Rede:
ID1500508100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 173 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Frak- tionen (Drucksache 15/18) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 15/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Einsetzung von Aus- schüssen (Drucksache 15/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 173 B Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 174 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 C Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 177 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 184 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 D Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 A Ludwig Stiegler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 195 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 A Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 199 D Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 203 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 208 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 214 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 A Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 221 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 227 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 C Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 233 A Plenarprotokoll 15/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 I n h a l t : Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 236 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 241 A Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 B Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 C Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . 250 B Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 A Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 255 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 258 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 261 A Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . 262 B Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . 262 D Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 265 B Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 B Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 A Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 B Renate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ 274 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 277 B Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . 280 A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 287 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 293 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 173 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 290 (A) (C) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 291 Berichtigung 4. Sitzung, Seite 11 (B), Zweiter Absatz, der ersten Satz ist wie folgt zu lesen: „Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr, diese wie unser Engage- ment mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 293 (C)(A) van Essen, Jörg FDP 30.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 30.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Koschyk, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 30.10.2002 Niebel, Dirk FDP 30.10.2002 Nolting, Günther FDP 30.10.2002 Friedrich Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 30.10.2002 Otto (Frankfurt), FDP 30.10.2002 Hans-Joachim Pieper, Cornelia FDP 30.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 30.10.2002 Schröter, Gisela SPD 30.10.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich lie-

    gen nicht vor.


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    260


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    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002 261



    Wir kommen nun zu dem Themenbereich Bildung und
    Forschung. Das Wort zur Eröffnung hat Frau Bundes-
    ministerin Edelgard Bulmahn.

    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
    und Forschung:

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Da-
    men! Es ist gut, dass die Bildungspolitik in den Mittel-
    punkt der öffentlichen Debatte gerückt ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir brauchen in Deutschland die besten Bildungs-
    chancen für unsere Kinder. Nur dann, wenn unsere Kin-
    der bereits in der Grundschule ausreichend gefördert
    werden, werden sie auch in unseren Hochschulen an-
    kommen. Nur dann, wenn in Deutschland mehr Fach-
    kräfte und mehr junge Akademiker ausgebildet werden,
    bleiben wir weltweit Spitze. Eine gute Bildung und Aus-
    bildung ist für unser Land so wichtig wie die Luft zum
    Atmen.

    Aber in keinem anderen Land hängen die Chancen der
    Kinder so stark von ihrer sozialen Herkunft ab wie bei
    uns.


    (Willi Brase [SPD]: Vor allen Dingen in Bayern!)


    Das hat die jüngste internationale Studie der OECD zum
    Bildungssystem, die der Öffentlichkeit gestern vorgestellt
    worden ist, noch einmal deutlich gezeigt. Wir müssen dies
    in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ändern. Bund,
    Länder, Kommunen, Eltern und Lehrer müssen dies ge-
    meinsam ändern.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Bundesregierung hat die Weichen für die Erneue-
    rung des Bildungssystems gestellt. Mit dem Programm
    „Zukunft Bildung und Betreuung“ machen wir einen
    entscheidenden Schritt, damit Deutschland in zehn Jahren
    im internationalen Vergleich wieder unter den ersten fünf
    ist und wir wieder einen Spitzenplatz erreichen.

    Ganztagsschulen mit einem neuen pädagogischen
    Konzept sind ein wichtiges Mittel für die Verbesserung
    unseres Bildungssystems. Der Bund hat deshalb für den
    Aufbau von 10 000 Ganztagsschulen 4 Milliarden Euro
    bereitgestellt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Dieses Programm zielt auf die bedarfsgerechte Aus-
    weitung des Angebots an Ganztagsschulen mit Schwer-
    punkten der individuellen Förderung und des sozialen
    Lernens. Dieses Konzept bezieht sich keineswegs nur auf
    Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwächeren
    Familien, auf Familien, in denen nur ein Elternteil erzieht,
    oder auf Familien mit Migrationshintergrund. Gefördert
    werden sollen alle Begabungen. Eine bessere individuelle
    Förderung ist das A und O für eine bessere Bildungspoli-
    tik. Das wiederum erfordert Zeit. Deshalb sind Ganztags-

    schulen ein entscheidender, wichtiger Schritt für die Ver-
    besserung unseres Bildungssystems.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Der Ausbau von Ganztagsschulen ist ein ganz entschei-
    dender Teil unserer Strategie. Dies ist aber nur ein erster
    Schritt.

    Wir brauchen zweitens nationale Bildungsstandards,
    die in allen Ländern gleichermaßen verbindlich gelten.
    Alle Kinder in Deutschland müssen unabhängig vom
    Wohnort ihrer Eltern die gleichen Bildungschancen haben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Deshalb geht es jetzt darum, nationale Bildungsstan-
    dards zu entwickeln. Ich bitte alle in diesem Hause, da-
    ran mitzuwirken und mitzuarbeiten und keine ideologi-
    schen Gründe gegen die Entwicklung von bundesweiten,
    nationalen Bildungsstandards anzuführen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir brauchen sie, damit Kinder – egal ob in München, Ham-
    burg, Cottbus oder Aachen – die gleichen Bildungschan-
    cen haben. Das muss unser gemeinsames Interesse sein.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)


    Nur so – das sage ich ganz klar – hat der deutsche Län-
    derföderalismus in Zukunft Chancen.

    Die Einhaltung dieser Bildungsstandards muss drittens
    regelmäßig durch eine unabhängige nationale Evalua-
    tionseinrichtung überprüft werden. Denn die regelmä-
    ßige Evaluierung, die regelmäßige Bewertung, sich also
    zu fragen, wo die Stärken und wo die Schwächen sind,


    (Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Das hat die KMK ja beschlossen!)


    ist ein wichtiger Schlüssel für ein erfolgreiches Bildungs-
    system. Deshalb muss das, was in anderen Ländern, die
    bei der PISA-Studie sehr gut abgeschnitten haben, schon
    längst zum Standard gehört, auch bei uns gelten.


    (Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Auf Druck der CDUund der CSU-regierten Länder ist das beschlossen worden!)


    Wir werden viertens in unserem Land die Erstattung ei-
    nes nationalen Bildungsberichtes etablieren. Er soll durch
    einen unabhängigen „Rat der Bildungsweisen“ erstellt
    werden. Nur so sind wir ständig im Bilde und können
    schnell dort nachsteuern, wo schlechte Ergebnisse festge-
    stellt worden sind, und die Situation verbessern.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Schließlich wird die Gründung einer bundesweiten Stif-
    tung „Bildung und Erziehung“ einen weiteren wichtigen
    Beitrag zur Neuorientierung unseres Bildungssystems leis-
    ten.


    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)


    Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober 2002


    Bundesministerin Edelgard Bulmahn

    Wir sind bereits auf dem Weg. Bund und Länder haben
    sich im vergangenen Juni in der Bund-Länder-Kommis-
    sion für Bildungsplanung und Forschungsförderung auf
    die Umsetzung besonders wichtiger Handlungsfelder ver-
    ständigt. Hierzu zählen die Förderung von Sprach-, Lese-
    und Schreibkompetenz – und auch die des Zuhörens, sehr
    geehrter Herr Kollege Schirmbeck.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie sind Landesvorsitzende in Niedersachsen!)


    – Richtig.

    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie können hier doch keine Märchenstunde machen!)


    – Wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie sie bitte.
    Ich werde Ihnen dann gerne sagen, dass Niedersachsen
    das Land ist, das inzwischen die meisten der von mir an-
    gesprochenen Beschlüsse gefasst hat.


    (Angelika Volquartz [CDU/CSU]: Bis heute sind die Kinder in Niedersachsen ruiniert worden!)


    Wir werden eine frühe und individuelle Förderung ein-
    führen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schirmbeck?

Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:

Aber sicher.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Bitte schön.