die-
sem rechtlich klaren Hintergrund und diesem Verlauf ist mir
unverständlich, aus welchem Grund Sie gegen diesen An-
trag vor das Verfassungsgericht ziehen wollen, wie man der
Presse entnehmen konnte. Sie treten insoweit in die Fuß-
stapfen der schon damals erfolglosen PDS und dürften – ge-
nauso wie diese – an der geltenden Rechtslage scheitern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Akzeptieren Sie endlich, dass Sie in der Opposition sind!
Hören Sie auf, gegen die vom Wähler gewollten Mehrheits-
verhältnisse vor das Verfassungsgericht zu ziehen! Spielen
Sie nicht länger die beleidigte Leberwurst in diesem Hause!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Das ist unparlamentarisch, du Lümmel!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ronald Pofalla,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ronald Pofalla
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Der Bundeskanzler will sich persönlich um eine Ver-
besserung des Verhältnisses zur Opposition bemühen.

(Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit allen!)

Das waren noch in der letzten Woche die hehren Worte
von Bundeskanzler Schröder. Die Koalition führt nun vor,
was sie unter fairer Zusammenarbeit versteht. Als Ouver-
türe dazu dient ihr die Besetzung der Bundestagsbank des
Vermittlungsausschusses. Eiskalte Machtpolitik überla-
gert die süßlichen Sirenentöne des Bundeskanzlers.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Schmidt, es gibt drei anerkannte und etablierte
mathematische Berechnungsverfahren, die allesamt zu
Sitzanteilen im Verhältnis von sieben Sitzen für die SPD,
sieben für die CDU/CSU, einem für Bündnis 90/Die Grü-
nen und einem für die FDP und damit zu einem Patt zwi-
schen Regierung und Opposition auf der Bundestagsbank
des Vermittlungsausschusses führen. Jede Abweichung
davon ist Willkür.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie werden aber überlagert, wie Sie wissen!)

Deutlicher als in Ziffer 2 des Antrages der Koalitions-
fraktionen kann man die Willkür nicht ausdrücken. Wenn
einem das Ergebnis der anerkannten Verfahren nicht passt,
zimmert man sich ein abweichendes Verfahren und behaup-
tet, nur durch seine Ergebnisse spiegle sich die politische
Mehrheit auf der Bundestagsbank des Vermittlungsaus-
schusses wider. Noch nie ist in einer Bundestagsdrucksache
so offen der Gedanke der Willkür formuliert worden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unsinn! Sie nehmen überhaupt nicht alle Verfassungsgerichtsurteile zur Kenntnis!)

Wir fordern den Bundeskanzler und die Koalitionsfrak-
tionen auf, diesen verfassungswidrigen Antrag ersatzlos
zurückzuziehen und unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(A)

(B)

(C)

(D)

174

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 175

Bei der von Rot-Grün beantragten Verteilung würde
die SPD mit acht Sitzen genau 50 Prozent der Plätze im
Vermittlungsausschuss beanspruchen, obwohl sie nur
über 41,6 Prozent der Mandate im Bundestag verfügt und
lediglich 38,5 Prozent der Stimmen bei der Bundestags-
wahl erhalten hat.

Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, zwischen
den drei verschiedenen vom Verfassungsgericht aner-
kannten Zählsystemen zu wählen, ist nach den Aussagen
des Bundesverfassungsgerichts auf genau diese drei Zähl-
systeme beschränkt. Nur durch Auswahl eines dieser Zähl-
systeme und nicht – so machen Sie es, Herr Schmidt –
durch die Veränderung eines einzelnen Zählsystems kann
den politischen Mehrheitsverhältnissen im Plenum Rech-
nung getragen und der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
verwirklicht werden. Alles andere, meine Damen und
Herren der Koalitionsfraktionen, ist verfassungswidrig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Diese Feststellung kann nur das Verfassungsgericht treffen!)

Es ist sonnenklar, dass die rot-grüne Mehrheit den Bun-
destag ausschließlich für ihre parteipolitischen Zwecke
instrumentalisieren will. Der Vermittlungsausschuss wird
dadurch diskreditiert und denaturiert. Der Vermittlungs-
ausschuss ist ein Gremium singulärer Prägung; so hat es
das Verfassungsgericht festgestellt. Seine Aufgabe liegt
darin, einen politischen Kompromiss zu suchen und die-
sen Kompromiss im Bundestag und im Bundesrat mehr-
heitsfähig zu machen. Dies kann nur im Konsens und
nicht durch unechte Vermittlungsergebnisse geschehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sollte Rot-Grün heute sein verfassungswidriges Vor-
haben durchdrücken,

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist nicht verfassungswidrig! Lassen Sie Ihre unsinnigen Behauptungen!)

wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unverzüglich das
Bundesverfassungsgericht anrufen, um den Schröder-Plan
zu stoppen. Unsere Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Dann wird eben Karlsruhe die Fairness herstellen, von
der der Bundeskanzler auch in anderen Zusammenhängen
so viel redet. Die Worte Gerhard Schröders sind das eine,
die Taten das andere.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses wird
Gerhard Schröder notfalls in Karlsruhe zu spüren bekom-
men, dass sich die Unionsfraktion ein solches Verhalten
hier im Plenum des Deutschen Bundestages durch die Koa-
litionsfraktionen nicht gefallen lässt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ist das jetzt auch ein verfassungsgemäßer Grundsatz? Das Verhalten als verfassungsgemäßer Grundsatz?)

Rede von Wilhelm Schmidt

Rede von Ronald Pofalla